Kein Krisengejammer - Nord-Handwerk

Handwerkskammer Lübeck
Neue Rechtslage
Wegfall der Privilegierung
der VOB/B
Bislang waren Handwerksbetriebe,
die bei Bauaufträgen die allgemeinen
Vertragsbedingungen für die Ausführung
von Bauleistungen (VOB Teil
B) vereinbart haben, auf der sicheren
Seite. Zwar unterliegt die VOB/B als
für den Bausektor erarbeitete allge-
meine Geschäftsbedingungen grundsätzlich
der so genannten Inhaltskontrolle
nach den Vorschriften der §§ 307
ff. BGB, aber nach bisheriger Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes
(BGH) gab es eine Privilegierung:
Wurde die VOB/B als „Ganzes“ vereinbart,
sollten einzelne Klauseln nicht
überprüft werden können. Der BGH
begründete diese Privilegierung damit,
dass die VOB/B einen „ausgewogenen
Ausgleich der beteiligten Interessen
enthalte“.
Im Vorgriff auf das am 1. Januar 2009
in Kraft getretene Forderungssicherungsgesetz
(FoSiG) hat der BGH
nun in einem aktuellen Urteil festge-
stellt, dass jede Klausel der VOB/B bei
Verträgen mit Verbrauchern gerichtlich
überprüft werden kann (siehe auch Artikel
auf Seite 20). Zwar hat der BGH
nicht über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit
der einzelnen Klauseln der
VOB/B entschieden. Da jedoch damit
gerechnet werden muss, dass einige
Klauseln für unwirksam erachtet
werden, kann derzeit nur davon abge-
raten werden, die VOB/B in Verträgen
mit Verbrauchern weiter zu verwenden.
Empfohlen wird, die vom Zentral-
verband des Deutschen Baugewerbes
gemeinsam mit der Eigentümergemeinschaft
Haus- und Grund entwickel-
ten Vertragsmuster zu verwenden. Sie
finden die Muster unter www.haus-und-
grund.net oder www.zdb.de.