Fladnitzer Nachrichten März 2023

AUS DEM
GEMEINDERAT........
Bebauungsplan Reithof
Beschluss
Unter diesem Punkt werden
die Einwendungen und
Stellungnahmen zum Bebauungsplan
„Reithof“ behandelt. Nach erfolgter
Kenntnisnahme der einzelnen
Stellungnahmen, der Beratung und
Beschlussfassung der eingelangten
Einwendungen sowie erfolgter
Anhörung der betroffenen
Grundeigentümer wird der
Bebauungsplan „Reithof“, verfasst
von der Pumpernig & Partner
ZT GmbH vom 04.10.2022, GZ:
153BN21, einstimmig beschlossen.
Die einstimmige Beschlussfassung
erfolgt auf Antrag von Bgm. Peter
Raith. Im Anschluss werden noch
weitere raumordnungsrelevante
Themen besprochen, so bereits
vorliegende zwei Ansuchen um
Widmung für AGRI-PV-Anlagen
im Rahmen der Landwirtschaft.
Solche Anlagen sind grundsätzlich in
einem Landschaftsschutzgebiet und
darüber hinaus in einem Naturpark
nicht möglich. Kleinere Anlagen
(bis 5.000 m²) jedoch sehr wohl.
Es wird auch über allgemeine den
Klimaschutz und die erneuerbaren
Energien betreffende Punkte
diskutiert.
SAM-Taxi – Neuaufstellung
Beschluss
Der Bürgermeister berichtet
über die Neuaufstellung
des SAM-Taxis in der gesamten
Oststeiermark und zwar wie
folgt (Vorstandsprotokoll vom
22.8.2022): „Bezüglich des
neuen SAM-Taxis sind die für
die Gemeinden zu tragenden
Kosten in Hinkunft zweigeteilt.
Erstens ein Grundbeitrag von EUR
5.597,16 (Landesförderung bereits
abgezogen) und zweitens ein Beitrag
nach Benutzeraufkommen incl.
Leerkilometer, angenommen wird
das Jahr 2021 mit EUR 5.785,28,
das wären gesamt EUR 11.382,44.
Das ist um EUR 2.671,53 teurer
als bisher. Nach längerer Beratung
wird schließlich vereinbart, da
wir die nächste GR-Sitzung erst
in der zweiten Septemberhälfte
haben werden, dass die einzelnen
Fraktionen bis längstens 29.8.2022
im Gemeindeamt bekannt geben
sollen, ob sie einer weiteren
Teilnahme zustimmen. Dann
kann an die RE Oststeiermark ein
grundsätzliches Einverständnis
bzw. eine grundsätzliche Ablehnung
bekannt gegeben werden. Die
Unterlagen dazu werden morgen
an die einzelnen Fraktionen gemailt
werden. Ergänzung: Die GR-
Fraktionen haben bis 29.8.2022
alle für eine Teilnahme gestimmt
(vorbehaltlich eines positiven GR-
Beschlusses)“. Den Zuschlag für
das SAM-Taxi Oststeiermark hat als
Bestbieterin die Bietergemeinschaft
„Graz-Köflacher Bahn und
Busbetrieb GmbH. – Retter GmbH.
– Taxi Temmel GmbH.“ erhalten. Das
SAM-Taxi ist nunmehr seit 1.9.2022
tagtäglich von 6.00 bis 20.00 Uhr
wiederum in Betrieb. Die Teilnahme
soll nunmehr für den Zeitraum
1.9.2022 bis 31.8.2026 beschlossen
werden. In der darauffolgenden
Beratung fragt GR Strassegger, für
welche Kilometer wir zahlen müssen ?
Der Bürgermeister antwortet
dazu, dass alle Kilometer, welche in
unserem Gemeindegebiet gefahren
werden, auch die Leerkilometer,
bezahlt werden müssen. GR
Strassegger befürchtet, dass die
Abrechnungen hierüber nicht
nachvollziehbar sein werden. Bgm.
Raith ergänzt, dass die Gemeinden
selbst, von der allgemeinen Tarifliste
abweichende höhere Tarife,
beschließen können, es hiezu jedoch
einmal zuerst Erfahrungswerte über
das Passagieraufkommen brauche.
In diesem Zusammenhang informiert
der Bürgermeister auch darüber,
dass der Sommerferienausflugsbus
gut angenommen worden sei, vor
allem vom Bahnhof Frohnleiten als
auch vom Bahnhof Mixnitz jeweils
auf die Teichalm. Die allgemein
aufzubringenden Kosten für
den Zeitraum von neun Wochen
betrugen EUR 16.000,-- (Einnahmen
durch Benutzer sind hier bereits
abgezogen). Heuer konnte dieser
Betrag noch durch Förderungen
aufgebracht werden, für nächstes
Jahr müsste dieser durch die
Gemeinden finanziert werden. Ob
diese Kosten von den Gemeinden
gestemmt werden können, ist
derzeit noch völlig unklar. Weiters
sei derzeit auch die Umsetzung der
angedachten Tarifunterscheidung
zwischen Einheimischen und
Touristen noch in Prüfung. Entweder
sollen die Tarife generell erhöht
und sodann die Einheimischen
begünstigte Tarife erhalten, oder
für die Touristen höhere Tarife
eingeführt werden. Denn es
sei nicht ganz nachvollziehbar,
warum Touristen in ihrem Urlaub
seitens der Gemeinde gleich hoch
geförderte Bustarife erhalten
sollten, wie die Einheimischen hier
vor Ort. Nach längerer Diskussion
stellt der Bürgermeister schließlich
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