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CDUintern Rems-Murr Ausgabe 3/2023

Mitgliedermagazin des CDU-Kreisverbandes Rems-Murr

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Das offizielle Mitteilungsmagazin<br />

des CDU-Kreisverbandes <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />

<strong>Ausgabe</strong> 3/<strong>2023</strong><br />

<strong>CDUintern</strong><br />

EINLADUNG<br />

Sa., 28. Okt. <strong>2023</strong> | Hardtwaldhalle | Rielingshäuser Str. 26 | 71546 Aspach<br />

um 9.00 Uhr zur<br />

NOMINIERUNGSVERSAMMLUNG<br />

Die Tagesordnung sieht vor:<br />

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung<br />

TOP 2: Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung<br />

TOP 3: Genehmigung der Tagesordnung<br />

TOP 4: Wahl<br />

a.) einer Versammlungsleiterin/eines Versammlungsleiters<br />

b.) einer Schriftführerin/eines Schriftführers<br />

c.) einer Mandatsprüfungskommission<br />

d.) einer Stimmzählkommission<br />

TOP 5: Wahl von zwei Versammlungsteilnehmern zur Mitunterzeichnung<br />

der Niederschrift und zur Abgabe einer Versicherung an Eides statt.<br />

TOP 6: Wahl von zwei Vertrauensleuten<br />

TOP 7: Beschluss über das Aufstellungsverfahren<br />

TOP 8: Aufstellung der Liste<br />

a.) Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten<br />

b.) Wahl der Bewerberinnen und Bewerber<br />

TOP 9: Steffen Bilger MdB, Bezirksvorsitzender, stellvertretender<br />

Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.<br />

„2 Jahre Ampel – Deutschlands Status quo“<br />

TOP 10: Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl<br />

TOP 11: Verschiedenes und Schlusswort<br />

Stimmrecht und Wählbarkeit bei der Nominierungsversammlung<br />

Stimmberechtigt sind nur diejenigen CDU-Mitglieder, die am Tag der Versammlung<br />

das 16. Lebensjahr vollendet haben und das aktive Wahlrecht für<br />

die Wahl zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart besitzen.<br />

Wählbar als Bewerber/innen ist jede/r Stimmberechtigte, der am Tag der Versammlung<br />

das 16. Lebensjahr vollendet hat.<br />

Liebe Mitglieder der CDU,<br />

sehr herzlich laden wir Sie zu unseren beiden Veranstaltungen<br />

ein<br />

am Samstag, 28. Oktober <strong>2023</strong><br />

nach 71546 Aspach in die Hardtwaldhalle,<br />

Rielingshäuser Str. 26.<br />

Um 9.00 Uhr beginnen wir mit der NOMINIE-<br />

RUNGSVERSAMMLUNG zur Aufstellung der Bewerberinnen<br />

und Bewerber für die Regionalwahl am<br />

09. Juni 2024.<br />

Im Anschluss daran, etwa gegen 10:30 Uhr, beginnt<br />

der CDU-KREISPARTEITAG.<br />

Da die Stimmberechtigung bei den beiden Veranstaltungen<br />

unterschiedlich ist, müssen wir zwei voneinander<br />

getrennte Veranstaltungen durchführen.<br />

Wir freuen uns auf Sie!<br />

StS Siegfried Lorek MdL<br />

Kreisvorsitzender<br />

Michaela Bürk<br />

Kreisgeschäftsführerin<br />

und im Anschluss ca. 10.30 Uhr zum<br />

KREISPARTEITAG<br />

Die Tagesordnung sieht vor:<br />

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung<br />

TOP 2: Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung<br />

TOP 3: Genehmigung der Tagesordnung<br />

TOP 4: Wahl<br />

a.) einer Versammlungsleiterin/eines Versammlungsleiters<br />

b.) einer Schriftführerin/eines Schriftführers<br />

c.) einer Mandatsprüfungskommission<br />

d.) einer Stimmzählkommission<br />

TOP 5: Berichte<br />

a.) Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden<br />

b.) Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters<br />

c.) Prüfungsbericht der Kassenprüfer<br />

d.) Tätigkeitsbericht der Regionalfraktion<br />

e.) Tätigkeitsbericht der Kreistagsfraktion (schriftlich)<br />

f.) Tätigkeitsbericht der Vereinigungen (schriftlich)<br />

TOP 6: Aussprache über die Berichte und Entlastung<br />

TOP 7: Grußworte (ggf. auch an anderer Stelle)<br />

TOP 8: Wahl des Kreisvorstandes und Bekanntgabe der Wahlergebnisse<br />

a.) Vorsitzende/r<br />

b.) bis zu 3 Stellvertreter/innen<br />

c.) Schatzmeister/in<br />

d.) Pressesprecher/in<br />

e.) Schriftführer/in<br />

f.) Digitalbeauftragte/r<br />

g.) Mitgliederbeauftragte/r<br />

h.) bis zu 15 Beisitzer/innen<br />

TOP 9: Wahl von 2 Kassenprüfern<br />

TOP 10: Antragsberatung<br />

TOP 11: Verschiedenes<br />

TOP 12: Schlusswort des Kreisvorsitzenden<br />

Ende des Kreisparteitages mit der Nationalhymne<br />

BITTE BEACHTEN SIE FOLGENDE HINWEISE:<br />

• Diese Einladung über das CDU-Intern genügt den Form- und Fristvorschriften unserer Satzung. ES ER-<br />

GEHT KEINE WEITERE EINLADUNG!<br />

• KANDIDATENMELDUNGEN zu beiden Veranstaltungen, richten Sie bitte bis Montag, 23. Oktober<br />

<strong>2023</strong> in schriftlicher Form an die Kreisgeschäftsstelle - per E-Mail an info@cdu-rems-murr.de - um in den<br />

vorbereiteten Stimmzetteln aufgenommen zu werden. Weitere Vorschläge können bis zum Beginn der geheimen<br />

Wahl eingebracht werden.<br />

• ANTRÄGE für den Kreisparteitag, welche den Tagungsunterlagen beigefügt sein sollen, müssen bis spätestens<br />

Freitag, 20. Oktober <strong>2023</strong> - in schriftlicher Form der Kreisgeschäftsstelle vorliegen. Bitte per E-<br />

Mail an info@cdu-rems-murr.de senden. Initiativanträge müssen vom Antragsteller in ausreichender<br />

Stückzahl mitgebracht und ausgeteilt werden. Für Initiativanträge sind die Unterschriften 20 stimmberechtigter<br />

Mitglieder notwendig.<br />

• Wir sind immer über Ihre Unterstützung dankbar. Wenn Sie uns beim Auf- und Abbau und bei den Auszählungen<br />

helfen möchten, melden Sie sich bitte bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle (0 71 51) 5 15 25.<br />

• FOTOS UND FILMAUFNAHMEN: Mit der Teilnahme an unseren Veranstaltungen erklären Sie sich einverstanden,<br />

dass Fotos und Filmaufnahmen von Ihnen im Rahmen der Dokumentation dieser Veranstaltung<br />

und zu Werbezwecken in allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten zeitlich und räumlich unbegrenzt<br />

durch die CDU genutzt werden dürfen. Sollten Sie mit der Veröffentlichung von Bildern Ihrer<br />

Person nicht einverstanden sein, bitten wir um unmittelbare Mitteilung zu Beginn der Veranstaltung.<br />

• TAGUNGSBÜRO erreichbar unter 0173 / 6 53 96 57.


Seite 2 <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> | 3/<strong>2023</strong><br />

Der Kreisvorsitzende<br />

Liebe Freundinnen und Freunde,<br />

liebe Mitglieder der CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>,<br />

ich hoffe, Sie haben die warmen Sommermonate<br />

in vollen Zügen genossen und sind nun frisch und<br />

erholt aus Ihrem wohlverdienten Sommerurlaub<br />

zurückgekehrt. Als CDU Baden-Württemberg stehen<br />

wir jetzt vor einem richtungsweisenden<br />

Herbst. Bei unserem 79. Landesparteitag am 18.<br />

November <strong>2023</strong> werden wir einen neuen Landesvorstand<br />

wählen. Zum Redaktionsschluss dieser<br />

<strong>Ausgabe</strong> ist noch unklar, wer für das Amt des Landesvorsitzenden<br />

kandidieren wird.<br />

Wir als Kreisverband <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> sind uns jedoch<br />

weitgehend einig: Ein personeller Neuanfang innerhalb<br />

der CDU Baden-Württemberg wäre ein willkommener<br />

Schritt. Dies wurde durch zahlreiche<br />

Gespräche und Diskussionen sowohl an der Basis<br />

als auch im Kreisvorstand deutlich. Insbesondere<br />

vor der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 kann diese<br />

Entscheidung den nötigen Rückenwind für unsere<br />

CDU bringen.<br />

Gemeinsam mit unseren Ortsverbands-, Stadtverbands-<br />

und Vereinigungsvorsitzenden sowie mit<br />

den Mitgliedern der Kreistagsfraktion und des<br />

Kreisvorstandes, haben wir am 16. September <strong>2023</strong><br />

über die anstehende Kommunalwahl diskutiert. Eine<br />

kraftvolle und inspirierende Rede unseres Fraktionsvorsitzenden<br />

im Landtag von Baden-Württemberg,<br />

Manuel Hagel, sowie die Präsentation der Unterstützungsangebote<br />

seitens der CDU Baden-<br />

Württemberg, haben sich die rund 50 Teilnehmerinnen<br />

und Teilnehmer optimal auf den bevorstehenden<br />

Wahlkampf vorbereitet.<br />

Angesichts der aktuellen politischen Situation<br />

blicke ich optimistisch auf die bevorstehenden<br />

Kommunal- und Europawahlen. Ich bin zuversichtlich,<br />

dass wir als CDU ein hervorragendes Ergebnis<br />

erzielen werden. Selten wurde Deutschland so<br />

schlecht regiert wie zurzeit, was die zahlreichen<br />

Umfragewerte belegen. Etwa zwei Drittel der Bevölkerung<br />

wünschen sich einen Regierungswechsel.<br />

Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen,<br />

dass die Bundesregierung regelmäßig in Streitigkeiten<br />

verwickelt ist. Es kommt immer wieder zu offenen<br />

Machtkämpfen innerhalb der Regierung, insbesondere<br />

zwischen den Grünen und der FDP. Die<br />

Bundesregierung scheint uneinig darüber zu sein,<br />

wie es in unserem Land weitergehen soll. Nach langem<br />

Hin und Her wurde<br />

am 8. September<br />

<strong>2023</strong> das Heizungsgesetz<br />

verabschiedet.<br />

Nachdem eine erste<br />

Abstimmung vor der<br />

Sommerpause durch<br />

ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts<br />

verhindert wurde,<br />

drückte die Ampelkoalition<br />

das Gesetz am<br />

Ende einer Haushaltswoche<br />

durch, in der normalerweise keine Gesetze<br />

beraten werden. Die vielen Fragen, die die Bürgerinnen<br />

und Bürger nach der langen medialen Diskussion<br />

um das Gesetz hatten, konnten während<br />

der Sommerpause nicht beantwortet werden.<br />

Unsere Informationsveranstaltung „Wie heize ich<br />

in Zukunft?“ kam daher genau zum richtigen Zeitpunkt.<br />

Mit über 60 Gästen war der Henri-Dunant-<br />

Saal der Fellbacher Stadtwerke sehr gut besucht.<br />

Unsere vier Referenten aus der Energie- und Immobilienwirtschaft<br />

sowie dem Handwerk konnten viele<br />

Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und<br />

Bürger geben. Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung<br />

finden Sie im Inneren dieser <strong>Ausgabe</strong>.<br />

Während der Sommerpause erreichten uns erfreuliche<br />

Nachrichten von unserer Bundestagsabgeordneten<br />

und stellvertretenden Kreisvorsitzenden<br />

Christina Stumpp. Christina und ihr Ehemann<br />

Michael erwarten im Januar ihr zweites Kind. Im<br />

Namen des Kreisverbandes möchte ich den beiden<br />

zu dieser wunderbaren Nachricht von ganzem Herzen<br />

gratulieren.<br />

Aufgrund dieser freudigen<br />

Neuigkeit werden<br />

wir unseren für Januar<br />

geplanten Kreisparteitag<br />

mit Nominierung<br />

der Liste für die<br />

Regionalwahl vorverlegen.<br />

Der Kreisvorstand<br />

hat sich auf Samstag,<br />

den 28. Oktober <strong>2023</strong>,<br />

verständigt. Ich bitte<br />

Sie bereits heute, diesen<br />

Termin in Ihrem Kalender<br />

zu vermerken.<br />

Neben der Nominierung des Wahlvorschlags für<br />

die Regionalwahlliste, werden wir auch turnusgemäß<br />

einen neuen Kreisvorstand wählen. Viel Wasser<br />

ist seit der letzten Wahl durch <strong>Rems</strong> und <strong>Murr</strong><br />

geflossen. Am 17. Juli 2021 wurde ich von Ihnen<br />

zum Kreisvorsitzenden der CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> gewählt.<br />

Gemeinsam mit dem Team des Kreisvorstandes<br />

haben wir frischen Wind in die Parteiarbeit gebracht<br />

und neue Veranstaltungsformate entwickelt.<br />

Gerne möchte ich diese Arbeit als Kreisvorsitzender<br />

auch in Zukunft fortsetzen. Deshalb werbe<br />

ich bereits heute um Ihr Vertrauen und Ihre<br />

Stimme. Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit<br />

und auf Ihr Kommen am 28. Oktober<br />

<strong>2023</strong>. Viel Spaß beim Lesen dieser <strong>Ausgabe</strong>.<br />

Herzliche Grüße<br />

Siegfried Lorek


<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> | 3/<strong>2023</strong><br />

Unsere Abgeordneten<br />

Seite 3<br />

Leistung muss sich wieder lohnen!<br />

Liebe Freundinnen und Freunde<br />

der CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>,<br />

schleichende Deindustrialisierung, steigende<br />

Abgaben, teurere Energie: Auch deshalb ist<br />

Deutschland in vielen internationalen Rankings<br />

auf dem Sinkflug. Das Problem liegt nicht nur bei<br />

Demographie und Arbeitsmarkt, sondern auch in<br />

den politischen Debatten: Wörter wie „Leistung“<br />

oder „Eigenverantwortung“ sind scheinbar aus der<br />

Mode gekommen – was nicht verwundert, wenn<br />

große Teile der Ampelregierung als Moralapostel<br />

statt als Problemlöser auftreten. Um diesen Trend<br />

aufzuhalten, braucht es einen grundlegenden Politikwechsel:<br />

mehr Investitionen in Infrastruktur<br />

und Forschung, schnelleres Planen und Bauen,<br />

weniger Bürokratie – und weniger Sozialausgaben<br />

nach dem Gießkannenprinzip. Wir brauchen eine<br />

neue Prioritätensetzung des Staates – und wir<br />

brauchen eine Zeitenwende auch in der Wirtschaftspolitik.<br />

Zu lange punktete bei den<br />

Wählern, wer unreflektiert<br />

neue Sozialleistungen versprach.<br />

Die Rente mit 63 wurde<br />

auch aus diesem Gedanken geboren<br />

– und ist nun unzeitgemäßer<br />

denn je. In der Diskussion<br />

um das „Bürgergeld“ der<br />

Ampelkoalition fand diese Entwicklung<br />

im vergangenen<br />

Herbst ihren unrühmlichen Höhepunkt:<br />

Nicht wenige rechneten<br />

durch, ob es sich überhaupt<br />

noch lohnt, arbeiten zu gehen. So kann es in<br />

Deutschland nicht weitergehen. Die wirtschaftliche<br />

Schönwetterzeit ist vorbei, die bequeme<br />

Schönwetterpolitik sollte es auch sein!<br />

Etliche Steuermilliarden gehen in Deutschland an<br />

Personen, die keine zusätzlichen Sozialleistungen<br />

benötigen. Das Beispiel der wohlhabenden Zahnarztgattin,<br />

deren Bezüge bis zur sogenannten<br />

„Grundrente“ von der<br />

steuerzahlenden Krankenschwester<br />

aufgebessert<br />

werden, ist leider<br />

nicht weit hergeholt.<br />

Fördern und fordern?<br />

Fehlanzeige! Dabei<br />

hängt die Zukunftsfähigkeit<br />

unseres<br />

Landes unmittelbar<br />

von einem funktionierenden<br />

Sozialstaat<br />

und einem generationengerechten<br />

Rentensystem<br />

ab. Bei geringer<br />

werdenden Spielräumen<br />

im Bundeshaushalt<br />

dürfen wir<br />

nicht immer neue Sozialleistungen<br />

beschließen.<br />

Mehr und<br />

mehr Bürger erkennen,<br />

dass sie am Ende<br />

für eine solche Politik<br />

mit höheren Abgaben<br />

bezahlen müssen. Viele<br />

haben das Gefühl:<br />

Die Fleißigen sind die<br />

Melkkühe, Leistung<br />

wird nicht belohnt.<br />

Rentensystem finanziert<br />

sich nicht mehr<br />

selbst<br />

Knapp ein Drittel der<br />

Einnahmen der gesetzlichen<br />

Rentenversicherung<br />

kommt inzwischen<br />

aus dem<br />

Steueraufkommen.<br />

Das als Generationenvertrag<br />

gedachte Rentensystem<br />

finanziert<br />

sich schon lange nicht<br />

mehr selbst. Der neue<br />

Haushalt der Ampelkoalition<br />

sieht Zuschüsse<br />

in Höhe von<br />

bis zu 117 Milliarden<br />

Euro vor – das ist etwa<br />

jeder vierte Euro, den<br />

der Bund insgesamt<br />

ausgibt! 1960 kamen<br />

Foto: Steffen Böttcher, CDU<br />

etwa sechs Beitragszahler für einen Rentner auf.<br />

Heute finanzieren zwei Beitragszahler einen Rentner.<br />

Mittelfristig wird jeder Arbeitnehmer wohl für<br />

einen Rentner bezahlen müssen. Das kann auf Dauer<br />

nicht funktionieren.<br />

Wir müssen uns für einen zielgenauen Sozialstaat<br />

einsetzen. Dazu sollte etwa die Lebensarbeitszeit<br />

an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Andere<br />

europäische Länder wie Norwegen, Dänemark und<br />

die Niederlande gehen diesen naheliegenden Weg<br />

schon seit Längerem. Unter Friedrich Merz und<br />

dem neuen Generalsekretär Carsten Linnemann<br />

hat die CDU endlich den Mut, sich bei diesem wichtigen<br />

Thema im Sinne der Generationengerechtigkeit<br />

zu positionieren.<br />

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ein Dachdecker<br />

soll natürlich mit 70 nicht mehr bei Wind<br />

und Wetter auf dem Dach stehen müssen. Akademiker<br />

oder Büroangestellte hingegen werden etwas<br />

länger arbeiten können, um das Rentensystem<br />

langfristig zu sichern. Auch uns geht es darum,<br />

dass die Leistung von Menschen, die Jahrzehnte<br />

hart gearbeitet haben, finanziell anerkannt wird.<br />

Aber genauso wichtig ist, dass Altersarmut zielgenauer<br />

bekämpft wird und der Sozialstaat dauerhaft<br />

leistungsfähig bleibt. Der Staat muss diejenigen<br />

unterstützen, die wirklich Bedarf haben und es aus<br />

eigener Kraft nicht schaffen können.<br />

Angriff auf das Fundament<br />

Je mehr Steuergeld mit der Gießkanne ausgeschüttet<br />

wird, desto weniger bleibt für Bildung, Infrastruktur<br />

und Sicherheit. Geplante Mittel für den<br />

Aufbau von KI-Systemen werden gestrichen, auf<br />

Entlastungen der hart arbeitenden Steuerzahler<br />

wird verzichtet oder man spart bei der Instandhaltung<br />

von Straßen, Schienen und Stromnetzen. Wer<br />

aber an der Infrastruktur spart, der legt die Axt an<br />

das Fundament unseres Landes. Die letzte Unternehmenssteuerreform<br />

ist bald über 15 Jahre her, eine<br />

– übrigens überaus erfolgreiche – Entlastung bei<br />

der Einkommensteuer gab es zuletzt vor über 20<br />

Jahren. Genau solche Reformen und Investitionen<br />

wären die Grundlage dafür, dass Deutschland wieder<br />

international wettbewerbsfähig wird und qualifizierte<br />

Fachkräfte zu uns kommen wollen. Nur so<br />

können wir den Abstieg stoppen, wieder wirtschaftlich<br />

stark werden und damit auch unseren<br />

Sozialstaat retten. Die beste Sozialpolitik bleibt eine<br />

vernünftige Wirtschaftspolitik. Das muss auch<br />

im politischen Berlin endlich verstanden werden.<br />

„Leistung muss sich wieder lohnen.“ Diese Worte<br />

Helmut Kohls aus dem Jahr 1982 könnten aktueller<br />

nicht sein. Die hart arbeitende Mitte in Deutschland<br />

lechzt danach, dass sie wieder mit Leben gefüllt<br />

wird.<br />

Christina Stumpp


Seite 4 <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> | 3/<strong>2023</strong><br />

Unsere Abgeordneten<br />

Özdemirs Planlosigkeit<br />

zeigt sich an der Brezel<br />

Mit dem Gesetz zum Schutz von Kindern<br />

vor Werbung für Lebensmittel mit<br />

hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt<br />

plant die Bundesregierung, Werbung für<br />

aus ihrer Sicht ungesunde Lebensmittel<br />

stark einzuschränken. Wir als Union halten<br />

das für den falschen Weg – gerade<br />

auch, weil hier nicht mit Augenmaß, sondern<br />

mit der Brechstange vorgegangen wird. Denn das Verbot umfasst nach<br />

derzeitigem Stand Influencer-Werbung im Internet, TV-Werbung, alle Werbemaßnahmen<br />

im 100-Meter-Umkreis von Schulen und Kitas sowie Sponsoring<br />

im Vereinssport. Die im Referentenentwurf genannten Grenzwerte für Fett,<br />

Zucker und Salz würden etwa 70 Prozent aller Lebensmittel betreffen – darunter<br />

eben auch unsere schwäbische Brezel. Widersinnig, denn der Landwirtschaftsminister<br />

hat noch im letzten Jahr gefordert, die Brezel zum UNESCO-<br />

Kulturerbe zu erklären. Das allein zeigt die ganze Absurdität seines Werbeverbots.<br />

Dieses Verbot muss gestoppt werden! Gerade bei uns in Süddeutschland<br />

gehört die Brezel zum Lebensgefühl – am liebsten mit Butter. Wenn an ihr etwas<br />

verboten ist, dann nur eins: Sie ist verboten gut!


<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> | 3/<strong>2023</strong><br />

Seite 5<br />

Unsere Abgeordneten<br />

Dr. Inge Gräßle MdB (Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd)<br />

Ampel-Zwischenzeugnis: Versetzung gefährdet!<br />

Liebe Freundinnen<br />

und Freunde,<br />

seit fast zwei Jahren wird<br />

Deutschland inzwischen von<br />

der Ampel regiert - und immer<br />

mehr Lichtzeichen stehen inzwischen<br />

dauerhaft auf „rot“!<br />

Auf vielen wichtigen Feldern<br />

fällt Deutschland inzwischen<br />

zurück; längst schreiben auch<br />

Ampel-freundliche Medien wieder von Deutschland<br />

als dem „kranken Mann Europas“ - das war<br />

zuletzt unter Kanzler Schröder der Fall. Egal, welchen<br />

Bereich man anschaut: das Sommerzeugnis<br />

fällt mangelhaft aus, Versetzung gefährdet!<br />

Da ist zum einen der Umgang mit der Opposition.<br />

Es ist inzwischen eher die Regel als die Ausnahme,<br />

dass die Bundesregierung und die sie tragenden<br />

Fraktionen Gesetzentwürfe in einem verkürzten<br />

Verfahren und unter Wahrung nur der<br />

Mindestfristen durch den Bundestag peitschen. In<br />

Krisenzeiten mag das ausnahmsweise mal gerechtfertigt<br />

sein, aber aktuell sind die einzigen<br />

Krisen Koalitionskrisen. Ich bin dem Bundesverfassungsgericht<br />

dankbar, mit welch klaren und unmissverständlichen<br />

Worten die hektische Verabschiedung<br />

des Gebäudeenergiegesetzes verhindert<br />

wurde. Dass die Ampel den Entwurf direkt<br />

nach der Sommerpause unverändert einbringen<br />

will, zeigt aber leider, dass sie nichts aus dem Desaster<br />

gelernt hat. Auch beim Umgang mit dem<br />

geplanten Untersuchungsausschuss zum Thema<br />

Warburg-Bank, Cum-Ex und den Erinnerungslücken<br />

des Bundeskanzlers zeigt die Ampel, dass<br />

sie die Oppositionsrechte arrogant missachtet.<br />

Doch auch in der Sache ignoriert die Ampel die<br />

Realität: der gravierende Facharbeitermangel, die<br />

immer noch hohe Inflation, zunehmende Bürokratie,<br />

steigende Steuern und Abgaben - statt die Lage<br />

unserer Unternehmen und Betriebe zu verbessern<br />

und nachhaltig zu entlasten, werden immer<br />

neue Belastungen aufgebürdet. Das schon erwähnte<br />

Gebäudeenergiegesetz hat es tatsächlich<br />

geschafft, Eigentümer, Erben, Mieter, Bauunternehmen,<br />

Handwerker und selbst Kommunen massiv<br />

zu verunsichern und auf die Barrikaden zu treiben.<br />

Wer bauen oder umbauen will, muss vor allem<br />

Vertrauen haben in die Stabilität der Bedingungen<br />

- und insbesondere dieses Vertrauen wurde<br />

nachhaltig erschüttert.<br />

Ganz anders unsere CDU: Mit der „Agenda für<br />

Deutschland“ setzen wir die richtigen Schwerpunkte,<br />

um vor allem die Wirtschaft wieder in<br />

Gang zu kriegen. Das wollen wir mit den Menschen<br />

und Betrieben machen, nicht gegen sie. Diskussion,<br />

statt Diktat, Vertrauen statt Misstrauen -<br />

das ist unser Motto. Konkret planen wir eine breite<br />

Entlastung der Mittelschicht - das sind die, die<br />

den schweren Karren „Deutschland“ ziehen. Wir<br />

wollen eine Belastungspause für die Unternehmen,<br />

Förderung des Eigentums, eine Hightech-<br />

Agenda und eine gezielte Einwanderung von Fachkräften.<br />

Für all diese Probleme hat die Ampel keine Lösung.<br />

Meine Note lautet „mangelhaft“!<br />


Seite 6 <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> | 3/<strong>2023</strong><br />

Unsere Abgeordneten<br />

Christian Gehring MdL (Wahlkreis Schorndorf)<br />

Was die Menschen bewegt!<br />

Liebe Leser,<br />

während ich diese Zeilen schreibe, stehe ich noch<br />

immer unter dem Eindruck der massiven Ausschreitungen<br />

in Stuttgart am Rande einer Veranstaltung<br />

verschiedener Vereine aus Eritrea, bei denen über<br />

200 Personen mit Steinen, Holzlatten mit Nägeln<br />

und Eisenstangen auf Polizeibeamte losgingen. 30<br />

Polizisten wurden verletzt durch einen ausländischen<br />

Konflikt, der auf unserem Boden ausgetragen<br />

wurde. Diese Tat war jedoch kein Einzelfall. In den<br />

Zeitungen von besagtem Wochenende konnte man<br />

auch von einem sexuellen Missbrauch einer 13-Jährigen<br />

durch syrische und türkische Staatsbürger in<br />

einem Kölner Schwimmbad lesen. In Lübeck gab es<br />

massive Ausschreitungen mit straßenschlachtähnlichem<br />

Charakter zwischen arabischen Gruppierungen.<br />

Diese Schlagzeilen und Bilder treiben die Menschen<br />

bei uns im Land um. Es gibt in der Bevölkerung<br />

kein Verständnis mehr dafür, warum wir Menschen<br />

nicht nach Syrien, Eritrea oder Afghanistan<br />

abschieben, wenn sie in Deutschland schwere<br />

Straftaten begehen. Die Forderungen aus der Politik<br />

nach schweren Verbrechen mit der Floskel „Wir<br />

verurteilen die Tat auf das Schärfste“ können die<br />

Menschen nicht mehr hören. Wir sind uns daher in<br />

der CDU-Landtagsfraktion einig, dass wir dieses<br />

Thema angehen. Wir helfen Menschen in Not; wer<br />

aber das Gastrecht missbraucht und schwere Straftaten<br />

begeht, hat hier kein Bleiberecht mehr. Wer<br />

vor der Realität die Augen verschließt, betreibt ein<br />

Konjunkturprogramm für die AfD und davor kann<br />

ich nur warnen. Wir müssen mit klaren Maßnahmen<br />

und ohne Schaum vor dem Mund auf die aktuelle<br />

Situation reagieren. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.<br />

Leider gehen durch diese Bilder alle weitere<br />

Themen aktuell unter. Trotzdem möchte ich auch<br />

auf meine Sommertour durch den Wahlkreis eingehen,<br />

die man unter die Überschrift<br />

„Leistung und der Wert der Arbeit<br />

müssen wieder im Mittelpunkt stehen“<br />

stellen kann. Wie in den vergangenen Jahren habe<br />

ich wieder viele Unternehmen, Vereine, Gruppen<br />

und andere Einrichtungen besucht. Viele Gesichter<br />

kenne ich bereits. In jedem Jahr gibt es aber auch<br />

immer wieder angenehme und höchst interessante<br />

neue Begegnungen. Gerade bei den vielen Firmenund<br />

Betriebsbesuchen ist es jedes Mal aufs Neue<br />

faszinierend, welches Wissen, welche Kenntnisse<br />

und Fähigkeiten und welche<br />

wirtschaftliche und<br />

technologische Stärke in<br />

unserer Region zu finden<br />

sind.<br />

Einige Themen sind in<br />

den Gesprächen mit den<br />

Unternehmen besonders<br />

häufig erwähnt worden:<br />

Zum einen die hohen Energie- und Stromkosten. Es<br />

sind hierbei vor allem hausgemachte Fehler der<br />

Bundesregierung, die dies verursachen: Statt sich<br />

den politischen Gegebenheiten anzupassen und<br />

auf die Gasknappheit mit dem Weiterbetrieb der<br />

drei Kernkraftwerke zu reagieren, wird der Strompreis<br />

durch eine politisch gewollte Verknappung eigener<br />

und uns zur Verfügung stehender Ressourcen<br />

in die Höhe getrieben. Dies ist eine echte Herausforderung,<br />

nicht nur für die Großindustrie, sondern<br />

auch für den Mittelstand und das Handwerk.<br />

Zum anderen brauchen wir – und dies ist auch meine<br />

persönliche Überzeugung – eine Rückkehr zum<br />

Leistungsprinzip. Der Wert der Arbeit muss wieder<br />

stärker betont werden. Arbeit darf nicht als etwas<br />

Schlechtes angesehen werden. Auch hier setzt die<br />

Bundesregierung mit der Erhöhung des Bürgergelds<br />

falsche Anreize. Die Lücke zwischen Bürgergeld<br />

und Lohn ist für viele Menschen zu gering, als<br />

dass ein echter Anreiz zur Arbeit besteht. Höhere<br />

Löhne sind aber auch nur mit geringeren Lohnnebenkosten<br />

für die Firmen zu erreichen. Eines ist<br />

klar: Die 4-Tage-Woche und das Mantra der Work-<br />

Life-Balance helfen nicht gegen den Fachkräftemangel!<br />

Genau wie es im Sport falsch ist, Ergebnisse<br />

und Tabellenstände abzuschaffen, ist es falsch, in<br />

der Arbeitswelt auf falsche Befindlichkeiten Rücksicht<br />

zu nehmen. Leistung muss sich lohnen!<br />

Neue Aufgabe innerhalb der<br />

CDU-Landtagsfraktion<br />

Noch vor der Sommerpause hatten wir turnusgemäß<br />

unsere Halbzeitwahlen in der CDU-Landtagsfraktion.<br />

Manuel Hagel wurde als Vorsitzender bestätigt.<br />

In der Fraktion wurde zudem der Posten des<br />

innenpolitischen Sprechers und zugleich Vorsitzenden<br />

des Arbeitskreises Inneres, Digitalisierung und<br />

Kommunen frei, da Thomas Blenke im Innenministerium<br />

die Nachfolge von Wilfried Klenk als<br />

Staatssekretär angetreten hat. Als Innenpolitiker<br />

aus Leidenschaft habe ich für den freigewordenen<br />

Posten kandidiert und wurde dankenswerterweise<br />

auch von meiner Fraktion gewählt. Das Amt des<br />

Christian Gehring mit Bürgermeister Reinhard Molt<br />

Sprechers für Religion und Kirchen übe ich weiterhin<br />

aus.<br />

Besuche bei den Bürgermeistern<br />

Die letzten Wochen habe ich auch genutzt, um<br />

wieder einmal alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister<br />

in meinem Wahlkreis zu besuchen. Der regelmäßige<br />

Austausch und die Gespräche vor Ort<br />

sind mir sehr wichtig, denn hier bekomme ich unmittelbar<br />

zu hören, welche Probleme gerade in den<br />

Städten und Gemeinden aktuell sind und wie sich<br />

unsere Arbeit in der Regierungskoalition auswirkt.<br />

Außerdem freue ich mich jedes Mal aufs Neue, unsere<br />

tatkräftigen Kommunaloberhäupter auch wieder<br />

einmal persönlich zu treffen, wie etwa den geschätzten<br />

<strong>Rems</strong>haldener Bürgermeister Reinhard<br />

Molt.<br />

Beste Idee des Sommers<br />

Die Sommerzeit bedeutet Straßenfeste und Sommerempfänge<br />

in meinen Wahlkreisgemeinden –<br />

und ich als Abgeordneter stehe jedes Jahr vor der<br />

Qual der Wahl, alle Termine unter einen Hut zu bekommen.<br />

Dieses Jahr war ich unter anderem auf der<br />

überregional beliebten Schowo und habe den Helfer-Pool<br />

der CDU Schorndorf unterstützt. Eine klasse<br />

Idee des Stadtverbandsvorsitzenden Steffen<br />

Krötz und der CDU Schorndorf, die dabei half, dass<br />

die vielen teilnehmenden Vereine genügend Helferinnen<br />

und Helfer für ihre Stände auf dem Straßenfest<br />

hatten. Gemeinsam mit Steffen Krötz war ich<br />

als „Helferle“ beim Musikverein Schorndorf und<br />

dem Großen Blasorchester beim Getränkeausschank.<br />

Dank der vielen Ehrenamtlichen war die<br />

Schowo wieder einmal ein Riesenerfolg mit großartigen<br />

Programmen, tollen Ständen und vielen Besucherinnen<br />

und Besuchern. Wir können in der Politik<br />

immer von Bürgernähe sprechen, aber dieses Anpacken<br />

der vielen Mitglieder der Schorndorfer CDU<br />

und weiterer Freiwilliger war einfach ein tolles Signal.<br />

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben einen schönen<br />

Herbst!<br />

Ihr Christian Gehring


Seite 8 <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> | 3/<strong>2023</strong><br />

Aus dem Kreis<br />

CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />

Bezirksparteitag in <strong>Rems</strong>eck<br />

Manuel Hagel<br />

Eine starke und inhaltlich fundierte Rede<br />

des Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Manuel<br />

Hagel, bildete den Höhepunkt des diesjährigen<br />

Bezirksparteitags in <strong>Rems</strong>eck am<br />

Neckar. Die CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> war mit ihren 22<br />

Delegierten vollständig bei dem Nordwürttemberg-Treffen<br />

vertreten. Neben der Befassung<br />

mit einigen Sachanträgen standen außerdem<br />

Delegiertenwahlen zum Bundes- und<br />

Landesparteitag auf dem Programm. Im Anschluss<br />

ging es für die Delegierten an diesem<br />

sonnigen Samstag im Juli noch in einen Biergarten<br />

direkt am Zusammenfluss von Neckar<br />

und <strong>Rems</strong>.<br />

Fabian Zahlecker<br />

Kaum ein Gesetz hat die Deutschen in diesem Jahr so bewegt wie die Novelle<br />

des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Das „Heizungsgesetz“ erwies sich im<br />

durchgestochenen Entwurf aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium als<br />

wenig praktikabel. Die Bundesregierung musste letztlich eine empfindliche<br />

Niederlage einstecken, da sie durch die Klage des Berliner CDU-Abgeordneten<br />

Thomas Heilmann das Gesetz nicht wie geplant noch vor der Sommerpause<br />

durchs Parlament peitschen konnte. Letztlich wurde es ohne wirkliche Beratung<br />

am 8. September verabschiedet, viele Fragen und Unklarheiten sind geblieben.<br />

Nur einen Tag nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag konnte<br />

die CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> 60 interessierte Bürger im Henri-Dunant-Saal der<br />

Stadtwerke Fellbach zur Experten-Runde begrüßen. Schnell wurde klar: die Informationsveranstaltung<br />

war nicht nur perfekt getimt, sondern auch als fachliche<br />

Aufklärung im Heizungs-Chaos der Ampel gerne angenommen worden.<br />

Das neue GEG soll ab dem 1. Januar gelten. Heizungen sollen künftig mit einem<br />

Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden<br />

und die Regelungen ab 2024 gelten erst einmal nur für Neubaugebiete. Ottmar<br />

Wernicke, Geschäftsführer des Landesverbandes württembergischer Haus-,<br />

Wohnungs- und Grundeigentümer, erklärte, dass Förderanreize aus seiner<br />

Sicht besser gewesen wären. Das Gesetz sei wie ein falsch zugeknöpftes Hemd<br />

und die Verwirrung der letzten Monate habe sogar dazu geführt, dass mehr Ölund<br />

Gasheizungen eingebaut worden wären als zuvor. Ein Wärmenetzplanungsgesetz<br />

hätte es vorher gebraucht. „Ich rate Haus- oder Wohnungsbesitzern,<br />

sich über die Gebietsplanung ihrer Stadt oder Gemeinde zu informieren,<br />

bevor sie Geld in neue Heizungen investieren. Das Betriebsverbot für Gas und<br />

Öl kommt ab 2045. Bleiben Sie entspannt“, so Wernicke. Martin Bentele, Geschäftsführer<br />

des deutschen Energieholz- und Pelletverbandes, ergriff das<br />

Wort für die Holz- und Pelletsnutzung. „Deutschland hat die meisten Holzvorräte<br />

und die meisten Sägewerke in der EU. Verbraucher, die nichts anderes als<br />

Pellets oder im Falle von Waldbesitz auch Holzscheite in ihre Kaminöfen werfen,<br />

machen nichts falsch“, so Bentele. Mit 6 bis 7 Millionen Tonnen Holzabfall<br />

sei Deutschland der größte Pellets-Produzent Europas. Im ersten Entwurf des<br />

Gesetzes wären Pelletheizungen im Neubau verboten worden, nun habe die<br />

Bundesregierung dies Gott sei Dank gestrichen. Diplom-Ingenieur Claus Funk<br />

aus Winnenden sprach sich für Photovoltaik auf dem Hausdach aus, riet aber<br />

von Wärmepumpen ab. Zum Abschluss berichtete Jörg Gamperling, Pressesprecher<br />

der Innung für Sanitär-Heizung-Klima und Klempnerei <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>,<br />

vom deutschen Heizungs-Mix und dem Fachkräftemangel im Energiesektor. Er<br />

riet schlicht zum Heizungsberater, um als Verbraucher den Überblick zu behalten<br />

und seinen Haushalt optimal auszustatten.<br />

Fabian Zahlecker<br />

CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />

Gemütlicher <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>-Besen<br />

CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />

Experten geben Tipps zum Heizen<br />

Vesper und Sekt beim Weingut<br />

Zimmer in Kernen-Stetten<br />

Lorek und Gehring sprechen beim <strong>Rems</strong>-<br />

<strong>Murr</strong>-Besen<br />

Die Landtagsabgeordneten der CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>, Staatssekretär Siegfried<br />

Lorek (Wahlkreis Waiblingen) und Christian Gehring (Wahlkreis Schorndorf)<br />

haben rund 20 Parteimitgliedern und Gästen beim inzwischen traditionellen<br />

<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>-Besen Aktuelles aus der Landespolitik berichtet. Diesmal fand die<br />

Veranstaltung bereits im Sommer statt – daher auch unter freiem Himmel,<br />

beim Weingut Zimmer in Kernen-Stetten, dem wir herzlich für die Gastfreundschaft<br />

danken!<br />

Fabian Zahlecker


<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> | 3/<strong>2023</strong><br />

Aus den Ortsverbänden<br />

Seite 9<br />

CDU Schorndorf<br />

Ehrenamt stärken – Vereine unterstützen<br />

Das Stadtfest in<br />

Schorndorf („SchoWo“)<br />

ist jedes Jahr mit einem<br />

hohen Arbeitsaufwand<br />

ehrenamtlicher Helfer<br />

verbunden: Über 5 Tage<br />

und täglich 2-3 Schichten<br />

heißt es für die<br />

Schorndorfer Vereine<br />

Bierzapfen, Würste grillen,<br />

Märkle verkaufen<br />

oder Essen ausgeben.<br />

Dieses Pensum ist<br />

längst nicht mehr von allen Vereinen zu stemmen. Immer mehr Vereine können<br />

das nötige Personal nicht mehr aufbringen, um alle Arbeitsschichten ausreichend<br />

abzudecken. Die Vereine sind jedoch auf die jährlichen SchoWo-Einnahmen<br />

angewiesen, finden aber immer weniger Leute aus den eigenen Reihen.<br />

Diese personellen Lücken geschlossen hat in diesem Jahr ein Helfer-Pool,<br />

den die CDU Schorndorf ins Leben gerufen hat. „Als wir die Idee CDU-intern<br />

diskutierten, haben sich direkt 10 bis 15 Leute gemeldet, die mitmachen wollen“,<br />

so Stadtverbandsvorsitzender Steffen Krötz. Am Ende waren es rund 30<br />

„Helferle“. Über 200 Arbeitsstunden konnten so an die Vereine vermittelt<br />

werden.<br />

Steffen Krötz<br />

CDU Schorndorf<br />

Ministerin Nicole Razavi besucht Bauprojekt<br />

Auf Einladung der CDU Schorndorf kam die Ministerin für Landesentwicklung<br />

und Wohnen, Nicole Razavi MdL, im Juli nach Schorndorf. Zusammen mit<br />

rund 50 Interessierten aus Verwaltung, Gemeinderat, der Baubranche und der<br />

Bürgerschaft nahm sie an einer Baustellenbesichtigung im neuen Stadtquartier<br />

s’Lederle teil. Bei diesem Bauprojekt auf dem ehemaligen Gelände der Lederfabrik<br />

Breuninger entstehen derzeit 228 Mietwohnungen, welche vermutlich<br />

Anfang 2024 bezugsfertig sein werden. Steffen Krötz, Vorsitzender der CDU<br />

Schorndorf erinnerte in seiner Begrüßung an die alte Lederfabrik, deren Reste<br />

noch bis ins Jahr 2020 an dieser Stelle gestanden hatten. Umso beeindruckender<br />

sei es, was hier in den letzten drei Jahren passiert ist. Krötz dankte dem Projektentwickler<br />

Instone Real Estate für das bisher Geleistete und für die Möglichkeit,<br />

sich aus erster Hand über den Baufortschritt zu informieren.<br />

„Die Baubranche war immer ein wichtiger Motor der Konjunktur, doch dieser<br />

Motor ist ins Stottern geraten. Just in diesem Moment werden von der Regierung<br />

in Berlin auch noch Förderprogramme gestrichen und immer strengere<br />

Vorgaben gemacht“, stellte Steffen Krötz zu Beginn der anschließenden Diskussionsrunde<br />

in der Cafeteria der Berufsschule fest. Gestiegene Zinsen, Inflation,<br />

hohe Materialpreise und Fachkräftemangel seien in der Tat eine toxische Mischung,<br />

führte Ministerin Razavi in ihrem rund 20-minütigen Vortrag aus. Bauprojekte<br />

im ganzen Land werden bereits auf Eis gelegt oder gar storniert, weil<br />

man es sich schlicht nicht mehr leisten kann. Das geplante Stadtquartier Stökkach<br />

im Stuttgarter Osten mit 800 dringend benötigen Wohnungen beispielsweise<br />

kann nicht mehr wirtschaftlich umgesetzt werden und der Bauträger<br />

musste die Reißleine ziehen. „Schorndorf kann sich glücklich schätzen, dass in<br />

herausfordernden Zeiten dieses Wohnbauprojekt kurz vor der Fertigstellung<br />

steht“ beglückwünschte Razavi die Stadt Schorndorf. „Die Verwaltung, der Gemeinderat<br />

und alle beteiligten Unternehmen haben hier in den vergangenen<br />

Jahren sehr vieles richtig gemacht.“ Damit der „Konjunkturmotor Baubranche“<br />

nicht zum Erliegen kommt, will sich die Ministerin neben dem bereits aufgesetzten<br />

Landesförderprogramm in Höhe von 9 Milliarden Euro vor allem für den Abbau<br />

von Bürokratie einsetzen. Aus den Bauprojekten, die wir heute nicht beginnen,<br />

können in zwei bis drei Jahren auch keine Wohnungen entstehen, so Razavi<br />

weiter. Die Wohnungsnot sei die soziale Frage unserer Zeit. Steffen Krötz<br />

Ministerin Nicole Razavi zu Gast bei der CDU Schorndorf<br />

CDU Fellbach<br />

Christina Stumpp besucht mit der CDU<br />

Fellbach das Unternehmen Biosyn<br />

Gemeinsam mit dem<br />

Fellbacher CDU-Vorsitzenden<br />

Fabian Zahlecker<br />

und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden<br />

Franz Plappert<br />

besuchte Bundestagsabgeordnete<br />

Christina<br />

Stumpp MdB (Wahlkreis<br />

Waiblingen) das Unternehmen<br />

biosyn in Fellbach.<br />

Die biosyn Arzneimittel<br />

GmbH ist ein Pharma-<br />

und Biotech-Unternehmen<br />

mit Sitz in Fellbach; spezialisiert auf Spurenelemente, Weltmarktführer<br />

bei hochdosierten Selen-Injektionen sowie Entwickler und Betreiber von zwei<br />

weltweit einmaligen GMP-Wirkstoff-Fertigungen. Zusätzlich ist biosyn im Biotech-Bereich<br />

mit einem Glykoprotein aktiv, das aus der Megathura crenulata, einer<br />

in Kalifornien vorkommenden Meeresschnecke isoliert wird. 70 Prozent des<br />

Umsatzes werden außerhalb von Deutschland erzielt – in 27 Ländern rund um<br />

die Welt.<br />

Fabian Zahlecker<br />

CDU Fellbach<br />

Hans-Ulrich Spieth geehrt<br />

Seit 35 Jahren gehört Hans-Ulrich Spieth als Mitglied<br />

der CDU-Fraktion dem Fellbacher Gemeinderat<br />

an. Von 1999 bis 2019 war er Vorsitzender der<br />

CDU-Fraktion. Nun hat ihm Oberbürgermeisterin<br />

Gabriele Zull (parteilos) in der letzten Sitzung vor<br />

der Sommerpause zu diesem Jubiläum und Erfolg im<br />

Namen des gesamten Gremiums beglückwünscht.<br />

Auch die CDU Fellbach sagt Danke! Fabian Zahlecker<br />

Franz Plappert (li.), Christina Stumpp MdB und<br />

Fabian Zahlecker (2. v. re.) mit den Geschäftsführern<br />

der Firma Biosyn<br />

Hans-Ulrich Spieth mit OB Gabriele Zull


Seite 10<br />

Aus den Ortsverbänden<br />

CDU Plüderhausen<br />

Innenminister Thomas Strobl<br />

im „Adler“ in Plüderhausen<br />

Benjamin Treiber, Ulrich Scheurer<br />

und Thomas Strobl<br />

Oettinger, Wolf, Rech, Birk, Hauk,<br />

Gönner, Schuster und Hagel, viele Persönlichkeiten<br />

der politischen Landesbühne<br />

hatten im Plüderhäuser „Adler“<br />

schon ihren Auftritt, manche davon ob<br />

des grandiosen Erfolgs bereits zum wiederholten<br />

Male. Zum 25. Politischen<br />

Aschermittwoch lud der Plüderhäuser<br />

CDU-Chef Ulrich Scheurer heuer als<br />

Gastredner den stellvertretenden Ministerpräsidenten<br />

und Innenminister Thomas<br />

Strobl in den rappelvollen „Adler“<br />

ein. Ulrich Scheurer genoss es förmlich,<br />

gleich zu Beginn die Gäste mit seinen<br />

Worten mitzureißen. Er teilte aus gegen die hiesigen Grünen, die sich doch immer<br />

vehement für Vielfalt und Toleranz einsetzten, in Walkersbach aber keine<br />

„Fremden“ aus Urbach oder Waiblingen haben wollten, schon gar nicht, wenn<br />

sie SUVs fahren. Auch die Deutsche Bahn kam beim CDU-Chef ganz schlecht<br />

weg. Man könne den Leuten nicht das Umsteigen auf den ÖPNV schmackhaft<br />

machen wollen und dann die Züge verspätet oder gar nicht fahren lassen.<br />

Ulrich Scheurer versteht sich stets als ein Mann, der auf die Menschen zugeht<br />

und deren Sorgen und Nöte anhört. Nicht ohne Grund verlieh der Innenminister<br />

Scheurer für besondere Verdienste eine Ehrennadel der CDU einschließlich einer<br />

Dankesurkunde. Scheurers Credo: „Die Demokratie braucht Demokraten“.<br />

Strobl, der noch am Vormittag auf der Bühne in Fellbach gestanden hatte, lobte<br />

die „familiäre“ Veranstaltung in Plüderhausen: der Aschermittwoch in Fellbach<br />

sei der größte politische Stammtisch des Landes, aber der gemütlichste sei der<br />

im „Adler“! Und ganz im Geiste von Loriot setzte er noch einen drauf: „Eine Fasnet<br />

ohne den Politischen Aschermittwoch im Plüderhäuser Adler ist möglich,<br />

aber sinnlos!“<br />

Michael Gomolzig<br />

CDU Kernen<br />

CDU-Gemeindeverband Kernen im <strong>Rems</strong>tal<br />

hat ein neues Vorstandsteam gewählt<br />

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung am 14. Juli <strong>2023</strong> wurde Lukas Edelmaier<br />

erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite stehen die Stellvertreter<br />

René Marek und Christian Medinger. Der örtliche Landtagsabgeordnete Christian<br />

Gehring wurde im Amt des Mitgliederbeauftragten bestätigt, während Joachim<br />

Bassmann als Schatzmeister wiedergewählt wurde. Florian Thiele wurde<br />

erstmals in den Vorstand gewählt und wird das Protokoll führen. Andreas Niederle<br />

wurde als Internetbeauftragter gewählt. Das Vorstandsteam wird durch<br />

die Beisitzer Sina U. Adrion, Larissa Haug, Felicitas Kern, Birgit Schreiner, Barbara<br />

Stiegler, Jochen Bubeck, Stefano DeBonis, Klaus Engelmann, Maximilian<br />

Hackh und Prof. Dr. Wolfgang Kohl komplettiert.<br />

Lukas Edelmaier freut sich über das Vertrauen der Mitglieder: „Unser neues<br />

Vorstandsteam ist ein guter Mix aus Jung und Alt, aus erfahrenen und neuen<br />

Mitgliedern.“ Er fügte hinzu: „Mit viel Tatkraft, Motivation und Schwung starten<br />

wir nun in den Vorwahlkampf zur Kommunalwahl im Jahr 2024. Unsere Ziele stehen<br />

fest, packen wir sie gemeinsam an. Getreu unseres Mottos – Ein starkes<br />

Team für Kernen. Zukunft beginnt vor Ort!“<br />

Lukas Edelmaier<br />

Der neue Vorstand der CDU Kernen<br />

CDU Winnenden<br />

Gemeinsamer Empfang zum<br />

80-jährigen Geburtstag für Richard Fischer<br />

<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> | 3/<strong>2023</strong><br />

Jubilar Richard Fischer im Kreise prominenter<br />

Gratulanten<br />

Der Juli war für unser<br />

langjähriges und engagiertes<br />

Mitglied Richard<br />

Fischer ein ganz besonderer<br />

Monat: er durfte<br />

mit Familie und Freunden<br />

seinen 80. Geburtstag<br />

feiern. Aus diesem Anlass<br />

gab es am 22. Juli <strong>2023</strong> einen<br />

Empfang durch den<br />

CDU-Stadtverband Winnenden<br />

gemeinsam mit<br />

der CDU-Gemeinderatsfraktion<br />

Winnenden, dem<br />

CDU-Kreisverband <strong>Rems</strong>-<br />

<strong>Murr</strong> sowie der Senioren<br />

Union <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>. Dabei<br />

würdigten der Bezirksvorsitzende<br />

der CDU Nordwürttemberg, Steffen Bilger, der CDU-Kreisvorsitzende<br />

Siegfried Lorek, der Kreisvorsitzende der SeniorenUnion Helmut Topfstedt,<br />

der Gemeinderats-Fraktionsvorsitzende Thomas Traub und CDU-Stadtverbandsvorsitzender<br />

Alois Hammel seine Verdienste.<br />

Richard Fischer trat 1975 in die CDU ein und war u.a. hauptamtlicher Kreisgeschäftsführer<br />

der CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>, Beisitzer im Vorstand der CDU Region Stuttgart,<br />

Sprecher der Kreisgeschäftsführer in Nordwürttemberg sowie Mitglied der<br />

Finanzkommission und Interims-Bezirksgeschäftsführer. Für seine Heimat Winnenden<br />

setzt er sich besonders ein. Hier war er viele Jahre aktiv im Vorstand des<br />

Stadtverbands. Seit 1999 ist er Mitglied des Gemeinderats, viele Jahre war er<br />

Vorsitzender der CDU-Fraktion und ehrenamtlicher Stellvertretender Oberbürgermeister.<br />

Neben der Parteiarbeit war Richard Fischer über 30 Jahre Mitglied<br />

des Kirchengemeinderats, davon 20 Jahre Vorsitzender. Bis heute ist er aktives<br />

Mitglied im Posaunenchor der Kirchengemeinde Birkmannsweiler-Höfen-<br />

Baach. Er ist des weiteren Vorsitzender des Höfener Bürgervereins und Kassier<br />

beim Verein Tageseltern Winnenden & Umgebung. Ende Juli wurde er für seine<br />

vielen Verdienste von der Stadt Winnenden mit der Bürgermedaille in Gold geehrt.<br />

Richard Fischer zeichnen seine große Leidenschaft und sein großer Einsatz<br />

für die CDU und die Bürgerinnen und Bürger von Winnenden aus. Er ist bereit,<br />

auch weiterhin seinen persönlichen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten. So<br />

verkündete er für die kommende Kommunalwahl 2024 wieder zur Verfügung zu<br />

stehen. Wir freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf und wünschen Richard<br />

Fischer für seinen weiteren Lebensweg weiterhin alles Gute, viel Gesundheit<br />

und Gottes Segen.<br />

Lisa Seitz


<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> | 3/<strong>2023</strong><br />

OVs & Vereinigungen<br />

CDU Alfdorf / Senioren Union <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />

Sommerfest<br />

diese Veranstaltung in der aktuellen „Amtszeit“ des Kreisvorstands der am besten besuchte<br />

Event bisher war. Ausdrücklich möchten wir die Organisation der Jungen Union Schorndorf<br />

und federführend Laurenz Hirsch für die Organisation loben. Wir bedanken uns zudem bei allen<br />

Teilnehmern und sind sehr stolz auf unser erstes Volleyballturnier. Auch der gute Zweck<br />

kam nicht zu kurz: Alle Einnahmen aus der Bewirtung und viele weitere Spenden kamen direkt<br />

dem Projekt Hampelmann der SG Schorndorf zugute.<br />

Robin Wenz<br />

Ende Juli hatte die CDU Alfdorf zu ihrem Sommerfest <strong>2023</strong> eingeladen.<br />

Zahlreiche Mitglieder konnte die Vorsitzende Birgit<br />

Wiedmann begrüßen. Ebenso hat der Vorsitzende der Senioren<br />

Union <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> Helmut Topfstedt teilgenommen – denn gerne<br />

unterhält er zu allen Verbänden gute Kontakte. Für Getränke und<br />

Speisen war bestens gesorgt, auch der selbst gebackene Kuchen<br />

fand großen Anklang. Die politischen Gespräche kamen aber<br />

auch nicht zu kurz. Man war allgemein verwundert darüber, dass<br />

auf Grund der schlechten Politik der Ampel, die CDU davon nicht<br />

partizipieren könne und war der Meinung, dass es manchen Unionspolitikern<br />

am Rückgrat fehle.<br />

Hartmut Singler<br />

JU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> / JU Schorndorf<br />

Volleyball-Turnier<br />

Der Ortsverband der JU Schorndorf eröffnete seine neue Ära<br />

mit einem sehr gut besuchten Volleyballturnier. Am Sonntag, 17.<br />

September trafen wir uns um 10 Uhr zum „Turnier der Vereine“.<br />

Die Wochen zuvor wurde die Werbetrommel ordentlich gerührt.<br />

So hatten wir am besagten Sonntag zehn Teams mit je drei bis<br />

fünf Spielern vor uns stehen. Mit Freude stellten wir fest, dass<br />

JU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />

Bezirkstag<br />

Mitte Juli fand der Bezirkstag der Jungen Union Nordwürttemberg statt. Wir hatten die Ehre,<br />

ihn in unserem Kreisverband auszurichten. So fanden wir uns in der Halle in Winnenden-<br />

Höfen ein. Den Beginn machte am Samstag Oberbürgermeister Holzwarth mit einem kurzen<br />

Rundumschlag um die Geschichte der Stadt Winnenden und die Bedeutung der durch die<br />

Bürger eigenhändig erbauten Halle. Der Bezirkstag findet einmal im Jahr statt. Alle zwei Jahre<br />

wird der Bezirksvorstand neu gewählt. In diesem Jahr standen Wahlen der Delegierten an.<br />

Wir freuen uns, dass wir beim Landestag durch Lukas Edelmaier und Fabian Zahlecker sowie<br />

Jil Weber im Landesausschuss super vertreten sind. Am Sonntag durften wir unsere Abgeordnete<br />

Christina Stumpp begrüßen. Nicht jeder Bezirksverband kann von sich behaupten,<br />

dass die stellv. Generalsekretärin auf dem Bezirkstag spricht. Auch über das Wiedersehen<br />

mit Christinas Sohn Maximilian haben wir uns sehr gefreut. CDU-Bezirkschef Steffen Bilger<br />

und Florian Hummel, unser JU-Landesvorsitzender, beehrten uns ebenfalls mit ihrer Anwesenheit<br />

und kurzen Grußworten.<br />

Robin Wenz<br />

FU Backnang<br />

Frauenunion informiert<br />

über Gewalt gegen Frauen<br />

Christian Gehring und Willtrud<br />

Krüger<br />

Die Frauen Union Backnang beschäftigte sich mit dem<br />

Thema „Gewalt gegen Frauen“. Hierzu hatte die Vorsitzende<br />

Willtrud Krüger den polizeipolitischen Sprecher<br />

der CDU-Landtagsfraktion Christian Gehring eingeladen.<br />

Gehring konnte aus seiner vorherigen Tätigkeit bei<br />

der Polizei und der Kriminalpolizei anhand konkreter<br />

Beispiele authentisch über die stetig wachsenden Fälle<br />

berichten. Besorgt zeigte er sich über die steigende Gewaltspirale.<br />

Parallel hierzu nehme auch die Gewalt gegen<br />

Kinder zu. Ein weiteres Kapitel von Gewalt gegen<br />

Frauen ist der Menschenhandel und die Prostitution.<br />

Gehring erklärte die Mechanismen des Menschenhandels<br />

dahinter und erläuterte das Skandinavische Modell, bei dem die Freier bestraft würden. Er<br />

sah auch hier die Gefahr, dass die Frauen ins Dunkelfeld abrutschten. Willtrud Krüger


IMPRESSUM<br />

Herausgeber:<br />

CDU-Kreisverband <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />

Gewerbestraße 2, 71332 Waiblingen<br />

Telefon 07151 51525, Fax 07151 15715<br />

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Verantwortlich:<br />

Michaela Bürk, Kreisgeschäftsführerin der CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />

Redaktion: Fabian Zahlecker, Pressesprecher der CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />

Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:<br />

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Anzeigen: Dieter Klauke, E-Mail: anzeigen@knoepfle-medien.de<br />

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Bezugspreis: Das <strong>CDUintern</strong> ist das offizielle Mitteilungsblatt der CDU<br />

<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>. Sie erscheint in der Regel dreimonatlich (exklusive Sonderausgaben)<br />

und wird den Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft ohne<br />

Bezugsgebühr geliefert.<br />

CDU-KV <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> · Gewerbestr. 2 · 71032 Waiblingen<br />

Aus den Vereinigungen<br />

MIT <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />

Mittelstandsvereinigung <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />

mit neuem Kurs und Führungsteam<br />

Die Mittelstandsunion <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> hat sich am 28. Juli in Fellbach neu aufgestellt.<br />

Im Beisein von Bundes- und Landespolitikern wurden nicht nur neue Führungspersonen<br />

gewählt, sondern auch klare Forderungen für den Mittelstand<br />

formuliert. Steffen Bilger, stv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, stv. Generalsekretärin<br />

Christina Stumpp und Landtagsabgeordneter Siegfried Lorek hoben die<br />

Bedeutung des Mittelstands als Rückgrat der Gesellschaft hervor. „Im Gegensatz<br />

zu anderen großen Industrienationen ist die aktuelle wirtschaftliche Lage in<br />

Deutschland besorgniserregend, was auf eine Vielzahl von Gründen zurückzuführen<br />

ist. Für uns als CDU ist die MIT ein wichtiges politisches Bindeglied zur<br />

Wirtschaft und zum Mittelstand, um die Ursachen des wirtschaftlichen Abschwungs<br />

zu bekämpfen. Nun freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem<br />

neu gewählten Vorstandsteam der MIT <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> und gratuliere allen Gewählten“,<br />

sagte CDU-Kreisvorsitzender Siegfried Lorek. Christina Stumpp betonte:<br />

„Der Mittelstand ist das Herzstück unserer Wirtschaft. Um das volle Potenzial<br />

zu entfalten, brauchen wir gezielte Maßnahmen, die Wohlstand, Wachstum und<br />

Wertschöpfung fördern. Unsere Forderungen sind klar: Energiekosten müssen<br />

für alle gesenkt werden, neue Belastungen in Krisenzeiten müssen vermieden<br />

werden, und wir setzen uns für die steuerliche Entlastung von Überstunden und<br />

die Förderung von Innovationen ein. Die CDU steht für eine Politik, in der Leistung<br />

sich lohnt und der Mittelstand die Anerkennung erhält, die er verdient.“<br />

Die Wahl des neuen Vorsitzenden, Kevin Knöchel, steht für die Neuaufstellung<br />

der Mittelstandsvereinigung und als dynamischen Schritt für die Vereinigung.<br />

Kevin Knöchel bringt umfassende Erfahrung aus der mittelständischen Wirtschaft<br />

mit und ist bestrebt, die Interessen der Mitgliedsunternehmen wirksam<br />

zu vertreten. Die neue Führungsmannschaft umfasst auch die Stellvertreter Sebastian<br />

Aupperle, Dr. Ioannis Ioannidis, Stefanie Rey sowie den wiedergewählten<br />

Schatzmeister Markus Fleschmann und den bestätigten Pressesprecher Ihsan<br />

Khalil. Als neuer Schriftführer wurde Felix Wiesner gewählt. Als Beisitzer<br />

wurden gewählt: Tobias Bunk, Viktor Andreas, Eberhard Aupperle, Gerd Dietrich,<br />

Ottmar Escher, Gunnar Härtling, Andreas Hanker-Latzko, Marcus Hofmeister,<br />

Detlef Holzwarth, Michael Kögel und Peter Mathias.<br />

Ishan Khalil<br />

der Coronapandemie, ausgelöst werden. Die Störung der Lieferketten bei erhöhter<br />

Nachfrage, die Kostendämpfung bei Medikamenten, erzwangen bei<br />

den Medikamentenherstellern eine Verlagerung der Produktion in Länder außerhalb<br />

Europas oder die Hersteller stellten mangels ausreichender Preise die<br />

Produktion ein. Auch durch veränderte Produktionsverfahren traten unbekannte<br />

Verunreinigungen in den Werkstoffen auf, die erst gelöst werden<br />

mussten und dadurch ebenfalls zu Lieferengpässen führten. Eine bedenkliche<br />

Entwicklung in der Medikamentenversorgung in ländlichen Regionen sei die<br />

Schließung von Apotheken aus Altersgründen ohne Nachfolger. Die Führung<br />

von Verbrauchsdateien wesentlicher Medikamente, um dringenden Bedarf<br />

rechtzeitig zu erkennen, die finanzielle Unterstützung der Forschung bei der<br />

Entwicklung neuer Medikamente und die befristete Aussetzung der Regelung<br />

zu Rabattverträgen sollen helfen, die sichere Versorgung mit Medikamenten<br />

zu gewährleisten.<br />

Franz-Wilhelm Frank<br />

Termine<br />

CDU Waiblingen, 23.10.<strong>2023</strong>, 20 Uhr: Podiumsdiskussion im Schwanensaal<br />

im Kulturhaus Waiblingen mit Andreas Jung MdB, energie-und klimapolitischer<br />

Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Geschäftsführer Frank Schöller,<br />

Stadtwerke Waiblingen, und Dr. Wolfgang Fischer, e-mobil Baden-Württemberg.<br />

Teilnehmen werden auch Christina Stumpp MdB, stellv. CDU-Generalsekretärin<br />

und Regionalrätin und Staatssekretär Siegfried Lorek MdL. Moderation:<br />

Redakteur der Waiblinger Kreiszeitung, Peter Schwarz.<br />

Thema: Energieversorgung, Klimawandel und E-Mobilität – Gibt es noch eine<br />

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