Mitteilungsblatt Nürnberg-Katzwang/Worzeldorf/Kornburg - Mai 2024

PARTEIEN
CSU Frauen Union Ortsverband Katzwang-Reichelsdorf
CSU-Frauen gegen jeglichen Extremismus
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Wir Frauen in der CSU wollen gemeinsam
ein deutliches Zeichen für eine Politik für
die Menschen in der Metropolregion Nürnberg
setzen und distanzieren uns klar von
Extremismus jeglicher Art.
Wir setzen uns ein…
• für eine Politik für die Menschen und
das Wohl von allen. Wir stehen für ein
freiheitliches Gesellschaftsmodell, das
Unterschiede zulässt und Teilhabe für alle
mit den gleichen Rechten und Pflichten
gewährleistet.
• für den Schutz der Würde des Menschen.
Menschen dürfen nie Objekte einer Ideologie
werden, sondern müssen Akteure
ihres Lebens bleiben. Denn die Würde
des Menschen ist und bleibt immer
unantastbar.
• für die Freiheit der Menschen und für
wertschätzende Sprache. Politik und
Staat haben keine Lebensentwürfe zu
verordnen, sondern Freiheit zu ermöglichen.
• für Chancen und Teilhabe für alle. Wir
wollen nicht gleichmachen, sondern jeden
unterstützen, sein Leben zu gestalten.
Wer sich nicht selbst helfen kann, der
kann sich auf die Solidargemeinschaft
und die sorgende Gesellschaft verlassen.
• für die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen
Wirtschaft durch Innovation,
Technologie und Fortschritt, für gleiche
und beste Bildungschancen für alle
Kinder, berufliche Perspektiven für alle
Begabungen, für Gleichwertigkeit von
beruflicher und akademischer Bildung.
• für die Wertschätzung für Mittelstand,
Handwerk und Unternehmertum,
Forschung und Entwicklung.
• für eine moderne Verkehrspolitik für alle
Mobilitätsformen.
• für die Ermöglichung von verschiedenen
Familienentwürfen, die Stärkung von
Familien und die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf.
• für Demokratie, Freiheit und soziale
Sicherheit – diese müssen von uns allen
in einer Verantwortungsgemeinschaft
getragen werden.
• GEGEN Extremismus jeglicher Art.
Aus dem Rathaus
Mai 2024
Barrierefreier Ausbau der Bus-Haltestellen-
Neusesser Straße zwischen Am Waldrand
und Strawinskystraße,
Im Rahmen der zwingend notwendigen
Deckensanierung der Neusesser Straße
zwischen Am Waldrand und Strawinskystraße
beabsichtigt die Verwaltung einen
barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen
Hugo-Wolf-Straße und Katzwang Süd in
der Neusesser Straße. Die Art der Haltestellen
wurde nach dem im Dezember
2015 im Verkehrsausschuss beschlossenen
Planungsleitfaden für den barrierefreien
Ausbau der Haltestellen bestimmt.
Demnach wird die Haltestellenform in
Abhängigkeit von der Taktfolgezeit des
Busses und vom Verkehrsaufkommen in
der Spitzenstunde für jede Fahrtrichtung
beurteilt. Die Buslinie 62 verkehrt in einem
20-Minuten-Takt. Das Verkehrsaufkommen
beträgt in dem Abschnitt der Neusesser
Straße knapp 650 Kfz je Stunde und Richtung.
Die Haltestelle Hugo-Wolf-Straße wird
zum barrierefreien Halt am Fahrbahnrand
ausgebaut. Die Haltestelle Katzwang Süd
verbleibt beidseitig als Busbucht, da es
dort aufgrund von Fahrplan-abhängigen
Rahmenbedingungen zeitweise zu längeren
Haltezeiten der Busse kommt.
Dies haben wir im letzten Verkehrsausschuss
einstimmig beschlossen.
Ersatzneubau der Brücke Rennmühlstraße
über die Rednitz
Aufgrund der gegen unsere Stimmen
beschlossenen Neubau der Brücke, wie
im letzten Heft berichtet, haben wir nun
folgenden Antrag an die Verwaltung gestellt:
In der Sitzung des Werkausschusses SÖR am
13.03.2024 wurde die Erneuerung der Brücke
über die Rednitz an der Rennmühlstraße
beschlossen.
Durch die Erneuerung der Brücke wird
künftig auch deutlich mehr Schwerlastverkehr
über diese Straße erfolgen und damit
eine wesentliche Verschlechterung der
Verkehrssituation in Katzwang eintreten.
Nach Fertigstellung der Brücke an der
Rennmühlstraße wird auf Schwabacher
Seite eine Brücke an der Hirschenholzstraße
saniert werden müssen und dadurch zusätzlicher
Umleitungsverkehr durch Katzwang
rollen.
Die neue Brücke an der Rennmühlstraße
wird nach den vorliegenden Plänen breiter
ausgebaut als der Bestand. Die Straße soll
im Anschluss an die Brücke in Richtung
des Ortszentrums von Katzwang ebenfalls
verbreitert und damit noch eine Beschleunigung
des Kfz-Verkehrs hervorgerufen
werden.
Die enge Ortsdurchfahrt von Katzwang mit
den bestehenden Steigungen bzw. Gefällstrecken
und Engstellen wird dadurch
weiter belastet.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur
Behandlung im zuständigen Ausschuss
folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird parallel zum nun anstehenden
Neubau der Brücke Maßnahmen zur
Verkehrslenkung und zur Verkehrssicherung
in Katzwang planen und diese so rechtzeitig
umsetzen, dass nach dem Neubau der
Brücke die Verkehrssituation in Katzwang
nicht weiter verschlechtert wird.
Dabei soll auch geprüft werden, ob durch
den Einbau von Querungshilfen, Tempobeschränkungen
und Lichtsignalanlagen eine
dauerhafte Verbesserung der Situation in
Katzwang erreicht werden kann.
Informationen aus der CSU-Fraktion
Antrag:
(Teil-)Legalisierung von Cannabis Rechtssicherheit
für Bürgerinnen und Bürger
Zum 01.04.2024 ist das Cannabisgesetz
in Kraft getreten. Hiervon sind auch in
Nürnberg die Stadtgesellschaft wie auch
die Stadt Nürnberg als Behörde betroffen.
Neben der Polizei muss also auch die Stadtverwaltung
mit der neuen Gesetzeslage
umgehen.
Insbesondere im Bereich der Konsumverbotszonen
wird eine Kontrolle und eine
nachfolgende Ahndung von Verstößen in
der Praxis nur schwer möglich sein.
Die Verbotszonen sind abschließend im
Bundesgesetz festgelegt (in Schulen und
in deren Sichtweite, auf Kinderspielplätzen
und in deren Sichtweite, in Kinder- und
Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite,
in öffentlich zugänglichen Sportstätten
und in deren Sichtweite, in Fußgängerzonen
zwischen 7 und 20 Uhr und zuletzt
innerhalb des befriedeten Besitztums von
Anbauvereinigungen und in deren Sichtweite).
Dazu kommt ein Konsumverbot in unmittelbarer
Gegenwart von Kindern und
Jugendlichen, wobei dies nach den Gesetzesmotiven
eine „gleichzeitige, vorsätzliche
enge körperliche Nähe der konsumierenden
Person und einem oder mehreren Kindern
oder Jugendlichen am gleichen Ort oder
in unmittelbarer räumlichen Nähe zueinander“
sein soll, sodass eine konkrete
Gefährdung der oder des Minderjährigen
besteht.
Allein diese Regelungen sind in der Praxis
kaum umzusetzen und zeugen von der
Praxisferne des Gesetzes. Um hier zumindest
in öffentlichen Einrichtungen der Stadt
Nürnberg eine Konkretisierung und mehr
Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und
Bürger sowie die Behörden zu ermöglichen,
sollte die Stadt Nürnberg ihre Möglichkeiten
im Rahmen der jeweiligen Benutzungssatzungen
für die öffentlichen Einrichtungen
(z.B. Grünanlagen, Tiergarten, Freibäder
u. ä.) prüfen und neu bewerten. Es geht
dabei nicht darum, ein Bundesgesetz auf
kommunaler Ebene „auszuhebeln“, sondern
eine gewisse Handhabbarkeit für alle Beteiligten
zu erreichen und den Gesundheitsschutz
gerade für Kinder und Jugendliche
zu stärken.