Mitteilungsblatt Wendelstein+Schwanstetten - April 2024

AUS DEM WENDELSTEINER RATHAUS
Bericht zu Bürgerversammlungen 2024
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nachfolgend auszugsweise mein Bericht, den ich an den sieben
Bürgerversammlungen 2024 in der ersten März-Hälfte abgegeben
habe.
Hebesätze
Die Hebesätze für die Grundsteuer A (Land-/Forstwirtschaft) und B
(sonstige Grundstücke) bleiben unverändert bei 310 von Hundert.
Auch für 2024 wurden an Grundsteuer-Einnahmen (A und B) wieder
mit 2,0 Mio. € veranschlagt.
12
Marktgemeinderat
Ich danke allen 24 ehrenamtlichen Marktgemeinderäten/innen und
unserem berufsmäßigen MGR Florian Segmüller sehr herzlich für
die konstruktive Zusammenarbeit. Dies gilt in besonderem Maße
für meine beiden Stellvertreter Willibald Milde und Dr. Jörg Ruthrof.
Bürgerservice
Über das Bürgerserviceportal des Marktes Wendelstein können
mittlerweile 48 Leistungen online erledigt werden. Die Online-
Leistungen werden im Zuge des „Digitalen Rathauses“ in den
nächsten Jahren sukzessive ausgebaut.
Der Samstag-Service des Bürgerbüros wird seit vielen Jahren am
ersten Samstagvormittag im Monat (9 bis 12 Uhr) angeboten.
Bevölkerungsentwicklung:
Sterbefälle 2023: 211 (Vorjahr 209)
Trauungen 2023: 129 (Vorjahr 101)
Finanzen/Haushalt
Der Haushaltentwurf 2024 hat ein Volumen von 77,1 Mio. € (Vorjahr:
63,0 Mio. €), davon 51,6 Mio. € (Vorjahr: 47,4 Mio. €) im Verwaltungshaushalt
und 25,4 Mio. € (Vorjahr: 15,6 Mio. €) im Vermögenshaushalt
(Investitionen). Die Verabschiedung ist der Sitzung
am 21.03.2024 geplant.
Rücklagenentwicklung nach der Finanzplanung bis 2027:
31.12.2023 = 11,5 Mio. Euro
31.12.2027 = 2,9 Mio. Euro
Steuerkraft pro Einwohner
2024 = 1.582,18 €/Einwohner (2. Platz im Landkreis Roth, Mittelfranken:
18. Platz von 210 Kommunen, Bayern: 269. Platz von 2.056
Gemeinden).
Wendelstein gehört bei der Steuerkraft zu den Top-Kommunen
im Freistaat.
Es wurde erneut gut gewirtschaftet!
Herzlichen Dank an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden.
Wichtige Einnahmen / Ausgaben
Die wichtigsten gemeindlichen Einnahmen sind der Anteil an der
Einkommenssteuer und die, nach Abzug der abzuführenden Gewerbesteuerumlage,
bei der Gemeinde verbleibende Gewerbesteuer.
Durchschnitt der letzten vier Jahre (2020-2023):
• Anteil Einkommenssteuer: 12,32 Mio. Euro/Jahr
• Verbleibende Gewerbesteuer: 13,99 Mio. Euro/Jahr (incl. Corona-
Ausgleich 2020)
Große Ausgabepositionen im gemeindlichen Haushalt sind (Durchschnitt
der letzten vier Jahre):
• Investive Ausgaben: 9,87 Mio. Euro/Jahr
Kreisumlage: 10,21 Mio. Euro/Jahr
APRIL 2024
Für die Gewerbesteuer bleibt der Hebesatz ebenfalls unverändert
bei 360 v.H. Für 2024 wird mit Gewerbesteuer-Einnahmen von 17,5
Mio. € gerechnet.
Der Anteil an der Einkommenssteuer ist mit 13,37 Mio. € kalkuliert.
Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren
Neuer Rüstwagen (700.000 €) und neue Drehleiter (970.000 €) sind
bestellt.
Vereinsförderung
Hierfür stehen jährlich 122.000 Euro zur Verfügung (85.000 Euro für
Sportvereine und 37.000 Euro für sonstige Vereine). Die Auszahlung
erfolgt (nach Antragstellung) in bewährter Weise.
Bauliche Aktivitäten
Erweiterung Grundschule Großschwarzenlohe
Die Marktgemeinde nimmt mit der Grundschule Schwarzenlohe
seit Herbst 2020 am Pilotprojekt „Kooperativer Ganztag“ (Kombimodell)
teil. Für die ganztägige Betreuung sind am Schulstandort
Großschwarzenlohe weitere Raumkapazitäten notwendig. Das
Grundschulgebäude wird von eineinhalbzügig auf zweizügig ausgebaut.
Zusätzlich werden die räumlichen Voraussetzungen für den
kooperativen Ganztag geschaffen. Mit dem Anbau wird im Frühjahr
2024 begonnen.
Zum Schuljahr 2023/24 wurde südlich der Grundschule Großschwarzenlohe
eine moderne Containeranlage aufgestellt. Dort werden
150 Grundschulkinder in 6 Gruppen im Rahmen des „Kooperativen
Ganztag“ betreut. Diese räumliche Übergangslösung ist notwendig,
da ab dem neuen Schuljahr diese Betreuungseinrichtung mehr
Grundschüler besuchen, als im derzeitigen Hortgebäude der
„Arche“ Platz haben.
Die Weiterführung des „Kooperativen Ganztags“ ist auch im Hinblick
auf den kommenden Rechtsanspruch für die ganztägige Schulkind-
Betreuung von großem Vorteil. Mit der bevorstehenden Erweiterung
der Grundschule in Großschwarzenlohe wird die Betreuung
der Schulkinder räumlich mit dem vorhandenen Schulgebäude
verbunden. Alles findet dann „unter einem Dach“ statt.
Ersatzneubau Waldhalle „Sport und Kultur“
Die Waldhalle (Einfachsporthalle) in Großschwarzenlohe ist in die
Jahre gekommen. Sie wird durch einen Ersatzneubau ersetzt. Um
die zeitlichen „Nutzungskonflikte“ von Schulsport/-Vereinssport
mit Kulturveranstaltungen zu entzerren, gibt es bei dem Projekt
einen Gebäudeteil „Sport“ und einen Teil „Veranstaltungen/Kultur“.
Das Bauleitplanverfahren (Änderung Flächennutzungsplan/
Neuaufstellung Bebauungsplan) für den südlich des Mittelweges
gelegenen neuen Standort wurde bereits im Mai 2022 erfolgreich
abgeschlossen. Die Erschließung (Wasser, Kanal, Nahwärme, Strom,
Breitband) wurde in großen Teilen vorgenommen. Ebenso die
Probebohrungen für die Geothermie. Die Ausschreibungen für die
verschiedenen Gewerke laufen seit Anfang November 2023. Für
das Projekt sind mittlerweile Planungsleistungen und Gewerke
in Höhe von 5,6 Mio. Euro vergeben. Die Arbeiten für den Neubau
werden in Kürze starten.
Bürgerbeteiligung: Nachfolgenutzung Grundstück “alte“ Waldhalle
Der Marktgemeinderat musste in der Dezember-Sitzung 2023 die
von der „Umwelt- und Verkehrsinitiative Großschwarzenlohe“
eingereichten zwei Bürgerbegehren („Nachfolgenutzung Fläche alte
Waldhalle“ und „Ersatzneubau Waldhalle Sport & Kultur“) wegen
formaler Fehler zurückweisen.