Fladnitzer Nachrichten März 2023

AUS DEM
GEMEINDERAT........
Besprechung wollen die beteiligten
Gemeinden mit gegenständlichem
Pilotprojekt eher sofort aufhören,
damit nicht nach Ende der
Pilotphase, Ende 2024, der Fall
eintrete, dass die Kosten dann zur
Gänze von den Gemeinden getragen
werden müssten und damit nicht
mehr leistbar sein würden.
Tyrnauerbach
Hochwasserschutz
Bezüglich der Weiterführung des
Projektes „Hochwasserschutz
Tyrnauerbach“ fallen für unsere
Gemeinde im nächsten Jahr
voraussichtliche Kosten von EUR
75.000,-- an. Dazu kommen noch
die aufgrund der Teuerungen
angefallenen Mehrkosten für das
laufende Jahr in Höhe von EUR
17.500,--. Das sind dann gesamt
EUR 92.500,--. GR Strassegger
meint dazu, dass die Gemeinden
hier im Vergleich zu hoch zur
Kasse gebeten werden. Es sei
fraglich, ob sich diese Kosten im
Verhältnis zu einem hundertjährigen
Hochwasserereignis auszahlen. Der
Bürgermeister antwortet darauf,
dass es vor allem für die Tyrnauer
Hausbesitzer wichtig sei, dass
aufgrund der Schutzmaßnahmen
sodann die Rote Gefahrenzone viel,
viel schmäler werde und dadurch
wiederum die Möglichkeit existiere,
bei den bestehenden Gebäuden
Zubauten zu machen bzw. auch
neue errichten zu können, was
derzeit nicht möglich sei. Nach
kurzer Diskussion wird daher
die Übernahme des für unsere
Gemeinde für 2023 anfallenden
Interessentenbeitrages in Höhe
von EUR 75.000,--, plus der
Nachzahlung von EUR 17.500,--,
das sind gesamt EUR 92.500,--,
einstimmig beschlossen.
Müllabfuhrordnung
Änderung
Dieser Punkt wurde inhaltlich
auch bereits unter TOP
7.) im Zuge der Beratung über
den Haushaltsvoranschlag
mitbesprochen und mitbehandelt.
Aufgrund der Tatsache, dass die
Gemeinden im marktbestimmten
Betrieb „Müllabfuhr“ kostendeckend
sein müssen, ist für 2023 eine
Erhöhung der Müllgebühren um
die Teuerungsrate, das sind von
Oktober 2020 (letzte Erhöhung ab
2021) bis Oktober 2022 15,1 %,
notwendig. Der Bürgermeister
verliest nunmehr die neuen
Beträge für die Grundgebühr
und die variable Gebühr
(Entleerungsgebühr). Die ÖVP-
Fraktion schlägt vor, dass die
Beträge bei den Müllanhängern auf
gerade Zahlen gerundet werden, da
dies´ beim Verkauf im Gemeindeamt
viel einfacher sei. GR Strassegger
entgegnet, dass die Kosten somit
bei jeder Angleichung noch höher
werden würden und spricht sich für
die ungerundeten Beträge aus. Bgm.
Raith ergänzt, dass diese Erhöhung
ausschließlich aus der zwingenden
Notwendigkeit der Kostendeckung
im marktbestimmten Betrieb
„Müllabfuhr“ erfolge, da auch hier
die Steigerungen im Energie- und
Treibstoffsektor voll durchschlagen
würden. Hätte es diese
Kostensteigerungen nicht gegeben,
wäre auch keine Gebührenerhöhung
notwendig geworden. Die
Änderungen der Müllabfuhrordnung
werden nunmehr verlesen und wie
unter Zl.: 846-813-2022 angeführt
einstimmig beschlossen (siehe
Beilage G). Die Erhöhung der Tarife
erfolgt um den genauen Indexbetrag
von 15,1 %, also ohne Rundung.
Zweitwohnsitz- und
Leerstandsabgabe
Verordnung
Die Ferienwohnungsabgabe
läuft mit 31.12.2022 aus. Der
Landtag hat in der Zwischenzeit
jedoch das sogenannte
Stmk. Zweitwohnsitz- und
Wohnungsleerstandsabgabegesetz
beschlossen, welches mit 1.10.2022
in Rechtskraft getreten ist. Um diese
neuen Abgaben auch einheben
zu können, ist der Beschluss einer
Abgabenordnung notwendig. Für
die Berechnung der Höhe der
jeweiligen Abgabe sind seitens der
Abteilung 7 des Landes Richtlinien
ausgearbeitet worden. Für die
Höhe der Zweitwohnsitzabgabe
ist einerseits der aktuelle
Immobiliendurchschnittspreis
in unserer Gemeinde und
andererseits die Höhe der
Belastungen, welche der
Gemeinde durch Zweitwohnsitze
entsteht, heranzuziehen. Für die
Leerstandsabgabe lediglich der
Immobiliendurchschnittspreis.
Maßgeblich hiefür sind die Zahlen
der Statistik Austria für das Jahr
2021 sowie der Rechnungsabschluss
2021 der Gemeinde Fladnitz/T.
Nach Feststellung dieser Werte
kann eine Einstufung in einer der
drei gesetzlich vorgegebenen
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