Mitteilungsblatt Nürnberg-Katzwang/Kornburg/Herpersdorf/Worzeldorf - Januar 2024

PARTEIEN
SPD - Fraktion Stadt Nürnberg
Stadtrat Harald Dix berichtet aus dem Nürnberger Rathaus
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Tennet plant, bodenkundliche Untersuchungen für die Standorte
der Strommasten und der Kabelübertragungsanlagen durchzuführen.
Auch die Stadt Nürnberg ist im Besitz von Grundstücken
entlang des neugeplanten Trassenverlaufs.
Durch Initiative der ÖDP und der SPD und gemeinsam mit der
CSU hatten wir durch einen Antrag die Verwaltung aufgefordert,
an TenneT grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit dieser
geplanten Trasse zwischen Kornburg und Worzeldorf, sowie an der
bisherigen Planung für Katzwang und Moorenbrunn zu übermitteln.
Die Stadt Nürnberg soll durch Beschluss des Stadtrates gegenüber
TenneT den Vorarbeiten zur Bodenuntersuchung widersprechen
und das Betreten der städtischen Grundstücke untersagen. Damit
soll die zu befürchtende dauerhafte negative Auswirkung auf die
Kulturlandschaft als Folge der Eingriffe verhindert werden.
Jetzt wurde im Stadtrat von der Verwaltung folgendes berichtet:
Im Juni 2023 hat die TenneT TSO GmbH nach vertiefter Prüfung
angekündigt, für die weiteren Planungen die Trasse nicht mehr
südlich von Kornburg bauen zu wollen, sondern eine Trassierung
zwischen Kornburg und Worzeldorf in das Planfeststellungsverfahren
einbringen zu wollen, das für 2024/25 vorgesehen ist. Die
TenneT nennt als Argumente für die Freileitung via Kornburg-Nord
einen höheren Abstand zur Wohnbebauung, klare Artenschutzvorteile,
Vorteile in der Umweltverträglichkeit sowie wirtschaftliche,
technische und bauplanerische Vorteile.
Einladung zum Schausonntag
11. 02. 2024 13 bis 16 Uhr
Übermittlung grundsätzlicher Zweifel an der Notwendigkeit der
Trasse
Seit Beginn des Planungsprozesses zum 380 kV-Ersatzneubau der
Juraleitung von Raitersaich über Ludersheim nach Altheim 2018
hat die Stadt Nürnberg deutlich gemacht, dass grundsätzliche
Alternativen geprüft werden müssten, um durch eine deutlich
stärker verbrauchsnahe Erzeugungsstruktur eine andere Netzstruktur
und damit andere Steuerungsmechanismen ermöglichen
zu können. Unabhängig davon hat sich die Stadt Nürnberg stets
kritisch und fachlich konstruktiv in diesen Prozess eingebracht.
Der Nürnberger Stadtrat hat sich mehrfach mit dem Thema
befasst und beispielsweise im April 2021 eine ablehnende Resolution
sowie im Juli 2021 eine
entsprechende Stellungnahme
zum Raumordnungsverfahren
beschlossen. Die zugleich kritische
und konstruktiv-fachliche
Begleitung des Prozesses bleibt
auch weiterhin Richtschnur des
Handelns des Stadtrates.
So hat die Stadtspitze zwischen
Juni und November 2023 die TenneT mehrfach gebeten, weitere
Unterlagen vorzulegen, aus denen die Notwendigkeit der Trassenänderung
zwischen Kornburg und Worzeldorf sowie südlich von
Katzwang und Moorenbrunn hervorgeht. Dies wurde von TenneT
mit dem Hinweis abgelehnt, es seien zunächst weitere Voruntersuchungen
(wie z.B. Bodenuntersuchungen) erforderlich. Die
erforderlichen Unterlagen würden spätestens im Planfeststellungsverfahren
vorgelegt. Die Stadtverwaltung hält dieses Vorgehen nach
wie vor für nicht vertrauensfördernd und wird gegenüber TenneT
weiterhin auf einen früher zeitigen Nachweis für die Notwendigkeit
und Verträglichkeit der geplanten Trassierung drängen.
Aussprechen eines Betretungsverbots auf städtischen Grundstücken
für die Vorarbeiten der Bodenuntersuchung
Die Verwaltung empfiehlt, kein absolutes Betretungsverbot seitens
der Stadt Nürnberg aufgrund des Energiewirtschaftsgesetzes, das
für die Voruntersuchungen der Juraleitung maßgeblich ist, auszusprechen.
Nach der Aussprache eines solchen Betretungsverbotes
würde TenneT vermutlich eine aller Voraussicht nach erfolgreiche
Duldungsanordnung bei der Planfeststellungsbehörde beantragen,
so wie andernorts bereits geschehen.
Rechtsbehelfe gegen diese Duldungsanordnung haben keine
aufschiebende Wirkung.
Das Thema wurde im Stadtrat kurz behandelt. Es erfolgte allerdings
keine Abstimmung, sondern sollte am nächsten Tag in der Sitzung
des Stadtplanungsausschusses erfolgen. Die Verweisung in einen
anderen Ausschuss ist üblich, aber bedauerlicherweise wurde der
Punkt auf der Tagesordnung des Stadtplanungsausschusses nicht
aufgeführt, sodass es jetzt für TenneT kein Betretungsverbot auf
den städtischen Flächen gibt. Alles etwas seltsam.
Ich wünsche Ihnen ein gesundes und friedliches Neues Jahr!
Ihr Harald Dix
Mitglied des Nürnberger Stadtrates SPD – Fraktion
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Januar 2024