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Polit-Agenda 2024 POLITIK Diese Themen erwarten uns in diesem Jahr Im Jahr 2024 stehen gleich drei Totalrevisionen auf der politischen Agenda, welche die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer erheblich betreffen. Totalrevision Gebäudeversicherungsgesetz Bereits im Frühjahr wird das totalrevidierte Gebäudeversicherungsgesetz im Kantonsrat behandelt werden. Der HEV Kanton Solothurn hat sich im Gesetzgebungsprozess stark engagiert und gegenüber dem ursprünglichen Vernehmlassungsentwurf entscheidende Verbesserungen erreichen können. Insbesondere sieht der nun vorliegende Gesetzesentwurf eine angemessene Vertretung der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer im Verwaltungsrat vor. Insgesamt ist der vorliegende Gesetzesentwurf das Ergebnis zäher Diskussionen zwischen zahlreichen Parteien mit unterschiedlichen Interessen. Im Rahmen einer akzeptablen Gesamtlösung könnte der HEV Kanton Solothurn diesen voraussichtlich akzeptieren. Sollten jedoch zuungunsten der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer noch Änderungen an der Vorlage vorgenommen werden, wird dies klarerweise nicht hingenommen werden können. Zu denken ist dabei insbesondere an eine allfällige Erhöhung der bereits bestehenden Subventionen an die Kosten der Feuerwehren, für welche grundsätzlich die Gemeinden aufzukommen haben. Totalrevision Energiegesetz Nachdem im Jahr 2018 eine Teilrevision des Energiegesetzes nach einem Referendum des HEV Kanton Solothurn an der Urne krachend gescheitert ist, hat ein Stakeholderprozess stattgefunden, in welchem auch der HEV Kanton Solothurn vertreten gewesen ist. Daraus ist ein Energiekonzept entstanden, zu welchem der HEV Kanton Solothurn grundsätzlich seine Zustimmung hat geben können. Der Fokus liegt auf Anreizen statt Verboten. Zudem werden Hürden abgebaut. Das Ziel von Netto-0 bis 2050 soll durch einen Absenkpfand und entsprechende Massnahmen erreicht werden. Der Gesetzesentwurf, welcher schliesslich in Vernehmlassung geschickt worden ist, erweist sich im Vergleich zur verunglückten Teilrevision bereits wesentlich vernünftiger. Insbesondere ist kein Verbot von fossilen Heizungen mehr vorgesehen. Notwendig erscheint jedoch, dass bereits im Gesetzgebungsverfahren relevante Grenzwertzahlen präzisiert und offengelegt werden müssen, damit die Vorlage umfassend beurteilt werden kann. Die vorgesehene Eigenstromerzeugungspflicht könnte im Rahmen einer akzeptablen Gesamtlösung allenfalls akzeptiert werden, sofern diese auf Neubauten beschränkt bliebe und endlich eine entsprechende steuerliche Abzugsfähigkeit geschaffen würde. Totalrevision Katasterschätzung Der erste Vernehmlassungsentwurf der Totalrevision der Katasterschätzung ist zurecht von vielen Seiten kritisiert worden. Folgerichtig hat der Regierungsrat eine zweite Vernehmlassung durchgeführt. Der HEV Kanton Solothurn begrüsst grundsätzlich die neue Stossrichtung des zweiten Vernehmlassungsentwurfs, wonach die Kompensation der Mehreinnahmen nicht mehr durch eine generelle Senkung des kantonalen Steuerfusses der natürlichen Personen erfolgen soll, sondern im Wesentlichen durch eine Erhöhung des Pauschalabzuges für die Liegenschaftskosten, eine Erhöhung der Freibeiträge bei der Vermögenssteuer sowie eine steuerliche Förderung von Energiesparmassnahmen. Nichtsdestotrotz gilt es festzuhalten, dass nach wie vor zumindest ein Teil jener Kompensationen, welche über die allgemeine Erhöhung der Vermögensfreibeträge erfolgen sollen, nicht den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern zugutekommen, welche ihrerseits jedoch sämtliche zusätzlichen Steuereinnahmen bezahlen müssten. Ebenso ungelöst ist die Problematik der Auswirkungen auf den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Die entsprechenden Auswirkungen sind für eine Gesamtbeurteilung der Vorlage jedoch von höchster Relevanz. Der HEV setzt sich politisch für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer ein. Foto: adobe/meo Auch wenn gemäss den Darlegungen im Vernehmlassungsentwurf eine aussagekräftigte Prognose derzeit nicht möglich sei, kann der unterdessen vorliegenden Stellungnahme des Regierungsrates zu einer ensprechenden kleinen Anfrage des Präsidenten des HEV Kanton Solothurn, Markus Spielmann, entnommen werden, dass gemäss einer Simulation für das Jahr 2022 die Ressourcenausgleichszahlungen um rund CHF 43 Mio. abgenommen hätten. Der negative Einfluss auf die zu erwartenden Finanzausgleichzahlungen dürfte demnach signifikant ausfallen und es wäre zu befürchten, dass diese Mindereinnahmen früher oder später zu einer entsprechenden steuerlichen Mehrbelastung der solothurnischen Steuerzahlenden führen würde. Dies zu einem Zeitpunkt, in welchem die Finanzlage des Kantons ohnehin bereits angespannt und insbesondere auch das Schicksal der Eigenmietwertbesteuerung nach wie vor ungeklärt ist. Unter diesen Bedingungen könnte kaum mit einer Unterstützung der Vorlage durch den HEV Kanton Solothurn gerechnet werden. Es erwartet uns also ein spannendes Politjahr 2024. Wir werden uns – wie immer – aus Überzeugung für Sie, geschätzte Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer, einsetzen. Thomas Fürst Geschäftsführer HEV Kanton Solothurn Kantonsrat FDP 7
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