Niederschrift - in der Gemeinde Heiden

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Ratssitzung 13.09.2005 Seite - 4 - Einstimmig ergeht folgender Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte für eine Erweiterung des Gewerbegebietes auf den Flächen nördlich Bökenholt entsprechend dem vorliegenden Antrag durchzuführen. TOP 4 - Festlegung der Erweiterung (Bökenholt / Ostring) - Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes - Beauftragung der Verwaltung zu entsprechenden Grundstücksverhandlungen - Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt 2006 Konzept zur Verbesserung des Rad- und Fußweges an der L 829 (Bahnhofstraße) Antrag der SPD-Fraktion vom 19.08.2005 SV-Nr.: 065/2005 RM Meirick erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. BM Buß weist darauf hin, dass RM Ebber zu diesem TOP noch eine Anfrage (Herr Becker) hat. Er erläutert den eigenen Beschlussvorschlag der Verwaltung und weist darauf hin, dass ein Konzept ohne Beteiligung des Landesbetriebes nicht realisierbar ist. RM Ebber schildert aufgrund der Anfrage die Lage an der Bahnhofsstraße und weist auf das hohe Verkehrsrisiko hin. Die CDU-Fraktion schlägt vor, von der Ortsmitte bis zur Ampel einen Fußweg auszuweisen. Die Verkehrsinseln vor den Häusern Katemann und der Schlosserei Steinberg sollten abgerundet werden. Die RM Verrieth und Dillmann signalisieren ihre Zustimmung zum Antrag der SPD- Fraktion. BM Buß lässt über den Antrag abstimmen. Einstimmig ergeht folgender Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende des Jahres 2005 ein Konzept zur Verbesserung der Situation von Radfahrern und Fußgängern auf der L 829 (Bahnhofstraße) außerhalb der geschlossenen Ortslage zu entwickeln. Dabei soll auch die völlig unbefriedigende Situation für diesen Verkehrsteilnehmerkreis im Bereich der Ampelkreuzung Südring/ Bahnhofstraße entscheidend verbessert werden. Über das Konzept wird Anfang des Jahres 2006 der Rat bzw. der BPUA beraten und entscheiden. Anschließend wird versucht, in Gesprächen mit dem Landesbetrieb als Straßenbaulastträger eine Vereinbarung zur Umsetzung des Konzeptes im Jahre 2006 zu erreichen.
Ratssitzung 13.09.2005 Seite - 5 - TOP 5 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Heiden (Bereich zwischen Rekener Straße und Im Kiwitt) 1. Abwägung der Belange gemäß § 1 Baugesetzbuch nach erfolgter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Baugesetzbuch 2. Entwurfsbeschluss zur Planänderung einschließlich Erläuterungsbericht Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch SV-Nr.: 066/2005 RM Wissing erklärt sich für befangen und nimmt im Zuhörerraum Platz. Abwägung der Belange gemäß § 1 Baugesetzbuch nach erfolgter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Baugesetzbuch RM Thesing gibt den Hinweis, dass sich im Vergleich zum Beschluss vom 25.05. 2004 nur geringfügige Details geändert haben. Er stellt den Antrag, entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu beschließen. Gleichzeitig soll mit dem heutigen Beschluss des Rates der Baubeschluss zum Bauvorhaben Lidl gefasst werden, wenn der Bauantrag den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht. Einstimmig ergeht folgender Beschluss: Mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wird es erforderlich, das Gewerbegebiet zwischen der Rekener Straße und der Straße „Im Kiwitt“ einer Flächennutzungsplanänderung zu unterziehen. Gegenüber den Darstellungen im wirksamen Flächennutzungsplan haben sich die Rahmenbedingungen mit der straßenrechtlichen Abstufung der Teilstrecke der Rekener Straße nördlich des Gewerbegebietes von einer Landesstraße (L 600) zur Gemeindestraße und der Ausweisung der Fläche nördlich dieser Teilstrecke der Rekener Straße im Gebietsentwicklungsplan der Bezirksregierung Münster - Teilabschnitt Münsterland - als Wohnsiedlungsbereich grundlegend geändert. Auch die tatsächlichen Nutzungen im Bereich der Flächen zwischen Rekener Straße und der Straße „Im Kiwitt“ entsprechen nicht in allen Teilen denen eines herkömmlichen Gewerbegebietes, insbesondere im Hinblick auf die ausgeübten Einzelhandelsnutzungen, die in den Gewerbegebieten bis auf Ausnahmetatbestände generell ausgeschlossen sind. Mit den geänderten Rahmenbedingungen und den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort ist ein Planungserfordernis und damit eine Planungspflicht für die Gemeinde Heiden gegeben. Es liegt im berechtigten Interesse der Gemeinde, die bauplanungsrechtliche Situation zu aktualisieren und an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen. Westlich an das Planänderungsgebiet schließt sich ein allgemeines Wohngebiet an und im Zuge der fortschreitenden Bauleitplanung ist in Übereinstimmung mit dem Gebietsentwicklungsplan die Ausweisung eines weiteren Wohngebietes nördlich der Rekener Straße vorgesehen.
Seite 1 und 2: Ratssitzung 13.09.2005 Seite - 1 -
Seite 3: Ratssitzung 13.09.2005 Seite - 3 -
Seite 17 und 18: Satzung über die 3. vereinfachte

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