Herbstzeit - Bastelzeit - Amt Crivitz

Nr. 10 | 26. Oktober 2012 Rund um Crivitz
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§ 5
Hebesätze
- entfällt -
§ 6
Amtsumlage
Die Amtsumlage wird auf 21,00 v. H. der Umlagegrundlagen
festgesetzt.
§ 7
Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen
beträgt 30,825 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
§ 8
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12.
des Haushaltsvorvorjahres betrug 0 EUR.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales
zum 31.12. des Haushaltsvorjahres
beträgt ca. 250.000 EUR
und zum 31.12. des Haushaltsjahres 231.300 EUR.
§ 9
Weitere Vorschriften
- keine -
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am
08.10.2012 erteilt.
Crivitz, d. 09.08.2012
Entsprechend § 48 Abs. 3 Kommunalverfassung M-V wird
vorstehende Haushaltssatzung des Amtes Crivitz für das
Jahr 2012 hiermit bekannt gemacht. In die Haushaltssatzung
2012 und ihre Anlagen kann jedermann während der
Öffnungszeiten im Amt Crivitz, Kämmerei, Amtsstraße 5,
19089 Crivitz, Einsicht nehmen.
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- u.
Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße
entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des
Landes M-V nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht
werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-,
Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.
Crivitz, den 08.10.2012
Hauptsatzung des Amtes Crivitz
Präambel
Aufgrund des § 129 i. V. m. § 5 Abs. 2 der Kommunalverfassung
für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV
M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011
(GVOBl. M-V S. 777), wird nach Beschluss des Amtsausschusses
vom 08.08.2012 und nach Anzeige bei der Unteren
Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Hauptsatzung
des Amtes Crivitz erlassen:
§ 1
Dienstsiegel
(1) Das Amt Crivitz führt ein Dienstsiegel.
(2) Das Amt führt das kleine Landessiegel, des Landes
Mecklenburg-Vorpommern, mit dem Wappenbild des Landesteils
Mecklenburg, einem hersehenden Stierkopf mit
abgerissenem Halsfell und Krone und mit der Umschrift
„AMT CRIVITZ“.
§ 2
Amtsausschuss
(1) Der Amtsausschuss besteht aus den Bürgermeistern der
amtsangehörigen Gemeinden und den weiteren Mitgliedern
nach § 132 Abs. 2 KV M-V. Die Bürgermeister werden
im Falle ihrer Verhinderung durch ihren Stellvertreter im
Amt vertreten.
(2) Die Sitzungen des Amtsausschusses sind grundsätzlich
öffentlich. In den folgenden Fällen ist die Öffentlichkeit
ausgeschlossen:
1. einzelne Personalangelegenheiten, außer Wahlen und
Abberufungen,
2. Grundstücksangelegenheiten,
3. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner,
4. Vergabe von Aufträgen,
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, mit Ausnahme
des Abschlussberichts.
Sofern im Einzelfall überwiegende Gründe des öffentlichen
Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner nicht
entgegenstehen, kann der Amtsausschuss beschließen, Angelegenheiten
der Ziffern 1 bis 5 in öffentlicher Sitzung zu
behandeln.
(3) Anfragen von Mitgliedern des Amtsausschusses sollen
spätestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung beim Amtsvorsteher
eingereicht werden. Mündliche Anfragen während
der Sitzung des Amtsausschusses sollen, soweit sie nicht in
der Sitzung beantwortet werden, spätestens innerhalb von
14 Tagen schriftlich beantwortet werden.
§ 3
Ausschüsse
(1) Der Amtsausschuss bildet gemäß § 136 KV M-V die folgenden
Ausschüsse:
Aufgabengebiet
a) Rechnungsprüfungs- - Prüfung der Haushaltsausschuss
durchführung gemäß
Kommunalprüfgesetz M-V
b) Personalausschuss - Personalangelegenheiten
c) Ausschuss für - Tourismusorganisation und
Tourismus und Kultur -entwicklung
- Fremdenverkehr
- Betreuung der Schul- und
Kultureinrichtungen
- Kulturförderung und
Sportentwicklung