Fladnitzer Nachrichten März 2023

AUS DEM
GEMEINDERAT........
und Gutenberg/Stenzengreith
kommen gesamt vier Gastkinder,
67 aus der Schulsitzgemeinde
selbst. Der Untervoranschlag der
Volksschule Fladnitz/T. für das
Haushaltsjahr 2023 wird in der
vorliegenden Form einstimmig
beschlossen.
Haushaltsvoranschlag 2023
Beschluss
Der Haushaltsvoranschlag,
die Untervoranschläge, der
mittelfristige Finanzplan, sowie der
Wirtschaftsplan der Fladnitz-KG
wurden den einzelnen Fraktionen
übermittelt. Zusätzlich liegt den
Gemeinderäten bei der heutigen
Sitzung eine Erläuterung mit
den Abweichungen größergleich
EUR 2.000,-- im Vergleich der
Voranschläge 2023 zu 2022 vor.
a) VB Helga Hafenthaler stellt
den Finanzierungsvoranschlag
anhand einer online-Präsentation
vor. Darüber hinaus stehen den
Gemeinderäten auch ausgedruckte
Exemplare zur Verfügung.
Gleich wie im Voranschlag des
laufenden Jahres ist auch im
heurigen praktisch keine freie
Finanzspitze vorhanden. Der
Nachtragsvoranschlag für 2022
hat dann allerdings bereits viel
positiver ausgesehen. Auch das
Ergebnis des Rechnungsabschlusses
2022 wird nach den vorliegenden
Zahlen ein erfreulich positives
werden. So ist zu hoffen, dass auch
im kommenden Haushaltsjahr der
Nachtragsvoranschlag um einiges
besser aussehen werde, als der
derzeitige. Weiters konnten die
seitens des Bundes im Rahmen des
KIG 2023 in Aussicht gestellten
EUR 186.000,-- auch noch nicht
budgetiert werden, da hiefür noch
die Durchführungsrichtlinien fehlen.
Weiters ist positiv zu berichten,
dass die EUR 14.000,--, welche
wir für die Corona-Impfkampagne
bekommen haben, nicht rückgezahlt
zu werden brauchen, sondern als
Teuerungsausgleich verwendet
werden dürfen. Nunmehr werden
die veranschlagten investiven
Vorhaben, die Darlehen, die
Haftungen, die Haushaltsrücklagen
sowie die angeführten
Abweichungen ab EUR 2.000,--
durchgegangen. Weiters wird auch
über die auf die Erstellung des
Voranschlages verschobene etwaige
Einführung eines Selbstbehaltes
für die nicht vom Bund bezahlten
Schülertransportkosten diskutiert.
Der Bürgermeister sagt, dass wir
uns laut vorliegendem Voranschlag
auch die höheren Kosten leisten
können, und er sich deshalb gegen
die Einführung eines Selbstbehaltes
ausspreche. Darüber hinaus gebe es
im Bund intensive Verhandlungen
über die Erhöhung der Mittel für
den Schülertransport. Er verliest
dazu ein Schreiben von Nationalrat
Bgm. Stark. GK Rinner glaubt, dass
die Verhandlungen im Bund zu
keinem schnellen Ergebnis führen
werden, und schlägt deshalb die
Einführung eines Selbstbehaltes
jetzt vor. Die große Mehrheit
der Gemeinderätinnen und
Gemeinderäte schließt sich in
der darauffolgenden Diskussion
der Meinung des Bürgermeisters
an. Auch GR Strassegger sagt,
dass vorerst die Ergebnisse der
Verhandlungen auf Bundesebene
abgewartet werden sollten.
Zusätzlich werden noch die
marktbestimmten Betriebe und die
größeren Einnahmen (Ertragsanteile
und Steuern) gesondert
durchgegangen. Im Endergebnis
konnte der Haushalt 2023
ausgeglichen budgetiert werden.
b) Der Bürgermeister verliest die
Steuerhebesätze bzw. die Höhe
der zu erhebenden Abgaben (siehe
Beilage A). Diese werden einstimmig
beschlossen. c) Das erlaubte
Sechstel des Ergebnishaushaltes
für den Kassenstärker beträgt EUR
668.700,--. Die genannte Höhe des
Kassenstärkers wird einstimmig
beschlossen und festgesetzt (siehe
Beilage B). Bezüglich der Vergabe
des Kassenstärkers wurden
wieder wie vorgeschrieben drei
Bankinstitute zur Anbotlegung
eingeladen. Die RB Passail bietet
einen Aufschlag von EUR 1,625 %,
die Steiermärkische einen von
0,700 % an. Die Bank 99 der P.S.K.
hat kein Angebot abgegeben. Der
Bürgermeister schlägt vor, mit
dem Hauptbankkonto und damit
dem Kassenstärker bei der RB
Passail zu bleiben, so lange diese
den Schalterbetrieb in unserer
Gemeinde aufrecht erhält. GR
Göbel fragt, wie stark denn der
Kassenstärker im laufenden Jahr
ausgenutzt worden sei. Dies´ war
in den ersten Quartalen stärker
der Fall, im jetzt laufenden letzten
Quartal mehr oder weniger gar
nicht. Die Abstimmung über die
Vergabe des Kassenstärkers an die
RB Passail ergibt nachstehendes
Ergebnis: 10 ja-Stimmen: GR Göbel,
GR Pierer, GR Hyden, GR Harrer,
GR Walcher, GR Ablasser, GR
Schinnerl, GR Mandl, GR Trieb und
GR Johanna Raith; 3 nein-Stimmen:
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