CDUintern Rems-Murr Ausgabe 3/2023
Mitgliedermagazin des CDU-Kreisverbandes Rems-Murr
Mitgliedermagazin des CDU-Kreisverbandes Rems-Murr
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Das offizielle Mitteilungsmagazin<br />
des CDU-Kreisverbandes <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />
<strong>Ausgabe</strong> 3/<strong>2023</strong><br />
<strong>CDUintern</strong><br />
EINLADUNG<br />
Sa., 28. Okt. <strong>2023</strong> | Hardtwaldhalle | Rielingshäuser Str. 26 | 71546 Aspach<br />
um 9.00 Uhr zur<br />
NOMINIERUNGSVERSAMMLUNG<br />
Die Tagesordnung sieht vor:<br />
TOP 1: Eröffnung und Begrüßung<br />
TOP 2: Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung<br />
TOP 3: Genehmigung der Tagesordnung<br />
TOP 4: Wahl<br />
a.) einer Versammlungsleiterin/eines Versammlungsleiters<br />
b.) einer Schriftführerin/eines Schriftführers<br />
c.) einer Mandatsprüfungskommission<br />
d.) einer Stimmzählkommission<br />
TOP 5: Wahl von zwei Versammlungsteilnehmern zur Mitunterzeichnung<br />
der Niederschrift und zur Abgabe einer Versicherung an Eides statt.<br />
TOP 6: Wahl von zwei Vertrauensleuten<br />
TOP 7: Beschluss über das Aufstellungsverfahren<br />
TOP 8: Aufstellung der Liste<br />
a.) Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten<br />
b.) Wahl der Bewerberinnen und Bewerber<br />
TOP 9: Steffen Bilger MdB, Bezirksvorsitzender, stellvertretender<br />
Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.<br />
„2 Jahre Ampel – Deutschlands Status quo“<br />
TOP 10: Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl<br />
TOP 11: Verschiedenes und Schlusswort<br />
Stimmrecht und Wählbarkeit bei der Nominierungsversammlung<br />
Stimmberechtigt sind nur diejenigen CDU-Mitglieder, die am Tag der Versammlung<br />
das 16. Lebensjahr vollendet haben und das aktive Wahlrecht für<br />
die Wahl zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart besitzen.<br />
Wählbar als Bewerber/innen ist jede/r Stimmberechtigte, der am Tag der Versammlung<br />
das 16. Lebensjahr vollendet hat.<br />
Liebe Mitglieder der CDU,<br />
sehr herzlich laden wir Sie zu unseren beiden Veranstaltungen<br />
ein<br />
am Samstag, 28. Oktober <strong>2023</strong><br />
nach 71546 Aspach in die Hardtwaldhalle,<br />
Rielingshäuser Str. 26.<br />
Um 9.00 Uhr beginnen wir mit der NOMINIE-<br />
RUNGSVERSAMMLUNG zur Aufstellung der Bewerberinnen<br />
und Bewerber für die Regionalwahl am<br />
09. Juni 2024.<br />
Im Anschluss daran, etwa gegen 10:30 Uhr, beginnt<br />
der CDU-KREISPARTEITAG.<br />
Da die Stimmberechtigung bei den beiden Veranstaltungen<br />
unterschiedlich ist, müssen wir zwei voneinander<br />
getrennte Veranstaltungen durchführen.<br />
Wir freuen uns auf Sie!<br />
StS Siegfried Lorek MdL<br />
Kreisvorsitzender<br />
Michaela Bürk<br />
Kreisgeschäftsführerin<br />
und im Anschluss ca. 10.30 Uhr zum<br />
KREISPARTEITAG<br />
Die Tagesordnung sieht vor:<br />
TOP 1: Eröffnung und Begrüßung<br />
TOP 2: Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung<br />
TOP 3: Genehmigung der Tagesordnung<br />
TOP 4: Wahl<br />
a.) einer Versammlungsleiterin/eines Versammlungsleiters<br />
b.) einer Schriftführerin/eines Schriftführers<br />
c.) einer Mandatsprüfungskommission<br />
d.) einer Stimmzählkommission<br />
TOP 5: Berichte<br />
a.) Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden<br />
b.) Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters<br />
c.) Prüfungsbericht der Kassenprüfer<br />
d.) Tätigkeitsbericht der Regionalfraktion<br />
e.) Tätigkeitsbericht der Kreistagsfraktion (schriftlich)<br />
f.) Tätigkeitsbericht der Vereinigungen (schriftlich)<br />
TOP 6: Aussprache über die Berichte und Entlastung<br />
TOP 7: Grußworte (ggf. auch an anderer Stelle)<br />
TOP 8: Wahl des Kreisvorstandes und Bekanntgabe der Wahlergebnisse<br />
a.) Vorsitzende/r<br />
b.) bis zu 3 Stellvertreter/innen<br />
c.) Schatzmeister/in<br />
d.) Pressesprecher/in<br />
e.) Schriftführer/in<br />
f.) Digitalbeauftragte/r<br />
g.) Mitgliederbeauftragte/r<br />
h.) bis zu 15 Beisitzer/innen<br />
TOP 9: Wahl von 2 Kassenprüfern<br />
TOP 10: Antragsberatung<br />
TOP 11: Verschiedenes<br />
TOP 12: Schlusswort des Kreisvorsitzenden<br />
Ende des Kreisparteitages mit der Nationalhymne<br />
BITTE BEACHTEN SIE FOLGENDE HINWEISE:<br />
• Diese Einladung über das CDU-Intern genügt den Form- und Fristvorschriften unserer Satzung. ES ER-<br />
GEHT KEINE WEITERE EINLADUNG!<br />
• KANDIDATENMELDUNGEN zu beiden Veranstaltungen, richten Sie bitte bis Montag, 23. Oktober<br />
<strong>2023</strong> in schriftlicher Form an die Kreisgeschäftsstelle - per E-Mail an info@cdu-rems-murr.de - um in den<br />
vorbereiteten Stimmzetteln aufgenommen zu werden. Weitere Vorschläge können bis zum Beginn der geheimen<br />
Wahl eingebracht werden.<br />
• ANTRÄGE für den Kreisparteitag, welche den Tagungsunterlagen beigefügt sein sollen, müssen bis spätestens<br />
Freitag, 20. Oktober <strong>2023</strong> - in schriftlicher Form der Kreisgeschäftsstelle vorliegen. Bitte per E-<br />
Mail an info@cdu-rems-murr.de senden. Initiativanträge müssen vom Antragsteller in ausreichender<br />
Stückzahl mitgebracht und ausgeteilt werden. Für Initiativanträge sind die Unterschriften 20 stimmberechtigter<br />
Mitglieder notwendig.<br />
• Wir sind immer über Ihre Unterstützung dankbar. Wenn Sie uns beim Auf- und Abbau und bei den Auszählungen<br />
helfen möchten, melden Sie sich bitte bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle (0 71 51) 5 15 25.<br />
• FOTOS UND FILMAUFNAHMEN: Mit der Teilnahme an unseren Veranstaltungen erklären Sie sich einverstanden,<br />
dass Fotos und Filmaufnahmen von Ihnen im Rahmen der Dokumentation dieser Veranstaltung<br />
und zu Werbezwecken in allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten zeitlich und räumlich unbegrenzt<br />
durch die CDU genutzt werden dürfen. Sollten Sie mit der Veröffentlichung von Bildern Ihrer<br />
Person nicht einverstanden sein, bitten wir um unmittelbare Mitteilung zu Beginn der Veranstaltung.<br />
• TAGUNGSBÜRO erreichbar unter 0173 / 6 53 96 57.
Seite 2 <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> | 3/<strong>2023</strong><br />
Der Kreisvorsitzende<br />
Liebe Freundinnen und Freunde,<br />
liebe Mitglieder der CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>,<br />
ich hoffe, Sie haben die warmen Sommermonate<br />
in vollen Zügen genossen und sind nun frisch und<br />
erholt aus Ihrem wohlverdienten Sommerurlaub<br />
zurückgekehrt. Als CDU Baden-Württemberg stehen<br />
wir jetzt vor einem richtungsweisenden<br />
Herbst. Bei unserem 79. Landesparteitag am 18.<br />
November <strong>2023</strong> werden wir einen neuen Landesvorstand<br />
wählen. Zum Redaktionsschluss dieser<br />
<strong>Ausgabe</strong> ist noch unklar, wer für das Amt des Landesvorsitzenden<br />
kandidieren wird.<br />
Wir als Kreisverband <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> sind uns jedoch<br />
weitgehend einig: Ein personeller Neuanfang innerhalb<br />
der CDU Baden-Württemberg wäre ein willkommener<br />
Schritt. Dies wurde durch zahlreiche<br />
Gespräche und Diskussionen sowohl an der Basis<br />
als auch im Kreisvorstand deutlich. Insbesondere<br />
vor der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 kann diese<br />
Entscheidung den nötigen Rückenwind für unsere<br />
CDU bringen.<br />
Gemeinsam mit unseren Ortsverbands-, Stadtverbands-<br />
und Vereinigungsvorsitzenden sowie mit<br />
den Mitgliedern der Kreistagsfraktion und des<br />
Kreisvorstandes, haben wir am 16. September <strong>2023</strong><br />
über die anstehende Kommunalwahl diskutiert. Eine<br />
kraftvolle und inspirierende Rede unseres Fraktionsvorsitzenden<br />
im Landtag von Baden-Württemberg,<br />
Manuel Hagel, sowie die Präsentation der Unterstützungsangebote<br />
seitens der CDU Baden-<br />
Württemberg, haben sich die rund 50 Teilnehmerinnen<br />
und Teilnehmer optimal auf den bevorstehenden<br />
Wahlkampf vorbereitet.<br />
Angesichts der aktuellen politischen Situation<br />
blicke ich optimistisch auf die bevorstehenden<br />
Kommunal- und Europawahlen. Ich bin zuversichtlich,<br />
dass wir als CDU ein hervorragendes Ergebnis<br />
erzielen werden. Selten wurde Deutschland so<br />
schlecht regiert wie zurzeit, was die zahlreichen<br />
Umfragewerte belegen. Etwa zwei Drittel der Bevölkerung<br />
wünschen sich einen Regierungswechsel.<br />
Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen,<br />
dass die Bundesregierung regelmäßig in Streitigkeiten<br />
verwickelt ist. Es kommt immer wieder zu offenen<br />
Machtkämpfen innerhalb der Regierung, insbesondere<br />
zwischen den Grünen und der FDP. Die<br />
Bundesregierung scheint uneinig darüber zu sein,<br />
wie es in unserem Land weitergehen soll. Nach langem<br />
Hin und Her wurde<br />
am 8. September<br />
<strong>2023</strong> das Heizungsgesetz<br />
verabschiedet.<br />
Nachdem eine erste<br />
Abstimmung vor der<br />
Sommerpause durch<br />
ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts<br />
verhindert wurde,<br />
drückte die Ampelkoalition<br />
das Gesetz am<br />
Ende einer Haushaltswoche<br />
durch, in der normalerweise keine Gesetze<br />
beraten werden. Die vielen Fragen, die die Bürgerinnen<br />
und Bürger nach der langen medialen Diskussion<br />
um das Gesetz hatten, konnten während<br />
der Sommerpause nicht beantwortet werden.<br />
Unsere Informationsveranstaltung „Wie heize ich<br />
in Zukunft?“ kam daher genau zum richtigen Zeitpunkt.<br />
Mit über 60 Gästen war der Henri-Dunant-<br />
Saal der Fellbacher Stadtwerke sehr gut besucht.<br />
Unsere vier Referenten aus der Energie- und Immobilienwirtschaft<br />
sowie dem Handwerk konnten viele<br />
Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und<br />
Bürger geben. Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung<br />
finden Sie im Inneren dieser <strong>Ausgabe</strong>.<br />
Während der Sommerpause erreichten uns erfreuliche<br />
Nachrichten von unserer Bundestagsabgeordneten<br />
und stellvertretenden Kreisvorsitzenden<br />
Christina Stumpp. Christina und ihr Ehemann<br />
Michael erwarten im Januar ihr zweites Kind. Im<br />
Namen des Kreisverbandes möchte ich den beiden<br />
zu dieser wunderbaren Nachricht von ganzem Herzen<br />
gratulieren.<br />
Aufgrund dieser freudigen<br />
Neuigkeit werden<br />
wir unseren für Januar<br />
geplanten Kreisparteitag<br />
mit Nominierung<br />
der Liste für die<br />
Regionalwahl vorverlegen.<br />
Der Kreisvorstand<br />
hat sich auf Samstag,<br />
den 28. Oktober <strong>2023</strong>,<br />
verständigt. Ich bitte<br />
Sie bereits heute, diesen<br />
Termin in Ihrem Kalender<br />
zu vermerken.<br />
Neben der Nominierung des Wahlvorschlags für<br />
die Regionalwahlliste, werden wir auch turnusgemäß<br />
einen neuen Kreisvorstand wählen. Viel Wasser<br />
ist seit der letzten Wahl durch <strong>Rems</strong> und <strong>Murr</strong><br />
geflossen. Am 17. Juli 2021 wurde ich von Ihnen<br />
zum Kreisvorsitzenden der CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> gewählt.<br />
Gemeinsam mit dem Team des Kreisvorstandes<br />
haben wir frischen Wind in die Parteiarbeit gebracht<br />
und neue Veranstaltungsformate entwickelt.<br />
Gerne möchte ich diese Arbeit als Kreisvorsitzender<br />
auch in Zukunft fortsetzen. Deshalb werbe<br />
ich bereits heute um Ihr Vertrauen und Ihre<br />
Stimme. Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit<br />
und auf Ihr Kommen am 28. Oktober<br />
<strong>2023</strong>. Viel Spaß beim Lesen dieser <strong>Ausgabe</strong>.<br />
Herzliche Grüße<br />
Siegfried Lorek
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> | 3/<strong>2023</strong><br />
Unsere Abgeordneten<br />
Seite 3<br />
Leistung muss sich wieder lohnen!<br />
Liebe Freundinnen und Freunde<br />
der CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>,<br />
schleichende Deindustrialisierung, steigende<br />
Abgaben, teurere Energie: Auch deshalb ist<br />
Deutschland in vielen internationalen Rankings<br />
auf dem Sinkflug. Das Problem liegt nicht nur bei<br />
Demographie und Arbeitsmarkt, sondern auch in<br />
den politischen Debatten: Wörter wie „Leistung“<br />
oder „Eigenverantwortung“ sind scheinbar aus der<br />
Mode gekommen – was nicht verwundert, wenn<br />
große Teile der Ampelregierung als Moralapostel<br />
statt als Problemlöser auftreten. Um diesen Trend<br />
aufzuhalten, braucht es einen grundlegenden Politikwechsel:<br />
mehr Investitionen in Infrastruktur<br />
und Forschung, schnelleres Planen und Bauen,<br />
weniger Bürokratie – und weniger Sozialausgaben<br />
nach dem Gießkannenprinzip. Wir brauchen eine<br />
neue Prioritätensetzung des Staates – und wir<br />
brauchen eine Zeitenwende auch in der Wirtschaftspolitik.<br />
Zu lange punktete bei den<br />
Wählern, wer unreflektiert<br />
neue Sozialleistungen versprach.<br />
Die Rente mit 63 wurde<br />
auch aus diesem Gedanken geboren<br />
– und ist nun unzeitgemäßer<br />
denn je. In der Diskussion<br />
um das „Bürgergeld“ der<br />
Ampelkoalition fand diese Entwicklung<br />
im vergangenen<br />
Herbst ihren unrühmlichen Höhepunkt:<br />
Nicht wenige rechneten<br />
durch, ob es sich überhaupt<br />
noch lohnt, arbeiten zu gehen. So kann es in<br />
Deutschland nicht weitergehen. Die wirtschaftliche<br />
Schönwetterzeit ist vorbei, die bequeme<br />
Schönwetterpolitik sollte es auch sein!<br />
Etliche Steuermilliarden gehen in Deutschland an<br />
Personen, die keine zusätzlichen Sozialleistungen<br />
benötigen. Das Beispiel der wohlhabenden Zahnarztgattin,<br />
deren Bezüge bis zur sogenannten<br />
„Grundrente“ von der<br />
steuerzahlenden Krankenschwester<br />
aufgebessert<br />
werden, ist leider<br />
nicht weit hergeholt.<br />
Fördern und fordern?<br />
Fehlanzeige! Dabei<br />
hängt die Zukunftsfähigkeit<br />
unseres<br />
Landes unmittelbar<br />
von einem funktionierenden<br />
Sozialstaat<br />
und einem generationengerechten<br />
Rentensystem<br />
ab. Bei geringer<br />
werdenden Spielräumen<br />
im Bundeshaushalt<br />
dürfen wir<br />
nicht immer neue Sozialleistungen<br />
beschließen.<br />
Mehr und<br />
mehr Bürger erkennen,<br />
dass sie am Ende<br />
für eine solche Politik<br />
mit höheren Abgaben<br />
bezahlen müssen. Viele<br />
haben das Gefühl:<br />
Die Fleißigen sind die<br />
Melkkühe, Leistung<br />
wird nicht belohnt.<br />
Rentensystem finanziert<br />
sich nicht mehr<br />
selbst<br />
Knapp ein Drittel der<br />
Einnahmen der gesetzlichen<br />
Rentenversicherung<br />
kommt inzwischen<br />
aus dem<br />
Steueraufkommen.<br />
Das als Generationenvertrag<br />
gedachte Rentensystem<br />
finanziert<br />
sich schon lange nicht<br />
mehr selbst. Der neue<br />
Haushalt der Ampelkoalition<br />
sieht Zuschüsse<br />
in Höhe von<br />
bis zu 117 Milliarden<br />
Euro vor – das ist etwa<br />
jeder vierte Euro, den<br />
der Bund insgesamt<br />
ausgibt! 1960 kamen<br />
Foto: Steffen Böttcher, CDU<br />
etwa sechs Beitragszahler für einen Rentner auf.<br />
Heute finanzieren zwei Beitragszahler einen Rentner.<br />
Mittelfristig wird jeder Arbeitnehmer wohl für<br />
einen Rentner bezahlen müssen. Das kann auf Dauer<br />
nicht funktionieren.<br />
Wir müssen uns für einen zielgenauen Sozialstaat<br />
einsetzen. Dazu sollte etwa die Lebensarbeitszeit<br />
an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Andere<br />
europäische Länder wie Norwegen, Dänemark und<br />
die Niederlande gehen diesen naheliegenden Weg<br />
schon seit Längerem. Unter Friedrich Merz und<br />
dem neuen Generalsekretär Carsten Linnemann<br />
hat die CDU endlich den Mut, sich bei diesem wichtigen<br />
Thema im Sinne der Generationengerechtigkeit<br />
zu positionieren.<br />
Um Missverständnissen vorzubeugen: Ein Dachdecker<br />
soll natürlich mit 70 nicht mehr bei Wind<br />
und Wetter auf dem Dach stehen müssen. Akademiker<br />
oder Büroangestellte hingegen werden etwas<br />
länger arbeiten können, um das Rentensystem<br />
langfristig zu sichern. Auch uns geht es darum,<br />
dass die Leistung von Menschen, die Jahrzehnte<br />
hart gearbeitet haben, finanziell anerkannt wird.<br />
Aber genauso wichtig ist, dass Altersarmut zielgenauer<br />
bekämpft wird und der Sozialstaat dauerhaft<br />
leistungsfähig bleibt. Der Staat muss diejenigen<br />
unterstützen, die wirklich Bedarf haben und es aus<br />
eigener Kraft nicht schaffen können.<br />
Angriff auf das Fundament<br />
Je mehr Steuergeld mit der Gießkanne ausgeschüttet<br />
wird, desto weniger bleibt für Bildung, Infrastruktur<br />
und Sicherheit. Geplante Mittel für den<br />
Aufbau von KI-Systemen werden gestrichen, auf<br />
Entlastungen der hart arbeitenden Steuerzahler<br />
wird verzichtet oder man spart bei der Instandhaltung<br />
von Straßen, Schienen und Stromnetzen. Wer<br />
aber an der Infrastruktur spart, der legt die Axt an<br />
das Fundament unseres Landes. Die letzte Unternehmenssteuerreform<br />
ist bald über 15 Jahre her, eine<br />
– übrigens überaus erfolgreiche – Entlastung bei<br />
der Einkommensteuer gab es zuletzt vor über 20<br />
Jahren. Genau solche Reformen und Investitionen<br />
wären die Grundlage dafür, dass Deutschland wieder<br />
international wettbewerbsfähig wird und qualifizierte<br />
Fachkräfte zu uns kommen wollen. Nur so<br />
können wir den Abstieg stoppen, wieder wirtschaftlich<br />
stark werden und damit auch unseren<br />
Sozialstaat retten. Die beste Sozialpolitik bleibt eine<br />
vernünftige Wirtschaftspolitik. Das muss auch<br />
im politischen Berlin endlich verstanden werden.<br />
„Leistung muss sich wieder lohnen.“ Diese Worte<br />
Helmut Kohls aus dem Jahr 1982 könnten aktueller<br />
nicht sein. Die hart arbeitende Mitte in Deutschland<br />
lechzt danach, dass sie wieder mit Leben gefüllt<br />
wird.<br />
Christina Stumpp
Seite 4 <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> | 3/<strong>2023</strong><br />
Unsere Abgeordneten<br />
Özdemirs Planlosigkeit<br />
zeigt sich an der Brezel<br />
Mit dem Gesetz zum Schutz von Kindern<br />
vor Werbung für Lebensmittel mit<br />
hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt<br />
plant die Bundesregierung, Werbung für<br />
aus ihrer Sicht ungesunde Lebensmittel<br />
stark einzuschränken. Wir als Union halten<br />
das für den falschen Weg – gerade<br />
auch, weil hier nicht mit Augenmaß, sondern<br />
mit der Brechstange vorgegangen wird. Denn das Verbot umfasst nach<br />
derzeitigem Stand Influencer-Werbung im Internet, TV-Werbung, alle Werbemaßnahmen<br />
im 100-Meter-Umkreis von Schulen und Kitas sowie Sponsoring<br />
im Vereinssport. Die im Referentenentwurf genannten Grenzwerte für Fett,<br />
Zucker und Salz würden etwa 70 Prozent aller Lebensmittel betreffen – darunter<br />
eben auch unsere schwäbische Brezel. Widersinnig, denn der Landwirtschaftsminister<br />
hat noch im letzten Jahr gefordert, die Brezel zum UNESCO-<br />
Kulturerbe zu erklären. Das allein zeigt die ganze Absurdität seines Werbeverbots.<br />
Dieses Verbot muss gestoppt werden! Gerade bei uns in Süddeutschland<br />
gehört die Brezel zum Lebensgefühl – am liebsten mit Butter. Wenn an ihr etwas<br />
verboten ist, dann nur eins: Sie ist verboten gut!
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> | 3/<strong>2023</strong><br />
Seite 5<br />
Unsere Abgeordneten<br />
Dr. Inge Gräßle MdB (Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd)<br />
Ampel-Zwischenzeugnis: Versetzung gefährdet!<br />
Liebe Freundinnen<br />
und Freunde,<br />
seit fast zwei Jahren wird<br />
Deutschland inzwischen von<br />
der Ampel regiert - und immer<br />
mehr Lichtzeichen stehen inzwischen<br />
dauerhaft auf „rot“!<br />
Auf vielen wichtigen Feldern<br />
fällt Deutschland inzwischen<br />
zurück; längst schreiben auch<br />
Ampel-freundliche Medien wieder von Deutschland<br />
als dem „kranken Mann Europas“ - das war<br />
zuletzt unter Kanzler Schröder der Fall. Egal, welchen<br />
Bereich man anschaut: das Sommerzeugnis<br />
fällt mangelhaft aus, Versetzung gefährdet!<br />
Da ist zum einen der Umgang mit der Opposition.<br />
Es ist inzwischen eher die Regel als die Ausnahme,<br />
dass die Bundesregierung und die sie tragenden<br />
Fraktionen Gesetzentwürfe in einem verkürzten<br />
Verfahren und unter Wahrung nur der<br />
Mindestfristen durch den Bundestag peitschen. In<br />
Krisenzeiten mag das ausnahmsweise mal gerechtfertigt<br />
sein, aber aktuell sind die einzigen<br />
Krisen Koalitionskrisen. Ich bin dem Bundesverfassungsgericht<br />
dankbar, mit welch klaren und unmissverständlichen<br />
Worten die hektische Verabschiedung<br />
des Gebäudeenergiegesetzes verhindert<br />
wurde. Dass die Ampel den Entwurf direkt<br />
nach der Sommerpause unverändert einbringen<br />
will, zeigt aber leider, dass sie nichts aus dem Desaster<br />
gelernt hat. Auch beim Umgang mit dem<br />
geplanten Untersuchungsausschuss zum Thema<br />
Warburg-Bank, Cum-Ex und den Erinnerungslücken<br />
des Bundeskanzlers zeigt die Ampel, dass<br />
sie die Oppositionsrechte arrogant missachtet.<br />
Doch auch in der Sache ignoriert die Ampel die<br />
Realität: der gravierende Facharbeitermangel, die<br />
immer noch hohe Inflation, zunehmende Bürokratie,<br />
steigende Steuern und Abgaben - statt die Lage<br />
unserer Unternehmen und Betriebe zu verbessern<br />
und nachhaltig zu entlasten, werden immer<br />
neue Belastungen aufgebürdet. Das schon erwähnte<br />
Gebäudeenergiegesetz hat es tatsächlich<br />
geschafft, Eigentümer, Erben, Mieter, Bauunternehmen,<br />
Handwerker und selbst Kommunen massiv<br />
zu verunsichern und auf die Barrikaden zu treiben.<br />
Wer bauen oder umbauen will, muss vor allem<br />
Vertrauen haben in die Stabilität der Bedingungen<br />
- und insbesondere dieses Vertrauen wurde<br />
nachhaltig erschüttert.<br />
Ganz anders unsere CDU: Mit der „Agenda für<br />
Deutschland“ setzen wir die richtigen Schwerpunkte,<br />
um vor allem die Wirtschaft wieder in<br />
Gang zu kriegen. Das wollen wir mit den Menschen<br />
und Betrieben machen, nicht gegen sie. Diskussion,<br />
statt Diktat, Vertrauen statt Misstrauen -<br />
das ist unser Motto. Konkret planen wir eine breite<br />
Entlastung der Mittelschicht - das sind die, die<br />
den schweren Karren „Deutschland“ ziehen. Wir<br />
wollen eine Belastungspause für die Unternehmen,<br />
Förderung des Eigentums, eine Hightech-<br />
Agenda und eine gezielte Einwanderung von Fachkräften.<br />
Für all diese Probleme hat die Ampel keine Lösung.<br />
Meine Note lautet „mangelhaft“!<br />
Seite 6 <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> | 3/<strong>2023</strong><br />
Unsere Abgeordneten<br />
Christian Gehring MdL (Wahlkreis Schorndorf)<br />
Was die Menschen bewegt!<br />
Liebe Leser,<br />
während ich diese Zeilen schreibe, stehe ich noch<br />
immer unter dem Eindruck der massiven Ausschreitungen<br />
in Stuttgart am Rande einer Veranstaltung<br />
verschiedener Vereine aus Eritrea, bei denen über<br />
200 Personen mit Steinen, Holzlatten mit Nägeln<br />
und Eisenstangen auf Polizeibeamte losgingen. 30<br />
Polizisten wurden verletzt durch einen ausländischen<br />
Konflikt, der auf unserem Boden ausgetragen<br />
wurde. Diese Tat war jedoch kein Einzelfall. In den<br />
Zeitungen von besagtem Wochenende konnte man<br />
auch von einem sexuellen Missbrauch einer 13-Jährigen<br />
durch syrische und türkische Staatsbürger in<br />
einem Kölner Schwimmbad lesen. In Lübeck gab es<br />
massive Ausschreitungen mit straßenschlachtähnlichem<br />
Charakter zwischen arabischen Gruppierungen.<br />
Diese Schlagzeilen und Bilder treiben die Menschen<br />
bei uns im Land um. Es gibt in der Bevölkerung<br />
kein Verständnis mehr dafür, warum wir Menschen<br />
nicht nach Syrien, Eritrea oder Afghanistan<br />
abschieben, wenn sie in Deutschland schwere<br />
Straftaten begehen. Die Forderungen aus der Politik<br />
nach schweren Verbrechen mit der Floskel „Wir<br />
verurteilen die Tat auf das Schärfste“ können die<br />
Menschen nicht mehr hören. Wir sind uns daher in<br />
der CDU-Landtagsfraktion einig, dass wir dieses<br />
Thema angehen. Wir helfen Menschen in Not; wer<br />
aber das Gastrecht missbraucht und schwere Straftaten<br />
begeht, hat hier kein Bleiberecht mehr. Wer<br />
vor der Realität die Augen verschließt, betreibt ein<br />
Konjunkturprogramm für die AfD und davor kann<br />
ich nur warnen. Wir müssen mit klaren Maßnahmen<br />
und ohne Schaum vor dem Mund auf die aktuelle<br />
Situation reagieren. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.<br />
Leider gehen durch diese Bilder alle weitere<br />
Themen aktuell unter. Trotzdem möchte ich auch<br />
auf meine Sommertour durch den Wahlkreis eingehen,<br />
die man unter die Überschrift<br />
„Leistung und der Wert der Arbeit<br />
müssen wieder im Mittelpunkt stehen“<br />
stellen kann. Wie in den vergangenen Jahren habe<br />
ich wieder viele Unternehmen, Vereine, Gruppen<br />
und andere Einrichtungen besucht. Viele Gesichter<br />
kenne ich bereits. In jedem Jahr gibt es aber auch<br />
immer wieder angenehme und höchst interessante<br />
neue Begegnungen. Gerade bei den vielen Firmenund<br />
Betriebsbesuchen ist es jedes Mal aufs Neue<br />
faszinierend, welches Wissen, welche Kenntnisse<br />
und Fähigkeiten und welche<br />
wirtschaftliche und<br />
technologische Stärke in<br />
unserer Region zu finden<br />
sind.<br />
Einige Themen sind in<br />
den Gesprächen mit den<br />
Unternehmen besonders<br />
häufig erwähnt worden:<br />
Zum einen die hohen Energie- und Stromkosten. Es<br />
sind hierbei vor allem hausgemachte Fehler der<br />
Bundesregierung, die dies verursachen: Statt sich<br />
den politischen Gegebenheiten anzupassen und<br />
auf die Gasknappheit mit dem Weiterbetrieb der<br />
drei Kernkraftwerke zu reagieren, wird der Strompreis<br />
durch eine politisch gewollte Verknappung eigener<br />
und uns zur Verfügung stehender Ressourcen<br />
in die Höhe getrieben. Dies ist eine echte Herausforderung,<br />
nicht nur für die Großindustrie, sondern<br />
auch für den Mittelstand und das Handwerk.<br />
Zum anderen brauchen wir – und dies ist auch meine<br />
persönliche Überzeugung – eine Rückkehr zum<br />
Leistungsprinzip. Der Wert der Arbeit muss wieder<br />
stärker betont werden. Arbeit darf nicht als etwas<br />
Schlechtes angesehen werden. Auch hier setzt die<br />
Bundesregierung mit der Erhöhung des Bürgergelds<br />
falsche Anreize. Die Lücke zwischen Bürgergeld<br />
und Lohn ist für viele Menschen zu gering, als<br />
dass ein echter Anreiz zur Arbeit besteht. Höhere<br />
Löhne sind aber auch nur mit geringeren Lohnnebenkosten<br />
für die Firmen zu erreichen. Eines ist<br />
klar: Die 4-Tage-Woche und das Mantra der Work-<br />
Life-Balance helfen nicht gegen den Fachkräftemangel!<br />
Genau wie es im Sport falsch ist, Ergebnisse<br />
und Tabellenstände abzuschaffen, ist es falsch, in<br />
der Arbeitswelt auf falsche Befindlichkeiten Rücksicht<br />
zu nehmen. Leistung muss sich lohnen!<br />
Neue Aufgabe innerhalb der<br />
CDU-Landtagsfraktion<br />
Noch vor der Sommerpause hatten wir turnusgemäß<br />
unsere Halbzeitwahlen in der CDU-Landtagsfraktion.<br />
Manuel Hagel wurde als Vorsitzender bestätigt.<br />
In der Fraktion wurde zudem der Posten des<br />
innenpolitischen Sprechers und zugleich Vorsitzenden<br />
des Arbeitskreises Inneres, Digitalisierung und<br />
Kommunen frei, da Thomas Blenke im Innenministerium<br />
die Nachfolge von Wilfried Klenk als<br />
Staatssekretär angetreten hat. Als Innenpolitiker<br />
aus Leidenschaft habe ich für den freigewordenen<br />
Posten kandidiert und wurde dankenswerterweise<br />
auch von meiner Fraktion gewählt. Das Amt des<br />
Christian Gehring mit Bürgermeister Reinhard Molt<br />
Sprechers für Religion und Kirchen übe ich weiterhin<br />
aus.<br />
Besuche bei den Bürgermeistern<br />
Die letzten Wochen habe ich auch genutzt, um<br />
wieder einmal alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister<br />
in meinem Wahlkreis zu besuchen. Der regelmäßige<br />
Austausch und die Gespräche vor Ort<br />
sind mir sehr wichtig, denn hier bekomme ich unmittelbar<br />
zu hören, welche Probleme gerade in den<br />
Städten und Gemeinden aktuell sind und wie sich<br />
unsere Arbeit in der Regierungskoalition auswirkt.<br />
Außerdem freue ich mich jedes Mal aufs Neue, unsere<br />
tatkräftigen Kommunaloberhäupter auch wieder<br />
einmal persönlich zu treffen, wie etwa den geschätzten<br />
<strong>Rems</strong>haldener Bürgermeister Reinhard<br />
Molt.<br />
Beste Idee des Sommers<br />
Die Sommerzeit bedeutet Straßenfeste und Sommerempfänge<br />
in meinen Wahlkreisgemeinden –<br />
und ich als Abgeordneter stehe jedes Jahr vor der<br />
Qual der Wahl, alle Termine unter einen Hut zu bekommen.<br />
Dieses Jahr war ich unter anderem auf der<br />
überregional beliebten Schowo und habe den Helfer-Pool<br />
der CDU Schorndorf unterstützt. Eine klasse<br />
Idee des Stadtverbandsvorsitzenden Steffen<br />
Krötz und der CDU Schorndorf, die dabei half, dass<br />
die vielen teilnehmenden Vereine genügend Helferinnen<br />
und Helfer für ihre Stände auf dem Straßenfest<br />
hatten. Gemeinsam mit Steffen Krötz war ich<br />
als „Helferle“ beim Musikverein Schorndorf und<br />
dem Großen Blasorchester beim Getränkeausschank.<br />
Dank der vielen Ehrenamtlichen war die<br />
Schowo wieder einmal ein Riesenerfolg mit großartigen<br />
Programmen, tollen Ständen und vielen Besucherinnen<br />
und Besuchern. Wir können in der Politik<br />
immer von Bürgernähe sprechen, aber dieses Anpacken<br />
der vielen Mitglieder der Schorndorfer CDU<br />
und weiterer Freiwilliger war einfach ein tolles Signal.<br />
Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben einen schönen<br />
Herbst!<br />
Ihr Christian Gehring
Seite 8 <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> | 3/<strong>2023</strong><br />
Aus dem Kreis<br />
CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />
Bezirksparteitag in <strong>Rems</strong>eck<br />
Manuel Hagel<br />
Eine starke und inhaltlich fundierte Rede<br />
des Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Manuel<br />
Hagel, bildete den Höhepunkt des diesjährigen<br />
Bezirksparteitags in <strong>Rems</strong>eck am<br />
Neckar. Die CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> war mit ihren 22<br />
Delegierten vollständig bei dem Nordwürttemberg-Treffen<br />
vertreten. Neben der Befassung<br />
mit einigen Sachanträgen standen außerdem<br />
Delegiertenwahlen zum Bundes- und<br />
Landesparteitag auf dem Programm. Im Anschluss<br />
ging es für die Delegierten an diesem<br />
sonnigen Samstag im Juli noch in einen Biergarten<br />
direkt am Zusammenfluss von Neckar<br />
und <strong>Rems</strong>.<br />
Fabian Zahlecker<br />
Kaum ein Gesetz hat die Deutschen in diesem Jahr so bewegt wie die Novelle<br />
des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Das „Heizungsgesetz“ erwies sich im<br />
durchgestochenen Entwurf aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium als<br />
wenig praktikabel. Die Bundesregierung musste letztlich eine empfindliche<br />
Niederlage einstecken, da sie durch die Klage des Berliner CDU-Abgeordneten<br />
Thomas Heilmann das Gesetz nicht wie geplant noch vor der Sommerpause<br />
durchs Parlament peitschen konnte. Letztlich wurde es ohne wirkliche Beratung<br />
am 8. September verabschiedet, viele Fragen und Unklarheiten sind geblieben.<br />
Nur einen Tag nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag konnte<br />
die CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> 60 interessierte Bürger im Henri-Dunant-Saal der<br />
Stadtwerke Fellbach zur Experten-Runde begrüßen. Schnell wurde klar: die Informationsveranstaltung<br />
war nicht nur perfekt getimt, sondern auch als fachliche<br />
Aufklärung im Heizungs-Chaos der Ampel gerne angenommen worden.<br />
Das neue GEG soll ab dem 1. Januar gelten. Heizungen sollen künftig mit einem<br />
Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden<br />
und die Regelungen ab 2024 gelten erst einmal nur für Neubaugebiete. Ottmar<br />
Wernicke, Geschäftsführer des Landesverbandes württembergischer Haus-,<br />
Wohnungs- und Grundeigentümer, erklärte, dass Förderanreize aus seiner<br />
Sicht besser gewesen wären. Das Gesetz sei wie ein falsch zugeknöpftes Hemd<br />
und die Verwirrung der letzten Monate habe sogar dazu geführt, dass mehr Ölund<br />
Gasheizungen eingebaut worden wären als zuvor. Ein Wärmenetzplanungsgesetz<br />
hätte es vorher gebraucht. „Ich rate Haus- oder Wohnungsbesitzern,<br />
sich über die Gebietsplanung ihrer Stadt oder Gemeinde zu informieren,<br />
bevor sie Geld in neue Heizungen investieren. Das Betriebsverbot für Gas und<br />
Öl kommt ab 2045. Bleiben Sie entspannt“, so Wernicke. Martin Bentele, Geschäftsführer<br />
des deutschen Energieholz- und Pelletverbandes, ergriff das<br />
Wort für die Holz- und Pelletsnutzung. „Deutschland hat die meisten Holzvorräte<br />
und die meisten Sägewerke in der EU. Verbraucher, die nichts anderes als<br />
Pellets oder im Falle von Waldbesitz auch Holzscheite in ihre Kaminöfen werfen,<br />
machen nichts falsch“, so Bentele. Mit 6 bis 7 Millionen Tonnen Holzabfall<br />
sei Deutschland der größte Pellets-Produzent Europas. Im ersten Entwurf des<br />
Gesetzes wären Pelletheizungen im Neubau verboten worden, nun habe die<br />
Bundesregierung dies Gott sei Dank gestrichen. Diplom-Ingenieur Claus Funk<br />
aus Winnenden sprach sich für Photovoltaik auf dem Hausdach aus, riet aber<br />
von Wärmepumpen ab. Zum Abschluss berichtete Jörg Gamperling, Pressesprecher<br />
der Innung für Sanitär-Heizung-Klima und Klempnerei <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>,<br />
vom deutschen Heizungs-Mix und dem Fachkräftemangel im Energiesektor. Er<br />
riet schlicht zum Heizungsberater, um als Verbraucher den Überblick zu behalten<br />
und seinen Haushalt optimal auszustatten.<br />
Fabian Zahlecker<br />
CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />
Gemütlicher <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>-Besen<br />
CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />
Experten geben Tipps zum Heizen<br />
Vesper und Sekt beim Weingut<br />
Zimmer in Kernen-Stetten<br />
Lorek und Gehring sprechen beim <strong>Rems</strong>-<br />
<strong>Murr</strong>-Besen<br />
Die Landtagsabgeordneten der CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>, Staatssekretär Siegfried<br />
Lorek (Wahlkreis Waiblingen) und Christian Gehring (Wahlkreis Schorndorf)<br />
haben rund 20 Parteimitgliedern und Gästen beim inzwischen traditionellen<br />
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>-Besen Aktuelles aus der Landespolitik berichtet. Diesmal fand die<br />
Veranstaltung bereits im Sommer statt – daher auch unter freiem Himmel,<br />
beim Weingut Zimmer in Kernen-Stetten, dem wir herzlich für die Gastfreundschaft<br />
danken!<br />
Fabian Zahlecker
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> | 3/<strong>2023</strong><br />
Aus den Ortsverbänden<br />
Seite 9<br />
CDU Schorndorf<br />
Ehrenamt stärken – Vereine unterstützen<br />
Das Stadtfest in<br />
Schorndorf („SchoWo“)<br />
ist jedes Jahr mit einem<br />
hohen Arbeitsaufwand<br />
ehrenamtlicher Helfer<br />
verbunden: Über 5 Tage<br />
und täglich 2-3 Schichten<br />
heißt es für die<br />
Schorndorfer Vereine<br />
Bierzapfen, Würste grillen,<br />
Märkle verkaufen<br />
oder Essen ausgeben.<br />
Dieses Pensum ist<br />
längst nicht mehr von allen Vereinen zu stemmen. Immer mehr Vereine können<br />
das nötige Personal nicht mehr aufbringen, um alle Arbeitsschichten ausreichend<br />
abzudecken. Die Vereine sind jedoch auf die jährlichen SchoWo-Einnahmen<br />
angewiesen, finden aber immer weniger Leute aus den eigenen Reihen.<br />
Diese personellen Lücken geschlossen hat in diesem Jahr ein Helfer-Pool,<br />
den die CDU Schorndorf ins Leben gerufen hat. „Als wir die Idee CDU-intern<br />
diskutierten, haben sich direkt 10 bis 15 Leute gemeldet, die mitmachen wollen“,<br />
so Stadtverbandsvorsitzender Steffen Krötz. Am Ende waren es rund 30<br />
„Helferle“. Über 200 Arbeitsstunden konnten so an die Vereine vermittelt<br />
werden.<br />
Steffen Krötz<br />
CDU Schorndorf<br />
Ministerin Nicole Razavi besucht Bauprojekt<br />
Auf Einladung der CDU Schorndorf kam die Ministerin für Landesentwicklung<br />
und Wohnen, Nicole Razavi MdL, im Juli nach Schorndorf. Zusammen mit<br />
rund 50 Interessierten aus Verwaltung, Gemeinderat, der Baubranche und der<br />
Bürgerschaft nahm sie an einer Baustellenbesichtigung im neuen Stadtquartier<br />
s’Lederle teil. Bei diesem Bauprojekt auf dem ehemaligen Gelände der Lederfabrik<br />
Breuninger entstehen derzeit 228 Mietwohnungen, welche vermutlich<br />
Anfang 2024 bezugsfertig sein werden. Steffen Krötz, Vorsitzender der CDU<br />
Schorndorf erinnerte in seiner Begrüßung an die alte Lederfabrik, deren Reste<br />
noch bis ins Jahr 2020 an dieser Stelle gestanden hatten. Umso beeindruckender<br />
sei es, was hier in den letzten drei Jahren passiert ist. Krötz dankte dem Projektentwickler<br />
Instone Real Estate für das bisher Geleistete und für die Möglichkeit,<br />
sich aus erster Hand über den Baufortschritt zu informieren.<br />
„Die Baubranche war immer ein wichtiger Motor der Konjunktur, doch dieser<br />
Motor ist ins Stottern geraten. Just in diesem Moment werden von der Regierung<br />
in Berlin auch noch Förderprogramme gestrichen und immer strengere<br />
Vorgaben gemacht“, stellte Steffen Krötz zu Beginn der anschließenden Diskussionsrunde<br />
in der Cafeteria der Berufsschule fest. Gestiegene Zinsen, Inflation,<br />
hohe Materialpreise und Fachkräftemangel seien in der Tat eine toxische Mischung,<br />
führte Ministerin Razavi in ihrem rund 20-minütigen Vortrag aus. Bauprojekte<br />
im ganzen Land werden bereits auf Eis gelegt oder gar storniert, weil<br />
man es sich schlicht nicht mehr leisten kann. Das geplante Stadtquartier Stökkach<br />
im Stuttgarter Osten mit 800 dringend benötigen Wohnungen beispielsweise<br />
kann nicht mehr wirtschaftlich umgesetzt werden und der Bauträger<br />
musste die Reißleine ziehen. „Schorndorf kann sich glücklich schätzen, dass in<br />
herausfordernden Zeiten dieses Wohnbauprojekt kurz vor der Fertigstellung<br />
steht“ beglückwünschte Razavi die Stadt Schorndorf. „Die Verwaltung, der Gemeinderat<br />
und alle beteiligten Unternehmen haben hier in den vergangenen<br />
Jahren sehr vieles richtig gemacht.“ Damit der „Konjunkturmotor Baubranche“<br />
nicht zum Erliegen kommt, will sich die Ministerin neben dem bereits aufgesetzten<br />
Landesförderprogramm in Höhe von 9 Milliarden Euro vor allem für den Abbau<br />
von Bürokratie einsetzen. Aus den Bauprojekten, die wir heute nicht beginnen,<br />
können in zwei bis drei Jahren auch keine Wohnungen entstehen, so Razavi<br />
weiter. Die Wohnungsnot sei die soziale Frage unserer Zeit. Steffen Krötz<br />
Ministerin Nicole Razavi zu Gast bei der CDU Schorndorf<br />
CDU Fellbach<br />
Christina Stumpp besucht mit der CDU<br />
Fellbach das Unternehmen Biosyn<br />
Gemeinsam mit dem<br />
Fellbacher CDU-Vorsitzenden<br />
Fabian Zahlecker<br />
und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden<br />
Franz Plappert<br />
besuchte Bundestagsabgeordnete<br />
Christina<br />
Stumpp MdB (Wahlkreis<br />
Waiblingen) das Unternehmen<br />
biosyn in Fellbach.<br />
Die biosyn Arzneimittel<br />
GmbH ist ein Pharma-<br />
und Biotech-Unternehmen<br />
mit Sitz in Fellbach; spezialisiert auf Spurenelemente, Weltmarktführer<br />
bei hochdosierten Selen-Injektionen sowie Entwickler und Betreiber von zwei<br />
weltweit einmaligen GMP-Wirkstoff-Fertigungen. Zusätzlich ist biosyn im Biotech-Bereich<br />
mit einem Glykoprotein aktiv, das aus der Megathura crenulata, einer<br />
in Kalifornien vorkommenden Meeresschnecke isoliert wird. 70 Prozent des<br />
Umsatzes werden außerhalb von Deutschland erzielt – in 27 Ländern rund um<br />
die Welt.<br />
Fabian Zahlecker<br />
CDU Fellbach<br />
Hans-Ulrich Spieth geehrt<br />
Seit 35 Jahren gehört Hans-Ulrich Spieth als Mitglied<br />
der CDU-Fraktion dem Fellbacher Gemeinderat<br />
an. Von 1999 bis 2019 war er Vorsitzender der<br />
CDU-Fraktion. Nun hat ihm Oberbürgermeisterin<br />
Gabriele Zull (parteilos) in der letzten Sitzung vor<br />
der Sommerpause zu diesem Jubiläum und Erfolg im<br />
Namen des gesamten Gremiums beglückwünscht.<br />
Auch die CDU Fellbach sagt Danke! Fabian Zahlecker<br />
Franz Plappert (li.), Christina Stumpp MdB und<br />
Fabian Zahlecker (2. v. re.) mit den Geschäftsführern<br />
der Firma Biosyn<br />
Hans-Ulrich Spieth mit OB Gabriele Zull
Seite 10<br />
Aus den Ortsverbänden<br />
CDU Plüderhausen<br />
Innenminister Thomas Strobl<br />
im „Adler“ in Plüderhausen<br />
Benjamin Treiber, Ulrich Scheurer<br />
und Thomas Strobl<br />
Oettinger, Wolf, Rech, Birk, Hauk,<br />
Gönner, Schuster und Hagel, viele Persönlichkeiten<br />
der politischen Landesbühne<br />
hatten im Plüderhäuser „Adler“<br />
schon ihren Auftritt, manche davon ob<br />
des grandiosen Erfolgs bereits zum wiederholten<br />
Male. Zum 25. Politischen<br />
Aschermittwoch lud der Plüderhäuser<br />
CDU-Chef Ulrich Scheurer heuer als<br />
Gastredner den stellvertretenden Ministerpräsidenten<br />
und Innenminister Thomas<br />
Strobl in den rappelvollen „Adler“<br />
ein. Ulrich Scheurer genoss es förmlich,<br />
gleich zu Beginn die Gäste mit seinen<br />
Worten mitzureißen. Er teilte aus gegen die hiesigen Grünen, die sich doch immer<br />
vehement für Vielfalt und Toleranz einsetzten, in Walkersbach aber keine<br />
„Fremden“ aus Urbach oder Waiblingen haben wollten, schon gar nicht, wenn<br />
sie SUVs fahren. Auch die Deutsche Bahn kam beim CDU-Chef ganz schlecht<br />
weg. Man könne den Leuten nicht das Umsteigen auf den ÖPNV schmackhaft<br />
machen wollen und dann die Züge verspätet oder gar nicht fahren lassen.<br />
Ulrich Scheurer versteht sich stets als ein Mann, der auf die Menschen zugeht<br />
und deren Sorgen und Nöte anhört. Nicht ohne Grund verlieh der Innenminister<br />
Scheurer für besondere Verdienste eine Ehrennadel der CDU einschließlich einer<br />
Dankesurkunde. Scheurers Credo: „Die Demokratie braucht Demokraten“.<br />
Strobl, der noch am Vormittag auf der Bühne in Fellbach gestanden hatte, lobte<br />
die „familiäre“ Veranstaltung in Plüderhausen: der Aschermittwoch in Fellbach<br />
sei der größte politische Stammtisch des Landes, aber der gemütlichste sei der<br />
im „Adler“! Und ganz im Geiste von Loriot setzte er noch einen drauf: „Eine Fasnet<br />
ohne den Politischen Aschermittwoch im Plüderhäuser Adler ist möglich,<br />
aber sinnlos!“<br />
Michael Gomolzig<br />
CDU Kernen<br />
CDU-Gemeindeverband Kernen im <strong>Rems</strong>tal<br />
hat ein neues Vorstandsteam gewählt<br />
Bei der jüngsten Mitgliederversammlung am 14. Juli <strong>2023</strong> wurde Lukas Edelmaier<br />
erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite stehen die Stellvertreter<br />
René Marek und Christian Medinger. Der örtliche Landtagsabgeordnete Christian<br />
Gehring wurde im Amt des Mitgliederbeauftragten bestätigt, während Joachim<br />
Bassmann als Schatzmeister wiedergewählt wurde. Florian Thiele wurde<br />
erstmals in den Vorstand gewählt und wird das Protokoll führen. Andreas Niederle<br />
wurde als Internetbeauftragter gewählt. Das Vorstandsteam wird durch<br />
die Beisitzer Sina U. Adrion, Larissa Haug, Felicitas Kern, Birgit Schreiner, Barbara<br />
Stiegler, Jochen Bubeck, Stefano DeBonis, Klaus Engelmann, Maximilian<br />
Hackh und Prof. Dr. Wolfgang Kohl komplettiert.<br />
Lukas Edelmaier freut sich über das Vertrauen der Mitglieder: „Unser neues<br />
Vorstandsteam ist ein guter Mix aus Jung und Alt, aus erfahrenen und neuen<br />
Mitgliedern.“ Er fügte hinzu: „Mit viel Tatkraft, Motivation und Schwung starten<br />
wir nun in den Vorwahlkampf zur Kommunalwahl im Jahr 2024. Unsere Ziele stehen<br />
fest, packen wir sie gemeinsam an. Getreu unseres Mottos – Ein starkes<br />
Team für Kernen. Zukunft beginnt vor Ort!“<br />
Lukas Edelmaier<br />
Der neue Vorstand der CDU Kernen<br />
CDU Winnenden<br />
Gemeinsamer Empfang zum<br />
80-jährigen Geburtstag für Richard Fischer<br />
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> | 3/<strong>2023</strong><br />
Jubilar Richard Fischer im Kreise prominenter<br />
Gratulanten<br />
Der Juli war für unser<br />
langjähriges und engagiertes<br />
Mitglied Richard<br />
Fischer ein ganz besonderer<br />
Monat: er durfte<br />
mit Familie und Freunden<br />
seinen 80. Geburtstag<br />
feiern. Aus diesem Anlass<br />
gab es am 22. Juli <strong>2023</strong> einen<br />
Empfang durch den<br />
CDU-Stadtverband Winnenden<br />
gemeinsam mit<br />
der CDU-Gemeinderatsfraktion<br />
Winnenden, dem<br />
CDU-Kreisverband <strong>Rems</strong>-<br />
<strong>Murr</strong> sowie der Senioren<br />
Union <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>. Dabei<br />
würdigten der Bezirksvorsitzende<br />
der CDU Nordwürttemberg, Steffen Bilger, der CDU-Kreisvorsitzende<br />
Siegfried Lorek, der Kreisvorsitzende der SeniorenUnion Helmut Topfstedt,<br />
der Gemeinderats-Fraktionsvorsitzende Thomas Traub und CDU-Stadtverbandsvorsitzender<br />
Alois Hammel seine Verdienste.<br />
Richard Fischer trat 1975 in die CDU ein und war u.a. hauptamtlicher Kreisgeschäftsführer<br />
der CDU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>, Beisitzer im Vorstand der CDU Region Stuttgart,<br />
Sprecher der Kreisgeschäftsführer in Nordwürttemberg sowie Mitglied der<br />
Finanzkommission und Interims-Bezirksgeschäftsführer. Für seine Heimat Winnenden<br />
setzt er sich besonders ein. Hier war er viele Jahre aktiv im Vorstand des<br />
Stadtverbands. Seit 1999 ist er Mitglied des Gemeinderats, viele Jahre war er<br />
Vorsitzender der CDU-Fraktion und ehrenamtlicher Stellvertretender Oberbürgermeister.<br />
Neben der Parteiarbeit war Richard Fischer über 30 Jahre Mitglied<br />
des Kirchengemeinderats, davon 20 Jahre Vorsitzender. Bis heute ist er aktives<br />
Mitglied im Posaunenchor der Kirchengemeinde Birkmannsweiler-Höfen-<br />
Baach. Er ist des weiteren Vorsitzender des Höfener Bürgervereins und Kassier<br />
beim Verein Tageseltern Winnenden & Umgebung. Ende Juli wurde er für seine<br />
vielen Verdienste von der Stadt Winnenden mit der Bürgermedaille in Gold geehrt.<br />
Richard Fischer zeichnen seine große Leidenschaft und sein großer Einsatz<br />
für die CDU und die Bürgerinnen und Bürger von Winnenden aus. Er ist bereit,<br />
auch weiterhin seinen persönlichen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten. So<br />
verkündete er für die kommende Kommunalwahl 2024 wieder zur Verfügung zu<br />
stehen. Wir freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf und wünschen Richard<br />
Fischer für seinen weiteren Lebensweg weiterhin alles Gute, viel Gesundheit<br />
und Gottes Segen.<br />
Lisa Seitz
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> | 3/<strong>2023</strong><br />
OVs & Vereinigungen<br />
CDU Alfdorf / Senioren Union <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />
Sommerfest<br />
diese Veranstaltung in der aktuellen „Amtszeit“ des Kreisvorstands der am besten besuchte<br />
Event bisher war. Ausdrücklich möchten wir die Organisation der Jungen Union Schorndorf<br />
und federführend Laurenz Hirsch für die Organisation loben. Wir bedanken uns zudem bei allen<br />
Teilnehmern und sind sehr stolz auf unser erstes Volleyballturnier. Auch der gute Zweck<br />
kam nicht zu kurz: Alle Einnahmen aus der Bewirtung und viele weitere Spenden kamen direkt<br />
dem Projekt Hampelmann der SG Schorndorf zugute.<br />
Robin Wenz<br />
Ende Juli hatte die CDU Alfdorf zu ihrem Sommerfest <strong>2023</strong> eingeladen.<br />
Zahlreiche Mitglieder konnte die Vorsitzende Birgit<br />
Wiedmann begrüßen. Ebenso hat der Vorsitzende der Senioren<br />
Union <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> Helmut Topfstedt teilgenommen – denn gerne<br />
unterhält er zu allen Verbänden gute Kontakte. Für Getränke und<br />
Speisen war bestens gesorgt, auch der selbst gebackene Kuchen<br />
fand großen Anklang. Die politischen Gespräche kamen aber<br />
auch nicht zu kurz. Man war allgemein verwundert darüber, dass<br />
auf Grund der schlechten Politik der Ampel, die CDU davon nicht<br />
partizipieren könne und war der Meinung, dass es manchen Unionspolitikern<br />
am Rückgrat fehle.<br />
Hartmut Singler<br />
JU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> / JU Schorndorf<br />
Volleyball-Turnier<br />
Der Ortsverband der JU Schorndorf eröffnete seine neue Ära<br />
mit einem sehr gut besuchten Volleyballturnier. Am Sonntag, 17.<br />
September trafen wir uns um 10 Uhr zum „Turnier der Vereine“.<br />
Die Wochen zuvor wurde die Werbetrommel ordentlich gerührt.<br />
So hatten wir am besagten Sonntag zehn Teams mit je drei bis<br />
fünf Spielern vor uns stehen. Mit Freude stellten wir fest, dass<br />
JU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />
Bezirkstag<br />
Mitte Juli fand der Bezirkstag der Jungen Union Nordwürttemberg statt. Wir hatten die Ehre,<br />
ihn in unserem Kreisverband auszurichten. So fanden wir uns in der Halle in Winnenden-<br />
Höfen ein. Den Beginn machte am Samstag Oberbürgermeister Holzwarth mit einem kurzen<br />
Rundumschlag um die Geschichte der Stadt Winnenden und die Bedeutung der durch die<br />
Bürger eigenhändig erbauten Halle. Der Bezirkstag findet einmal im Jahr statt. Alle zwei Jahre<br />
wird der Bezirksvorstand neu gewählt. In diesem Jahr standen Wahlen der Delegierten an.<br />
Wir freuen uns, dass wir beim Landestag durch Lukas Edelmaier und Fabian Zahlecker sowie<br />
Jil Weber im Landesausschuss super vertreten sind. Am Sonntag durften wir unsere Abgeordnete<br />
Christina Stumpp begrüßen. Nicht jeder Bezirksverband kann von sich behaupten,<br />
dass die stellv. Generalsekretärin auf dem Bezirkstag spricht. Auch über das Wiedersehen<br />
mit Christinas Sohn Maximilian haben wir uns sehr gefreut. CDU-Bezirkschef Steffen Bilger<br />
und Florian Hummel, unser JU-Landesvorsitzender, beehrten uns ebenfalls mit ihrer Anwesenheit<br />
und kurzen Grußworten.<br />
Robin Wenz<br />
FU Backnang<br />
Frauenunion informiert<br />
über Gewalt gegen Frauen<br />
Christian Gehring und Willtrud<br />
Krüger<br />
Die Frauen Union Backnang beschäftigte sich mit dem<br />
Thema „Gewalt gegen Frauen“. Hierzu hatte die Vorsitzende<br />
Willtrud Krüger den polizeipolitischen Sprecher<br />
der CDU-Landtagsfraktion Christian Gehring eingeladen.<br />
Gehring konnte aus seiner vorherigen Tätigkeit bei<br />
der Polizei und der Kriminalpolizei anhand konkreter<br />
Beispiele authentisch über die stetig wachsenden Fälle<br />
berichten. Besorgt zeigte er sich über die steigende Gewaltspirale.<br />
Parallel hierzu nehme auch die Gewalt gegen<br />
Kinder zu. Ein weiteres Kapitel von Gewalt gegen<br />
Frauen ist der Menschenhandel und die Prostitution.<br />
Gehring erklärte die Mechanismen des Menschenhandels<br />
dahinter und erläuterte das Skandinavische Modell, bei dem die Freier bestraft würden. Er<br />
sah auch hier die Gefahr, dass die Frauen ins Dunkelfeld abrutschten. Willtrud Krüger
IMPRESSUM<br />
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Aus den Vereinigungen<br />
MIT <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />
Mittelstandsvereinigung <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />
mit neuem Kurs und Führungsteam<br />
Die Mittelstandsunion <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> hat sich am 28. Juli in Fellbach neu aufgestellt.<br />
Im Beisein von Bundes- und Landespolitikern wurden nicht nur neue Führungspersonen<br />
gewählt, sondern auch klare Forderungen für den Mittelstand<br />
formuliert. Steffen Bilger, stv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, stv. Generalsekretärin<br />
Christina Stumpp und Landtagsabgeordneter Siegfried Lorek hoben die<br />
Bedeutung des Mittelstands als Rückgrat der Gesellschaft hervor. „Im Gegensatz<br />
zu anderen großen Industrienationen ist die aktuelle wirtschaftliche Lage in<br />
Deutschland besorgniserregend, was auf eine Vielzahl von Gründen zurückzuführen<br />
ist. Für uns als CDU ist die MIT ein wichtiges politisches Bindeglied zur<br />
Wirtschaft und zum Mittelstand, um die Ursachen des wirtschaftlichen Abschwungs<br />
zu bekämpfen. Nun freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem<br />
neu gewählten Vorstandsteam der MIT <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> und gratuliere allen Gewählten“,<br />
sagte CDU-Kreisvorsitzender Siegfried Lorek. Christina Stumpp betonte:<br />
„Der Mittelstand ist das Herzstück unserer Wirtschaft. Um das volle Potenzial<br />
zu entfalten, brauchen wir gezielte Maßnahmen, die Wohlstand, Wachstum und<br />
Wertschöpfung fördern. Unsere Forderungen sind klar: Energiekosten müssen<br />
für alle gesenkt werden, neue Belastungen in Krisenzeiten müssen vermieden<br />
werden, und wir setzen uns für die steuerliche Entlastung von Überstunden und<br />
die Förderung von Innovationen ein. Die CDU steht für eine Politik, in der Leistung<br />
sich lohnt und der Mittelstand die Anerkennung erhält, die er verdient.“<br />
Die Wahl des neuen Vorsitzenden, Kevin Knöchel, steht für die Neuaufstellung<br />
der Mittelstandsvereinigung und als dynamischen Schritt für die Vereinigung.<br />
Kevin Knöchel bringt umfassende Erfahrung aus der mittelständischen Wirtschaft<br />
mit und ist bestrebt, die Interessen der Mitgliedsunternehmen wirksam<br />
zu vertreten. Die neue Führungsmannschaft umfasst auch die Stellvertreter Sebastian<br />
Aupperle, Dr. Ioannis Ioannidis, Stefanie Rey sowie den wiedergewählten<br />
Schatzmeister Markus Fleschmann und den bestätigten Pressesprecher Ihsan<br />
Khalil. Als neuer Schriftführer wurde Felix Wiesner gewählt. Als Beisitzer<br />
wurden gewählt: Tobias Bunk, Viktor Andreas, Eberhard Aupperle, Gerd Dietrich,<br />
Ottmar Escher, Gunnar Härtling, Andreas Hanker-Latzko, Marcus Hofmeister,<br />
Detlef Holzwarth, Michael Kögel und Peter Mathias.<br />
Ishan Khalil<br />
der Coronapandemie, ausgelöst werden. Die Störung der Lieferketten bei erhöhter<br />
Nachfrage, die Kostendämpfung bei Medikamenten, erzwangen bei<br />
den Medikamentenherstellern eine Verlagerung der Produktion in Länder außerhalb<br />
Europas oder die Hersteller stellten mangels ausreichender Preise die<br />
Produktion ein. Auch durch veränderte Produktionsverfahren traten unbekannte<br />
Verunreinigungen in den Werkstoffen auf, die erst gelöst werden<br />
mussten und dadurch ebenfalls zu Lieferengpässen führten. Eine bedenkliche<br />
Entwicklung in der Medikamentenversorgung in ländlichen Regionen sei die<br />
Schließung von Apotheken aus Altersgründen ohne Nachfolger. Die Führung<br />
von Verbrauchsdateien wesentlicher Medikamente, um dringenden Bedarf<br />
rechtzeitig zu erkennen, die finanzielle Unterstützung der Forschung bei der<br />
Entwicklung neuer Medikamente und die befristete Aussetzung der Regelung<br />
zu Rabattverträgen sollen helfen, die sichere Versorgung mit Medikamenten<br />
zu gewährleisten.<br />
Franz-Wilhelm Frank<br />
Termine<br />
CDU Waiblingen, 23.10.<strong>2023</strong>, 20 Uhr: Podiumsdiskussion im Schwanensaal<br />
im Kulturhaus Waiblingen mit Andreas Jung MdB, energie-und klimapolitischer<br />
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Geschäftsführer Frank Schöller,<br />
Stadtwerke Waiblingen, und Dr. Wolfgang Fischer, e-mobil Baden-Württemberg.<br />
Teilnehmen werden auch Christina Stumpp MdB, stellv. CDU-Generalsekretärin<br />
und Regionalrätin und Staatssekretär Siegfried Lorek MdL. Moderation:<br />
Redakteur der Waiblinger Kreiszeitung, Peter Schwarz.<br />
Thema: Energieversorgung, Klimawandel und E-Mobilität – Gibt es noch eine<br />
Chance?