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Kein Krisengejammer - Nord-Handwerk

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<strong>Handwerk</strong> im Gespräch – in Kiel und Berlin<br />

Schnell auf die Straße bringen<br />

Die Vertretung der Interessen der <strong>Handwerk</strong>sbetriebe gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik<br />

ist eine der wichtigsten Aufgaben der <strong>Handwerk</strong>sorganisationen. Daher führen die Kammerpräsidenten<br />

Carsten Jensen (Flensburg) und Horst Kruse (Lübeck) sowie Ulrich Mietschke (<strong>Handwerk</strong><br />

Schleswig-Holstein e.V.) regelmäßige Gespräche mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten.<br />

Den Auftakt in diesem Jahr bildeten<br />

Treffen mit Mitgliedern der CDU-<br />

Fraktion im schleswig-holsteinischen<br />

Landtag und mit Abgeordneten der SPD-<br />

Landesgruppe im Deutschen Bundestag.<br />

Völlige Übereinstimmung sowohl mit<br />

dem Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft<br />

der CDU-Landtagsfraktion als auch<br />

mit den schleswig-holsteinischen SPD-<br />

Bundestagsabgeordneten herrschte beim<br />

investiven Teil des Konjunkturpakets II:<br />

Die an die Kommunen weitergereichten<br />

Mittel müssen schnell beim <strong>Handwerk</strong><br />

ankommen. Sogar die Sprache war ähnlich.<br />

Bildlich formulierte CDU-Fraktionsvorsitzender<br />

Johann Wadephul das<br />

„oberste Gebot“: „Wir wollen die PS<br />

schnell auf die Straße bringen.“ Bundestagsabgeordneter<br />

Jörn Thiessen sprach<br />

davon, dass „das Gummi schnell auf die<br />

Straße muss“.<br />

Das Konjunkturpaket spült Investitionsmittel<br />

von 322 Mio. € nach Schleswig-Holstein,<br />

die vom Land und den Kommunen<br />

zusätzlich mit etwa 108 Mio. € aufgestockt<br />

werden müssen. Damit die Mittel schnell<br />

eingesetzt werden können, sieht das Bundesgesetz<br />

die Möglichkeit vor, die Wertgrenzen<br />

für die freihändige Vergabe auf 100.000 €<br />

und für die beschränkte Ausschreibung auf<br />

1 Mio. € heraufzusetzen.<br />

Wertgrenzen: 1 : 1<br />

Karin Wiedemann, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium,<br />

legte sich fest: „Wir<br />

werden die Erleichterungen auf Bundesebene<br />

Eins zu Eins im Land umsetzen.“ Positiv<br />

war auch ihre weitere Festlegung: „Es ist<br />

nicht beabsichtigt, über die Wertgrenzen<br />

1 2 3 4<br />

Fotos: Katschke<br />

SchleSwig-holStein<br />

hinaus etwas an der VOB zu verändern.“<br />

Diese Ankündigung ist für die <strong>Handwerk</strong>sbetriebe<br />

wichtig, weil sonst eine<br />

Ausschreibung in Fachlosen und Teillosen<br />

in Gefahr wäre.<br />

Einen Investitionsschwerpunkt bei der<br />

Breitbandversorgung in der Fläche mahnten<br />

Horst Kruse und Jan-Nikolas Sontag,<br />

Geschäftsführer des <strong>Handwerk</strong>s Schleswig-<br />

Holstein e. V. – Vereinigung der Kreishandwerkerschaften<br />

und Fachverbände – an:<br />

„Ohne schnelle Internetzugänge haben die<br />

<strong>Handwerk</strong>sbetriebe auf dem Land Riesenprobleme.“<br />

Die Erstellung umfangreicher<br />

Angebote, z. B. mit angehängten Zeichnungen<br />

oder Bankgeschäfte über das Internet,<br />

sind in manchen Gegenden unmög-<br />

lich, weil das Netz es nicht hergibt. Ein<br />

schnellerer Ausbau wird vom Land mit<br />

jährlich 3 Mio. € gefördert. Bundestags-<br />

abgeordnete Bettina Hagedorn machte<br />

aber deutlich: „Es muss einen Stufenplan<br />

geben, da alles auf einmal nicht finanzierbar<br />

ist.“<br />

Zwei „Nadelöhre“ wurden von allen<br />

Beteiligten schon ausgemacht: Zum einen<br />

wurden in zahlreichen Kommunen die Personalkapazitäten<br />

für die Bauplanung und<br />

die Bauüberwachung heruntergefahren.<br />

Zum anderen müssen bei vielen Vergaben<br />

Gutachten durch die GMSH erstellt werden.<br />

In beiden Fällen besteht die große Gefahr,<br />

dass der Zusatzbedarf möglicherweise nicht<br />

abgedeckt werden kann. Dem muss sowohl<br />

durch befristete Personalerweiterungen als<br />

auch durch die externe Vergabe von Planungen<br />

und Gutachten Rechnung getragen<br />

werden, wofür sich <strong>Handwerk</strong> und Politik<br />

gleichermaßen einsetzen werden.>><br />

1<br />

2<br />

3<br />

4<br />

Staatssekretärin Karin Wiedemann: „Wir<br />

wollen die Vergabe in Fachlosen und<br />

Teillosen stärken.“<br />

Johannes Callsen: „Das <strong>Handwerk</strong> hat<br />

sehr gute Stellungnahmen zum Landes-<br />

entwicklungsplan eingebracht.“<br />

Susanne Herold (Bildung): „Wir wollen<br />

den Meistertitel international aufwerten.<br />

Daher unterstützen wir die Bezeichnung<br />

‚Bachelor Professional‘.“<br />

Johann Wadephul: „Konjunkturpakete<br />

müssen schnell wirken.“<br />

März 2009 <strong>Nord</strong><strong>Handwerk</strong> 31<br />

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