Mitteilungsblatt Wendelstein+Schwanstetten - März 2024

PARTEIEN
Bündnis90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein
Wir berichten wie gewohnt aus dem Marktgemeinderat
und seinen Ausschüssen
Am 25. Januar tagte der Marktgemeinderat
Zunächst hat der Marktgemeinderat einstimmig beschlossen,
dass der Bürgerantrag „Erarbeitung eines Leitlinien-Konzeptes
für eine strukturierte Bürgerbeteiligung in der Marktgemeinde
Wendelstein“ zulässig ist.
Uns Grüne freut das. Wir wünschen uns die Bürger*innen mehr
in Entscheidungsprozesse einzubinden. Im nächsten Schritt muss
der Rat dann entscheiden, ob der Bürgerantrag umgesetzt wird.
Wir Grünen werden dafür stimmen.
Danach berichtete der Kämmerer über den Haushalt 2023.
Dieser ist buchhalterisch bis auf Um- und Abschlussbuchung abgeschlossen
und das Ergebnis ist richtig gut. Waren ursprünglich noch
6,7 Mio EUR Rücklagenentnahmen geplant, zeigt sich, dass keine
Entnahmen notwendig sind. Vielmehr werden 500.000,- EUR den
Rücklagen zugeführt, die damit bei 11,25 Mio EUR liegen. Schulden
hat der Markt aktuell in Höhe von 545.000 EUR und das auch nur,
weil diese Verschuldung zu höheren Fördermitteln führte. Schwierig
aus grüner Sicht sind wie so oft die Haushaltsausgabereste von
etwa 13,9 Mio EUR. Geld, das bereits verplant und verbucht ist, also
nicht von den Rücklagen abzuziehen ist, aber dennoch Projekte
betrifft, die entgegen der Planung nicht fertiggestellt worden sind.
Finanziell geht es der Gemeinde Wendelstein sehr gut. Das liegt
an der guten Arbeit der Verwaltung, den Räten, vor allem aber an
den Bürgern und Gewerbetreibenden, deren stetig wachsendes
Steueraufkommen der Gemeinde zugutekommt.
Im Rat dankten daher auch alle Fraktionen ausdrücklich den
Bürgern. Jürgen Lechner (FW) wies darauf hin, dass die Gemeinde
mit dieser Ausgangssituation auch die Ausgaben für die Waldhallen
stemmen könne. Dr. Anja Tobermann (SPD) erinnerte daran, dass
viele Bürger unzufrieden seien, obwohl die Gemeinde viele freiwillige
Aufgaben übernommen hätte. Günter Haubner (CSU) ergänzte,
dass Manche eben immer unzufrieden sein werden. Für Martin Mändl
(GRÜNE) geht es jetzt darum, die Zukunft Wendelsteins zu gestalten.
Wir Grünen wünschen uns mehr Investitionen in den Klimaschutz,
bezahlbaren Wohnraum und in die Lebensqualität für die Bürger.
Um das Thema Bürgerbeteiligung voranzubringen, wird die
Gemeinde die Stelle einer Mitarbeiterin für Kommunikation und
Bürgerbeteiligung beschaffen.
Am 7. Februar 2024 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss,
kurz BUNA.
Veränderte Zuständigkeit bei der Einreichung von Bauanträgen
Ab dem 1. März bietet das Landratsamt Roth den sogenannten
„Digitalen Bauantrag“ an. Er ermöglicht die digitale Einreichung
aller gängigen bauaufsichtlichen und abgrabungsrechtlichen
Anträge und Anzeigen.
Bislang werden Bauanträge direkt bei der Gemeinde eingereicht,
die den Antrag nach der Entscheidung, ob das gemeindliche
Einvernehmen, also die Zustimmung der Gemeinde erteilt wird, an
das Landratsamt weiterleitet. Das Landratsamt stellt nun digitale
Formulare, sogenannte „Online-Assistenten“, zur Verfügung. Diese
ersetzen (weitgehend) die bei Einreichung in Papierform zwingend
zu verwendenden, öffentlich bekanntgemachten Formulare. Damit
entfallen bei den meisten Bauvorlagen zudem die sonst notwendigen
Unterschriften. Auch können gerade großformatige Pläne
direkt aus dem CAD-Programm extrahiert und eingereicht werden,
statt diese wie bisher aufwendig zu drucken und zu falten.
Neuer Bebauungsplan für Sperberslohe
Ein Tagesordnungspunkt war die Aufstellung eines Bebauungsplanes
für das Gelände des ehemaligen Gasthauses in Sperberslohe
am Ortseingang Richtung Wendelstein. Dem Antrag für die
Nutzungsänderung von Gasthaus mit Wohnung zu 10 Ferienwohnungen
und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem
Grundstück wurde zugestimmt. Zwischenzeitlich wurden die erforderlichen
Gutachten erstellt und der Vorentwurf der Planunterlagen
ist abgeschlossen. In Kürze stehen die Unterlagen zur frühzeitigen
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu Verfügung.
Photovoltaik auf dem Dach des Neubaus der Grundschule Großschwarzenlohe
Die Gemeinde Wendelstein hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst alle
Dachflächen gemeindlicher Gebäude mit PV zu belegen. Wir Grüne
begrüßen dies sehr und freuen uns, dass sowohl auf der nördlichen
als auch auf der südlichen Dachfläche des entstehenden Gebäudes
Strom erzeugt werden wird, erklärte Carolin Töllner. Der nördliche
Teil wird zur Eigenstromnutzung (Gebäudebeheizung, Lüftung,
Beleuchtung und EDV) errichtet, während der größere, südliche
Teil der Anlage zur Netzeinspeisung dient.
Die nächste Sitzung des Marktgemeinderates findet am 22. Februar,
die nächste Finanzausschusssitzung am 29. Februar und die nächste
BUNA Sitzung am 7. März statt.
Am Samstag, 16.03.24 findet von 10.00 - ca. 12.00 Uhr eine Müllsammelaktion
statt, Treffpunkt ist am Parkplatz am Gymnasium.
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März 2024
Weil wir hier leben.
Carolin Töllner
Martin Mändl, Sprecher der Fraktion