Monatsblatt Heilsbronn - März 2024

NACHRICHTEN AUS DEM STADTRAT
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Informationen aus der 62. Sitzung des Stadtrates vom
07.02.2024
(Die komplette Niederschrift der öffentlichen Sitzung ist
nach Genehmigung durch den Stadtrat im Ratsinformationssystem
der Stadt Heilsbronn nachzulesen)
Klästerer Kerwabuum und -madli e.V.; Antrag vom 05.07.2023
auf Unterstützung von Mitarbeitern des städtischen Bauhofs
für den Auf- und Abbau des Klosterstodels an der Heilsbronner
Kirchweih
Die Klästerer Kerwabuum und -madli e.V. traten im letzten
Sommer an den 1. Bürgermeister mit der Bitte heran, seitens
der Stadt durch den städt. Bauhof auch beim Auf- und Abbau
des Klosterstodels weiter zu unterstützen.
Im Ferienausschuss vom 16.08.2023 wurde vor allem aus
Gründen der Gleichbehandlung aller Kirchweihburschen im
Stadtgebiet und auch sonstiger Vereine eine weitergehende
Unterstützung abgelehnt. Dies wurde in der Sitzung des
Stadtrates vom 20.09.2023 bekannt geben.
Die Vertreter des Kerwabuum und -madli e.V. nutzten nun
in der Sitzung die Gelegenheit das Vorhaben und weitere
Unterstützungsmöglichkeiten vorzustellen.
Antrag Jugendrat auf Errichtung eines Grillplatzes; Beratung
und Beschlussfassung
In der Sitzung des Stadtrates vom 05.07.2023 wurden durch
die Jugendratsvorsitzende die erarbeiteten Projektideen
des Jugendrates vorgestellt. Projektidee ist es u.a. einen
Grillplatz (Vorschlag Am Philosophenweg) zu errichten.
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, mögliche
Standorte und voraussichtlich entstehende Kosten für die
Errichtung eines öffentlichen Grillplatzes auf Grundlage der
Projektidee des Jugendrates zu ermitteln.
Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes; Bestätigung der
gewählten Kommandanten der Freiw. Feuerwehr Heilsbronn
durch die Stadt Heilsbronn gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG
Die gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr
Heilsbronn, Herr Benjamin Broek-Schlieder (1. Stellvertreter)
und Richard Bauer (2. Stellvertreter) werden von
der Stadt Heilsbronn zum 08.02.2024 vorbehaltlich des
Benehmens des Kreisbrandrates bestätigt.
Überarbeitung der städtischen Gestaltungsrichtlinie und des
kommunalen Fassadenprogrammes; Beschlussfassung über
die aktuelle Entwurfsfassung zur finalen Abstimmung mit
der Regierung von Mittelfranken (SG Städtebauförderung)
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23.10.2019 die Überarbeitung
der städtischen Gestaltungsrichtlinie und des
kommunalen Fassadenprogrammes beschlossen.
Der Stadtrat beschließt vorbehaltlich der Zustimmung durch
die Städtebauförderung die anliegende Gestaltungsrichtlinie
zur Anwendung.
MÄRZ 2024
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr
2023; Beschluss
Diese überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben
sind im Stadthaushalt 2023 angefallen und wurden noch
nicht zur Genehmigung vorgelegt:
Die o. g. überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben
im Stadt- sowie im Stadtwerkehaushalt 2023 i. H. v. insgesamt
736.744,47 € werden vom Stadtrat genehmigt, da eine
Deckung gewährleistet ist.
Zuschussantrag des TSC Weißenbronn für die Errichtung
von LED-Flutlichtanlagen; Beschlussfassung
Da der TSC Weißenbronn immer wieder mit Problemen an
den Flutlichtern des Trainingsplatzes zu kämpfen hatte,
wurde der aktuelle Zustand der Beleuchtung geprüft. Das
Ergebnis ist, dass die bestehende Flutlichtanlage aufgrund
ihres Alters sehr störanfällig und unwirtschaftlich zu
betreiben ist. Auch für die neue Sparte "Bogenschießen"
wird in diesem Zug eine neue LED-Beleuchtung errichtet.
Der Stadtrat stimmt zu, dem Turn- und Sportclub Weißenbronn
e. V. werden 10 % Zuschuss an den Gesamtkosten für
die Errichtung bzw. Umrüstung auf LED-Flutlichtanlagen zu
gewähren.
Allianz gegen Rechtsextremismus in der Europäischen
Metropolregion Nürnberg; Beschluss über Anfrage zur
Gewährung eines freiwilligen Unterstützungsbeitrages
In der Sitzung des Stadtrates vom 23.02.2022 wurde ein
Beschluss zum Beitritt in die Allianz gegen Rechtsextremismus
in der Europäischen Metropolregion Nürnberg gefasst.
Die Stadt Heilsbronn gibt eine Selbstabschätzung als kleine
Gebietskörperschaft ab und leistet jährlich einen entsprechenden
Mitgliedsbeitrag von derzeit 100,00 €.
Wegfall der Nichtöffentlichkeit 60. Sitzung des Stadtrates
vom 17.01.2024; Bekanntgaben
Folgende Tagesordnungspunkte wurden in der nichtöffentlichen
Sitzung vom 17.01.2024 öffentlich:
Antrag W. Schiefer auf Errichtung einer Fahrzeugwaage auf
städt. Grundstück
Die beantragte Fläche wird zur Verfügung gestellt. Auf Sicherheitsleistungen
wegen Rückbau wird verzichtet. Es werden
keine Gebühren berechnet.
Auftragsvergabe - Leitungssanierung Sanitär Pfarrgasse 22
Der Stadtrat beschließt die jeweiligen Vergabeempfehlungen
von Architekt Sindel anzunehmen und die entsprechenden
Firmen zu beauftragen.
Grundsteuern; Zwischenstand zur Umsetzung der Grundsteuerreform
ab 2025
Im Steueramt haben nun die Vorarbeiten zur Grundsteuerfestsetzung
ab dem Jahr 2025 begonnen. Vom Finanzamt
konnten erste Daten übernommen und in unser EDV-
Programm eingepflegt werden. Für die Festlegung des neuen
Hebesatzes sind weitere Vorarbeiten erforderlich. Zum
aktuellen Zeitpunkt kann eine Vorausberechnung noch nicht
stattfinden; dies wird für Sommer/ Herbst 2024 erwartet.
Neuer Inklusionswanderweg um Heilsbronn; Bekanntgabe
Herr Hasselmann informiert den Stadtrat über die Erweiterung
des Rundwanderweg Nr. 5 zu einem Inklusionswanderweg,
der auch Personen mit eingeschränkter Mobilität
das Erlebnis einer Wanderung ermöglicht.