Mitteilungsblatt Schwarzenbruck - Februar 2024

PARTEIEN
Häuserkauf trotz Millionenschulden auf Kosten der Bürger
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wurde zu unserem
Bedauern der Antrag der CSU Fraktion zum Verkauf eines 1.400
qm großen Grundstückes mit in die Jahre gekommener Bestandsvilla
(im Besitz der Bürger / Steuerzahler seit 2020) von der
Rathausspitze in den nicht öffentlichen Teil verlegt. Nachfolgend
Hintergründe zu unserem öffentlichen Antrag und den aus unserer
Sicht unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern.
Bereits im Jahr 2020 erfolgte der, durch den amtierenden Bürgermeister
und den damaligen Geschäftsleiter angeregte, Kauf des Objektes gegen
die Stimmen unserer CSU Gemeinderäte. Am Ende einer vier stündigen
Gemeinderatssitzung wurde im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung
zu später Stunde ohne die Vorlage weitergehender Informationen
(beispielsweise eines Exposés, eines Energieausweises oder auch nur
ein paar Fotos) der entsprechende Beschluss mehrheitlich gefasst.
Ohne Vorlage eines konkreten Nutzungsplans wurde dem Gemeinderat
seitens der Sitzungsleitung suggeriert das Grundstück und die darauf
befindliche Bestandsimmobilie zukünftig als Erweiterung der Kindertageseinrichtung
Lindelburg nutzen zu wollen. Es musste angeblich schnell
gehen, um mutmaßliche Förderungen zu erhalten und Maklergebühren
einzusparen. Trotz des Vorwands dieser Dringlichkeit wurde den damaligen
Besitzern ein unentgeltliches Wohnrecht über ein weiteres Jahr
eingeräumt. Maklergebühren wurden trotz nicht erkennbarem Vermittlungsaufwand
und ohne Bereitstellung von entscheidungsnotwendigen
Dokumenten dennoch bezahlt. Das bestehende Wohnrecht wurde
sukzessive verlängert. Erst zuletzt auf Antrag unserer CSU Fraktion
wurde erstmals ein entsprechender Mietzins vereinbart.
Im April 2022 hatte unsere Fraktion mehrfach Anfragen an die Rathausverwaltung
gestellt um eine Stellungnahme des Amtes für Familie,
Jugend im Nürnberger Land bezüglich der Nutzungsmöglichkeiten als
Kindertageseinrichtung zu erhalten. Bis zu dieser Zeit - zwei Jahre nach
dem Kauf(!) - lag dem Gemeinderat noch immer keine bestätigende
Aussage zur Nutzung als Kindertagesstätte seitens der Fachbehörde
vor. Durch die fehlende Nutzung, die nicht vorhandene Nutzungsvision
und den sich abzeichnenden Zinssteigerungen für entsprechend aufgenommene
Kredite wurde das Halten der Immobilie im kommunalen
Liegenschaftsbestand ab diesem Zeitpunkt von der CSU Schwarzenbruck
als sich abzeichnend finanziell unverantwortlich eingestuft. Erschwerend
kamen in jüngster Vergangenheit der angespannte kommunale Haushalt
und die sich abzeichnenden baulichen und energetischen Sanierungsmaßnahmen,
insbesondere bezüglich der Heizungsanlage und eines
nutzungsgerechten Innenausbaus, hinzu. Vor diesem Hintergrund haben
wir unseren Antrag auf einen unverzüglichen und zeitnahen Verkauf des
Objekts Rosenstraße 8 in Lindelburg gestellt. Zusätzlich zu den bereits
aufgelaufenen 600.000 Euro für den Kauf und die Erwerbsnebenkosten
sind Sanierungskosten in Höhe von 350.000 Euro im kommunalen Haushalt
eingeplant. Würden diese Kosten zusätzlich - durch die vorhandenen
Millionenschulden bedingt - kreditfinanziert realisiert dann werden
die Zinskosten für das Projekt Rosenstraße den kommunalen Haushalt
mit geschätzten 30.000 Euro jährlich(!) belasten. Steuergeld, welches
insbesondere von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde zu
tragen wäre ohne dass hierfür ein entsprechender Nutzen absehbar ist.
CSU Redaktion
Besuch im Stephanushaus
Unser CSU Ortsvorstand besucht jedes Jahr
das Stephanushaus in Rummelsberg. In
diesem Jahr wurden mitgebrachte Mandarinen
und Orangen verteilt und mit den vielzählig
anwesenden Bewohnern Weihnachtslieder
gesungen. Die Begrüßung übernahm Einrichtungsleiter
Diakon Werner Schmidt. Mit dabei
war das Schwarzenbrucker Christkind Suzanne,
unser Ortsvorsitzender Jürgen Hopf und sein
Stellvertreter Marc Wunder sowie Gemeinderat
Matthias Harbauer und die Vorstandsmitglieder
Alexander Vitzthum und Thomas Lieberwirth.
Unsere 2. Bürgermeisterin Petra Hopf bedankte
sich bei Jürgen Hübner für die musikalische
Begleitung und bei Susanne Hübel für die
Organisation.
CSU Redaktion
20
CSU Schwarzenbruck am
Weihnachtsmarkt vertreten
v.l.n.r.: Andreas Sondergelt, Alexander
Vitzthum, Johanna Künzel, Zafer Akdag,
Matthias Harbauer
Wie jedes Jahr war auch im
vergangenen Jahr der Stand der
CSU am Schwarzenbrucker Weihnachtsmarkt
zahlreich besucht.
Unsere Organisatoren Matthias
Harbauer und Andreas Sondergelt
hatten genau wie unsere tatkräftig
mit anpackenden Fraktions- und
Vorstandsmitglieder alle Hände
voll zu tun. Neben dem Verkauf
von Glühwein und leckeren Köstlichkeiten
gab es Gelegenheit sich über aktuelle Themen auszutauschen.
Vielen Dank an alle Besucher für die vielen interessanten Gespräche
und die gemeinsam verbrachte Zeit.
CSU Redaktion
FEBRUAR 2024