Kostenverordnung für Amtshandlungen der Vermessungs ... - LAiV

Tarifstelle Gegenstand
Anmerkungen zur Tarifstelle 5.1.2.2.2:
Setzt der Lizenznehmer einen nicht marktgerechten Preis oder
keinen Erlös an, ist der Erlös zu schätzen. Als Erlös sind dabei
mindestens 40 % der Gebühr nach Tarifstelle 5.1.1.1
anzusetzen.
Es muss sichergestellt sein, dass die Hauskoordinaten nicht in
ihrer ursprünglichen Struktur aus den Folgeprodukten
extrahiert oder wiederhergestellt werden können.
Mit den Gebühren für die externe Nutzung ist die interne
Nutzung nur insoweit abgegolten, als dies für die Erstellung
des Folgeproduktes erforderlich ist.
5.1.2.2.3 Weitergabe der Hauskoordinaten mit Veränderung
(Veredelung) in Folgediensten
5.1.2.2.3.1 Download-Dienste mit Speicherung der Hauskoordinaten
Vorbemerkung:
Speicherung ist die dauerhafte Ablage der amtlichen
Hauskoordinaten im System des Nutzers über die jeweilige
kurzzeitige Anwendung hinaus.
5.1.2.2.3.1.1 Nutzungsabhängiger Tarif;
Gebühr nach Anzahl abgerufener Hauskoordinaten pro
Kalenderjahr
jährliche Grundgebühr für die Nutzerverwaltung je
datenbereitstellender Stelle
5.1.2.2.3.1.2 Pauschaltarif für eine beliebige Anzahl abgerufener
Hauskoordinaten, jährlich
jährliche Grundgebühr für die Nutzerverwaltung je
datenbereitstellender Stelle
Anmerkung zur Tarifstelle 5.1.2.2.3.1.2:
Grundlage der Gebührenermittlung ist die Gesamtzahl der
abrufbaren Hauskoordinaten des Amtsbereichs.
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt fünf Jahre.
5.1.2.2.3.2 Download-Dienste ohne Speicherung der Hauskoordinaten
Gebühr in Euro
60 % der Gebühr
nach Tarifstelle
5.1.1.1.1
50,00
höchstens 200,00
18 % der Gebühr
nach Tarifstelle
5.1.1.1.1
50,00
höchstens 200,00
Euro