21.04.2024 Aufrufe

Das kommunale Magazin für einen nachhaltigen Einkauf "Kleine Kniffe" Ausgabe April 2024

Das kommunale Magazin für einen nachhaltigen Einkauf "Kleine Kniffe" richtet sich an Einkäufer und Beschaffer aus Städten, Gemeinden und Behörden auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene. Halbjährlich berichten wir über Best Practices des nachhaltigen öffentlichen Einkaufs, den gesetzlichen Vorgaben der öffentlichen Beschaffung, sowie den politischen Rahmenbedingungen wie die CSRD und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) und stellen innovative Lösungen nicht nur von Startups vor, welche die digitale und nachhaltige Transformation des Einkaufs unterstützen.

Das kommunale Magazin für einen nachhaltigen Einkauf "Kleine Kniffe" richtet sich an Einkäufer und Beschaffer aus Städten, Gemeinden und Behörden auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene. Halbjährlich berichten wir über Best Practices des nachhaltigen öffentlichen Einkaufs, den gesetzlichen Vorgaben der öffentlichen Beschaffung, sowie den politischen Rahmenbedingungen wie die CSRD und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) und stellen innovative Lösungen nicht nur von Startups vor, welche die digitale und nachhaltige Transformation des Einkaufs unterstützen.

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<strong>Das</strong> <strong>kommunale</strong> <strong>Magazin</strong><br />

<strong>für</strong> <strong>einen</strong> <strong>nachhaltigen</strong> <strong>Einkauf</strong><br />

6,80 EURO<br />

<strong>Ausgabe</strong> <strong>April</strong> <strong>2024</strong><br />

Rechtlicher Rahmen<br />

nachhaltiger Beschaffung<br />

Mit einem Beitrag von<br />

Professor Michael Eßig<br />

Top-Themen:<br />

Nachhaltige Beschaffung in Italien<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

Interview mit Anita Lührs, Leiterin des IMA nöB<br />

1<br />

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2 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

KK_Kommune_04_24.indd 2 21.04.24 19:27


Editorial<br />

Heute melde ich mich in eigener Sache zu Wort. Seit dem letzten Jahr konnte man feststellen,<br />

dass das Interesse an Themen der <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung/des <strong>nachhaltigen</strong> <strong>Einkauf</strong>s sprunghaft<br />

gestiegen ist. Die Frage stellte sich, wie man diese erhöhte Nachfrage bedienen kann, ohne ein zu<br />

hohes Risiko durch Kostensteigerungen bei Druck und Versand in Kauf nehmen zu müssen. Es gab<br />

darauf nur eine Antwort: die Digitalisierung der Inhalte. Die digitale Transformation erreicht also<br />

das <strong>Magazin</strong> <strong>für</strong> <strong>nachhaltigen</strong> <strong>Einkauf</strong> „<strong>Kleine</strong> Kniffe“. Ab sofort werden alle <strong>Ausgabe</strong>n des <strong>Magazin</strong>s<br />

nur digital zu lesen sein. Die Konsequenz daraus <strong>für</strong> Sie als Leser*in ist die eines schnelleren<br />

Zugangs zu den Inhalten und eine bequemere Art der Weiterleitung von interessanten Inhalten<br />

an Arbeitskollegen, die Sie darauf aufmerksam machen wollen.<br />

Ich stelle mich der erhöhten Nachfrage nach Inhalten der <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung mit<br />

im Abstand von drei Monaten regelmäßig ersch<strong>einen</strong>den Special Interest <strong>Magazin</strong>en, die den<br />

<strong>nachhaltigen</strong> <strong>Einkauf</strong> in den Warengruppen beleuchten. <strong>Das</strong> erste <strong>Magazin</strong> zur <strong>nachhaltigen</strong><br />

IT-Beschaffung ist Mitte Februar <strong>2024</strong> erschienen und wurde nach nur sechs Wochen bereits<br />

über 200.000 mal abgerufen. Gegenüber einer Auflage von 15.000 pro Heft ist diese Steigerung so<br />

immens, dass dieser 13-fache Gewinn an Reichweite <strong>für</strong> sich spricht. Von einem derart großen<br />

Gewinn an Beachtung profitieren vor allem die Autoren*innen sehr, weil ihre Erfahrungen und<br />

ihr Wissen eine wesentlich höhere Beachtung erfahren.<br />

Den Schwung nutze ich aus. Bereits jetzt in Vorbereitung sind Special Interest <strong>Magazin</strong>e <strong>für</strong><br />

die Warengruppen Bau, Energie und Mobilität. Absolut neu sind passend zu den Themen auf<br />

LinkedIn eingerichtete Erfahrungsgruppen und der monatlich ersch<strong>einen</strong>de Podcast „Procurement<br />

Pioneer“.<br />

Die <strong>Magazin</strong>e erreichen Sie unter dieser Adresse (https://t1p.de/sg8q7), den Podcast unter<br />

dieser Adresse (https://t1p.de/aw09o) und die Erfahrungsgruppe nachhaltiger IT-<strong>Einkauf</strong> auf<br />

LinkedIn unter dieser Adresse (https://t1p.de/dxxt1).<br />

Chefredakteur<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

3<br />

KK_Kommune_04_24.indd 3 21.04.24 19:27


08.LOREMIPSUMaecenasnecanteacorcidictumalesuadaeuismod.08.LOREMIPSUMaecenasnecanteacorcidictumalesuadaeuismod.08.LOREMIPSUMaecenasnecanteacorcidictumalesuadaeuismod.42.ZUKUNFTEINKAUFEN<br />

Impressum<br />

Redaktion<br />

SDG media GmbH<br />

Wagenfeldstraße 7a<br />

44141 Dortmund<br />

Kontakt:<br />

redaktion@kleine-kniffe.de<br />

Chefredaktion und V.i.S.d.P:<br />

Thomas Heine<br />

Textbeiträge von:<br />

Alicia Buß, Professor Roberto Caranta, Professor<br />

Christian von Deimling, Frederic Delcuvé,<br />

Ahmed Demir, Dr. Stefan Dietrich, Martin<br />

Eichenseder, Professor Michael Eßig, Stefan<br />

Gartiser, Manfred Gorgus, Thomas Heine,<br />

Dr. Ute Jasper, Heike <strong>Kleine</strong>, Alessa Kozuch,<br />

Frederik Lange, Cornelia Merz, Tim-Oliver<br />

Müller, Dr. Moritz Püstow, Mike Steffen, Tassilo<br />

Schröck, Monika Missalla Steinmann, Dr.<br />

Volker Teichert, Sarah Tietjen, Andreas Weigmann,<br />

Dr. Eberhard Witthoff,<br />

34<br />

Fotos/Grafiken:<br />

Depositphotos, GIZ, Leif Piechowski. Juliet<br />

Haller, Senatskanzlei Bremen, Stadt Dortmund,<br />

Stefan Zweili<br />

Internet:<br />

www.nachhaltige-beschaffung.com<br />

Social media:<br />

LinkedIn: https://t1p.de/7xkcw<br />

Twitter: https://t1p.de/z16xt<br />

Facebook: https://t1p.de/fd2fu<br />

Digitale <strong>Ausgabe</strong> veröffentlicht unter:<br />

https://t1p.de/sg8q7<br />

36<br />

Herausgeber<br />

SDG media GmbH<br />

Wagenfeldstraße 7a<br />

44141 Dortmund<br />

www.sdg-media.de<br />

kleine kniffe® ist eingetragene Marke<br />

der IMAGO GmbH, Dortmund<br />

06. START-UP<br />

LÖSUNGEN FÜR<br />

DEN NACHHALTI-<br />

GEN EINKAUF<br />

08. PROZESSKOSTEN<br />

SPAREN<br />

DURCH C-TEILE-<br />

MANAGEMENT<br />

16. E-RECHNUNG<br />

WAS SIE WISSEN<br />

MÜSSEN<br />

18. BUNDESRECH-<br />

NUNGSHOF ZUR<br />

NACHHALTIGEN<br />

BESCHAFFUNG<br />

10. MUSTER-<br />

DIENSTANWEISUNG<br />

ZUR NACHHALTI-<br />

GEN BESCHAFFUNG<br />

20. INTENTION-<br />

ACTION-GAP IN<br />

DER ÖFFENTLICHEN<br />

BESCHAFFUNG<br />

12. CASE STUDY<br />

DIGITALISIERUNG<br />

24. IM MASCHINEN<br />

RAUM DER<br />

NACHHALTIGEN<br />

BESCHAFFUNG<br />

4 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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08.LOREMIPSUMaecenasnecanteacorcidictumalesuadaeuismod.08.LOREMIPSUMaecenasnecanteacorcidictumalesuadaeuismod.08.LOREMIPSUMaecenasnecanteacorcidictumalesuadaeuismod.08.LOREMIPSUMaecenasnecanteacorcidictumalesuadaeuismod.42.ZUKUNFTEINKAUFEN<br />

52 12<br />

42<br />

30<br />

28. NACHHALTIGE<br />

BESCHAFFUNG? –<br />

BESSER<br />

GEMEINSAM!<br />

30. INTERVIEW MIT<br />

ANITA LÜHRS,<br />

IMA NÖB<br />

34. ZEIT FÜR EIN<br />

UMDENKEN BEI<br />

ÖFFENTLICHEN<br />

AUFTRAGGEBERN?<br />

38. VERGABE VON<br />

LADESÄULEN<br />

41. VERMEIDUNG VON<br />

GREENWASH UND<br />

BLUEWASH IM<br />

IT EINKAUF<br />

42. GPP -<br />

GASTBEITRAG<br />

AUS ITALIEN<br />

46. DAS NEUE KLIMA-<br />

ANPASSUNGS-<br />

GESETZES<br />

52. DER BLAUEN ENGEL<br />

FÜR BLUMENERDEN<br />

54. ENTWALDUNG -<br />

THEMA FÜR DEN<br />

EINKAUF<br />

56. 13 JAHRE KITA-PV:<br />

EIN ERFOLG<br />

58. VOM ESG-<br />

MANAGEMENT ZUR<br />

UNTERNEHMENS-<br />

KULTUR<br />

36. CO 2<br />

-<br />

SCHATTENPREIS<br />

BEI BAUPROJEKTEN<br />

50. DIE ROLLE VON<br />

BANKEN BEIM<br />

ERHALT DER<br />

BIODIVERSITÄT<br />

60. LÖSUNGEN FÜR<br />

DEN<br />

NACHHALTIGEN<br />

EINKAUF<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

5<br />

KK_Kommune_04_24.indd 5 21.04.24 19:27


Start-up Lösungen <strong>für</strong> den <strong>nachhaltigen</strong> <strong>Einkauf</strong><br />

Kreislaufwirtschaft<br />

als Alternative zu Elektroschrottbergen<br />

Weltweit wird einem gerade veröffentlichten Uno-Bericht zufolge immer mehr Elektroschrott<br />

produziert - und das Recycling kommt nicht hinterher. Allein im Jahr <strong>2024</strong> fielen 62 Millionen<br />

Tonnen an elektronischem Abfall an, beschreibt der gerade veröffentlichte „Global E-Waste<br />

Monitor“. Laut EU-Richtlinie muss Elektromüll fachgerecht entsorgt oder wiederverwendet werden,<br />

doch die Realität sieht meist anders aus: Nur wenig wird recycelt. Minimise und Closing the Loop,<br />

haben sich entschlossen, ihre Kompetenzen zu bündeln, um Unternehmen eine transparente<br />

Möglichkeit zu bieten, Altgeräte wieder in den Stoffkreislauf zurückzuführen. Wir sprachen mit<br />

Stefan de Linde und Ryan Bark über ihre geschäftlichen Ansätze und den Grund der Kooperation.<br />

<strong>Das</strong> Interview führte Thomas Heine<br />

Stefan was ist die große Idee hinter Minimise?<br />

Minimise ist ein deutsches Start-up-Unternehmen, das die<br />

digitale Infrastruktur <strong>für</strong> die umweltgerechte Sammlung und das<br />

Recycling von Elektroschrott in Entwicklungsländern aufbaut. Unser<br />

Ziel ist es, gemeinsam mit Unternehmen, die elektronische Geräte<br />

verwenden oder herstellen, das schnell wachsende globale Problem<br />

des Elektronikabfalls anzugehen. Wir kümmern uns um diesen<br />

verlorenen Elektroschrott in einem Prozess, den wir Rezirkulation<br />

nennen, indem wir ihn sammeln und der Wertschöpfungskette<br />

wieder zur Verfügung stellen.<br />

Minimise arbeitet mit lokalen Recyclingzentren und Gemeinden<br />

in den Entwicklungs- und Schwellenländern zusammen und<br />

finanziert das ordnungsgemäße Elektroschrott Recycling vor Ort.<br />

Die dortigen Recyclingaktivitäten wiederum werden mittels einer<br />

von Minimise entwickelten zentralen Datenplattform dokumentiert<br />

und zu Wirkungsdaten <strong>für</strong> Unternehmen, die mit Minimise<br />

zusammenarbeiten, aufbereitet. Auf diese Weise baut Minimise eine<br />

globale Infrastruktur <strong>für</strong> dokumentiertes und umweltgerechtes<br />

Elektroschrott Recycling auf. Dieses hochwertige digitale Gut wird<br />

dann unseren Kunden zur Verfügung gestellt. Dank seiner transparenten<br />

und nachvollziehbaren Eigenschaften kann es <strong>für</strong> die<br />

Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Kommunikation Ihrer Nachhaltigkeitsbemühungen<br />

und vieles mehr verwendet werden.<br />

Hat der geschäftliche Ansatz von Minimise bereits<br />

Früchte getragen?<br />

Ja, wir sind seit Beginn dieses Jahres Partner von refurbed in<br />

Österreich. Wir wollen zusammen mit dem Online-Marktplatz<br />

<strong>für</strong> refurbished Produkte in diesem Jahr 50.000 Handys einsammeln<br />

und korrekt recyceln lassen können. Basierend auf den Daten<br />

früherer Minimise-Projekte erwarten wir nicht nur das umweltgerechte<br />

Recycling von rund 2.600 kg Elektroschrott, sondern auch<br />

die Wiedergewinnung von ungefähr 240 Gramm Gold, 1.24 Kilogramm<br />

Silber und 212 Kilogramm Kupfer. refurbed arbeitet mit uns<br />

zusammen, weil wir den Ausgleich von IT-CO2-Fußabdrücken <strong>für</strong><br />

Unternehmen ermöglichen und die <strong>für</strong> die Nachhaltigkeitsberichterstattung<br />

benötigten Daten liefern.<br />

Ryan, was ist die große Idee hinter Closing the Loop?<br />

Elektronische Geräte wie Handys und Laptops sind ein wesentlicher<br />

Bestandteil unseres Lebens und unserer Arbeit geworden.<br />

Die meisten verfügbaren Optionen <strong>für</strong> nachhaltige Beschaffung<br />

von neue Geräte sind jedoch nicht sehr attraktiv, weil sie riskant<br />

und kostspielig sind. Unser Service One for One ist der einzige<br />

Dienst, der diese Hindernisse überwindet: ein kundenorientierter<br />

Ansatz <strong>für</strong> eine bessere Beschaffung von technischer Hardware. Mit<br />

vielen nachweisbar positiven Effekten in kurzen Zeit. Sehr einfach<br />

zu implementieren und <strong>für</strong> <strong>einen</strong> attraktive Preis. Unser Ansatz ist<br />

sehr einfach. Ein neues Gerät, das auf den Markt gebracht wird, löst<br />

die Sammlung und das Recycling eines Altgeräts aus. Closing the<br />

Loop arbeitet in Ländern ohne sichere Recycling-Systeme. Und sorgt<br />

da<strong>für</strong>, dass Elektroschrott umweltschonend recycelt wird. Durch das<br />

Sammeln und Recyceln dieser Abfälle wird ein neues Gerät „kompensiert“.<br />

Unser Ansatz ist ein Weg zum lokalen Recycling in diesen<br />

Ländern und wird international unterstützt.<br />

Hat dieser geschäftliche Ansatz bereits Früchte<br />

getragen?<br />

Ich freue mich sehr, dass wir in <strong>2024</strong> die Partnerschaft mit Mini-<br />

6 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

KK_Kommune_04_24.indd 6 21.04.24 19:27


mise begonnen haben, um die Sammlung und das Recycling von<br />

Elektroschrott auszubauen. Sie haben mit Refurbed bereits <strong>einen</strong><br />

großartigen Kunden gewonnen, daher besteht eindeutig Bedarf<br />

da<strong>für</strong>.<br />

In den letzten Jahren haben wir mit One for One mehr als<br />

300.000 Mobiltelefone und Laptops im öffentlichen Sektor „kompensiert“,<br />

um die Beschaffung neuer Mobiltelefone und Laptops<br />

nachhaltiger zu gestalten. One for One gilt als Best Practice im<br />

Bereich nachhaltiger IT-Beschaffung.<br />

Letzten Monat veröffentlichte Vodafone in Deutschland eine<br />

kurze Dokumentation über die Ergebnisse der Partnerschaft, die<br />

zeigt, wo und wie wir Handys sammeln und warum dies wichtig ist.<br />

Damit ist One for One schon heute eines der weltweit größten Handy-Recycling-Programme<br />

der Telekommunikationsbranche als 1,5<br />

Millionen Handys <strong>für</strong> fachgerechtes Recycling gesammelt wurden.<br />

An welcher Stelle ergänzen sich die geschäftlichen<br />

Ansätze von Minimise und Closing the Loop?<br />

In Ghana arbeiten wir eng mit unserem Partner Closing the<br />

Loop zusammen, um Handys einzusammeln, bevor sie auf der<br />

Mülldeponie landen. Jeder Schritt der Sammlung und des Recyclings<br />

wird von uns sorgfältig nachverfolgt, um vollständige Transparenz<br />

zu gewährleisten. Zusammen gelingt es uns, eine Alternative zum<br />

CO 2<br />

-Ausgleich anzubieten, die in den Produkten verwendeten Ressourcen<br />

widerspiegelt: das Elektronikschrott-Token.<br />

Im Inneren unserer Token erfassen wir die Reise des Abfalls,<br />

während er wieder in die Wirtschaft gelangt: die Ressourcen im<br />

Inneren der Geräte wie Gold, Silber, Kupfer und<br />

Projekt- und Partnerinformationen <strong>für</strong> Legitimationszwecke.<br />

Im Unterschied zu CO 2<br />

-Zertifikaten sind unsere E-Müll-Token<br />

also rückverfolgbar und nachweisbar. Closing the Loop ist also der<br />

operative Part unserer gemeinsamen Dienstleistung, während wir<br />

von Minimise die Verfügbarkeit der Daten und die Transparenz<br />

gewährleistet.<br />

Wie profitieren Unternehmen von der Kooperation<br />

von Minimise und Closing the Loop?<br />

Mit unserem Ansatz können Unternehmen ihre Strategie zu<br />

mehr Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft in ihrer Beschaffung<br />

auf den Weg bringen und sofort Ergebnisse erzielen. Sie laufen nicht<br />

in die Gefahr, Green Washing zu betreiben, weil das Elektronikschrott-Token<br />

eine rückverfolgbare und nachweisbare Leistung<br />

garantiert. Unsere Kunden werden nicht eingeschränkt bei der Wahl<br />

ihrer bevorzugten Geräte und Hersteller und letztendlich bieten wir<br />

<strong>einen</strong> handfesten und kosteneffektiven Ansatz <strong>für</strong> die CSR-Ziele des<br />

Unternehmens und die Reduktion von CO 2<br />

-Emissionen in der Lieferkette.<br />

Die Partnerschaft mit Closing the Loop bringt uns <strong>einen</strong><br />

branchenweit anerkannten Partner mit einer soliden und bewährten<br />

Lösung.<br />

Zweitens hat jedes Stück Elektroschrott, das wir sammeln, <strong>einen</strong><br />

einzigartigen Weg. Von der Sammlung über die Verarbeitung bis<br />

hin zum Recycling dokumentieren wir den Ort und die Zeit jedes<br />

einzelnen Schritts. Unternehmen, die mit Minimise zusammenarbeiten,<br />

können diesen Weg mit ihren Mitarbeitern teilen und so eine<br />

Möglichkeit des Employer Branding nutzen. Ihre Mitarbeiter haben<br />

ein Gerät des Unternehmens in der Hand, sehen aber gleichzeitig<br />

auch das Engagement ihres Arbeitgebers <strong>für</strong> positive Auswirkungen.<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

7<br />

KK_Kommune_04_24.indd 7 21.04.24 19:27


Wirtschaftlichkeit im <strong>Einkauf</strong><br />

Prozesskosten sparen<br />

durch effektives C-Teile Management<br />

Elektronische Beschaffungsmarktplätze steigern die Wirtschaftlichkeit im<br />

<strong>Einkauf</strong>. In den Fokus geraten in diesem Zusammenhang die sogenannten C-Teile. Der<br />

Beschaffungsaufwand <strong>für</strong> diese C-Teile ist gegenüber ihres geringen Warenwertes<br />

unverhältnismäßig hoch. 80 Prozent der erzeugten Kosten stecken bei C-Teilen nicht im<br />

Produktpreis, sondern in den mit der Bestellung einhergehenden Prozesskosten. Hier liegt also<br />

auch der größte Hebel, um zu sparen. Leider wird der oft nicht genutzt.<br />

Interview mit Heike <strong>Kleine</strong>, verantwortlich <strong>für</strong> den Bereich öffentliche Beschaffung bei Unite<br />

Wo stehen wir heute im <strong>Einkauf</strong> dieser sogenannten<br />

C-Teile?<br />

C-Teilen werden Eigenschaften wie geringer Material-Einzelpreis,<br />

kleine Bestellgrößen, viele Lieferanten und Hersteller<br />

zugeordnet. Weil diese Materialien selten strategische Bedeutung<br />

haben, wie zum Beispiel Büroartikel, Reinigungsartikel oder Verpackungsmaterialien,<br />

wurden sie in der Vergangenheit wenig beachtet.<br />

<strong>Das</strong> ändert sich gerade rapide. Warum? Verschiedene Studien haben<br />

herausgearbeitet, dass bei der Beschaffung von C-Teilen ein erhebliches<br />

Einsparpotential zu heben ist. Dies ist gerade <strong>für</strong> öffentliche<br />

Auftraggeber interessant, die mit Herausforderungen wie Ressourcenmangel<br />

sowie einer schwindenden Personaldecke konfrontiert<br />

sind und dies kompensieren müssen. Wir sehen daher immer mehr<br />

öffentliche Einrichtungen und natürlich auch Unternehmen, die<br />

diesen Bereich der Beschaffung aktiver managen.<br />

Worauf fokussiert das C-Teile-Management?<br />

Die Prozesskosten der Beschaffung, die alle Arbeitsschritte von<br />

der Produktsuche über die Bestellanforderung bis hin zur Rechnungsabwicklung<br />

umfassen, haben <strong>einen</strong> viel größeren Einfluss auf<br />

die Gesamtkosten der C-Teile-Beschaffung als die Materialkosten.<br />

Daher liegt der Fokus im C-Teile-Management insbesondere auf der<br />

Prozessoptimierung. Durch die Einführung einer digitalen Lösung<br />

kann die Beschaffung optimiert und damit signifikante Kosteneinsparungen<br />

realisiert werden.<br />

Welche Rolle spielt die Digitalisierung in der Beschaffung<br />

von C-Teilen?<br />

Ein einheitlicher digitaler Prozess zum Beispiel über <strong>einen</strong> digitalen<br />

Marktplatz als erste Adresse <strong>für</strong> Bedarfsanforderer bewirkt eine<br />

spürbare Reduzierung der Prozesskosten. <strong>Einkauf</strong>ende müssen <strong>für</strong><br />

geringwertige Produkte nicht mehr manuell verschiedene Online-<br />

Shops oder Kataloge vergleichen. Ein Marktplatz wie Mercateo<br />

von Unite liefert per Mausklick <strong>einen</strong> automatischen Angebotsvergleich<br />

und ermöglicht so, schnell das passende Produkt zu den<br />

besten Konditionen zu finden. Da Produktsuche, Bestellvorgang und<br />

Rechnungsabwicklung in einer Oberfläche stattfinden bzw. sogar<br />

in bereits bestehende <strong>Einkauf</strong>ssysteme integriert werden können,<br />

werden Prozesse verschlankt und optimiert.<br />

Gilt das auch <strong>für</strong> die öffentliche Beschaffung, die an<br />

das Vergaberecht gebunden ist?<br />

Ja, öffentliche Auftraggeber können über <strong>einen</strong> digitalen Marktplatz<br />

beschaffen. <strong>Das</strong> gilt vor allem <strong>für</strong> Direktaufträge, die nach<br />

Paragraph 14 UVgO ohne Vergabeverfahren abgewickelt werden<br />

können. Je nach Bundesland gelten hier verschiedene Wertgrenzen<br />

von 1.000 Euro bis zu 10.000 Euro. In den Bereich der Direktaufträge<br />

fallen typischerweise C-Teile mit geringem Auftragswert.<br />

Öffentliche Auftraggeber müssen dabei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit<br />

und Transparenz beachten. Die bereits genannten<br />

<strong>Einkauf</strong>sfunktionen stellen dies sicher. Da eine Anmeldung kostenfrei<br />

und ohne IT-Aufwand möglich ist, lohnt sich der Schritt auch<br />

8 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

KK_Kommune_04_24.indd 8 21.04.24 19:27


Foto: unite<br />

<strong>für</strong> kleine Behörden. Experten sehen in Zukunft auch den Einsatz<br />

von Marktplätzen bei Aufträgen mit größerem Volumen über den<br />

Direktauftrag hinaus. Schon jetzt lassen sich Bündelungsrahmenverträge<br />

und eigene Kataloge in den Mercateo Marktplatz integrieren.<br />

Und was ist zu dem Aspekt der Nachhaltigkeit in der<br />

Beschaffung von C-Teilen zu sagen?<br />

Auch beim Thema Nachhaltigkeit lohnt es sich, auf <strong>einen</strong><br />

Marktplatz zu setzen. Dieser schafft Transparenz in Bezug auf<br />

produktbezogene Nachhaltigkeitsinformationen. Über die<br />

Filterfunktion lassen sich Produkte anzeigen, die über ein Nachhaltigkeitssiegel<br />

oder eine Zertifizierung verfügen. <strong>Das</strong> beschleunigt<br />

die Suche nach <strong>nachhaltigen</strong> Produkten enorm. Da Nachhaltigkeit<br />

laut Vergaberecht ein wesentliches Beschaffungsziel im öffentlichen<br />

Sektor ist, müssen öffentliche Einrichtungen sich auch beim<br />

Thema C-Teile Gedanken darüber machen. Vor dem Hintergrund<br />

des Kosten- und Personaldrucks schafft eine digitale Lösung unkompliziert<br />

Transparenz und Orientierung.<br />

<strong>Einkauf</strong>slösungen ein wichtiger Bestandteil im Beschaffungsprozess<br />

sind, weil sie <strong>Einkauf</strong>sprozesse vereinfachen und beschleunigen.<br />

Digitale Tools senken Kosten, schaffen Transparenz und ermöglichen<br />

den Raum <strong>für</strong> die Konzentration auf strategische Aufgaben der<br />

C-Teile Beschaffung, wie die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit.<br />

Heike <strong>Kleine</strong> verantwortet den Bereich öffentliche Beschaffung<br />

bei Unite und bringt langjährige Erfahrung als <strong>Einkauf</strong>sexpertin<br />

sowohl im B2B als auch im B2G mit. Ihr Hauptaugenmerk liegt<br />

darauf, die Bedürfnisse öffentlicher Einrichtungen beim Thema<br />

Beschaffung zu erfüllen. Dazu analysiert sie Marktbedingungen, verfolgt<br />

Trends und entwickelt maßgeschneiderte Lösungen <strong>für</strong> den<br />

öffentlichen <strong>Einkauf</strong>. Sie und das Unite Team beraten Sie gern, wie<br />

Sie Ihre C-Teile-Beschaffung optimieren können.<br />

Wie sehen Sie die Zukunft der <strong>nachhaltigen</strong><br />

C-Teile-Beschaffung?<br />

Wir sehen in Deutschland und anderen Ländern, dass elektronische<br />

Marktplatzlösungen von großen öffentlichen und<br />

betrieblichen Beschaffern erfolgreich eingesetzt werden. Vor allem<br />

in der öffentlichen Beschaffung steigt das Bewusstsein, dass digitale<br />

<strong>Das</strong> Interview führte<br />

Thomas Heine<br />

Chefredakteur<br />

www.nachhaltige-beschaffung.com<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

9<br />

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Aus den Bundesländern<br />

Muster-Dienstanweisung<br />

zur <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung<br />

10 Jahre hat das Projekt „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“ viele Kommunen in Rheinland-<br />

Pfalz zur <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung beraten und begleitet. In mehreren Kommunen wurden<br />

zuletzt im Rahmen von Prozessbegleitungen Richtlinien und Dienstanweisungen zur <strong>nachhaltigen</strong><br />

Beschaffung auf den Weg gebracht. Zum Abschluss des Projekts ist aus diesen Erfahrungen eine<br />

Muster-Dienstanweisung entstanden, die allen interessierten Kommunen zur Verfügung steht und<br />

besonders auch kl<strong>einen</strong> und mittleren Kommunen als Einstiegshilfe dienen kann.<br />

Ein Beitrag von Dr. Stefan Dietrich<br />

„Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“ war von 2014 bis 2023 ein<br />

Kooperationsprojekt des Entwicklungspolitischen Landesnetzwerk<br />

Rheinland-Pfalz (ELAN) e.V., der Landesregierung Rheinland-Pfalz<br />

und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Durch<br />

die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und öffentlicher Hand<br />

konnten von Beginn an juristische, verwaltungstechnische und<br />

entwicklungspolitische Expertise in die Gestaltung des Projekts einfließen.<br />

Nach klassischen Schulungen in den ersten Jahren hat das<br />

Projekt in den vergangenen fünf Jahren <strong>einen</strong> neuen Ansatz entwickelt:<br />

statt punktueller Fortbildungen wurden Kommunen nach einer<br />

einführenden „Basisschulung“ in „Prozessbegleitungen“ über <strong>einen</strong><br />

längeren Zeitraum (i. d. R. mindestens 12 Monate) dabei unterstützt,<br />

einzelne Produktbereiche schrittweise auf nachhaltige Beschaffung<br />

umzustellen und die nachhaltige Beschaffung als Querschnittsthema<br />

in der <strong>kommunale</strong>n Praxis zu verankern. Die Erfahrung zeigt,<br />

dass auf diesem Weg des Zusammenwirkens verwaltungsinterner<br />

Akteur*innen und externen Prozessbegleiter*innen nachhaltige<br />

Beschaffung am ehesten in die Praxis umgesetzt werden kann.<br />

Allein seit der COVID-19-Pandemie konnten über 40 Kommunen<br />

- vom Bezirksverband Pfalz über mehrere Landkreise und Städte<br />

bis hin zu Verbands- und Ortsgemeinden - beraten werden, zehn<br />

davon im Rahmen einer intensiven Prozessbegleitung. Mehrere<br />

Kommunen haben dabei – neben der schrittweisen Verbesserung<br />

der Beschaffungspraxis im Sinne der Nachhaltigkeit in einzelnen<br />

Produktbereichen – eine umfassende Dienstanweisung oder Richtlinie<br />

zur <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung auf den Weg gebracht. Aus diesen<br />

Praxisbeispielen hat „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“ zum<br />

Abschluss des Projekts als Synthese eine Muster-Dienstanweisung<br />

erarbeitet, die sich insbesondere auch <strong>für</strong> die vielen kl<strong>einen</strong> und mittleren<br />

Kommunen des Landes eignet. <strong>Das</strong> Muster wurde im Rahmen<br />

der Rechtsberatung der SKEW (https://skew.engagement-global.<br />

de/rechtsberatung-bei-vergaben.html) geprüft und erweitert. Bis zur<br />

Veröffentlichung auf dem Kompass Nachhaltigkeit kann es auf der<br />

Internetseite von „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“ heruntergeladen<br />

werden (https://gutekommune.elan-rlp.de/portfolio_page/<br />

muster-dienstanweisung-richtlinie-zur-<strong>nachhaltigen</strong>-beschaffung/).<br />

<strong>Das</strong> Muster ist nach einem Baukastenprinzip aufgebaut und<br />

gliedert sich in (1) den Anweisungstext selbst, (2) die Anlagen zur<br />

Spezifizierung und Erleichterung der Umsetzung sowie (3) ein Formular<br />

zur Dokumentation.<br />

(1) Der Anweisungstext selbst gibt die Gesetzes- und<br />

Beschlusslage, den Geltungs- und Anwendungsbereich, Beschaffungsgrundsätze,<br />

Nachhaltigkeitskriterien im Vergabeverfahren<br />

und die vorgesehenen Verfahrensweisen wieder. Unter Beschaffungsgrundsätzen<br />

sind Nachhaltigkeitskriterien in den Bereichen<br />

Klima- und Umweltfreundlichkeit, geringer Ressourcenverbrauch<br />

und Abfallvermeidung sowie Einhaltung von Sozialstandards aufgeführt.<br />

Als Kommentare hinterlegte Anmerkungen unterstützen<br />

dabei, die Formulierungen an die Gegebenheiten der eigenen Kommune<br />

anzupassen. So kann beispielsweise auf die lokale Beschlusslage<br />

Bezug genommen werden, es lassen sich eigene Schwerpunkte bei<br />

den geforderten Nachhaltigkeitskriterien setzen und von der Kom-<br />

10 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

KK_Kommune_04_24.indd 10 21.04.24 19:27


Foto: depositphotos<br />

mune gewählte Verfahrensweisen konkretisieren.<br />

(2) Alle spezifischen Anforderungen zur Nachweisführung,<br />

auch differenziert in einzelne Produktgruppen, sind in den Anlagen<br />

geregelt. Anlage 1 umfasst in einer Tabelle produktspezifische<br />

Kriterien und Nachweise zu Papier, Büromaterialien, Büromöbeln,<br />

Lebensmitteln und IT-Hardware. Anlage 2 regelt die Nachweisführung<br />

zur Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen<br />

Arbeitsorganisation (ILO). Insbesondere die Tabelle zu produktspezifischen<br />

Kriterien und Nachweisen kann so regelmäßig aktualisiert<br />

und erweitert werden, ohne dass der Anweisungstext selbst geändert<br />

werden muss. Die Tabelle hat besondere praktische Relevanz, da sie<br />

die Umsetzung im Vergabeverfahren erleichtert. Es bietet sich daher<br />

an, künftig noch weitere Produkte aufzunehmen, z.B. Arbeits- und<br />

Schutzkleidung, Sportbälle, Natursteine, Schnittblumen.<br />

(3) <strong>Das</strong> Formular-Muster zur Dokumentation entspricht der<br />

Struktur der Anweisung und der Anlagen 1 und 2 und kann beim<br />

Monitoring der Umsetzung einer <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung unterstützen.<br />

Gesamtdarstellung der Ergebnisse aus 10 Jahren „Rheinland-Pfalz<br />

kauft nachhaltig ein!“ findet sich auf der Projekthomepage (https://<br />

gutekommune.elan-rlp.de/portfolio_page/10-jahre-modellprojekt-rheinland-pfalz-lauft-nachhaltig-ein/).<br />

Weitere Informationen<br />

Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk<br />

Rheinland-Pfalz (ELAN) e.V.<br />

Frauenlobstr. 15-19<br />

55118 Mainz<br />

E-Mail: beschaffung.kommunal@elan-rlp.de<br />

Telefon (Zentrale): 06131-63659-0<br />

Die Muster-Dienstanweisung spiegelt den Erfahrungs- und<br />

Wissenstand aus der Projektarbeit der letzten Jahre. Sie soll nun<br />

andere Kommunen als Ausgangspunkt <strong>für</strong> <strong>einen</strong> eigenen Prozess<br />

zur Verfügung stehen. Wir würden uns freuen, wenn dadurch<br />

weiteres Erfahrungswissen einfließen und sich das Dokument entsprechend<br />

der Dynamik des Themas weiterentwickeln würde. Eine<br />

Autor<br />

Dr. Stefan Dietrich<br />

Entwicklungspolitisches<br />

Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz<br />

ELAN e.V.<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

11<br />

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Case Study Digitalisierung<br />

Schäfer Shop -<br />

die Transformation eines digitalen Handelsplatzes hin zu einem<br />

anerkannten Serviceprovider <strong>für</strong> Beschaffungsabteilungen.<br />

Die Transformation der Beschaffung ist auch eine Herausforderung <strong>für</strong> digitale<br />

Verkaufsplattformen, die sich auf ein verändertes Kundenverhalten einstellen und deshalb ihre<br />

Marktpositionierung anpassen müssen. In den <strong>Einkauf</strong>sabteilungen sind in immer stärkeren Maße<br />

Vertreter von elektronischen Handelsplätzen als Sparringpartner gefragt, weil deren Erfahrungen<br />

und technische Ansätze helfen können, die Beschaffung mit externen Lösungen zu optimieren.<br />

Wir sprachen mit Pascal Kühne über die Herausforderungen, vor denen Schäfer Shop heute steht,<br />

um sich mit neuen Ansätzen zukunftsorientiert aufzustellen.<br />

<strong>Das</strong> Interview führte Thomas Heine<br />

Du bist bei Schäfer Shop<br />

<strong>für</strong> Business Development<br />

verantwortlich. Kannst du<br />

das Unternehmen kurz vorstellen?<br />

Schäfer Shop ist ein Komplettausstatter.<br />

Mit unserem Sortiment<br />

decken wir alles ab, was man zum<br />

besseren Arbeiten in Büro, Lager<br />

und Betrieb benötigt. Vor 50<br />

Jahren im Westerwald gegründet,<br />

ist das Familienunternehmen<br />

heute in neun Ländern mit ins<br />

rund 1.000 Mitarbeiter:innen aufgestellt,<br />

mit denen wir ca. 880.000<br />

Kunden betreuen. Bei uns bestellen<br />

Sie über den Webshop aktuell<br />

benötigte Waren wie Büromaterial,<br />

Reinigungs- und Hygieneartikel und Werkzeuge. Mit unserer<br />

Planungsabteilung „Workplace Solutions“ unterstützt Sie ein interdisziplinäres<br />

Expert:innenteam in der Entwicklung passgenauer<br />

Lösungen wie zum Beispiel neue Raum- und Einrichtungskonzepte<br />

<strong>für</strong> Büros und Lagersysteme.<br />

Überblick<br />

In der dynamischen Zeiten von heute steht die Beschaffung<br />

vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die strategische<br />

Lösungen <strong>für</strong> <strong>einen</strong> <strong>nachhaltigen</strong> Erfolg erfordern. Vom Vertragsmanagement<br />

bis hin zur digitalen Transformation müssen<br />

sich <strong>Einkauf</strong>sabteilungen mit komplexen Fragestellungen<br />

auseinandersetzen, die die Zukunft des Beschaffungswesens<br />

bestimmen.<br />

Die Überwindung von Widerständen, die Verbesserung<br />

digitaler Fähigkeiten und die Förderung starker Partnerschaften<br />

sind entscheidend <strong>für</strong> die Navigation durch das sich entwickelnde<br />

Beschaffungsökosystem. Es gilt, Ineffizienzen zu beseitigen,<br />

Datengenauigkeit zu gewährleisten und transparente Beziehungen<br />

zu fördern, um strategische Initiativen und operative Exzellenz<br />

voranzutreiben.<br />

Was sind aus deiner Sicht<br />

die treibenden Aspekte in den<br />

Procurement-Abteilungen,<br />

die sich auf das Geschäftsmodell<br />

von Schäfer Shop<br />

auswirken?<br />

Die Komplexität moderner<br />

Beschaffungsprozesse veranlassen<br />

Unternehmen immer mehr, ihre<br />

<strong>Einkauf</strong>sabteilungen strategisch<br />

auszurichten, um sie effektiv bewältigen<br />

zu können. Dabei sind die<br />

Haupttreiber <strong>für</strong> <strong>einen</strong> strategischen<br />

Ansatz sicher die Digitalisierung<br />

und Nachhaltigkeit. Aber auch das<br />

Risikomanagement, die Risikovermeidung,<br />

Datentransparenz und<br />

die Entwicklung eindeutiger Compliance-Regeln<br />

genießen heute höchste Aufmerksamkeit.<br />

Welche Auswirkungen hat dieses geänderte<br />

Marktumfeld auf die Positionierung des Unternehmens?<br />

Unsere Hauptaufgabe besteht darin, uns vom externen Dienstleister<br />

hin zu einem anerkannten Sparringspartner des <strong>Einkauf</strong>s zur<br />

Unterstützung seiner strategischen Ausrichtung zu positionieren.<br />

12 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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Foto: Pascal Kühne<br />

Wir wollen helfen, die PS auf die Straße zu bringen. Weil wir seit<br />

vielen Jahren digital aufgestellt sind und mit einer sehr hohen Zahl an<br />

Zulieferern täglich zusammenarbeiten, bringen wir viel Erfahrungen<br />

und sinnvolle Tools in unsere Gespräche mit <strong>Einkauf</strong>sabteilungen<br />

ein. Dazu gehören zum Beispiel ein digitales <strong>Das</strong>hboard zur<br />

<strong>Ausgabe</strong>nkontrolle und Transparenz <strong>für</strong> Entscheidungen von<br />

Kosteneinsparungspotentialen. Wir erleichtern aber auch die<br />

Zusammenarbeit mit Zulieferern und das Workflow-Management.<br />

Denn mit unseren Projektmanagement-Tools, Kommunikationskanälen<br />

und Funktionen zur Interaktion zwischen Anbietern und<br />

Einkäufern, ermöglichen wir eine nahtlose Kommunikation, Aufgabenzuweisung<br />

sowie das Management der notwendigen Prozesse.<br />

Und auf welche Lösungen läuft diese Positionierung<br />

hinaus?<br />

Wer regelmäßig bestellt, braucht Beschaffungswege, die Bestellabläufe<br />

vereinfachen, Zeit sparen und Kosten reduzieren. Mit einer<br />

Investition in E-Procurement spart man Zeit, Geld und Nerven.<br />

Bereits 2015 hat Schäfer Shop den Bereich „Workplace Solutions“<br />

gegründet. Ein Team aus Innenarchitekt:innen bzw. Interieur<br />

Designer:innen und weiteren Projektmanager:innen ist darauf spezialisiert,<br />

die individuellen Bedürfnisse unserer Kundinnen und<br />

Kunden zu bedienen. Diese Kompetenz wollen wir auf die Entwicklung<br />

hochgradig individualisierter Lösungs-, Betreuungs- bzw.<br />

Deploymentkonzepte <strong>für</strong> Unternehmen übertragen. Dies geht nur in<br />

enger Abstimmung mit den Kund:innen. Läuft dieser Abstimmungsprozess<br />

optimal, gelingt es uns, wesentliche Strategieparameter<br />

wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Produktivität <strong>für</strong> das Procurement<br />

schnell umzusetzen. Mit uns gelingt eine erfolgreiche<br />

Umsetzung des Strategiepapiers auch in multinationalen, komplexen<br />

und dezentral agierenden Organisationsstrukturen. Wir entlasten so<br />

den <strong>Einkauf</strong> von vielen Umsetzungsaufgaben.<br />

Welche Rolle spielt dabei der Aspekt der<br />

Nachhaltigkeit?<br />

Nachhaltigkeit ist inzwischen im „Mindset“ von Schäfer Shop<br />

verankert. Es ist nicht nur im Markenkern beschrieben, es ist auch<br />

Teil der Firmenkultur geworden. Wir von Schäfer Shop reden<br />

deshalb nicht nur darüber, wir handeln! Zum Beispiel mithilfe<br />

einer internen Projektgruppe, die sich abteilungsübergreifend mit<br />

allen relevanten Themen beschäftigt und diese vorantreibt – vom<br />

Recyclingbecher in der Betriebskantine bis zu tonnenweiser Papiereinsparung<br />

bei unserer Katalogproduktion. Wir arbeiten ständig<br />

daran, in Sachen Nachhaltigkeit noch besser zu werden, intern, aber<br />

auch unter Betrachtung unserer gesamten Lieferkette sowie unseres<br />

Service- und Produktportfolios. Gleich zu Beginn des Jahres gibt es<br />

erfreuliche Neuigkeiten bei Schäfer Shop: <strong>Das</strong> Unternehmen wurde<br />

erneut von EcoVadis mit der Gold-Medaille ausgezeichnet. Schäfer<br />

Shop gehört damit zu den besten 5 % Großhandelsunternehmen auf<br />

der Bewertungsplattform.<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

13<br />

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Foto: depositphotos<br />

Was sind die wichtigsten Merkmale <strong>für</strong> ein erfolgreiches<br />

Dienstleistungsangebot einer Beschaffungsplattform<br />

<strong>für</strong> das Procurement?<br />

Egal, ob es sich um ein kleines, ein mittelständisches Unternehmen<br />

oder um <strong>einen</strong> international operierenden Konzern handelt,<br />

wir bieten maßgeschneiderte Lösungen <strong>für</strong> einfache Bestellwege,<br />

optimierte Beschaffungsprozesse und individuelle Preislisten.<br />

Gemeinsam mit unseren Kund:innen entwickeln wir eine optimale<br />

strategische <strong>Einkauf</strong>s-Roadmap und bringen deren internes E-Procurement<br />

hinsichtlich Digitalisierung und Automatisierung weiter<br />

nach vorne. Und wenn ein Unternehmen bereits eine eigene E-Procurement-Lösung<br />

nutzt, dann stellen wir passende elektronische<br />

Produktkataloge in allen Formaten zur Verfügung.<br />

Für jeden Beschaffungsverantwortlichen hat das<br />

Lieferantenmanagement Top-Priorität. Wie könnt ihr<br />

diese Aufgaben unterstützen?<br />

Wir bieten Hilfe beim Lieferantenmanagement mit verschiedenen<br />

Funktionalitäten und Vorteilen. Wir können den Prozess der<br />

Registrierung und Einbindung von Lieferanten automatisieren und<br />

die Zusammenarbeit mit ihnen erleichtern, um eine starke Partnerschaft<br />

aufzubauen. Eine umfassende Analyse der Lieferantendaten<br />

ermöglicht die Identifizierung von Risiken und führt letztendlich<br />

zu Kosteneinsparungs-möglichkeiten durch effiziente Praktiken im<br />

Lieferantenmanagement.<br />

Vor welchen Herausforderungen steht das<br />

Vertriebsteam von Schäfer Shop, wenn es sich als Partner<br />

und Dienstleister <strong>für</strong> die Beschaffung von Unternehmen<br />

positionieren will?<br />

Zu den wichtigsten Herausforderungen gehören der Aufbau<br />

von Vertrauen durch den Nachweis von Fachwissen und Zuverlässigkeit,<br />

das Verständnis <strong>für</strong> Kundenbedürfnisse und die Anpassung<br />

der Dienstleistungen an die speziellen Beschaffungsprozesse jedes<br />

Kunden und jeder Kundin. Deshalb investieren wir in den Aufbau<br />

von Reputation, Branchenkenntnis und die kontinuierliche Verbesserung<br />

unserer Dienstleistungen, um den sich wandelnden<br />

Kundenanforderungen gerecht zu werden.<br />

Welchen Blick hast du auf die Zukunft?<br />

Unternehmen befinden sich in einer Zeit des digitalen<br />

Umbruchs – von kollaborativen Tools in der Kundenansprache,<br />

über das technologisierte Recruiting im War for Talents, bis hin<br />

zur Generierung von Akzeptanz unter den Mitarbeiter:innen <strong>für</strong><br />

New Work. Die kommenden Jahre werden sicherlich noch weitere<br />

Veränderungsprozesse mit sich bringen. Fakt ist aber, dass<br />

der Transformationsprozess von jedem einzelnen abhängt. Die<br />

Roadmap zur Digitalisierung muss von allen im Unternehmen<br />

gleichermaßen akzeptiert und vorangetrieben werden. Digitaler<br />

Wandel ohne kulturellen Wandel im Unternehmen kann und wird<br />

nicht nachhaltig sein<br />

<strong>Das</strong> Interview führte<br />

Thomas Heine<br />

Chefredakteur<br />

www.nachhaltige-beschaffung.com<br />

14 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

15<br />

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Digitalisierung im <strong>Einkauf</strong><br />

Die E-Rechnung kommt –<br />

was Sie jetzt wissen müssen<br />

Nach dem Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes sind Unternehmen und die<br />

öffentliche Verwaltung ab dem 1. Januar 2025 dazu verpflichtet, E-Rechnungen zu nutzen. Zwar<br />

wird es eine Übergangsphase bis 2027 geben, doch es ergibt Sinn, schon jetzt die Basis zu<br />

schaffen, um die gesetzlichen Anforderungen erfüllen zu können. Denn mit der Umstellung auf<br />

E-Rechnungen lassen sich massive Einsparungen und Effizienzsteigerungen realisieren. Noch dazu<br />

ist eine elektronische Rechnungsstellung deutlich nachhaltiger. Wer s<strong>einen</strong> Beschaffungsprozess<br />

nachhaltig aufstellen möchte, muss konsequent digitalisieren – auch im Bereich Rechnungen.<br />

Ein Beitrag von Heike <strong>Kleine</strong><br />

Warum ist die E-Rechnung sinnvoll?<br />

Die E-Rechnung macht Abrechnungsprozesse effizienter,<br />

transparenter und sicherer. Schätzungen gehen davon aus, dass<br />

E-Rechnungen Kosteneinsparungen von 60 bis 80 Prozent erzielen<br />

können und sich die Bearbeitungsdauer auf ein Drittel reduzieren<br />

lässt. Besonders bei Bestellungen mit sehr kleinem Volumen im<br />

indirekten <strong>Einkauf</strong> lässt sich so der Aufwand erheblich verringern.<br />

Durch die elektronische Rechnungsstellung und Übermittlung<br />

lassen sich Fehler vermeiden und die Prozesskosten damit weiter<br />

senken. Außerdem ist die Rechnungsabwicklung deutlich transparenter<br />

und nachvollziehbarer, sodass Compliance-Anforderungen<br />

leichter erfüllt werden können. In puncto Sicherheit sind die Rechnungsdaten<br />

durch die Automatisierung besser geschützt.<br />

Was ist jetzt zu tun?<br />

Auf Unternehmen kommen nun zwei Anforderungen zu: Rechnungen<br />

elektronisch zur Verfügung zu stellen und verarbeiten zu<br />

können. Auch wenn noch nicht final definiert ist, welches XML-Format<br />

in Deutschland verpflichtend wird, lohnt es sich schon jetzt, die<br />

Weichen da<strong>für</strong> zu setzen. Der Bereich der Rechnungen wird oft<br />

vernachlässigt, obwohl auch hier Prozesskosten eingespart werden<br />

können. Grundvoraussetzung ist ein ganzheitlich digitalisierter<br />

Procurement-to-Pay-Prozess. Plattformen wie Unite können hierbei<br />

unterstützen, denn sie ermöglichen <strong>einen</strong> einheitlichen digitalen<br />

Prozess von der Produktsuche über die Bestellung bis zur Rechnung.<br />

Außerdem profitieren Sie vom Single Creditor Service. Egal bei wie<br />

vielen Lieferanten Sie auf dem bei Unite angebundenen Mercateo<br />

Marktplatz oder über eingebundene Kataloge bestellen, haben Sie<br />

nur <strong>einen</strong> Kreditor und die Möglichkeit auf <strong>einen</strong> digitalen Rechnungsweg.<br />

<strong>Das</strong> entlastet Ihre Buchhaltung zusätzlich.<br />

Unite und Mercateo bieten die Möglichkeit zur EDI-gestützten<br />

Rechnungsübermittlung in verschiedenen Formaten. Für öffentliche<br />

Auftraggeber ist beispielsweise der Versand im X-Rechnungsformat<br />

über <strong>einen</strong> Serviceprovider an das Peppolnetzwerk möglich. Der<br />

Plattformbetreiber beobachtet die Entwicklungen in Bezug auf die<br />

gesetzten Anforderungen zur E-Rechnung und wird je nach Gesetzeslage<br />

entsprechende Lösungen bereitstellen.<br />

Stellen Sie jetzt schon die Weichen <strong>für</strong> die Pflicht zur E-Rechnung,<br />

indem Sie Ihre <strong>Einkauf</strong>sprozesse digitalisieren. Digitale<br />

Prozesse sind nicht nur nachhaltig, sondern sparen hohe Prozesskosten.<br />

Mit dem Prozesskostenrechner von Unite und Mercateo in<br />

Zusammenarbeit mit der Hochschule <strong>für</strong> Technik, Wirtschaft und<br />

Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) finden Sie heraus, wie hoch Ihr<br />

individuelles Einsparpotenzial ist.<br />

Autorin<br />

Heike <strong>Kleine</strong><br />

Leiterin des Bereichs<br />

öffentliche Beschaffung bei<br />

Unite<br />

16 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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Was ist eine E-Rechnung?<br />

Oft gibt es noch Unsicherheiten, was als E-Rechnung gilt. Hier sehen Sie die Unterscheidung<br />

zwischen einer Papier-, PDF und E-Rechnung im Überblick.<br />

Die Papierrechnung<br />

• Eine Papierrechnung ist keine E-Rechnung<br />

• Auch nicht, wenn diese als Scan oder digitales Foto vorliegt<br />

• Die Rechnungsdaten liegen nicht strukturiert vor<br />

• Es ist keine automatische und elektronische Verarbeitung<br />

möglich<br />

Die PDF-Rechnung<br />

• Eine PDF-Rechnung ist keine E-Rechnung<br />

• Ein PDF ist zwar ein elektronisches Format, allerdings<br />

handelt sich um eine digitale und bildhaft repräsentierte<br />

Rechnung<br />

• Der Schwerpunkt liegt auf der papiergleichen visuellen<br />

Darstellung der Rechnungsinhalte<br />

• Eine automatische und elektronische Verarbeitung ist nicht<br />

möglich<br />

E-Rechnung<br />

• Als reines semantischen Datenformat konzipiert<br />

• Rechnungsdaten können direkt und ohne Medienbruch in die<br />

verarbeitenden Systeme übertragen werden<br />

• Die europäische Norm <strong>für</strong> elektronische Rechnungsstellung<br />

EN-16931 gibt die Verwendung des strukturierten Datenformats<br />

XML vor<br />

• Bisher unterscheidet sich die Ausgestaltung; in den<br />

europäischen Ländern kommen verschiedene XML-Formate<br />

zum Einsatz; welches Datenformat in Deutschland verpflichtend<br />

wird, ist noch nicht klar<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

17<br />

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Rechtlicher Rahmen der öffentlichen Vergabe<br />

Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit zusammen denken –<br />

<strong>für</strong> den Bundesrechnungshof kein Widerspruch!<br />

„Für Nachhaltigkeit fehlt mir das Geld.“ So oder so ähnlich argumentieren Haushälter immer<br />

wieder, wenn der Bundesrechnungshof in einer Prüfung Fragen zur Nachhaltigkeit stellt.<br />

Besonders beliebt ist auch der Satz: „<strong>Das</strong> gesetzlich verankerte Sparsamkeitsgebot lässt<br />

Mehrausgaben <strong>für</strong> eine nachhaltige Alternative nicht zu.“ Beide Aussagen lassen darauf schließen,<br />

dass die handelnden Personen das Leitprinzip Nachhaltigkeit nicht wirklich verinnerlicht haben.<br />

Dieser Artikel soll aufzeigen, wie das Leitprinzip im Verwaltungshandeln zu berücksichtigen ist.<br />

Damit man einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof – auch in dieser Hinsicht – entspannt<br />

entgegensehen kann.<br />

Ein Beitrag von Ahmed Demir<br />

Nachhaltigkeit als erklärtes Leitprinzip von<br />

Regierung und Parlament<br />

<strong>Das</strong> Streben nach einer <strong>nachhaltigen</strong> Entwicklung ist seit vielen<br />

Jahren erklärtes Leitprinzip von Bundesregierung und Deutschem<br />

Bundestag. Im Jahr 1998 wurde es erstmals in einem Koalitionsvertrag<br />

festgeschrieben. Und auch in den Koalitionsverträgen <strong>für</strong><br />

spätere Legislaturperioden war die Förderung einer <strong>nachhaltigen</strong><br />

Entwicklung stets als grundlegendes Politikziel enthalten.<br />

Dem Leitprinzip Nachhaltigkeit zu folgen bedeutet im Kern, bei<br />

allen Entscheidungen Nachhaltigkeitsüberlegungen zugrunde zu<br />

legen. Der Bundesrechnungshof prüft Entscheidungen. Dementsprechend<br />

stellt er in einer Prüfung auch regelmäßig die Frage ob, und<br />

wenn ja, wie Nachhaltigkeitsaspekte in die Entscheidung eingeflossen<br />

sind – oder auch warum nicht.<br />

Die nachfolgenden Ausführungen in diesem Aufsatz beziehen<br />

sich grundsätzlich auf die Bundesebene. Nachhaltigkeit ist aber nicht<br />

nur <strong>für</strong> den Bund ein Thema. Denn auch die Regierungschefinnen<br />

und -chefs der Länder haben sich im Jahr 2019 zum Leitprinzip<br />

Nachhaltigkeit und zu den Nachhaltigkeitszielen bekannt.<br />

Nachhaltigkeit als eine Facette der<br />

Wirtschaftlichkeit<br />

<strong>Das</strong> Wirtschaftlichkeitsgebot ist eines der zentralen Prinzipien<br />

<strong>für</strong> staatliches Handeln in Deutschland. Es leitet sich unmittelbar aus<br />

dem Gedanken ab, dass der Staat letztlich mit den Mitteln arbeitet,<br />

die ihm die Bürgerinnen und Bürger zur Erfüllung seiner Aufgaben<br />

treuhänderisch zur Verfügung stellt. Es bindet alle staatlichen<br />

Akteure und soll sicherstellen, dass die öffentlichen Mittel bestmöglich<br />

eingesetzt werden.<br />

Die haushaltsrechtlichen Vorschriften sehen vor, dass die Verwaltung<br />

nur solche <strong>Ausgabe</strong>n leisten darf, die zur Erfüllung der<br />

Aufgaben des Bundes notwendig sind (§ 6 BHO). Folglich darf die<br />

Verwaltung eine finanzwirksame Maßnahme nur dann in Angriff<br />

nehmen, wenn es da<strong>für</strong> nachweislich <strong>einen</strong> konkreten Bedarf<br />

gibt. Zudem gilt, dass die Verwaltung <strong>für</strong> alle finanzwirksamen<br />

Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen<br />

durchführen muss (§ 7 Abs. 2 BHO). Die Verwaltung muss also die<br />

Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme stets vorab nachweisen.<br />

<strong>Das</strong> Leitprinzip Nachhaltigkeit muss dementsprechend sowohl<br />

in die Beschreibung des Bedarfs, als auch in die Ausrichtung der<br />

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einfließen:<br />

• Soweit (verbindliche) Vorgaben und Empfehlungen zur<br />

Nachhaltigkeit den Bedarf <strong>für</strong> eine finanzwirksame Maßnahme<br />

mitbestimmen, wirken sie sich z.T. erheblich und unmittelbar<br />

auf die in Frage kommenden Alternativen aus. Alternativen,<br />

die insbesondere die verbindlichen Vorgaben zur Nachhaltigkeit<br />

nicht erfüllen, sind nicht bedarfsdeckend und dürfen<br />

damit in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht betrachtet<br />

werden.<br />

18 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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Foto: Bundesrechnungshof<br />

• Soweit sich die (verbindlichen) Vorgaben und Empfehlungen<br />

zur Nachhaltigkeit bei den in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung<br />

betrachteten Alternativen unterscheiden, können<br />

sie das Ergebnis z.T. erheblich beeinflussen. Dies kann z.B. der<br />

Fall sein, wenn sie sich unterschiedlich auf die Einnahmen und<br />

<strong>Ausgabe</strong>n der Alternativen auswirken.<br />

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Verwaltung nicht<br />

beliebige „Nachhaltigkeitsfaktoren“ in eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung<br />

einfließen lassen darf. Die Faktoren sind vielmehr aus<br />

den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung abzuleiten, die diese<br />

insbesondere in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie niedergelegt und<br />

operationalisiert hat.<br />

Fazit<br />

weist den Personen und Stellen die Verantwortung <strong>für</strong> ein nachhaltiges<br />

Handeln zu, die sie am besten wahrnehmen können, weil sie es<br />

sind, die letztlich über eine finanzwirksame Maßnahme entscheiden.<br />

<strong>Das</strong> wiederholte, starke Bekenntnis der Bundesregierung zum<br />

Leitprinzip Nachhaltigkeit, bindet Regierung und Verwaltung. Es<br />

drückt aus, dass dieses Leitprinzip bei allen Entscheidungen berücksichtigt<br />

werden soll. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung soll die<br />

Entscheidung über eine finanzwirksame Maßnahme vorbereiten.<br />

In ihr sind alle entscheidungsrelevanten Faktoren – und damit<br />

auch Nachhaltigkeitsaspekte – zu berücksichtigen. Geschieht dies<br />

im Einzelfall nicht, so ist die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung<br />

unvollständig und die Bundesverwaltung dem Auftrag der Bundesregierung<br />

nicht sachgerecht nachgekommen.<br />

Die Idee der Nachhaltigkeit ist in Deutschland nicht neu<br />

und das Streben nach einer <strong>nachhaltigen</strong> Entwicklung seit vielen<br />

Jahren gesellschaftlicher Konsens. Dementsprechend gibt es hierzulande<br />

bereits eine ganze Reihe gesetzlicher und untergesetzlicher<br />

Vorschriften, Handbücher, Leitfäden oder Checklisten, die bei der<br />

Planung und Umsetzung einer finanzwirksamen Maßnahme zu<br />

berücksichtigen sind oder als Hilfestellung dienen sollen.<br />

Aber: Der eigentliche Schlüssel zu einem <strong>nachhaltigen</strong> Verwaltungshandeln<br />

ist das Leitprinzip Nachhaltigkeit. Denn es<br />

funktioniert grundsätzlich ohne gesetzliche Normen und ohne eine<br />

zentrale Steuerung, bei der stets die Gefahr des Mikromanagements<br />

droht. Es lässt sich im Kl<strong>einen</strong> wie im Großen umsetzen. Und es<br />

Autor<br />

Ahmed Demir<br />

Bundesrechnungshof<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

19<br />

KK_Kommune_04_24.indd 19 21.04.24 19:27


Aus Wissenschaft und Forschung<br />

Grüne Ambitionen, grauer Alltag? – Ein Blick auf die<br />

Intention-Action-Gap in der öffentlichen Beschaffung<br />

Ca. 25% der Staatsausgaben (ca. 350 Mrd. €) auf <strong>kommunale</strong>r, Landes- und Bundesebene fließen<br />

direkt in die Beschaffung von Sach- und Dienstleistungen. Will man nachhaltiges Wirtschaften<br />

sowohl bei der öffentlichen Hand selbst als auch durch Anreize in der Wirtschaft fördern, bietet<br />

die Beschaffung <strong>einen</strong> wichtigen Hebel.<br />

Ein Beitrag von Alessa Kozuch, Christian von Deimling, Michael Eßig<br />

Zwei der fünf wichtigsten<br />

Aktionsfelder des<br />

Bundesministeriums <strong>für</strong> Wirtschaft<br />

und Klimaschutz (BMWK) beim<br />

sog. „Vergabetransformationspaket“<br />

betreffen den Aspekt der Nachhaltigkeit:<br />

Zum <strong>einen</strong> die Stärkung<br />

der umwelt- und klimafreundlichen<br />

Beschaffung, zum anderen<br />

die Stärkung der sozial-<strong>nachhaltigen</strong><br />

Beschaffung. Gleichzeitig zeigt<br />

die vom BMWK herausgegebene<br />

Vergabestatistik, dass nur 13%<br />

aller Vergaben Nachhaltigkeitsaspekte<br />

enthalten. Dieser Beitrag<br />

untersucht, ob und wenn ja warum<br />

trotz dieser hohen politisch-regulatorischen<br />

Aufmerksamkeit<br />

(„Intention“) in der Vergabepraxis<br />

(„Action“) nicht durchgehend<br />

Nachhaltigkeit umgesetzt werden<br />

kann - mithin eine Intention-Action-Gap<br />

existiert und wenn ja, wie<br />

diese ggfs. überwunden werden kann. Eine Fallstudienanalyse mit<br />

12 öffentlichen Auftraggebern zeigt unterschiedliche Ansätze und<br />

Defizite bei der Implementierung einer <strong>nachhaltigen</strong> öffentlichen<br />

Beschaffung. Besonders weit entwickelte öffentliche Auftraggeber<br />

Überblick<br />

Dieser Beitrag untersucht, ob und wenn ja warum trotz dieser<br />

hohen politisch-regulatorischen Aufmerksamkeit („Intention“) in<br />

der Vergabepraxis („Action“) nicht durchgehend Nachhaltigkeit<br />

umgesetzt werden kann - mithin eine Intention-Action-Gap existiert<br />

und wenn ja, wie diese ggfs. überwunden werden kann.<br />

Die öffentliche Beschaffung soll einerseits mit gutem<br />

Beispiel vorangehen und durch Mindestquoten sichere<br />

Absatzmärkte <strong>für</strong> klimafreundliche Produkte schaffen, wie<br />

<strong>für</strong> Fahrzeuge bereits im Gesetz über die Beschaffung sauberer<br />

Straßenfahrzeuge festgelegt wurde.<br />

Andererseits kamen Studien übereinstimmend zu dem<br />

Ergebnis, dass Nachhaltigkeitskriterien noch nicht umfassend in<br />

öffentlichen Ausschreibungen verankert sind.<br />

Zu dieser Lücke zwischen politischen Ambitionen und tatsächlicher<br />

Implementierung nachhaltiger öffentlicher Beschaffung<br />

wurden 12 öffentliche Auftraggeber im Rahmen einer Fallstudienanalyse<br />

befragt.<br />

zeichnen sich durch Kompetenzstellen<br />

<strong>für</strong> nachhaltige Beschaffung<br />

und eine stärkere Marktorientierung<br />

aus.<br />

Politische Ambitionen<br />

nehmen zu („Intention“<br />

steigt)<br />

Umweltfreundliche öffentliche<br />

Beschaffung steht national<br />

wie international weit oben auf<br />

politischen Agenden. 2015 verabschiedeten<br />

die Staats- und<br />

Regierungschefs der Vereinten<br />

Nationen die Entwicklungsagenda<br />

2030, die 17 Ziele <strong>für</strong> nachhaltige<br />

Entwicklung umfasst.<br />

Ziel 12 befasst sich speziell<br />

mit <strong>nachhaltigen</strong> Konsum- und<br />

Produktionsmustern, darunter<br />

die Förderung nachhaltiger<br />

Beschaffung im öffentlichen Sektor 1 . Diese Ziele bilden die Grundlage<br />

<strong>für</strong> die 2016 veröffentlichte und 2021 weiterentwickelte deutsche<br />

Nachhaltigkeitsstrategie 2 , die „Vorbildwirkung der öffentlichen<br />

20 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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Foto: depositphotos<br />

Hand <strong>für</strong> nachhaltige öffentliche Beschaffung verwirklichen“ als<br />

Indikatorenbereich des Ziels 12 definiert. Auch einige Landesnachhaltigkeitsstrategien<br />

orientieren sich an diesen Zielsetzungen, wie<br />

beispielsweise in Bremen (Unterziel 12.7 „In der öffentlichen<br />

Beschaffung nachhaltige Verfahren fördern, im Einklang mit den<br />

nationalen Politiken und Prioritäten“) oder Bayern (Einzelziel zu<br />

SDG 12 „Nachhaltigen Ressourceneinsatz der öffentlichen Hand<br />

vorantreiben und weiter ausbauen, insbesondere im öffentlichen<br />

Beschaffungswesen“) 3 .<br />

Der aktuelle Koalitionsvertrag der Bundesrepublik enthält das<br />

Ziel, die „Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitsstrategien, -zielen und<br />

-programmen im konkreten Regierungshandeln und bei der Erstellung<br />

von Gesetzen“ 4 zu erhöhen. Die öffentliche Beschaffung soll<br />

mit gutem Beispiel vorangehen und durch Mindestquoten sichere<br />

Absatzmärkte <strong>für</strong> klimafreundliche Produkte schaffen 5 , wie <strong>für</strong><br />

Fahrzeuge bereits im Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge<br />

festgelegt wurde.<br />

Implementierungsdefizit der <strong>nachhaltigen</strong><br />

öffentlichen Beschaffung („Action“ fehlt)<br />

Um die tatsächliche Umsetzung dieser Intentionen einschätzen<br />

zu können, wurden die Ausschreibungsunterlagen von 160<br />

Vergabeverfahren auf enthaltene Textstellen zur Nachhaltigkeit<br />

untersucht. Zwar sind Textstellen zur Nachhaltigkeit in 153 der 160<br />

Ausschreibungen enthalten, beziehen sich jedoch zu großen Teilen<br />

auf die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen oder eine „nachhaltige<br />

Verfahrensweise“ generell, ohne diese näher zu spezifizieren.<br />

Nachhaltige Zuschlagskriterien, die sich positiv auf die<br />

Förderung eines „Nachhaltigkeitswettbewerbs“ auswirken könnten,<br />

sind in nur 27 der 130 Verfahren enthalten und mit einer geringen<br />

Gewichtung versehen. Insgesamt entfallen nur 1,73% des Zuschlags<br />

der 160 Verfahren auf Nachhaltigkeitsaspekte. In den letzten Jahren<br />

wurden einige ähnliche Studien veröffentlicht, die die Verwendung<br />

von Nachhaltigkeitskriterien in Vergabeverfahren in verschiedenen<br />

Ländern (Schweden, Norwegen, Spanien, Belgien usw.) und <strong>für</strong><br />

verschiedene Warengruppen (IT, Reinigung, Bau, Möbel usw.)<br />

untersuchten 6 . Auch diese Studien kamen übereinstimmend zu<br />

dem Ergebnis, dass Nachhaltigkeitskriterien noch nicht umfassend<br />

in öffentlichen Ausschreibungen verankert sind.<br />

Diverse Defizite<br />

verursachen Intention-Action-Gap<br />

Zu dieser Lücke zwischen politischen Ambitionen und tatsächlicher<br />

Implementierung nachhaltiger öffentlicher Beschaffung<br />

wurden 12 öffentliche Auftraggeber im Rahmen einer Fallstudienanalyse<br />

befragt. <strong>Das</strong> Bewusstsein über den Hebel, den die öffentliche<br />

Beschaffung <strong>für</strong> eine nachhaltige Transformation darstellen kann<br />

und die Anreize, die durch die Nachfrage nachhaltiger Lieferungen<br />

und Leistungen geschaffen werden, ist bei den Befragten vorhanden.<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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Foto: depositphotos<br />

Die Interviewteilnehmer berichteten von überwiegend breiter<br />

Akzeptanz der Thematik innerhalb der jeweiligen Organisationen,<br />

aber auch von Schwierigkeiten Nachhaltigkeitskriterien explizit in<br />

Vergabeverfahren zu inkludieren. Im Vordergrund der Gespräche<br />

standen das Fehlen von spezifischem Wissen bzw. den fehlenden<br />

zeitlichen Ressourcen sich das erforderliche Wissen aneignen zu<br />

können. Auch ein Mangel an Kommunikation zwischen <strong>Einkauf</strong>sund<br />

Bedarfsstellen erschwert die erforderliche Abstimmung zu<br />

Nachhaltigkeitsspezifika der Bedarfe. Einige Befragte forderten mehr<br />

Verbindlichkeit zur Integration von Nachhaltigkeitskriterien. Neben<br />

diesen organisationsinternen Barrieren, wurden auch externe Faktoren<br />

genannt, die eine bessere Implementierung beeinträchtigen.<br />

Die eingeschränkte Verfügbarkeit nachhaltiger Produkte bzw. die<br />

sinkenden Bieterzahlen führen zu Be<strong>für</strong>chtungen einer zu engen<br />

Eingrenzung des Bieterkreises und daraus resultierenden höheren<br />

Preisen. Mit einher geht die Wahrnehmung, dass nachhaltiger Produkte<br />

und Dienste teurer seien.<br />

Von der „Gap“ zum „Fit“: Stärkere<br />

Marktorientierung als mögliche Stellschraube.<br />

Einige Fallstudienteilnehmer zeigen jedoch auch, dass sich die<br />

Aussagen zur Intention-Action-Gap nicht verallgemeinern<br />

lassen. Nicht nur die Barrieren, die zur Intention-Action-Gap<br />

führen, werden unterschiedlich intensiv wahrgenommen,<br />

auch die Implementierung zeichnet differente Fortschritte.<br />

<strong>Das</strong> Vorhandensein eines Leitbildes, einer Strategie, interner<br />

Regelungen, verantwortlicher Personen, die über die notwendigen<br />

zeitlichen, technischen und finanziellen Ressourcen verfügen,<br />

Fachwissen innehaben, motiviert sind und eine engagierte<br />

Gemeinschaft hinter sich haben, scheint eine gute Grundlage zu<br />

bilden. Darüber hinaus zeichnen sich diese Fallstudienteilnehmer<br />

auch durch ihre Marktorientierung aus, z.B. in Form von<br />

intensiven Markterkundungen, Bieterkonferenzen oder die<br />

aktive Förderung von Marktinnovationen. Angesichts der<br />

Komplexität nachhaltiger Beschaffung, der Schwierigkeit des<br />

Informationszugangs zu <strong>nachhaltigen</strong> Produktoptionen sowie<br />

des begrenzten Angebots können Lieferanten nützliche Partner<br />

sein, um den Erfolg der Implementierung zu verbessern 7 . Vor<br />

diesem Hintergrund empfiehlt auch die UN eine Verbesserung<br />

des Lieferantenmanagements <strong>für</strong> eine nachhaltigere öffentliche<br />

Beschaffung. 8<br />

Quellen:<br />

1. Vgl. UNEP (2022)<br />

2. Vgl. Die Bundesregierung (2021)<br />

3. Vgl. Bayerische Staatsregierung (<strong>2024</strong>) Senatskanzlei Freie Hansestadt<br />

Bremen (2021)<br />

4. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP (2021), S. 36<br />

5. Vgl. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP (2021)<br />

6. Vgl. Fuentes-Bargues et al. (2017), Grandia & Kruyen (2020), Igarashi et<br />

al. (2015), Lundberg et al. (2015)<br />

7. Vgl. Darnall et al. (2017)<br />

8. Vgl. UNEP (2022)<br />

22 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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Literaturverzeichnis<br />

Bayerische Staatsregierung (<strong>2024</strong>). Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie. Ziel: Nachhaltiger/r<br />

Konsum und Produktion. https://www.nachhaltigkeit.bayern.de/einzelziele_massnahmen/<br />

ziel12.html (Stand zum 09.02.<strong>2024</strong>)<br />

Die Bundesregierung (2021). Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie: Weiterentwicklung 2021.<br />

Wiesbaden.<br />

Darnall, N., Stritch, J.M., Bretschneider, S., Hsueh, L., Duscha, M., Iles, J., No, W., Suarez, J.,<br />

Burwell, C. (2017). Advancing Green Purchasing in Local Governments. Phoenix: Arizona State<br />

University, Center for Organizational Research and Design (CORD), Sustainable Purchasing<br />

Research Initiative.<br />

Fuentes-Bargues, J., González-Cruz, C., González-Gaya, C. (2017). Environmental criteria in<br />

the Spanish public works procurement process. In: International Journal of environmental<br />

research and public health, 14.<br />

Grandia, J., Kruyen P.M. (2020). Assessing the implementation of sustainable public procurement<br />

using quantitative text-analysis tools: A large-scale analysis of Belgian public<br />

procurement notices. In: Journal of Purchasing and Supply Management, 26.<br />

Igarashi, M., Boer, L. de, Michelsen, O. (2015). Investigating the anatomy of supplier selection<br />

in green public procurement. In: Journal of Cleaner Production, 108, 442–450.<br />

Lundberg, S., Marklund, P., Strömbäck, E., Sundström, D. (2015). Using public procurement<br />

to implement environmental policy: an empirical analysis. In: Environmental Economics and<br />

Policy Studies, 17, 487-520.<br />

Senatskanzlei Freie Hansestadt Bremen (2021). Bericht zur Umsetzung der SDGs im Land<br />

Bremen: Indikatorenbericht 2021.<br />

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP (2021). Mehr Fortschritt wagen. Bündnis <strong>für</strong> Freiheit,<br />

Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit (Koalitionsvertrag), https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf.<br />

UNEP (2022). Sustainable Public Procurement Global Review.<br />

Autoren<br />

Michael Eßig, Univ.-Prof. Dr.<br />

Alessa Kozuch, Wissenschaftliche Mitarbeiterin<br />

Christian von Deimling, Prof. Dr.<br />

Universität der Bundeswehr München<br />

Arbeitsgebiet Beschaffung und Supply Management<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

23<br />

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Im Maschinenraum der <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung<br />

Erfüllungsgehilfe oder strategischer Partner – der Weg<br />

zu einer innovativen und <strong>nachhaltigen</strong> öffentlichen Beschaffung<br />

Zugegeben, in der öffentlichen Verwaltung hat die öffentliche Beschaffung nicht den hohen Stellenwert,<br />

den sie verdient und den sie auch in der freien Wirtschaft hat. Die Frage ist - wer kann dies ändern?<br />

Meine Antwort: Sie, also jede/r Einzelne! Nachstehend werde ich Ihnen meine Gründe da<strong>für</strong> nennen, dass es<br />

nicht nur um die politischen Entscheider, sondern um jeden Einzelnen von uns geht.<br />

Ein Beitrag von Andreas Weigmann<br />

Vielleicht geht es Ihnen wie mir. Ich hatte mich früher nie <strong>für</strong><br />

die öffentliche Beschaffung interessiert. Daher habe ich mich auch<br />

nie auf eine Stelle in diesem Bereich beworben. Dennoch darf ich<br />

heute das Sachgebiet <strong>Einkauf</strong> bei Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement<br />

leiten. Wie kam es dazu, warum bin ich davon<br />

überzeugt, dass die Veränderung bei jedem selbst anfängt und wie<br />

kann jeder dazu beitragen, dass die Beschaffung der beste Job in der<br />

eigenen Behörde wird?<br />

Oft ist die Beschaffung (nachstehend <strong>Einkauf</strong> genannt) in der<br />

eigenen Behörde „nur“ ein Erfüllungsgehilfe. Aufgrund enger personeller<br />

Ressourcen ist es häufig ein getrieben werden von den<br />

Fachabteilungen. Wirkliche Mehrwerte kann der <strong>Einkauf</strong> kaum<br />

bieten, da der <strong>Einkauf</strong> viel zu spät eingebunden wird. <strong>Das</strong> schlimme<br />

daran – viele haben sich damit arrangiert oder zum Teil auch<br />

resigniert.<br />

Doch es geht auch anders. Ich bin überzeugt, dass wir tausende<br />

von Einkäuferinnen und Einkäufern haben, die engagiert sind und<br />

ihr Bestes geben, Tag <strong>für</strong> Tag. Vor allem im <strong>kommunale</strong>n Umfeld<br />

darf man nicht vergessen, dass die Beschaffung oft nur nebenbei mitgemacht<br />

wird. Genauso war auch die Ausgangssituation bei uns, bei<br />

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement. Als obere Landesbehörde<br />

mit über 3.000 Beschäftigten in unserer Zentrale sowie<br />

in den 14 Außenstellen und 46 Straßenmeistereien, hatten wir einige<br />

Herausforderungen zu überwinden, bevor wir ein innovativer und<br />

nachhaltiger <strong>Einkauf</strong> wurden, der als strategischer Partner im eigenen<br />

Haus wahrgenommen wird.<br />

Wie haben wir das geschafft?<br />

Mit Mut und Engagement. Auch wir hatten am Anfang keine<br />

klare strategische Ausrichtung. Es ging eher um die rechtssicheren<br />

und wirtschaftlichen Vergaben. Doch schnell war uns klar – da<br />

geht noch mehr. Aus dem persönlichen Selbstverständnis heraus<br />

war es uns wichtig von Ausschreibung zu Ausschreibung etwas zu<br />

verändern. Nachhaltigkeitsaspekte gehörten natürlich auch dazu,<br />

denn „Nachhaltig ist das neue Normal“ (wer das Video noch nicht<br />

kennt, kann es sich gerne über unsere Homepage anschauen). Aber<br />

Nachhaltigkeit ist kein Selbstzweck, schließlich geht es auch um<br />

wirtschaftliche Vergaben und darum, dass hoheitliche Aufgaben<br />

in einer guten Qualität erledigt werden können. Und genau hier<br />

kommen wir, der <strong>Einkauf</strong>, ins Spiel.<br />

Nach kurzer Zeit war uns klar, dass wir keine eigene Vergabestelle<br />

werden wollten, da wir <strong>einen</strong> echten Mehrwert <strong>für</strong> unsere<br />

Behörde am besten vor und nach dem eigenen Beschaffungsprozess<br />

geben könnten. Als Vergabestelle hat man da<strong>für</strong> leider nur selten<br />

die Möglichkeiten, da diese Prozesse klassisch in den Fachabteilungen<br />

liegen. Dabei sei angemerkt, dass von den ersten Personen im<br />

<strong>Einkauf</strong> niemand aus der Beschaffung kam oder irgendwelche Zertifikate<br />

diesbezüglich hatte. Wir haben uns einfach gefragt – was<br />

24 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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Foto: depositphotos<br />

müsste sich ändern, damit wir als <strong>Einkauf</strong> ein strategischer Partner<br />

und nicht nur ein Erfüllungsgehilfe sind. Wir kamen zu dem Schluss,<br />

dass mehr notwendig war, als nur das Vergaberecht zu kennen und<br />

es anzuwenden. Für uns war es wichtig im eigenen Haus zu netzwerken,<br />

ein Moderator und ein Kommunikator zu sein. Die offene<br />

proaktive Kommunikation war <strong>für</strong> uns der Schlüssel, die verschiedenen<br />

Stakeholder davon zu überzeugen, dass wir ihre Bereiche<br />

Personell und finanziell entlasten können, so dass sie sich auf ihre<br />

eigentlichen Kernbereiche konzentrieren können. Besonders der<br />

Vorschlag auch das Reklamationsmanagement im <strong>Einkauf</strong> anzusiedeln<br />

brachte uns viele Sympathien dadurch ein. Dadurch haben wir<br />

aber direkt mitbekommen, was verbessert werden kann.<br />

Jedoch war dies ein Weg, der sich über mehrere Jahre erstreckt<br />

hat. <strong>Das</strong> war <strong>für</strong> uns auch völlig in Ordnung. Warum? Weil wir die<br />

Möglichkeit hatten langsam zu wachsen und entsprechende Expertise<br />

bei uns aufzubauen. Und genau da kommen Sie ins Spiel.<br />

Wie können Sie in Ihrer Behörde<br />

dazu beitragen Ihre Beschaffung vom<br />

Erfüllungsgehilfen zum strategischen Partner<br />

weiter zu entwickeln?<br />

Durch positive Neugierde und den Wunsch etwas aktiv zu<br />

gestalten anstatt nur „zu verwalten“. Bei mir war es die Persönliche<br />

Schutzausstattung (PSA), die ich verbessern wollte. Ich habe<br />

mich immer gefragt, warum wir keine bessere Qualität haben. Also<br />

habe ich mir die alten Ausschreibungen angeschaut, von anderen<br />

Behörden gelernt (Benchmarking) und bin dann aktiv in die Markterkundung<br />

eingestiegen um etwas bei der nächsten Ausschreibung<br />

zu verändern.<br />

Ja, sie haben richtig gelesen – Markterkundung. Aus meiner<br />

Sicht ein unverzichtbarer Schlüssel <strong>für</strong> eine innovative und nachhaltige<br />

Beschaffung sowie <strong>für</strong> <strong>einen</strong> strategischen Partner. Warum?<br />

Nur wenn ich weiß was es auf den Markt gibt und wo auch die<br />

grundlegenden Unterschiede sind, kann ich mein Leistungsbestimmungsrecht<br />

als öffentlicher Auftraggeber pflichtgemäß ausüben.<br />

Natürlich gibt es auch einige Spielregeln die bei der Markterkundung<br />

zu beachten sind, so dass es dann möglich ist, eine wirkliche produktneutrale<br />

Ausschreibung zu veröffentlichen, bei denen qualitativ<br />

hochwertige Artikel zu wirtschaftlichen Preisen angeboten werden.<br />

Ein sehr gutes Hilfsmittel dabei ist der MEAT-Ansatz, auf den ich<br />

nicht weiter eingehe (mehr Informationen dazu finden Sie in der<br />

KOINNO Toolbox).<br />

Die Ergebnisse der Ausschreibungen haben dann unsere<br />

Bedarfsstellen davon überzeugt, dass es sich lohnt, aktiv mit uns<br />

zusammen zu arbeiten. Mittlerweile haben wir 24 verschiedene<br />

Warengruppen ausgeprägt, die wir aktiv managen. Dazu haben wir<br />

uns in einem strategischen und <strong>einen</strong> operativen <strong>Einkauf</strong> aufgeteilt,<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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Foto: depositphotos<br />

die eng zusammenarbeiten. Aktuell besteht der <strong>Einkauf</strong> bei Hessen<br />

Mobil aus insgesamt 10 Personen mit ca. 9 Stellen im Bereich Lieferund<br />

Dienstleistungen.<br />

Welche Hilfsmittel haben uns geholfen den<br />

Strategischen <strong>Einkauf</strong> aufzubauen und neu<br />

auszurichten?<br />

1. Beschaffungsstrategie<br />

2. Warengruppenverantwortliche<br />

3. Warengruppensteckbriefe<br />

4. Kennzahlensystem<br />

Da man zu jedem einzelnen Hilfsmittel mehrere Artikel schreiben<br />

könnte, gehe ich hier nicht näher darauf ein. Jedoch sei mir<br />

noch ein Hinweis zu den Kennzahlensystem gestattet. Dieser hat uns<br />

sehr geholfen mit Zahlen, Daten und Fakten zu belegen, welchen<br />

Mehrwert wir <strong>für</strong> Hessen Mobil bieten und wie wir weiter skalieren<br />

können, sofern weiteres Personal zur Verfügung gestellt wird.<br />

Welchen Tipp kann ich Ihnen geben?<br />

kann man managen. Wer keine Risiken eingeht, der<br />

nutzt auch viele Chancen nicht, <strong>für</strong> sich persönlich und<br />

auch <strong>für</strong> die Behörde.<br />

• Fangen Sie einfach an! Suchen Sie sich ein Verfahren,<br />

eine Warengruppe heraus, bei der Sie etwas Neues<br />

probieren. Genauso habe ich, genauso haben auch wir<br />

angefangen. Mit den positiven Ergebnissen kann man<br />

die Vorgesetzten oder andere Bereiche in der eigenen<br />

Behörde viel besser überzeugen, als mit einer schönen<br />

Präsentation.<br />

• Führen Sie Veränderungen nach und nach ein. <strong>Das</strong> gibt<br />

Ihnen die benötigte Zeit und Sicherheit.<br />

• Bleiben Sie neugierig und kreativ. Eine agile Beschaffung<br />

passt auf den ersten Blick nicht in eine Verwaltung,<br />

durch Ihre Neugierde und Kreativität, werden Sie aber<br />

bereit sein Verfahren und Methoden zu etablieren,<br />

die vielleicht <strong>für</strong> Ihr Haus neu sind, aber bei anderen<br />

Behörden schon hervorragenden funktionieren.<br />

• Haben Sie Mut neue Schritte zu gehen und vernetzen<br />

Sie sich mit anderen Beschafferinnen und Beschaffern.<br />

<strong>Das</strong> Vergabe- und Beschaffernetzwerk (www.vubn.de)<br />

ist da<strong>für</strong> eine gute Hilfe.<br />

• Tu Gutes und sprich darüber! Betreiben Sie Marketing<br />

in eigener Sache, indem Sie die ersten Erfolge<br />

kommunizieren, sowohl an die Beschäftigten wie auch<br />

an die Behördenleitung.<br />

• Streben Sie nicht nach Perfektion. Wenn man etwas<br />

ändert, dann werden auch Fehler passieren. Aber Fehler<br />

26 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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Foto: depositphotos<br />

Sind diese Tipps nur <strong>für</strong> Vorgesetzte?<br />

Nein! Ich war bei unserem Start auch nur ein Mitarbeiter. Meine<br />

Bereitschaft neue Wege zu gehen und der Wunsch m<strong>einen</strong> Arbeitsplatz<br />

aktiv zu gestalten hat mir persönlich viel Freude eingebracht.<br />

So darf ich seit einigen Jahren den Bereich leiten, den ich mit persönlicher<br />

Begeisterung und Engagement mit aufbauen durfte.<br />

Impulse müssen nicht nur von oben nach unten kommen, sie<br />

können auch von unten nach oben gehen. Versuchen Sie dabei aber<br />

bitte alle Beschäftigten auf diese Reise mitzunehmen, denn „im Job<br />

ist es wie bei einem Banküberfall – man braucht die richtigen Komplizen“<br />

(Autor unbekannt).<br />

Vielleicht Fragen Sie sich jetzt, mit welchem<br />

Recht ich Ihnen Tipps geben möchte?<br />

der unter der Schirmherrschaft des BMWK steht und viermal in<br />

Folge waren wir unter den Finalisten. Daher scheint es ganz gut zu<br />

funktionieren, was ich Ihnen gerne ans Herz legen möchte.<br />

Auch wenn ich anfangs nie etwas mit Beschaffung zu tun haben<br />

wollte, ist es heute <strong>für</strong> mich der beste Job, den ich mir vorstellen<br />

kann!<br />

Denken Sie bitte daran - der Schlüssel zu Veränderungen sind<br />

die handelnden Menschen. Haben Sie Freude an Ihrer Tätigkeit und<br />

machen Sie den ersten Schritt zu einer <strong>nachhaltigen</strong> und innovativen<br />

Beschaffung, die ein strategischer Partner und nicht nur ein Erfüllungsgehilfe<br />

ist. Gemeinsam können wir viel bewegen!<br />

Viel Erfolg.<br />

Bevor ich das kurz erkläre, lade ich Sie ein auf unserer Homepage<br />

vorbei zu schauen www.mobil.hessen.de/einkauf. Unser Ziel ist ein<br />

transparenter und berechenbarer öffentlicher Auftraggeber zu sein.<br />

Daher haben wir dort auch eine Roadmap eingestellt sowie eine Lieferantenselbstaufkunft.<br />

Vielleicht sind dort ein, zwei Ideen, die Sie<br />

auch bei sich umsetzen können oder möchten.<br />

Als „<strong>Einkauf</strong>“ von Hessen Mobil haben wir es geschafft als<br />

„Innovativer öffentlicher Auftraggeber“ von KOINNO im Auftrag<br />

des BMWK mit Bronze, Silber und Gold als erste Beschaffungsstelle<br />

in Deutschland ausgezeichnet zu werden. Zwei Mal durften wir<br />

zudem den BME Award „Innovation schafft Vorsprung“ gewinnen,<br />

Autor<br />

Andreas Weigmann<br />

Sachgebietsleiter<br />

Hessen Mobil<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

27<br />

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Kooperationen im <strong>Einkauf</strong><br />

Nachhaltige Beschaffung? – Besser gemeinsam!<br />

Die Kooperation zwischen öffentlichen Auftraggebern und die Bündelung der Auftragsvergaben<br />

kann die nachhaltige Beschaffung erleichtern. Gerade bei den Kommunen besteht da<strong>für</strong> großes<br />

Potenzial.<br />

Ein Beitrag von Tassilo Schröck<br />

Jedes Jahr wendet die öffentliche Hand in Deutschland etwa<br />

500 Milliarden Euro <strong>für</strong> Beschaffungen auf. <strong>Das</strong> öffentliche Beschaffungswesen<br />

hat deshalb die Kraft neue nachhaltige Produktstandards<br />

zu setzen. <strong>Das</strong> ist <strong>für</strong> die Leserinnen und Leser der Kl<strong>einen</strong> Kniffe<br />

fast schon eine Binse. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass sich<br />

das immense Beschaffungsvolumen auf circa 30.000 selbständige<br />

öffentliche Auftraggeber verteilt. <strong>Das</strong> öffentliche Beschaffungswesen<br />

in Deutschland ist in hohem Maße dezentralisiert. Die kleine<br />

Gemeinde mit geringem Beschaffungsvolumen wird das Großunternehmen<br />

kaum dazu bewegen können, eine althergebrachte<br />

Produktionspraxis zu verändern.<br />

Beschaffungskooperation: eine Lösung mit<br />

vielen Möglichkeiten<br />

Die Lösung <strong>für</strong> dieses Problem: Kooperation! Ein öffentlicher<br />

Auftraggeber ist nicht gezwungen allein zu beschaffen, sondern<br />

kann in vielfältiger Form mit anderen öffentlichen Auftraggebern<br />

kooperieren. Öffentliche Auftraggeber können Beschaffungswissen<br />

austauschen und voneinander lernen. Hier<strong>für</strong> existieren erfreulich<br />

viele Netzwerke und Kompetenzstellen. Beispiele da<strong>für</strong> sind die<br />

europäische Initiative „Big Buyers Working Together“ und das<br />

Kompetenzzentrum <strong>für</strong> nachhaltige Beschaffung und Vergabe in<br />

Schleswig-Holstein, die beide in der letzten <strong>kommunale</strong>n <strong>Ausgabe</strong><br />

der kl<strong>einen</strong> Kniffe vorgestellt wurden. <strong>Das</strong> ist aber hier nicht mit<br />

Kooperation gemeint.<br />

Vielmehr geht es um Kooperationen, in denen mehrere<br />

öffentliche Auftraggeber ihre Beschaffung bündeln und gemeinsam<br />

durchführen. Zum Beispiel könnte eine Stadt, die ein Vergabeverfahren<br />

mit anspruchsvollen Nachhaltigkeitsanforderungen<br />

durchführt, anderen Kommunen erlauben, auf das Vergabeverfahren<br />

„aufzuspringen“. Die Stadt kann dadurch mit geringem<br />

Mehraufwand andere Kommunen an ihrer <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffungstätigkeit<br />

teilhaben lassen. Eine weitere Möglichkeit wäre ein<br />

sogenanntes Lead-buying-Konzept. In diesem Fall arbeiten mehrere<br />

Kommunen zusammen, wobei jeder bestimmte Beschaffungsgegenstände<br />

<strong>für</strong> alle einkauft. Ein Kooperationspartner könnte sich auf<br />

Büromaterial konzentrieren, der nächste auf die IT-Ausstattung und<br />

wieder ein anderer auf Leistungen des Facility-Managements. Des<br />

Weiteren könnten Kommunen ihre Beschaffungstätigkeit gar auf<br />

eine eigens da<strong>für</strong> gegründete zentrale Beschaffungsstelle ausgliedern.<br />

Beispiele <strong>für</strong> derartige Stellen sind der IT-Dienstleister Dataport, der<br />

von sechs Bundesländern und einem <strong>kommunale</strong>n IT-Verbund getragen<br />

wird, sowie das Kommunale Kaufhaus Rheinland-Pfalz, das<br />

durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz betrieben<br />

wird.<br />

Chancen und Erfolgsfaktoren der<br />

Beschaffungskooperation<br />

Die kooperative Durchführung der Beschaffung verspricht<br />

eine Reihe an Vorteilen. Die Bündelung der <strong>nachhaltigen</strong> <strong>Einkauf</strong>svolumen<br />

der einzelnen Bedarfsträger erhöht <strong>für</strong> Unternehmen den<br />

Anreiz sich auf neue nachhaltige Standards einzulassen. <strong>Einkauf</strong>spreise<br />

sowie -aufwand können durch bündelungsbedingte Skaleneffekte<br />

und Standardisierung erheblich sinken. Zudem kann die<br />

Kooperation gegenüber der selbständigen Beschaffung <strong>einen</strong><br />

deutlich besseren organisatorischen Rahmen <strong>für</strong> die Professionalisierung<br />

und die Spezialisierung der Beschaffungstätigkeit bieten.<br />

Insbesondere kleine Kommunen verfügen allein nicht über ein ausreichendes<br />

<strong>Einkauf</strong>volumen, um eine Beschaffungsstelle mit eigens<br />

da<strong>für</strong> angestelltem Personal sinnvoll auszulasten.<br />

Beschaffungskooperation sind, wie die wenigen Beispiele<br />

illustrieren, vielfältig gestaltbar. Wichtig ist, dass <strong>für</strong> jede<br />

28 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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Beschaffungssituation eine passende Form der Kooperation gewählt<br />

wird. Den Erfolg der Kooperation begünstigende Faktoren sind zudem<br />

gegenseitiges Vertrauen der Kooperationspartner, gemeinsame Ziele<br />

und ähnliche Organisationsstrukturen. Gerade bei Kommunen sind<br />

diese Faktoren typischerweise erfüllt. Allerdings sollte vor der Auftragsbündelung<br />

zum Zwecke der <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung darauf geachtet<br />

werden, dass bei allen Kooperationspartnern Nachhaltigkeit <strong>einen</strong><br />

vergleichbaren politischen Stellenwert hat. Ein Indikator da<strong>für</strong><br />

können die bei einem öffentlichen Auftraggeber existierenden<br />

Leitfäden zur <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung sein. Bei Meinungsverschiedenheiten<br />

zum Stellenwert der Nachhaltigkeit läuft die<br />

Kooperation Gefahr, ihre Chancen <strong>für</strong> eine bessere Beschaffung in<br />

intensiven Diskussionen aufzureiben. Manche Kooperationsformen<br />

bringen es mit sich, dass bestimmte Kooperationspartner mehr<br />

Beschaffungsaufwand leisten als andere. Hier kann es sinnvoll sein,<br />

finanzielle Aufwandsentschädigungen vorzusehen, um Gewinn und<br />

Kosten der Beschaffungskooperation fair zu verteilen. Außerdem<br />

ist darauf zu achten, dass höhere <strong>Einkauf</strong>svolumen die Erfolgschancen<br />

mittelständischer Unternehmen im Vergabeverfahren<br />

negativ beeinträchtigen können. Deshalb sollten die durch die Bündelung<br />

freigewordenen Verwaltungskapazitäten zumindest zum Teil<br />

da<strong>für</strong> verwendet werden, mittelständische Unternehmen gezielt einzubinden.<br />

Rechtlicher Gestaltungsbedarf<br />

Beschaffungskooperationen sind seit jeher eine vergaberechtlich<br />

anerkannte Praxis. Mit der Vergaberechtsmodernisierung im Jahr<br />

2016 hat der Gesetzgeber mit § 120 Absatz 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen<br />

(GWB), § 4 Vergabeverordnung (VgV)<br />

und § 16 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Beschaffungskooperation<br />

ausdrücklich erlaubt. Es ist allerdings zu bedenken, dass<br />

Leistungsbeziehungen zwischen öffentlichen Auftraggebern innerhalb<br />

einer Kooperation nicht per se vom Vergaberecht freigestellt<br />

sind. Es existieren allerdings zahlreiche vergaberechtliche Ausnahmen,<br />

von denen die öffentlichen Auftraggeber Gebrauch machen<br />

können, um ihre Kooperation vergaberechtskonform gestalten.<br />

Bei einer dauerhaften Zusammenarbeit ist den öffentlichen<br />

Auftraggebern ein schriftlicher Kooperationsvertrag zu empfehlen.<br />

Darin ist genau zu definieren, was gemeinsam beschafft wird.<br />

Außerdem sind Regelungen zur Zuständigkeitsverteilung, internen<br />

Haftungsaufteilung und Laufzeit sinnvoll. Auch die kommunalpolitischen<br />

Einflussmöglichkeiten sollten geklärt sein. Falls gewünscht,<br />

kann eine Aufwandsentschädigung festgelegt werden. Hierbei sind<br />

Maßgaben des Europäischen Beihilfenrechts zu berücksichtigen.<br />

Zuweilen ist in der Beschaffungspraxis noch der Irrglaube<br />

verbreitet, dass Beschaffungskooperation ein unzulässiges Nachfragekartell<br />

sei. <strong>Das</strong> wird in der Regel aber erst anzunehmen sein,<br />

wenn der Marktanteil der gebündelten Nachfrage 15 Prozent überschreitet.<br />

Diese Grenze werden <strong>kommunale</strong> <strong>Einkauf</strong>sgemeinschaften<br />

nur in äußerst außergewöhnlichen Fällen erreichen.<br />

How to start?<br />

Die Leserin oder der Leser wird sich vielleicht fragen, wie<br />

eine Kommune am besten eine Beschaffungskooperation initiiert.<br />

Zunächst sollte sich der öffentliche Auftraggeber darüber informieren,<br />

ob es bereits verselbständigte Organisationen gibt, die als<br />

zentrale Beschaffungsstelle agieren und ob er diese nutzen kann.<br />

Andernfalls ist es ein guter Anfang mit anderen gleichgesinnten<br />

Kommunen einzelne Beschaffungen unkompliziert zusammen<br />

durchzuführen. Sollte sich die Kooperation bewähren, können die<br />

Partner ihre Kooperation verstetigen, vergrößern und strukturieren.<br />

Spätestens dann lohnt es sich Arbeit in die rechtliche und<br />

praktische Konzeption der Beschaffungskooperation zu investieren,<br />

um die richtigen Weichenstellungen <strong>für</strong> die Zukunft vorzunehmen.<br />

Hilfreich kann hier eine Anschubfinanzierung des jeweiligen<br />

Landes sein. Bayern, Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen<br />

unterhalten beispielsweise formalisierte Förderprogramme <strong>für</strong> die<br />

Förderung inter<strong>kommunale</strong>r Kooperation.<br />

Abschließend ist festzuhalten, dass Beschaffungskooperationen<br />

ein nützliches Werkzeug <strong>für</strong> eine nachhaltigere Beschaffung sind.<br />

<strong>Das</strong> gilt insbesondere <strong>für</strong> kleine Kommunen. Beschaffungskooperationnen<br />

können vielfältig gestaltet und auf die individuelle<br />

Beschaffungssituation angepasst werden. Die Kooperation zwischen<br />

öffentlichen Auftraggebern kann durch gebündelte <strong>Einkauf</strong>svolumen<br />

<strong>einen</strong> konzertierten Impuls <strong>für</strong> mehr Nachhaltigkeit in unserer<br />

Gesellschaft geben.<br />

Autor<br />

Tassilo Schröck<br />

Fachanwalt <strong>für</strong> Vergaberecht,<br />

Redeker Sellner Dahs<br />

Rechtsanwälte<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

29<br />

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Interview<br />

Interview mit Anita Lührs,<br />

Leiterin der Geschäftsstelle des IMA nöB<br />

Unter der Federführung des BMI und des BMWK wurde der interministerielle Ausschuss<br />

nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMA nöB) eingerichtet. Gemeinsam wollen die Ressorts<br />

Engagement und Verantwortung zeigen, ihre Arbeit zusammenbringen und realistische und<br />

praktikable Lösungen finden. Die Aufgaben des IMA nöB sind im Maßnahmenprogramm<br />

Nachhaltigkeit Weiterentwicklung 2021 - „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln<br />

umsetzen“ (MP NH) festgehalten. Er wurde gegründet, weil die öffentliche Beschaffung <strong>einen</strong><br />

wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Nachhaltigkeit leisten kann und dieser Ansatz gestärkt<br />

werden soll.<br />

<strong>Das</strong> Interview führte Thomas Heine<br />

Liebe Frau Lührs, der IMA nöB wurde im Juni 2022<br />

gegründet. Heute, fast zwei Jahre nach der Gründung, hat<br />

sich die Lage in der Welt verschärft. Welche Auswirkungen<br />

haben Krieg, Umweltkatastrophen und unsichere<br />

Lieferketten auf die Arbeit des IMA nöB?<br />

Die zunehmenden Umweltkatastrophen zeigen, wie wichtig es<br />

<strong>für</strong> jeden Einzelnen von uns ist, Nachhaltigkeit mitzudenken und als<br />

wichtigen Entscheidungsfaktor in unser Leben zu integrieren. Dies<br />

gilt auch <strong>für</strong> die Entscheidungen der Bundesregierung. Hier haben<br />

wir im öffentlichen <strong>Einkauf</strong> die Möglichkeit, eine Vorbildfunktion<br />

einzunehmen und mit gutem Beispiel voranzugehen.<br />

Wie beurteilen Sie den aktuellen Stand der Arbeit<br />

des IMA nöB in organisatorischer Hinsicht? Konnte sich<br />

der Ausschuss eine Geschäftsordnung geben, die das<br />

politische Ziel der <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung stärkt und<br />

mögliche Partikularinteressen einzelner Ministerien dem<br />

Ziel unterordnet??<br />

Der IMA nöB ist organisatorisch gut aufgestellt. Im Frühsommer<br />

letzten Jahres hat er sich eine Geschäftsordnung gegeben, die ein<br />

effektives Arbeiten mit klaren Strukturen und Vorgaben ermöglicht.<br />

Insbesondere sieht die Geschäftsordnung vor, dass die Facharbeit<br />

des IMA nöB zu einzelnen Themen in Unterarbeitsgruppen (UAG)<br />

stattfinden kann. In diesen UAG sitzen auch Experten aus den<br />

Geschäftsbereichen. So stellen wir sicher, gemeinsam praxistaugliche<br />

Lösungen und Standards zu entwickeln.<br />

Die in den UAG erarbeiteten Beschlüsse und Empfehlungen<br />

werden dann im IMA nöB diskutiert und gemeinsam verabschiedet.<br />

Der IMA nöB ist dabei auf Konsens ausgelegt. Seine Sitzungen, an<br />

denen alle Ressorts teilnehmen, finden alle zwei Monate statt. Im<br />

IMA nöB erfolgt auch die Steuerung der Arbeit und ein inhaltlicher<br />

Austausch zwischen den Ressorts. Die Geschäftsstelle im BMI sorgt<br />

da<strong>für</strong>, dass alles reibungslos funktioniert.<br />

Dem IMA nöB wurden insgesamt acht Ziele ins<br />

Stammbuch geschrieben. Welche Schwerpunkte hat<br />

sich der IMA nöB zur Umsetzung im Jahr <strong>2024</strong> gesetzt?<br />

Und welche konkreten Ergebnisse können wir davon<br />

erwarten?<br />

Ein erster Schwerpunkt, dem sich der IMA nöB angenommen<br />

hat, ist das Thema der Nachhaltigkeitsdokumentation. Hierzu wurde<br />

in einer UAG eine Musterdokumentation <strong>für</strong> die Bundesverwaltung<br />

erarbeitet, die sich derzeit in der Abstimmung befindet.<br />

Daneben hat der IMA nöB im letzten Jahr weitere Themenbereiche<br />

identifiziert, auf die er sich zunächst konzentrieren möchte. Zu<br />

jedem dieser Bereiche wurde Ende letzten Jahres eine eigene UAG<br />

eingerichtet. Konkret geht es um Themen wie das Monitoring zur<br />

Beschaffung im Rahmen des MP NH und die Standardisierung von<br />

Beschaffungsgrundlagen <strong>für</strong> die Beschaffer der Bundesverwaltung.<br />

Gleichzeitig wurden auch drei erste Produktbereiche herausgegriffen,<br />

zu denen nun gemeinsame Grundlagen erarbeitet werden: die<br />

Bereiche Dienstleistungen, Mobilität sowie Büro- und Verbrauchs-<br />

30 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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Foto: IMA nöb<br />

material. Ich bin selbst sehr gespannt auf die Ergebnisse aus diesen<br />

Arbeitsgruppen.<br />

Die Ziele von Nachhaltigkeit in der Beschaffung und<br />

der Kreislaufwirtschaft sind nicht allein administrativ zu<br />

regeln. Welche Rolle spielt die Einbindung von Stakeholdern<br />

(Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft) in die<br />

Arbeit des IMA nöB?<br />

Seit ich im <strong>April</strong> 2023 <strong>für</strong> das BMI den Vorsitz und die Leitung<br />

der Geschäftsstelle übernommen habe, war es mir wichtig, dass wir<br />

uns im IMA nöB zunächst um unsere interne Aufstellung kümmern<br />

Zur Beteiligung von externen Stakeholdern haben BMI und<br />

BMWK als gemeinsamer Vorsitz ein Konzept erarbeitet, das sich<br />

im IMA nöB in der Abstimmung befindet. Ich bitte um Verständnis,<br />

dass ich hierzu noch keine Details herausgeben geben kann.<br />

Allerdings kann ich sagen, dass es mir persönlich wichtig ist, bereits<br />

erarbeitete Expertisen in unserer Arbeit zu berücksichtigen externe<br />

Experten frühzeitig einzubinden und auch im Rahmen des IMA nöB<br />

Raum <strong>für</strong> <strong>einen</strong> Austausch mit externen Stakeholdern zu schaffen.<br />

Nur gemeinsam wird es möglich sein, das Ziel einer möglichst bundeseinheitlichen<br />

Praxis der <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung zu erreichen.<br />

Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung, deren<br />

Rahmenbedingungen und Ziele sollten auch in einer<br />

größeren Öffentlichkeit kommuniziert werden, weil es<br />

und die <strong>für</strong> unsere Arbeit so wichtigen UAG ans Laufen bekommen.<br />

Daneben haben wir nicht vergessen, wie wichtig es ist, dass wir<br />

externe Stakeholder in unsere Arbeit einbinden.<br />

sich nicht nur um administrative Prozesse, sondern auch<br />

um eine Verwendung von Milliarden von Steuergeldern<br />

pro Jahr handelt. Plant IMA nöB gegenüber anderen<br />

Stakeholdern zu kommunizieren?<br />

Ich stimme Ihnen zu, dass es wichtig ist, unsere Arbeit einer<br />

breiteren Öffentlichkeit bekannter zu machen und unsere Arbeitsergebnisse<br />

zur Verfügung zu stellen. Bisher stehen wir mit unserer<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

31<br />

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Foto: depositphotos<br />

Arbeit noch am Anfang. Ergebnisse müssen wir uns erst erarbeiten.<br />

Gleichzeitig bemühen wir uns seitens der Geschäftsstelle des IMA<br />

nöB bereits jetzt, Menschen <strong>für</strong> unsere Aufgabe zu interessieren und<br />

mit Ländern und Kommunen ins Gespräch zu kommen.<br />

Nach dem vollständigen personellen Aufbau der Geschäftsstelle<br />

werden wir uns im Frühjahr zusätzlich daran machen, die<br />

Außenkommunikation des IMA nöB auch im Internet zu stärken.<br />

Gleichzeitig wollen wir die Teilnahme an Konferenzen, Diskussionsveranstaltungen<br />

und Messen intensivieren. Über Einladungen auch<br />

auf Landes- und Kommunalebene freuen wir uns immer.<br />

Will man spürbare Erfolge in der <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung<br />

erreichen, gibt es einerseits die sogenannten<br />

„Low Hanging Fruits“ und anderseits Warengruppen mit<br />

besonders großem Impact, die dabei helfen, schnelle und<br />

raumgreifende Ziele zu erreichen. Hat IMA nöB eine Prioritätenliste<br />

zur <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung entwickelt?<br />

Der IMA nöB möchte mit seiner Arbeit möglichst zeitnah eine<br />

große Wirkung <strong>für</strong> die Nachhaltigkeit des öffentlichen <strong>Einkauf</strong>s<br />

erreichen. Da<strong>für</strong> ist zunächst einmal entscheidend, ein gemeinsames<br />

Verständnis mit gemeinsamen Grundlagen zu erarbeiten. Gleichzeitig<br />

ist es wichtig, dass wir uns <strong>für</strong> einzelne Produktgruppen auf<br />

die einheitliche Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien einigen.<br />

Beides geht der IMA nöB parallel an. Die einzelnen Bereiche, die wir<br />

dabei im IMA nöB zunächst in den Fokus nehmen, sind – wie oben<br />

bereits benannt – die Bereiche Mobilität, Dienstleistungen sowie<br />

Büro- und Verbrauchsmaterial.<br />

Der ebenfalls wichtige Bereich der <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung<br />

von Informationstechnik wird unter der Federführung des BMUV<br />

bereits von der Green IT Initiative der Bundesregierung bearbeitet<br />

und umgesetzt. Die Geschäftsstelle des IMA nöB ist in diese Arbeit<br />

eingebunden, um so <strong>einen</strong> engen Austausch mit dem IMA nöB<br />

sicherzustellen.<br />

Immer wieder scheitern transformatorische Projekte<br />

am inneren Widerstand der Beschäftigten, aber auch<br />

bei Behördenleitungen und Bedarfsträgern ist teilweise<br />

noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Hat IMA nöB diese<br />

Zielgruppe im Visier? Welche Maßnahmen werden dabei<br />

ergriffen?<br />

Meiner Erfahrung nach ist das Thema Nachhaltigkeit inzwischen<br />

auf allen Ebenen der Bundesverwaltung angekommen.<br />

Sowohl die Mitarbeitenden in den Beschaffungsstellen, als auch<br />

die Bedarfsträger und die politischen Entscheidungsträger nehmen<br />

die Verantwortung, die der Bund hier in Bezug auf s<strong>einen</strong> eigenen<br />

<strong>Einkauf</strong> trägt, sehr ernst. Wichtig bleibt dabei, auf Arbeitsebene<br />

alle Kolleginnen und Kollegen durch Schulungen und Netzwerkarbeit<br />

mitzunehmen und ihnen Hilfen an die Hand zu geben, wie sie<br />

unkompliziert nachhaltig beschaffen können. Hier kommt unter<br />

anderem der Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung (KNB) eine<br />

wichtige Aufgabe zu, die sie voll ausfüllt.<br />

In Bezug auf das BMI, kann ich darüber hinaus sagen, dass wir<br />

bei unserer täglichen Arbeit im Bereich des <strong>nachhaltigen</strong> öffentlichen<br />

<strong>Einkauf</strong>s auch den notwendigen politischen Rückhalt haben.<br />

Wie wichtig das Thema Nachhaltigkeit den politischen Entschei-<br />

32 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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dungsträger ist, lässt sich nicht nur am MP NH ablesen. Der Fokus<br />

auf dem Thema Nachhaltigkeit in der Beschaffung zeigt sich auch im<br />

aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung.<br />

Spielt die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie und<br />

deren Prämissen eine Rolle in der Arbeit der IMA nöB?<br />

Selbstverständlich ist es <strong>für</strong> die Arbeit des IMA nöB wichtig, dass<br />

sie mit weiteren Aktivitäten der Bundesregierung, die es im Bereich<br />

Nachhaltigkeit gibt, sinnvoll ineinandergreift. Der IMA nöB arbeitet<br />

über seine Geschäftsstelle daher eng mit anderen Stellen innerhalb<br />

der Bundesregierung zusammen und beteiligt sich an der Entwicklung<br />

weiterer Maßnahmenprogramme und Initiativen - so auch zur<br />

Erstellung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie.<br />

Der IMA nöB soll eine innovative nachhaltige<br />

öffentliche Beschaffung fördern und Nachhaltigkeitswettbewerbe<br />

in der Wirtschaft anstoßen. Können Sie an<br />

diesem Beispiel erläutern, wie der Ausschuss die Ressourcen<br />

der einzelnen Ministerien bündelt, um das Arbeitsziel<br />

zu erreichen?<br />

Um eine innovative nachhaltige öffentliche Beschaffung zu fördern<br />

und Nachhaltigkeitswettbewerbe in der Wirtschaft anzustoßen,<br />

ist es aus meiner Sicht unabdingbar, der Wirtschaft gegenüber frühzeitig<br />

zu kommunizieren, was uns beim <strong>nachhaltigen</strong> öffentlichen<br />

<strong>Einkauf</strong> von einzelnen Produkten zukünftig wichtig ist. Mit gutem<br />

Beispiel geht hier die ZIB im Beschaffungsamt des BMI voran. Diese<br />

veranstaltet zu einzelnen Themen Marktdialoge unter anderem um<br />

zu evaluieren, welche Anforderungen in Bezug auf die Nachhaltigkeit<br />

bestimmter Produkte von Wirtschaftsseiten realisierbar sind.<br />

So werden potentielle Bieter frühzeitig eingebunden und die ZIB<br />

bekommt ein gutes Bild davon, was in der Praxis, auch zukünftig,<br />

tatsächlich möglich ist.<br />

Im IMA nöB haben wir diese Vorgehensweise der ZIB in der letzten<br />

Sitzung vorgestellt. Darüber hinaus planen wir <strong>für</strong> die Zukunft<br />

Pilotausschreibungen im Bereich Nachhaltigkeit, um am Markt in<br />

der Praxis zu testen, welche Nachhaltigkeitskriterien realistisch sind.<br />

Eine abschließende Frage: Wo stehen wir mit der<br />

<strong>nachhaltigen</strong> öffentlichen Beschaffung im Dezember<br />

<strong>2024</strong>?<br />

Ziel des IMA nöB ist es, Nachhaltigkeit im öffentlichen <strong>Einkauf</strong><br />

gelebten Alltag werden zu lassen. Und da stehen wir - trotz all unseren<br />

Bemühungen innerhalb der Bundesregierung - wohl auch im<br />

Dezember <strong>2024</strong> erst noch am Anfang. Wichtig ist allerdings: Wir<br />

haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht. Und, wir sind auf<br />

einem guten Weg.<br />

<strong>Das</strong> Interview führte im<br />

Januar <strong>2024</strong><br />

Thomas Heine<br />

Chefredakteur<br />

www.nachhaltige-beschaffung.com<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

33<br />

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Rechtlicher Rahmen der öffentlichen Vergabe<br />

Zeit <strong>für</strong> ein Umdenken bei öffentlichen Auftraggebern?<br />

Brauchen wir flexible Verfahren und atmende Verträge?<br />

Öffentliche Auftraggeber sehen sich bei der Vergabe von Aufträgen und bei dem Controlling<br />

vergebener Aufträge immer neuen Herausforderungen ausgesetzt. Während die letzten zwei<br />

Jahrzehnte von einer hohen Verlässlichkeit geprägt waren, dreht sich die Welt in der jüngeren<br />

Vergangenheit immer schneller.<br />

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper und Rechtsanwalt Mike Steffen<br />

Immer häufiger und immer gravierender treten unvorhergesehene<br />

Ereignisse auf, die Einfluss auf öffentliche Aufträge nehmen.<br />

Die Covid 19-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Blockade<br />

des Suez-Kanals sind lediglich die prominentesten Auslöser von<br />

Unsicherheiten und Marktschwankungen der jüngeren Vergangenheit.<br />

Derartige Ereignisse lösen nicht nur eine Unruhe in den<br />

jeweiligen Beschaffungsmärkten aus. Durch Unterbrechungen<br />

der Lieferketten, steigende Zinsen oder - im äußersten Fall – den<br />

Stillstand des öffentlichen Lebens durch Lockdowns durchkreuzen<br />

solche Ereignisse die sorgfältig geplanten Beschaffungsvorgänge der<br />

öffentlichen Hand.<br />

Öffentliche Auftraggeber können sich wohl auch in Zukunft<br />

nicht mehr darauf verlassen, dass die äußeren Bedingungen während<br />

der Vergabeverfahren und der Vertragslaufzeit beständig<br />

bleiben. Vielmehr müssen sie umdenken und ihre Verfahren und<br />

Verträge so gestalten, dass diese auch unter widrigen oder stark veränderten<br />

Bedingungen funktionieren. Da<strong>für</strong> ist es erforderlich, dass<br />

öffentliche Auftraggeber zum <strong>einen</strong> mögliche Risiken und Unwägbarkeiten<br />

identifizieren und zum anderen in den Verfahrens- und<br />

Vertragsunterlagen da<strong>für</strong> Vorsorge treffen.<br />

1. Verfahrensgestaltung<br />

Bei der Konzeption des Vergabeverfahrens können Auftraggeber<br />

etwa schon durch die Definition des Beschaffungsgegenstands<br />

etwaigen Unwägbarkeiten entgegenwirken (z. B. kürzere Vertragslaufzeit).<br />

Wenn Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren wählen, können<br />

sie das Know-How der Bieter einbeziehen und etwaige Risiken in<br />

den Vergabeunterlagen adressieren.<br />

Bei risikoanfälligen Beschaffungen und/oder langen Vertragslaufzeiten<br />

können höhere Eignungsanforderungen dabei helfen,<br />

<strong>einen</strong> krisensicheren Partner zu finden. Öffentliche Auftraggeber dürfen<br />

in diesem Zusammenhang etwa auch die Angabe des Lieferkettenmanagement-<br />

und Lieferkettenüberwachungssystems fordern, das den<br />

Bietern zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht (vgl. § 46 Abs. 3 Nr.<br />

4 VgV).<br />

Auf Ebene der Qualitätswertung können Auftraggeber von den Bietern<br />

verlangen, ihr Risikomanagement während der Vertragslaufzeit<br />

und den Umgang mit Leistungsänderungen als (Teil eines) Leistungskonzept(s)<br />

darzustellen. Bieter, die Risiken und Leistungsänderungen<br />

aktiv managen, können dadurch <strong>einen</strong> Wertungsvorteil erzielen.<br />

2. Vertragsgestaltung<br />

Für die Vertragsgestaltung können öffentliche Auftraggeber auf<br />

<strong>einen</strong> vielseitigen Werkzeugkasten zurückgreifen. Die konkreten<br />

Gestaltungsempfehlungen hängen maßgeblich von den Umständen des<br />

jeweiligen Einzelfalls ab. Nachfolgend stellen wir einige Beispiele <strong>für</strong><br />

solche Vertragsgestaltungen dar:<br />

Preisanpassungsklauseln<br />

Preisanpassungsklauseln haben den Zweck, das Gleichgewicht von<br />

Preis und Leistung bei langfristigen Dauerschuldverhältnissen zu sichern.<br />

<strong>Das</strong> Verhältnis von Leistung und Gegenleistung soll dabei identisch bleiben,<br />

lediglich der Preis wird an die veränderten äußeren Gegebenheiten<br />

angepasst. Die Anpassung kann insbesondere an <strong>einen</strong> Index (etwa Verbraucherpreis-<br />

oder Materialpreisindex) anknüpfen.<br />

Leistungsänderungsklauseln<br />

Leistungsänderungsklauseln räumen einer oder beiden Vertragsparteien<br />

das Recht ein, den Leistungsinhalt nachträglich zu verändern.<br />

Die Ausgestaltung dieser Klauseln ist vielseitig und kann<br />

- insbesondere bei komplexen Verträgen - sehr detaillierte Voraus-<br />

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Foto: depositphotos<br />

setzungen und Rechtsfolgen vorsehen. Üblicherweise betreffen<br />

Leistungsänderungen eine Ausweitung der ursprünglichen Leistung.<br />

Übersehen wird demgegenüber häufig die Möglichkeit, den<br />

Leistungsinhalt nachträglich zu reduzieren.<br />

Als verlässliche Kalkulationsgrundlage <strong>für</strong> spätere Leistungsänderungen<br />

sehen viele Verträge vor, dass der Auftragnehmer vor<br />

oder zu Vertragsbeginn eine Urkalkulation vorlegt. Darin schlüsselt<br />

der Auftragnehmer die Einzelpreise seiner Leistungsbestandteile<br />

auf. Dies kann zur Berechnung der Vergütungsanpassung herangezogen<br />

werden. Auftraggeber sollten die Anforderungen an die<br />

Urkalkulation vorgeben und bei Angebotsabgabe prüfen.<br />

Leistungsänderungsklauseln können auch einseitige Leistungsbestimmungsrechte<br />

bzw. Optionen <strong>für</strong> den Auftraggeber vorsehen.<br />

Dadurch können Auftraggeber den Leistungsinhalt nachträglich und<br />

bedarfsabhängig steuern.<br />

Kündigungsklauseln<br />

Cost + Fee<br />

Häufig bietet es sich <strong>für</strong> öffentliche Auftraggeber an, ganze<br />

Aufträge oder einzelne Leistungsbestandteile nach dem Cost +<br />

Fee-Verfahren abzurechnen. Dabei rechnet der Auftragnehmer<br />

die erforderlichen und nachgewiesenen Kosten seiner – bei<br />

Vertragsschluss häufig noch unbestimmten – Leistungen ab und<br />

erhält zusätzlich eine Management-Fee <strong>für</strong> seine Leistung. Die<br />

Management-Fee besteht entweder aus einem festen Betrag oder<br />

steht in Abhängigkeit zu dem durch die Kostenhöhe bestimmten<br />

Leistungsumfang (etwa 2 % der Kosten).<br />

Öffentliche Auftraggeber können und müssen – allein aus<br />

Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Verfahren und<br />

Verträgen alle Spielräume nutzen, um Risiken <strong>für</strong> die öffentliche<br />

Hand zu reduzieren und um in Krisen und bei neuen Rahmenbedingungen<br />

reagieren zu können. Sonst sind sie Nachtragsforderungen<br />

fast schutzlos ausgeliefert.<br />

Insbesondere bei langlaufenden Verträgen ist es wichtig, dass<br />

der Auftraggeber den Vertrag kündigen darf. Neben dem jederzeitigen<br />

ordentlichen Kündigungsrecht können Kündigungsrechte<br />

etwa auch an <strong>einen</strong> zeitlichen Turnus oder das Erreichen einer<br />

Leistungsobergrenze anknüpfen. Alternativ kann der öffentliche<br />

Auftraggeber auch zunächst eine kürzere Laufzeit mit Verlängerungsoption<br />

vorsehen.<br />

Insbesondere seit der Corona-Pandemie sehen viele Verträge<br />

auch Kündigungsregeln vor, die an bestimmte äußere Umstände<br />

anknüpfen. Dies sind in der Regel Umstände, die einer Störung der<br />

Geschäftsgrundlage ähnlich sind.<br />

Autoren<br />

RA. Dr. Ute Jasper und RA. Mike Steffen<br />

Heuking Kühn Lüer Wojtek<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

35<br />

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Rechtlicher Rahmen der öffentlichen Vergabe<br />

CO 2<br />

-Schattenpreis –<br />

Wie der Staat seine Klimaschutzziele beim Bau erreichen kann<br />

Die Rechtslage ist eindeutig: <strong>Das</strong> Bundesverfassungsgericht hat in seinem Klimabeschluss<br />

vom 24. März 2021 klargestellt, dass die öffentliche Hand verfassungsrechtlich verpflichtet<br />

ist, den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch zu reduzieren. <strong>Das</strong> Bundes-Klimaschutzgesetz<br />

(KSG) konkretisiert dies und bestimmt <strong>einen</strong> Reduktionspfad, der gegenwärtig verfehlt wird. Es<br />

verpflichtet sämtliche Träger öffentlicher Aufgaben, bei allen Planungen und Entscheidungen die<br />

Auswirkungen auf den Klimaschutz zu berücksichtigen (§ 13 KSG).<br />

Ein Beitrag von Dr. Moritz Püstow und Tim-Oliver Müller<br />

(Verfassungs-)Rechtliche Pflichten verlangen<br />

innovative Umsetzung<br />

Auch die Unternehmen der Bauindustrie sind zum Handeln verpflichtet.<br />

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)<br />

verpflichtet Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden und<br />

20 Millionen Jahresumsatz oder 40 Millionen Euro Bilanzsumme<br />

ab dem Geschäftsjahr <strong>2024</strong> über ihre Nachhaltigkeit zu berichten.<br />

Unabhängig von ihrer Größe bekommen Bauunternehmen zu<br />

spüren, dass die Banken bei ihren Finanzierungskonditionen danach<br />

differenzieren, wie nachhaltig das Geschäft des Kreditnehmers ist.<br />

Es besteht also Handlungsbedarf. Dabei gibt es viele Lösungen<br />

und eine hohe Bereitschaft zu Innovationen. So können Treibhausgasemissionen<br />

reduziert werden durch die Optimierung von<br />

Baukonstruktionen, Baumaterialien, Gebäudetechnik, Baumaschinen,<br />

Transporten und Bauprozessen. Insbesondere im öffentlichen<br />

Bau bleiben die Potentiale aber ungenutzt. Bauherren beschränken<br />

sich, wenn überhaupt, darauf, bestimmte Nachhaltigkeitszertifizierungen<br />

zu erreichen. Zertifikate sind <strong>für</strong> sich genommen aber<br />

keine Garanten <strong>für</strong> Klimaschutz im Bausektor, da das Treibhauspotenzial<br />

dort nur ein schwach gewichteter Faktor von vielen<br />

ist. Erforderlich ist, dass die öffentliche Hand in der Beschaffung<br />

marktwirtschaftliche Anreize setzt, damit Bauunternehmen die<br />

vorhandenen Möglichkeiten nutzen, Innovationen treiben und den<br />

Weg zu einem <strong>nachhaltigen</strong> Geschäftsmodelle schaffen können.<br />

CO 2<br />

-Schattenbespreisung als Instrument des<br />

Klimaschutzes<br />

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat daher ein<br />

Impulspapier beauftragt, das im Dialog mit dem Markt entwickelt<br />

wurde und ganz konkrete, praktikable Handlungsempfehlungen<br />

<strong>für</strong> die Gestaltung der Vergabe und Verträge enthält. Der Schlüssel<br />

des Impulspapiers ist die Forderung nach Berücksichtigung eines<br />

CO 2<br />

-Schattenpreises in der Angebotswertung. Diese Lösung ist<br />

einfach, praktisch, rechtssicher und international bereits bewährt.<br />

Auftragsvergabe sollte sich nach folgendem Grundmodell gestalten:<br />

Ökobilanz<br />

Ausgangspunkt ist die Erstellung einer Ökobilanz zur Erfassung<br />

und Bewertung des Treibhauspotenzials im Lebenszyklus eines Bauwerks<br />

durch den Bauherrn. Auch wenn viele Auftraggeber hiermit<br />

noch keine Erfahrung haben, gibt es k<strong>einen</strong> Grund zur Sorge. Die<br />

Methodik der Erstellung einer Ökobilanz ist im Hochbau und Infrastrukturbau<br />

standardisiert und die Planer haben mit der Anwendung<br />

keine Mühen. Die notwendigen Daten liegen bereits in frühen<br />

Planungsphasen vor. Um Fördermittel <strong>für</strong> Neubauvorhaben zu<br />

nutzen ist die Erstellung einer Ökobilanz heute bereits erforderlich.<br />

Im Hochbau wird die Erstellung einer Ökobilanz nach aktuellem<br />

Diskussionsstand darüber hinaus ab 2027 rechtlich verpflichtend.<br />

Optimierung durch Bieter<br />

Um die Potentiale des Marktes nutzen zu können, dürfen sich<br />

die Bauherren nicht mit den planerischen Ideen begnügen. Denn die<br />

Ökobilanz basiert in frühen Phasen auf generischen Standarddaten.<br />

Die Pflicht zum Klimaschutz erfordert jedoch, dass die Ausführungsvarianten<br />

nach ihrem Verbesserungspotenzial im Vergleich zu<br />

Standardlösungen bewertet werden. Daher sollten im Vergabeverfahren<br />

Bieter die Möglichkeit erhalten, das in der Ökobilanz des<br />

Auftraggebers ausgewiesene Treibhauspotenzial zu optimieren.<br />

Da<strong>für</strong> können sie <strong>für</strong> die von ihnen verantworteten Leistungen das<br />

Treibhauspotenzial nach marktüblichen, vom Auftraggeber einheitlich<br />

vorgegebenen Standards konkretisieren. Grundsätzlich ist<br />

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Foto: depositphotos<br />

auch dieser Weg einfach, beispielsweise gibt es <strong>für</strong> viele Bauprodukte<br />

schon heute Umweltproduktdeklarationen (EPD) der Hersteller.<br />

Um den Markt, insbesondere den Mittelstand, nicht zu überfordern,<br />

sollte die Optimierung aber keine Pflicht sein.<br />

Schattenpreis<br />

<strong>Das</strong> Treibhauspotenzial im Angebot der Bieter (basierend auf<br />

Daten des Auftraggebers oder des Bieters oder aus einer Kombination)<br />

wird rechnerisch mit einem vom Auftraggeber vorgegebenen<br />

Schattenpreis je Tonne CO 2<br />

multipliziert und so wirtschaftlich<br />

bewertet (monetarisiert). <strong>Das</strong> Umweltbundesamt empfiehlt derzeit<br />

<strong>einen</strong> Kostensatz von EUR 237 je Tonne CO 2<br />

. Den „richtigen“<br />

CO 2<br />

-Preis gibt es noch nicht, die Spanne derzeitiger Modelle bewegt<br />

sich zwischen EUR 30 und EUR 809. Je höher dieser Preis ist, desto<br />

wikungsvoller wirkt er bei der Suche nach klimaverträglichen<br />

Lösungen. So werden beispielsweise in Norwegen Klimafolgekosten<br />

in Bauprojekten mit EUR 450 je Tonne CO 2<br />

bepreist.<br />

trie wird in der Transformation ihrer Geschäftsmodelle zu mehr<br />

Nachhaltigkeit unterstützt. Mit der Nutzung eines CO 2<br />

-Schattenpreises<br />

in der öffentlichen Bauvergabe würde ein verfahrens- und<br />

technologieoffener, zugleich ökologischer Ansatz geboten, der <strong>einen</strong><br />

substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leistet.<br />

Öffentliche Auftraggeber, die das große Potential des Marktes<br />

<strong>für</strong> die Reduktion der Treibhausgasemissionen nutzen möchten,<br />

können die beste Lösung in einem Partnerschaftsmodell mit Planern<br />

und Bauunternehmen gemeinsam suchen oder alternativ die Leistung<br />

funktional beschreiben und die Erstellung der Ökobilanz in die<br />

Verantwortung der Bieter legen.<br />

Wertung<br />

Dieser Schattenpreis wird fiktiv, d.h. nur <strong>für</strong> die Zwecke der<br />

Angebotswertung, auf den Angebotspreis aufgeschlagen. Die Summe<br />

bildet den Wertungspreis. Der niedrigste Wertungspreis erhält den<br />

Zuschlag. <strong>Das</strong> Modell ist vergabe- und haushaltsrechtlich zulässig<br />

und wird international bereits genutzt<br />

Fazit und Ausblick<br />

Mit dem auf <strong>einen</strong> CO 2<br />

-Schattenpreis ausgerichteten Vergabemodell<br />

können drei Dinge erreicht werden: (1.) Der Staat kann<br />

seiner Pflicht zum Klimaschutz gerecht werden. (2.) Innovationen<br />

<strong>für</strong> klimaverträgliches Bauen werden gefördert. (3.) Die Bauindus-<br />

Autoren<br />

Dr. Moritz Püstow KPMG Law<br />

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH<br />

und<br />

Tim-Oliver Müller<br />

Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes<br />

der Deutschen Bauindustrie<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

37<br />

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Rechtlicher Rahmen der öffentlichen Vergabe<br />

Verkehrswende in der Kommune:<br />

Vergabe von Ladesäulen<br />

Der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur <strong>für</strong> E-Fahrzeuge ist ein wesentlicher Baustein<br />

<strong>für</strong> das Gelingen der Verkehrswende. Den Kommunen kommt hierbei eine wichtige Rolle zu.<br />

Bei der Beschaffung von Leistungen <strong>für</strong> Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur haben sie die<br />

vergaberechtlichen Vorgaben zu beachten. Ein Überblick über grundlegende Fragen.<br />

Ein Beitrag von Frederic Delcuvé<br />

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen<br />

im Verkehrssektor bis 2030 um 42% gegenüber 1990<br />

zu reduzieren. Hier<strong>für</strong> ist insbesondere die Elektrifizierung des<br />

Straßenverkehrs und die Nutzung erneuerbarer Energien erforderlich.<br />

Bis 2030 sollen 15 Milli-onen E-Fahrzeuge auf Deutschlands<br />

Straßen fahren (derzeit: ca. 1,6 Millionen E-Fahrzeuge). Dieses Ziel<br />

wird nur zu erreichen sein, wenn eine flächendeckende Ladeinfrastruktur<br />

zur Verfügung steht. Die Bundesregierung will Deutschland<br />

zum „globalen Leitmarkt <strong>für</strong> E-Mobilität“ ausbauen. Bis zum Jahr<br />

2030 soll es nach ihren Zielen 1 Million Ladepunkte in Deutschland<br />

geben (derzeit: ca. 100.000 Ladepunkte).<br />

Mit dem sog. Deutschlandnetz will der Bund ein flächendeckendes<br />

Schnellladenetz in Deutschland sicherstellen. Dieses Netz<br />

besteht aus öffentlich zugänglichen Ladestationen im urbanen, suburbanen<br />

und ländlichen Raum sowie an Bundesautobahnen. <strong>Das</strong><br />

Netz umfasst mehr als 1.000 Standorte mit 9.000 Ladepunkten.<br />

Hiermit soll eine Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur<br />

sichergestellt werden.<br />

Kommunaler Bedarf<br />

Der steigende Bedarf an Ladepunkten dürfte mit dem Deutschlandnetz<br />

jedoch bei Weitem nicht gedeckt werden. Insoweit tragen<br />

die Kommunen eine besondere Verantwortung, die Verkehrswende<br />

durch <strong>einen</strong> planerischen Ausbau der Ladeinfrastruktur zu unterstützen.<br />

Mehr als die Hälfte der 10.796 Gemeinden in Deutschland<br />

soll jedoch über keine Ladesäule <strong>für</strong> Elektroautos verfügen.<br />

Bedürfnisse <strong>für</strong> den Aufbau und Betrieb einer Ladeinfrastruktur<br />

bestehen auch <strong>für</strong> den <strong>kommunale</strong>n Fuhrpark. Kommunen können<br />

<strong>einen</strong> Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen und zur<br />

Vorbildwirkung dadurch leisten, indem sie ihre Fahrzeugflotte auf<br />

klimafreundliche und insbesondere elektrische Antriebstechnologien<br />

umstellen. Aufgrund der Vorgaben des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes<br />

kann dies sogar geboten sein. Nach diesem Gesetz<br />

haben Auftraggeber bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen<br />

bestimmte Mindestquoten an sauberen Straßenfahrzeugen innerhalb<br />

von Referenzzeiträumen zu erreichen.<br />

Eigenleistung oder Fremdvergabe?<br />

Aus <strong>kommunale</strong>r Sicht zunächst zu klären: Können die Leistungen<br />

<strong>für</strong> Aufbau und Betrieb der Ladeinfrastruktur an ein <strong>kommunale</strong>s<br />

Eigenunternehmen (z.B. Stadtwerke) vergeben werden? Dies ist <strong>für</strong><br />

die Kommune vorteilhaft, weil sie dann auf die Durchführung eines<br />

wettbewerblichen Vergabeverfahrens verzichten kann. Voraussetzung<br />

hier<strong>für</strong> ist, dass es sich um eine sog. In-House-Vergabe handelt.<br />

Eine solche Vergabe ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen<br />

zulässig.<br />

Zu beachten ist bei dem Eigenbetrieb der Ladeinfrastruktur die<br />

sog. Ladesäulenverordnung. Sie regelt die technischen Mindestanforderungen<br />

an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb<br />

von öffentlich zugänglichen Ladepunkten <strong>für</strong> elektrisch betriebene<br />

Fahrzeuge der Klassen N und M. Die Bundesnetzagentur hat <strong>einen</strong><br />

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„Kurzleitfaden zur LSV <strong>für</strong> Betreiber öffentlicher Ladepunkte“ und<br />

<strong>einen</strong> FAQ-Katalog zu dieser Verordnung veröffentlicht.<br />

Auftrag oder Konzession?<br />

Grundlegend hat die Kommune festzulegen, ob die Leistungen<br />

des Aufbaus und Betriebs einer Ladeinfrastruktur als Auftrag oder<br />

Konzession vergeben werden sol-len. Es sind jeweils unterschiedliche<br />

vergaberechtliche Regelwerke zu beachten. Die fehlerhafte<br />

Einordnung als Konzession oder Auftrag stellt <strong>einen</strong> Vergabefehler<br />

dar. Dies hat die Vergabekammer Südbayern in einer jüngeren<br />

Entscheidung <strong>für</strong> ein Verfahren betreffend den Aufbau und Betrieb<br />

einer Ladeinfrastruktur festgestellt (siehe Beschluss vom 19.10.2023<br />

– 3194.Z3-3_01-23-20).<br />

Ein Auftrag ist dadurch gekennzeichnet, dass der Auftragnehmer<br />

die Leistungen gegen ein Ent-gelt der Kommune erbringt (sog.<br />

Contracting-Modell). Die aus dem Betrieb der Ladeinfrastruktur<br />

generierten Einnahmen gehen der Kommune zu. Zugleich trägt<br />

sie das Risiko der Unwirtschaftlichkeit dieses Betriebs. In der noch<br />

frühen Markthochlaufphase kann die <strong>kommunale</strong> Risikoübernahme<br />

besonders hilfreich sein, um Betreiber gerade auch <strong>für</strong> unwirtschaftliche<br />

Standorte zu gewinnen.<br />

Bei einer Konzession liegt es anders: Der Betreiber erhält das<br />

Recht zur Verwertung. Die aus dem Betrieb der Ladeinfrastruktur<br />

erwachsenen Einnahmen kommen ihm zu. Zugleich trägt er<br />

aber das wirtschaftliche Risiko des Betriebs. Die Kommune kann<br />

dem Betreiber zwar eine zusätzliche Vergütung gewähren, diese<br />

darf jedoch die wirtschaftliche Risikoverteilung nicht wesentlich<br />

beeinträchtigen. Die Wahl der Konzession kann sich daher <strong>für</strong> die<br />

Unternehmen als unattraktiv darstellen. Gerade in Anbetracht der<br />

frühen Markthochlaufphase könnten Unternehmen die Übernahme<br />

des wirtschaftlichen Risikos scheuen. Es ist dann damit zu rechnen,<br />

dass nur wenige oder gar keine Angebote eingehen.<br />

Sondernutzungserlaubnis:<br />

Flucht aus dem Vergaberecht?<br />

Der Aufbau und Betrieb einer Ladeinfrastruktur im öffentlichen<br />

Straßenraum wird als Sondernutzung qualifiziert, die einer<br />

straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf. Eine solche<br />

Erlaubnis kann durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen<br />

Vertrag erteilt werden. Die Erteilung einer solchen Erlaubnis führt<br />

indes nicht dazu, dass die vergaberechtlichen Vorgaben suspendiert<br />

werden. Maßgeblich ist, ob der Vorgang als Beschaffung der Kommune<br />

anzusehen ist. Dies kann insbesondere gegeben sein, wenn<br />

die Initiative von der Kommune ausgeht und der Erlaubnisnehmer<br />

verpflichtet wird, die Ladesäule zu errichten und zu betrieben.<br />

Bau- oder Dienstleistungsauftrag?<br />

Entscheidet sich die Kommune da<strong>für</strong>, <strong>einen</strong> Auftrag über den<br />

Aufbau und Betrieb einer Ladeinfrastruktur zu vergeben, ist es von<br />

Bedeutung, welcher Auftragsart diese Beschaffung zuzuordnen ist. Die<br />

Beschaffung von Leistungen des Aufbaus und Betriebs einer Ladeinfra-<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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struktur kann sich aus Elementen von Liefer-, Dienstleistungs- und<br />

Bauaufträgen zusammensetzen (z.B. Tiefbauarbeiten, Markierungsarbeiten,<br />

Lieferung, Installation und Betrieb der Ladesäule). Es<br />

handelt sich bei einem solchen Leistungskonglomerat um <strong>einen</strong> sog.<br />

gemischten Auftrag. Die Zuordnung zu einer Auftragsart erfolgt <strong>für</strong><br />

solche Aufträge nach deren Hauptgegenstand. Dies kann sich nach<br />

dem geschätzten Wert der jeweiligen Auftragsteile richten. Bei einem<br />

Betrieb über mehrere Jahre dürften die Betriebsleistungen regelmäßig<br />

den Hauptgegenstand bilden.<br />

Anforderungen an die Ladeinfrastruktur<br />

Die Anforderungen an die Ladeinfrastruktur sind von den<br />

Kommunen in der Leistungsbeschreibung aufzustellen. Zu<br />

berücksichtigen sind dabei die Anforderungen aus der Ladesäulenverordnung.<br />

Ein wesentlicher Parameter <strong>für</strong> die Ldeinfrastruktur<br />

ist die Ladeleistung. Diesbezüglich wird zwischen AC-, DC- und<br />

HPC-Ladestationen unterschieden. AC-Ladestationen können eine<br />

Ladeleistung von bis zu 43 kW erreichen. Der Ladevorgang dauert<br />

mehrere Stunden, sodass der Einsatz solcher Ladestationen im<br />

öffentlichen Raum nicht optimal ist. DC-Stationen erreichen hingegen<br />

eine Ladeleistung von bis zu 150 kW. Damit sind Ladedauern<br />

unter einer Stunde erreichbar. Verfügbar sind auch sog. HPC-Ladesäulen,<br />

die eine Ladeleistung von bis zu 400 kW ermöglichen<br />

können. Die Ladedauer kann dann nur wenige Minuten betragen.<br />

Unterteilung in Lose<br />

Bei der Vergabe von Leistungen <strong>für</strong> Aufbau und Betrieb der<br />

Ladeinfrastruktur haben Kommunen das Gebot der losweisen<br />

Unterteilung zu beachten. Hiernach sind Aufträge in der Menge<br />

aufzuteilen und getrennt nach Art oder Fachgebiet zu vergeben,<br />

es sei denn, wirtschaftliche oder technische Gründe erfordern die<br />

Zusammenfassung. Bei den so gebildeten Losen handelt es sich<br />

jeweils um eigene Teilaufträge. Für den Aufbau und Betrieb von<br />

Ladeinfrastrukturen kommen insbesondere die Aufteilung nach<br />

Bau- und Betriebsleistungen sowie die Aufteilung nach Standorten<br />

in Betracht. Letzteres kann aus Sicht der Kommune vor allem<br />

sinn-voll sein, um <strong>einen</strong> Wettbewerb innerhalb des <strong>kommunale</strong>n<br />

Einzugsbereichs sicherzustellen.<br />

Verfahrensart<br />

Für die Vergabe von Aufträgen betreffend den Aufbau und<br />

Betrieb von Ladeinfrastruktur ist keine besondere Verfahrensart<br />

vorgesehen. Die Kommune muss sich daher nach den allgem<strong>einen</strong><br />

Verfahrensregeln richten. Sie kann frei darüber entscheiden, ob<br />

sie die zu beschaffenden Leistungen im offenen oder nicht offenen<br />

Verfahren (VgV) bzw. in der öffentlichen Ausschreibung oder<br />

Beschränkten Ausschreibung (UVgO) vergibt. Sie sollte jedoch<br />

prüfen, ob die Wahl einer flexibleren Verfahrensart zulässig ist.<br />

In Betracht kommt vor allem die Wahl des Verhandlungsverfahrens<br />

mit Teilnahmewettbewerb bzw. die Verhandlungsvergabe, die<br />

insbesondere zulässig sind, wenn der Auftrag konzeptionelle oder<br />

innovative Lösungen umfasst.<br />

Autor<br />

Frederic Delcuvé<br />

Rechtsanwalt und<br />

Fachanwalt <strong>für</strong> Vergaberecht<br />

(Müller-Wrede Rechtsanwälte)<br />

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Nachhaltige Vergabe in Italien<br />

Italiens Vorreiterrolle im umweltfreundlichen<br />

Beschaffungswesen: die Criteri Ambientali Minimi (CAM)<br />

Im Jahr 2001 betonte die Europäische Kommission in ihrem Grünbuch zur integrierten Produktpolitik, dass<br />

“angesichts der Bedeutung des öffentlichen Sektors seine Beschaffungspolitik einer der einflussreichsten<br />

Faktoren <strong>für</strong> die Entwicklung eines bedeutenden “grünen Marktes” ist”. Zwei Jahre später enthielt die<br />

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament “Integrierte Produktpolitik - Auf<br />

den ökologischen Lebenszyklus-Ansatz aufbauen” <strong>einen</strong> speziellen Kasten 3, der in seinem ersten Punkt<br />

die Einführung der Umweltdimension im öffentlichen Beschaffungswesen forderte. Der Autor untersucht in<br />

seinem Artikel den aktuellen Stand der nachhaltigigen öffentlichen Beschaffung in Italien<br />

Ein Beitrag von Professor Roberto Caranta<br />

Auf der Grundlage der Mitteilung über die integrierte Produktpolitik,<br />

Artikel 1, Absatz 1126 des Gesetzes 296 vom 27.<br />

Dezember 2006, wurde in Italien die Regierung durch das Haushaltsgesetz<br />

beauftragt, <strong>einen</strong> Aktionsplan <strong>für</strong> die Ökologisierung<br />

des öffentlichen Beschaffungswesens zu verabschieden. Artikel 2 des<br />

interministeriellen Dekrets vom 11. <strong>April</strong> 2008 besagt, dass die Ziele<br />

der ökologischen Nachhaltigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen<br />

durch aufeinander folgende Dekrete des Umweltministers <strong>für</strong> verschiedene<br />

Produkte erreicht werden sollen. Die Erlasse des Ministers<br />

genehmigen die Mindestumweltkriterien (CAM), d. h. technische<br />

Spezifikationen, Zuschlagskriterien und Bedingungen <strong>für</strong> die Auftragsausführung,<br />

die, wie in Kürze erläutert wird, in die Unterlagen<br />

<strong>für</strong> die öffentlichen Auftraggeber aufgenommen werden müssen.<br />

Die Struktur der CAM ist ähnlich wie die der europäischen<br />

GPP-Kriterien. Nach einer Einleitung sind die verschiedenen<br />

Kriterien nach den klassischen Phasen des Vergabeverfahrens gegliedert<br />

(Auftragsgegenstand, Auswahl, technische Spezifikationen,<br />

Zuschlagskriterien und Bedingungen <strong>für</strong> die Auftragsausführung).<br />

Zu jedem Kriterium wird angegeben, mit welchen Mitteln, Nachweisen<br />

oder Bescheinigungen die Einhaltung des Kriteriums selbst<br />

überprüft werden kann. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses<br />

sind 18 CAM-Kategorien in Kraft, die von Möbeln <strong>für</strong> Innenräume<br />

bis hin zum öffentlichen Grünmanagement reichen.<br />

Die CAM sind ein sehr wirksames Instrument <strong>für</strong> die umweltfreundliche<br />

Beschaffung, da sie den öffentlichen Auftraggebern ein<br />

Instrument von Vertragsklauseln an die Hand geben, die in die Ausschreibungsunterlagen<br />

eingefügt werden können. In der Praxis ist es<br />

wahr, dass einigen Daten zufolge die öffentlichen Auftraggeber nicht<br />

immer der Verpflichtung nachkommen, ihre Beschaffungen mit dem<br />

CAM in Einklang zu bringen, aber da in Italien die Rechtsstreitigkeiten<br />

im Bereich des öffentlichen Auftragswesens enorm sind, scheint<br />

die sehr begrenzte Anzahl von Fällen, die das CAM betreffen, im<br />

Gegenteil von einer sehr wichtigen Einhaltung des CAM zu zeugen.<br />

Die wichtigste Änderung im Hinblick auf das Regulierungssystem<br />

wurde natürlich durch Artikel 18 des Gesetzes Nr. 221 vom<br />

28. Dezember 2015 bestimmt. <strong>Das</strong> Gesetz enthielt verschiedene<br />

Umweltbestimmungen, um die grüne Wirtschaft zu fördern und<br />

den übermäßigen Verbrauch natürlicher Ressourcen zu verringern.<br />

Artikel 18 selbst mit dem Titel „Anwendung von Mindestumweltkriterien<br />

bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen“ fügte<br />

<strong>einen</strong> neuen Artikel 68 bis in das Gesetzbuch <strong>für</strong> das öffentliche Auftragswesen<br />

von 2006 ein. Artikel 68 bis verpflichtete alle öffentlichen<br />

Auftraggeber, in den Ausschreibungsunterlagen die Kriterien zu verwenden,<br />

die in den Erlassen des Umweltministeriums als spezifische<br />

technische und Mindestbedingungen <strong>für</strong> die Auftragsausführung<br />

bei allen in Artikel 18 aufgeführten Beschaffungen von Waren und<br />

Dienstleistungen festgelegt wurden.<br />

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Foto: depositphotos<br />

Wichtiger <strong>für</strong> die Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe ist,<br />

dass Artikel 34 des Kodex von 2016 mit dem Titel Energie- und<br />

ökologische Dauerhaftigkeitskriterien die gleichen Regeln wie die<br />

Artikel 18 und 19 des Gesetzes Nr. 221 vom 28. Dezember 2015<br />

enthält, allerdings in einer einfacheren Form, wie es sich <strong>für</strong> <strong>einen</strong><br />

Kodex gehört. Im ersten Absatz von Artikel 34 wird bekräftigt, dass<br />

alle öffentlichen Auftraggeber zur Erreichung der Umweltziele des<br />

Aktionsplans beitragen, indem sie in die Ausschreibungsunterlagen<br />

mindestens die technischen Spezifikationen und Ausführungsbedingungen<br />

des Auftrags aufnehmen, die mit den Erlassen des<br />

Umweltministeriums angenommen wurden. Die Nichtberücksichtigung<br />

der oben genannten Erwägungen hat die Rechtswidrigkeit<br />

der Verfahrenshandlungen zur Folge. Eine umfangreiche Rechtsprechung<br />

stellt klar, dass es nicht ausreicht, wenn der öffentliche<br />

Auftraggeber zur Erreichung dieser Ziele beiträgt, sondern dass die<br />

CAM selbst in die Ausschreibungsunterlagen aufgenommen werden<br />

müssen.<br />

Die Kriterien der CAM sollten den öffentlichen Auftraggebern<br />

als Richtschnur <strong>für</strong> die Schätzung des Auftragswerts dienen. Es ist<br />

daher rechtswidrig, <strong>einen</strong> sehr niedrigen Wert im Vergleich zum<br />

Marktpreis festzulegen. Der Staatsrat befand, dass die Klausel in der<br />

Ausschreibung, die von den Bietern den Nachweis der Erfüllung der<br />

Anforderungen der CAM verlangt, rechtmäßig ist. Ein Unternehmen,<br />

das die Konformität der angebotenen Produkte mit den CAM<br />

nicht nachweist, muss daher vom Verfahren ausgeschlossen werden,<br />

oder besser gesagt, sein Angebot muss ausgeschlossen werden, aber<br />

in diesem Punkt besteht eine gewisse Unsicherheit, da es ein Urteil<br />

gibt, das davon ausgeht, dass es sich nicht um <strong>einen</strong> Ausschluss aus<br />

dem Verfahren handelt, sondern um eine Nichtvergabe, die mit der<br />

Kontrolle der Anforderungen an die Auftragsvergabe einhergeht.<br />

Neu im Kodex ist der Verweis am Ende des gleichen Artikels 34<br />

Absatz 1 auf die in Artikel 144 festgelegten besonderen Vorschriften<br />

<strong>für</strong> Verpflegungsdienstleistungen. Artikel 144 Absatz 1 legt fest, dass<br />

die Beschaffung von Verpflegungsdienstleistungen auf der Grundlage<br />

des Kosten-Nutzen-Verhältnisses erfolgen muss, wobei in jedem<br />

Fall der niedrigste Preis als einziges Auswahlkriterium ausgeschlossen<br />

ist. Darüber hinaus müssen die öffentlichen Auftraggeber speziell<br />

die Qualitätsaspekte von Lebensmitteln berücksichtigen, indem sie<br />

auf ökologische, typische und traditionelle Lebensmittel, auf solche<br />

mit geschützten Bezeichnungen und sogar auf solche aus kurzen<br />

Produktionsketten und sozialer Landwirtschaft verweisen, und zwar<br />

unter Berücksichtigung der Umweltstandards der grünen Wirtschaft,<br />

der CAM und der Qualität bei der Ausbildung der Betreiber.<br />

In Artikel 34 des Kodex von 2016 ist in Absatz 2 vorgesehen, dass<br />

die CAM bei der Festlegung der Kriterien <strong>für</strong> die Auswahl des besten<br />

Kosten-Nutzen-Verhältnisses ebenfalls berücksichtigt werden. Bei<br />

Verträgen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen müssen die<br />

spezifischen Kriterien vom Umweltministerium entwickelt werden.<br />

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Der Staatsrat hat das Verhältnis zwischen den ersten beiden<br />

Absätzen von Artikel 34 klargestellt und erklärt, dass es nicht<br />

möglich ist, die Übereinstimmung des Angebots mit den technischen<br />

Spezifikationen als Zuschlagskriterium zu bewerten, da diese<br />

Übereinstimmung obligatorisch ist. Nur Angebote, die über das<br />

gesetzliche Minimum hinausgehen, können bewertet werden.<br />

Schließlich wurde in Art. 34.3 festgelegt, dass die CAM <strong>für</strong> alle<br />

Aufträge gelten, auch <strong>für</strong> solche mit einem nicht harmonisierten<br />

Schwellenwert. Die Rechtsprechung lehrt, dass Angebote, die nicht<br />

mit den CAM übereinstimmen, vom Ausschreibungsverfahren<br />

ausgeschlossen werden müssen. Außerdem müssen die CAM auch<br />

dann eingehalten werden, wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein<br />

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung eines Aufrufs<br />

zum Wettbewerb anwendet. Einem Urteil zufolge, das von der<br />

Lehre heftig kritisiert wurde, gelten die CAM zwar <strong>für</strong> Ausschreibungen,<br />

nicht aber <strong>für</strong> <strong>einen</strong> internen „Vertrag“, der zwischen einem<br />

öffentlichen Auftraggeber und einer von diesem kontrollierten<br />

juristischen Person geschlossen wird. Es ist schwer zu verstehen,<br />

warum eine öffentliche Einrichtung von der Einhaltung der Energie-<br />

und Umweltverträglichkeitskriterien, die von privaten Parteien<br />

verlangt werden, ausgeschlossen sein sollte.<br />

Italien verfügt über ein sehr strenges System der umweltfreundlichen<br />

Beschaffung, das die öffentlichen Auftraggeber dazu<br />

verpflichtet, Produkte und Dienstleistungen zu bevorzugen, die nur<br />

begrenzte Umweltauswirkungen haben. Die Kraft einer solchen<br />

Regelungzeigt ein aktueller Fall, der die vielleicht stärksten Rechtsmittel<br />

gegen <strong>einen</strong> Rechtsbruch bot.<br />

In diesem Fall hatte der öffentliche Auftraggeber eine Ausschreibung<br />

<strong>für</strong> die Verpflegung einer Polizeischule durchgeführt, ohne auf<br />

die CAM hinzuweisen. Da die Klage in erster Instanz als unzulässig<br />

abgewiesen worden war, wurde der Auftrag vergeben. Der Staatsrat<br />

hielt die Klage jedoch <strong>für</strong> zulässig und entschied folglich über<br />

die Rechtmäßigkeit der beanstandeten Unterlassung. Zunächst aber<br />

wiederholte er den eigentlichen Wert der CAM nicht als politische<br />

Absichtserklärung, sondern als Quelle einer klaren Verpflichtung <strong>für</strong><br />

die öffentlichen Auftraggeber, nicht nur die Umweltauswirkungen<br />

zu verringern, sondern auch nachhaltigere und zirkuläre Produktions-<br />

und Verbrauchsmuster zu fördern und schließlich grüne<br />

Arbeitsplätze zu schaffen.<br />

Letztlich tragen die CAM dazu bei, dass sich das öffentliche Auftragswesen<br />

von einem einfachen Instrument zur Beschaffung von<br />

Waren und Dienstleistungen zu einem echten wirtschaftspolitischen<br />

Instrument und Teil der Kreislaufwirtschaft entwickelt. Auf dieser<br />

Grundlage wies der Staatsrat die Argumente des Auftraggebers und<br />

des beauftragten Unternehmens zurück, die behaupteten, dass in den<br />

Ausschreibungsunterlagen allgemein auf alle geltenden Gesetze und<br />

Vorschriften verwiesen wurde und dass das Angebot des Unternehmens<br />

in jedem Fall mit den CAM übereinstimmte. Nach Ansicht des<br />

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Rates müssen die CAM ausdrücklich in die Ausschreibungsunterlagen<br />

aufgenommen werden, und eine bloße freiwillige Einhaltung<br />

durch den Bieter reicht nicht aus, um der gesetzlichen Bestimmung<br />

zu entsprechen. Aus diesen Gründen erklärte der Rat nicht nur alle<br />

Akte des Ausschreibungsverfahrens <strong>für</strong> nichtig, sondern auch den<br />

geschlossenen Vertrag <strong>für</strong> unwirksam.<br />

Schließlich trägt die sehr starke Abhilfe der Ineffizienz in bemerkenswerter<br />

Weise dazu bei, CAM zum wichtigsten Instrument der<br />

grünen und <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung in Italien zu machen. Aus<br />

diesem Grund kann man mit Fug und Recht behaupten, dass Italien<br />

bei der grünen Beschaffung in Europa führend ist.<br />

Fazit<br />

Die Landschaft der <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung in Italien ist durch<br />

Licht und Schatten gekennzeichnet. Die CAMs stellen <strong>einen</strong> lebendigen<br />

Ansatz <strong>für</strong> eine umweltfreundliche Beschaffung dar. Es handelt<br />

sich um ein sehr effektives Instrument, das <strong>einen</strong> großen Markt <strong>für</strong><br />

langlebige Produkte und Dienstleistungen schafft und gleichzeitig<br />

k<strong>einen</strong> großen Aufwand <strong>für</strong> die öffentlichen Auftraggeber erfordert,<br />

die lediglich die CAM-Klauseln in die Ausschreibungsunterlagen<br />

einfügen müssen. Die CAM ist jedoch nur <strong>für</strong> technische Spezifikationen<br />

und Auftragsausführungsbedingungen verbindlich..<br />

Ein interessantes Beispiel ist die CAM <strong>für</strong> die Gemeinschaftsverpflegung,<br />

die im Jahr 2020 aktualisiert wurde. Ganz konkret können<br />

nach den CAM <strong>für</strong> die Gemeinschaftsverpflegung die kurze Lieferkette<br />

und der Kilometerstand Null als Kriterien <strong>für</strong> das wirtschaftlich<br />

günstigste Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis<br />

gewertet werden.<br />

Autor<br />

Roberto Caranta<br />

Professor öffentliches Recht<br />

Universität von Turin<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

45<br />

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Klimawandel<br />

Klimawandel in Deutschland -<br />

Verabschiedung des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes<br />

Die Klimadaten zeigen, dass Deutschland seit 1881 eine signifikante Erhöhung der<br />

durchschnittlichen Lufttemperatur erlebt hat. Ein Anstieg von 1,7°C wurde verzeichnet, der den<br />

globalen Temperaturanstieg von 1,1°C übertrifft und damit vermuten lässt, dass sich Landgebiete<br />

schneller als ozeanische Regionen erwärmen. Besonders in den letzten 50 Jahren hat sich das<br />

Tempo der Erwärmung beschleunigt, mit einer Erwärmungsrate von 0,38°C pro Dekade seit 1971.<br />

Ein Beitrag von Dr. Volker Teichert<br />

Die Abb. 1 verdeutlicht diesen Trend und zeigt die Temperaturanomalien<br />

in Deutschland über die 10-Jahresperioden von 1883<br />

bis 2022 im Vergleich zum Referenzzeitraum von 1881 bis 1910. Es<br />

ist eine klare Zunahme der Temperaturanomalien zu beobachten,<br />

wobei die Periode von 2013 bis 2022 eine auffällige Erhöhung von<br />

über 1,5 K aufweist. Diese Zahlen belegen die zunehmende Erwärmung<br />

und unterstreichen die Notwendigkeit von Maßnahmen<br />

gegen den Klimawandel.<br />

Die historische Entwicklung der Temperaturen zeigt Schwankungen,<br />

die durch jährliche Wetteränderungen und dekadische<br />

Klimavariabilitäten verursacht werden. Diese natürlichen Schwankungen<br />

können die Wirkung von externen Klimaantrieben wie<br />

Sonneneinstrahlung und Vulkanaktivität sowie menschlichen Einflüssen<br />

zeitweise überdecken.<br />

Die Erwärmung in Deutschland ist über die Jahreszeiten hinweg<br />

konsistent, mit dem stärksten Anstieg im Winter. Die räumlichen<br />

Unterschiede sind gering, und die Erwärmung ist in westlichen<br />

Bundesländern sowie in Bayern und Thüringen tendenziell etwas<br />

höher als in Brandenburg und Berlin.<br />

Niederschlag<br />

In Deutschland hat sich das Niederschlagsverhalten im Laufe<br />

der letzten Jahrzehnte merklich verändert. Vor allem im Winter ist<br />

eine klare Zunahme der Niederschlagsmengen zu beobachten, mit<br />

einem Anstieg um etwa 48 mm seit dem späten 19. Jahrhundert, was<br />

einer Zunahme von 26% entspricht. Diese Veränderung zeigt sich<br />

insbesondere in den nordwestlichen Bundesländern. Im Sommer<br />

hingegen ist der Trend weniger eindeutig, mit einem geringen<br />

Rückgang der Niederschlagsmenge um etwa 11 mm, der innerhalb<br />

der natürlichen Schwankungen liegt.<br />

Niederschlagsextreme<br />

Wärmere Luft kann mehr Feuchtigkeit aufnehmen, was generell<br />

zu einem Anstieg der Niederschläge führt. Bei Starkniederschlägen,<br />

die durch konvektive Prozesse wie Gewitter entstehen, könnte dies<br />

zu einer Zunahme ihrer Intensität führen. Allerdings ist eine präzise<br />

Analyse von Starkniederschlagsereignissen aufgrund ihrer hohen<br />

Variabilität und regionalen Unterschiede schwierig.<br />

Abb. 2 auf Seite 18 veranschaulicht die Verteilung und Intensität<br />

der Starkniederschläge in Deutschland zwischen 2001 und 2022,<br />

basierend auf den Warnstufen des Deutschen Wetterdienstes. Die<br />

Karte zeigt, dass besonders intensive Niederschläge nicht nur auf<br />

bestimmte Gebiete beschränkt sind, sondern potenziell überall im<br />

Land auftreten können. Obwohl der Beobachtungszeitraum <strong>für</strong> eine<br />

fundierte Trendanalyse noch zu kurz ist, suggeriert der vorläufige<br />

Trend eine Zunahme der Häufigkeit solcher Ereignisse in wärmeren<br />

Jahren.<br />

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Quelle: Umweltbundesamt (2023): Monitoringbericht 2023 zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel – Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Anpassungsstrategie der Bundesregierung.<br />

Dessau, S. 20<br />

In Deutschland hat sich das Auftreten von extremen<br />

Wetterereignissen in den letzten Jahrzehnten verändert, wie aus<br />

einer Analyse der Radardaten des Deutschen Wetterdienstes (DWD)<br />

hervorgeht. Die Daten zeigen eine steigende Anzahl von Starkniederschlagsereignissen<br />

mit besonders kurzer Dauer. Die Abbildung<br />

2 verdeutlicht, dass die Zahl dieser Ereignisse, insbesondere<br />

die von einer bis sechs Stunden Dauer, in den Jahren von 2001 bis<br />

2022 zugenommen hat. Auffällig ist das Jahr 2018, in dem trotz eines<br />

überdurchschnittlich trockenen Gesamtjahres eine erhöhte Zahl<br />

an Starkregenereignissen registriert wurde, was auf die verstärkte<br />

Bildung von konvektiven Niederschlägen in wärmeren Perioden<br />

schließen lässt.<br />

Extreme Trockenheit<br />

Die räumliche Verteilung dieser Trockenheit offenbart, dass<br />

insbesondere der Osten Deutschlands sowie das Rhein-Main-Gebiet<br />

von dieser Zunahme betroffen sind. Diese Regionen zeigen in den<br />

letzten Dekaden eine stetig steigende Anzahl an Tagen mit geringer<br />

Bodenfeuchtigkeit, was die landwirtschaftliche Produktivität und<br />

Ökosysteme zunehmend belastet.<br />

Zusammengefasst weisen die Daten auf eine Zunahme extremer<br />

Wetterphänomene wie Starkniederschlag und Trockenheit<br />

hin, die weitreichende Folgen <strong>für</strong> die Umwelt, die Landwirtschaft<br />

und die Gesellschaft in Deutschland haben. Während die Datenlage<br />

<strong>für</strong> Starkregenereignisse zeigt, dass diese Phänomene zunehmend<br />

über das ganze Land verteilt sind, ist die steigende Bodentrockenheit<br />

besonders in bestimmten Regionen problematisch und erfordert<br />

eine Anpassung der landwirtschaftlichen Praktiken und Wasserwirtschaft.<br />

Entwicklung in 2023<br />

Auch 2023 hat sich der Klimawandel weiter fortgesetzt. Dabei<br />

war der 6. Juli 2023 ein außergewöhnlicher Tag: denn an diesem Tag<br />

wurden gleich zwei Rekorde aufgestellt. Erstens kam es an diesem<br />

Tag zu den meisten Flügen weltweit: 134.186 Passagiermaschinen<br />

waren an diesem Tag unterwegs. Gleichzeitig war der 6. Juli 2023 der<br />

bislang wärmste Tag seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Bereits<br />

am 3. Juli 2023 überschritt die globale Durchschnittstemperatur<br />

erstmals in der Geschichte die 17-Grad-Schwelle. Drei Tage später<br />

waren es sogar 17,23 Grad Celsius. Als Grund <strong>für</strong> das Ansteigen der<br />

Temperatur wird neben der globalen Erwärmung das Phänomen<br />

El Niño angegeben (vgl. Christ 2023) Der Klimawandel muss also<br />

als unumkehrbar angesehen werden, sodass wir uns vermehrt damit<br />

beschäftigen müssen, was zu tun ist, um sich an den Klimawandel<br />

anzupassen.<br />

Verabschiedung des Bundes-<br />

Klimaanpassungsgesetzes<br />

Der Bundestag hat hierzu im November 2023 das Bundes-<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

47<br />

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Quelle: Umweltbundesamt (2023): Monitoringbericht 2023 zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel – Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Anpassungsstrategie der Bun-desregierung.<br />

Dessau, S. 25<br />

Klimaanpassungsgesetz (KAnG) beschlossen. Ziel des Gesetzes<br />

ist, negative Auswirkungen des Klimawandels auf Leben, Gesellschaft,<br />

Wirtschaft, Infrastruktur und Natur zu verhindern oder zu<br />

minimieren. Es soll die Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen und<br />

der Gesellschaft gegenüber den Klimaveränderungen erhöhen und<br />

soziale Ungleichheiten verhindern.<br />

Nach § 3 KAnG ist die Bundesregierung dazu verpflichtet,<br />

spätestens bis zum 30. September 2025 eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie<br />

mit messbaren Zielen vorzulegen. Diese Strategie<br />

muss unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse<br />

alle vier Jahre aktualisiert werden. Die Entwicklung dieser<br />

Strategie basiert insbesondere auf der Klimarisikoanalyse, auf die in<br />

§ 4 KAnG näher eingegangen wird.<br />

In der vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie müssen folgende<br />

Cluster und zugeordnete Handlungsfelder berücksichtigt werden:<br />

• Wasser mit Unterfeldern wie Wasserhaushalt, Wasserwirtschaft,<br />

Küsten- und Meeresschutz und Fischerei;<br />

• Infrastruktur mit Gebäuden, Energieinfrastruktur und<br />

Verkehr.<br />

• Land und Landnutzung mit Boden, biologischer Vielfalt, Landwirtschaft<br />

und Wald sowie Forstwirtschaft;<br />

• Gesundheit mit dem Fokus auf der menschlichen Gesundheit;<br />

• Wirtschaft mit Industrie und Gewerbe sowie Finanzwirtschaft;<br />

• Stadtentwicklung, Raumplanung und Bevölkerungsschutz mit<br />

Stadt- und Siedlungsent-wicklung, Raumplanung und<br />

Bevölkerungsschutz;<br />

• Ein Cluster mit übergreifenden Handlungsfeldern.<br />

Diese Strategie muss ambitionierte, messbare Ziele enthalten,<br />

die innerhalb eines festgelegten zeitlichen Rahmens erreicht werden<br />

sollen und einem bestimmten Cluster zugeordnet sind. Zudem muss<br />

<strong>für</strong> jedes Ziel mindestens ein Indikator definiert werden, der den<br />

Fortschritt misst. Die Strategie benennt auch geeignete Maßnahmen<br />

des Bundes zur Erreichung und gibt Empfehlungen <strong>für</strong> Maßnahmen,<br />

die in die Zuständigkeit der Länder fallen. Außerdem wird ein<br />

Mechanismus zur Bewertung der Fortschritte in der Zielerreichung<br />

festgelegt.<br />

Bei der Auswahl der Maßnahmen, wenn es mehrere gleich<br />

geeignete gibt, sollen nachhaltige Anpassungsmaßnahmen Vorrang<br />

haben. Dies betrifft vor allem jene, die Synergien mit den Bereichen<br />

des natürlichen Klimaschutzes, dem Schutz der biologischen Vielfalt<br />

und der <strong>nachhaltigen</strong> Stadt- und Siedlungsentwicklung aufweisen.<br />

Die Länder, Verbände und die Öffentlichkeit sollen in die Festlegung<br />

der messbaren Ziele, Indikatoren und Maßnahmen einbezogen<br />

werden. Die Verantwortlichkeit <strong>für</strong> die Aufstellung, Überprüfung<br />

und eventuelle Aktualisierung der Ziele und Maßnahmen in der<br />

Strategie trägt das jeweilige Bundesministerium, das, in Abstimmung<br />

mit anderen betroffenen Bundesministerien, fachlich überwiegend<br />

48 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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<strong>für</strong> ein Ziel oder eine Maßnahme zuständig ist. Die Zuständigkeitsverteilung<br />

innerhalb der Bundesregierung bleibt dabei unverändert.<br />

Wie bereits erwähnt, ist die Bundesregierung nach § 4 KAnG<br />

dazu verpflichtet, eine Klimarisikoanalyse durchzuführen, die auf<br />

dem aktuellen Stand der Wissenschaft basiert und mindestens alle<br />

zehn Jahre aktualisiert wird. Des Weiteren verpflichtet sich die<br />

Bundesregierung dazu, den Ländern und Kommunen die <strong>für</strong> die<br />

Klimarisikoanalyse verwendeten Daten, fachliche Grundlagen und<br />

methodische Leitfäden zur Verfügung zu stellen.<br />

Die Bundesregierung will darüber hinaus regelmäßig Daten zu<br />

folgenden Aspekten erheben:<br />

• Informationen über die Schadenssummen, die auf Schäden aus<br />

extremen Wetterereignissen zurückzuführen sind.<br />

Die Anpassung der Bundesliegenschaften zielt auf Nachhaltigkeit<br />

ab und legt <strong>einen</strong> Schwerpunkt auf Maßnahmen, die Synergien<br />

mit natürlichen Klimaschutzinitiativen, Kreislaufwirtschaft, dem<br />

Schutz der biologischen Vielfalt und der <strong>nachhaltigen</strong> Entwicklung<br />

von Städten und Siedlungen aufweisen.<br />

Zusätzlich unterstützt die Bundesregierung, innerhalb ihrer<br />

Zuständigkeiten und Haushaltsmög-ichkeiten, Länder und Kommunen<br />

bei der Anpassung ihrer Liegenschaften an den Klimawandel.<br />

Dies wird durch Schulungsangebote, Wissensaustausch und Zertifizierung<br />

nach den Prinzipien des <strong>nachhaltigen</strong> Bauens gefördert.<br />

Im Weiteren werden in den §§ 9 bis 12 die Aufgaben der Bundesländer<br />

beschrieben, die bis zum 31. Januar 2026 eine eigene<br />

Klimaanpassungsstrategie erarbeiten und verabschieden sollen.<br />

• <strong>Ausgabe</strong>n des Bundes im Zusammenhang mit Maßnahmen zur<br />

Anpassung an den Klimawandel.<br />

Die Bundesregierung will in regelmäßigen Abständen <strong>einen</strong><br />

Monitoringbericht vorlegen, der auf dem aktuellen Stand der<br />

Wissenschaft basiert. Dieser Bericht dient dazu, die Öffentlichkeit<br />

über die beobachteten Folgen des Klimawandels in Deutschland zu<br />

informieren und den Stand der Zielerreichung zu verdeutlichen.<br />

Ab dem Inkrafttreten des Gesetzes muss der Monitoringbericht<br />

mindestens alle vier Jahre erstellt und veröffentlicht<br />

werden, vorzugsweise vor der geplanten Vorlage der vorsorgenden<br />

Klimaanpassungsstrategie gemäß § 3 KAnG. <strong>Das</strong> Monitoring<br />

bildet die wissenschaftliche Grundlage, um den Fortschritt bei der<br />

Zielerreichung zu bewerten und die Klimaanpassungsstrategie fortzuschreiben.<br />

Sollte sich auf Grundlage des Monitorings eine Zielverfehlung<br />

ergeben, sind Anpassungen bei den Maßnahmen zur Zielerreichung<br />

im Rahmen der Fortschreibung der Klimaanpassungsstrategie<br />

gemäß § 3 KAnG vorzunehmen.<br />

Literatur<br />

Christ, Johannes (2023):<br />

Nicht nur der wärmste Tag: Diese unrühmlichen<br />

Klimarekorde wurden 2023 schon gebrochen. In:<br />

Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 13. Juli 2023.<br />

URL: https: /www.rnd.de/wissen/klimawandel-dieseunruehmlichen-klimarekorde-wurden-2023-schongebrochen-VBYVFBA6BFBLRDODVBKHCBNMNA.html<br />

Umweltbundesamt (2023): Monitoringbericht 2023 zur<br />

Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel<br />

– Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe<br />

Anpassungsstrategie der Bundesregierung. Dessau.<br />

URL: https: /www.umweltbundesamt.de/sites/<br />

default/files/medien/376/publikationen/dasmonitoringbericht_2023_bf_korr.pdf.<br />

Außerdem werden dabei die Ziele geprüft und gegebenenfalls<br />

aktualisiert. Wenn aufgrund des Monitorings oder anderer Erkenntnisse<br />

eine Zielverfehlung erwartet wird, können die zuständigen<br />

Ressorts geeignete Maßnahmen zur Verbesserung ergreifen, auch<br />

bevor die Klimaanpassungsstrategie nach § 3 KAnG aktualisiert wird.<br />

Nach § 7 KAnG passt der Bund seine Bundesliegenschaften<br />

an die Auswirkungen des Klimawandels an. Dies wird durch die<br />

Umsetzung angemessener Maßnahmen bei der Errichtung und<br />

Modernisierung von Gebäuden auf diesen Liegenschaften erreicht.<br />

Diese Maßnahmen werden anhand eines Bewertungssystems <strong>für</strong><br />

nachhaltiges Bauen durchgeführt, das unter Berücksichtigung der<br />

gesetzlichen Vorgaben kontinuierlich aktualisiert wird.<br />

Autor:<br />

Dr. Volker Teichert<br />

Wissenschaftlicher Mitarbeiter<br />

an der Forschungsstätte<br />

der Evangelischen<br />

Studiengemeinschaft e.V.<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

49<br />

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Biodiversität im Finanzwesen<br />

Die Rolle von Banken beim Erhalt der Biodiversität<br />

Neben dem Klimawandel ist die Biodiversitätskrise eine der zentralen Herausforderungen unserer<br />

Zeit. Natur ist unser wertvollstes Kapital – ohne sie wäre menschliches Leben und Wirtschaften<br />

auf unserem Planeten undenkbar. Spätestens seit dem historischen Biodiversitätsübereinkommen<br />

von Kunming und Montreal im Dezember 2022 ist klar, dass der Schutz von Ökosystemen und<br />

Biodiversität in Zukunft in der Wirtschaft keine Nischenrolle mehr spielen darf. Hierbei kommt dem<br />

Finanzsektor und insbesondere den Banken eine wichtige Rolle zu, um Mittel zu mobilisieren, die<br />

im Biodiversitätsabkommen <strong>für</strong> die Finanzierung der biologischen Vielfalt vorgesehen sind.<br />

Ein Beitrag von Frederik Lange<br />

Wenn wir über die globalen Risiken der kommenden Jahre und<br />

Jahrzehnte sprechen, ist ein Thema allgegenwärtig: der Klimawandel<br />

und seine existenziellen Folgen <strong>für</strong> Mensch und Gesellschaft.<br />

Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen über den richtigen<br />

Weg zur Klimaneutralität. Dennoch steht fest, dass der Kampf gegen<br />

die Erderwärmung spätestens seit dem Pariser Abkommen von 2015<br />

das Bewusstsein und Handeln von Wirtschaft und Politik mehr und<br />

mehr prägt. Seine Dringlichkeit wird heutzutage von kaum jemandem<br />

bestritten.<br />

Dabei wird leicht vergessen, dass der Klimawandel nur eine von<br />

zahlreichen ökologischen Herausforderungen ist. <strong>Das</strong> nicht weniger<br />

wichtige Thema – der Erhalt der Biodiversität – schafft es nur sporadisch<br />

ins Rampenlicht der öffentlichen Wahrnehmung. Dabei sind<br />

die Risiken und Herausforderungen kaum weniger ausgeprägt als<br />

beim Klimawandel. Dies zeigt nicht zuletzt der Global Risks Report<br />

<strong>2024</strong> vom World Economic Forum (WEF), der den Verlust der<br />

biologischen Vielfalt und den Zusammenbruch des Ökosystems als<br />

wesentliche globale Risiken <strong>für</strong> die kommenden zehn Jahre einstuft.<br />

Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache<br />

Biodiversität bezieht sich auf die Vielfalt des Lebens auf der<br />

Erde, einschließlich der Artenvielfalt, der genetischen Vielfalt und<br />

der Vielfalt der Ökosysteme. Diese Vielfalt ist stark bedroht. <strong>Das</strong><br />

Artensterben und der Ökosystemverlust schreiten aktuell in einem<br />

nie gekannten Ausmaß voran, was zahlreiche Studien belegen. So<br />

ging zum Beispiel der Bestand an Wirbeltierarten zwischen 1970<br />

und 2018 um 69 % zurück. Zudem ging allein zwischen 1900 und<br />

2000 rund 75 % der Pflanzenvielfalt verloren. Schätzungen zufolge<br />

sind etwa eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben<br />

bedroht.<br />

Zu den wesentlichen Treibern der Biodiversitätskrise zählen<br />

der Klimawandel, die ausgeweitete Nutzung von terrestrischen,<br />

maritimen und Süßwasserflächen, die Umweltverschmutzung, die<br />

Nutzung und Überbeanspruchung natürlicher Ressourcen und das<br />

Ausbreiten invasiver Arten. Hinzu kommen indirekte Treiber wie<br />

der demografische Wandel, ökonomisch-technologische Entwicklungen<br />

sowie menschliche Verhaltensweisen im Allgem<strong>einen</strong> - etwa<br />

Ernährungsweisen.<br />

Die Auswirkungen auf unsere<br />

Lebensgrundlagen sind massiv<br />

Der fortschreitende Verlust an Biodiversität droht massive<br />

Auswirkungen auf unseren Planeten und die menschlichen Lebensgrundlagen<br />

zu haben. Biodiversität ist von entscheidender Bedeutung<br />

<strong>für</strong> das Funktionieren unseres Planeten, da Biodiversität eine Vielzahl<br />

von ökologischen Dienstleistungen („Ökosystemdienstleistungen“)<br />

bereitstellt. Dazu gehören unter anderem Insektenbestäubung, die<br />

Bereitstellung natürlicher Ressourcen - zum Beispiel Nahrungsmittel<br />

wie Obst, Gemüse, Getreide-, Verwendung von Pflanzen im<br />

Arzneimittelsektor, Reinigung des Wassers und der Luft, der Schutz<br />

vor Naturkatastrophen sowie die Regulierung des Klimas und der<br />

Wasserqualität. So sind 80 % der Nachhaltigkeitsziele (- sogenannte<br />

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Foto: depositphotos<br />

SDGs) nicht erreichbar, wenn die Biodiversität nicht erhalten und<br />

ausreichend geschützt wird.<br />

Auch unsere Wirtschaft wird vom Verlust der Biodiversität stark<br />

betroffen sein. So ist nach Angaben des Weltwirtschaftsforums mehr<br />

als die Hälfte des globalen Bruttoinlandprodukts von Biodiversität<br />

abhängig. Verarmt die Natur, drohen auch Unternehmen empfindliche<br />

finanzielle Einbußen.<br />

Dem Finanzsektor kommt eine wichtige Rolle<br />

zu<br />

Um die Biodiversität zu schützen und soweit möglich<br />

wiederherzustellen, einigten sich fast 200 Länder auf der 15. Weltnaturkonferenz<br />

(COP 15) in Montreal, Kanada im Jahr 2022 auf eine<br />

Reihe neuer Ziele und Vorgaben. Diese beziehen Unternehmen und<br />

Finanzinstitutionen direkt mit ein: So sollen zum Beispiel große und<br />

transnationale Unternehmen und Finanzinstitute zur regelmäßigen<br />

Überwachung, Bewertung und transparenten Offenlegung ihrer<br />

Risiken, Abhängigkeiten und Auswirkungen auf die biologische<br />

Vielfalt verpflichtet werden.<br />

Banken und Finanzinstitute sind aus verschiedenen Gründen<br />

mit dem Thema Biodiversität befasst. Zum <strong>einen</strong> spielen sie eine<br />

wichtige Rolle bei der <strong>nachhaltigen</strong> Transformation, da sie durch<br />

ihre Investitions- und Finanzierungstätigkeit Kapital <strong>für</strong> nachhaltige<br />

Wirtschaftsaktivitäten bereitstellen können. Zum anderen können<br />

Banken auch direkt von Risiken in Bezug auf Biodiversität betroffen<br />

sein.<br />

Wie auch bei der Bekämpfung des Klimawandels müssen und<br />

wollen Banken daher ein Teil der Lösung sein, um zum Erhalt der<br />

Biodiversität beizutragen. Klar ist jedoch auch, dass der Finanzsektor<br />

das Problem nicht allein lösen kann. Hierzu bedarf es der richtigen<br />

politischen Rahmenbedingungen. Insbesondere muss Regulierung<br />

so konzipiert sein, dass Banken und vor allem die Realwirtschaft<br />

ihren jeweiligen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten können.<br />

Die Regulierung sollte dabei möglichst direkt beim Verursacher<br />

ansetzen. Politische Maßnahmen sollten zudem Hilfestellung bieten,<br />

um die noch dürftige Datenlage beim Thema Biodiversität zu verbessern.<br />

Der Erhalt der Biodiversität ist eine gesamtgesellschaftliche<br />

Herausforderung. Sie kann nur im Schulterschluss von Politik,<br />

Wirtschaft und dem Finanzsektor gemeistert werden.<br />

Autor<br />

Frederik Lange<br />

Associate Director<br />

Bundesverband<br />

deutscher Banken e.V.<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

51<br />

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Aus nationalen Kompetenzstellen der Beschaffung<br />

Torffrei gärtnern mit dem Blauen Engel <strong>für</strong><br />

organische Kultursubstrate und Blumenerden<br />

Kultursubstrate und Blumenerden bieten Pflanzen den benötigten Wurzelraum und ermöglichen<br />

deren Luft-, Wasser- und Nährstoffversorgung. Im <strong>kommunale</strong>n Bereich werden sie beispielsweise<br />

zur Park- und Flächengestaltung, zur Straßenbegrünung oder auf Friedhöfen eingesetzt. Der<br />

neue Blaue Engel <strong>für</strong> organische Kultursubstrate und Blumenerden kann zukünftig torffreie<br />

Produkte auszeichnen, welche bei den eingesetzten Materialien Nachhaltigkeitsanforderungen<br />

berücksichtigen, einer regelmäßigen Qualitätskontrolle unterliegen und strenge Anforderungen an<br />

die Schadstoffgehalte erfüllen.<br />

Ein Beitrag von Sarah Tietjen, Cornelia Merz und Stefan Gartiser<br />

Warum Torf(frei)?<br />

Torf hat sich über Jahrzehnte als Substratausgangsstoff<br />

etabliert, da er sehr günstige Eigenschaften <strong>für</strong> die Herstellung von<br />

pflanzenbaulich geeigneten Kultursubstraten besitzt. Allerdings ist<br />

die Nutzung von Torf mit negativen Umweltwirkungen verbunden.<br />

Aufgrund der sehr langsamen Entstehung des Torfkörpers<br />

in Mooren ist Torf ein nicht-nachwachsender Rohstoff. Moore<br />

sind, global betrachtet, wichtige Kohlenstoffspeicher. Aus Klimaschutzgründen<br />

soll der im Torf gebundene Kohlenstoff erhalten<br />

werden. Daher sind die Wiedervernässung trockengelegter Moorböden<br />

und der Ausstieg aus der Torfnutzung wichtige Maßnahmen<br />

im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung.<br />

Torfnutzung in Kommunen<br />

In einer Umfrage zur Torfnutzung in Kommunen der Fachagentur<br />

Nachwachsende Rohstoffe e.V bestätigten 25 % der<br />

befragten Mitarbeitenden aus Stadtgrünämtern, <strong>kommunale</strong>n<br />

Gärtnereien und Grünflächenverwaltungen, dass die Torffreiheit<br />

von Kultursubstraten in jeder Ausschreibung und bei der Beauftragung<br />

von Dienstleistern berücksichtigt wird. Dabei gaben 77 % der<br />

Befragten an, dass es keine Verwaltungsvorschrift zum bevorzugten<br />

Einsatz torfreduzierter und torffreier Substrate gibt.<br />

Im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen kann auf die Vergabekriterien<br />

des Blauen Engel <strong>für</strong> organische Kultursubstrate und<br />

Blumenerden pauschal verwiesen sowie der Blaue Engel als Nachweis<br />

gefordert werden (§ 34 VgV, § 24 UVgO). Sobald Produkte mit<br />

dem neuen Zeichen am Markt sind, erleichtert dies die Beschaffung.<br />

Anforderungen an die organischen<br />

Kultursubstrate<br />

Der Blaue Engel hat das Ziel, besonders nachhaltige und qualitativ<br />

hochwertige Produkte auszuzeichnen. Torffreie Kultursubstrate<br />

werden in der Regel als Mischungen mehrerer Torfersatzstoffe<br />

hergestellt, da eine gute gärtnerische Qualität nur durch eine<br />

geeignete Kombination erzielt werden kann. Aktuell werden vor<br />

allem Grüngutkomposte, Holzfasern, Rindenhumus und gartenbauliche<br />

Kokosprodukte als organische Torfersatzstoffe eingesetzt.<br />

Der Blaue Engel beschränkt dabei auf den Einsatz von Reststoffen,<br />

wobei insbesondere die Verwertung von Abfällen <strong>einen</strong> Beitrag zur<br />

Kreislaufwirtschaft leistet.<br />

Nachhaltige Herkunft<br />

<strong>Das</strong> neue Umweltzeichen <strong>für</strong> organische Kultursubstrate stellt<br />

Anforderungen an eine verantwortliche, an Nachhaltigkeitskriterien<br />

orientierte Herkunft der Substratausgangsstoffe. Die holzbasierten<br />

Ausgangsstoffe müssen beispielsweise in der Verarbeitung von<br />

Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft anfallen. Gartenbauliche<br />

Kokosprodukte werden aktuell aus Reststoffen der Verarbeitung<br />

von Kokosfasern gewonnen. Damit sie in den mit dem Blauen<br />

Engel zertifizierten Kultursubstraten eingesetzt werden dürfen,<br />

müssen unter anderem soziale Mindestanforderungen bei ihrer<br />

Aufbereitung eingehalten werden.<br />

Zeitgleich mit dem Blauen Engel wird mit HORTICERT ein<br />

Zertifizierungssystem <strong>für</strong> nachhaltige Torfersatzstoffe in den Markt<br />

eingeführt. <strong>Das</strong> Bundesministeriums <strong>für</strong> Ernährung und Landwirtschaft<br />

hat, unter Projektträgerschaft der FNR, die Meo Carbon<br />

Solutions GmbH mit der Entwicklung und Etablierung dieses<br />

52 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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Foto: depositphotos<br />

Systems beauftragt. Die Anforderungen an eine nachhaltige<br />

Herkunft der Torfersatzstoffe <strong>für</strong> den Blauen Engel werden überwiegend<br />

durch eine HORTICERT Zertifizierung abgedeckt.<br />

Qualitätssicherung<br />

Um die Pflanzenverträglichkeit der Kultursubstrate zu<br />

gewährleisten, besteht das am deutschen Markt gut etablierte<br />

System der Gütesicherungen. Der Nachweis über eine regelmäßige<br />

Kontrolle wichtiger Qualitätsparameter <strong>für</strong> die Ausgangsstoffe<br />

und im fertigen Substrat muss auch <strong>für</strong> den Blauen Engel erbracht<br />

werden. Die Qualitätsparameter umfassen beispielsweise eine gute<br />

Pflanzenverträglichkeit, <strong>einen</strong> stabilen Stickstoffhaushalt und die<br />

Beschränkung von Verunreinigungen durch Plastik und keimfähige<br />

Samen.<br />

Blauer Engel <strong>für</strong> organische Kultursubstrate<br />

und Blumenerden<br />

<strong>Das</strong> neue Umweltzeichen wurde nach wissenschaftlichen<br />

Kriterien unter breiter Stakeholderbeteiligung durch das Öko-<br />

Institut und Hydrotox im Auftrag des Umweltbundesamtes<br />

erarbeitet. Dabei wurde auch auf die Anschlussfähigkeit an<br />

neue und bereits am Markt etablierte Systeme geachtet. Die Jury<br />

Umweltzeichen verabschiedete den Blauen Engel <strong>für</strong> organische<br />

Kultursubstrate und Blumenerden (DE-UZ 234) im Dezember 2023.<br />

Erste Produkte können in der Saison 2025 am Markt sein, die Kriterien<br />

jedoch schon unmittelbar bei Ausschreibungen genutzt werden.<br />

Schadstoffanforderungen<br />

Darüber hinaus müssen <strong>für</strong> eine Zertifizierung mit dem Blauen<br />

Engel strenge Schadstoffanforderungen eingehalten werden. Die<br />

Grenzwerte <strong>für</strong> Schwermetalle entsprechen überwiegend denen<br />

der europäischen Öko-Verordnung. Die Stoffgruppe der per- und<br />

polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) umfasst toxische, schwer<br />

abbaubare (persistente) und sehr mobile Stoffe. Für den Blauen<br />

Engel wurde der gesetzliche Grenzwert um das Zehnfache verringert.<br />

Für Mikroplastik (< 1 mm) gibt es aktuell noch keine standardisierte<br />

Nachweismethode in Kultursubstraten. Um die Verunreinigung mit<br />

Kunststoffen möglichst gering zu halten, gilt <strong>für</strong> die eingesetzten<br />

Komposte eine zusätzliche Beschränkung des optischen Verunreinigungsgrads<br />

(RAL-Gütezeichen 251).<br />

Autoren<br />

Sarah Tietjen, Umweltbundesamt<br />

Stefan Gartiser, Hydrotox - GmbH<br />

Cornelia Merz, Öko-Institut e.V.<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

53<br />

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Biodiversität im <strong>Einkauf</strong><br />

Entwaldung -<br />

Warum dies auch ein Thema <strong>für</strong> den <strong>Einkauf</strong> ist<br />

Die Entwaldung schreitet weltweit massiv voran. Vor allem die Zerstörung des tropischen<br />

Regenwaldes in Südamerika, im Kongobecken und in Südostasien steuert auf eine<br />

unwiederbringliche Zerstörung von Ökosystemen zu. Laut der Umweltstiftung WWF wird pro<br />

Minute eine Waldfläche von 4,5 Fußballfeldern zerstört. Bis 2050 könnte allein die Hälfte des<br />

brasilianischen Regenwaldes unwiederbringlich vernichtet sein, wenn die jetzige Entwaldung in<br />

dieser Region ungebremst weiter geht.<br />

Ein Beitrag von Dr. Eberhard Witthoff<br />

Entwaldungsfreiheit mit Stichtagslösung<br />

Für die EU ist die Entwaldung und Waldschädigung schon<br />

seit langem auf der politischen und juristischen Agenda, auch<br />

weil der Anteil des weltweiten Verbrauchs von Produkten, die<br />

auf die Entwaldung zurückgehen, in der EU sehr hoch ist. Mit der<br />

EU-Holzhandels-VO sollten bereits Holz- und Papiererzeugnisse<br />

aus entwaldeten Gebieten verhindert werden. Mit der neuen<br />

Entwaldungs-VO vom Juli 2023 nimmt die EU zusätzlich die landwirtschaftliche<br />

Nutzung der entwaldeten Flächen ins Visier. Hier gilt<br />

<strong>für</strong> die Produkte aus Soja, Kaffee, Kakao, Palmöl, Kautschuk, aber<br />

auch aus der Rinderhaltung mit dem 31.12.2020 ein Stichtag. Wurde<br />

Wald nach diesem Datum gerodet oder zerstört, so dürfen diese Produkte<br />

nicht mehr in die EU ein- oder ausgeführt werden.<br />

Rechtskonformität und<br />

Sorgfaltspflichterklärung<br />

Die Entwaldungsfreiheit ist nicht die einzige Voraussetzung. Die<br />

Verordnung verlangt, dass die betroffenen Erzeugnisse vor allem<br />

unter Wahrung der Menschen- und Landnutzungsrechte gewonnen<br />

werden. Schließlich ist auch die Vorlage einer Sorgfaltserklärung<br />

erforderlich, die neben dem Nachweis der Rechtskonformität auch<br />

durch eine Geolokalisierung den Nachweis erbringen muss, dass die<br />

betroffene Fläche nicht nach dem Stichtag 31.12.2020 gerodet wurde.<br />

Ein- und Ausfuhrverbot sowie Sanktionen<br />

Nach dem jetzigen Stand wird die Entwaldungs-VO ab dem<br />

30.12.<strong>2024</strong> „scharf geschaltet“, d.h. ab dann gelten alle Verbots- und<br />

Sanktionsvorschriften und auch die Kontrollen können durchgeführt<br />

werden. Für den <strong>Einkauf</strong> ist wichtig, dass hier die gesamte<br />

Lieferkette in der Verantwortung steht. Betroffen sind nicht nur alle<br />

Marktteilnehmer, die diese Erzeugnisse gewerblich in den Verkehr<br />

bringen oder ausführen, sondern auch jeder Händler in der Lieferkette.<br />

Neben dem Ein- und Ausfuhrverbot sind Bußgelder bis zu 4%<br />

des jährlichen Umsatzes möglich. Ebenfalls können die betroffenen<br />

Erzeugnisse bei Importeuren und Händlern eingezogen werden und<br />

die betroffenen Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge<br />

ausgeschlossen werden.<br />

54 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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Foto: depositphotos<br />

Folgewirkungen <strong>für</strong> den <strong>Einkauf</strong><br />

Einkäufer sind von potenziellen Import- und Vertriebsverboten<br />

erheblich betroffen. Die Entwaldungs-VO kann tatsächlich zu Engpässen<br />

in der Lieferkette und bei der Verfügbarkeit von bestimmten<br />

Erzeugnissen führen. Neben Preissteigerungen und Themen des<br />

Risiko- und Qualitätsmanagements kann die Anwendung der Entwaldungs-VO<br />

das Lieferantenrisiko beträchtlich erhöhen. Da die<br />

gesamte Lieferkette betroffen ist, sind neben den Bußgeldern auch<br />

überraschende Regressansprüche möglich, wenn sich herausstellt,<br />

dass Produkte oder Erzeugnisse nicht entwaldungsfrei im Sinne der<br />

Verordnung sind.<br />

der EU noch nicht ausreichend <strong>für</strong> ihre Arbeit personell und sachlich<br />

ausgestattet sind. Ebenso fehlt noch das EU-Informationssystem<br />

mit der entsprechenden Schnittstelle, wo die Sorgfaltserklärungen<br />

registriert werden können. Abgesehen von den Kosten der Implementierung<br />

dürfte eine späte Verwaltungsumsetzung auch kritisch<br />

<strong>für</strong> die Importeure und Einkäufer sein, wenn ab dem kommenden<br />

Jahr die rechtssichere Anwendung der neuen Vorschriften<br />

sichergestellt sein soll. In jedem Fall sind Einkäufer gut beraten,<br />

sich bereits jetzt mit dem Risikomanagement rund um das Thema<br />

Entwaldungs-VO zu befassen und mit den Vorbereitungen zur<br />

Umsetzung baldmöglichst zu beginnen.<br />

Aktueller Ausblick<br />

Die verbleibende Zeit <strong>für</strong> die Umsetzung ist mit 8 Monaten<br />

kurz. Die betroffenen Erzeuger- und Importverbände sind bereits<br />

aktiv geworden. Im Mittelpunkt steht hierbei die Forderung nach<br />

einem Moratorium <strong>für</strong> die Umsetzung. Jedoch ist auch die Verwaltungsumsetzung<br />

noch nicht abgeschlossen. So wurde in den Medien<br />

gemeldet, dass die meisten Kontroll- und Überwachungsbehörden in<br />

Autor<br />

Dr. Eberhard Witthoff<br />

CONLEGIS<br />

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH<br />

http://www.conlegis.com/<br />

e.witthoff@conlegis.com<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

55<br />

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Aus Kommunen<br />

13 Jahre Kita-PV: Eine Erfolgsgeschichte<br />

Wenn die Mischung stimmt, passieren Dinge manchmal ganz schnell. So wie 2010 in<br />

Rothenkirchen, einem Ortsteil von Steinberg im sächsischen Vogtlandkreis. Der Bürgermeister<br />

der knapp 3.000 Einwohner zählenden Gemeinde war Elektromeister mit viel Photovoltaik-<br />

Erfahrung. Er initiierte den Bau einer Photovoltaikanlage auf der Kindertagesstätte. 2010 ging sie<br />

ans Netz und verschafft der Gemeinde seitdem Einnahmen aus Einspeisevergütungen, die in die<br />

Kinderkrippe und den Kindergarten reinvestiert werden – Energie <strong>für</strong> die Zukunft der Gemeinde.<br />

Ein Beitrag von Manfred Gorgus<br />

Sonnenstrom ermöglicht Investitionen in<br />

Ausstattung und Unterhalt<br />

Vor 13 Jahren wurde auf Initiative des damaligen Bürgermeisters<br />

auf dem Dach der Kindertagesstätte Rothenkirchen eine<br />

25-KilowattPeak-Photovoltaikanlage installiert. Damals wurde<br />

sie als klassische Einspeiseanlage konzipiert, die ihre Erzeugung<br />

vollständig in das öffentliche Netz einspeist. Bei rund 40 Cent Einspeisevergütung<br />

generiert die Anlage attraktive Einnahmen, die<br />

die Gemeinde in Ausstattung und Unterhalt der Kita investiert. So<br />

konnte dieses Jahr mit Hilfe der PV-Gewinne und Fördermitteln<br />

zusätzlich ein Spielgerät im Wert von 12.000 Euro <strong>für</strong> den Außenbereich<br />

angeschafft werden.<br />

In sieben Jahren läuft die Förderung der Kita-PV aus. Danach soll<br />

die Anlage auf Eigenverbrauch umgestellt werden. Künftig könnte<br />

dann ein Stromspeicher angeschafft werden, der die Überkapazitäten<br />

des Tages <strong>für</strong> die sonnenarmen Morgenstunden des Folgetages<br />

zurückhält. Die 25 Kilowatt Peak der Anlage reichen locker, um den<br />

Jahresstrombedarf von Krippe und Kindergarten zu decken.<br />

Wechselrichter als Retter<br />

Die Umwandlung des Photovoltaik-Gleichstroms in Wechselstrom<br />

übernehmen nun drei Wechselrichter, einer <strong>für</strong> jede<br />

Ausrichtung der drei Dachflächen, nämlich Süd, Südost und Ost. Mit<br />

diesem liefert die Kita-PV wieder volle Leistung – im Schnitt 22.000<br />

bis 23.000 Kilowattstunden pro Jahr.<br />

„Die Einnahmen aus der Photovoltaik sind <strong>für</strong> eine kleine<br />

Gemeinde wie unsere viel Geld. Umso mehr freuen wir uns, dass wir<br />

heute von der Weitsicht unseres Altbürgermeisters und des Gemeinderates<br />

profitieren“, kommentiert Beatrice Küttner die Initiative zur<br />

Kita-PV.<br />

Aber auch der derzeitige Bürgermeister setzt <strong>für</strong> die Zukunft<br />

auf erneuerbare Energien. So soll auch auf dem Schulgebäude eine<br />

Photovoltaikanlage <strong>für</strong> den Eigenverbrauch installiert werden. Und<br />

falls der Strom aus der bestehenden Kita-PV <strong>für</strong> die Liegenschaft<br />

doch nicht ausreichen sollte oder der Stromverbrauch in Nachbargebäuden<br />

vom Gesetzgeber einfacher gestaltet wird, bietet das<br />

Kindergartendach Platz <strong>für</strong> zusätzliche PV-Module.<br />

Zahlen und Fakten<br />

• 25,2-kWp-Photovoltaikanlage, aufgeteilt in drei Anlagenteile<br />

mit drei Ausrichtungen: Süd, Südost, Ost<br />

• Drei KOSTAL Wechselrichter PLENTICORE plus (<strong>für</strong> jede<br />

Ausrichtung <strong>einen</strong>). 2010 war das Standard. Heute könnten<br />

weniger Geräte mit mehreren MPP-Trackern eingesetzt<br />

werden.<br />

Ideal <strong>für</strong> Eigenverbrauch:<br />

PV-Ausrichtung von Ost nach Süd<br />

Der Krippen-Anbau umschließt das ältere Gebäude, in dem der<br />

Kindergarten untergebracht ist, an drei Seiten (Süd, Südost, Ost).<br />

56 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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Foto: depositphotos<br />

Damit hat die aus drei Teilen bestehende, dachparallel verteilte<br />

Anlage eine <strong>für</strong> den Eigenverbrauch ideale Ausrichtung: Der östliche<br />

Teil liefert schon am frühen Morgen Sonnenenergie. Dann übernimmt<br />

der Südostteil und schließlich die Südseite, die bis zum späten<br />

Nachmittag Strom liefert, wenn die Einrichtung schließt.<br />

„Der Eigenverbrauch ist aber erst nach Auslaufen der Förderung<br />

ein Thema“, sagt Dipl.-Ing. Beatrice Küttner. Die Bauingenieurin<br />

ist die verantwortliche Liegenschaftsverwalterin in Steinberg und<br />

<strong>für</strong> die Betreuung der Photovoltaikanlage zuständig. „Der Altbürgermeister,<br />

der die Anlage 2010 initiierte, war Elektromeister und<br />

Vorsitzender der Elektroinnung. Er hatte schon damals viel Erfahrung<br />

mit Photovoltaikanlagen und hat der Gemeinde mit der Anlage<br />

wirklich Gutes getan“, sagt Küttner.<br />

<strong>Das</strong> fachlich geübte Auge erkennt beim ersten Blick auf die<br />

Anlage, dass nicht nur die vorhandenen Flächen optimal genutzt<br />

wurden, sondern dass auch alle Abstände zum Dachrand stimmen.<br />

Die Module wurden auf dem 10 Grad geneigten Dach dachparallel<br />

verlegt. <strong>Das</strong> mag die Leistung der Anlage etwas schmälern, ist aber<br />

eine sichere und damit nachhaltige Installation, sodass die Anlage<br />

über viele Jahrzehnte betrieben werden kann.<br />

Waschmaschine, Beleuchtung, Digitalgeräte:<br />

Vollversorgung mit Strom vom Dach<br />

„In Kindergarten und Krippe betreuen zehn Erwachsende im<br />

Schichtdienst jeden Werktag rund 60 Kinder. Zu den Verbrauchern<br />

zählen unter anderem die Waschmaschine, Beleuchtung und<br />

Digitalgeräte. <strong>Das</strong> Gebäude ist bereits mit größeren Heizkörpern<br />

ausgestattet, die mit einer Vorlauftemperatur von 35 Grad arbeiten<br />

können und somit <strong>für</strong> den Betrieb mit erneuerbaren Energien,<br />

z.B. einer elektrischen Wärmepumpe o.ä. vorbereitet sind“, erklärt<br />

Beatrice Küttner.<br />

Geöffnet ist die Einrichtung von 06:00 bis 16:30 Uhr. <strong>Das</strong> sind<br />

ideale Zeiten <strong>für</strong> den maximalen Eigenverbrauch, gerade angesichts<br />

der optimalen Ausrichtung der Anlage.<br />

Autor<br />

Manfred Gorgus<br />

Solar professional<br />

https://www.solar-professionell.de/<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

57<br />

KK_Kommune_04_24.indd 57 21.04.24 19:27


Change Management<br />

Von ESG-Management<br />

zur <strong>nachhaltigen</strong> Unternehmenskultur<br />

In den vergangenen Jahren hat das Bewusstsein <strong>für</strong> Nachhaltigkeit erheblich zugenommen,<br />

angetrieben durch regulatorische Anforderungen und steigende gesellschaftliche Erwartungen.<br />

Viele Unternehmen erkennen nun die Dringlichkeit, nachhaltige Praktiken zu integrieren. Jedoch<br />

ist die Herangehensweise und Umsetzung der regulatorischen Anforderungen, Sorgfaltspflichten<br />

und Berichtspflichten bezüglich Nachhaltigkeit <strong>für</strong> viele neu und erfordert eine ganzheitliche<br />

Strategie. Angesichts dieser Herausforderungen wird die Harmonisierung von Geschäftszielen und<br />

Nachhaltigkeit unerlässlich<br />

Ein Beitrag von Alicia Buß<br />

Eine umfassende Vision <strong>für</strong> Nachhaltigkeit beginnt mit der<br />

Integration von Nachhaltigkeit als integralen Bestandteil der Geschäftsziele.<br />

Unternehmen erkennen, dass Nachhaltigkeit nicht länger<br />

als isolierte Initiative betrachtet werden kann, sondern als unverzichtbarer<br />

Bestandteil ihrer langfristigen Strategie dient, um eine<br />

unternehmerische Kultur der Nachhaltigkeit zu etablieren. Diese<br />

Vision fördert langfristige Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und<br />

Wertschöpfung, während sie gleichzeitig positive Auswirkungen<br />

auf Gesellschaft und Umwelt erzielt.<br />

In unserer Beratungspraxis hat sich bewährt, dass eine Nachhaltigkeitsidentität<br />

klare unternehmerische Nachhaltigkeitswerte als<br />

Leitprinzipien erfordert. Indem Nachhaltigkeitswerte gebildet und<br />

reflektiert werden, erschaffen die Mitarbeitenden im Unternehmen<br />

durch die Übernahme der eigenen Verantwortung das Fundament<br />

<strong>für</strong> nachhaltige Strategien, Entscheidungen und Geschäftspraktiken.<br />

Durch die Verankerung von Nachhaltigkeitswerten als<br />

Bestandteil der Unternehmensidentität kann das Unternehmen<br />

sein Nachhaltigkeitsengagement stärken und langfristige positive<br />

Veränderungen vorantreiben.<br />

Es ist von entscheidender Bedeutung, alle Mitarbeitenden des<br />

Unternehmens in den Prozess der Entwicklung und Umsetzung der<br />

Nachhaltigkeitsvision einzubeziehen. Eine Kommunikationsstrategie<br />

spielt hierbei eine Rolle, da sie Transparenz und Engagement<br />

fördert.<br />

<strong>Das</strong> Einbeziehen aller Mitarbeitenden erfordert regelmäßige<br />

Meetings, Schulungen und Workshops. Diese Foren bieten den<br />

Mitarbeitenden die Möglichkeit, sich über die Nachhaltigkeitsziele<br />

des Unternehmens zu informieren, Feedback zu geben und Ideen<br />

einzubringen. Zusätzlich können interaktive Plattformen wie<br />

Intranets oder soziale Medien genutzt werden, um den Dialog über<br />

Nachhaltigkeit zu fördern und die aktive Beteiligung der Mitarbeitenden<br />

zu unterstützen.<br />

Durch die Einbindung in den Nachhaltigkeitsprozess schafft das<br />

Unternehmen ein Gefühl der Mitverantwortung und fördert eine<br />

Kultur des <strong>nachhaltigen</strong> Handelns, die über einzelne Initiativen<br />

hinausgeht. <strong>Das</strong> Bewusstsein und Engagement <strong>für</strong> Nachhaltigkeit<br />

werden im gesamten Unternehmen gestärkt und die erfolgreiche<br />

Umsetzung der Nachhaltigkeitsvision unterstützt.<br />

Letztendlich liegt die Verantwortung <strong>für</strong> die Umsetzung der<br />

Strategie bei jeder einzelnen Person, nur wenn alle Mitarbeitenden<br />

aktiv dazu beitragen, kann eine nachhaltige Unternehmenskultur<br />

Wirklichkeit werden und langfristige positive Veränderungen<br />

bewirken.<br />

Interdisziplinäre Teams spielen eine entscheidende Rolle <strong>für</strong><br />

nachhaltige und lernende Organisationen. Durch die Zusammenführung<br />

verschiedener Fachkompetenzen wird die Entwicklung<br />

innovativer Lösungsansätze ermöglicht. Dabei wird das Wissen über<br />

Nachhaltigkeit erweitert und das Wissen in den Arbeitsalltag integriert<br />

und eine Kultur der Selbstverantwortung gefördert.<br />

Indem Mitarbeitende ihre individuellen Fähigkeiten um<br />

Nachhaltigkeitsaspekte erweitern, verstehen sie die Visionen der<br />

Organisation und integrieren sie in ihre täglichen Aufgaben. Dies<br />

erfordert ein Bewusstsein <strong>für</strong> die Auswirkungen des eigenen Han-<br />

58 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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Foto: depositphotos<br />

delns sowie die Bereitschaft, Veränderungen anzunehmen und an<br />

der Umsetzung nachhaltiger Praktiken mitzuwirken.<br />

Die Integration der Nachhaltigkeitsvision im<br />

Beschaffungsprozess<br />

Unternehmen erkennen die Bedeutung einer <strong>nachhaltigen</strong><br />

Beschaffungsstrategie <strong>für</strong> ihr Geschäft. Statt sich ausschließlich auf<br />

Kosten und Qualität zu konzentrieren, integrieren sie zunehmend<br />

Nachhaltigkeitskriterien in ihre Beschaffungsprozesse. Schulungen<br />

und Sensibilisierungsmaßnahmen <strong>für</strong> den <strong>Einkauf</strong> und Lieferanten<br />

können dazu beitragen, das Bewusstsein <strong>für</strong> Nachhaltigkeitsfragen<br />

zu schärfen und das Verständnis <strong>für</strong> die Bedeutung von ESG-Kriterien<br />

im Beschaffungsprozess zu fördern.<br />

Dies unterstützen zum Beispiel transparente, ethische und<br />

ökologische Standards bei der Lieferantenauswahl. Durch diese<br />

Strategieanpassung im <strong>Einkauf</strong> verbessern Unternehmen ihre<br />

Nachhaltigkeitsleistung und festigen ihre Unternehmenskultur. Die<br />

Integration von Nachhaltigkeitskriterien bietet die Möglichkeit,<br />

<strong>Einkauf</strong>sprozesse zu optimieren und neue Lieferantenbeziehungen<br />

zu begründen. Dies minimiert Risiken, steigert die Reputation und<br />

kann neue Märkte eröffnen.<br />

Weitere relevante Ansätze umfassen die Festlegung von<br />

ESG-Richtlinien. ESG-Kriterien sollten bei der Auswahl von<br />

Lieferanten und Produkten berücksichtigt werden. Diese Richtlinien<br />

dienen somit als Leitfaden sowohl <strong>für</strong> den <strong>Einkauf</strong> als auch<br />

<strong>für</strong> Lieferanten. Unternehmen können Lieferanten anhand ihrer<br />

ESG-Performance bewerten und auswählen. Dazu können sie Fragebögen,<br />

Audits oder Bewertungssysteme verwenden. Unternehmen<br />

können zusätzlich Nachhaltigkeitsklauseln in ihre Lieferverträge<br />

integrieren, um sicherzustellen, dass Lieferanten die vereinbarten<br />

ESG-Standards einhalten.<br />

Schließlich kann der <strong>Einkauf</strong> durch kontinuierliches Monitoring<br />

der Lieferanten dauerhaft unterstützt werden.<br />

Diese Entwicklung zeigt, dass Unternehmen zunehmend die<br />

Bedeutung einer <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung erkennen und damit<br />

ihre eigene Rentabilität und Resilienz stärken. Sie reflektiert die<br />

Umsetzung der eigenen Nachhaltigkeitsvision und das Versprechen<br />

zur Nachhaltigkeit des Unternehmens, das in allen Abteilungen und<br />

Geschäftsbeziehungen verankert ist, um in Gänze nachhaltig und<br />

wirkungsvoll zu sein.<br />

Autorin<br />

Alicia Buß<br />

ESG Compliance Consultant<br />

alicia.buss@wiacon.de<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

59<br />

KK_Kommune_04_24.indd 59 21.04.24 19:27


Aus nationalen Kompetenzstellen der Beschaffung<br />

Digitalisierung und nachhaltige Beschaffung<br />

„Digitalisierung“, ein Schlagwort das im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge<br />

vermehrt auftaucht und darauf hoffen lässt, dass Beschaffende Ihre Aufgaben zukünftig einfacher<br />

und besser durchführen können.<br />

Ein Beitrag von Ralf Grosse<br />

Dabei sind aber nicht nur die zugrundeliegenden Prozesse Ziel<br />

einer möglichen Verbesserung, sondern auch die gezielte Aufnahme<br />

unterschiedlicher Anforderungen an das Produkt oder die Dienstleistung<br />

und diese erfolgreich in die Ausschreibung mit einzubinden.<br />

Dies gilt auch <strong>für</strong> die Aspekte der Nachhaltigkeit und betrifft<br />

damit die unterschiedlichen Aspekte der ökologischen, sozialen und<br />

ökonomischen Dimensionen. Eine Berücksichtigung dieser <strong>nachhaltigen</strong><br />

Anforderungen kann bereits in der der Vergabe vorgelagerten<br />

Entscheidungsprozesse, beispielhaft in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung,<br />

erfolgen und im weiteren Verlauf des Vergabeprozesses<br />

konkretisiert werden.<br />

Der Bund hat zum Beispiel dieses Vorgehen in Bezug zu<br />

Erkenntnissen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Allgem<strong>einen</strong><br />

Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher<br />

Leistungen (AVV Klima) in § 2 „Prüf- und Berücksichtigungspflichten<br />

vor Einleitung des Vergabeverfahrens“ <strong>für</strong> die Bundesverwaltung<br />

berücksichtigt.<br />

Vorstellbar ist, dass eine Aufnahme dieser Anforderungen<br />

in eine digitale Komponente des Vergabeprozesses, z.B. in die<br />

Bedarfsanforderung, die Mitarbeitenden in den Vergabestellen entlasten<br />

kann. Weiterführend kann die Möglichkeit bestehen, unter<br />

der Nutzung nachfolgender Automatisierungsprozesse entsprechende<br />

Nachhaltigkeitskriterien zu erkennen und diese selbstständig in<br />

die Vergabeunterlagen aufzunehmen. Unbeantwortet bleibt die<br />

Frage, ob entsprechende Systeme vor der Ausschreibung bereits den<br />

Markt, ggf. unter Nutzung Künstlicher Intelligenz, auf die Anforderungen<br />

hin abprüfen können und damit auch die Erfolgschancen der<br />

Ausschreibung im Vorhinein zu bewerten, oder die entsprechenden<br />

Anforderungen zielgenau anpassen zu können.<br />

Auch eine automatisierte Bewertung der geforderten Nachhaltigkeitskriterien<br />

in den Angeboten kann die Vergabestellen bei der<br />

Zuschlagsentscheidung unterstützen. Letztendlich sind damit auch<br />

die eigenen Bemühungen im Nachhaltigkeitssektor darstellbar, somit<br />

auch beeinflussbar.<br />

Ist dies heute bereits möglich? In Teilen kann dies bejaht werden,<br />

nachhaltige Vorgaben <strong>für</strong> Standardleistungen können heutzutage<br />

bereits in Vergabesystemen abgebildet werden, ähnlich den<br />

Anforderungen aus technischen Lieferbedingungen oder Normen<br />

zu bestimmten Produktbereichen. Eine automatisierte Bewertung<br />

der Angebote ist auch heute schon begrenzt möglich. Beispielhaft<br />

könnten hier<strong>für</strong> Ausschreibungen unter Berücksichtigung einer<br />

Lebenszykluskostenberechnung und die Anwendung eines entsprechenden<br />

Tools sein.<br />

In der weiteren zeitlichen Betrachtung ist auch der vermehrte<br />

Einsatz der Künstlichen Intelligenz zur Einbindung nachhaltiger<br />

Aspekte in Ausschreibungen der öffentlichen Hand zu berücksichtigen.<br />

So stellt der „OECD Beschäftigungsausblick 2023: Künstliche<br />

Intelligenz und der Arbeitsmarkt“ in einer Zusammenfassung dar:<br />

„KI scheint sich in mehrfacher Hinsicht von früheren Veränderungen<br />

auf dem Gebiet der digitalen Technologien zu unterscheiden:<br />

60 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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Grafik: KNB<br />

1. Sie erweitert das Spektrum der automatisierbaren Aufgaben<br />

deutlich über den Bereich der routinemäßigen nichtkognitiven<br />

Tätigkeiten hinaus,<br />

2. KI ist eine Universaltechnologie, was bedeutet, dass fast jeder<br />

Sektor und Beruf davon betroffen sein wird, und<br />

3. das Tempo der Entwicklung ist beispiellos.“<br />

Quelle: https://www.oecd-ilibrary.org/sites/0a37fd48-de/<br />

index.html?itemId=/content/component/0a37fd48-de<br />

Die Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz auch in<br />

anderen Bereichen (z.B. im Bereich der Entwicklung von Arzneimitteln)<br />

1 deutet darauf hin, dass deren Einsatz Einfluss auch im Bereich<br />

der <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung haben kann.<br />

Weitere Informationen<br />

Über unsere Webseite www.nachhaltige-beschaffung.<br />

info finden Sie darüber hinaus noch weitere<br />

Informationen zum Thema nachhaltige öffentliche<br />

Beschaffung.<br />

Kompetenzstelle <strong>für</strong> Nachhaltige Beschaffung (KNB)<br />

Hotline: +49 (0)22899 610-2345<br />

Email: nachhaltigkeit@bescha.bund.de<br />

Quellen<br />

OECD Beschäftigungsausblick 2023 :<br />

https: /www.oecd-ilibrary.org/sites/0a37fd48-de/index.<br />

html?itemId=/content/component/0a37fd48-de<br />

Studie: KI beschleunigt Arzneimittel-Entwicklung und<br />

personalisierte Medizin<br />

https: /www.heise.de/news/Studie-KI-beschleunigt-<br />

Arzneimittel-Entwicklung-und-personalisierte-<br />

Medizin-9650800.html<br />

Autor<br />

Ralf Grosse<br />

Kompetenzstelle <strong>für</strong> Nachhaltige<br />

Beschaffung (KNB)<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

61<br />

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Lösungen <strong>für</strong> den <strong>nachhaltigen</strong> <strong>Einkauf</strong><br />

Kurze (<strong>Einkauf</strong>s-)Wege:<br />

Schlüssel <strong>für</strong> direkte CO 2<br />

-Einsparung und Förderung der regionalen Wirtschaft<br />

Viele Kommunen haben Beschlüsse zur Klimaneutralität gefasst und in Klimaplänen oftmals<br />

auch die Forderung verankert, regionale Kreisläufe im Rahmen der öffentlichen Beschaffung<br />

zu unterstützen. <strong>Das</strong> Vergaberecht erlaubt jedoch nicht, regionale Produkte oder Leistungen<br />

auszuschreiben. Dieses Problem kann durch die Anwendung des anerkannten Umweltzeichens<br />

HOLZ VON HIER® gelöst werden. <strong>Das</strong> nach § 34 Vergabeverordnung (VgV) Typ I ähnliche<br />

Gütezeichen ist konform mit der ISO 14024. Es darf im Rahmen von (Bau-)Ausschreibungen<br />

und dem <strong>Einkauf</strong> von Holzprodukten als Leitzertifikat gefordert oder in Beschaffungsrichtlinien<br />

verankert werden.<br />

Ein Beitrag von Monika Missalla Steinmann<br />

Transportwege sind ein oft vernachlässigter, aber elementarer<br />

Hebel <strong>für</strong> mehr Klima- und Um-weltschutz. Werden sie beim<br />

<strong>Einkauf</strong> von (Holz-)Produkten berücksichtigt, vermindert sich der<br />

CO 2<br />

-Abdruck. Ein zusätzlicher Effekt, ist die Stärkung der regionalen<br />

Wirtschaft. Beide Aspekte sind <strong>für</strong> Kommunen interessant.<br />

Schließlich sollten alle Bausteine, die <strong>für</strong> die angestrebte Klimaneutralität<br />

nützlich sein können, genutzt werden.<br />

Mit dem anerkannten Umweltzeichen HOLZ VON HIER©<br />

werden die Vorketten der Holzprodukte (alle Verarbeitungsschritte<br />

von der Rohstoffquelle über die Herstellung bis zum Einsatz-ort/<br />

Kunden) und damit die Transportentfernung in den Blick genommen.<br />

HOLZ VON HIER® ist das einzige Umweltlabel, das die<br />

Warenströme von einzelnen, individuellen Produkten entlang der<br />

gesamten Verarbeitungskette und des Transports in Echtzeit erfasst<br />

und dokumentiert. Schließ-lich steht der gesamte Lebenszyklus eines<br />

Produktes im Zusammenhang mit möglichen Umwelt-folgen. Zulässige<br />

Transportentfernungen von 50 km (Brennholz) bis max. 450<br />

km (komplette Holzbaumodule) bieten weiterhin Möglichkeiten,<br />

die regionale Forstwirtschaft und anhängende Wirtschaftsbetriebe<br />

zu mobilisieren und damit regionale Wertschöpfung zu generieren.<br />

Eine Belebung der Wirtschaft stärkt den Standort und fördert die<br />

Attraktivität <strong>für</strong> Wohn- und Wirtschaftsansiedlung.<br />

Von der Aufnahme des Umweltzeichens HOLZ VON HIER© in<br />

Beschaffungsleitlinien und anschlie-ßenden Ausschreibungen und/<br />

oder Bauvergaben, die den Transportweg und damit eine CO 2<br />

-Obergrenze<br />

definieren, können Kommunen folglich im doppelten Sinn<br />

profitieren.<br />

Zahlreiche Kommunen und auch Bundesländer haben sich der<br />

gemeinnützigen Initiative bereits angeschlossen. Weitere Mitglieder<br />

sind willkommen!<br />

Die neue Plattform https://www.holz-kommunal.de/ stellt<br />

Akteuren im <strong>kommunale</strong>n Sektor In-formationen bereit, um Klimaschutz<br />

und regionale Wertschöpfung praktisch noch besser<br />

verbin-den zu können. Klima- und Regionalmanagement, Bau- und<br />

Beschaffungsabteilungen sowie Wirtschaftsförderung sollen dadurch<br />

in die Lage versetzt werden, kurze Transportwege <strong>für</strong> Holzprodukte<br />

in Vergabevorgaben und Leistungsbeschreibungen zu fordern.<br />

Autorin<br />

Monika Missalla Steinmann<br />

info@missalla-steinmann.de<br />

62 <strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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In eigener Sache<br />

Procurement Pioneer - der Podcast zum <strong>Magazin</strong><br />

In einer Zeit, in der Nachhaltigkeit und Umweltschutz immer wichtiger werden, erweitert die Redaktion<br />

des <strong>Magazin</strong>s <strong>für</strong> nachhaltige Beschaffung seine digitale Reichweitet. Seit Anfang des Jahres ergänzt ein<br />

monatlicher Podcast namens “Procurement Pioneer” die Berichterstattung des <strong>Magazin</strong>s. Wir befassen uns<br />

mit den aktuellen Themen der Beschaffung. Der inhaltliche Schwerpunkt des Podcast liegt auf den Themen<br />

Klimawandel, Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit und Menschenrechte in der Lieferkette.<br />

Der Podcast bietet den Hörern <strong>einen</strong> einzigartigen Einblick in die Welt der <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung<br />

und präsentiert Pofis des <strong>Einkauf</strong>s, die über ihre tägliche Arbeit und Innovationen in ihrem Arbeitsgebiet<br />

berichten.<br />

Ein Beitrag von Thomas Heine<br />

Warum ein Podcast heute wichtig ist<br />

Podcasts haben sich in den letzten Jahren zu einem beliebten<br />

und einflussreichen Medium entwickelt. Sie bieten Zuhörern die<br />

Möglichkeit, sich auf unterhaltsame und informative Weise mit<br />

Themen auseinanderzusetzen, die sie interessieren. Im Bereich der<br />

<strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung ist ein Podcast besonders wertvoll, da<br />

er komplexe Themen verständlich und lebendig vermitteln kann.<br />

Durch die persönlichen Gespräche mit Experten können die Hörer<br />

<strong>einen</strong> authentischen Einblick in die Branche gewinnen und von<br />

deren Erfahrungen profitieren.<br />

Vorteile <strong>für</strong> die Hörer des Podcasts<br />

Der Podcast “Procurement Pioneer” bietet den Hörern zahlreiche<br />

Vorteile. Zum <strong>einen</strong> können sie sich bequem von überall aus über die<br />

neuesten Entwicklungen in der <strong>nachhaltigen</strong> Beschaffung informieren.<br />

Egal ob unterwegs, beim Sport oder in den eigenen vier Wänden<br />

- der Podcast ist jederzeit abrufbar. Zum anderen erhalten die Hörer<br />

exklusive Einblicke in die Arbeit von Vorreitern in diesem Bereich.<br />

Die Interviews mit den Gästen ermöglichen es, deren Motivation,<br />

Herausforderungen und Lösungsansätze kennenzulernen und daraus<br />

selbst Inspiration zu schöpfen.<br />

Podcast als ideale Ergänzung zum <strong>Magazin</strong><br />

Der Podcast “Procurement Pioneer” ist die perfekte Ergänzung<br />

zum digitalen <strong>Magazin</strong> <strong>für</strong> nachhaltige Beschaffung. Während das<br />

<strong>Magazin</strong> die Leser mit ausführlichen Artikeln, Hintergrundinformationen<br />

und Analysen versorgt, bietet der Podcast eine persönlichere<br />

und interaktivere Plattform. Die Hörer können die Protagonisten<br />

direkt erleben, ihre Stimmen hören und so <strong>einen</strong> authentischeren<br />

Eindruck von ihrer Arbeit gewinnen. Gemeinsam schaffen <strong>Magazin</strong><br />

und Podcast ein umfassendes Angebot, das Interessierte umfassend<br />

über Trends, Herausforderungen und Lösungen in der <strong>nachhaltigen</strong><br />

Beschaffung informiert.<br />

Mit dem neuen Podcast “Procurement Pioneer” geht das <strong>Magazin</strong><br />

<strong>für</strong> nachhaltige Beschaffung <strong>einen</strong> mutigen Schritt in die digitale<br />

Zukunft. Im Gespräch mit Profis des <strong>Einkauf</strong>s, die <strong>einen</strong> Einblick in<br />

die tägliche Arbeit und deren Innovationen geben, bietet der Podcast<br />

den Hörern wertvolle Impulse zum Weiterdenken.<br />

Insgesamt bietet ein Podcast wie “Procurement Pioneer” die<br />

Möglichkeit, das Interesse an nachhaltiger Beschaffung auf vielfältige<br />

Art und Weise zu wecken und zu vertiefen. Durch die persönlichen<br />

Einblicke, verständliche Aufbereitung und bequeme Verfügbarkeit<br />

kann er dazu beitragen, dass sich mehr Menschen mit diesem wichtigen<br />

Thema auseinandersetzen.<br />

Mehr Informationen:<br />

Podcast: “Procuremen Pioneer:<br />

https: /nachhaltige-beschaffung.com/podcast.html<br />

<strong>Kleine</strong> Kniffe<br />

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