Niederschrift 1. Sitzung vom 07.07.2009 - VG Riechheimer Berg

5. Beratung und Beschlussfassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde
Kirchheim
Die Geschäftsordnung wurde beraten.
Änderungsantrag von Herrn Rechtsanwalt Schmidt:
§ 19 (3) Buchstabe a) Geschäftsordnung festgelegt Grenze betreffend der Entscheidungskraft
des Hauptausschusses mit einen Gegenstandswert von bis zu 50.000,00 € auf 25.000,00 € zu
kürzen.
Es erfolgt eine Abstimmung für die Grenze bis zu 50.000,00 €.
Abstimmungsergebnis: 7-Ja
5-Nein
1-Enthaltung
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim beschließt die Geschäftsordnung des Gemeinderates
der Gemeinde Kirchheim gemäß beigefügter Anlage mit folgenden Änderungen:
1. Änderung:
§ 1 (2) Geschäftsordnung
Satz wird ergänzt / hinzugefügt.
Zusätzlich erfolgt der Versand der Einladungen und der Tagesordnung auf elektronischen Weg
an die E-Mailadressen der Gemeinderatsmitglieder.
2. Änderung:
§ 20 (3) Nr. 3 Geschäftsordnung
Der Betrag 10.000 € wird durch den Betrag 7.500,00 Euro ersetzt.
Abstimmungsergebnis: 13-Ja
0-Nein
0-Enthaltungen
6. Beratung und Beschlussfassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kirchheim
Die Hauptsatzung wird beraten.
Herr Schmidt wünscht, dass Herr Rohr, Kämmerer der VG „Riechheimer Berg“, in einer
Hauptausschusssitzung Erläuterungen zur Doppik gibt.
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde
Kirchheim gemäß beigefügter Anlage mit folgenden Änderungen:
1. Änderung:
§ 8 (2) Hauptsatzung
Buchstabe d.: Der Betrag „10.000 €“ wird durch den Betrag „7.500,00 Euro“ ersetzt.
Buchstabe g.: „in unbegrenzter Höhe“ wird durch den Betrag bis zu „7.500,00 Euro“ ersetzt
2. Änderung:
4