Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2023 - 2027

4. Anforderung an ein Haushaltsstrukturkonzept (HSK)
Haushaltskonsolidierung beschreibt den Vorgang in der Politik, gegenwärtig und zukünftig in der Gesamtheit nicht mehr auszugeben, als eingenommen wird.
Wird ein Haushaltsausgleich nach § 72 SächsGemO nicht erreicht, ist unter Beachtung von § 26 SächsKomHVO ein HSK zu erstellen.
Ein HSK beinhaltet Maßnahmen zur Erhöhung von Erträgen und Reduzierungen von Aufwendungen unter Angabe des jeweiligen Konsolidierungsbetrages
und des Zeitpunktes der haushaltsmäßigen Wirksamkeit. Die Maßnahmen sind zu beschreiben und die finanziellen Auswirkungen sind tabellarisch darzustellen.
Das HSK ist für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug verbindlich.
Des Weiteren ist die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Grundsätze der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung
und die rechtsaufsichtliche Beurteilung der kommunalen Haushalte zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Aufgabenerledigung nach den Regeln
der Doppik (VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik) vom 10.12.2013 zu beachten.
5. Ziel
Durch das HSK werden insbesondere die Rechengrößen Erträge und Aufwendungen mit dem Ziel angesprochen,
zu erreichen.
- den künftigen Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses nach § 2 Abs. 1 Nr. 19 SächsKomHVO-Doppik, spätestens im vierten Folgejahr, und
- die Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren nach § 2 Abs. 1 Nr. 20 SächsKomHVO-Doppik
Die Erfüllung kommunaler Aufgaben soll langfristig sichergestellt werden. Eine Konsolidierung ist zwingend in einen Bezug zu den strategischen Zielen und
beabsichtigten Wirkungen des kommunalen Handelns zu bringen.
6. Herangehensweise
Durch den Landkreis sind alle kurz- und mittelfristigen Einsparmöglichkeiten zu prüfen, mit dem Ziel mittelfristig einen ausgeglichen Haushalt zu schaffen.
Die Erfüllung der freiwilligen Aufgaben sowie der Aufgaben mit Ermessen sind vorrangig zu betrachten. Bei den Pflichtaufgaben ist der Verwaltungsaufwand
zu prüfen. Die Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten ist zwingend notwendig.
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