Herbstzeit - Bastelzeit - Amt Crivitz

Rund um Crivitz 4
Nr. 10 | 26. Oktober 2012
(2) Die Ausschüsse a) und b) bestehen aus 4 Mitgliedern
des Amtsausschusses. Der Ausschuss c) besteht aus 3 Mitgliedern
des Amtsausschusses und 2 sachkundigen Einwohnern.
(3) Die Sitzungen der Ausschüsse nach Absatz 1 a und b
sind nicht öffentlich.
(4) Die Sitzungen des Ausschusses nach Absatz 1 c sind
öffentlich. § 2 Abs. 2 gilt entsprechend.
(5) Im Falle ihrer Verhinderung werden Ausschussmitglieder
nicht vertreten.
§ 4
Amtsvorsteher
(1) Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen
dem Amtsvorsteher die Entscheidungen, die nicht
nach § 134 Abs. 2 Satz 1 bis 3 KV M-V i. V. m. § 22 KV
M-V als wichtige Angelegenheiten dem Amtsausschuss
vorbehalten sind.
(2) Der Amtsvorsteher trifft Entscheidungen
1. über Verträge, die auf einmalige Leistungen gerichtet
sind, unterhalb der Wertgrenze von 5.000,00 EUR sowie
bei wiederkehrenden Leistungen unterhalb einer
Wertgrenze von 2.500,00 EUR pro Monat.
2. über überplanmäßige Aufwendungen unterhalb einer
Wertgrenze von 2.500,00 EUR je Aufwendungsfall sowie
bei außerplanmäßigen Aufwendungen unterhalb
einer Wertgrenze von 5.000,00 EUR je Aufwendungsfall.
3. über überplanmäßige Auszahlungen unterhalb einer
Wertgrenze von 2.500,00 EUR je Auszahlungsfall sowie
bei außerplanmäßigen Auszahlungen unterhalb der
Wertgrenze von 5.000,00 EUR je Auszahlungsfall.
(3) Der Amtsausschuss ist laufend über die Entscheidungen
im Sinne des Abs. 2 zu unterrichten.
(4) Verpflichtungserklärungen des Amtes bis zu einer
Wertgrenze von 2.000,00 EUR bzw. bei wiederkehrenden
Verpflichtungen von 1.000,00 EUR pro Monat können vom
Amtsvorsteher allein bzw. durch einen von ihm beauftragten
Bediensteten des Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt
werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht
liegt diese Wertgrenze bei 5.000,00 EUR.
§ 5
Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner
(1) Der Amtsvorsteher unterrichtet die Einwohnerinnen
und Einwohner in Angelegenheiten, die das Amt in eigener
Zuständigkeit wahrnimmt. Sofern hierzu Veranstaltungen
nach § 16 KV M-V durchgeführt werden, lädt der
Amtsvorsteher dazu ein.
(2) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerinnen
und Einwohner in Selbstverwaltungsangelegenheiten des
Amtes und in Angelegenheiten, die dem Amt nach § 127
Abs. 4 KV M-V übertragen worden sind, sollen dem Amtsausschuss
in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt
werden.
(3) Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr
vollendet haben sowie natürliche und juristische Personen
und Personenvereinigungen, die im Amtsbereich
Grundstücke besitzen oder nutzen, erhalten die Möglichkeit,
in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen
Teils der Amtsausschusssitzung an den Amtsausschuss,
an einzelne Mitglieder des Amtsausschusses und an den
Amtsvorsteher Fragen zu stellen sowie Vorschläge und
Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und
Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegen-
stände der nachfolgenden Sitzung des Amtsausschusses beziehen.
Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten
vorzusehen. Fragen an den Amtsausschuss beantwortet der
Amtsvorsteher oder der jeweilige Ausschussvorsitzende. Fragen,
die den übertragenen Wirkungskreis betreffen, beantwortet
der Amtsvorsteher.
(4) Der Amtsvorsteher ist verpflichtet, im öffentlichen Teil
der Amtsausschusssitzung über wichtige Angelegenheiten
des Amtes zu berichten.
§ 6
Verwaltung
Das Amt unterhält eine eigene Verwaltung, mit Sitz in 19089
Crivitz, Amtsstraße 5.
§ 7
Gleichstellungsbeauftragte
(1) Das Amt bestellt eine Gleichstellungsbeauftragte. Die
Gleichstellungsbeauftragte ist ehrenamtlich tätig. Sie ist in
Ausübung ihrer Tätigkeit nicht an fachliche Weisungen gebunden;
sie unterliegt aber der allgemeinen Dienstaufsicht
des Amtsvorstehers.
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, zur Verwirklichung
der Gleichstellung von Frauen und Männern im
Amt Crivitz beizutragen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:
1. die Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen
für die Gleichstellung von Frauen und Männern,
2. Initiativen zur Verbesserung der Situation der Frauen im
Amt,
3. die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen,
Betrieben und Behörden, um frauenspezifische
Belange wahrzunehmen,
4. ein jährlicher Bericht über ihre Tätigkeit, sowie über Gesetze,
Verordnungen und Erlasse des Bundes und des
Landes zu frauenspezifischen Belangen.
(3) Der Amtsvorsteher hat die Gleichstellungsbeauftragte im
Rahmen ihres Aufgabenbereichs an allen Vorhaben so frühzeitig
zu beteiligen, dass deren Initiativen, Vorschläge, Bedenken
und Stellungnahmen berücksichtigt werden können.
Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen
Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie Auskünfte zu erteilen.
(4) Die Gleichstellungsbeauftragte kann an den Sitzungen
des Amtsausschusses und der Ausschüsse teilnehmen. Zeit,
Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind ihr rechtzeitig bekanntzugeben.
In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs
ist ihr auf Antrag das Wort zu erteilen.
§ 8
Entschädigungen
(1) Der Amtsvorsteher erhält eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung
in Höhe von 970,00 EUR monatlich.
(2) Den Stellvertretern des Amtsvorstehers wird für ihre besondere
Tätigkeit bei Verhinderung des Amtsvorstehers für
die Dauer der Vertretung eine Aufwandsentschädigung bis
zur Höhe der Aufwandsentschädigung des Amtsvorstehers
zeitanteilig gewährt.
(3) Die Mitglieder des Amtsausschusses - bei deren Verhinderung
deren Stellvertreter - und die Mitglieder der Ausschüsse
erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des
Amtsausschusses und der Ausschüsse ein Sitzungsgeld in
Höhe von 30,00 EUR. Vorsitzende der Ausschüsse und bei
deren Verhinderung deren Stellvertreter erhalten für jede