PN April 2023

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Vordorf
Bürozeiten:
Dienstag bis Donnerstag von 8.00–12.00 Uhr
Donnerstag von 14.00 – 17.00 Uhr
Sprechzeiten des Bürgermeisters
Dienstag
18.00 – 19.00 Uhr
– Weststraße 13 (Sportheim Vordorf)
38533 Vordorf ................................05304 1232
...............................................oder 05304 907821
Fax ................................................05304 907557
E-Mail: info@vordorf.de
– Bgm. Frank Engeler (Handy) ................................. 0151 12607062
– Dorfgemeinschaftshaus Eickhorst ................................ 05304 7488
– Gemeindezentrum Rethen (Gaststätte) ......................... 05304 1379
– Kindergarten Vordorf, Hauptstraße 2 ............................ 05304 4090
– Kindergarten Rethen, Am Sportplatz 4 ......................... 05304 5625
– Gasthof zur Post, Vordorf ....................................... 05304 9466996
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Jagd auf Heizkosten mit neuen Fenstern
Sprechen Sie uns an.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
das geplante Repowering-Vorhaben der drei bestehenden Windkraftanlagen
durch die RWE beschäftigt die Gemeinde. Der Regionalverband
Großraum Braunschweig (RGB) ist zuständig für die Ausweisung
von Windenergieflächen, den sogenannten Vorranggebieten.
Aufgrund der aktuellen bundes- und landesgesetzlichen Entwicklung
ist das Land Niedersachsen verpflichtet, 2,2 Prozent der Landesfläche
für die Windenergie auszuweisen. Die bundesrechtliche Vorgabe
für Niedersachsen, letztlich 2,2 Prozent der Landesflächen für Windenergie
an Land planerisch bereitzustellen, soll in Niedersachsen auf
Ebene der Regionalplanung umgesetzt werden. Der Regionalverband
Großraum Braunschweig ist deshalb Träger der Regionalplanung.
Der RGB wird folglich verpflichtet sein, Windenergiegebiete im
Umfang des für den RGB definierten Teilflächenziels zu identifizieren
und planerisch auszuweisen. Der Regionalverband Großraum Braunschweig
als regionaler Planungsträger für Windenergiegebiete muss
das Teilflächenziel von 3,26 Prozent seiner Fläche als Vorranggebiete
für Windenergie ausweisen, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.
Aktuell sind 1,3 Prozent in der Region Großraum Braunschweig
ausgewiesen. Das bedeutet fast eine Verdreifachung der Windflächen
in der Region. Sollte der RGB die 3,26 Prozent bis 2027 nicht ausweisen,
könnten Windkraftanlagen auch außerhalb der Vorranggebiete
gebaut werden. Wo diese Vorranggebiete für weitere Windkraftanlagen
ausgewiesen werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Es
können demnach noch keine Aussagen getroffen werden, welche
über das Repowering der drei bestehenden Anlagen hinausgehen.
Jeder, der Gegenteiliges behauptet, macht Falschaussagen.
Fakt ist, dass die Gemeinde Vordorf keinen Einfluss auf die Ausweisung
von Vorranggebieten hat und abwarten muss, was der
Regionalverband Großraum Braunschweig macht, der Landesund
Bundesgesetze auszuführen hat. Die Gemeinde Vordorf und
der Gemeinderat haben keine Entscheidungsgewalt darüber, wo
Windkraftanlagen errichtet werden und wo nicht. Dies obliegt
einzig und allein dem RGB. Der Weg zu diesen Entscheidungen ist
bereits von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung
in Form des Flächenziels geebnet worden. Dennoch bin
ich dankbar über das Feedback der Mitbürger:innen auf der letzten
Ratssitzung. Deutlich wurde, was vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern
und mir als Bürgermeister wichtig ist. Als Gemeinde versuche
ich derzeit in Verhandlungen mit der RWE und unserem Anwalt das
Bestmögliche für die Gemeinde auszuhandeln. Alle Punkte aus der
Bevölkerung fließen nach rechtlicher Prüfung in den städtebaulichen
Vertrag ein und werden von unserem Anwalt berücksichtigt. Weitere
Verträge regeln z. B. die EEG-Beteiligung nach § 6 oder weitere
Beteiligungsformen wie z. B. vergünstigter Bürgerstrom für unsere
Gemeinde. Rückenwind bekommen wir durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts,
das solche Beteiligungsformen grundsätzlich
zulässt. Grundsätzlich haben die Energieversorger einen Rechtsanspruch
mit Schadensersatzanspruch auf das Repowering von Windkraftanlagen,
sodass wir in Verhandlungen nur über die Bedingungen
des Repowerings sprechen können.
Das alte Feuerwehrhaus in der Vordorfer Teichstraße (Flurstück
448/92, circa 44,35 m²) wird meistbietend verkauft. Wie bereits in
einer vorherigen Ausgabe angekündigt, gab der Rat grünes Licht für
den Verkauf des Gebäudes. Das umliegende Gelände gehört nicht
dazu, hier ist ggf. eine Grundstücksteilung notwendig. Das Gebäude
muss nach dem Kauf in seiner Form erhalten bleiben und dem Dorfbild
entsprechen. Kaufangebote mit Preisvorstellungen können bis
zum 12. Mai 2023 per Post an die Gemeinde Vordorf, Weststraße
13.
Die Betriebserlaubnis für den Waldkindergarten wird zum 1. 5. 2023
erteilt. Damit kann der Waldkindergarten erfreulicherweise starten.
Alle Auflagen des Landkreises und der Landesschulbehörde wurden
von der Gemeinde erfüllt. Ich danke allen Eltern sowie den Erzieher:innen
für ihre Geduld, ihr Engagement und ihr Verständnis für die
Verzögerung. Mein Dank gilt auch den Landesforsten für die Bereitstellung
des Geländes, dem DRK für die Unterstützung bei der Umsetzung
und den Eickhorster Vereinen, die uns das DGH als Schutzraum
zur Verfügung gestellt haben. Ganz besonders möchte ich mich bei
Björn Walter bedanken, der ehrenamtlich dem DGH, dem Zirkuswagen
und der Sammelstelle den letzten Schliff verpasst hat.
Am 4. 3. 2023 haben die Vordorfer Vereine unter der Leitung von Torgard
Liebich, Sarah Kuschan, Tanja Brandes und Torben Müller das
Dorf von Müll und Unrat befreit. An der zweiten Aktion ,,Vordorf
putzt sich” nahmen circa 60 freiwillige Helfer:innen teil. Gemeinsam
haben wir wieder etwas ganz Tolles geschafft. Danke für euren
Einsatz!
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich den Haushalt
2023 verabschiedet. Viele tolle Projekte, für die ich mich ein-