Kostenverordnung für Amtshandlungen der Vermessungs ... - LAiV

Tarifstelle Gegenstand
5.1.2.2.3.2.1 Nutzungsabhängiger Tarif;
Gebühr nach Anzahl abgerufener Hauskoordinaten pro
Kalenderjahr
jährliche Grundgebühr für die Nutzerverwaltung je
datenbereitstellender Stelle
5.1.2.2.3.2.2 Pauschaltarif für eine beliebige Anzahl abgerufener
Hauskoordinaten, jährlich
jährliche Grundgebühr für die Nutzerverwaltung je
datenbereitstellender Stelle
Anmerkungen zur Tarifstelle 5.1.2.2.3:
Grundlage der Gebührenermittlung ist die Gesamtzahl der
abrufbaren Hauskoordinaten des Amtsbereichs.
Es muss sichergestellt sein, dass die Hauskoordinaten nicht in
ihrer ursprünglichen Struktur aus den Folgediensten extrahiert
oder wiederhergestellt werden können.
Mit den Gebühren für die externe Nutzung ist die interne
Nutzung nur insoweit abgegolten, als dies für die Erstellung
der Folgedienste erforderlich ist.
5.2 Amtliche Hausumringe
Nutzungs-, Bereitstellungs- und Verwertungsgebühren für die
Nutzung und Verbreitung von amtlichen Hausumringen und
amtlichen Hauskoordinaten
6 Freigabe für Vervielfältigung und Nachnutzung
Für die Einräumung des Rechts Auszüge aus den Nachweisen
des Liegenschaftskatasters ganz oder ausschnittsweise zu
vervielfältigen
Anmerkung zur Tarifstelle 6:
Mit der Erhebung der Gebühr gilt die Genehmigung im Sinne
des § 8 des Vermessungs- und Katastergesetzes zur
Umarbeitung, Veröffentlichung und zur Weitergabe der
Nachweise des Liegenschaftskatasters an Dritte als erteilt.
Gebühr in Euro
30 % der Gebühr
nach Tarifstelle
5.1.1.1.1
50,00
höchstens 200,00
18 % der Gebühr
nach Tarifstelle
5.1.1.1.1
50,00
höchstens 200,00
das 2-fache der
jeweiligen Gebühr
nach der Tarifstelle
5.1
das 10-fache der
Gebühren nach den
Tarifstellen 2.2.1.1
oder 2.2.7.1 oder
2.4.2.1