CDUintern Konstanz Ausgabe 1/2024

CDUintern | KREISVERBAND KONSTANZ | Ausgabe Nr. 1/2024
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Aus dem Kreisverband – Neujahrsempfang
nach Artikel 23 galt als juristisch aufwändig
aber als der zügigste Weg, um
die Einheit konkret und rechtssicher
umzusetzen. Das Gegenteil war ja durch
den saarländischen Ministerpräsidenten
Oskar Lafontaine in die Diskussion
geworfen worden: Abwarten, nichts
überstürzen, zwei Staaten beibehalten.
Doch das war glücklicherweise weder
der Standpunkt der CDU, noch passte es
auch nur ansatzweise zur Grundeinstellung
von Wolfgang Schäuble, dem
Zaudern und Zögern fremd waren –
gründliche Überlegung und fachliche
Fundierung hingegen nicht.
So war also die Abwägung von Wunsch
und Wirklichkeit bestimmend für diesen
historischen Prozess. Manchmal
bleibt für Geschichte ja wenig Zeit, die
Wolfgang Schäuble, dem auch ideologische
Vorstellungen wesensfremd waren,
mit seinem besonderen Pragmatismus
nutzte und zum Nutzen des deutschen
Volkes steuerte.
Bundeshauptstadt Berlin
Beispielhaft für diesen Pragmatismus
ist auch die Debatte um die Bundeshauptstadt:
Als de Maizière und Krause den
Wechsel der Bundeshauptstadt von
Bonn nach Berlin im Einigungsvertrag
fixieren wollten, in Bonn dagegen der
Umzugswille sich in Grenzen hielt, errang
Schäuble den entscheidenden
Kompromiss: Berlin sollte im Vertrag
„Hauptstadt“ heißen, über den Sitz von
Bundespräsident und Parlament sollte
aber später entschieden werden. Und
so votierten am 20. September 1990
Volkskammer und Bundestag für das
Transformationsgesetz zu Herstellung
der Deutschen Einheit, sodass am 03.
Oktober 1990 die neu gebildeten Bundesländer
der Bundesrepublik beitreten
konnten. Die meisten von uns können
sich lebhaft daran erinnern.
Bezüglich der Hauptstadt kam es
dann auch wie von Schäuble vorgeschlagen,
und die Bundestagsdebatte
vom 20. Juni 1991 wurde geradezu historisch.
Es wurde nicht zuletzt aufgrund
Wolfgang Schäubles starkem
Plädoyer für die Stadt an der Spree entschieden.
Übrigens nachdem der Bundestag
das 1957 schon einmal getan
hatte.
„Teilen (so hatte Schäuble gesagt)
heißt, dass wir gemeinsam bereit sein
müssen, die Veränderungen miteinander
zu tragen, die sich durch die deutsche
Einheit ergeben.“ Und: „Deswegen
bitte ich Sie herzlich: Stimmen Sie
mit mir für Berlin.“ Wenn also vorher
gesagt wurde, Wolfgang Schäuble
stand für die alte Bundesrepublik, so
stand er genauso glaubwürdig und
auch historisch für die neue Bundesrepublik,
die Republik der Wiedervereinigung.
Natürlich hat die Deutsche
Einheit viele Väter, viele Mütter und einen
Kanzler. Aber wenn in vielen Texten
von Schäuble als Architekt der Einheit
die Rede ist, so gehören diese Qualitäten
untrennbar dazu: Pragmatisch
Handeln, vor allem Handeln, nicht klagen,
sondern sich in den Dienst der Sache
stellen. Dabei höchste Ansprüche
an Professionalität an sich und andere
stellen. Das kann - und auch das wissen
wir - bisweilen Wohl und Wehe
sein. Das lässt sich nur glaubhaft umsetzen,
wenn man den Menschen in
den Mittelpunkt seiner Weltsicht stellt.
Wolfgang Schäuble hat dies immer
wieder sehr deutlich gemacht. Zuletzt
habe ich im Spiegel folgendes von ihm
gelesen: Ja, sagte er mit Immanuel
Kant, der Mensch sei eben aus krummem
Holz geschnitzt.
Man kann unser Menschenbild kaum
besser auf den Punkt bringen, denn
daraus resultiert vieles, worüber wir
uns in der CDU in den vergangenen
Jahren Gedanken gemacht haben.
Denn der Mensch im Mittelpunkt ist
auch Ankerpunkt dessen, was die
Christlich Demokratische Union ausmacht.
Der Mensch in seiner unmittelbar
und aus der Schöpfung abgeleiteten
Würde ist sowohl mit seinen Chancen
als auch mit seiner Fehlerhaftigkeit
Bezugspunkt unserer Politik. Und
daraus resultieren Freiheit und Verantwortung
und schließlich jener Wertekanon,
den wir als Christdemokraten
unserem Handeln und Denken voranstellen,
der Respekt, Solidarität, Subsidiarität
und Nächstenliebe umfasst.
Das liebe Freundinnen und Freunde
leitet unsere Kultur auf die beste Weise,
ist unsere Leitkultur. Dafür, diese
Grundwerte ganz selbstverständlich in
der Politik gelebt, umgesetzt und in
seinen zahlreichen Reden, Interviews
und Kommentaren transportiert zu
haben, steht Wolfgang Schäuble. Und
darin bleibt er allen Demokratinnen
und Demokraten ein lebendiges Vorbild.
Dr. Fabio Crivellari