amts- und nachrichtenblatt - VG Riechheimer Berg

AMTS- UND NACHRICHTENBLATT
der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“
Jahrgang 13 Samstag, den 22. August 2009 Nummer 9
Nächster Redaktionsschluss Mittwoch, 16.09.2009 Nächster Erscheinungstermin: Samstag, 26.09.2009
Im Amts- und Nachrichtenblatt der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ erfolgen amtliche und nichtamtliche
Bekanntmachungen der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ und der Mitgliedsgemeinden
Alkersleben, Bösleben-Wüllersleben, Dornheim, Elleben, Elxleben, Kirchheim, Osthausen-Wülfershausen,
Rockhausen, Witzleben
Das Amtsblatt sowie weitere Informationen der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“
und ihrer Mitgliedsgemeinden fnden Sie im Internet unter www.vg-riechheimer-berg.de
Öffnungszeiten der Verwaltung
Öffnungszeiten der Verwaltungsgemeinschaft
in Kirchheim
Mo. 09.00 - 12.00 Uhr 14.00 - 16.00 Uhr
Di. 09.00 - 12.00 Uhr 13.00 - 18.00 Uhr
Mi. geschlossen
Do. 09.00 - 12.00 Uhr 14.00 - 16.00 Uhr
Fr. 09.00 - 12.00 Uhr
Telefon: 036200/624-0
Fax: 036200/624-44
Telefon Kasse
036200 / 62422 und 62423
Öffnungszeiten des Kontaktbereichsbeamten
Polizeiobermeister Herr Klotz in der VG in Kirchheim
Di. 16.00 - 18.00 Uhr
Do. 14.00 - 16.00 Uhr
Telefon-Nr.
und Fax-Nr.: 036200/62433
Öffnungszeiten Einwohnermeldeamt und Standesamt
in Stadtilm
Montag geschlossen
Dienstag 09.00 - 12.00 Uhr 13.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch 13.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag 09.00 - 12.00 Uhr
Freitag 09.00 - 12.00 Uhr
Telefon: 03629/668833
REGIONALNACHRICHTEN FÜR ALLE EINWOHNER
IM GEBIET DER VERWALTUNGS GEMEINSCHAFT
Information - Kindereinrichtungen
Sprechzeiten der Kindertagesstättenleiterin, Frau Körner in
der Verwaltung / Kirchheim
Dienstag, 01.09. / 08.09. / 15.09. / 29.09.2009 von 9.00 Uhr -
18.00 Uhr
Zusätzlich können Sie mich in den Kindereinrichtungen wie folgt
erreichen:
Kita Elleben
„Im Wiesengrund“ 02.09.2009 15.00 - 17.00 Uhr
Kita Osthausen
„Osthäuser Rasselbande“ 09.09.2009 15.00 - 17.00 Uhr
Kita Wüllersleben
„Pfiffikus“ 10.09.2009 15.00 - 17.00 Uhr
Kita Elxleben
„Die kleinen Strolche“ 16.09.2009 15.00 - 17.00 Uhr
Kita Dornheim
„Die lustigen Frösche“ 30.09.2009 15.00 - 17.00 Uhr
Termine außerhalb dieser Sprechzeiten können telefonisch vereinbart
werden, Tel. 036200/62441.
Sprechzeiten der Kindertagesstättenleiterin, Frau Elstner in
der Kita „Zwergenland“ in Kirchheim:
jeden zweiten Dienstag von 14.00 Uhr - 17.00 Uhr

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 2- Nr. 9/2009
Bekanntmachung
der VG „Riechheimer Berg“
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 30. September
2009
1.
Die Wählerverzeichnisse zur Bundestagswahl für die Gemeinden,
die Wahlbezirke der Gemeinden Alkersleben, Bösleben-
Wüllersleben, Dornheim, Elleben, Elxleben, Kirchheim, Osthausen-Wülfershausen,
Rockhausen und Witzleben werden in der
Zeit vom 07.09.2009 bis 11.09.2009 bei der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“ 99334 Kirchheim, Mönchsgasse
81, Zimmer 8, während der allgemeinen Öffnungszeiten:
Montag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 13:30 Uhr
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder
Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu
seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.
Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit
der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen
Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft
zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf
Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten,
für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß
den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden
Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist
oder einen Wahlschein hat.
2.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält,
kann in der Zeit vom 07.09.2009 Tag bis spätestens am
11.09.2009, bis 13:30 Uhr bei der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“, Mönchsgasse 81, Einspruch einlegen. Der
Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift
eingelegt werden.
3.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind,
erhalten bis spätestens zum 06.09.2009 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt,
wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein
Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen
beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 23
Ilm-Kreis II durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum
(Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
5.
Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1
ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
5.2
ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist
auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18
Abs. 1 der Bundeswahlordnung bis zum 05.09.2009 oder die
Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs.
1 der Bundeswahlordnung bis zum 11.09.2009 versäumt
hat,
b)wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf
der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder
der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung
entstanden ist,
c)wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden
und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses
zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen
Wahlberechtigten bis zum 25.09.2009, 18:00 Uhr, bei der
Gemeindebehörde mündlich schriftlich oder elektronisch beantragt
werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen
des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten
möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage,
15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte
Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage
vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte
können aus den unter 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen
Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis
zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt
ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung
der Hilfe einer anderen Person bedienen.
6.
Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden
ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen
anderen ist nur möglich, wenn der Berechtigte zur Empfangnahme
der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person
nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde
vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich
zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person
auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem
Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene
Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am
Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der
Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.
Kirchheim, den 12.08.2009
gez. Diana Machalett
Gemeinschaftsvorsitzende
AMTLICHER TEIL
VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT „RIECHHEIMER BERG“
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
DER VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT „RIECHHEIMER BERG“

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 3- Nr. 9/2009
Zweckvereinbarung
zur Übertragung der Aufgabe
„Bereitstellung der erforderlichen Plätze in
Kindertageseinrichtungen“
auf die Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“
Auf Grund des § 17 Abs. 1 S. 2 bis 4 und § 18 Abs. 1 Satz 2
ThürKitaG vom 16. Dezember 2005 i. V. m. § 47 Abs. 3 ThürKO
und §§ 7 Abs. 2 ff ThürKGG schließen
die Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ (als aufnehmende
Gebietskörperschaft)
vertreten durch die Gemeinschaftsvorsitzende
und die Mitgliedsgemeinden Alkersleben, Bösleben-Wüllersleben,
Dornheim, Elleben, Elxleben, Osthausen-Wülfershausen,
Rockhausen und Witzleben
(als abgebende Gemeinden)
vertreten durch die Bürgermeister/in
folgende Zweckvereinbarung:
§ 1
Aufgaben
(1) Zur Sicherung der erforderlichen Plätze in Kindertageseinrichtungen
nach § 17 Abs. 1 Satz 2 ThürKitaG in Verbindung mit
§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 4 ThürKitaG für die Kinder mit Wohnsitz in
den abgebenden Gemeinden sowie zur Absicherung des
Wunsch- und Wahlrechtes nach § 4 ThürKitaG und § 18 Abs. 6
ThürKitaG geben die oben genannten Gemeinden die Trägerschaft
der Kindertageseinrichtungen im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft
an die Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer
Berg“ ab.
(2) Die Übertragung der Trägerschaft erfolgt mit allen Rechten
und Pflichten. Die Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“
erlässt die zur Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 1 notwendigen
Satzungen. Im Geltungsbereich dieser Satzungen trifft die Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“ alle zu deren Durchführung
erforderlichen Maßnahmen. Die Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“ erstellt die Konzeptionen für jede
Kindertageseinrichtung sowie die Gesamtkonzeption für alle
Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“.
(3) Die abgebenden Gemeinden mit Kindertageseinrichtung
überlassen der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“
die Kindertageseinrichtungen für die Dauer ihrer Beteiligung an
der Zweckvereinbarung durch Mietvertrag.
§ 2
Aufnahme
(1) Die Kinder der abgebenden Gemeinden sind gleichrangig in
der Reihenfolge ihrer Anmeldung und unter Berücksichtigung
der Auslastung in den Kindertageseinrichtungen aufzunehmen.
Die Anmeldung erfolgt durch die Erziehungsberechtigten in der
Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“. Der Wunsch der
Erziehungsberechtigten soll bei der Wahl der Kindertagesstätte
möglichst Berücksichtigung finden. Ein Rechtsanspruch auf einen
bestimmten Kindergartenplatz besteht nur im Rahmen der
verfügbaren Kapazitäten (jährliche Bedarfplanung).
(2) Kinder mit Wohnsitz in anderen als den abgebenden Gemeinden
können im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts
nach § 4 ThürKitaG aufgenommen werden, soweit in der jeweiligen
Kindertageseinrichtung noch Kapazitäten im Rahmen der
jährlichen Bedarfsplanung bestehen und keine Warteliste besteht.
Absatz 1 gilt entsprechend. Das Weitere zur Aufnahme
auswärtiger Kinder regelt die Benutzungssatzung.
§ 3
Finanzierung
(1) Zur Deckung der jährlichen Ausgaben der Kindertageseinrichtungen
in Trägerschaft der Verwaltungsgemeinschaft sowie
zur Finanzierung der pauschalierten Betriebskosten nach § 18
Abs. 6 ThürKitaG, die für Kinder der abgebenden Gemeinden
an Fremdgemeinden gezahlt werden, erhält die VG:
- die Infrastrukturpauschale nach § 21 ThürKitaG,
- die Landeszuschüsse nach § 19 ThürKitaG,
- das Thüringer Landeserziehungsgeld gemäß § 2 Abs. 3
Thüringer Erziehungsgeldgesetz,
- die Elternbeiträge nach § 20 ThürKitaG in Verbindung mit
der Gebührensatzung sowie
BEKANNTMACHUNGEN VON SATZUNGEN
UND VERORDNUNGEN
- die pauschalierten Betriebskosten aus Fremdgemeinden gemäß
§ 18 Abs. 6 ThürKitaG.
(2) Die Infrastrukturpauschale nach § 21 ThürKitaG wird nach
Abzug von Investitionskostenzuschüssen und sonstigen Leistungen
Dritter (z. B. Spenden) vorrangig zur Finanzierung von
Investitionen in den Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft
der Verwaltungsgemeinschaft verwendet.
(3) Spenden sollen nach Maßgabe des Spendenzwecks und
der darin benannten Kindertageseinrichtung im Einvernehmen
mit der Leitung der Kindertagesstätten verwendet werden.
(4) Die Verwaltungsgemeinschaft erhebt von den abgebenden
Gemeinden eine Umlage für die nicht nach Absatz 1 bis 3 gedeckten
Kosten.
Die Umlage richtet sich nach dem Verhältnis der Kinder der einzelnen
abgebenden Gemeinde, die in Kindertageseinrichtungen
innerhalb und außerhalb der Verwaltungsgemeinschaft betreut
werden, zu allen in Kindertageseinrichtungen betreuten Kindern
der abgebenden Gemeinden.
(5) Die abgebenden Gemeinden zahlen auf die Umlage monatliche
Abschlagszahlungen, die sich nach der Zahl der zur Betreuung
in Kindertageseinrichtungen angemeldeten Kinder richtet.
Die Höhe der Abschlagszahlung / Kind wird in der
Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft festgelegt. Die
Abschlagszahlungen sind jeweils zum 15. eines Monats fällig.
Die Endabrechnung mit Ausgleich der Fehlbeträge bzw. Erstattung
der Überzahlungen erfolgt nach Abschluss der Jahresrechnung,
spätestens jedoch bis zum 30.06. des Folgejahres. Die
Abrechnung erfolgt monatsgenau, d. h. Kinder, die nicht das gesamte
Jahr in der Kindertageseinrichtung angemeldet sind werden
mit x/12 berücksichtigt.
§ 4
Berechnung der umzulegenden Ausgaben
(1) Die Höhe der Ausgaben berechnet sich folgendermaßen:
laufende Ausgabearten Gruppe im
Nummer Gruppierungsplan
1 Personalausgaben
pädagogisches Fachpersonal 40 - 47
2 Personalausgaben
übriges Personal 40 - 47
3 Weiterbildungs- / Fahrtkosten 56
4 Weitere Verwaltungs- und
Betriebsausgaben 57
5 EDV-Kosten 57
6 Bürobedarf 65
7 Unterhalt der Grundstücke und
baulichen Anlagen, usw. 50
8 Geräte, Ausstattungsund
Ausrüstungsgegenstände
sonstige Gebrauchsgegenstände 52
9 Mieten und Pachten 53
10 Heizungskosten 54
11 Energiekosten 54
12 Reinigungskosten 54
13 Müll- und Schornsteinfegerkosten 54
14 Wasser- und Abwasserkosten 54
15 Kosten für Spiel- und
Beschäftigungsmaterial 57
16 Verpflegungskosten 57
17 Kosten für Steuern und
Versicherungen 64
18 Kosten für Bücher und Zeitschriften 65
19 Kosten für Post- und
Fernmeldegebühren 65
20 Pauschalierte Betriebskosten
an Fremdgemeinden 71
21 Investitionen 93 - 93
(2) Abzuziehen sind die Einnahmen für die Kindertageseinrichtungen:
laufende Einnahmearten Gruppe im
Nummer Gruppierungsplan
21 Benutzungsgebühren 11
22 Übernahme der Benutzungsgebühren
durch das Jugendamt 11
23 Sonstige Einnahmen 15
24 Infrastrukturpauschale 17
25 Landeszuschüsse 17

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 4- Nr. 9/2009
26 Abgetretenes Thüringer
Landeserziehungsgeld 17
27 Pauschalierte Betriebskosten
aus Fremdgemeinden 17
28 Spenden 17
§ 5
Anhörung und Zustimmung
(1) Abgebende Gemeinden mit einer Kindertageseinrichtung
sind vor Änderungen der Konzeption anzuhören.
(2) Änderungen des Betreuungsangebotes und damit zusammenhängende
Investitionen bedürfen der Zustimmung der abgebenden
Gemeinde, in der sich die Kindertageseinrichtung befindet.
(3) Jede Gemeinde kann im Rahmen einer Gemeinderatssitzung
1 x jährlich von der Leiterin der Kindertagesstätten eine
Berichterstattung über die wesentlichen Abläufe des laufenden
Kindergartenjahres und die Planungen für das nächste Kindergartenjahr
verlangen.
(4) Jede Gemeinde hat das Recht, den Erziehungsberechtigten
der Kinder Ihrer Gemeinde und/oder der Kinder, die die Kindertageseinrichtung
ihrer Gemeinde besuchen, einen monatlichen
Zuschuss zu den Nutzungsgebühren zu gewähren.
§ 6
Inkrafttreten, Kündigung und Auseinandersetzung
(1) Die Zweckvereinbarung tritt zum 01.01.2009 spätestens jedoch
am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft und
gilt bis zum 31.12.2011. Sie verlängert sich danach jeweils um
ein Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum
jeweiligen Kalenderjahresende - erstmals jedoch zum
31.12.2011 - gekündigt wird. Maßgeblich ist der Eingang der
Kündigung beim Empfänger. Im Falle einer Kündigung findet eine
Auseinandersetzung gemäß der Regelungen in § 6 Abs. 5
statt.
(2) Die Parteien dieser Zweckvereinbarung vereinbaren ausdrücklich
das Recht zu Teilkündigungen, d. h. zu Kündigungen
dieser Zweckvereinbarung durch eine einzelne abgebende Gemeinde.
Ein Recht zu Kündigungen einzelner Bestimmungen
dieser Zweckvereinbarung bestehen hingegen nicht. Für die
Kündigung durch eine einzelne abgebende Gemeinde gelten
die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 entsprechend.
Im Falle der Kündigung durch eine einzelne abgebende Gemeinde
besteht die Zweckvereinbarung zwischen den verbleibenden
abgebenden Gemeinden und der Verwaltungsgemeinschaft
fort. Die Auseinandersetzung erfolgt nach den
Regelungen in 6 Abs. 6.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Zweckvereinbarung gelten
entsprechend.
(4) Änderungen, Nebenabreden sowie die Aufhebung der
Zweckvereinbarung bedürfen der Schriftform und der Zustimmung
aller Beteiligten.
(5) Im Falle der Kündigung durch alle abgebenden Gemeinden
oder der Aufhebung der Zweckvereinbarung erfolgt eine Auseinandersetzung
gemäß § 13 ThürKGG nach folgenden Regelungen:
1. Die durch die Verwaltungsgemeinschaft getätigten Investitionen
in das Inventar und die Kindertageseinrichtung der ausscheidenden
Gemeinde verbleiben im Eigentum der ausscheidenden
Gemeinde bzw. gehen in das Eigentum der
ausscheidenden Gemeinde über.
2. Zwischen den abgebenden Gemeinden erfolgt ein Ausgleich
der in den letzten 5 Jahren durch die Verwaltungsgemeinschaft
getätigten Investitionen. Der Ausgleich erfolgt durch
den Vergleich zwischen den durchschnittlich pro Kind getätigten
Investitionen in allen Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft
der Verwaltungsgemeinschaft zu den von den abgebenden
Gemeinden an die Verwaltungsgemeinschaft
finanzierten Investitionen pro Kind der abgebenden Gemeinde,
das in einer Kindertageseinrichtung der Verwaltungsgemeinschaft
betreut wurde. Der Ausgleich richtet sich nach
den Investitionskosten, die die durchschnittlichen Investitionen
pro Kind in allen Kindertageseinrichtungen der Verwaltungsgemeinschaft
übersteigen bzw. darunter liegen. Der
Ausgleich hat bis zum 30.06. des Folgejahres nach Vorlage
der Berechnung aufgrund der Jahresrechnungen zu erfolgen.
4. Die ausscheidende Gemeinde mit Kindertageseinrichtung
übernimmt das pädagogische und technische Personal, das
in dem Jahr, in dem die Kündigung ausgesprochen bzw. die
Aufhebung beschlossen wurde, in der Einrichtung gearbeitet
hat.
5. Bei Personal, das zudem in einer weiteren Einrichtung gearbeitet
hat, ist unter Einbeziehung des Personalrates eine Einigung
zwischen den ausscheidenden Gemeinden, in denen
das Personal aufgeteilt war, herbeizuführen.
(6) Im Falle des Ausscheidens einer abgebenden Gemeinde
durch Kündigung der Zweckvereinbarung erfolgt eine Auseinandersetzung
gemäß § 13 ThürKGG nach folgenden Regelungen:
1. Die durch die Verwaltungsgemeinschaft getätigten Investitionen
in das Inventar und die Kindertageseinrichtung der ausscheidenden
Gemeinde verbleiben im Eigentum der ausscheidenden
Gemeinde bzw. gehen in das Eigentum der
ausscheidenden Gemeinde über.
2. Die ausscheidende Gemeinde mit Kindertageseinrichtung
hat für die Investitionen der letzten 5 Jahre einen Ausgleich
an die Verwaltungsgemeinschaft zu zahlen, sofern die Investitionen
in der Kindertageseinrichtung der ausscheidenden
Gemeinde im Verhältnis zu den betreuten Kindern der ausscheidenden
Gemeinde in allen Kindertageseinrichtungen in
Trägerschaft der Verwaltungsgemeinschaft höher sind als
die Investitionen pro Kind in allen Kindertageseinrichtungen
in Trägerschaft der Verwaltungsgemeinschaft. Der Ausgleich
richtet sich nach den Investitionskosten, die die durchschnittlichen
Investitionen pro Kind in allen Kindertageseinrichtungen
in Trägerschaft der Verwaltungsgemeinschaft
übersteigen. Der Ausgleich hat bis zum 30.06. des Folgejahres
nach Vorlage der Berechnung aufgrund der Jahresrechnungen
zu erfolgen.
3. Ein Ausgleich zu Gunsten der ausscheidenden Gemeinde
erfolgt nicht.
4. Die ausscheidende Gemeinde mit Kindertageseinrichtung
übernimmt das pädagogische und technische Personal, das
in dem Jahr, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde, in
der Einrichtung gearbeitet hat und verpflichtet sich, alle damit
im Zusammenhang stehenden Kosten zu tragen.
5. Bei Personal, das zudem in einer weiteren Einrichtung gearbeitet
hat, ist unter Einbeziehung des Personalrates eine Einigung
zwischen der ausscheidenden Gemeinde und der
Verwaltungsgemeinschaft herbeizuführen.
(7) Mit Inkrafttreten dieser Zweckvereinbarung wird die bisherige
Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe zur Erfüllung
des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz vom
06.11.2003 aufgehoben.
Kirchheim, den 15.12.2008
gez. Diana Machalett
Gemeinschaftsvorsitzende
Alkersleben, den 15.12.2008
gez. Günther Hülle
Bürgermeister Gemeinde Alkersleben
Bösleben-Wüllersleben, den 15.12.2008
gez. Matthias Wacker
Bürgermeister Gemeinde Bösleben-Wüllersleben
Dornheim, den 15.12.2008
gez. Burkhard Walther
Bürgermeister Gemeinde Dornheim
Elleben, den 15.12.2008
gez. Rudolf Neubig
Bürgermeister Gemeinde Elleben
Elxleben, den 15.12.2008
gez. Klaus Böhm
Bürgermeister Gemeinde Elxleben
Osthausen-Wülfershausen, den 15.12.2008
gez. Siegfried Gräbedünkel
Bürgermeister Gemeinde Osthausen-Wülfershausen
Rockhausen, den 15.12.2008
gez. Margitta Gräfenstein
Bürgermeisterin Gemeinde Rockhausen
Witzleben, den 15.12.2008
gez. Peter Urspruch
Bürgermeister Gemeinde Witzleben

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 5- Nr. 9/2009
Gemeinde Alkersleben
Wahlkreis 23, Ilm-Kreis II
1.
Am 30. August 2009 findet die
Wahlbekanntmachung
Wahl zum 5. Thüringer Landtag
statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
2.
Die Gemeinde Alkersleben bildet einen Wahlbezirk:
Wahl- Abgrenzung des Lage des Wahlraums,
bezirk Wahlbezirks (Straße, Nr., Zimmer-Nr.)
01 Alkersleben 99310 Alkersleben,
Dorfgemeinschaftshaus,
Am Berg 3a,
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in
der Zeit vom 27.07.2009 bis 09.08.2009 übersandt worden sind,
sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der
Wahlberechtigte zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses
am 30.08.2009, um 17:00 Uhr in 99334 Kirchheim, VG
„Riechheimer Berg“, Mönchsgasse 81, Raum 15 zusammen.
3.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in einem Wahlraum des Wahlbezirks
wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis
oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält
bei Betreten des Wahlraumes den Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
1. für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Bewerber der zugelassenen
Wahlkreisvorschläge unter Angabe der Partei,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser,
bei anderen Wahlkreisvorschlägen außerdem das Kennwort
und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für
die Kennzeichnung,
2. für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der Parteien,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser,
und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelasse-
Gemeinde Bösleben-Wüllersleben
Wahlkreis 23, Ilm-Kreis II
1.
Am 30. August 2009 findet die
Wahlbekanntmachung
Wahl zum 5. Thüringer Landtag
statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
2.
Die Gemeinde Bösleben-Wüllersleben ist in folgende 2 Wahlbezirke
eingeteilt:
nen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen
Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Wahlkreisstimme in der Weise ab, dass
er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis
gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
und seine Landesstimme in der Weise, dass er auf dem rechten
Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes
Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher
Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des
Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet
und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe
nicht erkennbar ist.
4.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung
erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne
Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im
Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses
Wahlkreises
oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde
einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag
sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen
Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag)
und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig
der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden,
dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr
eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle
abgegeben werden.
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und
nur persönlich ausüben (§ 15 Abs. 4 des Thüringer Landeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch
ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Alkersleben, den 12.08.2009
gez. Günther Hülle
Bürgermeister
GEMEINDE ALKERSLEBEN
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
DER GEMEINDE ALKERSLEBEN
GEMEINDE BÖSLEBEN-WÜLLERSLEBEN
Wahl- Abgrenzung des Lage des Wahlraums,
bezirk Wahlbezirks (Straße, Nr., Zimmer-Nr.)
01 Bösleben 99310 Bösleben, Haus der
Dienste Häckerlingsgasse 21
02 Wüllersleben 99310 Wüllersleben,
Bürgerhaus, Stadtilmer Straße 4
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in
der Zeit vom 27.07.2009 bis 09.08.2009 übersandt worden sind,
sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der
Wahlberechtigte zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses
am 30.08.2009, um 17:00 Uhr in 99334 Kirchheim, VG

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 6- Nr. 9/2009
„Riechheimer Berg“, Mönchsgasse 81, Raum 15 zusammen.
3.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in einem Wahlraum des Wahlbezirks
wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis
oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält
bei Betreten des Wahlraumes den Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
1. für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Bewerber der zugelassenen
Wahlkreisvorschläge unter Angabe der Partei,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser,
bei anderen Wahlkreisvorschlägen außerdem das Kennwort
und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für
die Kennzeichnung,
2. für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der Parteien,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch
dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der
zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung
einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Wahlkreisstimme in der Weise ab, dass
er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis
gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
und seine Landesstimme in der Weise, dass er auf dem rechten
Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes
Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher
Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des
Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekenn-
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
ANDERER INDSTITUTIONEN
UND EINRICHTUNGEN
Landesamt für Vermessung und
Geoinformation
Katasterbereich Saalfeld
Bekanntgabe der Überführung in die Automatisierte
Liegenschaftskarte (ALK) und Einführung als
amtlicher Nachweis
Die Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK)
Landkreis: Ilm-Kreis Ilm-Kreis
Gemeinde: Bösleben- Bösleben
Wüllersleben Wüllersleben
Gemarkung(en): Bösleben Wüllersleben
Flur(en): 1 - 7 1 - 10
wurde erstellt und in die amtliche Datenhaltung eingeführt. Die
ALK tritt an die Stelle der bisherigen Liegenschaftskarte. Gemäß
§ 6 Abs. 2 des Thüringer Katastergesetzes vom 7. August
1991 (GVBl. S. 285), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Thüringer
Gesetzes zur Neuorganisation des Kataster- und Vermessungswesens
vom 22. März 2005 (GVBl. S. 115, -122-),
kann in die Ergebnisse der Digitalisierung der Liegenschaftskarte
Einsicht genommen werden.
Sprechzeiten:
Montag, Dienstag,
Mittwoch: von 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.30 Uhr
Donnerstag: von 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
Freitag: von 8.00 bis 12.00 Uhr
im Zimmer 116 des
Landesamtes für Vermessung und Geoinformation
Katasterbereich Saalfeld,
Albrecht-Dürer-Straße 3
07318 Saalfeld
Saalfeld, den 3. August 2009
Im Auftrag
gez. Franke
Dezernatsleiter - Siegel -
zeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe
nicht erkennbar ist.
4.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung
erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne
Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im
Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses
Wahlkreises
oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde
einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag
sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen
Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag)
und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig
der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden,
dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr
eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle
abgegeben werden.
6.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur
persönlich ausüben (§ 15 Abs. 4 des Thüringer Landeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch
ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Bösleben, den 12.08.2009
gez. Matthias Wacker
Bürgermeister
Gemeinde Dornheim
Wahlkreis 23, Ilm-Kreis II
1.
Am 30. August 2009 findet die
GEMEINDE
DORNHEIM
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
DER GEMEINDE DORNHEIM
Wahlbekanntmachung
Wahl zum 5. Thüringer Landtag
statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
2.
Die Gemeinde Dornheim bildet einen Wahlbezirk:
Wahl- Abgrenzung des Lage des Wahlraums,
bezirk Wahlbezirks (Straße, Nr., Zimmer-Nr.)
01 Dornheim 99310 Dornheim,
Bachstübchen, Hauptstraße 65
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in
der Zeit vom 27.07.2009 bis 09.08.2009 übersandt worden sind,
sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der
Wahlberechtigte zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses
am 30.08.2009, um 17:00 Uhr in 99334 Kirchheim, VG
„Riechheimer Berg“, Mönchsgasse 81, Raum 15 zusammen.
3.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in einem Wahlraum des Wahlbezirks
wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis
oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 7- Nr. 9/2009
bei Betreten des Wahlraumes den Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
1. für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Bewerber der zugelassenen
Wahlkreisvorschläge unter Angabe der Partei,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser,
bei anderen Wahlkreisvorschlägen außerdem das Kennwort
und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für
die Kennzeichnung,
2. für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der Parteien,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser,
und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen
Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen
Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Wahlkreisstimme in der Weise ab, dass
er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis
gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
und seine Landesstimme in der Weise, dass er auf dem rechten
Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes
Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher
Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des
Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet
und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe
nicht erkennbar ist.
4.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung
erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Gemeinde Elleben
Wahlkreis 23, Ilm-Kreis II
1.
Am 30. August 2009 findet die
Wahlbekanntmachung
Wahl zum 5. Thüringer Landtag
statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
2.
Die Gemeinde Elleben ist in folgende 3 Wahlbezirke eingeteilt:
Wahl- Abgrenzung des Lage des Wahlraums,
bezirk Wahlbezirks (Straße, Nr., Zimmer-Nr.)
01 Elleben 99334 Elleben,
Feuerwehrgemeinschaftsraum,
Dorfanger 25
02 Gügleben 99334 Gügleben,
Gemeinschaftszimmer,
Dorfstraße 42
03 Riechheim 99334 Riechheim,
Feuerwehrvereinszimmer,
Hauptstraße 18a
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in
der Zeit vom 27.07.2009 bis 09.08.2009 übersandt worden sind,
sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der
Wahlberechtigte zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses
am 30.08.2009, um 17:00 Uhr in 99334 Kirchheim, VG
„Riechheimer Berg“, Mönchsgasse 81, Raum 15 zusammen.
3.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in einem Wahlraum des Wahlbezirks
wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis
oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne
Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im
Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses
Wahlkreises
oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde
einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag
sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen
Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag)
und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig
der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden,
dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr
eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle
abgegeben werden.
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und
nur persönlich ausüben (§ 15 Abs. 4 des Thüringer Landeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch
ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Dornheim, den 12.08.2009
gez. Burkhard Walther
Bürgermeister
GEMEINDE ELLEBEN
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
DER GEMEINDE ELLEBEN
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält
bei Betreten des Wahlraumes den Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
1. für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Bewerber der zugelassenen
Wahlkreisvorschläge unter Angabe der Partei,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei
anderen Wahlkreisvorschlägen außerdem das Kennwort und
rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die
Kennzeichnung,
2. für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der Parteien,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser,
und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen
Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen
Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Wahlkreisstimme in der Weise ab, dass
er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis
gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
und seine Landesstimme in der Weise, dass er auf dem rechten
Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes
Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher
Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes
oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet
und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe
nicht erkennbar ist.
4.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung
erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne
Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im
Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 8- Nr. 9/2009
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses
Wahlkreises
oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde
einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag
sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen
Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag)
und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig
der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden,
dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr
eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle
abgegeben werden.
Hauptsatzung der Gemeinde Elleben
Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer
Berg“
vom 10.08.2009 (Ausfertigungsdatum)
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde-
und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - Thür-
KO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der
Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. S.
381) hat der Gemeinderat der Gemeinde Elleben in der Sitzung
am 07.07.2009 die folgende Hauptsatzung beschlossen:
§ 1
Name / Gemeindegebiet
(1) Die Gemeinde Elleben führt den Namen Elleben.
Das Gemeindegebiet wird in folgende Orte eingeteilt:
1. Elleben
2. Gügleben
3. Riechheim
(2) Die räumliche Abgrenzung ergibt sich aus den Gemarkungsgrenzen
der Gemarkungen Elleben, Gügleben und Riechheim.
(3) Die Ortsteile Gügleben und Riechheim führen folgenden Bezeichnung:
Elleben, Ortsteil Gügleben
Elleben, Ortsteil Riechheim.
§ 2
Gemeindesiegel
Das Dienstsiegel der Gemeinde Elleben trägt die Umschrift Freistaat
Thüringen, Gemeinde Elleben, Ilm-Kreis und zeigt das
Landeswappen des Freistaates Thüringen.
§ 3
Ortsteile mit Ortsteilverfassung
(1) Für die folgenden räumlich getrennten Ortsteile wird die
Ortsteilverfassung i.S.d. § 45 ThürKO eingeführt:
Ortsteil Gügleben
Ortsteil Riechheim
Ortsteil Elleben
(2) Die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrats erfolgt nach
folgenden Regelungen:
a) Für das aktive und passive Wahlrecht finden die Bestimmungen
des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) und
der Thüringer Kommunalwahlordnung ThürKWO) in der jeweils
geltenden Fassung entsprechend Anwendung, wobei
an die Stelle des Begriffs „Gemeinde“ der Begriff „Ortsteil
mit Ortsteilverfassung“ tritt.
b) Die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrats erfolgt
durch eine Bürgerversammlung des Ortsteils. Die Bürgerversammlung
wird durch den Bürgermeister spätestens zwei
Wochen vor der Bürgerversammlung einberufen, indem Ort,
Zeit und Tagesordnung (Wahl der weiteren Ortsteilratsmitglieder)
der Bürgerversammlung sowie die Notwendigkeit
zur Einreichung schriftlicher Wahlvorschläge durch ortsübliche
Bekanntmachung mitgeteilt werden. Jeder Wahlberechtigte
ist darüber hinaus durch die Gemeinde von der Wahl,
dem Wahlort und dem Wahlzeitpunkt schriftlich zu benachrichtigen.
Die Benachrichtigung enthält zudem die Aufforderung,
die Wahlbenachrichtigung und den Personalausweis
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und
nur persönlich ausüben (§ 15 Abs. 4 des Thüringer Landeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch
ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Elleben, den 12.08.2009
gez. Rudolf Neubig
Bürgermeister
BEKANNTMACHUNGEN VON SATZUNGEN
oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
c) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung
der Ortsteilratswahl (Wahlleiter). Er kann mit der Führung
der laufenden Wahlgeschäfte einen geeigneten Bediensteten
der Gemeinde beauftragen. Der Wahlleiter wird von den
Gemeindebediensteten unterstützt.
d) Der Bürgermeister leitet die Bürgerversammlung. Zu Beginn
der Bürgerversammlung tragen sich die wahlberechtigten
Bürger des Ortsteils, die sich am Wahlverfahren beteiligen
wollen, durch Unterschrift in ein Wählerverzeichnis des Ortsteils
ein. Das Wählerverzeichnis des Ortsteils wird von der
Gemeinde am Wahlort ausgelegt. An der Bürgerversammlung
dürfen nur wahlberechtigte Bürger (Buchstabe a) teilnehmen.
e) Der Wahlleiter fordert in der Bürgerversammlung zum Vorschlag
von Bewerbern auf. Jeder Bürger des Ortsteils ist vorschlagsberechtigt.
Er kann höchstens so viele Personen vorschlagen,
wie weitere Ortsteilratsmitglieder zu wählen sind.
Der Vorschlag muss schriftlich erfolgen und den Nachnamen,
Vornamen und den Beruf des Vorgeschlagenen enthalten.
Der Vorgeschlagene muss vor Beginn der Stimmabgabe
seine Einwilligung erklären. Ist der Vorgeschlagene nicht anwesend,
so muss dem Wahlleiter eine schriftliche Einwilligungserklärung
vorliegen.
f) Nach Abschluss des Vorschlagsverfahrens ruft der Wahlleiter
die vorgeschlagenen Personen, die ihrem Vorschlag zugestimmt
haben (Bewerber), mit Namen und Beruf in der Reihenfolge auf,
wie sie sich aus dem Wählerverzeichnis ergibt. Wurden weniger
als doppelt so viele Bewerber vorgeschlagen, als weitere Mitglieder
zu wählen sind, kann jeder Bürger auch andere wählbare
Personen (Buchstabe a) mit Nachnamen, Vornamen und Beruf
in den Stimmzettel eintragen und damit wählen. Hierauf hat
der Wahlleiter hinzuweisen.
g)Die Wahl ist geheim. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen,
wie weitere Ortsteilratsmitglieder zu wählen sind. Er kann
jedem Bewerber aber nur eine Stimme geben.
h)Der Wahlberechtigte erhält einen amtlichen Stimmzettel,
nachdem er seine Wahlbenachrichtigung vorgelegt oder sich
über seine Person ausgewiesen hat. Er begibt sich dann in die
Wahlkabine, trägt dort auf seinem Stimmzettel von ihm gewählte
Bewerber mit Nachnamen, Vornamen und gegebenenfalls Beruf
ein und faltet den Stimmzettel so, dass bei der Stimmabgabe für
andere Personen nicht zu erkennen ist, wie er gewählt hat. Der
Wahlleiter stellt den Namen des Wählers im Wählerverzeichnis
sowie seine Wahlberechtigung fest. Der Wähler legt danach den
gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne. Die Stimmabgabe wird
im Wählerverzeichnis vermerkt. Hinsichtlich der Ungültigkeit von
Stimmen und Stimmzetteln gilt § 19 Abs. 4 und 5 ThürKWG entsprechend.
i)Gewählt sind die Bewerber bzw. wählbaren Personen in der
Reihenfolge ihrer Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet
das Los.
j)Das Wahlergebnis wird in der Bürgerversammlung vom Wahlleiter
bekannt gegeben.
(3) Der Ortsteilrat wählt aus seiner Mitte einen Stellvertreter des
Ortsteilbürgermeisters.
§ 4
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
(1) Über den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens entscheidet
die Gemeindeverwaltung innerhalb von vier Wochen

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 9- Nr. 9/2009
nach Eingang des schriftlichen Antrags bei der Gemeindeverwaltung.
Vor einer ablehnenden Zulassungsentscheidung sollen
die Vertreter des Bürgerbegehrens angehört werden.
(2) Der Inhalt der Eintragungslisten ergibt sich bei freier Unterschriftensammlung
aus § 17 a Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO und
bei Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten aus § 17
b Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO. Die Eintragungslisten enthalten
zudem Spalten für die Nummerierung der Eintragungen und für
die amtlichen Prüfvermerke zu den Eintragungen.
(3) Die Eintragungen sind innerhalb einer Eintragungsliste fortlaufend
zu nummerieren. Die Eintragung kann vom Unterzeichner
ohne Angabe von Gründen bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist
schriftlich widerrufen werden. Für die Rechtzeitigkeit
des Widerrufs kommt es auf den Eingang bei der Gemeindeverwaltung
an. Eintragungen sind ungültig,
a) die von Personen stammen, die am letzten Tag der Sammlungsfrist
nicht wahlberechtigt sind;
b) bei denen die eigenhändige Unterschrift fehlt oder
c) bei denen die eingetragenen Personen wegen undeutlicher
Schrift oder unvollständiger Angaben nicht klar zu identifizieren
sind.
Doppel- und Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung.
(4) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides kann
von den Vertretern des Bürgerbegehrens bis zum Tag vor der
Beschlussfassung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens zurückgenommen werden.
(5) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung
des Bürgerentscheides (Abstimmungsleiter). Er kann mit der
Führung der laufenden Geschäfte einen Bediensteten der Gemeindeverwaltung
beauftragen.
(6) Die amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid müssen
den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet sein, dass
der Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Die
Stimme darf nur auf „Ja“ oder „Nein“ lauten. Der Abstimmende
kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem
Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten
will.
(7) Die Entscheidungen im Zusammenhang mit Bürgerbegehren
und Bürgerentscheid ergehen kostenfrei.
§ 5
Einwohnerversammlung
(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine
Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige
Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten und diese mit ihnen
zu erörtern. Darüber hinaus ist eine Einwohnerversammlung
einzuberufen, wenn wenigstens 20 v. H. der Einwohner über 18
Jahre dies unter Angabe der gewünschten Tagesordnung
schriftlich beantragen.
(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung.
Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem
Umfange Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Soweit
dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck der
umfassenden Unterrichtung seine Mitarbeiter sowie Sachverständige
hinzuziehen.
(3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten
bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung
bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen sollen
vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet
werden.
§ 6
Zusammensetzung und Vorsitz des Gemeinderates
(1) Der Gemeinderat setzt sich aus dem Bürgermeister und 8
ehrenamtlich gewählten Gemeinderatsmitgliedern zusammen.
(2) Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Falle
seiner Verhinderung sein Stellvertreter.
§ 7
Rechtsstellung des Bürgermeisters / Zuständigkeiten
(1) Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig (Ehrenbeamter).
(2) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße
Erledigung der Aufgaben verantwortlich, soweit es sich
nicht um übertragene Geschäfte der laufenden Verwaltung der
Verwaltungsgemeinschaft handelt.
(3) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung
übertragen:
1. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen
Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven
bis zu 5.000,00 EUR im Einzelfall;
2. Einstellung und Entlassung von Arbeitern und Zivildienstleistenden;
3. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem
Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert
von 5.000,00 EUR im Einzelfall
4. die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu
2.500,00 EUR im Einzelfall;
5. der Verkauf und der Tausch von Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten, wenn der Verkehrswert 7.500,00
EUR nicht überschreitet und der Verkauf oder Tausch zum
vollen Verkehrswert (§ 194 BauGB) erfolgt;
6. der Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Versicherungsverträgen
mit Jahresprämien in unbegrenzter Höhe;
7. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß §
36 Abs. 1 u. 2 BauGB über die Zulässigkeit von Bauvorhaben;
8. die Vergabe von Leistungen und Aufträgen bis zu einer Höhe
von 10.000,00 EUR;
9. die Entscheidung über den Abschluss von Verträgen mit
Banken und Kreditinstituten über ertragsbringende Geldanlagen
der Mittel des Kassenbestandes und mit nicht zu Kassenmitteln
bestehenden Geldbeständen (Rücklagen);
10. die Geldanlage der Rücklage und deren Bewirtschaftung.
§ 8
Beigeordnete
(1) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen ehrenamtlichen
Beigeordneten auf die Dauer der Amtszeit des Gemeinderates.
(2) Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch
den Beigeordneten vertreten. Für den Fall der Verhinderung des
Bürgermeisters und des Beigeordneten, nimmt das an Lebensjahren
älteste Mitglied des Gemeinderates die Stellvertretung
wahr.
§ 9
Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeinderats
(1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und ein Organ
der Gemeinde.
(2) Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse.
(3) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen Vertreter als
weiteres Mitglied in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“.
§ 10
Ausschüsse
(1) Der Gemeinderat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben einen
Hauptausschuss und weitere Ausschüsse bilden, welche die
Beschlüsse des Gemeinderates vorbereiten (vorbereitende Ausschüsse)
oder aber einzelne Angelegenheiten abschließend
entscheiden (beschließende Ausschüsse), und kann deren Bildung,
Zusammensetzung und Aufgaben bestimmen. Nähere
Regelung trifft die Geschäftsordnung.
§ 11
Entschädigungen
(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche
Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats
und seiner Ausschüsse als Entschädigung:
Ein Sitzungsgeld von 25,- EUR für die notwendige, nachgewiesene
Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates oder eines
Ausschusses, in dem sie Mitglied sind. Dabei dürfen nicht mehr
als zwei Sitzungsgelder pro Tag gezahlt werden.
(2) Mitglieder des Gemeinderats, die Arbeiter oder Angestellte
sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen
Verdienstausfalls.
Selbständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von
10,- EUR je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch
Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist.
Sonstige Mitglieder des Gemeinderats, die nicht erwerbstätig
sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei
Personen führen, erhalten eine Pauschalentschädigung von
10,- EUR je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz
werden nur auf Antrag sowie für höchstens 8 Stunden pro
Tag und auch nur bis 19.00 Uhr gewährt.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 10 - Nr. 9/2009
(3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten
nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt.
(4) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderates
sind, gelten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes,
des Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der
Reisekosten (Abs. 1, 2 und 3) entsprechend.
(5) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten die folgenden
monatlichen Aufwandsentschädigungen:
der ehrenamtliche Bürgermeister 665,00 EUR / Monat
der Ortsteilbürgermeister
des OT Gügleben 128,00 EUR / Monat
der Ortsteilbürgermeister
des OT Riechheim 199,00 EUR / Monat
der Ortsteilbürgermeister
des OT Elleben 128,00 EUR / Monat
der ehrenamtliche Beigeordnete
des Bürgermeisters 166,00 EUR / Monat
§ 12
Haushaltswirtschaft
Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde wird nach den Grundsätzen
der Verwaltungsbuchführung geführt.
§ 13
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen der Gemeinde werden öffentlich bekannt gemacht
durch Veröffentlichung im „Amts- und Nachrichtenblatt
der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg“.
(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates,
eines Ausschusses oder eines Ortsteilrates werden durch
Veröffentlichung an den Verkündungstafeln bekannt gemacht.
Die Gemeinde Elleben unterhält jeweils eine Verkündungstafel
in:
1. Elleben, Dorfanger 25
2. Gügleben, vor dem Wohnhaus Dorfstraße 38
3. Riechheim, Am Feuerwehrgerätehaus, ab Inbetriebnahme
des Dorfgemeinschaftshauses am Haus Nr. 20
Bekanntmachung der Beschlüsse der
konstituierenden Sitzungen des
Gemeinderates Elleben vom 07.07.2009
Beschluss- Nr.: 01/2009
Niederschrift öffentlicher Teil der Ratssitzung vom
16.06.2009
Der Gemeinderat Elleben beschließt die Niederschrift der Gemeinderatssitzung
vom 16.06.2009 - öffentlicher Teil - in der als
Anlage beigefügten Form.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................9
Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................8
Ja-Stimmen: ...............................................................................6
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................2
Beschluss-Nr.: 02/2009
Hauptsatzung der Gemeinde Elleben
Der Gemeinderat Elleben beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde
Elleben gemäß beigefügter Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................9
Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................8
Ja-Stimmen: ...............................................................................8
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................0
Beschluss-Nr.: 03/2009
Geschäftsordnung der Gemeinde Elleben
Der Gemeinderat Elleben beschließt die Geschäftsordnung der
Gemeinde Elleben gemäß beigefügter Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................9
Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................8
Ja-Stimmen: ...............................................................................8
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................0
(3) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der
Sitzungen des Gemeinderats, seiner Ausschüsse und der Ortsteilräte
ist mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushangs an
den Verkündungstafeln an diesem Tag vollendet. Die entsprechenden
Bekanntmachungen dürfen jedoch erst am Tag nach
der jeweiligen Sitzung abgenommen werden.
(4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche
oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Abs. 1 entsprechend,
sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt.
§ 14
Sprachform, Inkrafttreten
(1) Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen
Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für
Männer in der männlichen Sprachform.
(2) Die Hauptsatzung tritt am 1. des Monats nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung
vom 19.08.2003 in der Fassung der Änderungssatzungen
vom 13.04.2004, der 2. Änderungssatzung vom 09.08.2004 sowie
der 3. Änderungssatzung vom 21.07.2005 außer Kraft.
Hinweis
Verstöße i.S. der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese
Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde
Elleben schriftlich unter Angabe der Gründe geltend
gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer
Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht,
so sind diese Verstöße unbeachtlich, § 21 Abs. 4 Thür-
KO.
Gemeinde Elleben
Elleben, den 10.08.2009
gez. Rudolf Neubig
Bürgermeister - Siegel -
BEKANNTMACHUNGEN VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES
Beschluss-Nr.: 04/2009
Bestellung eines Mitgliedes und dessen Stellvertreter für
die Gemeinschaftsversammlung der VG „Riecheimer Berg“
Auf der Grundlage § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat
folgendes Mitglied für die Gemeinschaftsversammlung:
Gemeinderätin Corinne Krah
Auf der Grundlage von § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat
folgenden Stellvertreter des weiteren Mitgliedes für die
Gemeinschaftsversammlung:
Gemeinderat Holger Helbing
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................9
Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................8
Ja-Stimmen: ...............................................................................7
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................1
Beschluss-Nr.: 05/2009
Sanierung des Bürgerhauses in Gügleben für eine gewerbliche
Nutzung
Vorbehaltlich der Beendigung der Sanierung bis zum
01.09.2009 beschließt der Gemeinderat Elleben, das Erdgeschoss
des Bürgerhauses in Gügleben für eine gewerbliche
Nutzung brauchbar zu machen und zu vermieten.
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Mietvertrag
abzuschließen.
Bei der Vergabe der Leistungen sind die Regelungen der VOB
einzuhalten.
Der Eigenanteil der Gemeinde Elleben in Höhe von maximal
30.000,00 EUR wird bereitgestellt durch eine Entnahme aus der
allgemeinen Rücklage (Haushaltsstelle 2.91000001.310000).
Die Baumaßnahme ist in einem noch zu erstellenden Nachtragshaushaltsplan
aufzunehmen.
Der Gemeinderat ist über den Bauverlauf und die Kostenentwicklung
in jeder Gemeinderatssitzung zu informieren. Das Gesamtvolumen
der vom Gemeinderat zu tragenden Sanierungskosten
darf 30.000 EUR nicht überschreiten.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 11 - Nr. 9/2009
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................9
Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................8
Ja-Stimmen: ...............................................................................8
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................0
Beschluss-Nr.: 06/2009
Vergabe ingenieurtechn. Leistungen zur Realisierung des
Vorhabens „Sanierung Sanitäranlagen KITA Elleben“
Der Gemeinderat Elleben bestätigt das Honorarangebot des
Architekturbüros Liening
Langensalzaer Straße 54 a
99876 Gotha
zur ingenieurtechnischen Betreuung des gemeindlichen Vorhabens
„Sanierung der Sanitäreinrichtungen und Neugestaltung
des Küchen- und Garderobenbereiches in der KITA Elleben“
vom 23.01.2008 und bevollmächtigt den Bürgermeister zum Abschluss
des entsprechenden Honorarvertrages.
Die vorläufigen Bruttohonorarsumme beträgt 3.326,16 EUR.
Die Finanzierung des Gesamtvorhabens ist gemäß dem Beschluss
des Gemeinderates vom 23.04.2009 über eine Entnahme
aus der Rücklage (Haushaltsstelle 2.91000001.310000 gewährleistet.
Die Verwaltung wird aufgefordert den im Honorarangebot aufgeführten
Honorarsatz - Leistungsphase 8 Objektüberwachung -
zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................9
Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................8
Ja-Stimmen: ...............................................................................8
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................0
Beschluss-Nr.: 07/2009
Maßnahme Konjunkturpaket II für den Bereich Infrastruktur
Der Gemeinderat beschließt die verbleibenden Investitionsrahmen
aus dem Konjunkturpaket II im Bereich Infrastruktur in Höhe
von insgesamt 9.015,00 EUR für folgende Vorhaben einzusetzen:
Gemeinde Elxleben
Wahlkreis 23, Ilm-Kreis II
1.
Am 30. August 2009 findet die
Wahlbekanntmachung
Wahl zum 5. Thüringer Landtag
statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
2.
Die Gemeinde Elxleben bildet einen Wahlbezirk:
Wahl- Abgrenzung des Lage des Wahlraums,
bezirk Wahlbezirks (Straße, Nr., Zimmer-Nr.)
01 Elxleben 99334 Elxleben, Gaststätte
„Zum Schwarzen Hahn“,
Hauptstraße 13
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in
der Zeit vom 27.07.2009 bis 09.08.2009 übersandt worden sind,
sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der
Wahlberechtigte zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses
am 30.08.2009, um 17:00 Uhr in 99334 Kirchheim, VG
„Riechheimer Berg“, Mönchsgasse 81, Raum 15 zusammen.
3.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in einem Wahlraum des Wahl-
„Errichtung eines Volleyballplatzes auf dem Sportplatz Elleben“
voraussichtliche Gesamtkosten 10.500,00 EUR
davon Bundesmittel 6.761,25 EUR
Mitleistungsanteit 2.253,75 EUR
zusätzliche Eigenmittel 1.485,00 EUR
Die Deckung des Mitleistungsanteiles für den Bereich „Infrastruktur“
in Höhe von 2.253,75 EUR sowie der zusätzlichen Eigenmittel
in Höhe 1.485,00 EUR (Gesamteigenanteil 3.738,75
EUR) erfolgt durch einen Zuschuss des Sportvereins VfB Elleben
e. V. in Höhe von 2.500,00 EUR sowie eine Entnahme des
Differenzbetrages in Höhe von 1.238,75 EUR aus der allgemeine
Rücklage (Haushaltsstelle 2.91000001.310000).
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................9
Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................8
Ja-Stimmen: ...............................................................................8
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................0
Beschluss-Nr.: 08/2009
Beschluss zur Zustimmung der Freigabe von finanziellen
Mitteln aus dem Haushalt der Verwaltungsgemeinschaft
Riechheimer Berg
Der Gemeinderat Elleben ermächtigt die Vertreter der Mitgliederversammlung
der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer
Berg“ in der nächsten Gemeinschaftsversammlung ihre Zustimmung
zur Ausreichung eines Zuschusses aus dem Haushalt der
VG in Höhe von 4.000,00 EUR zum Erwerb eines Kleinbusses
durch den AWO-Kreisverband Arnstadt zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................9
Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................8
Ja-Stimmen: ...............................................................................8
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................0
GEMEINDE ELXEBEN
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
DER GEMEINDE ELXLEBEN
bezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis
oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält
bei Betreten des Wahlraumes den Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
1. für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Bewerber der zugelassenen
Wahlkreisvorschläge unter Angabe der Partei,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei
anderen Wahlkreisvorschlägen außerdem das Kennwort und
rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die
Kennzeichnung,
2. für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der Parteien,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser,
und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen
Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen
Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Wahlkreisstimme in der Weise ab, dass
er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis
gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
und seine Landesstimme in der Weise, dass er auf dem rechten
Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes
Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher
Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahl-

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 12 - Nr. 9/2009
raumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet
und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe
nicht erkennbar ist.
4.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung
erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne
Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im
Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses
Wahlkreises
oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde
einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag
Bekanntmachung der Beschlüsse der
konstituierenden Sitzung des
Gemeinderates Elxleben vom 08.07.2009
Beschluss Nr. 01/2009
Hauptsatzung der Gemeinde Elxleben
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschließt die Hauptsatzung
der Gemeinde Elxleben gemäß beigefügter Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................9
Ja-Stimmen: ...............................................................................9
Nein-Stimmen: ...........................................................................0
Stimmenthaltung: .......................................................................0
Beschluss Nr. 02/2009
Geschäftsordnung der Gemeinde Elxleben
Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschließt die Geschäftsordnung
des Gemeinderates der Gemeinde Elxleben gemäß
beigefügter Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................9
Ja-Stimmen: ...............................................................................9
Nein-Stimmen: ...........................................................................0
Stimmenthaltung: .......................................................................0
Beschluss Nr. 03/2009
Bestellung eines Mitgliedes für die Gemeinschaftsversammlung
der VG „Riechheimer Berg“
Auf der Grundlage § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat
folgendes Mitglied für die Gemeinschaftsversammlung:
Gemeinderat Jörn Köllmer
sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen
Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag)
und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig
der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden,
dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr
eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle
abgegeben werden.
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und
nur persönlich ausüben (§ 15 Abs. 4 des Thüringer Landeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch
ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Elxleben, den 12.08.2009
gez. Klaus Böhm
Bürgermeister
BEKANNTMACHUNGEN VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................9
Ja-Stimmen: ...............................................................................8
Nein-Stimmen: ...........................................................................0
Stimmenthaltung: .......................................................................1
Beschluss Nr. 04/2009
Bestellung des Stellvertreters des Mitgliedes für die Gemeinschaftsversammlung
der VG „Riechheimer Berg“
Auf der Grundlage von § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat
folgenden Stellvertreter des weiteren Mitgliedes für die
Gemeinschaftsversammlung:
Für das Mitglied Jörn Köllmer folgenden Stellvertreter:
Sebastian Thieler
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................9
Ja-Stimmen: ...............................................................................9
Nein-Stimmen: ...........................................................................0
Stimmenthaltung: .......................................................................0
Beschluss Nr. 05/2009
Zuschuss aus dem Haushalt der VG zum Erwerb eines
Kleinbusses durch den AWO-Kreisverband Ilm-Kreis e. V.
Der Gemeinderat Elxleben ermächtigt die Vertreter der Mitgliederversammlung
der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer
Berg“ in der nächsten Gemeinschaftsversammlung ihre Zustimmung
zur Ausreichung eines Zuschusses aus dem Haushalt der
VG in Höhe von 4.000,00 EUR zum Erwerb eines Kleinbusses
durch den AWO-Kreisverband Arnstadt zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................9
Ja-Stimmen: ...............................................................................9
Nein-Stimmen: ...........................................................................0
Stimmenthaltung: .......................................................................0

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 13 - Nr. 9/2009
Gemeinde Kirchheim
Wahlkreis 23, Ilm-Kreis II
Wahlbekanntmachung
1.
Am 30. August 2009 findet die
Wahl zum 5. Thüringer Landtag
statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
2.
Die Gemeinde Kirchheim ist in folgende 3 Wahlbezirke eingeteilt:
Wahl- Abgrenzung des Lage des Wahlraums,
bezirk Wahlbezirks (Straße, Nr., Zimmer-Nr.)
01 Kirchheim 99334 Kirchheim,
Mönchsgasse 81,
Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“, Zimmer 8
02 Werningsleben 99334 Werningsleben, Trift 7,
Vereinszimmer
03 Bechstedt-Wagd 99334 Bechstedt-Wagd,
Egstedter Str. 7, Bürgerhaus
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in
der Zeit vom 27.07.2009 bis 09.08.2009 übersandt worden sind,
sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der
Wahlberechtigte zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses
am 30.08.2009, um 17:00 Uhr in 99334 Kirchheim, VG
„Riechheimer Berg“, Mönchsgasse 81, Raum 15 zusammen.
3.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in einem Wahlraum des Wahlbezirks
wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis
oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält
bei Betreten des Wahlraumes den Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
1. für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Bewerber der zugelassenen
Wahlkreisvorschläge unter Angabe der Partei,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser,
bei anderen Wahlkreisvorschlägen außerdem das Kennwort
und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für
die Kennzeichnung,
Hauptsatzung
vom 10.08.2009 (Ausfertigungsdatum)
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde-
und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - Thür-
KO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der
Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. S.
381) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim in der Sitzung
am 07.07.2009 die folgende Hauptsatzung beschlossen:
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DER GEMEINDE KIRCHHEIM
2. für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der Parteien,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser,
und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen
Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen
Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Wahlkreisstimme in der Weise ab, dass
er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis
gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
und seine Landesstimme in der Weise, dass er auf dem rechten
Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes
Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher
Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des
Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet
und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe
nicht erkennbar ist.
4.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung
erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne
Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im
Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses
Wahlkreises
oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde
einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag
sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen
Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag)
und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig
der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden,
dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr
eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle
abgegeben werden.
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und
nur persönlich ausüben (§ 15 Abs. 4 des Thüringer Landeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch
ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Kirchheim, den 12.08.2009
gez. Hans-Jürgen Langer
Bürgermeister
GEMEINDE
KIRCHHEIM
BEKANNTMACHUNGEN VON SATZUNGEN
§ 1
Name
Die Gemeinde führt den Namen Kirchheim.
§ 2
Wappen, Dienstsiegel
(1) Das Gemeindewappen ist rot mit grünem Schildfuß und zeigt
eine goldene Kirche mit linkem Turm, über dem Dach schwebend
drei (2:1) silberne, sechsspeichige Wagenräder.
(2) Das Dienstsiegel trägt im oberen Halbkreis die Umschrift
„Thüringen“, im unteren Halbkreis die Umschrift „Gemeinde
Kirchheim“ und zeigt die Abbildung des Wappens.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 14 - Nr. 9/2009
§ 3
Ortsteile
Das Gemeindegebiet gliedert sich in folgende Ortsteile:
1. Kirchheim
2. Werningsleben
3. Bechstedt-Wagd
Die räumliche Abgrenzung der Ortsteile ergibt sich aus der als
Anlage beigefügten Karte, die Bestandteil der Hauptsatzung ist.
§ 4
Ortsteile mit Ortsteilverfassung
(1) Die folgenden Ortsteile erhalten eine Ortsteilverfassung gemäß
§ 45 ThürKO:
1. Werningsleben
2. Bechstedt-Wagd
Die räumliche Abgrenzung der Ortsteile mit Ortsteilverfassung
ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Karte, die Bestandteil
der Hauptsatzung ist.
(2) Die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrats erfolgt nach
folgenden Regelungen:
a) Für das aktive und passive Wahlrecht finden die Bestimmungen
des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) und
der Thüringer Kommunalwahlordnung ThürKWO) in der jeweils
geltenden Fassung entsprechend Anwendung, wobei
an die Stelle des Begriffs „Gemeinde“ der Begriff „Ortsteil
mit Ortsteilverfassung“ tritt.
b) Die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrats erfolgt durch
eine Bürgerversammlung des Ortsteils. Die Bürgerversammlung
wird durch den Bürgermeister spätestens zwei Wochen vor der
Bürgerversammlung einberufen, indem Ort, Zeit und Tagesordnung
(Wahl der weiteren Ortsteilratsmitglieder) der Bürgerversammlung
sowie die Notwendigkeit zur Einreichung schriftlicher
Wahlvorschläge durch ortsübliche Bekanntmachung mitgeteilt
werden. Jeder Wahlberechtigte ist darüber hinaus durch die Gemeinde
von der Wahl, dem Wahlort und dem Wahlzeitpunkt
schriftlich zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung enthält zudem
die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung und den Personalausweis
oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
c) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung
der Ortsteilratswahl (Wahlleiter). Er kann mit der Führung der
laufenden Wahlgeschäfte einen geeigneten Bediensteten der
Gemeinde beauftragen. Der Wahlleiter wird von den Gemeindebediensteten
unterstützt.
d) Der Bürgermeister leitet die Bürgerversammlung. Zu Beginn
der Bürgerversammlung tragen sich die wahlberechtigten Bürger
des Ortsteils, die sich am Wahlverfahren beteiligen wollen,
durch Unterschrift in ein Wählerverzeichnis des Ortsteils ein.
Das Wählerverzeichnis des Ortsteils wird von der Gemeinde am
Wahlort ausgelegt. An der Bürgerversammlung dürfen nur wahlberechtigte
Bürger (Buchstabe a) teilnehmen.
e) Der Wahlleiter fordert in der Bürgerversammlung zum Vorschlag
von Bewerbern auf. Jeder Bürger des Ortsteils ist vorschlagsberechtigt.
Er kann höchstens so viele Personen vorschlagen,
wie weitere Ortsteilratsmitglieder zu wählen sind. Der
Vorschlag muss schriftlich erfolgen und den Nachnamen, Vornamen
und den Beruf des Vorgeschlagenen enthalten. Der Vorgeschlagene
muss vor Beginn der Stimmabgabe seine Einwilligung
erklären. Ist der Vorgeschlagene nicht anwesend, so muss
dem Wahlleiter eine schriftliche Einwilligungserklärung vorliegen.
f) Nach Abschluss des Vorschlagsverfahrens ruft der Wahlleiter
die vorgeschlagenen Personen, die ihrem Vorschlag zugestimmt
haben (Bewerber), mit Namen und Beruf in der
Reihenfolge auf, wie sie sich aus dem Wählerverzeichnis ergibt.
Wurden weniger als doppelt so viele Bewerber vorgeschlagen,
als weitere Mitglieder zu wählen sind, kann jeder
Bürger auch andere wählbare Personen (Buchstabe a) mit
Nachnamen, Vornamen und Beruf in den Stimmzettel eintragen
und damit wählen. Hierauf hat der Wahlleiter hinzuweisen.
g) Die Wahl ist geheim. Jeder Wahlberechtigte hat so viele
Stimmen, wie weitere Ortsteilratsmitglieder zu wählen sind.
Er kann jedem Bewerber aber nur eine Stimme geben.
h) Der Wahlberechtigte erhält einen amtlichen Stimmzettel,
nachdem er seine Wahlbenachrichtigung vorgelegt oder sich
über seine Person ausgewiesen hat. Er begibt sich dann in
die Wahlkabine, trägt dort auf seinem Stimmzettel von ihm
gewählte Bewerber mit Nachnamen, Vornamen und gegebenenfalls
Beruf ein und faltet den Stimmzettel so, dass bei der
Stimmabgabe für andere Personen nicht zu erkennen ist,
wie er gewählt hat. Der Wahlleiter stellt den Namen des
Wählers im Wählerverzeichnis sowie seine Wahlberechtigung
fest. Der Wähler legt danach den gefalteten Stimmzettel
in die Wahlurne. Die Stimmabgabe wird im Wählerverzeichnis
vermerkt. Hinsichtlich der Ungültigkeit von Stimmen
und Stimmzetteln gilt § 19 Abs. 4 und 5 ThürKWG entsprechend.
i) Gewählt sind die Bewerber bzw. wählbaren Personen in der
Reihenfolge ihrer Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet
das Los.
j) Das Wahlergebnis wird in der Bürgerversammlung vom
Wahlleiter bekannt gegeben.
(3) Der Ortsteilrat wählt aus seiner Mitte einen Stellvertreter des
Ortsteilbürgermeisters.
§ 5
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
(1) Über den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens entscheidet
die Gemeindeverwaltung innerhalb von vier Wochen
nach Eingang des schriftlichen Antrags bei der Gemeindeverwaltung.
Vor einer ablehnenden Zulassungsentscheidung sollen
die Vertreter des Bürgerbegehrens angehört werden.
(2) Der Inhalt der Eintragungslisten ergibt sich bei freier Unterschriftensammlung
aus § 17 a Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO und
bei Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten aus § 17
b Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO. Die Eintragungslisten enthalten
zudem Spalten für die Nummerierung der Eintragungen und für
die amtlichen Prüfvermerke zu den Eintragungen.
(3) Die Eintragungen sind innerhalb einer Eintragungsliste fortlaufend
zu nummerieren. Die Eintragung kann vom Unterzeichner
ohne Angabe von Gründen bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist
schriftlich widerrufen werden. Für die Rechtzeitigkeit
des Widerrufs kommt es auf den Eingang bei der Gemeindeverwaltung
an. Eintragungen sind ungültig,
a) die von Personen stammen, die am letzten Tag der Sammlungsfrist
nicht wahlberechtigt sind;
b) bei denen die eigenhändige Unterschrift fehlt oder
c) bei denen die eingetragenen Personen wegen undeutlicher
Schrift oder unvollständiger Angaben nicht klar zu identifizieren
sind.
Doppel- und Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung.
(4) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides kann
von den Vertretern des Bürgerbegehrens bis zum Tag vor der
Beschlussfassung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens zurückgenommen werden.
(5) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung
des Bürgerentscheides (Abstimmungsleiter). Er kann mit der
Führung der laufenden Geschäfte einen Bediensteten der Gemeindeverwaltung
beauftragen.
(6) Die amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid müssen
den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet sein, dass
der Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Die
Stimme darf nur auf „Ja“ oder „Nein“ lauten. Der Abstimmende
kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem
Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten
will.
(7) Die Entscheidungen im Zusammenhang mit Bürgerbegehren
und Bürgerentscheid ergehen kostenfrei.
§ 6
Einwohnerversammlung
(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine
Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige
Gemeindeangelegenheiten, insbesondere über Planungen und
Vorhaben der Gemeinde, die ihre strukturelle Entwicklung unmittelbar
und nachhaltig beeinflussen oder über Angelegenheiten,
die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern
verbunden sind, zu unterrichten und diese mit ihnen zu
erörtern. Der Bürgermeister lädt spätestens eine Woche vor der
Einwohnerversammlung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung
in ortsüblicher Weise öffentlich zur Einwohnerversammlung
ein.
(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung.
Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern
in ausreichendem Umfang Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck
der umfassenden Unterrichtung Gemeindebedienstete und
Sachverständige hinzuziehen.
(3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten,
die nicht von der Tagesordnung der Einwohner-

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 15 - Nr. 9/2009
versammlung erfasst sind, bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung
bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen
sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung
beantwortet werden. Ausnahmsweise kann der Bürgermeister
Anfragen auch innerhalb einer Frist von drei Wochen schriftlich
beantworten.
§ 7
Vorsitz im Gemeinderat
Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Fall seiner
Verhinderung sein Stellvertreter.
§ 8
Bürgermeister
(1) Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig.
(2) Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister folgende
weitere Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung:
a. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen
Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven
bis zu 2.500,00 EUR im Einzelfall;
b. Einstellung und Entlassung von Arbeitern und Zivildienstleistenden;
c. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem
Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert
von 5.000,00 EUR im Einzelfall;
d. der Abschluss von Leasingverträgen und dem Mietkauf über
bewegliche Gegenstände bis zum Anschaffungswert in Höhe
von 7.500,00 EUR;
e. die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu
2.500,00 EUR im Einzelfall;
f. der Verkauf und der Tausch von Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten, wenn der Verkehrswert 7.500,00
EUR nicht überschreitet und der Verkauf oder Tausch zum
Verkehrswert (§ 194 BauGB) erfolgt;
g. der Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Versicherungsverträgen
mit Jahresprämien bis zu 7.500,00 EUR;
h. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß §
36 Abs. 1 u. 2 BauGB über die Zulässigkeit von Bauvorhaben;
i. die Entscheidung über den Abschluss von Verträgen mit
Banken und Kreditinstituten über ertragsbringende Geldanlagen
der Mittel des Kassenbestandes und mit nicht zu Kassenmitteln
bestehenden Geldbeständen (Rücklagen) - Geldanlage
j. Bewirtschaftung der Rücklage (Einsatz zur Kassenbestandsverstärkung)
- Rücklage zur Kassenbestandsverstärkung
§ 9
Beigeordnete
Der Gemeinderat wählt einen ehrenamtlichen Beigeordneten.
§ 10
Ausschüsse
(1) Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse hat der Gemeinderat
dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und
Wählergruppen Rechnung zu tragen, soweit Fraktionen bestehen,
sind diese der Berechnung zugrunde zu legen. Übersteigt
die Zahl der Ausschusssitze die Zahl der Gemeinderatsmitglieder,
so kann jedes Gemeinderatsmitglied, das im Übrigen keinen
Ausschusssitz besetzt, verlangen, in einem Ausschuss mit
Rede- und Antragsrecht mitzuwirken. Der Gemeinderat entscheidet
mit einfacher Stimmenmehrheit durch Beschluss, welchem
Ausschuss dieses Gemeinderatsmitglied zugewiesen
wird.
(2) Die Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien erfolgt
einheitlich nach dem Höchstzahlenverfahren nach d`Hondt.
(3) Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der Ausschüsse
regelt im Übrigen die Geschäftsordnung für den Gemeinderat.
§ 11
Ehrenbezeichnungen
(1) Personen, die sich in besonderem Maße um die Gemeinde
und das Wohl ihrer Einwohner verdient gemacht haben, können
zu Ehrenbürgern ernannt werden.
(2) Personen, die als Mitglieder des Gemeinderates, Ehrenbeamte,
hauptamtliche Wahlbeamte insgesamt mindestens 20
Jahre ihr Mandat oder Amt ausgeübt haben, können folgende
Ehrenbezeichnungen erhalten:
- Bürgermeister = Ehrenbürgermeister,
- Beigeordneter = Ehrenbeigeordneter,
- Mitglied des Ortsteilrates = Ehrenmitglied des Ortsteilrates,
- Ortsteilbürgermeister = Ehrenortsteilbürgermeister,
- Gemeinderatsmitglied = Ehrengemeinderatsmitglied,
- sonstige Ehrenbeamte = eine die ausgeübte ehrenamtliche
Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz
„Ehren-“.
Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend
ausgeübten Funktion richten.
(3) Personen, die durch besondere Leistungen oder in sonstiger
vorteilhafter Weise zur Mehrung des Ansehens der Gemeinde
beigetragen haben, können besonders geehrt werden. Der Gemeinderat
kann dazu spezielle Richtlinien beschließen.
(4) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts und der Ehrenbezeichnung
soll in feierlicher Form in einer Sitzung des Gemeinderates
unter Aushändigung einer Urkunde vorgenommen werden.
(5) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung
wegen unwürdigen Verhaltens widerrufen.
§ 12
Entschädigungen
(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche
Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats
und seiner Ausschüsse als Entschädigung einen
monatlichen Sockelbetrag von 25,00 Euro sowie ein Sitzungsgeld
von 15,00 Euro für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme
an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses,
in dem sie Mitglied sind. Nimmt ein Gemeinderatsmitglied
an einem Tag an mehreren Sitzungen teil, steht ihm gleichwohl
für diesen Tag nur ein Sitzungsgeld zu.
(2) Mitglieder des Gemeinderats, die Arbeiter oder Angestellte
sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen
Verdienstausfalls und der notwendigen Auslagen. Selbstständig
Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 10,00
Euro je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis
in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige
Mitglieder des Gemeinderats, die nicht erwerbstätig sind, jedoch
einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen
führen, erhalten eine Pauschalentschädigung von 10,00 Euro je
volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden
nur auf Antrag sowie für höchstens acht Stunden pro Tag und
auch nur bis 19.00 Uhr gewährt.
(3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten
nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt.
(4) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderats
sind, gelten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes,
des Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der
Reisekosten (Abs. 1, 2 und 3) entsprechend.
(5) Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme
an den Sitzungen und die Mitglieder des Wahlvorstandes
bei der Durchführung der Wahlen am Wahltag sowie erforderlichenfalls
für den folgenden Tag eine Entschädigung gemäß
gesonderter Satzung.
(6) Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten für
die Dauer ihrer Tätigkeit folgende monatliche Aufwandsentschädigung:
- der ehrenamtliche Bürgermeister von 750,00 Euro
- der ehrenamtliche Ortsteilbürgermeister
des Ortsteils Werningsleben von 125,00 Euro
des Ortsteils Bechstedt-Wagd von 125,00 Euro
- d er ehrenamtliche Erste Beigeordnete von 185,00 Euro
§ 13
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinde
erfolgt durch Veröffentlichung im Amtsblatt und Nachrichtenblatt
der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“.
Auf den Urschriften der Satzungen sind die Form und der Tag
der öffentlichen Bekanntmachung schriftlich zu vermerken.
(2) Kann wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer
Ereignisse eine Satzung nicht in der durch Absatz 1
festgelegten Form öffentlich bekannt gemacht werden, erfolgt in
dringenden Fällen die öffentliche Bekanntmachung der Satzung
durch Aushang an folgenden Verkündungstafeln:
1. Kirchheim - Bushaltestelle Ortsmitte,
2. Werningsleben - Bushaltestelle Ortsmitte,
3. Bechstedt-Wagd - Parkplatz am Bürgerhaus.
Nach Wegfall des Hinderungsgrundes wird die öffentliche Bekanntmachung
der Satzung unverzüglich in der nach Absatz 1

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 16 - Nr. 9/2009
festgelegten Form nachgeholt; auf die Form der Bekanntmachung
ist dabei hinzuweisen.
(3) Die ortsübliche öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort
und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse
oder des Ortsteilrates erfolgt durch Aushang an folgenden
Verkündungstafeln:
1. Kirchheim - Bushaltestelle Ortsmitte,
2. Werningsleben - Bushaltestelle Ortsmitte,
3. Bechstedt-Wagd - Parkplatz am Bürgerhaus,
Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen
des Gemeinderats, der Ausschüsse und der Ortsteilräte
ist mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushangs an den Verkündungstafeln
vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen
dürfen jedoch erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen
werden.
(4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche
oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Absatz 1 entsprechend,
sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes
bestimmt.
§ 14
Haushaltswirtschaft
Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde wird nach den Grundsätzen
der Verwaltungsbuchführung geführt.
Bekanntmachung der Beschlüsse der
konstituierenden Sitzung des
Gemeinderates Kirchheim vom 07.07.2009
Beschluss-Nr.: 01-01/2009/GR
Geschäftsordnung der Gemeinde Kirchheim
Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim beschließt die Geschäftsordnung
des Gemeinderates der Gemeinde Kirchheim
gemäß beigefügter Anlage mit folgenden Änderungen:
1. Änderung:
§ 1 (2) Geschäftsordnung
Satz wird ergänzt / hinzugefügt.
Zusätzlich erfolgt der Versand der Einladungen und der Tagesordnung
auf elektronischen Weg an die E-Mailadressen der
Gemeinderatsmitglieder.
2. Änderung:
§ 20 (3) Nr. 3 Geschäftsordnung
Der Betrag 10.000 EUR wird durch den Betrag 7.500,00 Euro
ersetzt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: .........................13
Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ..................................13
Ja-Stimmen: .............................................................................13
Nein-Stimmen: ...........................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................0
Beschluss-Nr.: 02-01/2009/GR
Hauptsatzung der Gemeinde Kirchheim
Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim beschließt die
Hauptsatzung der Gemeinde Kirchheim gemäß beigefügter Anlage
mit folgenden Änderungen:
1. Änderung:
§ 8 (2) Hauptsatzung
Buchstabe d.: Der Betrag „10.000 EUR“ wird durch den Betrag
„7.500,00 Euro“ ersetzt
Buchstabe g.: „in unbegrenzter Höhe“ wird durch den Betrag bis
zu „7.500,00 Euro“ ersetzt
2. Änderung:
§ 12 (1) Hauptsatzung
Die Gemeinderatsmitglieder erhalten einen monatlichen Sockelbetrag
von 25,00 Euro sowie ein Sitzungsgeld von 15,00 Euro.
3. Änderung:
§ 12 (2) Hauptsatzung
Die Pauschalentschädigungen werden auf 10,00 Euro festgesetzt.
4. Änderung:
§ 12 (5) Hauptsatzung
Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme
an den Sitzungen und die Mitglieder des Wahlvorstandes bei
§ 15
Sprachform, Inkrafttreten
(1) Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen
Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für
Männer in der männlichen Sprachform.
(2) Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom
19.10.2004 in der Fassung der 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung
der Gemeinde Kirchheim vom 01.04.2005 außer Kraft.
Hinweis
Verstöße i. S. der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese
Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde
Kirchheim schriftlich unter Angabe der Gründe geltend
gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer
Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht,
so sind diese Verstöße unbeachtlich, § 21 Abs. 4 Thür-
KO.
Gemeinde Kirchheim
Kirchheim, den 10.08.2009
gez. Hans-Jürgen Langer
Bürgermeister - Siegel -
BEKANNTMACHUNGEN VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES
der Durchführung der Wahlen am Wahltag sowie erforderlichenfalls
für den folgenden Tag eine Entschädigung gemäß gesonderter
Satzung.
5. Änderung:
§ 12 (6) Hauptsatzung
Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten für die
Dauer ihrer Tätigkeit folgende monatliche Aufwandsentschädigung:
- der ehrenamtliche Bürgermeister von 750,00 Euro
- der ehrenamtliche Ortsteilbürgermeister
des Ortsteils Werningsleben von 125,00 Euro
des Ortsteils Bechstedt-Wagd von 125,00 Euro
- der ehrenamtliche Erste Beigeordnete von 185,00 Euro
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: .........................13
Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ..................................13
Ja-Stimmen: .............................................................................13
Nein-Stimmen: ...........................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................0
Beschluss-Nr.: 03-01/2009/GR
Bestellung von zwei Mitgliedern und deren Stellvertreter für
die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“ gemäß § 48 Abs. 2 ThürKO
Auf der Grundlage § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat
folgende Mitglieder für die Gemeinschaftsversammlung:
1. Gemeinderat Herrn Martin Leffler
2. Gemeinderat Herrn Rainer Karmrodt
Auf der Grundlage von § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat
folgende Stellvertreter der weiteren Mitglieder für die Gemeinschaftsversammlung:
für das Mitglied Herrn Martin Leffler
folgenden Stellvertreter Herrn Martin Schmidt
für das Mitglied Herrn Rainer Karmrodt
folgenden Stellvertreter Herrn Andreas Bürge
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: .........................13
Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ..................................13
Ja-Stimmen: .............................................................................13
Nein-Stimmen: ...........................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................0
Beschluss-Nr: 04-01/2009/GR
Bestellung der Mitglieder für den Hauptausschuss der Gemeinde
Kirchheim
Auf der Grundlage § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung beruft der Gemeinderat
folgende Gemeinderatsmitglieder in den Hauptausschuss:

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 17 - Nr. 9/2009
1. Gemeinderätin Katja Hartleb
Stellvertreterin: Sigrid Gerstenhauer
2. Gemeinderätin Michaela Dittrich
Stellvertreter: René Kose
3. Gemeinderat Martin Schmidt
Stellvertreter: Martin Leffler
4. Gemeinderat Dr. Jürgen Schulz
Stellvertreterin: Christiane Bürge
5. Gemeinderat Erika Schmidt
Stellvertreter: Andreas Bürge
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: .........................13
Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ..................................13
Ja-Stimmen: .............................................................................13
Nein-Stimmen: ...........................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................0
Beschluss-Nr.: 05-01/2009/GR
Sitzungs- und Veranstaltungsplan des Gemeinderates 2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim beschließt den Sitzungs-
und Veranstaltung.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: .........................13
Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ..................................13
Ja-Stimmen: .............................................................................13
Gemeinde Osthausen-Wülfershausen
Wahlkreis 23, Ilm-Kreis II
1.
Am 30. August 2009 findet die
Wahlbekanntmachung
Wahl zum 5. Thüringer Landtag
statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
2.
Die Gemeinde Osthausen-Wülfershausen ist in folgende 2
Wahlbezirke eingeteilt:
Wahl- Abgrenzung des Lage des Wahlraums,
bezirk Wahlbezirks (Straße, Nr., Zimmer-Nr.)
01 Osthausen 99310 Osthausen,
Feuerwehrhaus,
Am Dorfanger 109
02 Wülfershausen 99310 Wülfershausen,
Feuerwehrgebäude,
Am Anger 30
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in
der Zeit vom 27.07.2009 bis 09.08.2009 übersandt worden sind,
sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der
Wahlberechtigte zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses
am 30.08.2009, um 17:00 Uhr in 99334 Kirchheim, VG
„Riechheimer Berg“, Mönchsgasse 81, Raum 15 zusammen.
3.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in einem Wahlraum des Wahlbezirks
wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis
oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält
bei Betreten des Wahlraumes den Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
Nein-Stimmen: ...........................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................0
Beschluss-Nr.: 06-01/2009/GR
Verwendung der noch zur Verfügung stehenden Infrastrukturmittel
des Konjunkturprogramms II in der Gemeinde
Kirchheim
Der Gemeinderat beschließt die verbleibenden Bundesinfrastrukturmittel
aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 9.023,13
EUR für folgende 2. Maßnahme einzusetzen:
„Wärmeeffiziente Dacherneuerung Gemeindesaal Werningsleben“
voraussichtliche Gesamtkosten 30.940,00 EUR
davon Bundesmittel 9.023,13 EUR
Mitleistungsanteil 21.916,87 EUR
Die Deckung des Mitleistungsanteiles für den Bereich Infrastruktur
in Höhe von 21.916,87 EUR erfolgt durch eine Entnahme
aus der allgemeinen Rücklage, Haushaltsstelle
2.91000001.310000.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: .........................13
Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ..................................13
Ja-Stimmen: .............................................................................12
Nein-Stimmen: ...........................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................1
GEMEINDE OSTHAUSEN-
WÜLFERSHAUSEN
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
DER OSTHAUSEN-WÜLFERSHAUSEN
1. für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Bewerber der zugelassenen
Wahlkreisvorschläge unter Angabe der Partei,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser,
bei anderen Wahlkreisvorschlägen außerdem das Kennwort
und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für
die Kennzeichnung,
2. für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der Parteien,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser,
und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen
Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen
Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Wahlkreisstimme in der Weise ab, dass
er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis
gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
und seine Landesstimme in der Weise, dass er auf dem rechten
Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes
Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher
Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des
Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet
und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe
nicht erkennbar ist.
4.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung
erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne
Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im
Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses
Wahlkreises
oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde
einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag
sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen
Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag)
und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig
der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden,
dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 18 - Nr. 9/2009
eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle
abgegeben werden.
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und
nur persönlich ausüben (§ 15 Abs. 4 des Thüringer Landeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Frei-
Waldgenossenschaft
„Die Gehrenäckerbesitzer“ Osthausen
Einladung
Werte Mitglieder,
zur Waldbegehung der Waldgenossenschaften „Die Gehrenäckerbesitzer“
und „Gertenbesitzer“ Ostthausen, sowie zur anschließenden
Mitgliederversammlung laden wir Sie am Sonnabend,
dem 12.09.2009 herzlich ein.
Die Waldbegehung findet um 13.00 Uhr statt. Treffpunkt ist die
Riechheimer Straße, am Feldweg nach Gehren.
Im Anschluss an die Waldbegehung findet die Mitgliederversammlung
in der Gaststätte in Osthausen statt.
Beginn der Mitgliederversammlung ist 15.00 Uhr.
Tagesordnung der Mitgliederversammlung:
1. Begrüßung durch die Vorsitzenden der Waldgenossenschaften
2. Wahl des Versammlungsleiters und des Wahlleiters
Landesamt für Vermessung und
Geoinformation
Katasterbereich Saalfeld
Bekanntgabe der Überführung in die Automatisierten
Liegenschaftskarte (ALK) und Einführung als
amtlicher Nachweis
Die Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK)
Landkreis: Ilm-Kreis
Gemeinde: Osthausen-Wülfershausen
Gemarkung(en): Wülfershausen
Flur(en): 1 - 4
wurde erstellt und in die amtliche Datenhaltung eingeführt. Die
ALK tritt an die Stelle der bisherigen Liegenschaftskarte. Gemäß
§ 6 Abs. 2 des Thüringer Katastergesetzes vom 7. August
1991 (GVBI. S. 285), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Thüringer
Gesetzes zur Neuorganisation des Kataster-und Vermessungswesens
vom 22. März 2005 (GVBI. S. 115, -122-), kann in
Impressum:
Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“
heitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch
ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Osthausen, den 12.08.2009
gez. Siegfried Gräbedünkel
Bürgermeister
MITTEILUNGEN
3. Bericht der Vorsitzenden der Waldgenossenschaften zum
Wirtschaftsjahr 2008
4. Finanzbericht des Rechnungsführers zum Wirtschaftsjahr
2008
5. Entlastung der Vorstände und des Rechnungsführers
6. Wahl der Vorstände der Waldgenossenschaften
7. Wahl des Rechnungsführers
8. Sonstiges
Für den Fall, dass die Versammlungen nicht beschlussfähig
sind, wird gemäß unsere Satzung 15 Minuten nach o. g. Termin
eine neue Versammlung einberufen, die dann unabhängig der
Zahl der vertretenden Anteile beschlussfähig ist.
Vorsitzender der Waldgenossenschaft
„Die Gehrenäckerbesitzer“ Osthausen
Reiner Weißbach
Vorsitzender der Waldgenossenschaft
„Gertenbesitzer“ Osthausen
Hartmut Schüffler
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
ANDERER INDSTITUTIONEN UND EINRICHTUNGEN
die Ergebnisse der Digitalisierung der Liegenschaftskarte Einsicht
genommen werden.
Sprechzeiten:
Montag, Dienstag, Mittwoch: von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
und 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Donnerstag: von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag: von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
im Zimmer 116 des
Landesamtes für Vermessung und Geoinformation
Katasterbereich Saalfeld
Albrecht-Dürer-Straße 3
07318 Saalfeld
Saalfeld, den 3. August 2009
Im Auftrag
gez. Franke
Dezernatsleiter Siegel
Herausgeber: Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“, Mönchsgasse 81, 99334 Kirchheim, Tel.: 03 62 00 / 6 24-0, Fax: 03 62 00 / 6 24 44
Verlag und Druck:Verlag + Druck Linus Wittich KG, In den Folgen 43, 98704 Langewiesen, Tel. 0 36 77 / 20 50 - 0, Fax 0 36 77 / 20 50 - 21
Verantwortlich für amtlichen und nichtamtlichen Teil: Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Andreas Barschtipan - Erreichbar unter der Anschrift des Verlages. Für die Richtigkeit der Anzeigen übernimmt der Verlag keine Gewähr.
Vom Verlag gestellte Anzeigenmotive dürfen nicht anderweitig verwendet werden. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten unsere allgemeinen
und zusätzlichen Geschäftsbedingungen und die z.Zt. gültige Anzeigenpreisliste. Vom Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw. Sonderfarben werden von uns aus 4-c Farben
gemischt. Dabei können Farbabweichungen auftreten, genauso wie bei unterschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb können wir für eine genaue Farbwiedergabe
keine Garantie übernehmen.
Diesbezügliche Beanstandungen verpflichten uns zu keiner Ersatzleistung.
Verlagsleiter: Mirko Reise
Erscheinungsweise: in der Regel monatlich, kostenlos an alle Haushalte der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ (Gemeinden: Alkersleben,
Bösleben-Wüllersleben, Dornheim, Elleben, Elxleben, Kirchheim, Osthausen-Wülfershausen, Rockhausen, Witzleben) Im Bedarfsfall können Sie Einzelstücke zum
Preis von 2,50 € (inkl. Porto und 7% MWSt.) beim Verlag bestellen.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 19 - Nr. 9/2009
Gemeinde Rockhausen
Wahlkreis 23, Ilm-Kreis II
1.
Am 30. August 2009 findet die
Wahlbekanntmachung
Wahl zum 5. Thüringer Landtag
statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
2.
Die Gemeinde Rockhausen bildet einen Wahlbezirk:
Wahl- Abgrenzung des Lage des Wahlraums,
bezirk Wahlbezirks (Straße, Nr., Zimmer-Nr.)
01 Rockhausen 99102 Rockhausen,
Bürgerhaus, Hauptstraße 28
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in
der Zeit vom 27.07.2009 bis 09.08.2009 übersandt worden sind,
sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der
Wahlberechtigte zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses
am 30.08.2009, um 17:00 Uhr in 99334 Kirchheim, VG
„Riechheimer Berg“, Mönchsgasse 81, Raum 15 zusammen.
3.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in einem Wahlraum des Wahlbezirks
wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis
oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält
bei Betreten des Wahlraumes den Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
1. für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Bewerber der zugelassenen
Wahlkreisvorschläge unter Angabe der Partei,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser,
bei anderen Wahlkreisvorschlägen außerdem das Kennwort
und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für
die Kennzeichnung,
2. für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der Parteien,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser,
und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelasse-
Hauptsatzung der Gemeinde Rockhausen
Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“
vom 10.08.2009 (Ausfertigungsdatum)
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde-
und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -
ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung
der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl.
S. 381) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rockhausen in der
Sitzung am 07.07.2009 die folgende Hauptsatzung beschlossen:
nen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen
Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Wahlkreisstimme in der Weise ab, dass
er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis
gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Landesstimme
in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels
durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere
Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten
soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des
Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet
und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe
nicht erkennbar ist.
4.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung
erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne
Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im
Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses
Wahlkreises
oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde
einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag
sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen
Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag)
und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig
der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden,
dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr
eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle
abgegeben werden.
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und
nur persönlich ausüben (§ 15 Abs. 4 des Thüringer Landeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch
ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Rockhausen, den 12.08.2009
gez. Margitta Gräfenstein
Bürgermeisterin
GEMEINDE ROCKHAUSEN
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
DER GEMEINDE ROCKHAUSEN
BEKANNTMACHUNGEN VON SATZUNGEN
§ 1
Name / Gemeindegebiet
(1) Die Gemeinde Rockhausen führt den Namen Rockhausen.
(2) Die räumliche Abgrenzung des Gemeindegebietes ergibt sich
aus den Gemarkungsgrenzen der Gemarkung Rockhausen.
§ 2
Gemeindesiegel
Das Dienstsiegel der Gemeinde Rockhausen trägt im oberen
Halbkreis die Umschrift „Thüringen“, im unteren Halbkreis die
Umschrift „Gemeinde Rockhausen“ und zeigt das Landeswappen
des Freistaates Thüringen.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 20 - Nr. 9/2009
§ 3
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
(1) Über den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens entscheidet
die Gemeindeverwaltung innerhalb von vier Wochen
nach Eingang des schriftlichen Antrags bei der Gemeindeverwaltung.
Vor einer ablehnenden Zulassungsentscheidung sollen
die Vertreter des Bürgerbegehrens angehört werden.
(2) Der Inhalt der Eintragungslisten ergibt sich bei freier Unterschriftensammlung
aus § 17 a Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO und
bei Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten aus § 17
b Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO. Die Eintragungslisten enthalten
zudem Spalten für die Nummerierung der Eintragungen und für
die amtlichen Prüfvermerke zu den Eintragungen.
(3) Die Eintragungen sind innerhalb einer Eintragungsliste fortlaufend
zu nummerieren. Die Eintragung kann vom Unterzeichner
ohne Angabe von Gründen bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist
schriftlich widerrufen werden. Für die Rechtzeitigkeit
des Widerrufs kommt es auf den Eingang bei der Gemeindeverwaltung
an. Eintragungen sind ungültig,
a) die von Personen stammen, die am letzten Tag der Sammlungsfrist
nicht wahlberechtigt sind;
b) bei denen die eigenhändige Unterschrift fehlt oder
c) bei denen die eingetragenen Personen wegen undeutlicher
Schrift oder unvollständiger Angaben nicht klar zu identifizieren
sind.
Doppel- und Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung.
(4) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides kann
von den Vertretern des Bürgerbegehrens bis zum Tag vor der
Beschlussfassung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens zurückgenommen werden.
(5) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung
des Bürgerentscheides (Abstimmungsleiter). Er kann mit der
Führung der laufenden Geschäfte einen Bediensteten der Gemeindeverwaltung
beauftragen.
(6) Die amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid müssen
den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet sein, dass
der Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Die
Stimme darf nur auf „Ja“ oder „Nein“ lauten. Der Abstimmende
kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem
Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten
will.
(7) Die Entscheidungen im Zusammenhang mit Bürgerbegehren
und Bürgerentscheid ergehen kostenfrei.
§ 4
Einwohnerversammlung
(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine
Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige
Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten und diese mit ihnen
zu erörtern. Darüber hinaus ist eine Einwohnerversammlung
einzuberufen, wenn wenigstens 20 v.H. der Einwohner über 18
Jahre dies unter Angabe der gewünschten Tagesordnung
schriftlich beantragen.
(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung.
Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern
in ausreichendem Umfange Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum
Zweck der umfassenden Unterrichtung die Mitarbeiter der Verwaltung
sowie Sachverständige hinzuziehen.
(3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten
bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung
bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen sollen
vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet
werden.
§ 5
Zusammensetzung und Vorsitz des Gemeinderates
(1) Der Gemeinderat setzt sich aus dem Bürgermeister und 6
ehrenamtlich gewählten Gemeinderatsmitgliedern zusammen.
(2) Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Falle
seiner Verhinderung sein Stellvertreter.
§ 6
Rechtsstellung des Bürgermeisters / Zuständigkeiten
(1) Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig (Ehrenbeamter).
(2) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße
Erledigung der Aufgaben verantwortlich, soweit es sich
nicht um übertragene Geschäfte der laufenden Verwaltung der
Verwaltungsgemeinschaft handelt.
(3) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung
übertragen:
1. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen
Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven
bis zu 1.500,00 EUR im Einzelfall;
2. Einstellung und Entlassung von Arbeitern und Zivildienstleistenden
3. die Stundung von Forderungen im Einzelfall
3.1. bis zu 2 Monaten in unbeschränkter Höhe
3.2. bis zu 6 Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von
2.500,00 EUR
4. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem
Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder
Pachtwert von 1.000,00 EUR im Einzelfall
5. die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu
1.000.00 EUR im Einzelfall;
6. die Geldanlage der Rücklage und deren Bewirtschaftung.
§ 7
Beigeordnete
(1) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen ehrenamtlichen
Beigeordneten auf die Dauer der Amtszeit des Gemeinderates.
(2) Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch
den Beigeordneten vertreten. Für den Fall der Verhinderung des
Bürgermeisters und des Beigeordneten, nimmt das an Lebensjahren
älteste Mitglied des Gemeinderates die Stellvertretung
wahr.
§ 8
Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeinderats
(1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und ein Organ
der Gemeinde.
(2) Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse.
(3) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen Vertreter als
weiteres Mitglied in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“.
§ 9
Ausschüsse
(1) Der Gemeinderat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben einen
Hauptausschuss und weitere Ausschüsse bilden, welche die
Beschlüsse des Gemeinderates vorbereiten (vorbereitende Ausschüsse)
oder aber einzelne Angelegenheiten abschließend
entscheiden (beschließende Ausschüsse), und kann deren Bildung,
Zusammensetzung und Aufgaben bestimmen. Nähere
Regelung trifft die Geschäftsordnung.
§ 10
Entschädigungen
(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche
Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats
und seiner Ausschüsse als Entschädigung:
Einen monatlichen Sockelbetrag von 16,00 EUR sowie ein Sitzungsgeld
von 16,00 EUR für die notwendige, nachgewiesene
Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates oder eines Ausschusses,
in dem sie Mitglied sind. Dabei dürfen nicht mehr als
zwei Sitzungsgelder pro Tag gezahlt werden.
(2) Mitglieder des Gemeinderats, die Arbeiter oder Angestellte
sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen
Verdienstausfalls.
Selbständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von
11,00 EUR je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch
Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist.
Sonstige Mitglieder des Gemeinderats, die nicht erwerbstätig
sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei
Personen führen, erhalten eine Pauschalentschädigung von
11,00 EUR je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem
Absatz werden nur auf Antrag sowie für höchstens 8 Stunden
pro Tag und auch nur bis 19.00 Uhr gewährt.
(3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten
nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt.
(4) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderates
sind, gelten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes,
des Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der
Reisekosten (Abs. 1, 2 und 3) entsprechend.
(5) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten die folgenden
monatlichen Aufwandsentschädigungen:
der ehrenamtliche Bürgermeister 350,00 EUR
der ehrenamtliche Beigeordnete
des Bürgermeisters 87,50 EUR
§ 11
Haushaltswirtschaft
Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde wird nach den Grundsätzen
der Verwaltungsbuchführung geführt.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 21 - Nr. 9/2009
§ 12
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen der Gemeinde werden öffentlich bekannt gemacht
durch Veröffentlichung im „Amts- und Nachrichtenblatt
der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg“.
(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates
oder seiner Ausschüsse werden durch Veröffentlichung an
der Verkündungstafel bekannt gemacht. Die Gemeinde Rockhausen
unterhält eine Verkündungstafel in:
99102 Rockhausen, Am unteren Löschteich
(3) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der
Sitzungen des Gemeinderats, ist mit dem Ablauf des ersten Tages
des Aushangs an den Verkündungstafeln an diesem Tag
vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch
erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen
werden.
(4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche
oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Abs. 1 entsprechend,
sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt.
Bekanntmachung der Beschlüsse der
konstituierenden Sitzung des
Gemeinderates Rockhausen vom 07.07.2009
Beschluss-Nr.: 01/2009
Hauptsatzung der Gemeinde Rockhausen
Der Gemeinderat der Gemeinde Rockhausen beschließt die
Hauptsatzung der Gemeinde Rockhausen gemäß beigefügter
Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................7
Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................7
Ja-Stimmen: ...............................................................................7
Nein-Stimmen: ...........................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................0
Beschluss-Nr.: 02/2009
Geschäftsordnung der Gemeinde Rockhausen
Der Gemeinderat der Gemeinde Rockhausen beschließt die
Geschäftsordnung der Gemeinde Rockhausen gemäß beigefügter
Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................7
Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................7
Ja-Stimmen: ...............................................................................7
Nein-Stimmen: ...........................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................0
Beschluss-Nr.: 03/2009
Maßnahme Konjunkturpaket II für den Bereich Infrastruktur
Bestellung eines weiteren Mitgliedes und dessen Stellvertreter
für die Gemeinschaftsversammlung der VG
Auf der Grundlage § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat
folgendes Mitglied für die Gemeinschaftsversammlung:
Gemeinderätin Bianca Pirk
Auf der Grundlage von § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat
folgenden Stellvertreter des weiteren Mitgliedes für die
Gemeinschaftsversammlung:
Für das Mitglied: Bianca Pirk folgenden Stellvertreter:
Wolfgang Dreyheller
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................7
Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................7
Ja-Stimmen: ...............................................................................7
Nein-Stimmen: ...........................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................0
Beschluss-Nr.: 04/2009
Zuschuss aus dem Haushalt der VG zum Erwerb eines
Kleinbusses durch den AWO-Kreisverband Arnstadt für die
Jugendarbeit in der VG „Riechheimer Berg“
§ 13
Sprachform, Inkrafttreten
(1) Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen
Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für
Männer in der männlichen Sprachform.
(2) Die Hauptsatzung tritt am 1. des Monats nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung
vom 21.07.2003 außer Kraft.
Hinweis
Verstöße i. S. der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese
Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde
Rockhausen schriftlich unter Angabe der Gründe geltend
gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer
Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht,
so sind diese Verstöße unbeachtlich, § 21 Abs. 4 ThürKO.
Gemeinde Rockhausen
Rockhausen, den 10.08.2009
gez. Margitta Gräfenstein
Bürgermeisterin - Siegel -
BEKANNTMACHUNGEN VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES
Der Gemeinderat Elleben ermächtigt die Vertreter der Mitgliederversammlung
der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer
Berg“, in der nächsten Gemeinschaftsversammlung ihre Zustimmung
zur Ausreichung eines Zuschusses aus dem Haushalt der
VG in Höhe von 4.000.00 EUR zum Erwerb eines Kleinbusses
durch den AWO-Kreisverband Arnstadt zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................7
Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................7
Ja-Stimmen: ...............................................................................7
Nein-Stimmen: ...........................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................0
Beschluss-Nr.: 05/2009
Deckungsbeschluss zu den Baumaßnahmen Durchlass
FFW, Fahrbahnsanierung ‘Sperlingsberg’, Erneuerung
Brunnengeländer
Der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung für den Durchlass
FFW, Fahrbahnsanierung „Sperlingsberg“ und der Erneuerung
des Brunnengeländers wird nach § 58 Abs. 1 ThürKO wie folgt
zugestimmt:
HH-Stelle Bezeichnung außerplanmäßigeMittelbereitstellung
in EUR
Mehrausgaben:
2.69000003.940000 Durchlass
FFW-Brücke 4.900,00
2.63000003.940000 Fahrbahnsanierung
„Sperlingsberg“ 900,00
2.69000004.940000 Erneuerung
Brunnengeländer 1.600,00
Deckung durch:
Minderausgaben:
2.63000004.940000 Gehwegbau 2.000,00
2.69000001.940000 Straßeneinläufe 5.000,00
2.91000001.310000 Entnahme aus
der allgemeinen
Rücklage 400,00
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................7
Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................7
Ja-Stimmen: ...............................................................................7
Nein-Stimmen: ...........................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................0

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 22 - Nr. 9/2009
Einladung
zur Mitgliederversammlung der Waldgenossenschaft
Rockhausen
Tag: Freitag, 25.09.2009
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Rockhausen, Bürgerhaus
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeil
3. Neuwahl des Vorstandes
4. Schlusswort
Gemeinde Witzleben
Wahlkreis 23, Ilm-Kreis II
1.
Am 30. August 2009 findet die
Wahlbekanntmachung
Wahl zum 5. Thüringer Landtag
statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
2.
Die Gemeinde Witzleben ist in folgende 3 Wahlbezirke eingeteilt:
Wahl- Abgrenzung des Lage des Wahlraums,
bezirk Wahlbezirks (Straße, Nr., Zimmer-Nr.)
01 Witzleben 99310 Witzleben, Turnhalle,
Am Sportplatz 1
02 Achelstädt 99310 Achelstädt,
Vereinszimmer, Wiadanger 22,
03 Ellichleben 99310 Ellichleben, Bürgerhaus,
An der Kirche
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in
der Zeit vom 27.07.2009 bis 09.08.2009 übersandt worden sind,
sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der
Wahlberechtigte zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses
am 30.08.2009, um 17:00 Uhr in 99334 Kirchheim, VG
„Riechheimer Berg“, Mönchsgasse 81, Raum 15 zusammen.
3.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in einem Wahlraum des Wahlbezirks
wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis
oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält
bei Betreten des Wahlraumes den Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
1. für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Bewerber der zugelassenen
Wahlkreisvorschläge unter Angabe der Partei,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser,
bei anderen Wahlkreisvorschlägen außerdem das Kennwort
und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für
die Kennzeichnung,
MITTEILUNGEN
Wichtiger Hinweis:
Für den Fall, dass die Mitgliederversammlung gem. § 11 Abs. 4
Salz 1 bzw. § 11 Abs. 5 Satz 3 und 4 des Thüringer Wald-Genossenschafts-Gesetzes
nicht beschlussfähig ist, wird von der
Möglichkeit Gebrauch gemacht, sofort eine weitere Mitgliederversammlung
gem. § 11 Abs. 5 Satz 4 und 5 in Verbindung mit §
11 Abs. 4 Satz 2 und 3 durchzuführen. Diese ist dann unabhängig
von den erschienenen Mitgliedern beschlussfähig. Wenn eine
Teilnahme nicht möglich ist, wird empfohlen, sich durch ein
anderes Mitglied mit einer schriftlichen Vollmacht vertreten zu
lassen.
Vorstand
GEMEINDE
WITZLEBEN
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
DER GEMEINDE WITZLEBEN
2. für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der Parteien,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser,
und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen
Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen
Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Wahlkreisstimme in der Weise ab, dass
er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis
gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
und seine Landesstimme in der Weise, dass er auf dem rechten
Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes
Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher
Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des
Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet
und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe
nicht erkennbar ist.
4.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung
erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne
Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im
Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses
Wahlkreises
oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde
einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag
sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen
Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag)
und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig
der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden,
dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr
eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle
abgegeben werden.
6.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur
persönlich ausüben (§ 15 Abs. 4 des Thüringer Landeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch
ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Witzleben, den 12.08.2009
gez. Peter Urspruch
Bürgermeister

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 23 - Nr. 9/2009
Hauptsatzung
(ausgefertigt am 06.08.2009)
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde-
und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -
ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBI. S. 501) in der Fassung
der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBI. S. 41),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBI.
S. 381) hat der Gemeinderat der Gemeinde Witzleben in der Sitzung
am 07.05.2009 die folgende Hauptsatzung beschlossen:
§ 1
Name
Die Gemeinde führt den Namen Witzleben.
§ 2
Wappen, Flagge, Dienstsiegel
Das Dienstsiegel der Gemeinde Witzleben trägt im oberen
Halbkreis die Umschrift „Thüringen“, im unteren Halbkreis die
Umschrift „Gemeinde Witzleben“ und zeigt die Abbildung des
Wappens des Freistaates Thüringen.
§ 3
Ortsteile
Das Gemeindegebiet gliedert sich in folgende Ortsteile:
1. Witzleben
2. Ellichleben
3. Achelstädt
Die räumliche Abgrenzung der Ortsteile ergibt sich aus der als
Anlage beigefügten Karte, die Bestandteil der Hauptsatzung ist.
§ 4
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
(1) Über den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens entscheidet
der Bürgermeister innerhalb von vier Wochen nach
Eingang des schriftlichen Antrags bei der Gemeindeverwaltung.
Vor einer ablehnenden Zufassungsentscheidung sollen die Vertreter
des Bürgerbegehrens angehört werden.
(2) Der Inhalt der von der Gemeindeverwaltung zu fertigenden
Eintragungslisten ergibt sich aus § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 Thür-
KO. Die Eintragungslisten enthalten zudem Spalten für die
Nummerierung der Eintragungen und für die amtlichen Prüfvermerke
zu den Eintragungen.
(3) Die Eintragungen sind innerhalb einer Eintragungsliste fortlaufend
zu nummerieren. Die Eintragung kann vom Unterzeichner
ohne Angabe von Gründen bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist
schriftlich widerrufen werden. Für die Rechtzeitigkeit
des Widerrufs kommt es auf den Eingang bei der Gemeindeverwaltung
an. Eintragungen sind ungültig,
a) die von Personen stammen, die am letzten Tag der Sammlungsfrist
nicht wahlberechtigt sind;
b) bei denen die eigenhändige Unterschrift fehlt oder
c) bei denen die eingetragenen Personen wegen undeutlicher
Schrift oder unvollständiger Angaben nicht klar zu identifizieren
sind.
Doppel- und Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung.
(4) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides kann
von den Vertretern des Bürgerbegehrens bis zum Tag vor der
Beschlussfassung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens zurückgenommen werden.
(5) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung
des Bürgerentscheides (Abstimmungsleiter). Er kann mit der
Führung der laufenden Geschäfte einen Bediensteten der Gemeindeverwaltung
beauftragen.
(6) Die amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid müssen
den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet sein, dass
der Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Die
Stimme darf nur auf „Ja“ oder „Nein“ lauten. Der Abstimmende
kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem
Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten
will.
(7) Die Entscheidungen im Zusammenhang mit Bürgerbegehren
und Bürgerentscheid ergehen kostenfrei.
BEKANNTMACHUNGEN VON SATZUNGEN
§ 5
Einwohnerversammlung
(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine
Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige
Gemeindeangelegenheiten, insbesondere über Planungen und
Vorhaben der Gemeinde, die ihre strukturelle Entwicklung unmittelbar
und nachhaltig beeinflussen oder über Angelegenheiten,
die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern
verbunden sind, zu unterrichten und diese mit ihnen zu
erörtern. Der Bürgermeister lädt spätestens eine Woche vor der
Einwohnerversammlung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung
in ortsüblicher Weise öffentlich zur Einwohnerversammlung
ein.
(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung.
Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern
in ausreichendem Umfang Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck
der umfassenden Unterrichtung Gemeindebedienstete und
Sachverständige hinzuziehen.
(3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten,
die nicht von der Tagesordnung der Einwohnerversammlung
erfasst sind, bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung
bei der Gemeinde einreichen. Die
Anfragen sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung
beantwortet werden. Ausnahmsweise kann der Bürgermeister
Anfragen auch innerhalb einer Frist von drei Wochen
schriftlich beantworten.
§ 6
Zusammensetzung, Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten
des Gemeinderates
(1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister und 8 gewählten
Gemeinderatsmitgliedern.
(2) Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Fall
seiner Verhinderung sein Stellvertreter.
(3) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und ein Organ
der Gemeinde.
(4) Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse.
(5) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen Vertreter als
weiteres Mitglied in der Gemeinschaftsversammlung „Riechheimer
Berg“.
§ 7
Bürgermeister
(1) Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig.
(2) Der Bürgermeister vertritt die die Gemeinde. Er ist für die
sachgemäße Erledigung der Aufgaben verantwortlich, soweit es
sich nicht um übertragene Geschäfte der laufenden Verwaltung
der Verwaltungsgemeinschaft handelt.
(3) Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister folgende
weitere Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung:
1. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen
Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven
bis zu 2.500,00 EUR im Einzelfall;
2. die Einstellung und Entlassung von Arbeitern und Zivildienstleistenden;
3. die Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem
Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder
Pachtwert von 5.000,00 EUR im Einzelfall;
4. die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu
2.500,00 EUR im Einzelfall;
5. den Verkauf und den Tausch von Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten, wenn der Verkehrswert 7.500,00
EUR nicht überschreitet und der Verkauf oder Tausch zum
vollen Verkehrswert (§ 194 BauGB) erfolgt;
6. den Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Versicherungsverträgen
mit Jahresprämien in unbegrenzter Höhe;
7. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß §
36 Abs. 1 u. 2 BauGB über die Zulässigkeit von Bauvorhaben

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 24 - Nr. 9/2009
§ 8
Beigeordnete
(1) Der Gemeinderat wählt einen ehrenamtlichen Beigeordneten
auf die Dauer der Amtszeit des Gemeinderates.
(2) Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch
den Beigeordneten vertreten. Für den Fall der Verhinderung des
Bürgermeisters und des Beigeordneten, nimmt das an Lebensjahren
älteste Mitglied des Gemeinderates die Stellvertretung
wahr.
(3) Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält eine Aufwandsentschädigung
bis zu 25 % der Entschädigung des ehrenamtlichen
Bürgermeisters.
§ 9
Ausschüsse
(1) Der Gemeinderat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben einen
Hauptausschuss. Der Hauptausschuss besteht aus dem Bürgermeister
als Vorsitzenden und 3 weiteren Gemeinderatsmitgliedern.
(2) Er kann weitere Ausschüsse bilden, welche die Beschlüsse
des Gemeinderates vorbereiten (vorbereitende Ausschüsse)
oder aber einzelne Angelegenheiten abschließend entscheiden
(beschließende Ausschüsse). Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(3) Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse hat der Gemeinderat
dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und
Wählergruppen Rechnung zu tragen, soweit Fraktionen bestehen,
sind diese der Berechnung zugrunde zu legen. Übersteigt
die Zahl der Ausschusssitze die Zahl der Gemeinderatsmitglieder,
so kann jedes Gemeinderatsmitglied, das im Übrigen keinen
Ausschusssitz besetzt, verlangen, in einem Ausschuss mit
Rede- und Antragsrecht mitzuwirken. Der Gemeinderat entscheidet
mit einfacher Stimmenmehrheit durch Beschluss, welchem
Ausschuss dieses Gemeinderatsmitglied zugewiesen
wird.
(4) Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der Ausschüsse
regelt im Übrigen die Geschäftsordnung für den Gemeinderat.
§ 10
Entschädigungen
(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche
Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats
und seiner Ausschüsse als Entschädigung einen
monatlichen Sockelbetrag von 25,00 EUR sowie ein Sitzungsgeld
von 15,00 EUR für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme
an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses,
in dem sie Mitglied sind. Dabei dürfen nicht mehr als zwei
Sitzungsgelder pro Tag gezahlt werden.
(2) Mitglieder des Gemeinderats, die Arbeiter oder Angestellte
sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen
Verdienstausfalls und der notwendigen Auslagen. Selbstständig
Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 23,00
EUR je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis
in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige
Mitglieder des Gemeinderats, die nicht erwerbstätig sind, jedoch
einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen
führen, erhalten eine Pauschalentschädigung von 23,00 EUR je
volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden
nur auf Antrag sowie für höchstens acht Stunden pro Tag und
auch nur bis 19.00 Uhr gewährt.
(3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten
nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt.
(4) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderats
Landesamt für Vermessung und
Georinformation
Katasterbereich Saalfeld
Bekanntgabe der Überführung in die Automatisierten
Liegenschaftskarte (ALK) und Einführung als
amtlicher Nachweis
Die Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK)
sind, gelten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes,
des Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der
Reisekosten (Abs. 1, 2 und 3) entsprechend.
(5) Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten für
die Dauer ihrer Tätigkeit folgende monatliche Aufwandsentschädigung:
- der ehrenamtliche Bürgermeister erhält von Gültigkeit der
Hauptsatzung an 767,00 EUR. Im Zeitraum vom 01.08.2009
bis zum 28.02.2010 erhält der ehrenamtliche Bürgermeister
monatlich 399,00 EUR.
- der ehrenamtliche Beigeordnete erhält dementsprechend
von der Gültigkeit der Hauptsatzung an 153,00 EUR. Vom
01.08.2009 bis zum 28.02.2010 bekommt er eine monatliche
Aufwandsentschädigung von 99,00 EUR.
§ 11
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen der Gemeinde werden öffentlich bekannt gemacht
durch Veröffentlichungen im „Amts- und Nachrichtenblatt
der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg“.
(2) Ausschusses werden durch Veröffentlichung an den Verkündungstafeln
bekannt gemacht.
Die Gemeinde Witzleben unterhält jeweils eine Verkündungstafel
in
1. Witzleben Ortsmitte, Hauptstraße 54
2. Ellichleben Ortsmitte, Dorfstraße 26 a
3. Achelstädt Ortsmitte, Brauhausstraße
(3) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der
Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse ist mit
Ablauf des ersten Tages des Aushangs an den Verkündungstafeln
an diesem Tag vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen
dürfen jedoch erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung
abgenommen werden.
(4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche
oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Absatz 1 entsprechend,
sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes
bestimmt. Im Übrigen findet die Thüringer Verordnung über die
öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinde,
Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise (Bekanntmachungsverordnung)
in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung.
§ 12
Sprachform, Inkrafttreten
(1) Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen
Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für
Männer in der männlichen Sprachform.
(2) Die Hauptsatzung tritt am 01.03.2009 in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Hauptsatzung vom 18.08.2003 mit ihren Änderungssatzungen
vom 14.02.2005 und vom 20.02.2009 außer Kraft.
Gemeinde Witzleben, den 06.08.2009
gez. Peter Urspruch
Bürgermeister Siegel
Hinweis
Verstöße i. S. der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese
Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde
Witzleben über die VG „Riechheimer Berg“ schriftlich unter
Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Werden solche
Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser
Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.
§ 21 Abs. 4 ThürKO.
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
ANDERER INDSTITUTIONEN UND EINRICHTUNGEN
Landkreis: Ilm-Kreis
Gemeinde: Witzleben
Gemarkung(en): Witzleben
Flur(en): 1 - 9
wurde erstellt und in die amtliche Datenhaltung eingeführt. Die
ALK tritt an die Stelle der bisherigen Liegenschaftskarte. Gemäß
§ 6 Abs. 2 des Thüringer Katastergesetzes vom 7. August 1991
(GVBI. S. 285), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Thüringer
Gesetzes zur Neuorganisation des Kataster-und Vermessungswesens
vom 22. März 2005 (GVBI. S. 115, -122-), kann in die

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 25 - Nr. 9/2009
Ergebnisse der Digitalisierung der Liegenschaftskarte Einsicht
genommen werden.
Sprechzeiten:
Montag, Dienstag, Mittwoch: von 08.00 bis 12.00 Uhr
und von 13.00 bis 15.30 Uhr
Donnerstag: von 08.00 bis 12.00 Uhr
und von 13.00 bis 18.00 Uhr
Freitag: von 08.00 bis 12.00 Uhr
im Zimmer 116 des
Beschlussübersicht
der Jahreshauptversammlung vom 18.07.2009 der
Jagdgenossenschaft Witzleben
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Wahl des Versammlungsleiter
3. Beschluss über die Tagesordnung
8. Trinationales Jugendtreffen
Jugendliche aus der VG „Riechheimer Berg“ reisten
gemeinsam mit Jugendlichen aus Polen nach
Frankreich
Nachdem im vergangenen Sommer die Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“ Gastgeber für die polnischen und
französischen Jugendlichen war, fand das diesjährige, inzwischen
achte, Trinationale Jugendtreffen zum 3. Mal in Frankreich
statt.
Bereits am Abend des 18. Juli wurden die polnischen Gäste in
Empfang genommen, bevor sie eine Nacht im Ilmenauer Schülerfreizeitzentrum
verbrachten.
Am Sonntagmorgen machten sich dann 15 Jugendliche aus den
verschiedenen Orten der Verwaltungsgemeinschaft und ihre Betreuer
gemeinsam mit den polnischen Gästen auf die lange
Busfahrt nach Saint Antoine de Rocher.
Die Stimmung im Bus war von Anfang sehr aufgeschlossen, da
sich viele Teilnehmer bereits vom letzten Jahr kannten.
Landesamtes für Vermessung und Geoinformation
Katasterbereich Saalfeld
Albrecht-Dürer-Straße 3
07318 Saalfeld
Saalfeld, den 3. August 2009
Im Auftrag
gez. Franke
Dezernatsleiter - Siegel -
MITTEILUNGEN
4. Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2008/2009
5. Entlastung des Kassenführers für das Geschäftsjahr
2008/2009
6. Beschluss über den Haushaltsplan 2009/2010
7. Beschluss über die Auszahlung des Reinertrages 2010
8. Schlusswort des 1. Vorsitzenden
Die Beschlüsse und die Stimmverteilung können bei dem Vorstand
der Jagdgenossenschaft eingesehen werden.
Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
NICHTAMTLICHER TEIL
VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT
RIECHHEIMER BERG
JUMELAGE
Anders als bei den letzten Treffen sollten die Jugendlichen während
des Aufenthalts in Gastfamilien untergebracht werden, die
geduldig auf die Ankunft unseres Busses warteten. Die Jugendlichen
waren sehr aufgeregt und gespannt. Viele Fragen gab es
da: Sind die Gasteltern nett? Wie wohnt meine Gastfamilie? Hat
sie Kinder? Verstehen die mich überhaupt? …
Ganz schnell war aber das Eis gebrochen und jeder wurde von
seinen Eltern auf Zeit nach Hause gebracht. Auf jeden Fall wurden
die Jugendlichen während des Aufenthalts in ihren Gastfamilien
gut betreut und (nicht nur kulinarisch) ziemlich verwöhnt.
Die Tage verbrachten die französischen, polnischen und deutschen
Jugendlichen aber gemeinsam bei einem wie immer sehr
abwechslungsreichen und spannenden Programm. Trotz
Sprachgewirr waren die Sprachbarrieren bei den gemeinsamen
Aktivitäten ganz schnell überwunden und zahlreiche Freundschaften
entstanden. Gemeinsam ging es bei tollem Sommerwetter
unter anderem zum Baden bzw. wurde die wunderschöne
Stadt Tours im Rahmen einer umfassenden Stadtführung
erkundet. Natürlich war auch noch Zeit für eine Shoppingtour.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 26 - Nr. 9/2009
es für die Teilnehmer: „In einem Jahr sehen wir uns in Polen
wieder!“
Bis dahin ist es an uns, die entstandenen Freundschaften zu
pflegen
Besonders interessant war der Ausflug entlang der Loire zum
Leonardo da Vinci- Haus in Amboise. In dem weitläufigen Parkgelände
gab es ganz viel aus dem Lebenswerk des vielseitigen
Genies zu entdecken und so manche Erfindung konnte sogar
ausprobiert werden.
Viel Spaß miteinander hatten die Jugendlichen ebenfalls beim
Bowlingwettbewerb und an einem sehr rasanten Tag auf einer
tollen Go-Kart-Bahn.
Ein weiterer Höhepunkt war ein gemeinsamer Abend mit den
Gastfamilien und den Mitgliedern des französischen Partnerschaftskomitees.
Während eines Essens vom französischen
Buffet, welches die Gasteltern liebevoll vorbereitet hatten, gab
es viele Gespräche und wurden Bilder der Jugendtreffen vergangener
Jahre auf Leinwand angeschaut. Zum Abschluss durften
zünftige Discoklänge natürlich nicht fehlen.
Samstagmorgen war es dann schon wieder soweit: Die Woche
bei den französischen Freunden war wie im Flug vergangen und
wir mussten die lange Heimreise nach Deutschland antreten.
Der Abschied war wie immer sehr herzlich, aber einen Trost gab
Anett Grass
AWO- Jugendpflege VG „Riechheimer Berg“
„Eine Seefahrt, die ist lustig …!“
- 22 Kids aus der Verwaltungsgemeinschaft verbrachten 6
erlebnisreiche Ferientage mit der AWO-Jugendpflege im
KiEZ „Hölzerner See“ -
Am 10. Juli 2009 machten sich 4 Kleinbusse von Kirchheim aus
auf den Weg in Richtung Berlin. 22 Kinder im Alter von 7 bis 14
Jahren aus den verschiedensten Orten der VG brachen gemeinsam
mit ihren Betreuern zur Ferienfreizeit im KiEZ „Hölzerner
See“ bei Berlin auf.
Jede Menge gute Laune hatten die Kids im Gepäck und die
Hoffnung auf tolles Badewetter gaben wir trotz kräftiger Schauer
während der Fahrt nicht auf.
Nachdem wir unser „Storchennest“ in Beschlag genommen hatten,
ging es erst mal auf Entdeckungstour in dem weitläufigen
Objekt.
Jede Menge Sport und Spiel standen natürlich auf dem Programm.
Der See wurde ausgiebig genutzt, ob zum Baden, Kleckerburgenbau
oder Kanufahren. Auch die Kreativität kam nicht zu kurz:
Es wurden mit großem Eifer Kerzen oder Speckstein gestaltet.
Einige Teilnehmer probierten sich in der Seidenmalerei aus oder
bemalten Gipsfiguren.
Das Highlight der Ferienfreizeit war aber ohne Zweifel ein Tagesausflug
nach Potsdam. In der Biosphäre erlebten wir echtes
tropisches Flair und anschließend konnten im Volkspark verschiedene
Attraktionen (z. B. Riesenrutschen) ausprobiert werden.
Zum Abschluss gab es dann noch Kultur pur: Wir machten
einen Abstecher zum Schloss Sanssouci, das alle sehr begeisterte.
Bevor wir am 15. Juli wieder die Heimreise antraten, unternahmen
wir noch eine Dampferrundfahrt und verabschiedeten uns
vom „Hölzernen See“.
Die meisten Teilnehmer meinten, wir könnten noch ein paar Tage
bleiben.
Aber die nächsten Ferien kommen bestimmt und mit Sicherheit
ein neuer interessanter Ausflug!

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 27 - Nr. 9/2009
Mitteilungen der AWO-Jugendpflege
Zur Erinnerung: Wie bereits angekündigt, findet im September
das
2. Sportturnier gegen Gewalt!
statt, zu welchem ich alle Kinder und Jugendlichen aus den
verschiedensten Orten unserer Verwaltungsgemeinschaft
ganz herzlich einladen möchte.
Stellt einfach eine lustige Freizeitmannschaft auf und seid
dabei!!!
Was? Fußballturnier (Altersgruppe 8 - 13 Jahre) +
Volleyballturnier (Altersgruppe 14 - 27 Jahre)
Wann? Samstag, dem 12. September 2009
Beginn: 11.00 Uhr
Wo? Sportplatz Elxleben
Natürlich gibt es für die Turniersieger tolle Preise!
Für Getränke und Rostbratwürste sorgen wir ebenfalls und
die kleinsten Besucher können unsere Riesenhüpfburg in
Beschlag nehmen.
WICHTIG: Mannschaften (Volleyball: 6 Spieler / Fußball:
7 Spieler + Tormann) melden sich bitte bis
spätestens 25.August 2009 bei mir an!
e-mail: anett.grass@googlemail.com
Tel.: 0174 / 4628029
Anett Grass Tel.: 036200 / 624-13 o. 0174 /
Freier Wohnraum
Die Gemeinde Witzleben vermietet folgenden Wohnraum:
- in Witzleben, Zimmergasse 42, ab sofort
Erdgeschoss und 1. Obergeschoss links: Mietfläche 96,9 qm
- 3 Zimmer, Küche, Bad mit WC und Dusche.
- in Witzleben, Zimmergasse 42, ab sofort
1. Obergeschoss rechts: Mietfläche 98,3 qm - 4 Zimmer, Küche,
Bad, Abstellraum.
Die Gemeinde Bösleben-Wüllersleben vermietet folgenden
Wohnraum:
- in Wüllersleben, Arnstädter Straße 2, ab August 2009
1. Obergeschoss links: Mietfläche 60 qm- 3 Zimmer, Küche,
Bad, Abstellraum.
Freie Baugrundstücke zur Wohnbebauung
Im Wohngebiet „Über dem Dorfe“ in der Lindenstraße, 99310
Bösleben stehen 5 voll erschlossene Baugrundstücke mit
Grundstücksgrößen zwischen 573 qm und 837 qm zur Wohnbebauung
zur Verfügung.
Im Wohngebiet „Am kleinen Berg“ in Riechheim, Lindenstraße,
99334 Elleben OT Riechheim, steht das unerschlossene Baugrundstück
Flurstück 408/23 mit einer Größe von 1.339 qm zur
Wohnbebauung zur Verfügung.
Freie Baugrundstücke zur gewerblichen
Bebauung
Im Gewerbegebiet Dornheim stehen 4 Baugrundstücke mit
Grundstücksgrößen zwischen 693 qm und 14.300 qm zur gewerblichen
Bebauung zur Verfügung.
Immobilienverkauf
MITTEILUNGEN
- in Elxleben
ehemalige Landarztpraxis, Stadtilmer Str. 1e, mit einer
Grundstücksgröße von 3.750 ma, Baujahr 1964, 2 Garagen,
Wohnfläche im Erdgeschoss ca. 120 qm und im Dachgeschoss
ca. 60 qm.
- in Ellichleben
ehemalige Verkaufsstelle, Steingasse 42, mit einer Grundstücksgröße
von 738 qm, Baujahr 1984, eingeschossiges
Fertigteilhaus in Holzständerbauweise, voll unterkellert in
Massivbauweise.
Interessenten melden sich bitte in der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“, Tel.: 036200/6 24 31.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 28 - Nr. 9/2009
In der Chronik geblättert
Ausgewandert nach Amerika
Die Besiedlung Amerikas in den vergangenen Jahrhunderten
durch viele Menschen aus den europäischen Raum ist uns allen
eine bekannte Sache. Weniger denkt man aber darüber nach,
dass auch aus unseren hiesigen Orten unzählige Bürger und
damit entfernte Verwandte von uns ihr Glück in der neuen Welt
jenseits des Ozeans gesucht haben. Die Auswanderungswilligen
konnten damals nicht auf und davon, sondern eine behördliche
Erlaubnis musste eingeholt werden, ja sogar wurde in der
Öffentlichkeit angefragt, ob es an den Betreffenden noch Forderungen
gäbe. In alten Akten der fürstlichen Oberherrschaft des
ehemaligen Fürstentums Schwarzburg-Sondershausen von
Arnstadt bzw. in noch erhaltenen Schreiben der Dorfschulzen
damaliger Zeit ist betreffendes Schriftgut gelegentlich zu finden.
Davon seien als Beispiel aus dem Frühjahr 1852 einige Auszüge
hier genannt und zitiert:
„Geschehen, Arnstadt, den 21. Feb. 1852; Erscheint Christoph
Heinrich Munsche aus Alkersleben und bringt an, er sei gesonnen
für seine Person nach Amerika auszuwandern und bittet
das hierzu Nötige zu verständigen. Der mit anwesende Bürgermeister
Herr Heubach klärte, dass diesen Gebühr von Seiten
der Gemeinde Alkersleben ein Bedenken nich entgegen stehe.“
Am 24. März 1852 erhält der Schuhmachergesell Munsche
(Hausnummer 69) die Erlaubnis die gleichlautend wie bei seinen
Freund Luis Wagner, der ebenfalls mit auswandern will, ist:
„Auswanderungsschein: Da der Tischlergeselle Luis Wagner
aus Ettischleben nach Amerika auszuwandern beabsichtigt und
diesen Vorhaben ein Hindernis nicht entgegen steht, wird der
selbe aus den diesseitigen Staatsverband entlassen. (Unterschrift)“
Als der Schustermeister in Stadtilm von dem Vorhaben seines
Gesellen aus Alkersleben die Nachricht erfährt, ist sein eiliger
Protest bei der Behörde in Arnstadt zu spät. Diese weigert sich,
die Erlaubnis rückgängig zu machen, sein bestens ausgebildeter
Geselle, wie im Schreiben zu entnehmen, darf doch nach
Amerika gehen.
Im gleichen Frühjahr berät der Alkerslebener Gemeinderat über
einen weiteren Fall. Im Protokoll der Sitzung vom 19. März 1852
ist nachzulesen:
„Johann Wilhelm Andreas Völker beabsichtigt mit seiner Frau
und vier Kindern nach Amerika auszuwandern und sucht um eine
Unterstützung nach.
Es wurden Völkern aus der Gemeinde 10 Thaler bewilligt. Hierauf
wurde Völkern dieser Beschluß bekannt gemacht; worauf
derselbe äußerte: dass ihm 10 Thaler wenig nützten,
indem er wenigstens 50 Thaler benötigt sey.
Der Bürgermeister will nähere Erkundigung einziehen, wie viel
die Überfahrtskosten betragen.“
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag
Bösleben
am 10.09. zum 72. Geburtstag Frau Schmidt, Ursula
am 19.09. zum 69. Geburtstag Frau Kühnel, Gudrun
am 28.09. zum 83. Geburtstag Frau Röser, Anneliese
am 29.09. zum 89. Geburtstag Frau Bräutigam, Charlotte
am 01.09. zum 80. Geburtstag Herrn Hüttner, Rudolf
Wüllersleben
am 05.09. zum 82. Geburtstag Herrn Schrickel, Willi
am 11.09. zum 68. Geburtstag Herrn
Bauchspieß, Hans-Jochen
GEMEINDE ALKERSLEBEN
Nach drei Gemeinderatsitzungen hatte man sich auf 25 Taler
geeinigt. Das Geld wurde an ein Hamburger Handelshaus überbracht,
bei dem Völker es vor der Einschiffung abholen sollte.
Er selber versicherte dem Gemeinderat, wenn er die großen
Geschäfte in Amerika mache, wolle er das Geld zurückzahlen.
Das wurde jedenfalls im Protokoll damals so festgehalten. Die
Reise kostete Geld: mit der Postkutsche bis Hamburg oder Bremen
und anschließend mit dem Segelschiff nach Amerika.
Auch in die östliche Richtung trieb es Wandersleute. Der
Schneidergeselle Carl Emil Hüther (ehemals Hausnummer 35)
geht mit 19 Jahren auf die Wanderschaft und landet nachweislich
in St. Petersburg in Russland. Handwerker aus dem mitteldeutschen
Raum waren überall anerkannt und begehrt. Wessen
Kleider hat Hüther in Petersburg geschneidert? Die hier genannten
Namen vorrangig junger Handwerker, es waren nicht
die einzigen, die ihre Heimat verließen. Es waren noch viele andere,
hier sei nur ein Beispiel des Frühjahres 1852 aufgezeigt.
Die Not trieb die Menschen aus dem Lande. Eltern und Angehörige
wurden nie wieder gesehen, eine Rückreise kaum denkbar.
Schon die lange Überfahrt auf den Schiffen soll Opfer gefordert
haben. Ob denn die Familie Völker mit ihren vier Kindern die
Strapazen gemeistert hat? Ihr jüngstes Kind war erst ein Jahr
alt, so ist es in den Personalpapieren der Familie vermerkt.
Nach der Ankunft in der neuen Heimat lauerten für Neulinge
wieder Gefahren, denen besonders junge Mädchen ausgesetzt
waren. In Informationsschreiben des damaligen fürstlichen Amtes
Arnstadt an die Pfarrer und Schulzen der Orte werden diese
gebeten, die Ausreisenden auf ihr Vorhaben in dieser Hinsicht
gut vorzubereiten. Unsere Pfarrer in den Orten gaben bei der
Verabschiedung der Ausreisenden kleine Erkennungskarten
mit, die bei der Ankunft in New York am Hute oder an der Brust
zu tragen waren. Organisiert war die Aktion vom Lutherischen
„Deutschen Emigrantenhaus“ in New York. Dort konnten und
sollten sie sich gleich nach der Ankunft melden. So erhielten die
Ankömmlinge die richtige Unterstützung und wurden, wie es auf
dem kleinen Ausweis übrigens genannt wurde: „ ....nicht irre geleitet
oder mit irgendjemand sich einzulassen“.
Klaus Wagner
ALTERSJUBILÄEN
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag
am 11.09. zum 73. Geburtstag Herrn Urban, Franz
am 21.09. zum 78. Geburtstag Herrn Ortloff, Gerhard
am 22.09. zum 70. Geburtstag Frau Schmidt, Gudrun
am 24.09. zum 76. Geburtstag Frau Heusinger, Margot
am 26.09. zum 68. Geburtstag Herrn Wenzel, Dieter
GEMEINDE BÖSLEBEN-
WÜLLERSLEBEN
ALTERSJUBILÄEN

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 29 - Nr. 9/2009
ALTERSJUBILÄEN
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag
am 02.09. zum 68. Geburtstag Herrn Poltsch, Dieter
am 03.09. zum 70. Geburtstag Frau Kamke, Christel
am 04.09. zum 67. Geburtstag Frau Lotz, Hannelore
am 05.09. zum 71. Geburtstag Herrn Schiller, Willi
am 06.09. zum 67. Geburtstag Frau Bornkessel, Ingeborg
am 07.09. zum 65. Geburtstag Frau Schöttner, Hildegard
am 09.09. zum 71. Geburtstag Frau Höll, Ursula
am 09.09. zum 75. Geburtstag Herrn Keith, Karl
am 11.09. zum 72. Geburtstag Frau Rönsch, Käte
am 13.09. zum 81. Geburtstag Frau Röser, Ruth
am 20.09. zum 70. Geburtstag Frau Wollweber, Helga
am 21.09. zum 71. Geburtstag Herrn Dr. Frey, Hans Jürgen
am 23.09. zum 89. Geburtstag Frau Weiße, Hildegard
am 26.09. zum 70. Geburtstag Herrn Schiel, Bruno
am 29.09. zum 65. Geburtstag Herrn Litzrodt, Hans-Jörg
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag
Elleben
am 25.09. zum 77. Geburtstag Frau Lohrey, Marianne
am 26.09. zum 68. Geburtstag Herrn Stolle, Hans-Jürgen
am 29.09. zum 75. Geburtstag Herrn Stiede, Karl
Gügleben
am 05.09. zum 81. Geburtstag Frau Rath, Elisabeth
am 12.09. zum 72. Geburtstag Herrn Hempel, Gerhard
am 14.09. zum 74. Geburtstag Herrn Silber, Dieter
Riechheim
am 01.09. zum 66. Geburtstag Herrn Sannowitz, Siegfried
am 02.09. zum 97. Geburtstag Frau Lebküchner, Edith
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag
am 03.09. zum 84. Geburtstag Frau Hüter, Anneliese
am 04.09. zum 80. Geburtstag Frau Wittkowski, Elfriede
am 05.09. zum 81. Geburtstag Frau Gerstenhauer, Hedwig
GEMEINDE
DORNHEIM
Freundeskreis zur Erhaltung der
Trauerkirche von J. S. Bach eV in Dornheim
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das nächste Konzert in der Dornheimer Kirche St. Bartholomäus
findet am Samstag, 12. September 2009, 17.00 Uhr statt.
Das
Stuttgarter Bachtrio
spielt am Vorabend des Tages des offenen Denkmals zur Einstimmung
auf dieses Ereignis Werke von Johann Sebastian
Bach und anderen Komponisten.
Eintritt: 8,00 EUR, erm. 6,00 EUR.
Am Samstag, 26. September 2009, 19.30 Uhr findet ein
Orgelkonzert mit Michael A. Müller, Leimen
„Mendelssohn und seine Wurzeln bei Bach“
statt.
Eintritt: 8,00 EUR, erm. 6,00 EUR.
Mit freundlichen Grüßen!
Rosemarie Frey
Mitgl. des Vorstandes
VERANSTALTUNGEN
GEMEINDE ELLEBEN
ALTERSJUBILÄEN
am 08.09. zum 85. Geburtstag Frau Röder, Klara
am 13.09. zum 86. Geburtstag Frau Baehr, Helene
am 13.09. zum 70. Geburtstag Herrn Doose, Georg
am 13.09. zum 65. Geburtstag Herrn Möller, Gerd
am 17.09. zum 67. Geburtstag Herrn Laqua, Wolfgang
am 20.09. zum 65. Geburtstag Frau Dittmar, Elke
am 21.09. zum 65. Geburtstag Herrn Klett, Bernd
am 21.09. zum 77. Geburtstag Herrn Kolodziej, Georg
am 21.09. zum 69. Geburtstag Herrn Korth, Helmut
am 25.09. zum 68. Geburtstag Frau Funke, Rosemarie
am 30.09. zum 72. Geburtstag Herrn Buchholz, Dietrich
GEMEINDE
ELXLEBEN
ALTERSJUBILÄEN
am 05.09. zum 74. Geburtstag Frau Möller, Edith
am 06.09. zum 76. Geburtstag Frau Wedemann, Ingeburg
am 08.09. zum 87. Geburtstag Frau Feuerpfeil, Hildegard
am 14.09. zum 69. Geburtstag Frau Hofmann, Erika
am 16.09. zum 68. Geburtstag Frau Herfeld, Bärbel
am 18.09. zum 78. Geburtstag Frau Teubner, Toni
am 25.09. zum 65. Geburtstag Frau Schmidt, Heidrun
am 26.09. zum 83. Geburtstag Hern Teubner, Manfred
am 27.09. zum 74. Geburtstag Frau Hahn, Mathilde
am 28.09. zum 68. Geburtstag Herrn Hofmann, Reiner

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 30 - Nr. 9/2009
Gottesdienste und
Gemeindeveranstaltungen im Kirchspiel
Elxleben
September 2009
Monatsspruch September:
Wo euer Schatz ist, da ist auch euer Herz.
Lukas 12, 34
Donnerstag, 27. August
19.30 Uhr Elxleben, Mit der Bibel im
Gespräch: Haltet den Ruhetag!
Sonntag, 30. August
13.00 Uhr Elxleben, Gottesdienst
14.00 Uhr Elleben, Gottesdienst mit Taufe
Dienstag, 1. September
14.00 Uhr Elxleben, Seniorenkreis
Sonntag, 6. September
09.00 Uhr Gügleben, Gottesdienst
10.30 Uhr Riechheim, Gottesdienst
Montag, 7. September
19.30 Uhr Elxleben, Frauenkreis
Sonntag, 13. September (Tag des offenen Denkmals)
14.00 Uhr Alkersleben, Gottesdienst
Die Kirche in Alkersleben wird wieder ab 10.00 Uhr geöffnet
sein; um 14.00 findet ein Gottesdienst statt. Im Anschluss gibt
es Gelegenheit zum Beisammensein bei Kaffee und Kuchen.
17.00 Uhr Elxleben, Andacht
In Elxleben wird die Kirche von 13.00 bis 17.00 Uhr geöffnet
sein. Informationen zur Geschichte des Dorfes und der Kirche
St. Peter und Paul liegen aus. Außerdem laden wir zum Beisammensein
bei Kaffee und Kuchen ein. Um 17.00 Uhr feiern wir ein
Abschlussandacht in der Kirche.
Brennholz zur Selbstwerbung
Die Gemeinde Kirchheim vergibt 250 rm Brennholz zur Selbstwerbung.
Interessierte Bürger der Gemeinde Kirchheim melden
bitte ihren Bedarf bis zum 30. September 2009 beim Bürgermeister
Hans-Jürgen Langer, dienstags 17:00 Uhr bis 19:00
Uhr, Tel. 03600/68833.
ALTERSJUBILÄEN
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag
am 03.09. zum 97. Geburtstag Frau Schäfer, Emilie
am 13.09. zum 83. Geburtstag Herrn Quent, Albrecht
am 16.09. zum 66. Geburtstag Herrn Tusker, Wolfgang
am 23.09. zum 76. Geburtstag Frau Langer, Gisela
am 24.09. zum 67. Geburtstag Frau Romeis, Christa
am 28.09. zum 66. Geburtstag Frau Pörstel, Edith
Bechstedt-Wagd
am 01.09. zum 86. Geburtstag Frau Hochstein, Irmgard
Werningsleben
am 01.09. zum 71. Geburtstag Herrn Reichelt, Uwe
am 03.09. zum 78. Geburtstag Herrn Hoffmann, Helmut
am 08.09. zum 69. Geburtstag Frau Töpfer, Brigitte
am 16.09. zum 84. Geburtstag Frau Bonasky, Charlotte
am 28.09. zum 81. Geburtstag Herrn Feige, Manfred
Mittwoch, 16. September
14.00 Uhr Alkersleben, Frauenkreis
Sonntag, 20. September
09.00 Uhr Ettischleben, Gottesdienst
10.30 Uhr Elleben, Gottesdienst
Freitag, 25. September
18.00 Uhr Elxleben, Andacht zur Kirmes
Donnerstag, 24. September
19.30 Uhr Elxleben, Mit der Bibel im Gespräch: Die christliche
Haustafel
Sonntag, 27. September
09.00 Uhr Gügleben, Erntedankgottesdienst
10.30 Uhr Riechheim, Familiengottesdienst zum Erntedankfest
Bitte bringen Sie die Erntegaben am Samstag, den 26.9. zwischen
10.00 Uhr und 11.00 Uhr in die Riechheimer Kirche.
Treffen der Vorkonfirmanden und Konfirmanden
Freitag, 4. September; Freitag,18. September: jeweils 17.00 Uhr
im Pfarrhaus in Elxleben
Kommst Du mit in den Kids-Club?
KIRCHLICHE
NACHRICHTEN
Jeden Dienstag wollen wir uns im Kids-Club treffen, zum Spielen,
Geschichten hören, Singen und Musik machen, Beten,
Basteln.
Wann? Ab 8. September immer dienstags von 15.00 Uhr bis
16.00 Uhr.
Wo? Im Elxlebener Pfarrhaus, Klostergasse 109
SG Kirchheim/Elleben I.
Spielplan Hinrunde 09/10
Du bist herzlich eingeladen
in den KIDS-CLUB!
(Dienstag, 8. September;
Dienstag, 15. September;
Dienstag, 22. September;
Dienstag, 29. September
jeweils 15.00 - 16.00 Uhr im
Pfarrhaus in Elxleben)
22.08.09,, 15:00 Uhr
SV Unterpörlitz - SG Kirchheim/Elleben
29.08.09, 15:00 Uhr
SG Kirchheim/Elleben - SV Neustadt
13.09.09, 14:00 Uhr
SV Rennsteig - SG Kirchheim/Elleben
19.09.09, 15.00 Uhr
SG Kirchheim/Elleben - Großbr./Altenfeld
27.09.09, 14:30 Uhr
Germ. Ilmenau II. - SG Kirchheim/Elleben
10.10.09, 14:30 Uhr
SG Kirchheim/Elleben - Wipfra/Marlish.
17.10.09, 14.00 Uhr
Witzleben/Wüll. - SG Kirchheim/Elleben
24.10.09, 14.00 Uhr
SG Kirchheim/Elleben - Gräfinau-Angst.
07.11.09, 14.00 Uhr
SG Kirchheim/Elleben - SG Haarhausen
15.11.09, 14:00 Uhr
FSV Gräfenroda - SG Kirchheim/Elleben
21.11.09, 14:00 Uhr
SG Kirchheim/Elleben - SV Großliebringen
GEMEINDE
KIRCHHEIM
VEREINE UND
VERBÄNDE

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 31 - Nr. 9/2009
28.11.09, 14:00 Uhr
SG Kirchheim/Elleben - SV Gehren 1911
05.12.09, 14:00 Uhr
SV Ilmtal Manebach - SG Kirchheim/Elleben
Spielplan E - Junioren Ilmkreis 2009/10
26.08.09, Mi, 18:00 Uhr
JSG Arnstadt - SG Eintracht Kirchheim 46
29.08.09, Sa, 09:30 Uhr
SG Eintracht Kirchheim 46 - JSG Griesheim/ Stadtilm
05.09.09, Sa, 09:30 Uhr
SG Eintracht Kirchheim 46 - KuF Ichtershausen
12.09.09, Sa, 09:30 Uhr
SG Haarh./Sülzenbrücken - SG Eintracht Kirchheim 46
19.09.09, Sa, 09:30 Uhr
SG Eintracht Kirchheim 46 - SV Dienstedt/Hettstedt
26.09.09, Sa, 09:30 Uhr
SG Eintracht Kirchheim 46 - FSV Grün Weiss Plaue
17.10.09, Sa, 09:30 Uhr
SG Eintracht Kirchheim 46 - JSG Arnstadt
24.10.09, Sa, 09:30 Uhr
JSG Griesheim/Stadtilm - SG Eintracht Kirchheim 46
31.10.09, SA, 09:30 Uhr
KuF Ichtershausen - SG Eintracht Kirchheim 46
20.03.10, SA, 09:30 Uhr
SG Eintracht Kirchheim 46 - SG Haarh./Sülzenbrücken
10.04.10, SA, 09:30 Uhr
SV Dienstedt/Hettstedt - SG Eintracht Kirchheim 46
Zu den Heimspielen:
Treffpunkt eine halbe Stunde vor Anstoß
Zu den Auswärtsspielen:
Treffpunkt eine dreiviertel Stunde vor Anstoß an der Tankstelle
am Sportplatz
Spielplan Hinrunde 2009/2010
Elleben / Kirchheim II
018 23.08.2009, 14:30 Uhr
SV Fortuna Singen - Elleben / Kirchheim II
028 30.08.2009, 14:30 Uhr
Elleben / Kirchheim II - Sportfreunde Elxleben
030 12.09.2009, 15:00 Uhr
Eintracht Frankenhain - Elleben / Kirchheim II
041 20.09.2009, 14:30 Uhr
Elleben / Kirchheim II - SV Fortuna Griesheim
Konzert Männergesangsverein
Elleben 1746 e. V.
Am Tag des offenen Denkmals, dem 13.09.2009 findet um
14.30 Uhr ein Benefizkonzert zum Erhalt der Hesse-Orgel in der
St. Georg Kirche zu Werningsleben statt.
Bei Bratwurst
und Getränken
sind anschließend
alle zum
gemütlichen Beisammensein
herzlich willkommen.
Die Kirche ist an
diesen Tag von
11-18 Uhr geöffnet.
048 26.09.2009, 15:00 Uhr
FSV Gräfenroda II - Elleben / Kirchheim II
056 11.10.2009, 14:30 Uhr
Elleben / Kirchheim II - SV Ilmtal Manebach II
060 17.10.2009, 14:00 Uhr
SV Gehren 1911 II - Elleben / Kirchheim II
069 25.10.2009, 14:00 Uhr
Elleben / Kirchheim II - KuF Ichtershausen
072 07.11.2009, 14:00 Uhr
SV 1880 Unterpörlitz II- Elleben / Kirchheim II
078 15.11.2009, 14:00 Uhr
Grün-Weiß Möhrenbach - Elleben / Kirchheim II
091 22.11.2009, 14:00 Uhr
Elleben / Kirchheim II - FSV Grün-Weiß Plaue
Spielplan Rückrunde 2009/2010
Elleben/Kirchheim II
098 29.11.2009, 14:00 Uhr
Elleben/Kirchheim II - Großbreitenb./Altenfeld
099 06.12.2009, 14:00 Uhr
Elleben/Kirchheim II - SV Rennsteig II
112 07.03.2010, 14:30 Uhr
Elleben/Kirchheim II - SV Fortuna Singen
118 21.03.2010, 14:30 Uhr
Sportfreunde Elxleben - Elleben/Kirchheim II
125 28.03.2010, 14:30 Uhr
Elleben/Kirchheim II - Eintracht Frankenhain
127 10.04.2010, 15:00 Uhr
Fortuna Griesheim - Elleben/Kirchheim II
140 18.04.2010, 14:30 Uhr
Elleben/Kirchheim II - FSV Gräfenroda II
141 25.04.2010, 14:30 Uhr
SV Ilmtal Manebach - Elleben/Kirchheim II
154 02.05.2010, 14:30 Uhr
Elleben/Kirchheim II - SV Gehren 1911 II
155 08.05.2010, 15:00 Uhr
KuF Ichtershausen - Elleben/Kirchheim II
163 29.05.2010, 15:00 Uhr
Elleben/Kirchheim II - SV 1880 Unterpörlitz II
175 06.06.2010, 14:30 Uhr
Elleben/Kirchheim II - Grün-Weiß Möhrenbach
176 12.06.2010, 15:00 Uhr
Grün-Weiß Plaue 96 - Elleben/Kirchheim II
VERANSTALTUNGEN
Die Volkssternwarte Kirchheim informiert:
Endlich wurden wieder vereinzelte Sonnenflecken beobachtet.
Im Juni konnten die größten Sonnenfleckenrelativzahlen (Fleckenhäufigkeit)
seit über einem Jahr bestimmt werden. In diesem
Jahr zeigte sich die Sonne beispielsweise bis Mitte Juni an
128 Tagen ohne Flecken. Nur an 38 Tagen konnten mit großen
Sonnenteleskopen Flecken entdeckt werden.
Sonnenflecken sind dunkle Bereiche auf der sichtbaren Oberfläche
der Sonne, die durch Störungen der Magnetfelder entstehen.
Dadurch verringert sich der Fluss der Wärme vom Inneren
der Sonne nach außen. Dies macht die Regionen etwas kälter
als die umliegenden Bereiche, was sie wiederum dunkler erscheinen
lässt. Sonnenflecken treten meistens in Gruppen auf,
beginnen aber als kleine Einzelflecken. Ihre Größe beträgt zwischen
tausend und mehreren zehntausend Kilometern Durchmesser.
Das Minimum der Sonnenaktivität dauert nun bereits
recht lange. Während die durchschnittliche Dauer eines Sonnenzyklus
11 Jahre dauert, sind bereits 12.5 Jahre seit dem letzten
Minimum vergangen. Der neue 24. Sonnenzyklus hat zwar
offiziell vor über einem Jahr begonnen, trotzdem zeigen sich nur
ganz vereinzelt Flecken auf der Sonne
Mit etwas Glück können Sie jeden Sonntag in der Zeit von 10:00
Uhr bis 11:30 Uhr bei wolkenlosem Himmel an der Volksternwarte
in Kirchheim mit Hilfe spezieller Filter und Prismen verschiedene
Formen der Sonnenaktivität, wie Protuberanzen und
Sonnenflecken, beobachten.
Für kurzfristige Anfragen erreichen sie uns an der Sternwarte
unter Tel. 036200 61741.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 32 - Nr. 9/2009
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag
Osthausen
am 03.09. zum 75. Geburtstag Frau Heyder, Eva
am 06.09. zum 74. Geburtstag Frau Hädrich, Senta
am 12.09. zum 81. Geburtstag Herrn Komm, Kurt
am 18.09. zum 85. Geburtstag Frau
Zschenderlein, Hildegard
Wülfershausen
am 01.09. zum 69. Geburtstag Herrn Schreiber, Hermann
am 02.09. zum 72. Geburtstag Frau Wiegand, Johanna
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag
am 07.09. zum 70. Geburtstag Frau Braxein, Eva
am 15.09. zum 65. Geburtstag Herrn Weißbach, Rainer
am 24.09. zum 74. Geburtstag Frau Just, Hildegard
am 27.09. zum 66. Geburtstag Frau Minning, Sonja
am 29.09. zum 75. Geburtstag Herrn Langenhaun, Heinz
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag
Witzleben
am 03.09. zum 66. Geburtstag Herrn Bürger, Volkhard
am 04.09. zum 72. Geburtstag Frau Bürger, Waltraud
am 08.09. zum 77. Geburtstag Herrn Siebtroth, Manfred
am 10.09. zum 68. Geburtstag Frau Merten, Karin
am 12.09. zum 80. Geburtstag Frau Herbst, Elfriede
am 14.09. zum 78. Geburtstag Herrn Fuhs, Heinz
am 16.09. zum 71. Geburtstag Frau Fabig, Brigitte
am 18.09. zum 92. Geburtstag Frau Bürger, Irmgard
am 20.09. zum 69. Geburtstag Herrn Knobloch, Franz
Festliches Ellichleben
Veranstaltung unter dem Thema „Orte des Genusses“
zum Denkmaltag 2009
Zum diesjährigen Denkmaltag am Sonntag, dem 13.09.09 wird
in Ellichleben rund um die Kirche „Zum Frieden Gottes“ von 10 -
18 Uhr das Dorf als „Ort des Genusses“ dargestellt. Um 10.00
Uhr beginnt das Programm mit einem literarischen Gottesdienst
unter dem Motto „Essen - und ein paar andere schönste Dinge“.
Im Anschluss daran um 11.00 Uhr erfolgt die Ausstellungseröffnung
„Ellichleber Feste im Wandel der Zeit“. Nach einer Stärkung
aus Topf und Grill sowie mit Thüringer Kuchen sind (Wett-)
Spiele für Jung und Alt geplant sowie Informationen zu Orgel,
Kirche und Förderverein nach Bedarf. Um 14.30 Uhr gibt es eine
Modenschau mit Ellichleber Fest- und Hochzeitskleidern und um
GEMEINDE OSTHAUSEN-
WÜLFERSHAUSEN
ALTERSJUBILÄEN
am 06.09. zum 86. Geburtstag Frau Lohrey, Erika
am 10.09. zum 77. Geburtstag Herrn Stößer, Erich
am 15.09. zum 90. Geburtstag Herrn Nell, Kurt
am 17.09. zum 69. Geburtstag Herrn Huber, Rolf
am 25.09. zum 81. Geburtstag Herrn Mertin, Heinz
GEMEINDE
ROCKHAUSEN
ALTERSJUBILÄEN
GEMEINDE
WITZLEBEN
ALTERSJUBILÄEN
am 20.09. zum 74. Geburtstag Frau Litsche, Hannelore
am 21.09. zum 71. Geburtstag Herrn Lutter, Herold
am 26.09. zum 80. Geburtstag Frau Voigt, Edith
Achelstädt
am 10.09. zum 74. Geburtstag Frau Felkl, Rita
am 15.09. zum 87. Geburtstag Frau Rosendorff, Elfriede
am 18.09. zum 72. Geburtstag Herrn Schrickel, Erich
am 28.09.
Ellichleben
zum 67. Geburtstag Herrn Albrecht, Adolf
am 14.09. zum 73. Geburtstag Herrn Leuthardt, Georg
am 16.09. zum 79. Geburtstag Herrn Raue, Heinz
VERANSTALTUNGEN
15.30 Uhr beginnt das Benefizkonzert „Let’s Tango“ mit Oliver
Räumelt am Akkordeon zugunsten der Orgelrestaurierung. Zum
Denkmaltag können außerdem noch die letzten 10 Orgelpatenschaften
erworben werden. Damit beginnt der „Endspurt“ unserer
Orgelrestaurierung, denn wir hoffen, unsere Orgel im Frühsommer
2010 nach 60-jährigem Schweigen endlich zum
Klingen zu bringen und dies dann mit einer würdigen Orgelweihe
und einem festlichen Programm gebührend zu feiern.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch in unserer farbenfrohen barocken
Kirche in Ellichleben!!!
Förderverein zur Erhaltung der Orgel Ellichleben e. V.
Vorsitzende Gerlinde Wirth
99310 Witzleben OT Ellichleben, Meichlitzer Str. 39
036200/64554