Kein Krisengejammer - Nord-Handwerk
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<strong>Handwerk</strong> im Gespräch – in Kiel und Berlin<br />
Schnell auf die Straße bringen<br />
Die Vertretung der Interessen der <strong>Handwerk</strong>sbetriebe gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik<br />
ist eine der wichtigsten Aufgaben der <strong>Handwerk</strong>sorganisationen. Daher führen die Kammerpräsidenten<br />
Carsten Jensen (Flensburg) und Horst Kruse (Lübeck) sowie Ulrich Mietschke (<strong>Handwerk</strong><br />
Schleswig-Holstein e.V.) regelmäßige Gespräche mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten.<br />
Den Auftakt in diesem Jahr bildeten<br />
Treffen mit Mitgliedern der CDU-<br />
Fraktion im schleswig-holsteinischen<br />
Landtag und mit Abgeordneten der SPD-<br />
Landesgruppe im Deutschen Bundestag.<br />
Völlige Übereinstimmung sowohl mit<br />
dem Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft<br />
der CDU-Landtagsfraktion als auch<br />
mit den schleswig-holsteinischen SPD-<br />
Bundestagsabgeordneten herrschte beim<br />
investiven Teil des Konjunkturpakets II:<br />
Die an die Kommunen weitergereichten<br />
Mittel müssen schnell beim <strong>Handwerk</strong><br />
ankommen. Sogar die Sprache war ähnlich.<br />
Bildlich formulierte CDU-Fraktionsvorsitzender<br />
Johann Wadephul das<br />
„oberste Gebot“: „Wir wollen die PS<br />
schnell auf die Straße bringen.“ Bundestagsabgeordneter<br />
Jörn Thiessen sprach<br />
davon, dass „das Gummi schnell auf die<br />
Straße muss“.<br />
Das Konjunkturpaket spült Investitionsmittel<br />
von 322 Mio. € nach Schleswig-Holstein,<br />
die vom Land und den Kommunen<br />
zusätzlich mit etwa 108 Mio. € aufgestockt<br />
werden müssen. Damit die Mittel schnell<br />
eingesetzt werden können, sieht das Bundesgesetz<br />
die Möglichkeit vor, die Wertgrenzen<br />
für die freihändige Vergabe auf 100.000 €<br />
und für die beschränkte Ausschreibung auf<br />
1 Mio. € heraufzusetzen.<br />
Wertgrenzen: 1 : 1<br />
Karin Wiedemann, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium,<br />
legte sich fest: „Wir<br />
werden die Erleichterungen auf Bundesebene<br />
Eins zu Eins im Land umsetzen.“ Positiv<br />
war auch ihre weitere Festlegung: „Es ist<br />
nicht beabsichtigt, über die Wertgrenzen<br />
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Fotos: Katschke<br />
SchleSwig-holStein<br />
hinaus etwas an der VOB zu verändern.“<br />
Diese Ankündigung ist für die <strong>Handwerk</strong>sbetriebe<br />
wichtig, weil sonst eine<br />
Ausschreibung in Fachlosen und Teillosen<br />
in Gefahr wäre.<br />
Einen Investitionsschwerpunkt bei der<br />
Breitbandversorgung in der Fläche mahnten<br />
Horst Kruse und Jan-Nikolas Sontag,<br />
Geschäftsführer des <strong>Handwerk</strong>s Schleswig-<br />
Holstein e. V. – Vereinigung der Kreishandwerkerschaften<br />
und Fachverbände – an:<br />
„Ohne schnelle Internetzugänge haben die<br />
<strong>Handwerk</strong>sbetriebe auf dem Land Riesenprobleme.“<br />
Die Erstellung umfangreicher<br />
Angebote, z. B. mit angehängten Zeichnungen<br />
oder Bankgeschäfte über das Internet,<br />
sind in manchen Gegenden unmög-<br />
lich, weil das Netz es nicht hergibt. Ein<br />
schnellerer Ausbau wird vom Land mit<br />
jährlich 3 Mio. € gefördert. Bundestags-<br />
abgeordnete Bettina Hagedorn machte<br />
aber deutlich: „Es muss einen Stufenplan<br />
geben, da alles auf einmal nicht finanzierbar<br />
ist.“<br />
Zwei „Nadelöhre“ wurden von allen<br />
Beteiligten schon ausgemacht: Zum einen<br />
wurden in zahlreichen Kommunen die Personalkapazitäten<br />
für die Bauplanung und<br />
die Bauüberwachung heruntergefahren.<br />
Zum anderen müssen bei vielen Vergaben<br />
Gutachten durch die GMSH erstellt werden.<br />
In beiden Fällen besteht die große Gefahr,<br />
dass der Zusatzbedarf möglicherweise nicht<br />
abgedeckt werden kann. Dem muss sowohl<br />
durch befristete Personalerweiterungen als<br />
auch durch die externe Vergabe von Planungen<br />
und Gutachten Rechnung getragen<br />
werden, wofür sich <strong>Handwerk</strong> und Politik<br />
gleichermaßen einsetzen werden.>><br />
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Staatssekretärin Karin Wiedemann: „Wir<br />
wollen die Vergabe in Fachlosen und<br />
Teillosen stärken.“<br />
Johannes Callsen: „Das <strong>Handwerk</strong> hat<br />
sehr gute Stellungnahmen zum Landes-<br />
entwicklungsplan eingebracht.“<br />
Susanne Herold (Bildung): „Wir wollen<br />
den Meistertitel international aufwerten.<br />
Daher unterstützen wir die Bezeichnung<br />
‚Bachelor Professional‘.“<br />
Johann Wadephul: „Konjunkturpakete<br />
müssen schnell wirken.“<br />
März 2009 <strong>Nord</strong><strong>Handwerk</strong> 31<br />
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