NK 01_2023 SBS Legal

WWW.NETWORK-KARRIERE.COM 01.2023
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Nebentätigkeit 20 23
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Wirtschaftsjournalist
Rolf Sorg:
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für 2023 große Pläne.
Prof. Dr. Gunter Dueck:
Warum finde ich plötzlich,
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KARRIERE
VERBINDET

RECHT
27
ÄNDERUNGEN FÜR PERSONEN-
GESELLSCHAFTEN AB 2024
AdobeStock/© oloures-Pic
Das Gesetz zur Modernisierung des
Freie Berufe in Form einer OHG, KG
diese in der Praxis tatsächlich umge-
Personengesellschaftsrechts, kurz
oder GmbH & Co. KG?
setzt werden kann, zeigt sich erst,
MoPeG, tritt am 01.01.2024 in Kraft
Dass die freien Berufe als eine OHG,
wenn die einzelnen Berufsrechte da-
und bringt wichtige Veränderungen
KG oder GmbH & Co. KG auftreten ist
hingehend angepasst werden.
für die Personengesellschaften
bisher nicht möglich. Für die jeweili-
mit sich. Die Neuerungen erstre-
gen Berufe gibt es eigene Rechts-
Internationale Ausrichtung der
cken sich dabei sowohl auf die
formen. Ab 2024 soll es aber zu-
Personengesellschaften
Bereiche des Bürgerlichen
mindest möglich sein, dass
Den Personengesellschaften soll es
Gesetzbuches (BGB) so-
auch freie Berufe als Perso-
erleichtert werden, an den europäi-
wie des Handelsgesetz-
nengesellschaft gegründet
schen Binnenmärkten teilzunehmen.
buches (HGB) und einigen
weiteren Verordnungen.
Was ändert sich für
die GbR?
Die Gesellschaft bürgerlichen
Rechts (GbR),
welche auch als BGB-
Gesellschaft bezeichnet
AdobeStock/© Song_about_summer
werden, solange es vom
jeweiligen Berufsrecht
vorgesehen wird. Der Gesetzgeber
eröffnet folglich
zunächst nur eine
generelle und sehr pauschale
Möglichkeit. Ob
Daher soll ab 2024 der § 706 BGB angepasst
werden, sodass es ab dann
für Personengesellschaften möglich
ist, einen Verwaltungssitz im Ausland
zu errichten. Diese Möglichkeit soll jedoch
nur für registrierte Personengesellschaften
bestehen.
§ 70 § 706 BGB in der Fassung ab dem
01.01.2024
wird, ist in den §§ 705 ff.
❙ Sitz der Gesellschaft ist der Ort, an dem deren Geschäfte
BGB geregelt. Es war lange
tatsächlich geführt werden (Verwaltungssitz).
Zeit umstritten, ob die GbR
❙ Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen und
als rechtsfähig gilt, oder ob al-
haben die Gesellschafter einen Ort im Inland als Sitz verein-
lein ihre Gesellschafter die Rech-
bart (Vertragssitz), so ist abweichend von Satz 1 dieser Ort Sitz
te und Pflichten innehaben. Durch
der Gesellschaft.
vielseitige Probleme, die sich in der
Praxis ergaben, nahm die Rechtsprechung
im Laufe der Jahre eine Teil-
darstellt,
weise die
Rechtsfähigkeit der GbR an. Diese
so soll es ab
Bezeichnung
Rechtsfähigkeit ist für die GbR aber
2024 tatsächlich eigenes
„eingetragene Gesellschaft
nicht ausdrücklich – anders bei der
Vermögen der GbR sein. Dies be-
bürgerlichen Rechts“ (eGbR). Hinzu
OHG oder KG – im Gesetz niederge-
deutet aber keine Änderung der Haf-
kommt, dass die jeweiligen wirt-
schrieben, sodass sich Haftungsfra-
tung der Gesellschafter. Diese haften
schaftlichen Berechtigten an das
gen mit Bezug auf diesen Gesell-
wie bisher auch unbeschränkt und
Transparenzregister gemeldet wer-
schaftstypen bisher immer an der
persönlich für die Verbindlichkeiten
den müssen.
bisherigen Rechtsprechung orien-
der Gesellschaft.
Es kann dazu kommen, dass sich
tierten und weniger am direkten Ge-
eine GbR mittelbar zur Eintra-
setzeswortlaut. Durch die Neuerungen
soll die GbR daher ab 2024 auch
Neues Gesellschaftsregister für die
GbR
gung in dieses Register gezwungen
sieht. Dies kann daraus re-
Florian Hayko
offiziell im Gesetz rechtsfähig sein.
Mit den zahlreichen Änderungen
sultieren, dass es der Gesell-
Rechtsanwalt & Spezialist für Gesellschaftsrecht & Steuerrecht
Auch soll es zukünftig leichter sein,
hinsichtlich der GbR wird auch ein
schaft nur bei einer vorhandenen
Von 2010 bis 2020 war Florian Hayko als selbstständiger Anwalt in
von der GbR in eine andere Form der
neues Register eingeführt, wobei es
Eintragung in diesem Gesell-
Norderstedt vertieft auf den Gebieten des Vertrags-, Gesellschafts-
Personengesellschaft zu wechseln.
bei diesem Register keine Eintra-
schaftsregister möglich ist, sich
und Insolvenzrechts tätig. In diesem Zusammenhang schloss Herr
Möglich sind dann auch Umwand-
gungspflicht gibt. Dieses neue Ge-
als Eigentümerin in ein Grund-
Hayko 2011 erfolgreich den Lehrgang zum Fachanwalt für Handels-
lungen im Sinne des Umwandlungs-
sellschaftsregister wird bei den
buch eintragen zu lassen oder
und Gesellschaftsrecht ab.
gesetzes.
Amtsgerichten geführt und bietet die
GmbH-Anteile, Patente, Marken,
Seit Januar 2021 ist Florian Hayko für SBS LEGAL als Rechtsanwalt
Weitere Änderungen gibt es im Be-
Möglichkeit der Eintragung. Ent-
Aktien oder sonstige Rechte zu
und Compliance Officer tätig.
reich des Vermögens einer GbR.
scheidet sich eine GbR für diese Ein-
erwerben, welche ihrerseits in
SBS Legal Rechtsanwälte PartG
Während das Vermögen einer GbR
tragung, so muss sie einen Zusatz in
einem Register eingetragen wer-
https://www.sbs-legal.de
bisher ein Gesamthandsvermögen
ihrer Bezeichnung tragen. Beispiels-
den.
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