Wir Steirer - Mürzzuschlag

Wir Steirer
Zugestellt durch Österreichische Post
KONKRET · KRITISCH · FREIHEITLICH
Impressum: F.d.I.v.: FPÖ Landesgruppe Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz
E-Mail: bruck-muerzzuschlag@fpoe-stmk.at, Tel.: +43 (0)316 / 70 72 - 30
Bezirksparteiobmann NAbg. GR Mag. Hannes Amesbauer, BA, Politische Information
AUSGABE JULI 2023
MÜRZZUSCHLAG
Pflegepersonal in Not
und alle schauen weg

WIR
STEIRER
Ein offenes Wort!
Politik hat im ursprünglichen Sinn etwas damit zu tun
für die Menschen da zu sein. Wenn man aber genauer
hinsieht was derzeit passiert, dann ist das von der
Gemeindeebene bis hin zur Bundespolitik nicht der
Fall. Für mich ist es einfach unerträglich, wenn die
Mürzer Gemeinde Mieten, Gebühren und Tarife um
bis zu 40 % erhöht und die Verantwortlichen nichts
dabei finden, obwohl gerade die Menschen mit geringem
bis mittlerem Einkommen in den letzten Monaten
von einer Teuerungswelle ungeheuren Ausmaßes
erfasst wurden. Als Architekt, der an einigen Firmen
beteiligt ist, oder als Beamtin mit sehr gutem Einkommen
kann man die Gebührenerhöhungen sicher
auch trotz Verteuerung der Lebensmittel um 16,2 %
seit 2022 locker stemmen. Familien (vor allem Alleinerzieherinnen),
Senioren, Menschen mit Einschränkungen
und vielen anderen, geht es dabei aber nicht
ganz so gut. Wenn man bedenkt, dass sich beispielsweise
Grundnahrungsmittel wie Milch (+23 %); Fleisch
(+19 %), Gemüse (+18 %) Brot und Getreide (+16 %)
seit 2022 in einem Ausmaß verteuert haben, das viele
Menschen vor existenzielle Probleme stellt, dann
befällt mich ein mehr als unangenehmes Gefühl,
wenn die SPÖ-Gemeinderäte – und mit ihnen auch
einige anderer Fraktionen und vorgeblich Fraktionsfreie
– bei den Abstimmungen im Gemeinderat brav
aufzeigen, um den bürgermeisterlichen Vorschlägen
folgend, die Abgaben und Gebühren derart massiv
und ohne Not zu erhöhen. Achselzucken und lockere
Sprüche, das ist alles, was man von so manchen Gemeinderäten
dazu vernehmen darf. Da wird kein Gedanke
daran verschwendet, dass diese Erhöhungen
mit ungeahnter Treffsicherheit wieder die Schwächeren
unserer Gesellschaft mit niedrigem bis mittleren
Einkommen – also vor allem die Familien, Pensionisten,
aber auch Kleinunternehmer – betreffen. Aber
wer hat, der hat und dem sind die Lebensumstände
anderer Menschen ein offenbar nicht gerade wichtiges
Anliegen.
Es gibt aber noch etwas, das mich an der derzeitigen
Gemeindepolitik extrem stört. In unserem Pensionisten-
und Pflegeheim gibt es massive Probleme, die
den Mitarbeiterinnen, Bewohnern und deren Angehörigen
zu schaffen machen. Was passiert? Alle schauen
weg und lassen diese Leute mit ihren Problemen alleine!
Es zählt doch der Mensch, es zählt die Menschlichkeit,
die Gemeinschaft, oder sollte ich mich da
täuschen? Die leeren Worthülsen, die da manche in
der Öffentlichkeit von sich geben, das inhaltslose
Gerede, das Erschleichen persönlicher Vorteile auf
Kosten anderer, all das stößt mir sauer auf und ist
mir zutiefst zuwider. Ich stehe mit meiner Fraktion für
einen anderen, genau entgegengesetzten Weg. Uns
geht es um die Lebensumstände der Menschen und
nicht um Prestigeprojekte und dergleichen. Bei den
Mürzer Freiheitlichen stehen die Menschen im Mittelpunkt
unserer Arbeit, meint Ihr Arnd Meißl
2

MÜRZZUSCHLAG
WIR
STEIRER
Pensionisten- und Pflegeheim
bald ohne Mitarbeiterinnen?
Langsam muss man sich die Frage stellen, wie lange
das Pflegeheim Mürzzuschlag noch offengehalten
werden kann. Denn nach und nach kündigen die Mitarbeiterinnen
des Pflegebereiches und suchen sich
neue Arbeitgeber, was ihnen angesichts des allgemeinen
Pflegekräftemangels nicht besonders schwerfällt.
Wer nun meint, dass diese Kündigungswelle mit der
allgemeinen Misere im Pflegebereich zusammenhängt,
der irrt. Tatsache ist, dass es im Mürzer Pflegeheim
in der Belegschaft auf Grund verschiedenster
Vorkommnisse schon länger rumort. Das Schlimme
daran ist, dass sowohl die Geschäftsführung, als auch
die im Vorstand tätigen Bürgermeister und Vizebürgermeister
von SPÖ und ÖVP die Anliegen der Belegschaft
bisher ignoriert haben. Trotz einiger Versuche
der Mitarbeiterinnen, auf ihre Probleme hinzuweisen,
verzichtete die Geschäftsführung auf jedwede konstruktive
Kommunikation. In der letzten Sitzung des
Prüfungsausschusses des Pflegeverbandes zeigte sich
zudem, dass sich auch die meisten in diesem Gremium
vertretenen (Vize-)Bürgermeister offenbar nicht
für die Probleme der Mitarbeiterinnen und der Bewohner
interessieren. Es ist offenkundig, dass viele
Missstände bereits seit geraumer Zeit bekannt sind.
Maßnahmen blieben aber weitestgehend aus. Mittlerweile
gibt es in einem Fall bereits polizeiliche Ermittlungen
im Auftrag der Staatsanwaltschaft.
Wie auch immer. Es geht darum, endlich für ein gutes
Arbeitsklima zu sorgen. Dazu gehört eben auch,
die Sorgen und Wünsche der Mitarbeiterinnen ernst
zu nehmen. Nicht immer geht es ums Geld, es geht
vor allem darum, als Mitarbeiterin ernst genommen
zu werden und das gute Gefühl zu haben, mit allen
Anliegen Gehör zu finden. Es ist jetzt an der Zeit, umgehend
zu handeln. Denn sonst bleiben nicht nur die
Mitarbeiterinnen auf der Strecke, sondern auch die
älteren Menschen! Da es sich um das Mürzer Pensionisten-
und Pflegeheim handelt, wäre es auch an
Bürgermeister Rudischer, endlich tätig zu werden. Als
Mitglied des Vorstandes des Pflegeverbandes ist es
eigentlich auch aus dieser Perspektive seine Pflicht,
sich für die Arbeitnehmerinnen und Bewohner einzusetzen.
Wir erwarten, dass er dieser Pflicht auch endlich
nachkommt!
3

FPÖ-Antrag:
Erhalt der Ambulanz für Traumatologie
und Orthopädie (Unfallchirurgie)
Unser Antrag, die Steiermärkische Landesregierung aufzufordern, die Ambulanz für Traumatologie
und Orthopädie (Unfallchirurgie) am LKH Mürzzuschlag weiterzuführen und dem
KAGES-Vorstand einen entsprechenden Auftrag zu erteilen, wurde im Gemeinderat einstimmig
angenommen.
Auch wenn manche Abteilungen gestärkt werden sollen,
so ist die endgültige Schließung der Chirurgie dennoch
ein herber Rückschlag für unsere Stadt. Und ob
die Versprechen bezüglich der Stärkung anderer Abteilungen
diesmal halten werden, muss sich erst zeigen.
Neben der Schließung der Chirurgie lässt auch der seit
2016 versprochene – und nun abgesagte – Neubau der
Gesundheitseinrichtung der BVAEB am Krankenhausgelände
aber Zweifel daran offen.
An ihre Stelle soll eine Zentrale ambulante Erstversorgung
(ZAE) treten, deren Leistungsumfang aber vom
anwesenden Arzt abhängig ist und zudem noch nicht
einmal geregelt ist. Kommt ein Patient beispielsweise
mit einer Schnittwunde ins Krankenhaus Mürzzuschlag
und hat Glück, dann ist ein Arzt anwesend, der
die Wunde näht. Hat er weniger Glück und trifft auf einen
anderen Arzt, dann wird ihm der Weg nach Leoben
nicht erspart bleiben.
Die vollständige Schließung der Chirurgie führt jedenfalls
zu einer weiteren Ausdünnung der medizinischen
Versorgung im gesamten Bezirk, da auch am
LKH Bruck/Mur die Bettenstation für Traumatologie
und Orthopädie geschlossen und nach Leoben verlegt
wird.
Die Steiermärkische Krankenanstalten GesmbH (KA-
GES) hat, mit Billigung der zuständigen Gesundheitslandesrätin
(und der ihres Vorgängers), das Leistungsangebot
am LKH Mürzzuschlag in den letzten Jahren
bereits massiv zurückgefahren. Der Schließung der chirurgischen
Bettenabteilung folgten gerade im Bereich
der Chirurgie weitere tiefgreifende Einschnitte, die nun
in die völlige Schließung der Ambulanz für Traumatologie
und Chirurgie (Unfallchirurgie) münden.
Gerade auch vor dem Hintergrund eines zunehmenden
Mangels an Ärzten im niedergelassenen Bereich
erlebt die medizinische Versorgung der Menschen des
Bezirkes einen Kahlschlag in noch nie da gewesenem
Umfang.
Vizebürgermeister Arnd Meißl: „Ich hoffe, dass die versprochenen
Maßnahmen kommen und der Standort
Mürzzuschlag bestehen bleibt. Die völlige Schließung
der Chirurgie ist aber ein schwerer Schlag für die
Region. Es ist auch unfassbar, wie viele Versprechen
von den Verantwortlichen in den letzten 15 Jahren –
unser Krankenhaus betreffend – gebrochen wurden. Es
braucht einen Neustart in der Gesundheitspolitik und
keinen Kahlschlag beim medizinischen Angebot. Mit
den derzeit handelnden Personen wird der aber sicher
nicht gelingen!“
4

MÜRZZUSCHLAG
WIR
STEIRER
FPÖ-Antrag:
Community-Nurse als zusätzliches
Angebot im Gesundheitsbereich
Die zunehmende Ausdünnung des medizinischen
Bereiches in unserer Region erfordert Maßnahmen,
um hier gegenzusteuern. Eine Möglichkeit wäre die
Anstellung so genannter Community Health Nurses
(„Gemeindekrankenschwester“) durch die Gemeinde.
In Frage kommen dafür diplomierte Gesundheits- und
Krankenpflegepersonen mit mindestens zwei Jahren
Berufserfahrung.
Die Aufgabenvielfalt von Community Health Nursing
ist sehr umfassend.
Im Zentrum stehen dabei Tätigkeiten aus den Bereichen
Gesundheitsförderung, Krankheits- und Unfallprävention.
Dazu zählt auch das Monitoring des Gesundheitszustandes,
Überwachung der motorischen
und kognitiven Entwicklung von Kindern sowie Planung,
Implementierung und Evaluation von entsprechenden
Maßnahmen. Weitere Aufgabenbereiche
sind die Alten- und Krankenpflege, Verabreichen von
Infusionen und Schmerzpumpen, Wundmanagement,
Betreuung von Patientinnen und Patienten mit medikamentöser
Therapie, Betreuung Drogenabhängiger
und vulnerabler Gruppen, von Notfällen hin bis
zu Impfungen sowie wenn nötig die Koordination von
Pflegeleistungen.
In der frühzeitigen Identifizierung gesundheitlicher
oder sozialer Probleme wird Community Health Nursing
eine wesentliche Rolle zugeschrieben. Des Weiteren
wird die Zugänglichkeit zu Gesundheitsleistungen
für die Bevölkerung erleichtert. Sie können durch den
niederschwelligen Zugang auch Personen erreichen,
die ansonsten keine Gesundheitsdienstleistungen in
Anspruch nehmen würden. Dieses Angebot wäre eine
gute Ergänzung für den ohnehin schwer angeschlagenen
Gesundheitsbereich. Eine Kooperation mit den
umliegenden Gemeinden wäre durchaus denkbar und
wünschenswert. Unser Antrag wurde dem zuständigen
Fachausschuss zur Beratung zugewiesen.
„Wir sehen in dem Konzept einen wichtigen Baustein
für die Gesundheitsversorgung der Menschen. Daher
hoffen wir auf eine rasche Umsetzung unseres Vorschlages!“
GR Friedrich Scheikl
5

WIR
STEIRER
Wenn gute Ideen
plötzlich wieder
auftauchen
Kommentar
von GR Matthias Würgenschimmel
Anfragen und Anträge verschwinden
offenbar manchmal in irgendwelchen
Schubladen, bis man auf die Idee
kommt, dass die zu Grunde liegenden
Ideen und Vorschläge ja doch Sinn machen.
Das beste Beispiel ist, der von der
FPÖ-Mürzzuschlag eingebrachte Antrag
vom 16.12.2021 zum Thema „Tag des
Sportes“. Das Stadtfest, welches am 25.
Juni dieses Jahres über die Bühne ging,
spiegelte diesen genau wider. Bei der
darauffolgenden Gemeinderatssitzung
(29. Juni 2023) war unser Antrag dann
plötzlich auf der Tagesordnung. Ziel
muss es sein, unsere schöne Heimatstadt
und deren Bewohner in den Mittelpunkt
zu stellen. Nur weil so manche,
anscheinend doch nicht so schlechte
Ideen von einer anderen Fraktion kommen,
dürfen Anträge nicht in Schubladen
verschwinden, bis man meint, sie
doch gut brauchen zu können. Hinzuzufügen
ist, dass Anträge, welche einem
Ausschuss zugewiesen sind, spätestens
nach 6 Monaten dem Gemeinderat zur
Debatte vorgelegt werden müssen. Da
dies aber augenscheinlich nicht immer
der Fall ist, wäre es wünschenswert
derartige, Vorgänge – nämlich Anträge
und Anregungen anderer Fraktionen zu
schubladisieren – zu unterlassen.
Therapiezentrum der BVAEB
kommt nun doch nicht
Als erste Gerüchte die Runde machten, dass der am Krankenhausgelände
geplante Neubau der Gesundheitseinrichtung der BVAEB nun
doch nicht kommen wird, war das eine Hiobsbotschaft für unsere
Stadt. Immerhin geht es dabei um 42 neue Arbeitsplätze und eine
mögliche Absicherung des Krankenhausstandortes Mürzzuschlag.
Die Absage des Neubaus kommt vor allem deswegen unerwartet, da
der damalige Gesundheitslandesrat Drexler 2019 bei einer Pressekonferenz
davon sprach, dass es „gelungen sei, diese Sonderkrankenanstalt“
in unserer Stadt anzusiedeln und Bürgermeister Rudischer
damals wörtlich meinte: „Das Zentrum kommt fix. Im Frühjahr 2021
fahren dort die Bagger“. Noch befremdlicher ist die Angelegenheit vor
dem Hintergrund des skurrilen, weil vor der Presse, dem Gemeinderat
und der Öffentlichkeit geheim gehaltenen Spatenstiches vor einem
Jahr, an dem auch Bürgermeister Rudischer teilgenommen hatte. Jedenfalls
wurde die Errichtung der Sonderkrankenanstalt fix zugesagt
und es kann nicht sein, dass an diesem Versprechen nun nicht festgehalten
wird. Wenn der Bau für die BVAEB alleine nicht zu stemmen ist,
dann hat der nunmehrige Landeshauptmann Drexler (ÖVP) gemeinsam
mit seinem Koalitionspartner SPÖ aus Sicht der Mürzer Freiheitlichen
die Pflicht, die fehlenden Geldmittel aus dem Landesbudget zur
Verfügung zu stellen.
Die FPÖ hat jedenfalls noch Mitte Juni im Wege unseres regionalen
freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer eine
parlamentarische Anfrage eingebracht, um in Erfahrung zu bringen,
was die wahren Hintergründe sind und warum der Neubau nun tatsächlich
vom Tisch ist.
Wie der ORF Niederösterreich am 6. Juli 2023 berichtete, verweigert
nun ausgerechnet auch noch der grüne Gesundheitsminister Rauch
die Genehmigung für den Bau! Daher gilt es ab sofort nach Alternativen
zu suchen und im besten Fall am nun brach liegenden Grundstück
eine Gesundheitseinrichtung anzusiedeln, die den Menschen der Region
zu Gute kommt.
6

MÜRZZUSCHLAG
WIR
STEIRER
Tag des Sports
Bereits in der Gemeinderatssitzung
vom 16. Dezember 2021 haben die Mürzer
Freiheitlichen einen Antrag auf die
Durchführung eines Tages des Sports
eingebracht, der später auch beschlossen
wurde. Es hat eine Weile gedauert,
aber heuer wurde die Idee aufgegriffen
und diese Veranstaltung in das Stadtfest
integriert. Rund 40 Vereine nutzten diese
Möglichkeit um sich zu präsentieren
und boten den Besuchern die Möglichkeit,
die verschiedenen Sportarten auch
gleich vor Ort auszuprobieren.
Überprüfung und Sanierung
von Absturzsicherungseinrichtungen
aus Holz
Der Tag des Sports soll übrigens in
Zukunft regelmäßig stattfinden um alle
– von den Kindern bis hin zur älteren
Generation – das breit gefächerte Sportangebot
unserer Stadt näherzubringen.
Es freut uns, dass unsere Initiative aufgenommen
wurde und auch hinkünftig
eine Fortsetzung finden soll!
Im September 2021 haben die Mürzer Freiheitlichen im Gemeinderat
den Antrag eingebracht Absturzeinrichtungen aus Holz entlang von
Wegen und Straßen auf ihren Zustand hin zu überprüfen und wenn
nötig – da gefährlich – zu erneuern.
Der Antrag, dessen Inhalt damals in einer Stadtratssitzung dem Bürgermeister
zur Kenntnis gebracht wurde, wurde von der SPÖ seinerzeit
aus unerfindlichen Gründen abgelehnt. Aber siehe da, je näher die
Gemeinderatswahlen rücken, desto mehr Absturzsicherungen werden
erneuert. Grundsätzlich ist diese neue – bisher nicht gekannte –
Emsigkeit ja erfreulich, aber braucht es tatsächlich die Nähe zu Wahlen
um tätig zu werden, oder wäre es nicht im Sinne der Sicherheit der
Menschen doch klüger, umgehend zu handeln?
Manches ist geschehen, aber die Arbeit ist noch nicht getan. Die noch
vorhandenen schadhaften Einrichtungen sind endlich ohne jede weitere
Verzögerung zu sanieren.
7

WIR
STEIRER
Radverkehrskonzept Mürzzuschlag
Das Ziel den Radverkehr zu stärken und das Radwegenetz
auszubauen bzw. bestehende Strecken auch zu
verbreitern ist zwar grundsätzlich als positiv zu bewerten,
dennoch haben die Mürzer Freiheitlichen
das dem Gemeinderat vorgelegte Konzept
abgelehnt.
Grund dafür war, dass wir der Radwegnetzplanung
– wie im Gemeinderatsantrag
zwingend vorgegeben
– nicht vollinhaltlich zustimmen
wollten. Teil des Konzeptes ist
nämlich beispielsweise der Ausbau
eines Radweges entlang der Wienerstraße
vom Rosenhügel bis zum Beginn der
Wohnstraße. Das hätte aber zur Folge, dass diesem
Ausbau sehr viele Parkplätze weichen müssten. Das
ist in einigen Siedlungsbereichen aber nicht praktikabel
und würde auch den wenigen in diesem Bereich
verbliebenen Geschäften schaden, die auf Kundenparkplätze
angewiesen sind. Ein Radweg ist in diesem
Abschnitt auch nicht erforderlich, da parallel
dazu ein sehr schöner Radweg entlang
der Fröschnitz verläuft und schließlich
in die Alleegasse mündet.
Aus Sicht der freiheitlichen Gemeindevertreter
besteht da wie
dort noch die Notwendigkeit, das
Radverkehrskonzept zu überarbeiten.
Das beinhaltet auch, dass viele
Menschen auf den PKW angewiesen
sind. Was es braucht, ist ein Konzept, das
die Interessen aller Verkehrsteilnehmer, egal ob Autofahrer,
Fußgänger oder Radfahrer, berücksichtigt. Das
ist es auch wofür wir uns einsetzen!
SPÖ verteuert Essen für die Kinder
in Kindergärten und Hort um 35 %!
In Österreich sind 331.000 Menschen armuts- und
350.000 Kinder ausgrenzungsgefährdet, während
gleichzeitig 335 Menschen ein Drittel des gesamten Finanzvermögens
besitzen. „Eine Ungleichheit, die
nicht einfach hingenommen werden darf“,
kritisiert SPÖ-Vorsitzender Andreas
Babler die eklatanten Missstände, die
die Regierung zugelassen hat. Er fordert
von der Bundesregierung Maßnahmen
gegen die Teuerung und eine
nachhaltige Bekämpfung der Armut.
Nun dürften die Mürzer Sozialisten von der
Forderung Bablers nichts gewusst haben, oder
nichts davon halten. Denn just an dem Tag, als der
Bundesparteivorsitzende der SPÖ diese Forderung
aufstellte, erhöhten seine Mürzer Genossen das Entgelt
für das Essen der Kinder in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen
um 35 %! In den letzten Monaten
hat die Mürzer SPÖ die Menschen der Stadt
bereits mit saftigen Erhöhungen der Mieten für Gemeindewohnungen,
der Gebühren für Trinkwasser,
Abwasser, Müll sowie des Entgeltes für
Essen auf Rädern, um bis zu 40 % extrem
belastet.
Vizebürgermeister Arnd Meißl: „Herr
Babler hat ja recht, wenn er Maßnahmen
gegen die Teuerung verlangt.
Seine Genossen kümmert das aber offensichtlich
sehr wenig und so erhöht
man Mieten und Gebühren weiterhin massiv.
Wir haben bereits im Dezember 2021 im Gemeinderat
angesichts der Teuerungswelle einen Gebührenstopp
beantragt. Unser Antrag wurde aber von der SPÖ abgeschmettert.
Soziale Politik sieht anders aus!“
8

MÜRZZUSCHLAG
WIR
STEIRER
FPÖ-Antrag:
Sanierung des Fußballplatzes
in Hönigsberg
Im Zuge der Diskussionen um eine mögliche Heimstätte
für den American Football Verein Styrian
Panthers wurde von Vertretern des Vereines – darunter
GR Marco Marchetti (SPÖ) – zu Recht darauf
hingewiesen, dass bei der Sportanlage in Hönigsberg
großer Sanierungsbedarf bestehen würde, um dort
u.a. dem Footballsport nachgehen zu können.
Dies gilt natürlich auch für den Fußballsport und den
Dartverein. Umso bemerkenswerter ist diese Tatsache
vor dem Hintergrund, dass die SPÖ noch 2020
einstimmig gegen einen diesbezüglichen Antrag der
FPÖ gestimmt hat. Interessen ändern sich, neue Möglichkeiten
ergeben sich und das ist gut so. Allerdings
ist der Sanierungsbedarf seit 2020 noch größer geworden.
Daher stellten wir unseren Antrag von 2020
inklusive Sachverhalt nochmals im Gemeinderat zur
Diskussion und zur Abstimmung.
Der Fußballplatz in Hönigsberg ist eine traditionsreiche
Sportstätte unserer Stadt, die vielen Sportlern,
darunter viele Kinder und Jugendliche, eine sportliche
Heimat bietet.
Mittlerweile ist die Anlage in die Jahre gekommen
und weist einige Mängel auf. So befinden sich der Rasen
des Hauptspielfeldes sowie des Trainingsplatzes
in einem sehr schlechten Zustand, die Tribüne sowie
die Sitzbänke auf der gegenüberliegenden Seite des
Spielfeldes weisen altersbedingte Schäden auf, die
es zu beheben gilt. Bauliche Sanierungsmaßnahmen
braucht es auch beim Hauptgebäude, das auch die
Sanitäranlagen beherbergt. Zu überprüfen ist auch
die Notwendigkeit einer Erneuerung des Eingangsbereiches
und der Zaunanlagen.
Ebenso zu prüfen ist die Übernahme des Areals
durch die Gemeinde oder dieses langfristig zu pachten.
Dies ist aber nicht Voraussetzung für die Erneuerungsmaßnahmen.
Dass das Einvernehmen mit dem
Grundstückseigentümer über die Erneuerungsmaßnahmen
hergestellt wird, erachten wir als selbstverständlich.
Dieser Antrag ersetzt allerdings auch nicht die mit
dem derzeitigen Nutzer und Betreiber der Sportstätte,
dem SV Phönix Mürzzuschlag-Hönigsberg,
notwendigen Gespräche über eine mögliche Kooperation
und Nutzung des Areals. Eine Sanierung der
Anlage ist davon aber unberührt, in jedem Fall notwendig
und höchst an der Zeit! Unser Antrag wurde
dem Sportausschuss zur Beratung zugewiesen.
GR Matthias Würgenschimmel: „Gut Ding braucht
Weile! Hoffentlich kommt jetzt Bewegung in die Angelegenheit
und zu einer umgehenden Sanierung
des Sportplatzes und der baulichen Anlagen. Es ist ja
immerhin schon positiv, dass unser Antrag jetzt weiter
beraten wird und nicht wie 2020 sofort abgelehnt
wurde!“
9

WIR
STEIRER
FPÖ-Antrag:
Lärmschutzmaßnahmen in Hönigsberg
entlang der Südbahnstrecke
Bereits 2012, 2014 und zuletzt 2020 hat die FPÖ im Gemeinderat
den Antrag gestellt mit den ÖBB und dem
Land Steiermark Verhandlungen über die Errichtung
von Lärmschutzwänden entlang der Südbahn in Hönigsberg
aufzunehmen. 2014 wurde der Antrag durch
eine von mehr als 200 Hönigsbergern unterzeichnete
Unterschriftenaktion untermauert. Nachdem 2012
noch alle anderen Fraktionen im Gemeinderat dagegen
gestimmt haben, haben nun auch andere Parteien
die Wichtigkeit des Anliegens erkannt.
Anfrage an die zuständige Bundesministerin Leonore
Gewessler hat übrigens ergeben, dass abgesehen von
den genannten Maßnahmen entlang der Bahnstrecke
zwischen Mürzzuschlag und Bruck/Mur keine weiteren
Lärmschutzwände geplant sind.
Die Bewohner des Ortsteiles Hönigsberg haben bereits
in der Vergangenheit ihrem Unmut über die
fehlenden Lärmschutzwände z.B. in Form der oben
angeführten Unterschriftenaktion kundgetan. Lärm
stellt eine massive Beeinträchtigung der Lebensqualität
dar, Lärm ist aber vor allem gesundheitsschädlich.
Während mittlerweile die meisten Siedlungsgebiete
im Mürztal durch Lärmschutzwände geschützt werden,
scheint die Hönigsberger Bevölkerung diesbezüglich
im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke
zu bleiben. Das ist nicht hinnehmbar! Auch die
Bewohner des Ortsteiles Hönigsberg haben ein Recht
auf Lärmschutz!
GR Friedrich Scheikl: „Es ist bedauerlich, dass außer
unserer Fraktion nur Thomas Gstättner (ÖVP) für den
Antrag war. Offenbar ist den anderen Fraktionen der
Lärmschutz in Hönigsberg doch kein so großes Anliegen,
wie sie gerne behaupten.“
10
Vor einigen Jahren wurden entlang der Südbahnstrecke
im Bereich der meisten Siedlungsgebiete im
Mürztal Lärmschutzwände errichtet. Im Zuge der Projektumsetzung
Semmering-Basistunnel wurde der
gesamte Bahnhof Mürzzuschlag den neuen Anforderungen
entsprechend um- bzw. neu gebaut. Hier
wurden auch bestehende Lärmschutzeinrichtungen
erhöht bzw. neu errichtet. Grund dafür ist, dass mit
Fertigstellung des Bahntunnels mit einem erhöhten
Verkehrsaufkommen auf der Bahnstrecke zu rechnen
ist und durch höhere Geschwindigkeiten der Züge
der Lärmpegel steigen wird. Eine parlamentarische

MÜRZZUSCHLAG
WIR
STEIRER
Teergrube in der Grazer Straße
Jahrzehntelang schlummerte die Teergrube unter
einem kleinen Waldstück vor sich hin. Als nun vor
einem Jahr die Bäume gefällt wurden, trat Teer aus.
Dieses verursacht seither einmal mehr, einmal weniger
einen äußerst unangenehmen Gestank, der nicht
nur die angrenzende Siedlung betrifft, sondern auch
weiter entfernte Wohngebiete. Die FPÖ hat umgehend
eine parlamentarische Anfrage an die Bundesministerin
für Umwelt, Leonore Gewessler gestellt. In
ihrer Beantwortung der Anfrage wies die Ministerin
darauf hin, dass das Land Steiermark umgehend ein
Sanierungskonzept zu erstellen hätte. Weiters teilte
sie mit, dass es gemäß dem Altlastensanierungsgesetz
unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung
nach dem Umweltförderungsgesetz möglich sei.
Das Land Steiermark versucht seither – mehr schlecht
als recht – dem Teeraustritt Herr zu werden. So wurde
wiederum kompostiertes Material auf eine über
die Teergrube gelegte Plane aufgebracht. Die Anordnung
dieser Maßnahme verwundert doch sehr, da
das Aufbringen von Material durch das zusätzliche
Gewicht logischerweise zu weiteren Teeraustritten
führen musste. Dazu braucht es keine Fachexpertise,
sondern nur Hausverstand. Am Sonntag, 11. Juni 2023
erreichte der austretende Teer den Geh- und Radweg.
Da dieser Umstand extrem gefährlich war, wurde von
der FPÖ Mürzzuschlag die zuständige Landesabteilung
informiert. Die Mürzer Freiheitlichen haben im
Gemeinderat explizit darauf hingewiesen, dass unter
Sanierung in diesem Fall ausschließlich die vollständige
Entsorgung der Altlast zu verstehen ist. Unserer
Ansicht folgten schließlich alle anwesenden Gemeinderäte.
Die Einzäunung der Teergrube hat nun zur Folge, dass
der Rad- und Fußweg in diesem Bereich nur mehr
maximal die halbe Breite aufweist. Das ist für Fußgänger
und Radfahrer gleichermaßen gefährlich und
aus unserer Sicht durch geeignete Maßnahmen, wie
dem Aufstellen von Betonleitwänden, zur Straße hin
abzusichern.
Vizebürgermeister Arnd Meißl: „Ich habe bereits vor
einem Jahr darauf hingewiesen, dass die Teergrube
vollständig zu sanieren ist. Das bedeutet, alle sich
darin befindlichen Materialien sind zu entfernen. Ein
Zudecken mit Erdreich darf es nicht mehr geben. Genau
das ist aber nun passiert und nicht hinnehmbar.
Das Land Steiermark ist hier in der Pflicht, ohne jede
weitere Verzögerung die notwendigen Maßnahmen
zu Entsorgung zu ergreifen!“
11

WIR
STEIRER
Zusätzlicher Behindertenparkplatz
für die Wiener Straße
Während oftmals darüber diskutiert wird, wie und mit
welchem Verkehrsmittel sich Menschen im innerstädtischen
Verkehr am besten fortbewegen können, wird
auf eine Gruppe häufig vergessen, nämlich auf jene
der Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
Daher ist der Vorschlag eines Betroffenen, in der
Wiener Straße im Bereich des ehemaligen Hotel Post
einen Behindertenparkplatz einzurichten aus zweierlei
Hinsicht wichtig. Erstens, weil es den Menschen
mit Mobilitätseinschränkungen unmittelbar helfen
würde, manche Bereiche der Innenstadt leichter erreichen
zu können und zweitens, weil sich gleichzeitig
die Möglichkeit auftut, das Thema Förderung der
Barrierefreiheit wieder mehr in den Fokus der öffentlichen
Wahrnehmung zu rücken. Daher haben wir
diese Idee gerne aufgenommen und dem Stadtrat
zur Behandlung weitergeleitet. Die Einrichtung eines
Behindertenparkplatzes in diesem Bereich, die von
allen Stadtratsmitgliedern positiv beurteilt wurde,
lässt hoffentlich nicht lange auf sich warten. Ganz
grundsätzlich wäre es aber wieder an der Zeit, die
Stadt und ihre Verkehrswege gemeinsam mit Menschen
mit verschiedenen Mobilitätseinschränkungen
auf die Barrierefreiheit hin zu prüfen. Ohne ihre Mitarbeit
geht das nämlich nicht. Denn oft ist gut gemeint
zwar als positiv zu bewerten, aber nicht immer wird
das Richtige gemacht. Es geht um die Freiheit dieser
Menschen, sich in unserer Stadt ungehindert bewegen
zu können und das sollte uns allen wichtiges und
ehrliches Anliegen sein.
Es gibt sicher noch einiges dafür zu tun. Deswegen:
Packen wir‘s gemeinsam an!
12

MÜRZZUSCHLAG
WIR
STEIRER
Sanierung der Mariazeller Straße,
2014 haben die Mürzer Freiheitlichen mit dem damaligen
Verkehrslandesrat Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ)
die Totalsanierung der Grazer Straße vereinbart. Die
Arbeiten wurden darauf umgehend in Angriff genommen
und zügig abgeschlossen.
Die steirischen Landesstraßen sind als Lebensadern
der heimischen Infrastruktur zu sehen. Der Erhalt
und die laufende Sanierung dieser Verkehrswege
sind nicht nur wichtige Bausteine für die positive
Entwicklung der Region, sondern dienen vor allem
der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. So ist die
B 23 im Bereich von der Bahnunterführung bis zur Abzweigung
zur Firma Teveli in einem extrem schlechten
Zustand. Teilweise setzen sich die Gehsteige nicht
mehr von der Fahrbahn ab, sodass Fußgänger massiv
gefährdet sind.
Nach der Übernahme des Verkehrsressorts durch
die SPÖ passierte in Mürzzuschlag in punkto Sanierung
von Landesstraßen praktisch nichts mehr. Daher
stellte die Mürzer FPÖ bereits 2020 im Gemeinderat
den Antrag, den nun zuständigen Verkehrslandesrat
Anton Lang (SPÖ) aufzufordern für die schnellstmögliche
Sanierung der Mariazeller Straße zu sorgen. Wir
haben auch mehrmals deutlich gemacht, dass es die
Aufgabe eines amtierenden Bürgermeisters ist, so
lange und so oft als nötig beim Verkehrslandesrat
vorstellig zu werden bis ein positives Ergebnis für die
Menschen herauskommt.
Jetzt wird der langjährigen Forderung der FPÖ endlich
nachgekommen und die Erneuerung der Fahrbahn
und des Gehsteiges angegangen.
GR Matthias Würgenschimmel: „Auch wenn heuer nur
ein Teilstück des ohnehin nicht langen sanierungsbedürftigen
Abschnittes der Mariazeller Straße erneuert
wird, so ist es doch erfreulich, dass unsere
jahrelangen Bemühungen endlich den erhofften Erfolg
zeigen. Unverständlich ist aber, warum man mit
der Sanierung des katastrophalen und für die Verkehrsteilnehmer
gefährlichen Zustandes der Fahrbahn
und des Gehsteiges so lange zugewartet hat!“
13

WIR
STEIRER
Liebe Bevölkerung von Mürzzuschlag!
Viele sind zurecht mit der Politik der schwarz-grünen Bundesregierung unzufrieden.
ÖVP und Grüne inszenieren gegen die massive Teuerung
nur Placebo-Maßnahmen und verteilen Almosen,
die sofort verpuffen, sofern sie überhaupt ankommen.
Die Ursachen für die hohe Inflation werden hingegen
nicht angefasst, während sich einige wenige die Taschen
vollstopfen.
Ganz im Gegenteil: Die Sanktionspolitik wird weitergefahren,
die österreichische Neutralität wird mit Füßen
getreten und die grüne Klimahysterie-Politik, die
auch maßgeblich für das Fiasko mitverantwortlich ist,
wird knallhart durchgezogen. Darüber hinaus hat die
ÖVP das Negativkunststück zustande gebracht, Österreich
zur ersten Anlaufstelle für illegale Migranten aus
aller Herren Länder zu machen. Letztes Jahr wurden
über 112.000 Asylanträge gestellt. Hier sind die ukrainischen
Vertriebenen gar nicht eingerechnet. Mit dieser
katastrophalen Bilanz wurde sogar das Jahr 2015
in den Schatten gestellt. Österreich liegt durch diese
fehlgeleitete Willkommenspolitik im absoluten Spitzenfeld
innerhalb der EU, bei der Pro-Kopf-Belastung
sogar unglaubliche 480 (!) Prozent schlechter als der
Durchschnitt der EU27.
Und während einerseits diese Heerscharen überwiegend
aus islamisch geprägten Regionen regelrecht
eingeladen werden, hier zu bleiben, hat andererseits
die scheintolerante Genderideologie Hochkonjunktur.
Wie sich das gesellschaftspolitisch alles ausgehen
soll, konnte noch niemand schlüssig erklären.
Die FPÖ ist die einzige glaubwürdige Alternative für
einen engagierten Kampf gegen die Teuerung, für das
konsequente Verteidigen unserer Neutralität, für eine
Umweltpolitik mit Hausverstand sowie einen rigorosen
Paradigmenwechsel in der gescheiterten Asylund
Migrationspolitik. Für uns Freiheitliche steht die
österreichische Bevölkerung im Mittelpunkt! Wir legen
keinen Wert darauf, ob uns vermeintlich elitäre Kreise
international auf die Schulter klopfen oder nicht! Diese
Geradlinigkeit ziehen wir konsequent von der Gemeindeebene,
über Bund und Land, bis nach Brüssel
durch.
Ihr
Hannes Amesbauer
Abgeordneter zum Nationalrat
14

MÜRZZUSCHLAG
WIR
STEIRER
Geschätzte Bürger!
Es steht außer Frage, dass unser Versorgungssystem einer
stetigen Weiterentwicklung bedarf, die sich alleine
schon aufgrund operationstechnischer Entwicklungen
und neuer Behandlungsmethoden ergibt. Ebenso wenig
ist zu leugnen, dass unser Gesundheitswesen in
zahlreichen Bereichen massiv reformbedürftig ist, wobei
hier etwa das Ausbildungssystem von Ärzten und
Pflegekräften, die Stärkung des niedergelassenen Sektors
oder auch der Ausbau der medizinischen Vorsorge
zu nennen sind. Bedauerlicherweise macht sich bei
vielen Steirern jedoch der berechtigte Eindruck breit,
dass Reformen im steirischen Gesundheitswesen in
den vergangenen Jahren weniger aufgrund der Ausschöpfung
von Verbesserungspotentialen geschehen,
als vielmehr wegen des von ÖVP und SPÖ mitzuverantwortenden
Ärzte- und Pflegekräftemangels.
Dies ist zweifelsohne auch bei der am 20. Juni dieses
Jahres verkündeten „Spitalsreform“ der Fall. So
planen die schwarz-rote Landesregierung und die
KAGes-Verantwortlichen für nahezu sämtliche Krankenhausstandorte
weitreichende Umstrukturierungsmaßnahmen,
deren konkrete Auswirkungen für die Bevölkerung
sich wohl erst in den kommenden Monaten
und Jahren abzeichnen werden. Allerdings lassen der
Verlust der Chirurgie am Spitalsstandort Bruck an der
Mur, die Schließung der Ambulanz für Orthopädie und
Traumatologie in Mürzzuschlag, die Umstellung zahlreicher
Abteilungen auf Tages- und Wochenkliniken sowie
der voraussichtliche Abzug der Geburtenstation am
LKH Hartberg für viele Regionen massive Versorgungseinschnitte
und eine noch stärkere Verlagerung der
Patientenströme in Richtung Universitätsklinikum Graz
erwarten. An diesem Umstand ändert auch die ebenfalls
angekündigte und längst überfällige Umsetzung
der langjährigen FPÖ-Forderung nach höheren Gehältern
sowie einer besseren Vordienstzeitenanrechnung
für Ärzte und Pflegekräfte wenig.
Wand stehen. Dabei wirken sich Maßnahmen, die aus
einer Notlage heraus geboren sind, leider nur selten
zum Vorteil der Betroffenen aus. Vielmehr ist aufgrund
der Erfahrungen der vergangenen Jahre zu befürchten,
dass die getroffenen Strukturmaßnahmen die ersten
Vorboten einer noch tiefergreifenden Ausdünnungspolitik
inklusive Krankenhausschließungen sein könnten.
Dem werden wir Freiheitliche jedenfalls nicht tatenlos
zuschauen und uns vielmehr weiterhin konstruktiv,
aber mit Vehemenz für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden
und wohnortnahen
Versorgung für alle
Steirerinnen und Steirer
einsetzen.
Euer
Mario Kunasek
Landesparteiobmann
GESUNDHEITSSYSTEM RETTEN
VERSORGUNG FÜR ALLE STEIRER SICHERN!
JETZT PETITION ONLINE UNTERSCHREIBEN!
Wie bereits in der Vergangenheit werden im heimischen
Spitalswesen einmal mehr weitreichende „Reformmaßnahmen“
vor allem deshalb gesetzt, da ÖVP
und SPÖ aufgrund jahrelanger Versäumnisse im Gesundheits-
und Pflegebereich mit dem Rücken zur
15

WIR
STEIRER
Wollen Sie unsere freiheitlichen Ideen unterstützen? Wollen Sie sich beteiligen oder haben Sie ein
Anliegen, das Ihnen wichtig ist?
HERZLICH WILLKOMMEN! BEI UNS SIND SIE RICHTIG!
Hier kann sich jeder nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten einbringen. Egal ob regelmäßig
oder sporadisch, aktiv oder einfach nur, um unserer Gemeinschaft anzugehören.
Vizebürgermeister Arnd Meißl
Ortsparteiobmann
Tel: 0664 4121573 | Email: arndmeiszl@aon.at
FPOE-STMK.AT/MITMACHEN
16