Die Weinstraße - Oktober 2023

TREFFPUNKT
HEISSES EISEN
Abschieben oder brauchen?
DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GERÄT AUFGRUND DER AUSUFERNDEN FLÜCHTLINGSWELLE
UNEHMEND UNTER DRUCK. ABSCHIEBEZENTREN SOLLEN DAS JETZT ÜBERTÜNCHEN, ABER…
Laut und dauerhaft war das Geschrei
der aktuell Regierenden, also sie noch die
Oppositionsbank drückten: Seeblockade,
stoppt die Einwanderung, Ausländer raus!
Sogar von Versenken der Boote war die
Rede gewesen. Mittlerweile hat sich die
Zahl derer, die in Lampedusa anlanden
mehr als verdoppelt. Die Problematik mit
den Migranten erhielt mit den jüngsten
Ankündigungen zum Ausbau der Abschiebezentren
neue Nahrung. Eines davon soll
in Südtirol entstehen – aber, um alle zu
beruhigen, nur zur Unterbringung von in
Südtirol straffällig gewordenen Ausländern
oder solchen, die kein Bleiberecht haben.
AUSLÄNDER RAUS
Dieser Slogan ist, sofern er nicht pauschal
angewandt wird, nicht per se falsch.
Meistens aus der Not straffällig gewordene
Ausländer tun sich mangels eines sozialen
Netzes, das sie auffängt, auch nach eventuell
verbüßter Strafe schwer ein normales
Leben zu führen. Sie in ihr Herkunftsland
abzuschieben wäre zwar logisch, aber aus
zwei Gründen auch nicht unbedingt die Lösung.
Zum einen gibt es mit den wenigsten
Herkunftsländern Abkommen zur Rückführung
der Migranten und zum anderen
ist eine Rückführung gleichbedeutend mit
Straffreiheit. Nichts hindert diese Migranten
dann, die Fahrt über das Mittelmeer erneut
in Angriff zu nehmen und wieder straffällig
zu werden. Signalwirkung, wie man sie sich
von Abschiebezentren erhofft, wird man
vergeblich erwarten. Es gibt Hunderte, die
mehrmals abgeschoben und dann wieder
in Italien aufgegriffen wurden. Es handelt
sich um ein Problem, das die gesamte EU
betrifft. Von rund 500.000 Migranten, die
jährlich aufgefordert werden das jeweilige
EU-Land zu verlassen, halten sich nur 20
Prozent daran. Das Abschieben ist nebenbei
mit hohen Kosten verbunden. Italien berappt
dafür Jahr für Jahr rund 10 Millionen
Euro. Wäre ja nicht ein Problem, wenn es
nicht beim Fenster hinausgeworfen wäre,
weil viele Abgeschobene eben durch die
Hintertür wieder reinkommen.
UND DA IST NOCH DIE ANDERE
SEITE DER MEDAILLE
Die Führung der Abschiebezentren wird
vom Staat an Private verpachtet. Das öffnet
der Spekulation Tür und Tor, denn bei
privaten Organisationen geht es in erster
Linie um Gewinnmaximierung und das
geschieht hauptsächlich durch Sparen bei
den Standards. Probleme und Unterwanderung
durch das organisierte Verbrechen
sind nicht nur möglich, sondern sicher. Das
ist eine Kehrseite. Diese Medaille hat aber
noch andere. Da ist beispielsweise der Trick
der Herkunftsländer, sich für die Wiederaufnahme
bezahlen zu lassen und dann
doch nichts gegen das erneute Übersetzen
zu unternehmen. 2020 beispielsweise erhielt
Tunesien dafür von Italien 11 Millionen
Euro und doch machen Tunesier
immer noch jene Nationalität aus, die am
häufigsten abgeschoben wird. 2021 waren
von 3.400 Abgeschobenen 57 Prozent aus
Tunesien.
Italien hat aber auch reelle wirtschaftliche
Erfordernisse. Das ist die nächste
Kehrseite. Das Problem Italiens heißt Bevölkerungsschwund.
Während die Bevölkerungsanzahl
in den restlichen EU-Ländern
in den letzten zehn Jahren um 5,5 Millionen
zugelegt hat, musste Italien ein Negativsaldo
von 650.000 Einwohnern hinnehmen. Nicht
umsonst will die Ministerpräsidentin fast
klammheimlich 500.000 Arbeitskräfte aus
dem Ausland nach Italien holen, nachdem
das Studienzentrum Idos analysiert hatte,
dass mindestens 400.000 nötig sind, um
den Wirtschaftsaufschwung zu garantieren
und das demografische Negativsaldo zu
kompensieren. Würde sich Italien organisatorisch
besser aufstellen und jene Positionen
regeln, die eine Abschiebung riskieren, nur
weil das Bleiberecht zeitlich verwirkt ist und
sich richtigerweise auf Straftäter konzentrieren,
bräuchte es weniger Abschiebezentren
und weniger neue Zuwanderung. Zwei
Fliegen mit einer Klappe.
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