amts- und nachrichtenblatt - VG Riechheimer Berg

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 24 - Nr. 9/2009
§ 8
Beigeordnete
(1) Der Gemeinderat wählt einen ehrenamtlichen Beigeordneten
auf die Dauer der Amtszeit des Gemeinderates.
(2) Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch
den Beigeordneten vertreten. Für den Fall der Verhinderung des
Bürgermeisters und des Beigeordneten, nimmt das an Lebensjahren
älteste Mitglied des Gemeinderates die Stellvertretung
wahr.
(3) Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält eine Aufwandsentschädigung
bis zu 25 % der Entschädigung des ehrenamtlichen
Bürgermeisters.
§ 9
Ausschüsse
(1) Der Gemeinderat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben einen
Hauptausschuss. Der Hauptausschuss besteht aus dem Bürgermeister
als Vorsitzenden und 3 weiteren Gemeinderatsmitgliedern.
(2) Er kann weitere Ausschüsse bilden, welche die Beschlüsse
des Gemeinderates vorbereiten (vorbereitende Ausschüsse)
oder aber einzelne Angelegenheiten abschließend entscheiden
(beschließende Ausschüsse). Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(3) Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse hat der Gemeinderat
dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und
Wählergruppen Rechnung zu tragen, soweit Fraktionen bestehen,
sind diese der Berechnung zugrunde zu legen. Übersteigt
die Zahl der Ausschusssitze die Zahl der Gemeinderatsmitglieder,
so kann jedes Gemeinderatsmitglied, das im Übrigen keinen
Ausschusssitz besetzt, verlangen, in einem Ausschuss mit
Rede- und Antragsrecht mitzuwirken. Der Gemeinderat entscheidet
mit einfacher Stimmenmehrheit durch Beschluss, welchem
Ausschuss dieses Gemeinderatsmitglied zugewiesen
wird.
(4) Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der Ausschüsse
regelt im Übrigen die Geschäftsordnung für den Gemeinderat.
§ 10
Entschädigungen
(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche
Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats
und seiner Ausschüsse als Entschädigung einen
monatlichen Sockelbetrag von 25,00 EUR sowie ein Sitzungsgeld
von 15,00 EUR für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme
an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses,
in dem sie Mitglied sind. Dabei dürfen nicht mehr als zwei
Sitzungsgelder pro Tag gezahlt werden.
(2) Mitglieder des Gemeinderats, die Arbeiter oder Angestellte
sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen
Verdienstausfalls und der notwendigen Auslagen. Selbstständig
Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 23,00
EUR je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis
in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige
Mitglieder des Gemeinderats, die nicht erwerbstätig sind, jedoch
einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen
führen, erhalten eine Pauschalentschädigung von 23,00 EUR je
volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden
nur auf Antrag sowie für höchstens acht Stunden pro Tag und
auch nur bis 19.00 Uhr gewährt.
(3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten
nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt.
(4) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderats
Landesamt für Vermessung und
Georinformation
Katasterbereich Saalfeld
Bekanntgabe der Überführung in die Automatisierten
Liegenschaftskarte (ALK) und Einführung als
amtlicher Nachweis
Die Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK)
sind, gelten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes,
des Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der
Reisekosten (Abs. 1, 2 und 3) entsprechend.
(5) Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten für
die Dauer ihrer Tätigkeit folgende monatliche Aufwandsentschädigung:
- der ehrenamtliche Bürgermeister erhält von Gültigkeit der
Hauptsatzung an 767,00 EUR. Im Zeitraum vom 01.08.2009
bis zum 28.02.2010 erhält der ehrenamtliche Bürgermeister
monatlich 399,00 EUR.
- der ehrenamtliche Beigeordnete erhält dementsprechend
von der Gültigkeit der Hauptsatzung an 153,00 EUR. Vom
01.08.2009 bis zum 28.02.2010 bekommt er eine monatliche
Aufwandsentschädigung von 99,00 EUR.
§ 11
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen der Gemeinde werden öffentlich bekannt gemacht
durch Veröffentlichungen im „Amts- und Nachrichtenblatt
der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg“.
(2) Ausschusses werden durch Veröffentlichung an den Verkündungstafeln
bekannt gemacht.
Die Gemeinde Witzleben unterhält jeweils eine Verkündungstafel
in
1. Witzleben Ortsmitte, Hauptstraße 54
2. Ellichleben Ortsmitte, Dorfstraße 26 a
3. Achelstädt Ortsmitte, Brauhausstraße
(3) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der
Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse ist mit
Ablauf des ersten Tages des Aushangs an den Verkündungstafeln
an diesem Tag vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen
dürfen jedoch erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung
abgenommen werden.
(4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche
oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Absatz 1 entsprechend,
sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes
bestimmt. Im Übrigen findet die Thüringer Verordnung über die
öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinde,
Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise (Bekanntmachungsverordnung)
in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung.
§ 12
Sprachform, Inkrafttreten
(1) Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen
Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für
Männer in der männlichen Sprachform.
(2) Die Hauptsatzung tritt am 01.03.2009 in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Hauptsatzung vom 18.08.2003 mit ihren Änderungssatzungen
vom 14.02.2005 und vom 20.02.2009 außer Kraft.
Gemeinde Witzleben, den 06.08.2009
gez. Peter Urspruch
Bürgermeister Siegel
Hinweis
Verstöße i. S. der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese
Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde
Witzleben über die VG „Riechheimer Berg“ schriftlich unter
Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Werden solche
Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser
Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.
§ 21 Abs. 4 ThürKO.
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
ANDERER INDSTITUTIONEN UND EINRICHTUNGEN
Landkreis: Ilm-Kreis
Gemeinde: Witzleben
Gemarkung(en): Witzleben
Flur(en): 1 - 9
wurde erstellt und in die amtliche Datenhaltung eingeführt. Die
ALK tritt an die Stelle der bisherigen Liegenschaftskarte. Gemäß
§ 6 Abs. 2 des Thüringer Katastergesetzes vom 7. August 1991
(GVBI. S. 285), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Thüringer
Gesetzes zur Neuorganisation des Kataster-und Vermessungswesens
vom 22. März 2005 (GVBI. S. 115, -122-), kann in die