amts- und nachrichtenblatt - VG Riechheimer Berg

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Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 10 - Nr. 9/2009 (3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt. (4) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind, gelten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes, des Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der Reisekosten (Abs. 1, 2 und 3) entsprechend. (5) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten die folgenden monatlichen Aufwandsentschädigungen: der ehrenamtliche Bürgermeister 665,00 EUR / Monat der Ortsteilbürgermeister des OT Gügleben 128,00 EUR / Monat der Ortsteilbürgermeister des OT Riechheim 199,00 EUR / Monat der Ortsteilbürgermeister des OT Elleben 128,00 EUR / Monat der ehrenamtliche Beigeordnete des Bürgermeisters 166,00 EUR / Monat § 12 Haushaltswirtschaft Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde wird nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung geführt. § 13 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Satzungen der Gemeinde werden öffentlich bekannt gemacht durch Veröffentlichung im „Amts- und Nachrichtenblatt der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg“. (2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates, eines Ausschusses oder eines Ortsteilrates werden durch Veröffentlichung an den Verkündungstafeln bekannt gemacht. Die Gemeinde Elleben unterhält jeweils eine Verkündungstafel in: 1. Elleben, Dorfanger 25 2. Gügleben, vor dem Wohnhaus Dorfstraße 38 3. Riechheim, Am Feuerwehrgerätehaus, ab Inbetriebnahme des Dorfgemeinschaftshauses am Haus Nr. 20 Bekanntmachung der Beschlüsse der konstituierenden Sitzungen des Gemeinderates Elleben vom 07.07.2009 Beschluss- Nr.: 01/2009 Niederschrift öffentlicher Teil der Ratssitzung vom 16.06.2009 Der Gemeinderat Elleben beschließt die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 16.06.2009 - öffentlicher Teil - in der als Anlage beigefügten Form. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................9 Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................8 Ja-Stimmen: ...............................................................................6 Nein-Stimmen:............................................................................0 Stimmenthaltungen: ...................................................................2 Beschluss-Nr.: 02/2009 Hauptsatzung der Gemeinde Elleben Der Gemeinderat Elleben beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Elleben gemäß beigefügter Anlage. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................9 Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................8 Ja-Stimmen: ...............................................................................8 Nein-Stimmen:............................................................................0 Stimmenthaltungen: ...................................................................0 Beschluss-Nr.: 03/2009 Geschäftsordnung der Gemeinde Elleben Der Gemeinderat Elleben beschließt die Geschäftsordnung der Gemeinde Elleben gemäß beigefügter Anlage. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................9 Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................8 Ja-Stimmen: ...............................................................................8 Nein-Stimmen:............................................................................0 Stimmenthaltungen: ...................................................................0 (3) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderats, seiner Ausschüsse und der Ortsteilräte ist mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushangs an den Verkündungstafeln an diesem Tag vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen werden. (4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Abs. 1 entsprechend, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. § 14 Sprachform, Inkrafttreten (1) Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform. (2) Die Hauptsatzung tritt am 1. des Monats nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 19.08.2003 in der Fassung der Änderungssatzungen vom 13.04.2004, der 2. Änderungssatzung vom 09.08.2004 sowie der 3. Änderungssatzung vom 21.07.2005 außer Kraft. Hinweis Verstöße i.S. der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde Elleben schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich, § 21 Abs. 4 Thür- KO. Gemeinde Elleben Elleben, den 10.08.2009 gez. Rudolf Neubig Bürgermeister - Siegel - BEKANNTMACHUNGEN VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES Beschluss-Nr.: 04/2009 Bestellung eines Mitgliedes und dessen Stellvertreter für die Gemeinschaftsversammlung der VG „Riecheimer Berg“ Auf der Grundlage § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat folgendes Mitglied für die Gemeinschaftsversammlung: Gemeinderätin Corinne Krah Auf der Grundlage von § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat folgenden Stellvertreter des weiteren Mitgliedes für die Gemeinschaftsversammlung: Gemeinderat Holger Helbing Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................9 Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................8 Ja-Stimmen: ...............................................................................7 Nein-Stimmen:............................................................................0 Stimmenthaltungen: ...................................................................1 Beschluss-Nr.: 05/2009 Sanierung des Bürgerhauses in Gügleben für eine gewerbliche Nutzung Vorbehaltlich der Beendigung der Sanierung bis zum 01.09.2009 beschließt der Gemeinderat Elleben, das Erdgeschoss des Bürgerhauses in Gügleben für eine gewerbliche Nutzung brauchbar zu machen und zu vermieten. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen. Bei der Vergabe der Leistungen sind die Regelungen der VOB einzuhalten. Der Eigenanteil der Gemeinde Elleben in Höhe von maximal 30.000,00 EUR wird bereitgestellt durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (Haushaltsstelle 2.91000001.310000). Die Baumaßnahme ist in einem noch zu erstellenden Nachtragshaushaltsplan aufzunehmen. Der Gemeinderat ist über den Bauverlauf und die Kostenentwicklung in jeder Gemeinderatssitzung zu informieren. Das Gesamtvolumen der vom Gemeinderat zu tragenden Sanierungskosten darf 30.000 EUR nicht überschreiten.
Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 11 - Nr. 9/2009 Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................9 Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................8 Ja-Stimmen: ...............................................................................8 Nein-Stimmen:............................................................................0 Stimmenthaltungen: ...................................................................0 Beschluss-Nr.: 06/2009 Vergabe ingenieurtechn. Leistungen zur Realisierung des Vorhabens „Sanierung Sanitäranlagen KITA Elleben“ Der Gemeinderat Elleben bestätigt das Honorarangebot des Architekturbüros Liening Langensalzaer Straße 54 a 99876 Gotha zur ingenieurtechnischen Betreuung des gemeindlichen Vorhabens „Sanierung der Sanitäreinrichtungen und Neugestaltung des Küchen- und Garderobenbereiches in der KITA Elleben“ vom 23.01.2008 und bevollmächtigt den Bürgermeister zum Abschluss des entsprechenden Honorarvertrages. Die vorläufigen Bruttohonorarsumme beträgt 3.326,16 EUR. Die Finanzierung des Gesamtvorhabens ist gemäß dem Beschluss des Gemeinderates vom 23.04.2009 über eine Entnahme aus der Rücklage (Haushaltsstelle 2.91000001.310000 gewährleistet. Die Verwaltung wird aufgefordert den im Honorarangebot aufgeführten Honorarsatz - Leistungsphase 8 Objektüberwachung - zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................9 Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................8 Ja-Stimmen: ...............................................................................8 Nein-Stimmen:............................................................................0 Stimmenthaltungen: ...................................................................0 Beschluss-Nr.: 07/2009 Maßnahme Konjunkturpaket II für den Bereich Infrastruktur Der Gemeinderat beschließt die verbleibenden Investitionsrahmen aus dem Konjunkturpaket II im Bereich Infrastruktur in Höhe von insgesamt 9.015,00 EUR für folgende Vorhaben einzusetzen: Gemeinde Elxleben Wahlkreis 23, Ilm-Kreis II 1. Am 30. August 2009 findet die Wahlbekanntmachung Wahl zum 5. Thüringer Landtag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 2. Die Gemeinde Elxleben bildet einen Wahlbezirk: Wahl- Abgrenzung des Lage des Wahlraums, bezirk Wahlbezirks (Straße, Nr., Zimmer-Nr.) 01 Elxleben 99334 Elxleben, Gaststätte „Zum Schwarzen Hahn“, Hauptstraße 13 In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 27.07.2009 bis 09.08.2009 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am 30.08.2009, um 17:00 Uhr in 99334 Kirchheim, VG „Riechheimer Berg“, Mönchsgasse 81, Raum 15 zusammen. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in einem Wahlraum des Wahl- „Errichtung eines Volleyballplatzes auf dem Sportplatz Elleben“ voraussichtliche Gesamtkosten 10.500,00 EUR davon Bundesmittel 6.761,25 EUR Mitleistungsanteit 2.253,75 EUR zusätzliche Eigenmittel 1.485,00 EUR Die Deckung des Mitleistungsanteiles für den Bereich „Infrastruktur“ in Höhe von 2.253,75 EUR sowie der zusätzlichen Eigenmittel in Höhe 1.485,00 EUR (Gesamteigenanteil 3.738,75 EUR) erfolgt durch einen Zuschuss des Sportvereins VfB Elleben e. V. in Höhe von 2.500,00 EUR sowie eine Entnahme des Differenzbetrages in Höhe von 1.238,75 EUR aus der allgemeine Rücklage (Haushaltsstelle 2.91000001.310000). Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................9 Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................8 Ja-Stimmen: ...............................................................................8 Nein-Stimmen:............................................................................0 Stimmenthaltungen: ...................................................................0 Beschluss-Nr.: 08/2009 Beschluss zur Zustimmung der Freigabe von finanziellen Mitteln aus dem Haushalt der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg Der Gemeinderat Elleben ermächtigt die Vertreter der Mitgliederversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ in der nächsten Gemeinschaftsversammlung ihre Zustimmung zur Ausreichung eines Zuschusses aus dem Haushalt der VG in Höhe von 4.000,00 EUR zum Erwerb eines Kleinbusses durch den AWO-Kreisverband Arnstadt zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: ...........................9 Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ....................................8 Ja-Stimmen: ...............................................................................8 Nein-Stimmen:............................................................................0 Stimmenthaltungen: ...................................................................0 GEMEINDE ELXEBEN AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DER GEMEINDE ELXLEBEN bezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes den Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer 1. für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Bewerber der zugelassenen Wahlkreisvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Wahlkreisvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, 2. für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Wahlkreisstimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Landesstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahl-
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