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SOZIALVERSICHERUNGEN
Reform AHV 21:
Auswirkung der Neuregelung
von Art. 16 Abs. 1 FZV auf die
Pensionsplanung
Wie allgemein bekannt ist, wird ab 1. Januar 2024 die Reform AHV 21 in Kraft treten. Für
die Umsetzung braucht es Änderungen auf Verordnungsebene. Die Ausführungsbestimmungen
werden in der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVV) sowie in anderen betroffenen Erlassen geregelt. Die Vernehmlassung hierzu
dauerte bis zum 24. März 2023.
Cyrill Habegger
Bei der Analyse der Vernehmlassungsantworten
von Kantonen, politischen
Parteien, Wirtschaftsverbänden sowie anderen
Organisationen und Interessierten fallen
insbesondere zwei Anpassungen auf, die
kontroverse Rückmeldungen hervor gerufen
haben: Zum einen handelt es sich um Art.
53 quater AHVV, bei dem die Frage aufkam,
ob der Rentenzuschlag un ver ändert bleiben
soll oder auch dem Misch index unterliegen
sollte. Zum anderen betrifft es Art. 16 Abs. 1
Freizügigkeits verordnung (FZV), der neu vorsieht,
dass Freizügigkeitsguthaben bei Erreichen
des Referenzalters fällig werden und
der Bezug nur dann aufgeschoben werden
darf, wenn die versicherte Person weiterhin
erwerbs tätig ist.
Ende August 2023 gab der Bundesrat
bekannt, wie die AHV 21 umgesetzt wird.
Im Folgenden werden wir erläutern, wie sich
die Änderungen aufgrund der Neuregelung
in Art. 16 Abs. 1 FZV und die damit verbundene
Übergangsfrist auf bestehende
und zukünftige Pensionsplanungen auswirken
werden.
Der neue Wortlaut von
Art. 16 Abs. 1 FZV
Ab dem 1. Januar 2024 lautet der Art. 16
Abs. 1 Freizügigkeitsverordnung wie folgt:
«Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen
und Freizügigkeitskonten dürfen frühestens
fünf Jahre vor Erreichen des Referenzalters
ausbezahlt werden. Sie werden bei
Erreichen des Referenzalters fällig. Weist
die versicherte Person nach, dass sie
weiter hin erwerbstätig ist, so kann sie den
Leistungsbezug höchstens fünf Jahre über
das Erreichen des Referenzalters hinaus
aufschieben».
Vergleicht man den Wortlaut mit dem bis
31. Dezember 2023 geltenden Artikel¹, ist es
offensichtlich, dass hier eine Ver änderung
stattfindet. Die Tatsache, dass man Freizügigkeits
guthaben (anders als Gelder in
aktiven Pensionskassen oder Guthaben
der Säule 3a) ohne weitere Anforderungen
im steuerprivilegierten Vorsorge kreislauf
belassen konnte, war verschiedenen
Exponenten schon längere Zeit ein Dorn im
Auge, so z. B. der Schweizerischen Steuerkonferenz
SSK. Diese bemerkte schon
seit dem Jahr 2008: «Diese freie Wahl des
Auszahlungszeitpunkts und damit auch
des Besteuerungszeitpunkts erscheint
allerdings nicht gerechtfertigt» sowie «Die
1
Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten
dürfen frühestens fünf Jahre vor und
spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters
nach Artikel 13 Absatz 1 BVG ausbezahlt werden.
Verordnungs bestimmung von Art. 16 Abs. 1
FZV sollte deshalb bei nächster Gelegenheit
angepasst [...] werden» 2 . Diese Anpassung
erfolgt nun per 1. Januar 2024.
Mitteilung aus dem Bundesamt
für Sozialversicherung (BSV)
vom 30. August 2023
In den Antworten zur Vernehmlassung
wurde die Änderung teilweise vorbehaltslos
begrüsst, teilweise rundum abgelehnt.
Viele Antworten äusserten grund sätzliches
Verständnis (oder sogar Zustimmung)
für die Änderung, verlangten jedoch eine
Übergangsbestimmung, um den Einfluss
auf bestehende Pensionsplanungen abzufedern.
Diesem Anliegen hat der Bundesrat
entsprochen und folgende Übergangsbestimmung
in die FZV aufgenommen, die
ab dem 1. Januar 2024 in Kraft tritt:
«Übergangsbestimmung zur
Änderung vom 30. August 2023
Personen, die ihre Altersleistungen
nach Artikel 16 Absatz 1 in den Jahren
2024–2029 beziehen müssten, weil sie
das Referenz alter erreichen oder bereits
überschritten haben, und die nicht mehr
2
Vgl. Anwendungsfall A.5.3.1 in Schweizerische Steuerkonferenz,
Vorsorge und Steuern – Anwendungsfälle zur
beruflichen Vorsorge und Selbstvorsorge.
24 veb.ch | Standard 4 I 2023