audimax JUR.A 4 - 2023 - Karrieremagazin für Juristen

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Mehr Straftaten 2022. Wie die Polizeiliche Kriminalstatistik
für das vergangene Jahr zeigt, ist die Zahl der Straftaten um 11,5
Prozent gestiegen. Das ist das erste Mal, seitdem die Quote in den
letzten fünf Jahren stets immer niedriger geworden ist. Dabei sind
vor allem Straftaten innerhalb des Aufenthaltsrecht und der Wirtschaftskriminalität
häufiger geworden. Rückläufig sind Vergehen,
die Cyberkriminalität oder Rauschgift betreffen.
Jetzt aber abschalten! Seit 2022 ist Barbara Salesch
wieder auf Sendung. Das sind normalerweise die einzigen
Bilder, die man von einem laufenden »Gerichtsprozess«
zu Gesicht bekommt. Bei realen Verhandlungen
ist das Mitlaufen von Kameras verboten und es darf nur
das Eintreten der Richter gefilmt werden. Im Mai 2023
gab es allerdings eine Panne. Beim Prozess um die Büroräume
im Bundestag des ehemaligen Kanzlers Gerhard
Schröder liefen die Kameras weiter und so landete die
Urteilsverkündung am Abend in der Tagesschau. Eine
Strafe ist nicht an das Verbot geknüpft, allerdings kann
dieser Verfahrensfehler ein Grund sein, die Revision
aufzunehmen.
Keine Studierenden, bitte! Law Clinics sind mittlerweile
beliebte Einrichtungen an Hochschulen bei denen
Jura-Studierende ihren Kommilitonen Unterstützung
bieten. In Hannover sollte jetzt die erste Tax Law Clinic
entstehen, die auf Steuerrecht spezialisiert ist. Nachdem
sowohl die Finanzbehörden als auch verschiedene Gerichte
Beschwerde dagegen eingelegt haben, lässt nun
auch der Bundesgerichtshof die Eintragung des Vereins
nicht zu. Die Begründung: Das Steuerrecht stelle einen
besonders sensiblen Bereich dar.
Nackte Wahrheit Die entspannte Urlaubszeit
steht vor der Tür. Doch wie jeder weiß, lauern
überall Dinge, welche die Ruhe stören können.
So ging es einem Paar, das sich auf
einen Traumurlaub auf Kuba vorbereitete.
Im Hotel fiel ihnen die große Anzahl
an unbekleideten Mit-Urlaubern
auf. Der Anbieter hatte nicht mitgeteilt,
dass es sich um eine FKK-freundliche
Unterkunft handelte. Mit großem Unmut
reiste das Paar ab und klagte gegen
das Hotel. Das Oberlandesgericht Frankfurt
entschied: Der Anbieter hätte entsprechende
Angaben machen müssen und wurde
zu einer Rückerstattung verurteilt.
Das wird mir hier zu bunt! Viele Städte bieten
Graffiti-Sprayern Freiflächen an, um unerlaubte
Schmiererei vorzubeugen. Und tatsächlich
kommt dabei oft auch große Kunst raus. In Berlin-Charlottenburg
wurde die komplette Fassade
eines Hostels mit Sprühfarbe verziert. Dem Ordnungsamt
war dieses bunte Haus zwischen den
anderen grau-beigen Fassaden ein Dorn im Auge.
Nach jahrelangem Rechtsstreit fiel jetzt das Urteil:
Der Besitzer muss die Wand überstreichen. Grund
dafür sah das Gericht unter anderem in unerlaubter
Eigenwerbung.
Ein Zwerg ist böser als man glaubt Es gibt sie auf
dem Motorrad, auf der Kloschüssel oder in der Hängematte.
Gartenzwerge sind ziemlich eigensinnige
Dekoobjekte. Manchmal gibt es aber auch sehr derbe
Exemplare mit entblößtem Hintern oder Mittelfinger.
Mancher Nachbar empfindet das als Provokation. Darf
er rechtlich dagegen vorgehen? Tatsächlich gab es bereits
einen Gartenzwerg-Prozess, in dem der Ehrverletzte
Recht bekommen hat. Bei einem anderen Fall
konnte ein Urteil abgewehrt werden, als der Besitzer
den Stinkefinger mit einer Blume verdeckte.
Familienbande Die Corona-Zeit war für uns alle
eine große Herausforderung. Vor allem zu Beginn
gab es viele Unsicherheiten. Als Freifahrtschein
für Rechtsbrüche galt das allerdings nicht. So
war es im April 2020 auch Seelsorgenden
untersagt, Pflegeheime zu besuchen. Ein
Pfarrer aus Thüringen wollte dieses Verbot
durch Gerichtsbeschluss umgehen.
Praktischerweise hatte seine Tochter
– eine Richterin auf Probe – gerade Bereitschaftsdienst
und erlaubte den Besuch
des Altenheims. Das hatte Folgen,
denn gegenüber Verwandten in erster Linie
dürfen Richter nicht tätig werden. Daraufhin
wurde ein Disziplinarverfahren
eingereicht, dessen Vollstreckung bis heute
vor dem Landesgericht Gera verhandelt wird.
Text: Florian Grobbel // Quellen: Polizeiliche Kriminalstatistik 2022; Legal Tribune Online; Berliner Zeitung // Illustration: tartila, Doa_bunda/freepik.com, popaukropa/depositphotos.com
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