amts- und nachrichtenblatt - VG Riechheimer Berg

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Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 12 - Nr. 9/2009 raumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag Bekanntmachung der Beschlüsse der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Elxleben vom 08.07.2009 Beschluss Nr. 01/2009 Hauptsatzung der Gemeinde Elxleben Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Elxleben gemäß beigefügter Anlage. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................9 Ja-Stimmen: ...............................................................................9 Nein-Stimmen: ...........................................................................0 Stimmenthaltung: .......................................................................0 Beschluss Nr. 02/2009 Geschäftsordnung der Gemeinde Elxleben Der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben beschließt die Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Elxleben gemäß beigefügter Anlage. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................9 Ja-Stimmen: ...............................................................................9 Nein-Stimmen: ...........................................................................0 Stimmenthaltung: .......................................................................0 Beschluss Nr. 03/2009 Bestellung eines Mitgliedes für die Gemeinschaftsversammlung der VG „Riechheimer Berg“ Auf der Grundlage § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat folgendes Mitglied für die Gemeinschaftsversammlung: Gemeinderat Jörn Köllmer sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 15 Abs. 4 des Thüringer Landeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Elxleben, den 12.08.2009 gez. Klaus Böhm Bürgermeister BEKANNTMACHUNGEN VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................9 Ja-Stimmen: ...............................................................................8 Nein-Stimmen: ...........................................................................0 Stimmenthaltung: .......................................................................1 Beschluss Nr. 04/2009 Bestellung des Stellvertreters des Mitgliedes für die Gemeinschaftsversammlung der VG „Riechheimer Berg“ Auf der Grundlage von § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat folgenden Stellvertreter des weiteren Mitgliedes für die Gemeinschaftsversammlung: Für das Mitglied Jörn Köllmer folgenden Stellvertreter: Sebastian Thieler Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................9 Ja-Stimmen: ...............................................................................9 Nein-Stimmen: ...........................................................................0 Stimmenthaltung: .......................................................................0 Beschluss Nr. 05/2009 Zuschuss aus dem Haushalt der VG zum Erwerb eines Kleinbusses durch den AWO-Kreisverband Ilm-Kreis e. V. Der Gemeinderat Elxleben ermächtigt die Vertreter der Mitgliederversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ in der nächsten Gemeinschaftsversammlung ihre Zustimmung zur Ausreichung eines Zuschusses aus dem Haushalt der VG in Höhe von 4.000,00 EUR zum Erwerb eines Kleinbusses durch den AWO-Kreisverband Arnstadt zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................9 Ja-Stimmen: ...............................................................................9 Nein-Stimmen: ...........................................................................0 Stimmenthaltung: .......................................................................0
Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 13 - Nr. 9/2009 Gemeinde Kirchheim Wahlkreis 23, Ilm-Kreis II Wahlbekanntmachung 1. Am 30. August 2009 findet die Wahl zum 5. Thüringer Landtag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 2. Die Gemeinde Kirchheim ist in folgende 3 Wahlbezirke eingeteilt: Wahl- Abgrenzung des Lage des Wahlraums, bezirk Wahlbezirks (Straße, Nr., Zimmer-Nr.) 01 Kirchheim 99334 Kirchheim, Mönchsgasse 81, Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“, Zimmer 8 02 Werningsleben 99334 Werningsleben, Trift 7, Vereinszimmer 03 Bechstedt-Wagd 99334 Bechstedt-Wagd, Egstedter Str. 7, Bürgerhaus In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 27.07.2009 bis 09.08.2009 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am 30.08.2009, um 17:00 Uhr in 99334 Kirchheim, VG „Riechheimer Berg“, Mönchsgasse 81, Raum 15 zusammen. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in einem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes den Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer 1. für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Bewerber der zugelassenen Wahlkreisvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Wahlkreisvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, Hauptsatzung vom 10.08.2009 (Ausfertigungsdatum) Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - Thür- KO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. S. 381) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim in der Sitzung am 07.07.2009 die folgende Hauptsatzung beschlossen: AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DER GEMEINDE KIRCHHEIM 2. für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Wahlkreisstimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Landesstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 15 Abs. 4 des Thüringer Landeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Kirchheim, den 12.08.2009 gez. Hans-Jürgen Langer Bürgermeister GEMEINDE KIRCHHEIM BEKANNTMACHUNGEN VON SATZUNGEN § 1 Name Die Gemeinde führt den Namen Kirchheim. § 2 Wappen, Dienstsiegel (1) Das Gemeindewappen ist rot mit grünem Schildfuß und zeigt eine goldene Kirche mit linkem Turm, über dem Dach schwebend drei (2:1) silberne, sechsspeichige Wagenräder. (2) Das Dienstsiegel trägt im oberen Halbkreis die Umschrift „Thüringen“, im unteren Halbkreis die Umschrift „Gemeinde Kirchheim“ und zeigt die Abbildung des Wappens.
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