Niederschrift - in der Gemeinde Heiden

Ratssitzung 13.09.2005 Seite - 1 - 

Tagesordnung: 

R:\gremien\2005\Rat-2005-09-13\NieRat-2005-09-13.doc 

Niederschrift 

über die 10. Sitzung des Rates der Gemeinde Heiden 

_______________________________________________________________ 

Öffentliche Sitzung 

Sitzungstag: 13.09.2005 

Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses 

Sitzungsdauer: 17:00 Uhr bis 20:45 Uhr 

1. Feststellung zur Niederschrift über die Sitzung vom 05.07.2005 

2. Bevölkerung, Beschäftigung und Wohnungsmarkt: 

Die Entwicklung in der Gemeinde Heiden bis 2020 

3. Erweiterung des Gewerbegebietes Heiden 

Antrag der CDU-Fraktion vom 18.07.2005 

4. Konzept zur Verbesserung des Rad- und Fußweges an der L 829 (Bahnhofstraße) 

Antrag der SPD-Fraktion vom 19.08.2005 

5. 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Heiden (Bereich 

zwischen Rekener Straße und Im Kiwitt) 

6. II. Nahverkehrsplan des Kreises Borken, Ausgestaltung des Angebotes der Linie 

T15, Leblich-Heiden 

7. Satzung über die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BN 6 

(Hedwigstraße 1, 3, 5, 7 und Marienstraße 37, 39, 41) 

8. Vorstellung der Planungen für verschiedene Bereiche in der Ortsmitte 

9. Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 01.04. bis 30.06.2005 

10. Mitteilungen und Anfragen 

Nichtöffentlicher Teil: 

11. 

11.1 

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen: 

“Überplanmäßige Ausgabe zur Glasdachflächensanierung des Lichtbandes an 

der Westmünsterlandhalle Heiden“ 

11.2 „Abschluss eines Vertrages zur Beilegung des Rechtsstreites mit dem Landwirt 

Bernhard Roß“ 

12. Liegenschaftsangelegenheiten: 

12.1 Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit Herrn Heinrich Vornefeld, 

Heiden, Holthusen 3 b 

12.2 Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit den Eheleuten Hilde und Werner 

Vering, Heiden, Rekener Straße 27 

12.3 Abschluss von Grundstückskaufverträgen mit Frau Christa van Üüm, Gescher 

sowie Herrn Heinrich Berger, Heiden 

12.4 Veräußerung von gemeindlichen Parzellen mit Wallheckenbeständen 

13. Mitteilungen und Anfragen


Anwesend: BM Heiner Buß, Vorsitzender 

RM Ulrich Albersmann 

RM Hans-Jürgen Benson 

RM Brinkert-Bruns 

RM Annette Brun 

RM Robert Busch 

RM Ludger Derijck 

RM Renate Dirks 

RM Anne Dillmann 

RM Rudolf Ebber 

RM Helmut Felkel 

RM Horst-Gerd Hieronimus 

RM Detlef Justus 

RM Alfons Katemann 

RM Bernhard Kemper 

RM Elisabeth Marks 

RM Hans-Dieter Menke 

RM Georg Meirick 

RM Paul Steverding 

RM Heinrich Sühling 

RM Michael Theisen 

RM Ludger Thesing 

RM Erich Verrieth 

RM Karl-Heinz Voßkamp 

RM Patrick Voßkamp 

RM Bernhard Wissing 

GOAR Bernhard Schmidt 

GAR Andreas Grotendorst 

VFW Günter Nienhaus 

GBAR Willi Bösing 

Es fehlen: RM Georg Hellmann 

Außerdem anwesend: Redakteur Konert (BZ) 

bis zu 15 Zuhörer


Öffentlicher Teil 

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Buß fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß 

eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist. Er stellt fest, dass es keine 

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung gibt. Er gibt den Hinweis, dass es 

zum Tagesordnungspunkt 5 kurzfristig noch redaktionelle Änderungswünsche der 

Bezirksregierung Münster gegeben hat, die kurzfristig nachgereicht wurden. 

TOP 1 

Feststellung zur Niederschrift am 05.07.2005 

Einwendungen gegen die Niederschrift wurden nicht erhoben. 

TOP 2 

Bevölkerung, Beschäftigung und Wohnungsmarkt: 

Die Entwicklung in der Gemeinde Heiden bis 2020 

SV-Nr.: 059/2005 

BM Buß begrüßt Dr. Möller vom Pestel Institut sowie die Herren Kraft, Hörst und 

Sühling von der Sparkasse Westmünsterland. Stefan Sühling gibt zunächst 

allgemeine Erläuterungen zur demografischen Entwicklung in der Bundesrepublik 

Deutschland. 

Anschließend referiert Dr. Möller über die Entwicklung in der Gemeinde Heiden bis 

zum Jahre 2020. 

Die Ergebnisse der Studie werden unter www.heiden.de in das Internet gestellt. 

BM Buß dankt der Sparkasse Westmünsterland und der LBS für die Finanzierung 

der Studie. 

TOP 3 

Erweiterung des Gewerbegebietes Heiden 

Antrag der CDU-Fraktion vom 18.07.2005 

SV-Nr.: 060/2005 

RM Felkel erläutert den Antrag der CDU-Fraktion und beantragt, entsprechend dem 

Beschlussvorschlag zu beschließen. 

RM Benson hätte sich nach der bisherigen Diskussion eine Vorlage der Verwaltung 

gewünscht. Den Antrag sieht er wie die RM Albersmann und Dillmann positiv. 

Auf die Nachfrage von RM Albersmann erläutert BM Buß, dass das Gebiet östlich 

des Schafsweges nicht mit in die Planung aufgenommen worden ist, da die 

Bezirksregierung Münster einen entsprechenden Flächenbedarf derzeit nicht 

anerkennt.


Einstimmig ergeht folgender Beschluss: 

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte für eine Erweiterung 

des Gewerbegebietes auf den Flächen nördlich Bökenholt entsprechend dem 

vorliegenden Antrag 

durchzuführen. 

TOP 4 

- Festlegung der Erweiterung (Bökenholt / Ostring) 

- Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes 

- Beauftragung der Verwaltung zu entsprechenden 

Grundstücksverhandlungen 

- Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt 2006 

Konzept zur Verbesserung des Rad- und Fußweges an der L 829 

(Bahnhofstraße) 

Antrag der SPD-Fraktion vom 19.08.2005 

SV-Nr.: 065/2005 

RM Meirick erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. 

BM Buß weist darauf hin, dass RM Ebber zu diesem TOP noch eine Anfrage (Herr 

Becker) hat. Er erläutert den eigenen Beschlussvorschlag der Verwaltung und weist 

darauf hin, dass ein Konzept ohne Beteiligung des Landesbetriebes nicht realisierbar 

ist. 

RM Ebber schildert aufgrund der Anfrage die Lage an der Bahnhofsstraße und weist 

auf das hohe Verkehrsrisiko hin. Die CDU-Fraktion schlägt vor, von der Ortsmitte bis 

zur Ampel einen Fußweg auszuweisen. Die Verkehrsinseln vor den Häusern 

Katemann und der Schlosserei Steinberg sollten abgerundet werden. 

Die RM Verrieth und Dillmann signalisieren ihre Zustimmung zum Antrag der SPD- 

Fraktion. 

BM Buß lässt über den Antrag abstimmen. 


Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende des Jahres 2005 ein Konzept zur 

Verbesserung der Situation von Radfahrern und Fußgängern auf der L 829 

(Bahnhofstraße) außerhalb der geschlossenen Ortslage zu entwickeln. Dabei 

soll auch die völlig unbefriedigende Situation für diesen 

Verkehrsteilnehmerkreis im Bereich der Ampelkreuzung Südring/ 

Bahnhofstraße entscheidend verbessert werden. 

Über das Konzept wird Anfang des Jahres 2006 der Rat bzw. der BPUA beraten 

und entscheiden. Anschließend wird versucht, in Gesprächen mit dem 

Landesbetrieb als Straßenbaulastträger eine Vereinbarung zur Umsetzung des 

Konzeptes im Jahre 2006 zu erreichen.


TOP 5 

19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Heiden (Bereich 

zwischen Rekener Straße und Im Kiwitt) 

1. Abwägung der Belange gemäß § 1 Baugesetzbuch nach erfolgter 

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Baugesetzbuch 

2. Entwurfsbeschluss zur Planänderung einschließlich Erläuterungsbericht 

Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch 

SV-Nr.: 066/2005 

RM Wissing erklärt sich für befangen und nimmt im Zuhörerraum Platz. 

Abwägung der Belange gemäß § 1 Baugesetzbuch nach erfolgter Beteiligung 

der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Baugesetzbuch 

RM Thesing gibt den Hinweis, dass sich im Vergleich zum Beschluss vom 25.05. 

2004 nur geringfügige Details geändert haben. Er stellt den Antrag, entsprechend 

dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu beschließen. Gleichzeitig soll mit dem 

heutigen Beschluss des Rates der Baubeschluss zum Bauvorhaben Lidl gefasst 

werden, wenn der Bauantrag den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes 

entspricht. 


Mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wird es erforderlich, das 

Gewerbegebiet zwischen der Rekener Straße und der Straße „Im Kiwitt“ 

einer Flächennutzungsplanänderung zu unterziehen. Gegenüber den 

Darstellungen im wirksamen Flächennutzungsplan haben sich die 

Rahmenbedingungen mit der straßenrechtlichen Abstufung der Teilstrecke 

der Rekener Straße nördlich des Gewerbegebietes von einer Landesstraße 

(L 600) zur Gemeindestraße und der Ausweisung der Fläche nördlich dieser 

Teilstrecke der Rekener Straße im Gebietsentwicklungsplan der 

Bezirksregierung Münster - Teilabschnitt Münsterland - als 

Wohnsiedlungsbereich grundlegend geändert. 

Auch die tatsächlichen Nutzungen im Bereich der Flächen zwischen 

Rekener Straße und der Straße „Im Kiwitt“ entsprechen nicht in allen Teilen 

denen eines herkömmlichen Gewerbegebietes, insbesondere im Hinblick 

auf die ausgeübten Einzelhandelsnutzungen, die in den Gewerbegebieten 

bis auf Ausnahmetatbestände generell ausgeschlossen sind. 

Mit den geänderten Rahmenbedingungen und den tatsächlichen 

Gegebenheiten vor Ort ist ein Planungserfordernis und damit eine 

Planungspflicht für die Gemeinde Heiden gegeben. Es liegt im berechtigten 

Interesse der Gemeinde, die bauplanungsrechtliche Situation zu 

aktualisieren und an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen. 

Westlich an das Planänderungsgebiet schließt sich ein allgemeines 

Wohngebiet an und im Zuge der fortschreitenden Bauleitplanung ist in 

Übereinstimmung mit dem Gebietsentwicklungsplan die Ausweisung eines 

weiteren Wohngebietes nördlich der Rekener Straße vorgesehen.


In der Abwägung überwiegen die gemeindlichen Belange einer auf ein 

konfliktfreies Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe ausgerichteten 

geordneten städtebaulichen Entwicklung gegenüber den Belangen, die aus 

den gegenwärtig zulässigen Nutzungen im Gewerbegebiet (z.B. 

Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben aller 

Art) ableitbar sind. Dabei wird den Belangen der gewerblichen Wirtschaft 

dadurch nachgekommen, dass die Standortsicherung einiger Gewerbe 

betrieben werden soll sowie nutzbare Bauflächen erweitert werden sollen. 

Unter Einbeziehung der Ergebnisse aus der Verträglichkeitsuntersuchung 

geplanter Einzelhandels-(erweiterungs)vorhaben des Büros Junker und 

Kruse - Stadtforschung / Planung -, Dortmund, aus Mai 2005 ist 

festzustellen, dass durch die vorhandene Ausstattung des Ortskerns mit 

frequenzbringenden zentrenrelevanten Einzelhandelsnutzungen, für Heiden 

mit dem als Kundenmagnet wirkenden Lebensmittelhandel insbesondere 

Aldi und Plus-Markt, von dem die anderen Einzelhandelsnutzungen im 

Ortskern partizipieren, der Ortskern eine neue städtebauliche Konzeption 

zur Einzelhandelsnahversorgung am Rand der Ortslage noch verkraftet. In 

der Abwägung überwiegen die Belange der Standortsicherung des 

örtlichen Handels und der gewerblichen Wirtschaft am Rand der Ortslage 

insofern, dass die Belange, zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen 

präventiv allein auf den Ortskern zu beschränken, um Verödung, 

Kaufkraftabzug, Leerstände etc. zu verhindern, zurücktreten. 

Des Weiteren wird auf den Erläuterungsbericht zur Planänderung 

verwiesen. 

Was die Belange des Umweltschutzes und mögliche Konsequenzen aus 

einer Umweltprüfung mit Umweltbericht angeht, werden diese in der 

nachfolgenden Bebauungsplanänderung behandelt. 

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 

Baugesetzbuch wurde von der Stabsstelle Planung des Kreises Borken 

durchgeführt. 

Zu den eingegangenen Stellungnahmen folgender Träger öffentlicher 

Belange sind Beschlüsse herbeizuführen: 

1. Bezirksregierung Münster vom 22.07.2005 

2. IHK Nord-Westfalen vom 23.08.05 

Von folgenden Trägern öffentlicher Belange wurden weder Bedenken noch 

Anregungen vorgebracht bzw. mitgeteilt, dass öffentliche Belange nicht 

berührt werden: 

Stadt Borken 

Stadt Dorsten 

Kreis Borken 

Staatliches Umweltamt Herten


Von folgenden Trägern öffentlicher Belange erfolgte keine Rückäußerung: 

Handwerkskammer Münster 

Gemeinde Reken 

Gemeinde Velen 

Gemeinde Raesfeld 

Zu 1.: Stellungnahme der Bezirksregierung Münster 


Unter Einbeziehung der Ergebnisse aus der Verträglichkeitsuntersuchung 

geplanter Einzelhandels-(erweiterungs)vorhaben des Büros Junker und 

Kruse – Stadtforschung / Planung – aus Mai 2005 werden sowohl die 

Heidener Liste (I. Zentrenrelevante Sortimente, II. Nicht-Zentrenrelevante 

Sortimente) als auch die künftigen den Einzelhandel betreffenden 

Festsetzungen zur Bebauungsplanänderung beschlossen, und zwar wie 

folgt: 

Heidener Liste 

I. Zentrenrelevante Sortimente 

1 Bäckerei- / Konditoreiwaren 

2 Metzgerei- / Fleischereiwaren 

3 Nahrungs- und Genussmittel (inkl. Tabakwaren) 

4 Getränke 

5 Drogerieartikel, pharmazeutischer Bedarf, Parfümeriewaren, Kosmetika, 

Körperpflegeartikel, Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel 

6 Medizinische und orthopädische Artikel, Hörgeräte 

7 Schreib-, Papierwaren, Schul-, Büroartikel, Stempel 

8 Zeitschriften 

9 Bücher 

10 Herrenbekleidung 

11 Damenbekleidung 

12 Kinderbekleidung 

13 Lederbekleidung 

14 Meterware für Bekleidung, Kurzwaren, Handarbeitswaren 

15 Sonstige Bekleidung 

16 Schuhe 

17 Lederwaren (Koffer, Taschen, Kleinteile) 

18 Bastelbedarf, Pokale, Vereinsbedarf 

19 Kunst, Bilder, Rahmen 

20 Spielwaren (Spiele, Spielzeug) 

21 Sportbekleidung / Sportschuhe 

22 Sportartikel und –geräte 

23 Hausrat, Schneidwaren, Bestecke, Haushaltswaren 

24 Glaswaren, Feinkeramik, Geschenkartikel 

25 Rundfunk-, Fernseh-, phonotechnische Geräte, Camcorder, Videokameras, 

-rekorder, unbespielte und bespielte Tonträger, Videospiele 

26 Musikinstrumente 

27 Mobiltelefone, Telefone- und Telefaxgeräte und Zubehör


28 Personal Computer, Peripheriegeräte, Zubehör, Software 

29 Fotokameras, Fotofilme, Projektoren, Objektive etc., Brillen, Kontaktlinsen 

und Pflegemittel, optische Geräte (Ferngläser, Mikroskope etc.) 

30 Elektrokleingeräte (Toaster, Kaffeemaschinen, Rühr- und Mixgeräte, 

Staubsauger, Bügeleisen etc.) 

31 Haus- und Heimtextilien, Tischwäsche, Gardinen 

32 Uhren und Schmuck 

33 Bettwaren / Matratzen 

34 Elektrogroßgeräte (Kühl- und Gefrierschränke, Kochgeräte, 

Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspülmaschinen etc. (weiße 

Ware) 

35 Zoologischer Bedarf 

36 Schnittblumen 

37 Fahrräder und Zubehör 

38 Floristik 

39 Tiernahrung 

40 Tierpflegemittel, -geräte 

41 Wohnraumleuchten 

42 Antiquitäten, second hand vorstehender zentrenrelevanter Warengruppen 

II. Nicht-Zentrenrelevante Sortimente 

1 Möbel (auch Büromöbel), Holz-, Korb-, Korkwaren, 

Wohneinrichtungsbedarf (Gardinen und Bodenbeläge) 

2 Teppiche (Einzelware), höherwertige Bodenbeläge (z.B. Perser) 

3 Baumarktspezifische Waren (Tapeten, Lacke, Farben, Baustoffe, 

Bauelemente, Schrauben, Kleineisen, Installationsbedarf, Gartengeräte, 

Gartenmöbel, Blockhäuser, Wintergärten, Zäune) 

4 Werkzeuge und Maschinen, Elektrozubehör (z.B. Bohrmaschinen, 

Rasenmäher), Eisenwaren 

5 Rollos, Rollläden, Markisen 

6 Kfz-Zubehör 

7 Pflanzen, Sämereiartikel (ohne Schnittblumen) 

8 Campingartikel 

9 Antiquitäten, second hand vorstehender nicht-zentrenrelevanter 

Warengruppen 

SO 1 Sondergebiet 

Lebensmittel-Vollsortimenter 

Zulässig ist nur ein Supermarkt mit Lebensmittel – Vollsortiment 

und einer Verkaufsflächengröße von maximal 850 m². 

Zentrenrelevante Sortimente (Nr. 1, 2 und 6 bis 42 der 

zentrenrelevanten Sortimente in Heiden - Heidener Liste - ) 

einschließlich ergänzende Dienstleistungen / 

Lebensmittelhandwerker dürfen nur im Randsortiment auf maximal 

85 m² der Verkaufsfläche angeboten werden.


SO 2 Sondergebiet – 

Lebensmittel-Discounter 

Zulässig ist nur ein Discountmarkt mit überwiegendem 

Lebensmittelangebot und einer Verkaufsflächengröße von maximal 

700 m² und einer Bruttogeschossfläche von 1.030 m² einschließlich 

Flächen für Pfandrückgabesysteme. 

Zentrenrelevante Sortimente (Nr. 1, 2 und 6 bis 42 der 

zentrenrelevanten Sortimente in Heiden - Heidener Liste -) 

einschließlich ergänzende Dienstleistungen / 

Lebensmittelhandwerker dürfen nur im Randsortiment auf maximal 

70 m² der Verkaufsfläche angeboten werden. 

SO 3 Sondergebiet – Haus- und Gartenmarkt, Landschafts- und 

landwirtschaftliche Maschinen und Geräte 

Zulässig ist nur ein Einzelhandel mit 

- Gartengeräten 

- Motorsägen 

- Freischneider, Bohr- und Trenngeräte 

- Rasenmäher 

- Geräte für Hof-, Stall- und Gebäudereinigung 

- Geräte für Reitsport, Stall- und Platzpflege 

- Bewässerungssystemen 

- Kommunalgeräten 

- Landschaftspflegegeräten 

- Minibaggern, kleine Baumaschinen 

- Hubarbeitsbühnen 

sowie Zubehör 

mit einer Nutzfläche von maximal 500 m² für den Einzelhandel 

einschließlich Ausstellungsflächen. 

Zulässig sind darüber hinaus 

- ein Einzelhandel mit Motorrädern / motorisierten 

Zweirädern und Zubehör auf einer Verkaufsfläche von 

maximal 300 m² und mit einer Lagerflächengröße von 

maximal 150 m² 

- die Reparatur, Wartung und Pflege der vorstehenden 

Handelswaren 

sowie die Vermietung von Maschinen und 

Gerätschaften 

einschließlich Lagerflächen. 

SO 4 Sondergebiet – Bau- und Gartenmarkt / Grünes Warenhaus 

Zulässig ist nur ein Einzelhandel mit einer Verkaufsflächengröße von 

maximal 2.000 m².


Kernsortiment 1 

- Draht- und Drahtseile aus Stahl (ohne Walzdraht) 

- Werkzeuge (auch Präzisions- und Elektrowerkzeuge), 

Maschinen, Baugeräte, Beschläge, Eisenkurzwaren, 

Leitern, Behälter 

- Holzbearbeitungsmaschinen und 

Holzverarbeitungsmaschinen, Werkzeugmaschinen, 

Baumaschinen 

- Geräte und Einrichtungen der Elektrizitätserzeugung, 

Elektrizitätsumwandlung und Elektrizitätsverteilung 

(einschließlich Installationsgeräte bis 1000 Volt, 

Elektroinstallationsmaterial, Elektrorohre, Leitungen, 

Kabel) 

- Elektrische Geräte für Gewerbe 

- Elektrische Mess-, Prüf-, Regel-, Steuerungsgeräte und 

Steuerungseinrichtungen 

- Elektrotechnische Erzeugnisse, Schweißzubehör 

- Autoelektrik, Kraftwagenteile, Bereifungen, 

Autopflegemittel 


- Installationsgeräte und Installationsmaterialien für 

Wasser, Gas und Heizung 

- Sanitäre Becken, Wannen, Wasch- und Spültische, 

Klosetts und Zubehör, Wasserheizer, Armaturen, 

Heizkörper, Ausdehnungsgefäße, Brenner, Steuerungen, 

Dachrinnen, Regenrohre, Kanalartikel, Sanitärzellen 

(Fertigbäder, Duschkabinen), Schwimmbecken, Saunas 

- Badezimmerschränke, -möbel 


- Holz, Bauelemente aus Holz, Metall und Kunststoff 

- Zement, mineralische Bindemittel, Mörtel, Edelputz 

- Bodenplatten, Wand- und Bodenfliesen 

- Bauplatten (z. B. Gipskarton-, Isolier-, Dämm- und 

Leichtbaupaletten), mineralische Isolierstoffe 

- Teer, Dachpappe und Abdichtungsmaterialien, 

nichtmineralische Isoliermittel 

- Fertigteilbauelemente, Fertigteilbauten und verwandte 

Konstruktionen für Wohnzwecke 

- Hanf- und Hartfasererzeugnisse, Schläuche, technische 

Gummi- und Lederwaren 

- Planen, Folien aus Kunststoff 

- Bautenschutzmittel, zum Beispiel Spachtel-, 

Vergussmassen, Abdichtungskitte, Dichtungsbänder 


- Anstrichfarben, Lacke und Lackfarben, sonstige 

Anstrichstoffe, Malerpinsel und Bürsten 

- Klebstoffe, Klebemörtel, Bodenspachtel, 

Tapetentrennmittel


- Tapeten (einschließlich Wand- und Deckbeläge) 

- Textile und nichttextile Bodenbeläge (ohne Teppiche) 

Randsortimente 


- Balkon-, Terrassen- und Garteneinrichtungen (inklusive 

Gartenmöbel, Campingmöbel und Auflagen) 

- Bodenbearbeitungsgeräte und verwandte Geräte, 

Schneidgeräte für den Garten, Land- und Forstwirtschaft 

- Drahtgeflechte, -gewebe und Drahtzubehör 

- Spielgeräte für Garten und Spielplatz 

- Campingartikel (zum Beispiel Zelte) 

- Blumenübertöpfe, Gartenkeramik (zum Beispiel 

Springbrunnen, Blumenkästen und Blumentöpfe) 

- Fertigteilbauten aus Holz, Metall und Kunststoff 

(Gerätehäuser, Kinderblockhäuser, Gewächshäuser) 


- Baumschul-, Container-, Beet-, Topf- und 

Wasserpflanzen, Stauden, Gehölze 

- Samen, Zwiebeln, Knollen und ähnliches, Saatgut 

- Pflanzenschutzmittel 

- Düngemittel, Torf, Erde 

- Tierpflegemittel, -geräte für Nutztiere 

Die nachfolgend aufgeführten Randsortimente dürfen zusammen auf 

maximal 100 m² Verkaufsfläche des insgesamt zulässigen 

Einzelhandels auf einer Verkaufsflächengröße von maximal 2.000 m² 

angeboten werden: 

- Arbeitsschutzkleidung, Arbeitsschuhe, Berufskleidung mit 

landwirtschaftlichem Bezug 

- Floristik für Friedhofsbedarf 

- Tiernahrung 

- Spielwaren begrenzt auf landwirtschaftliche Modelle 

- Gardinenstangen, -zubehör, konfektionierte Gardinen 

- Wohnraumleuchten, Glüh- und Entladungslampen 

- Vasen, Ziergegenstände aus Porzellan 

- Schnittblumen, getrocknete Blumen und Pflanzen, Gebinde 

- Aktions- und Saisonartikel 

- Zoologischer Bedarf 

- Reitzubehör 

- Angelsportzubehör 

- Lebensmittel aus landwirtschaftlicher und regionaler 

Produktion


GE 1 und GE 2 

Davon darf für jedes einzelne der Randsortimente 

- Arbeitsschutzkleidung, Arbeitsschuhe, Berufskleidung mit 

landwirtschaftlichem Bezug 

- Floristik für Friedhofsbedarf 

- Tiernahrung 

- Spielwaren begrenzt auf landwirtschaftliche Modelle 

eine Verkaufsfläche von 50 m² nicht überschritten werden. 

Im Rahmen des insgesamt zulässigen Einzelhandels auf einer 

Verkaufsflächengröße von maximal 2.000 m² darf auf weiteren 

maximal 100 m² Verkaufsfläche das Randsortiment Getränke 

angeboten werden. 

Die Gesamtflächengröße der Randsortimente darf 200 m² nicht 

überschreiten. 

Weitere Nutzungen sind zulässig wie: 

- Krankengymnastik, Fitness-Center, Solarium und / oder Sauna 

- Tierarzt, Fahrschule, Schülerhilfe oder Büroräume 

Einzelhandel ist im Plangebiet generell ausgeschlossen. Ausnahmsweise 

können Einzelhandelsnutzungen – außer mit zentrenrelevanten Sortimenten 

gemäß Heidener Liste – im Zusammenhang mit einem 

Produktionsbetrieb, oder einem sonstigen Gewerbebetrieb oder 

Handwerksbetrieb zugelassen werden. Darüber hinaus kann Einzelhandel 

mit zentrenrelevanten Sortimenten auf einer Fläche von maximal 30 m² 

ausnahmsweise zugelassen werden, sofern die angebotenen Waren vor Ort 

im eigenen Betrieb hergestellt werden.


Die Darstellung der Gebietsaufteilung SO 1 bis SO 4 und GE 1 und GE 2 ergibt 

sich aus der nachfolgenden Entwurfsskizze. 

Zu 2. 

Stellungnahme der IHK Nord-Westfalen 


Der Anregung aus dem Schreiben vom 23.08.05 wird gefolgt, wonach bei 

den Festsetzungen zu den Einzelhandelsbeschränkungen für die GE- 

Gebiete 1 und 2 die zentrenrelevanten Sortimente gemäß „Heidener Liste“ 

einbezogen werden.


Bauvorhaben Lidl 


Das Einvernehmen zum Bauvorhaben Lidl wird erteilt, wenn der Bauantrag den 

künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht. 

Entwurfsbeschluss zur Planänderung einschl. Erläuterungsbericht 


Der Rat beschließt unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse die 

19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Heiden einschl. 

Erläuterungsbericht als Entwurf. 

Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch 


Der Rat beschließt, den Entwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes 

der Gemeinde Heiden einschl. Erläuterungsbericht gemäß § 3 Abs. 2 

Baugesetzbuch in der vor dem 20.07.2004 geltenden Fassung öffentlich 

auszulegen. 

TOP 6 

II. Nahverkehrsplan des Kreises Borken, Ausgestaltung des Angebotes der 

Linie T 15, Leblich-Heiden 

SV-Nr.: 067/2005 

Die RM Justus und Felkel schlagen vor, aktuelles Zahlenmaterial je Quartal zu 

Grunde zu legen und die Kostensituation der Taxibuslinie eingehend darzustellen. 

GOAR Schmidt erläutert, dass das Zahlenmaterial aus 05/2005 das gleiche Ergebnis 

widerspiegelt wie im Monat 09/2002. Die Linie ist nur zu knapp 5 % ausgelastet. Die 

Kostensituation stellt sich so dar, dass keine Vorhaltekosten anfallen, sondern es 

sich ausschließlich um variable Kosten handelt. Gleichzeitig schlägt er bei einer 

möglichen Aufgabe der Linie T15 vor, die Einrichtung einer Taxibuslinie von Heiden 

nach Gemen zu prüfen. 

RM Dillmann beantragt, den Streckenverlauf der Linie T15 wie folgt zu ändern: 

Marbeck (z. B. Haltestelle An der Ölmühle) � Bahnhof Marbeck – Heiden � 

Bahnhofstraße (z.B. Haltestelle Molkerei De Lucia) � Heiden (z. B. Haltestelle 

Volksbank) � Ludgerusschule � Heiden Römersee (Anschluss an die Haltestelle 

des Sprinterbusses in Richtung Münster). 

So erhält auch Heiden eine Anbindung an die stark frequentierte 

Sprinterbusverbindung in Richtung Münster und eine Anbindung an den Bahnhof in 

Marbeck-Heiden. Gleichzeitig würden die Bewohner Marbecks an Heiden 

angebunden, um dort Einkaufsmöglichkeiten zu nutzen. Eine solche Taxibuslinie ist 

von ortsübergreifender Bedeutung und fällt deshalb in den Aufgabenbereich des


Kreises Borken (Vergleiche Taxibuslinien T 18 und T 75). Darüber hinaus ist die 

Anbindung von Heiden an die Sprinterbushaltestelle (B 67) schon im ersten 

Nahverkehrsplan empfohlen worden. 

BM Buß stellt Einvernehmen fest, alle Anregungen und Vorschläge zu prüfen. Die 

Verwaltung legt dem Rat dann eine Sitzungsvorlage mit den Prüfungsergebnissen 

vor. 

TOP 7 

Satzung über die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BN 6 

(Hedwigstraße 1, 3, 5, 7 und Marienstraße 37, 39, 41) 

SV-Nr.: 070/2005 


Die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BN 6 wird entsprechend 

der dem Original der Niederschrift beigefügten Anlage 1 als Satzung 

beschlossen. 

TOP 8 

Vorstellung der Planungen für verschiedene Bereiche in der Ortsmitte 

SV-Nr.: 064/2005 

Der Heidener Architekt Manuel Thesing stellt unter dem Motto „Tradition und 

Gemeinschaft“ seine Planungen zur Ortsmitte in Heiden vor. Die Kurzfassung des 

Vortrags ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. 

Anschließend gibt BM Buß den Hinweis, dass es im Bereich des Alten Kirchplatzes 

alternative Planungen von Herrn Honerbom gibt. 

Auf Nachfrage von RM Felkel erläutert Manuel Thesing, dass es Investoren für die 

Projekte am Alten Kirchplatz und im Bereich „Rathausplatz West“ gibt, die die 

städtebauliche Entwicklung Heidens fördern möchten. Durch die Markthalle und die 

Krypta soll das Zentrum deutlich gestärkt werden. Er hält eine Realisierung der 

Maßnahmen in einem Zeitraum von höchstens 5 Jahren für möglich, gegebenenfalls 

auch schneller. 

Fraktionsübergreifend begrüßen die RM Dillmann, Albersmann, Kemper, Meirick und 

Thesing, Ludger, die vorgestellten Planungen. 

BM Buß stellt innerhalb des Rates eine breite Zustimmung zu den Ideen von Herrn 

Manuel Thesing fest. Auf Nachfrage von RM Thesing macht der Architekt Manuel 

Thesing deutlich, dass ein politisches Signal in der heutigen Ratssitzung für die 

Investoren wichtig ist. 

BM Buß schlägt vor, zunächst weitere Gespräche mit den Investoren zu führen und 

dann Detailplanungen zu erarbeiten.



Die Planungsansätze werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die 

Verwaltung wird beauftragt, die Planung fortzuführen, Gespräche und 

Verhandlungen mit den Investoren zu führen und die weiteren 

Verfahrensschritte vorzubereiten. 

TOP 9 

Über- und außerplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 01.04. bis 30.06.2005 

SV-Nr.: 072/2005 

Die in der Zeit vom 01.04. bis 30.06.2005 geleisteten überplanmäßigen 

Ausgaben in Höhe von 35.130,37 û sowie die außerplanmäßigen Ausgaben in 

Höhe von 9.878,11 û werden gemäß § 82 Abs. 1 GO NRW zur Kenntnis 

genommen. 

TOP 10 

Mitteilungen und Anfragen 

� GAR Grotendorst gibt Erläuterungen zu der abgelaufenen Saison im 

Heidenspassbad. Mit rund 65.000 Besuchern konnte die Anzahl der Gäste im 

Vorjahr um fast 10.000 übertroffen werden. Trotz des mäßigen Wetters konnte 

der Haushaltsansatz bei den Eintrittsgeldern von 80.000 û um 3.000 û 

überschritten werden. Das Heidenspassbad hat in diesem Jahr sein 30jähriges 

Jubiläum gefeiert. Die zahlreichen Angebote und Attraktionen sind 

von den Besucherinnen und Besuchern gut angenommen worden. 

� BM Buß berichtet, dass Herr Waldner auf seinem Gewerbegrundstück an der 

Schulze Delitzsch Straße ein Einfamilienhaus mit Garage als 

Betriebsleiterwohnhaus errichten möchte. Bei der geplanten Garage wird die 

Baugrenze überschritten; der Kreis Borken hat seine Zustimmung zu der 

Überschreitung signalisiert, wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt. BM 

Buß stellt eine mehrheitliche Zustimmung innerhalb des Rates zu diesem 

Bauvorhaben fest. 

� BM Buß gibt Erläuterungen zur Grundstückssituation im Baugebiet BS 39. 

Derzeit sind fünfundzwanzig Grundstücke verkauft, neun Grundstücke 

gehören Alteigentümern, für neun weitere Grundstücke gibt es ernsthafte 

Interessenten. Acht Grundstücke sind zurzeit noch frei. 

Anfragen, die niederschriftlich festzuhalten sind, werden nicht gestellt. 

________________ ____________________ 

Heiner Buß Andreas Grotendorst 

Vorsitzender Schriftführer

Satzung 

über die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BN 6 

(Hedwigstraße 1, 3, 5, 7 und Marienstraße 37, 39, 41) vom 

13.09.2005 

Anlage 1 

Der Rat der Gemeinde Heiden hat in seiner Sitzung am 13.09.2005 gemäß § 9 Abs. 

4 sowie §§ 10 und 13 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 

(BGBl. I S. 1224), § 86 Abs. 1 und 4 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 

(BauO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.03.2000 (GV. NRW . S. 

256 / SGV. NRW. 232), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GV. NRW. 

S. 332), in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung für das Land 

Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 

14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 03.05.2005 (GV. NRW. S. 498), folgende Änderung des Bebauungsplanes BN 6 

als Satzung beschlossen: 

Neben den bereits zulässigen Dachgauben nur bei einer Dachneigung 

über 45° werden auch für die im Bebauungsplan festgesetzte 

eingeschossige Bebauung mit einer Dachneigung von 30° 

Dachgauben zugelassen. Die sonstigen Festsetzungen bleiben 

unverändert. 

Durch diese Änderung des Bebauungsplanes werden die Grundzüge der Planung 

nicht berührt. 

Der Geltungsbereich dieser Bebauungsplanänderung umfasst die Grundstücke 

Hedwigstraße 1, 3, 5, 7 und Marienstraße 37, 39, 41, Gemarkung Heiden, Flur 8, 

Flurstücke 436, 1142, 1143, 1144, 1145, 1364, 1804 und 2138. 

Katasterstand: 24.01.2005 

Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

TRADITION UND GEMEINSCHAFT 

ENTWICKLUNGSSTUDIEN ORTSKERN HEIDEN 

Manuel Thesing Architekt BDA 

Architekturbüro Thesing & Thesing, Heiden 

Anlage 2 

Platz 1 Markthalle 

Entwicklungsszenario: 

- Verdichtung des Ortskerns durch Stärkung der Handelsbereiche 

- Ausbau des Handelsschwerpunktes Rathausplatz sowie der angrenzenden 

Einzelhandelsflächen 

- Stärkung des Standortes durch Ausbau der Angebotsflächen mit Anbindung 

an vorhandene kommerziell genutzte Flächen 

- Aufwertung des Rathausplatzes durch angrenzende Handelsnutzung 

- Ausbau eines kompakten und gut vernetzten Zentrums 

- Erweiterung der Handelsflächen fördert Besucherstromzirkulation innerhalb 

eines „Handelspfades“ 

- Ausbau der Infrastruktur mit Verkehrsanbindung und Parkmöglichkeit schafft 

positive Voraussetzung zur zukünftigen Entwicklung des Ortskerns 

Platz 2 Forum 

Entwicklungsszenario: 

- Gestalterische Fassung des öffentlichen Raumes 

- Altgewachsener Ortskern erhält neue Bedeutung für die zukünftige 

Ortsentwicklung 

- Aufwertung der historischen Keimzelle von Heiden 

- Zentralisierung der Dienstleistungsbereiche schafft neue Identifikation mit 

„altem Kirchplatz“ 

- Öffentliche Nutzung erhöht die Einbindung der Einwohner 

- Aufwertung der Borkener Straße

Niederschrift - in der Gemeinde Heiden

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