auf zur Kirmes nach Osthausen - VG Riechheimer Berg

AMTS- UND NACHRICHTENBLATT
der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“
Jahrgang 13 Samstag, den 26. September 2009 Nummer 11
Nächster Redaktionsschluss Mittwoch, 14.10.2009 Nächster Erscheinungstermin: Samstag, 24.10.2009
Im Amts- und Nachrichtenblatt der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ erfolgen amtliche und nichtamtliche
Bekanntmachungen der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ und der Mitgliedsgemeinden
Alkersleben, Bösleben-Wüllersleben, Dornheim, Elleben, Elxleben, Kirchheim, Osthausen-Wülfershausen,
Rockhausen, Witzleben
Das Amtsblatt sowie weitere Informationen der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“
und ihrer Mitgliedsgemeinden fnden Sie im Internet unter www.vg-riechheimer-berg.de
Das Verbrennen
von Pflanzenabfällen ist verboten!
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
auf diesem Weg möchte die Verwaltung Sie nochmals
darüber informieren, dass der Ilm-Kreis das Verbrennen
von Pflanzenabfällen nicht mehr erlaubt. Hierzu verweisen
wir auf den nachstehenden Auszug, des an unsere
Verwaltung gerichteten Schreibens des Ilm-Kreises vom
19.08.2009:
„Verbrennen von Pflanzenabfällen - Widerruf der Allgemeinverfügung
vom 19. Juli 1999
... dass die Allgemeinverfügung zur Ordnung der Beseitigung
pflanzlicher Abfälle des Landratsamtes Ilm-Kreis
vom 19. Juli 1999 (Festlegung von Verbrennungszeiträumen
gemäß § 4 Abs. 2 PflanzAbfV) im nächsten Amtsblatt
des Ilm-Kreises (Erscheinungstag 01.09.2009) mit
sofortiger Wirkung widerrufen wird. Damit wird das Verbrennen
von Pflanzenabfällen im Kreisgebiet bis zum
Erlass anderweitiger Regelungen nicht mehr erlaubt
sein.
Die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen, wie Baumund
Strauchschnitt, ist in der Thüringer Pflanzenabfall-
Verordnung geregelt. Danach dürfen pflanzliche Abfälle
zur Beseitigung außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen
nur auf die in dieser Verordnung vorgesehenen Art
und Weise beseitigt werden. Pflanzliche Abfälle, die auf
landforstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten
Grundstücken oder beim Ausbau oder der Unterhaltung
von Verkehrswegen und Gewässern, bei Maßnahmen
der Landschaftspflege und der Flurbereinigung oder
ähnlichen Maßnahmen anfallen, sind vorzugsweise
durch Verrotten zu beseitigen oder durch eine geeignete
mechanische Behandlung (Häckseln, Schreddern) aufzubereiten.
Das ausnahmsweise Verbrennen von trockenem, unbelastetem
Baum- und Strauchschnitt konnte seit der Änderung
der Thüringer Pflanzenabfallverordnung im Jahr
1999 unter den Bedingungen zugelassen werden, dass
das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird,
keine erheblichen Belästigungen der Nachbarschaft
hervorgerufen werden und eine Nutzung der von dem
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger angebotenen
Entsorgungsmöglichkeiten nicht zumutbar ist und keine
Überlassungspflicht an den Entsorgungsträger besteht.
Wegen der erheblichen Beeinträchtigungen des Allgemeinwohls
und zunehmender Bürgerbeschwerden in
der Vergangenheit soll das Verbrennen nun grundsätzlich
nicht mehr zugelassen werden. Der Landkreis entspricht
damit auch der Bitte mehrere Städte und Gemeinden.
Der anfallende Baum- und Strauchschnitt
kann auf dem eigenen Kompost verwertet oder auf zugelassenen
Kompostierungsanlagen angeliefert werden.
Er kann nach §§ 2 und 3 der Pflanzenabfall-Verordnung
durch Verrotten, insbesondere durch Liegenlassen, Untergraben
oder Unterpflügen, ggf. nach vorheriger Zerkleinerung,
beseitigt werden.
Ansonsten können pflanzliche Abfälle nach der Abfallwirtschaftssatzung
dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
zur Verwertung bzw. Beseitigung wie folgt
überlassen werden:
- Entsorgung über die Biotonne bzw. Bereitstellung zur
Biomüllabfuhr in Bioabfallsäcken, die beim Abfallwirtschaftsbetrieb
des Ilm-Kreises käuflich erworben
werden können.
- Selbstanlieferung auf der Kreiskompostierungsanlage
Langewiesen oder bei der Annahmestelle auf der
Verbandsdeponie Rehestädt.
... Für Fragen steht Ihnen der Amtsleiter des Umweltamtes,
Herr Notroff, Tel. 03628 738-350 und der Leiter des
Abfallwirtschaftsbetriebes Ilm-Kreis, Herr Dr. Biste, Tel.
03677 657-250 zur Verfügung.“
gez. Diana Machalett
Gemeinschaftsvorsitzende

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 2- Nr. 11/2009
Öffnungszeiten der Verwaltung
Öffnungszeiten der Verwaltungsgemeinschaft in
Kirchheim
Mo. 09.00 - 12.00 Uhr 14.00 - 16.00 Uhr
Di. 09.00 - 12.00 Uhr 13.00 - 18.00 Uhr
Mi. geschlossen
Do. 09.00 - 12.00 Uhr 14.00 - 16.00 Uhr
Fr. 09.00 - 12.00 Uhr
Telefon: 036200/624-0
Fax: 036200/624-44
Telefon Kasse
036200 / 62422 und 62423
Öffnungszeiten des Kontaktbereichsbeamten
Polizeiobermeister Herr Klotz in der VG in Kirchheim
Di. 16.00 - 18.00 Uhr
Do. 14.00 - 16.00 Uhr
Telefon-Nr.
und Fax-Nr.: 036200/62433
Öffnungszeiten Einwohnermeldeamt und Standesamt
in Stadtilm
Montag geschlossen
Dienstag 09.00 - 12.00 Uhr 13.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch 13.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag 09.00 - 12.00 Uhr
Freitag 09.00 - 12.00 Uhr
Telefon: 03629/668833
Am 09. Oktober 2009 bleibt das Standesamt geschlossen.
Hauptsatzung
der Gemeinde Alkersleben
Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“
(Ausfertigungsdatum 31.08.2009)
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde-
und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -
ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung
der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl.
S. 381) hat der Gemeinderat der Gemeinde Alkersleben in der
Sitzung am 07.07.2009 die folgende Hauptsatzung beschlossen:
§ 1
Name / Gemeindegebiet
(1) Die Gemeinde Alkersleben führt den Namen Alkersleben.
(2) Die räumliche Abgrenzung des Gemeindegebietes ergibt
sich aus den Gemarkungsgrenzen der Gemarkung Alkersleben.
§ 2
Gemeindesiegel
Das Dienstsiegel der Gemeinde Alkersleben trägt im oberen
Halbkreis die Umschrift „Thüringen“, im unteren Halbkreis die
REGIONALNACHRICHTEN FÜR ALLE EINWOHNER
IM GEBIET DER VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT
Information - Kindereinrichtungen
Sprechzeiten der Kindertagesstättenleiterin, Frau Körner in
der Verwaltung / Kirchheim
Dienstag von 9:00 Uhr - 18:00 Uhr
Zusätzlich können Sie mich in den Kindereinrichtungen wie folgt
erreichen:
Kita Elleben „Im Wiesengrund“
08.10.2009 15:00 - 17.00 Uhr
Kita Osthausen „Osthäuser Rasselbande“
15.10.2009 15:00 - 17.00 Uhr
Kita Wüllersleben „Pfiffikus“
21.10.2009 15:00 - 17.00 Uhr
Kita Elxleben „Die kleinen Strolche“
28.10.2009 15:00 - 17.00 Uhr
Kita Dornheim „Die lustigen Frösche“
29.10.2009 15:00 - 17.00 Uhr
Termine außerhalb dieser Sprechzeiten können telefonisch vereinbart
werden.
Tel. 036200/62441.
Sprechzeiten der Kindertagesstättenleiterin, Frau Elstner in
der Kita „Zwergenland“ in Kirchheim:
jeden zweiten Dienstag von 14:00 Uhr - 17:00 Uhr
AMTLICHER TEIL
GEMEINDE ALKERSLEBEN
BEKANNTMACHUNGEN
VON SATZUNGEN
Umschrift „Gemeinde Alkersleben“ und zeigt die Abbildung des
Wappens des Freistaates Thüringen.
§ 3
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
(1) Über den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens entscheidet
die Gemeindeverwaltung innerhalb von vier Wochen
nach Eingang des schriftlichen Antrags bei der Gemeindeverwaltung.
Vor einer ablehnenden Zulassungsentscheidung sollen
die Vertreter des Bürgerbegehrens angehört werden.
(2) Der Inhalt der Eintragungslisten ergibt sich bei freier Unterschriftensammlung
aus § 17 a Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO und
bei Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten aus § 17
b Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO. Die Eintragungslisten enthalten
zudem Spalten für die Nummerierung der Eintragungen und für
die amtlichen Prüfvermerke zu den Eintragungen.
(3) Die Eintragungen sind innerhalb einer Eintragungsliste fortlaufend
zu nummerieren. Die Eintragung kann vom Unterzeichner
ohne Angabe von Gründen bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist
schriftlich widerrufen werden. Für die Rechtzeitigkeit
des Widerrufs kommt es auf den Eingang bei der Gemeindeverwaltung
an. Eintragungen sind ungültig,
a) die von Personen stammen, die am letzten Tag der Sammlungsfrist
nicht wahlberechtigt sind;
b) bei denen die eigenhändige Unterschrift fehlt oder

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 3- Nr. 11/2009
c) bei denen die eingetragenen Personen wegen undeutlicher
Schrift oder unvollständiger Angaben nicht klar zu identifizieren
sind.
Doppel- und Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung.
(4) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides kann
von den Vertretern des Bürgerbegehrens bis zum Tag vor der
Beschlussfassung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens zurückgenommen werden.
(5) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung
des Bürgerentscheides (Abstimmungsleiter). Er kann mit der
Führung der laufenden Geschäfte einen Bediensteten der Gemeindeverwaltung
beauftragen.
(6) Die amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid müssen
den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet sein, dass
der Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Die
Stimme darf nur auf „Ja“ oder „Nein“ lauten. Der Abstimmende
kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem
Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten
will.
(7) Die Entscheidungen im Zusammenhang mit Bürgerbegehren
und Bürgerentscheid ergehen kostenfrei.
§ 4
Einwohnerversammlung
(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine
Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige
Gemeindeangelegenheiten, insbesondere über Planungen und
Vorhaben der Gemeinde, die ihre strukturelle Entwicklung unmittelbar
und nachhaltig beeinflussen oder über Angelegenheiten,
die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern
verbunden sind, zu unterrichten und diese mit ihnen zu
erörtern. Der Bürgermeister lädt spätestens eine Woche vor der
Einwohnerversammlung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung
in ortsüblicher Weise öffentlich zur Einwohnerversammlung
ein.
(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung.
Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern
in ausreichendem Umfang Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck
der umfassenden Unterrichtung die Mitarbeiter der Verwaltung
und Sachverständige hinzuziehen.
(3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten,
die nicht von der Tagesordnung der Einwohnerversammlung
erfasst sind, bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung
bei der Gemeinde einreichen. Die
Anfragen sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung
beantwortet werden. Ausnahmsweise kann der Bürgermeister
Anfragen auch innerhalb einer Frist von drei Wochen
schriftlich beantworten.
§ 5
Zusammensetzung und Vorsitz des Gemeinderates
(1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister und 6 gewählten
Gemeinderatsmitgliedern.
(2) Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Fall
seiner Verhinderung sein Stellvertreter.
§ 6
Rechtsstellung des Bürgermeisters / Zuständigkeiten
(1) Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig (Ehrenbeamter).
(2) Der Bürgermeister vertritt die die Gemeinde. Er ist für die
sachgemäße Erledigung der Aufgaben verantwortlich, soweit es
sich nicht um übertragene Geschäfte der laufenden Verwaltung
der Verwaltungsgemeinschaft handelt.
(3) Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister folgende
weitere Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung:
1. der Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Versicherungsverträgen
mit Jahresprämien in unbegrenzter Höhe;
2. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß §
36 Abs. 1 u. 2 BauGB über die Zulässigkeit von Bauvorhaben;
3. die Entscheidung über den Abschluss von Verträgen mit
Banken und Kreditinstituten über ertragsbringende Geldanlagen
der Mittel des Kassenbestandes und mit nicht zu Kassenmitteln
gehörenden Geldbeständen (Rücklagen) - Geldanlagen
4. Bewirtschaftung der Rücklage (Einsatz zur Kassenbestandsverstärkung)
- Rücklage zur Kassenbestandsverstärkung
5. die Erklärung der Gemeinde über die Genehmigungsfreistellung
von Bauvorhaben nach § 63 a Thüringer Bauordnung.
§ 7
Beigeordnete
(1) Der Gemeinderat wählt einen ehrenamtlichen Beigeordneten
auf die Dauer der Amtszeit des Gemeinderates.
(2) Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch
den Beigeordneten vertreten. Für den Fall der Verhinderung des
Bürgermeisters und des Beigeordneten, nimmt das an Lebensjahren
älteste Mitglied des Gemeinderates die Stellvertretung
wahr.
§ 8
Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten
des Gemeinderats
(1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und ein Organ
der Gemeinde.
(2) Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse.
(3) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen Vertreter als
weiteres Mitglied in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“.
§ 9
Ausschüsse
Der Gemeinderat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben einen
Hauptausschuss und weitere Ausschüsse bilden, welche die
Beschlüsse des Gemeinderates vorbereiten (vorbereitende Ausschüsse)
oder aber einzelne Angelegenheiten abschließend
entscheiden (beschließende Ausschüsse), und kann deren Bildung,
Zusammensetzung und Aufgaben bestimmen. Nähere
Regelung trifft die Geschäftsordnung.
§ 10
Entschädigungen
(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche
Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats
und seiner Ausschüsse als Entschädigung:
Einen monatlichen Pauschalbetrag von 40.00 Euro.
(2) Mitglieder des Gemeinderats, die Arbeiter oder Angestellte
sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen
Verdienstausfalls.
Selbständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von
10,00 EUR je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch
Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist.
Sonstige Mitglieder des Gemeinderats, die nicht erwerbstätig
sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei
Personen führen, erhalten eine Pauschalentschädigung von
10,00 EUR je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem
Absatz werden nur auf Antrag sowie für höchstens 8 Stunden
pro Tag und auch nur bis 19.00 Uhr gewährt.
(3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten
nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt.
(4) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderates
sind, gelten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes,
des Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der
Reisekosten (Abs. 1, 2 und 3) entsprechend.
(5) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten die folgenden
monatlichen Aufwandsentschädigungen:
der ehrenamtliche Bürgermeister 500,00 EUR
der ehrenamtliche Beigeordnete
des Bürgermeisters 125,00 EUR
§ 11
Haushaltswirtschaft
Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde wird nach den Grundsätzen
der Verwaltungsbuchführung geführt.
§ 12
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen der Gemeinde werden öffentlich bekannt gemacht
durch Veröffentlichung im „Amts- und Nachrichtenblatt
der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg“.
(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates
oder seiner Ausschüsse werden durch Veröffentlichung an
der Verkündungstafel bekannt gemacht.
Die Gemeinde Alkersleben unterhält eine Verkündungstafel in:
99310 Alkersleben , Dorfstraße 30

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 4- Nr. 11/2009
(3) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der
Sitzungen des Gemeinderats, ist mit dem Ablauf des ersten Tages
des Aushangs an den Verkündungstafeln an diesem Tag
vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch
erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen
werden.
(4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche
oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Abs. 1 entsprechend,
sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt.
§ 13
Sprachform, Inkrafttreten
(1) Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen
Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für
Männer in der männlichen Sprachform.
(2) Die Hauptsatzung tritt am 1. des Monats nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsat-
Bekanntmachung der Beschlüsse
der konstituierenden Sitzung des
Gemeinderates Alkersleben vom 07.07.2009
Beschluss-Nr.: 01/2009
Hauptsatzung der Gemeinde Alkersleben
Der Gemeinderat der Gemeinde Alkersleben beschließt die
Hauptsatzung der Gemeinde Alkersleben gemäß beigefügter
Anlage mit folgender Änderung:
§ 10 (5)
Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten für die
Dauer ihrer Tätigkeit folgende monatliche Aufwandsentschädigung:
der ehrenamtliche Bürgermeister 500,00 EUR
der ehrenamtliche Beigeordnete
des Bürgermeisters 125,00 EUR
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................7
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................5
Ja-Stimmen:............................................................................... 5
Nein-Stimmen:........................................................................... 0
Stimmenthaltung:....................................................................... 0
Beschluss-Nr.: 02/2009
Geschäftsordnung
Der Gemeinderat der Gemeinde Alkersleben beschließt die Geschäftsordnung
des Gemeinderates der Gemeinde Bösleben-
Wüllersleben gemäß beigefügter Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................7
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................5
Ja-Stimmen:............................................................................... 5
Nein-Stimmen:........................................................................... 0
Stimmenthaltung:....................................................................... 0
Beschluss-Nr.: 03/2009
Bestellung von einem Mitglied und dessen Stellvertreter für
die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“ gemäß § 48 Abs. 2 ThürKO
Auf der Grundlage von § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat
folgenden Stellvertreter des weiteren Mitgliedes für die
Gemeinschaftsversammlung:
Für das Mitglied: Helmut Schiel
folgenden Stellvertreter: Dirk Prause
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................7
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................5
Ja-Stimmen:............................................................................... 5
Nein-Stimmen:........................................................................... 0
Stimmenthaltung:....................................................................... 0
zung vom 21.01.2004 in der Fassung der 1. Änderungssatzung
der Hauptsatzung der Gemeinde Alkersleben vom 09.05.2005
außer Kraft.
Hinweis
Verstöße i.S. der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese
Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde
Alkersleben schriftlich unter Angabe der Gründe geltend
gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer
Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht,
so sind diese Verstöße unbeachtlich, § 21 Abs. 4 Thür-
KO.
Gemeinde Alkersleben
Alkersleben, 31.08.2009
gez. Günther Hülle - Siegel -
Bürgermeister
BEKANNTMACHUNGEN
VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES
Beschluss-Nr.: 04/ 2009
Zuschuss aus dem Haushalt der VG zum Erwerb eines
Kleinbusses
Der Gemeinderat Alkersleben ermächtigt die Vertreter der Mitgliederversammlung
der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer
Berg“ in der nächsten Gemeinschaftsversammlung ihre Zustimmung
zur Ausreichung eines Zuschusses aus dem
Haushalt der VG in Höhe von 4.000,00 EUR zum Erwerb eines
Kleinbusses durch den AWO-Kreisverband Arnstadt Ilm-Kreis
e.V. zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................7
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................5
Ja-Stimmen:............................................................................... 5
Nein-Stimmen:........................................................................... 0
Stimmenthaltung:....................................................................... 0
Beschluss-Nr.: 05/2009
Maßnahme für das Konjunkturpaket II im Bereich Infrastruktur
(Sport- und Freizeitpark)
Der Gemeinderat beschließt die Mittel für Infrastruktur aus dem
Konjunkturpaket II in Höhe von insgesamt 10.389,- EUR für folgende
Vorhaben einzusetzen:
Abriss des ehemaligen Unterstandes und Aufbau eines Sozialgebäudes
für den Sport- und Freizeitpark der Gemeinde Alkersleben
voraussichtliche Gesamtkosten 15.000,00 EUR
davon Bundesmittel 7.791,00 EUR
Mitleistungsanteil 2.598,00 EUR
zusätzliche Eigenmittel 4.611,00 EUR
Die Deckung des Mitleistungsanteiles für den Bereich „Infrastruktur“
in Höhe von 2.598,00 EUR sowie der zusätzlichen Eigenmittel
in Höhe 4.611,00 EUR (Gesamteigenanteil 7.209,00
EUR) erfolgt durch eine Minderausgabe bei der Haushaltsstelle
2.9100001.910000 Zuführung an die allgemeine Rücklage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................7
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................5
Ja-Stimmen:............................................................................... 5
Nein-Stimmen:........................................................................... 0
Stimmenthaltung:....................................................................... 0

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 5- Nr. 11/2009
Hauptsatzung
der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben
Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“
vom 14.09.2009 (Ausfertigungsdatum)
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde-
und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -
ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung
der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl.
S. 381) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben
in der Sitzung am 09.07.2009 die folgende Hauptsatzung
beschlossen:
§ 1
Name / Gemeindegebiet
(1) Die Gemeinde Bösleben-Wüllersleben führt den Namen
Bösleben-Wüllersleben.
(2) Die räumliche Abgrenzung des Gemeindegebietes ergibt
sich aus den Gemarkungsgrenzen der Gemarkung Bösleben-
Wüllersleben.
§ 2
Gemeindesiegel
Das Dienstsiegel der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben trägt im
oberen Halbkreis die Umschrift „Thüringen“, im unteren Halbkreis
die Umschrift „Gemeinde Bösleben-Wüllersleben“ und
zeigt die Abbildung des Wappens des Freistaates Thüringen.
§ 3
Ortsteile
Das Gemeindegebiet gliedert sich in folgende Ortsteile:
1. Bösleben
2. Wüllersleben
§ 4
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
(1) Über den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens entscheidet
die Gemeindeverwaltung innerhalb von vier Wochen
nach Eingang des schriftlichen Antrags bei der Gemeindeverwaltung.
Vor einer ablehnenden Zulassungsentscheidung sollen
die Vertreter des Bürgerbegehrens angehört werden.
(2) Der Inhalt der Eintragungslisten ergibt sich bei freier Unterschriftensammlung
aus § 17 a Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO und
bei Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten aus § 17
b Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO. Die Eintragungslisten enthalten
zudem Spalten für die Nummerierung der Eintragungen und für
die amtlichen Prüfvermerke zu den Eintragungen.
(3) Die Eintragungen sind innerhalb einer Eintragungsliste fortlaufend
zu nummerieren. Die Eintragung kann vom Unterzeichner
ohne Angabe von Gründen bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist
schriftlich widerrufen werden. Für die Rechtzeitigkeit
des Widerrufs kommt es auf den Eingang bei der Gemeindeverwaltung
an. Eintragungen sind ungültig,
a) die von Personen stammen, die am letzten Tag der Sammlungsfrist
nicht wahlberechtigt sind;
b) bei denen die eigenhändige Unterschrift fehlt oder
c) bei denen die eingetragenen Personen wegen undeutlicher
Schrift oder unvollständiger Angaben nicht klar zu identifizieren
sind.
Doppel- und Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung.
(4) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides kann
von den Vertretern des Bürgerbegehrens bis zum Tag vor der
Beschlussfassung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens zurückgenommen werden.
GEMEINDE BÖSLEBEN-WÜLLERSLEBEN
BEKANNTMACHUNGEN
VON SATZUNGEN
(5) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung
des Bürgerentscheides (Abstimmungsleiter). Er kann mit der
Führung der laufenden Geschäfte einen Bediensteten der Gemeindeverwaltung
beauftragen.
(6) Die amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid müssen
den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet sein, dass
der Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Die
Stimme darf nur auf „Ja“ oder „Nein“ lauten. Der Abstimmende
kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem
Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten
will.
(7) Die Entscheidungen im Zusammenhang mit Bürgerbegehren
und Bürgerentscheid ergehen kostenfrei.
§ 5
Einwohnerversammlung
(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine
Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige
Gemeindeangelegenheiten, insbesondere über Planungen und
Vorhaben der Gemeinde, die ihre strukturelle Entwicklung unmittelbar
und nachhaltig beeinflussen oder über Angelegenheiten,
die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern
verbunden sind, zu unterrichten und diese mit ihnen zu
erörtern. Der Bürgermeister lädt spätestens eine Woche vor der
Einwohnerversammlung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung
in ortsüblicher Weise öffentlich zur Einwohnerversammlung
ein.
(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung.
Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern
in ausreichendem Umfang Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck
der umfassenden Unterrichtung Gemeindebedienstete und
Sachverständige hinzuziehen.
(3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten,
die nicht von der Tagesordnung der Einwohnerversammlung
erfasst sind, bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung
bei der Gemeinde einreichen. Die
Anfragen sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung
beantwortet werden. Ausnahmsweise kann der Bürgermeister
Anfragen auch innerhalb einer Frist von drei Wochen
schriftlich beantworten.
§ 6
Zusammensetzung und Vorsitz des Gemeinderates
(1) Der Gemeinderat setzt sich aus dem Bürgermeister und 8
ehrenamtlich gewählten Gemeinderatsmitgliedern zusammen.
(2) Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Falle
seiner Verhinderung sein Stellvertreter.
§ 7
Rechtsstellung des Bürgermeisters / Zuständigkeiten
(1) Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig (Ehrenbeamter).
(2) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße
Erledigung der Aufgaben verantwortlich, soweit es sich
nicht um übertragene Geschäfte der laufenden Verwaltung der
Verwaltungsgemeinschaft handelt.
(3) Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister folgende
weitere Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung:
1. der Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Versicherungsverträgen
mit Jahresprämien in unbegrenzter Höhe;
2. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß §
36 Abs. 1 u. 2 BauGB über die Zulässigkeit von Bauvorhaben;
3. die Entscheidung über den Abschluss von Verträgen mit
Banken und Kreditinstituten über ertragsbringende Geldanlagen
der Mittel des Kassenbestandes und mit nicht zu Kassenmitteln
gehörenden Geldbeständen (Rücklagen) - Geldanlagen

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 6- Nr. 11/2009
4. Bewirtschaftung der Rücklage (Einsatz zur Kassenbestandsverstärkung)
- Rücklage zur Kassenbestandsverstärkung
5. die Erklärung der Gemeinde über die Genehmigungsfreistellung
von Bauvorhaben nach § 63 a Thüringer Bauordnung.
§ 8
Beigeordnete
(1) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen ehrenamtlichen
Beigeordneten auf die Dauer der Amtszeit des Gemeinderates.
(2) Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch
den Beigeordneten vertreten. Für den Fall der Verhinderung des
Bürgermeisters und des Beigeordneten, nimmt das an Lebensjahren
älteste Mitglied des Gemeinderates die Stellvertretung
wahr.
§ 9
Ausschüsse
(1) Der Gemeinderat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben einen
Hauptausschuss und weitere Ausschüsse bilden, welche die
Beschlüsse des Gemeinderates vorbereiten (vorbereitende Ausschüsse)
oder aber einzelne Angelegenheiten abschließend
entscheiden (beschließende Ausschüsse), und kann deren Bildung,
Zusammensetzung und Aufgaben bestimmen. Nähere
Regelung trifft die Geschäftsordnung.
§ 10
Entschädigungen
(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche
Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats
und seiner Ausschüsse als Entschädigung einen
monatlichen Sockelbetrag von 26,00 Euro sowie ein Sitzungsgeld
von 16,00 Euro für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme
an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses,
in dem sie Mitglied sind. Dabei dürfen nicht mehr als zwei
Sitzungsgelder pro Tag gezahlt werden.
(2) Mitglieder des Gemeinderats, die Arbeiter oder Angestellte
sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen
Verdienstausfalls und der notwendigen Auslagen.
(3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten
nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt.
(4) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten die folgenden
monatlichen Aufwandsentschädigungen:
der ehrenamtliche Bürgermeister 770,00 EUR.
der ehrenamtliche Beigeordnete 100,00 EUR.
§ 11
Haushaltswirtschaft
Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde wird nach den Grundsätzen
der Verwaltungsbuchführung geführt.
Bekanntmachung der Beschlüsse
der konstituierenden Sitzung des
Gemeinderates Bösleben-Wüllersleben
vom 09.07.2009
Beschluss-Nr. : 01/2009
Hauptsatzung der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben
Der Gemeinderat der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben beschließt
die Hauptsatzung der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben
mit den eingearbeiteten Änderungen
§ 5 Einwohnerversammlung
(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich (nur
nach Bedarf) eine Einwohnerversammlung ein,
§ 10 Entschädigungen
Wegfall Abs. 2, Satz 2, 3 und 4
Wegfall Abs. 4
und gemäß beigefügter Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: .......................... 9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
§ 12
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen der Gemeinde werden öffentlich bekannt gemacht
durch Veröffentlichungen im „Amts- und Nachrichtenblatt
der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg“.
(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates
, eines Ausschusses werden durch Veröffentlichung an den
Verkündungstafeln bekannt gemacht.
Die Gemeinde Bösleben-Wüllersleben unterhält jeweils eine
Verkündungstafel in
1. Bösleben Ortsmitte, vor dem Grundstück
Erfurter Straße 20
2. Wüllersleben Ortsmitte, vor dem Grundstück
Arnstädter Straße 44
(3) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der
Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse ist mit
Ablauf des ersten Tages des Aushangs an den Verkündungstafeln
an diesem Tag vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen
dürfen jedoch erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung
abgenommen werden.
(4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche
oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Absatz 1 entsprechend,
sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes
bestimmt. Im Übrigen findet die Thüringer Verordnung über die
öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinde,
Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise (Bekanntmachungsverordnung)
in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung.
§ 13
Sprachform, Inkrafttreten
(1) Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen
Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für
Männer in der männlichen Sprachform.
(2) Die Hauptsatzung tritt am 1. des Monats nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung
vom 05.01.2004 in der Fassung der Änderungssatzung
vom 18.11.2004 außer Kraft.
Hinweis
Verstöße i.S. der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese
Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde
Bösleben-Wüllersleben schriftlich unter Angabe der Gründe
geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb
einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung
geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich, § 21
Abs. 4 ThürKO.
Gemeinde Bösleben-Wüllersleben
Bösleben, 14.09.2009 - Siegel -
gez. Matthias Wacker
Bürgermeister
BEKANNTMACHUNGEN
VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES
Ja-Stimmen: .............................................................................. 9
Nein-Stimmen: .......................................................................... 0
Stimmenthaltung: ...................................................................... 0
Beschluss-Nr.: 02/2009
Geschäftsordnung der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben
Der Gemeinderat der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben beschließt
die Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde
Bösleben-Wüllersleben mit folgender Änderung:
§ 1, Abs. 2 Satz 2 - Einberufung des Gemeinderates
Zwischen dem Tag des Zugangs der Einladung und dem Tag der
Sitzung müssen 7 volle Kalendertage liegen.
und gemäß beigefügter Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: .......................... 9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
Ja-Stimmen: .............................................................................. 9
Nein-Stimmen: .......................................................................... 0
Stimmenthaltung: ...................................................................... 0

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 7- Nr. 11/2009
Beschluss-Nr.: 03/2009
Bestellung von einem Mitglied und dessen Stellvertreter für
die Gemeinschaftsversammlung der VG „Riechheimer
Berg“ gemäß § 48 Abs. 2 ThürKO
Auf der Grundlage § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat
folgendes Mitglied für die Gemeinschaftsversammlung:
Gemeinderat Bernhard Ernemann
Auf der Grundlage von § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat
folgenden Stellvertreter des weiteren Mitgliedes für die
Gemeinschaftsversammlung:
Für das Mitglied Bernhard Ernemann
folgenden Stellvertreter Mario Heinricht
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: .......................... 9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
Ja-Stimmen: ............................................................................. 8
Nein-Stimmen: ......................................................................... 0
Stimmenthaltung: ...................................................................... 1
Beschluss-Nr.: 04/2009
Deckungsbeschluss zur Ausreichung eines Zuschusses
zur Sanierung der Kirche in Bösleben
Der Gemeinderat Bösleben-Wüllersleben stimmt der Ausreichung
eines Zuschusses zur Sanierung der Kirche in Bösleben
(Verputzung Kirchturm) wie folgt zu:
HH-Stelle / außerplanmäßige
Bezeichnung Mittelbereitstellung
Mehrausgabe: 2.3700002.987000
Sanierung Kirche
Bösleben + 5.000,00 EUR
Deckung durch:
Mehreinnahme: 2.91000001.310000
Entnahme aus der
allgemeinen Rücklage + 5.000,00 EUR
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
Ja-Stimmen:............................................................................... 9
Nein-Stimmen:.......................................................................... 0
Stimmenthaltung:....................................................................... 0
Beschluss-Nr.: 05/2009
Austausch des Investitionsrahmens aus dem Konjunkturprogramm
II
Die Gemeinde Bösleben-Wüllersleben erhält aus dem Konjunkturpaket
II nachstehende Bundesmittel zugewiesen:
für den Bereich Bildung 16.512,00 EUR
(Mitleistungsanteil 5.504,00 EUR)
für den Bereich Infrastruktur 14.674,00 EUR
(Mitleistungsanteil 4.891,00 EUR)
Die Gemeinde Bösleben-Wüllersleben beabsichtigt, den ihr zur
Verfügung gestellten Investitionsrahmen im Bereich Infrastruktur
innerhalb der Antragsfrist nicht auszuschöpfen.
Der Gemeinderat Bösleben-Wüllersleben beschließt deshalb,
dass die Mittel aus dem Förderbereich Infrastruktur gegen Mittel
der Gemeinde Witzleben aus dem Förderbereich Bildung getauscht
werden, die 18.173,00 EUR betragen. Den Mitleistungsanteil
in Höhe von 6.058,00 EUR übernimmt die Gemeinde
Bösleben-Wüllersleben.
Der Beschluss 124/2009 vom 02.04.2009 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ......................... 9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
Ja-Stimmen:.............................................................................. 9
Nein-Stimmen:.......................................................................... 0
Stimmenthaltung:...................................................................... 0
Beschluss-Nr.: 06/2009
Zuschuss aus dem Haushalt der VG zum Erwerb eines
Kleinbusses durch den AWO Kreisverband Arnstadt für die
Jugendarbeit in der VG „Riechheimer Berg“
Der Gemeinderat Bösleben-Wüllersleben ermächtigt die Vertreter
der Mitgliederversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“ in der nächsten Gemeinschaftsversammlung
ihre Zustimmung zur Ausreichung eines Zuschusses aus
dem Haushalt der VG in Höhe von 4.000,00 EUR zum Erwerb
eines Kleinbusses durch den AWO-Kreisverband Arnstadt zu
erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: .......................... 9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
Ja-Stimmen:............................................................................... 9
Nein-Stimmen:........................................................................... 0
Stimmenthaltung:....................................................................... 0
Beschluss-Nr.: 07/2009
Bestätigung der Vereinbarung zwischen der Gemeinde
Witzleben und der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben bezüglich
der einmaligen Beteiligung an Unterhaltungskosten
der Turnhalle Witzleben
Der Gemeinderat Bösleben-Wüllersleben bestätigt den Entwurf
der Vereinbarung der Gemeinden Witzleben und Bösleben-Wüllersleben
zur Nutzung der Turnhalle Witzleben und der einmaligen
Beteiligung an den Unterhaltungskosten.
Der Bürgermeister wird bevollmächtigt die Vereinbarung zu unterzeichnen.
Die Bereitstellung der finanziellen Mittel erfolgt durch eine Entnahme
aus der allgemeinen Rücklage und ist entsprechend bei
der Erstellung des Nachtragshaushaltes zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: .......................... 9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: .................................. 9
Ja-Stimmen: .............................................................................. 9
Nein-Stimmen: .......................................................................... 0
Stimmenthaltung: ...................................................................... 0
Beschluss-Nr.: 08/2009
Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Beauftragung
der Baumaßnahme im Rahmen des Konjunkturpaketes II
Der Gemeinderat Bösleben-Wüllersleben bevollmächtigt zur raschen
Realisierung der Konjunkturmaßnahme der Gemeinde
„Sanierung der Sanitäreinrichtung der KITA Wüllersleben“ den
Bürgermeister der Gemeinde zur Vergabe des Auftrages an den
günstigsten Bieter.
Der Gemeinderat ist in den kommenden Sitzung über das Ergebnis
der beschränkten Ausschreibung und die Vergabe zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: .......................... 9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
Ja-Stimmen: .............................................................................. 9
Nein-Stimmen: .......................................................................... 0
Stimmenthaltung: ...................................................................... 0
Beschluss-Nr.: 09/2009
Grundsatzbeschluss zur Erneuerung Straßenbeleuchtungsanlage
und Auftragsvergabe zur Mitverlegung Straßenbeleuchtungserdkabel
in verschiedenen Straßenbereichen
des Ortes Bösleben
Der Gemeinderat Bösleben-Wüllersleben beschließt grundsätzlich
die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlagen in den
Bereichen der Straßen „Auf dem Berge“, „Friedhofsweg“, „Kirchbach“
und der „Erfurter Straße“ durchzuführen.
Die Vergabe des Auftrages zur Mitverlegung der entsprechenden
Erdkabel erfolgt an die
E.ON Thüringer Energie AG
Schwerborner Straße 30
99087 Erfurt.
Die Auftragssumme beträgt
gemäß dem Angebot vom 24.06.2009 17.364,71 EUR.
Die Bereitstellung der finanziellen Mittel erfolgt durch eine Entnahme
des Betrages aus der allgemeinen Rücklage.
Im Zusammenhang mit Erstellung des notwendigen Nachtragshaushaltes
sind diese Mittel zuzüglich der nötigen Mittel für die
Lieferung und Montage der Masten und Beleuchtungskörper in
Höhe von insgesamt 25.500,00 EUR zur Sicherung des Gesamtvorhabens
bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: .......................... 9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
Ja-Stimmen: .............................................................................. 9
Nein-Stimmen: .......................................................................... 0
Stimmenthaltung: ...................................................................... 0

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 8- Nr. 11/2009
Beschluss-Nr.: 10/2009
Deckungsbeschluss zum Straßenausbau „Auf dem Berge“
Straßenbau Friedhofsweg und Sanierung Straßenbeleuchtung
Der über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellung nach § 58
Abs. 1 ThürKO für den Straßenbau „Auf dem Berge“, Straßenbau
„Friedhofsweg“ und der Sanierung der Straßenbeleuchtung
in Bösleben wird wie folgt zugestimmt:
HH-Stelle über-/außerplanmäßige
Bezeichnung Mittelbereitstellung
Mehrausgaben: 2.63000007.940000
Straßenbau
„Auf dem Berg“ 79.000,00 EUR
2.63000008.940000
Straßenbau
„Friedhofsweg“ 12.900,00 EUR
2.67000001.940000
Sanierung
Straßenbeleuchtung 17.400,00 EUR
Deckung durch:
Mehreinnahmen: 2.91000001.310000
Entnahme aus der
allgemeinen Rücklage 109.300,00 EUR
Hauptsatzung
der Gemeinde Dornheim
Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer
Berg“
vom 31.08.2009 (Ausfertigungsdatum)
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde-
und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -
ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung
der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl.
S. 381) hat der Gemeinderat der Gemeinde Dornheim in der Sitzung
am 09.07.2009 die folgende Hauptsatzung beschlossen:
§ 1
Name / Gemeindegebiet
(1) Die Gemeinde Dornheim führt den Namen Dornheim.
(2) Die räumliche Abgrenzung des Gemeindegebietes ergibt
sich aus den Gemarkungsgrenzen der Gemarkung Dornheim.
§ 2
Gemeindewappen / Gemeindesiegel
(1) Das Wappen der Gemeinde Dornheim ist blau mit einem silbernen
Balken, dieser belegt mit Notenlinien, einem Violinschlüssel
sowie den Noten b-a-c-h, und zeigt oben zwei und unten
eine goldene Königskrone.
(2) Das Dienstsiegel der Gemeinde Dornheim trägt im oberen
Halbkreis die Umschrift „Thüringen“, im unteren Halbkreis die
Umschrift „Gemeinde Dornheim“ und zeigt die Abbildung des
Wappens.
§ 3
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
(1) Über den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens entscheidet
die Gemeindeverwaltung innerhalb von vier Wochen
nach Eingang des schriftlichen Antrags bei der Gemeindeverwaltung.
Vor einer ablehnenden Zulassungsentscheidung sollen
die Vertreter des Bürgerbegehrens angehört werden.
(2) Der Inhalt der Eintragungslisten ergibt sich bei freier Unterschriftensammlung
aus § 17 a Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO und
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: .......................... 9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
Ja-Stimmen: .............................................................................. 9
Nein-Stimmen: .......................................................................... 0
Stimmenthaltung: ...................................................................... 0
GEMEINDE
DORNHEIM
BEKANNTMACHUNGEN
VON SATZUNGEN
bei Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten aus § 17
b Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO. Die Eintragungslisten enthalten
zudem Spalten für die Nummerierung der Eintragungen und für
die amtlichen Prüfvermerke zu den Eintragungen.
(3) Die Eintragungen sind innerhalb einer Eintragungsliste fortlaufend
zu nummerieren. Die Eintragung kann vom Unterzeichner
ohne Angabe von Gründen bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist
schriftlich widerrufen werden. Für die Rechtzeitigkeit
des Widerrufs kommt es auf den Eingang bei der Gemeindeverwaltung
an. Eintragungen sind ungültig,
a) die von Personen stammen, die am letzten Tag der Sammlungsfrist
nicht wahlberechtigt sind;
b) bei denen die eigenhändige Unterschrift fehlt oder
c) bei denen die eingetragenen Personen wegen undeutlicher
Schrift oder unvollständiger Angaben nicht klar zu identifizieren
sind.
Doppel- und Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung.
(4) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides kann
von den Vertretern des Bürgerbegehrens bis zum Tag vor der
Beschlussfassung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens zurückgenommen werden.
(5) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung
des Bürgerentscheides (Abstimmungsleiter). Er kann mit der
Führung der laufenden Geschäfte einen Bediensteten der Gemeindeverwaltung
beauftragen.
(6) Die amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid müssen
den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet sein, dass
der Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Die
Stimme darf nur auf „Ja“ oder „Nein“ lauten. Der Abstimmende
kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem
Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten
will.
(7) Die Entscheidungen im Zusammenhang mit Bürgerbegehren
und Bürgerentscheid ergehen kostenfrei.
§ 4
Einwohnerversammlung
(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine
Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige
Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten und diese mit ihnen
zu erörtern. Darüber hinaus ist eine Einwohnerversammlung
einzuberufen, wenn wenigstens 20 v.H. der Einwohner über 18
Jahre dies unter Angabe der gewünschten Tagesordnung
schriftlich beantragen.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 9- Nr. 11/2009
(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung.
Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem
Umfange Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Soweit
dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck der
umfassenden Unterrichtung seine Mitarbeiter sowie Sachverständige
hinzuziehen.
(3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten
bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung
bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen sollen
vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet
werden.
§ 5
Zusammensetzung und Vorsitz des Gemeinderates
(1) Der Gemeinderat setzt sich aus dem Bürgermeister und 7
ehrenamtlich gewählten Gemeinderatsmitgliedern zusammen.
(2) Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Falle
seiner Verhinderung sein Stellvertreter
§ 6
Rechtsstellung des Bürgermeisters / Zuständigkeiten
(1) Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig (Ehrenbeamter).
(2) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße
Erledigung der Aufgaben verantwortlich, soweit es sich
nicht um übertragene Geschäfte der laufenden Verwaltung der
Verwaltungsgemeinschaft handelt.
(3) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung
übertragen:
1. der Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Versicherungsverträgen
mit Jahresprämien in unbegrenzter Höhe;
2. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß §
36 Abs. 1 u. 2 BauGB über die Zulässigkeit von Bauvorhaben;
3. die Entscheidung über den Abschluss von Verträgen mit
Banken und Kreditinstituten über ertragsbringende Geldanlagen
der Mittel des Kassenbestandes und mit nicht zu Kassenmitteln
gehörenden Geldbeständen (Rücklagen) - Geldanlagen
4. Bewirtschaftung der Rücklage (Einsatz zur Kassenbestandsverstärkung)
- Rücklage zur Kassenbestandsverstärkung
5. die Erklärung der Gemeinde über die Genehmigungsfreistellung
von Bauvorhaben nach § 63 a Thüringer Bauordnung.
§ 7
Beigeordnete
(1) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen ehrenamtlichen
Beigeordneten auf die Dauer der Amtszeit des Gemeinderates.
(2) Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch
den Beigeordneten vertreten. Für den Fall der Verhinderung des
Bürgermeisters und des Beigeordneten, nimmt das an Lebensjahren
älteste Mitglied des Gemeinderates die Stellvertretung
wahr.
(3) Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält eine Aufwandsentschädigung
bis zu 25 % der Entschädigung des ehrenamtlichen
Bürgermeisters.
§ 8
Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten
des Gemeinderats
(1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und ein Organ
der Gemeinde.
(2) Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse.
(3) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen Vertreter als
weiteres Mitglied in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“.
§ 9
Ausschüsse
(1) Der Gemeinderat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben einen
Hauptausschuss und weitere
Ausschüsse bilden, welche die Beschlüsse des Gemeinderates
vorbereiten (vorbereitende Ausschüsse) oder aber einzelne Angelegenheiten
abschließend entscheiden (beschließende Ausschüsse),
und kann deren Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben
bestimmen. Nähere Regelung trifft die
Geschäftsordnung.
§ 10
Entschädigung der Gemeinderäte
(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche
Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats
und seiner Ausschüsse als Entschädigung:
Ein Sitzungsgeld von 15,00 EUR für die notwendige, nachgewiesene
Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates oder eines
Ausschusses, in dem sie Mitglied sind. Dabei dürfen nicht
mehr als zwei Sitzungsgelder pro Tag gezahlt werden.
(2) Mitglieder des Gemeinderats, die Arbeiter oder Angestellte
sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen
Verdienstausfalls.
Selbständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von
10,00 EUR je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch
Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist.
Sonstige Mitglieder des Gemeinderats, die nicht erwerbstätig
sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei
Personen führen (§ 13 Abs.1 Satz 4 ThürKO), erhalten eine
Pauschalentschädigung von 10,00 EUR je volle Stunde. Die Ersatzleistungen
nach diesem Absatz werden nur auf Antrag sowie
für höchstens 8 Stunden pro Tag und auch nur bis 19.00
Uhr gewährt.
(3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten
nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt.
(4) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderates
sind, gelten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes,
des Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der
Reisekosten (Abs. 1, 2 und 3) entsprechend.“
(5) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten die folgenden
monatlichen Aufwandsentschädigungen:
der ehrenamtliche Bürgermeister 760,00 EUR
der ehrenamtliche Beigeordnete
des Bürgermeisters 190,00 EUR
§ 11
Haushaltswirtschaft
Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde wird nach den Grundsätzen
der Verwaltungsbuchführung geführt.
§ 12
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen der Gemeinde werden öffentlich bekannt gemacht
durch Veröffentlichung im „Amts- und Nachrichtenblatt
der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg“.
(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates
oder seiner Ausschüsse werden durch Veröffentlichung an
den Verkündungstafeln bekannt gemacht.
Die Gemeinde Dornheim unterhält jeweils eine Verkündungstafel
in:
1. Dornheim - Bushaltestelle Ortsmitte
2. Dornheim - Am Rittergut
3. Dornheim - Platz vor der Gemeinde
(3) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der
Sitzungen des Gemeinderats, ist mit dem Ablauf des ersten Tages
des Aushangs an den Verkündungstafeln an diesem Tag
vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch
erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen
werden.
(4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche
oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Abs. 1 entsprechend,
sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt.
Im Übrigen findet die Thüringer Verordnung über die öffentliche
Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften
und Landkreise
(Bekanntmachungsverordnung) in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung.
§ 13
Sprachform, Inkrafttreten
(1) Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen
Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für
Männer in der männlichen Sprachform.
(2) Die Hauptsatzung tritt am 1. des Monats nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung
vom 04.03.2004 in der Fassung der Änderungssatzung
vom 06.04.2005 außer Kraft.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 10 - Nr. 11/2009
Hinweis
Verstöße i.S. der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung
betreffen, können gegenüber der Gemeinde
Dornheim schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht
werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von
einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so
sind diese Verstöße unbeachtlich, § 21 Abs. 4 ThürKO.
Bekanntmachung der Beschlüsse der
konstituierenden Sitzung des
Gemeinderates Dornheim vom 09.07.2009
Beschluss-Nr.: 01/2009
Hauptsatzung der Gemeinde Dornheim
Der Gemeinderat Dornheim beschließt die Hauptsatzung der
Gemeinde Dornheim mit folgender Ergänzung gemäß beigefügter
Anlage:
Im § 12 Öffentliche Bekanntmachungen wird im Abs. (2) folgendes
ergänzt:
3. Dornheim - Platz vor der Gemeinde
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................8
Anzahl der anwesenden GR:......................................................8
Ja-Stimmen:................................................................................8
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen:....................................................................0
Beschluss-Nr.: 02/2009
Geschäftsordnung der Gemeinde Dornheim
Der Gemeinderat der Gemeinde Dornheim beschließt die Geschäftsordnung
des Gemeinderates der Gemeinde Dornheim
gemäß beigefügter Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................8
Anzahl der anwesenden GR:......................................................8
Ja-Stimmen:................................................................................8
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen:....................................................................0
Beschluss-Nr.: 03/2009
Bestellung eines Mitgliedes und dessen Stellvertreter für
die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“ gemäß § 48, Abs. 2 ThürKO
Auf der Grundlage § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat
folgendes Mitglied für die Gemeinschaftsversammlung:
Gemeinderätin Monika Fischer
Auf der Grundlage von § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat
folgenden Stellvertreter des weiteren Mitgliedes für die
Gemeinschaftsversammlung:
Kein Mitglied
Herzliche Einladung
zu den Bürgerversammlungen in den Ortsteilen der
Gemeinde Elleben
1. Am Dienstag, den 27.10.2009, um 19.00 Uhr in Elleben, im
Gasthaus „Zum einkehrenden Apostel“
Am Mittwoch, den 28.10.2009, um 19.00 Uhr in Riechheim
in der Gaststätte „Riechheimer Berg“
Am Donnerstag, den 29.10.2009, um 19.00 Uhr in Gügleben,
Bürgerhaus
Gemeinde Dornheim
Dornheim, 31. August 2009 - Siegel -
gez. Burkhard Walther
Bürgermeister
BEKANNTMACHUNGEN
VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................8
Anzahl der anwesenden GR: .....................................................8
Ja-Stimmen: ...............................................................................8
Nein-Stimmen: ...........................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................0
Beschluss-Nr.: 04/2009
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss aus
dem Haushalt der VG zum Erwerb eines Kleinbusses durch
den AWO-Kreisverband Ilm-Kreis e.V. für die Jugendarbeit
in der VG „Riechheimer Berg“
Der Gemeinderat Dornheim ermächtigt die Vertreter der Mitgliederversammlung
der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer
Berg“ in der nächsten Gemeinschaftsversammlung ihre Zustimmung
zur Ausreichung eines Zuschusses aus dem Haushalt der
VG in Höhe von 4.000,00 EUR zum Erwerb eines Kleinbusses
durch den AWO-Kreisverband Arnstadt zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................8
Anzahl der anwesenden GR: .....................................................8
Ja-Stimmen: ...............................................................................8
Nein-Stimmen: ...........................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................0
Beschluss-Nr.: 05/2009
Vereinbarung mit dem WAZV zur Straßenentwässerungskostenbeteiligung
Der Gemeinderat Dornheim beschließt in seiner heutigen Sitzung
die Zustimmung zur Vereinbarung mit dem Wasser- und
Abwasserzweckverband Arnstadt und Umgebung zur Straßenentwässerungskostenbeteiligung
für das Vorhaben „Ausbau L
1060 Dornheim Ortsdurchfahrt, 1 BA Hauptstraße 2009 zwischen
Straße Längwitz bis zur Knießengasse mit Anschlussbereichen
- Einzugsbereich Dorfplatz“.
Der Haushaltsplan 2010 ist dementsprechend anzupassen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................8
Anzahl der anwesenden GR: .....................................................8
Ja-Stimmen: ...............................................................................8
Nein-Stimmen: ...........................................................................0
Stimmenthaltungen: ...................................................................0
GEMEINDE ELLEBEN
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
DER GEMEINDE ELLEBEN
finden jeweils ortsteilbezogene Bürgerversammlungen statt.
Tagesordnung:
- Wahl der Ortsteilratsmitglieder für den jeweiligen Ortsteil
2. Jeder Ortsteil der Gemeinde Elleben bildet einen eigenen
Wahlkreis. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten
übersandt werden, sind der Wahlkreis und der
Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen
kann.
3. Der Wähler hat die Wahlbenachrichtigung am Wahltag mitzubringen.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 11 - Nr. 11/2009
4. Zu Beginn der Bürgerversammlung, die der Bürgermeister
als Wahlleiter leitet, haben sich die Bürger, die sich am
Wahlverfahren beteiligen wollen, unterschriftlich in ein Wählerverzeichnis
des Ortsteils einzutragen, das durch die Gemeinde
am Wahlort ausgelegt wird. An der Bürgerversammlung
dürfen nur Wahlberechtigte teilnehmen.
5. Der Wahlleiter fordert in der Bürgerversammlung zum Vorschlag
von Bewerbern auf. Jeder Bürger ist vorschlagsberechtigt.
Er kann höchstens so viele Personen vorschlagen,
wie weitere Ortsteilratsmitglieder zu wählen sind. Nach § 45
Abs. 2 ThürKO beträgt die Zahl der weiteren Ortsteilratsmitglieder
für den Ortsteil Gügleben: 4 Mitglieder
für den Ortsteil Elleben: 4 Mitglieder
für den Ortsteil Riechheim: 6 Mitglieder.
Der Vorschlag muss schriftlich erfolgen. Er bedarf vor Beginn
der Stimmabgabe der Einwilligung des Vorgeschlagenen.
Ist dieser nicht anwesend, so muss dem Wahlleiter eine
schriftliche Einwilligungserklärung vorliegen.
6. Die Wahl ist geheim. Jeder Wahlberechtigte hat so viele
Stimmen, wie weitere Ortsteilratsmitglieder zu wählen sind.
Er kann jedoch jedem Bewerber nur eine Stimme geben.
7. Nach Abschluss des Vorschlagsverfahrens ruft der Wahlleiter
die Namen der vorgeschlagenen Bürger in der Reihenfolge
auf, wie sie sich aus dem Wählerverzeichnis ergibt.
Bekanntmachung der Beschlüsse
der Ratssitzung des Gemeinderates Elleben
vom 04.08.2009
Beschluss-Nr.: 10/2009
Niederschrift öffentlicher Teil der Ratssitzung vom
07.07.2009
Der Gemeinderat Elleben beschließt die Niederschrift der konstituierenden
Sitzung -öffentlichen Teil- vom 07.07.2009 mit folgenden
Änderungen:
In der Anwesenheit werden die Namen mit der fehlenden Anrede
„Herr“ ergänzt.
Im Beschlusswortlaut zum TOP 12 werden die Worte „.. vom
Gemeinderat ...“ gestrichen und durch „.. der Gemeinde ..“ ersetzt.
Im TOP 15 wird im Satz: „Die Tagesordnungspunkte 15 bis 20
werden vertagt“ berichtigt in:
„Die Tagesordnungspunkte 16 bis 20 werden vertagt“.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder:.....................................8
Ja-Stimmen:................................................................................8
Nein- Stimmen:...........................................................................0
Stimmenthaltungen:....................................................................0
Beschluss- Nr.: 11/ 2009
Umbau-/Renovierungskonzept der Kindertagesstätte
Der Gemeinderat Elleben beschließt in Ergänzung zu dem Beschluss
vom 23.04.2009 die Realisierung der Investitionsmaßnahmen
„Sanierung Sanitäreinrichtung und Neugestaltung des
Küchen- und Garderobenbereiches“ mit einem finanziellen Gesamtvolumen
in Höhe von 45.000,00 EUR und bestätigt das
Umbau- und Renovierungskonzept.
Jagdgenossenschaft Elleben
Bekanntmachung der Beschlüsse
Er hat darauf hinzuweisen, dass nur Bürger gewählt werden
können, die dem Vorschlag ihrer Person zugestimmt haben
(Bewerber). Wurden weniger als doppelt so viele Bewerber
vorgeschlagen, als Mitglieder zu wählen sind, kann der Bürger
auch andere wählbare Personen wählen. Der Bürger erhält
einen amtlichen Stimmzettel, nachdem er seine Wahlbenachrichtigung
vorgelegt oder sich über seine Person
ausgewiesen hat. Er begibt sich dann in die Wahlkabine,
trägt dort auf seinem Stimmzettel von ihm gewählte Bewerber
mit Familiennamen und Vornamen ein und legt ihn auch
dort in den Wahlumschlag. Der Wahlleiter stellt den Namen
des Wählers im Wählerverzeichnis sowie seine Wahlberechtigung
fest. Der Wähler legt danach seinen Wahlumschlag
mit Stimmzettel in die Wahlurne. Die Stimmabgabe wird im
Wählerverzeichnis vermerkt.
8. Gewählt sind die Bewerber bzw. die Personen mit den meisten
gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet
das Los.
9. Hinsichtlich der Ungültigkeit von Stimmen und Stimmzetteln
gilt § 19 Abs. 2 und 3 ThürKWG entsprechend.
10. Das Ergebnis der Wahl wird in der Bürgerversammlung vom
Wahlleiter bekannt gegeben.
gez. Rudolf Neubig
Bürgermeister
BEKANNTMACHUNGEN
VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES
Bei der Entscheidung wird davon ausgegangen, dass insbesondere
der Bauhof und die Elternschaft der Kindertageseinrichtung
die Leistungen in den Titeln Abbrucharbeiten und Tapezierarbeiten
ausführen.
Die Bereitstellung der zusätzlich benötigen finanziellen Mittel in
Höhe von 8.000,00 EUR erfolgt durch eine Entnahme aus der
allgemeinen Rücklage (Haushaltsstelle 2.91000001.310000).
Die Maßnahme ist im Nachtragshaushaltsplan festzuschreiben.
Der Gemeinderat Elleben bevollmächtigt zur raschen Realisierung
der Konjunkturmaßnahme den Bürgermeister der Gemeinde
zur Vergabe der Aufträge an die günstigsten Bieter.
In den kommenden Gemeinderatssitzung ist über das Ergebnis
der beschränkten Ausschreibung und die Vergabe zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder:.....................................8
Ja-Stimmen:................................................................................7
Nein- Stimmen:...........................................................................0
Stimmenthaltungen:....................................................................1
Beschluss- Nr.: 12/ 2009
Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Gemeinde
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, die Möglichkeit
der Ausschreibung der gemeindeeigenen Dachflächen zum Ziel
der Verpachtung für Photovoltaikanlagen zu prüfen
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder:.....................................8
Ja-Stimmen:................................................................................7
Nein- Stimmen:...........................................................................0
Stimmenthaltungen:....................................................................1
MITTEILUNGEN
Die Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaft Elleben hat in ihrer Sitzung am 21.05.09 folgende Beschlüsse gefasst:
• Der Vorstand wird für das Jagdjahr 2008/2009 entlastet.
• Es erfolgt keine Auszahlung des Reinertrages der Jagdgenossenschaft Elleben aus dem Jagdjahr 2008/2009 an die Jagdgenossen.
Über die Verwendung wurde im Haushaltsplan für das Jagdjahr 2009/2010 beschlossen.
Der Vorstand

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 12 - Nr. 11/2009
Hauptsatzung
der Gemeinde Elxleben
Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“
vom 01.09.2009 (Ausfertigungsdatum)
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde-
und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -
ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung
der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl.
S. 381) hat der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben in der Sitzung
am 08.07.2009 die folgende Hauptsatzung beschlossen:
§ 1
Name / Gemeindegebiet
(1) Die Gemeinde führt den Namen Elxleben.
(2) Die räumliche Abgrenzung ergibt sich aus den Gemarkungsgrenzen
der Gemarkung Elxleben.
§ 2
Gemeindesiegel
Das Dienstsiegel der Gemeinde Elxleben trägt im oberen Halbkreis
die Umschrift „Thüringen“, im unteren Halbkreis die Umschrift
„Gemeinde Elxleben“ und zeigt das Landeswappen des
Freistaates Thüringen.
§ 3
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
(1) Über den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens entscheidet
die Gemeindeverwaltung innerhalb von vier Wochen
nach Eingang des schriftlichen Antrags bei der Gemeindeverwaltung.
Vor einer ablehnenden Zulassungsentscheidung sollen
die Vertreter des Bürgerbegehrens angehört werden.
(2) Der Inhalt der Eintragungslisten ergibt sich bei freier Unterschriftensammlung
aus § 17 a Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO und
bei Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten aus § 17
b Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO. Die Eintragungslisten enthalten
zudem Spalten für die Nummerierung der Eintragungen und für
die amtlichen Prüfvermerke zu den Eintragungen.
(3) Die Eintragungen sind innerhalb einer Eintragungsliste fortlaufend
zu nummerieren. Die Eintragung kann vom Unterzeichner
ohne Angabe von Gründen bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist
schriftlich widerrufen werden. Für die Rechtzeitigkeit
des Widerrufs kommt es auf den Eingang bei der Gemeindeverwaltung
an. Eintragungen sind ungültig,
a) die von Personen stammen, die am letzten Tag der Sammlungsfrist
nicht wahlberechtigt sind;
b) bei denen die eigenhändige Unterschrift fehlt oder
c) bei denen die eingetragenen Personen wegen undeutlicher
Schrift oder unvollständiger Angaben nicht klar zu identifizieren
sind.
Doppel- und Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung.
(4) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides kann
von den Vertretern des Bürgerbegehrens bis zum Tag vor der
Beschlussfassung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens zurückgenommen werden.
(5) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung
des Bürgerentscheides (Abstimmungsleiter). Er kann mit der
Führung der laufenden Geschäfte einen Bediensteten der Gemeindeverwaltung
beauftragen.
(6) Die amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid müssen
den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet sein, dass
der Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Die
Stimme darf nur auf „Ja“ oder „Nein“ lauten.
GEMEINDE
ELXLEBEN
BEKANNTMACHUNGEN
VON SATZUNGEN
Der Abstimmende kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere
Weise auf dem Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit
„Ja“ oder „Nein“ beantworten will.
(7) Die Entscheidungen im Zusammenhang mit Bürgerbegehren
und Bürgerentscheid ergehen kostenfrei.
§ 4
Einwohnerversammlung
(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine
Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige
Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten und diese mit ihnen
zu erörtern. Darüber hinaus ist eine Einwohnerversammlung
einzuberufen, wenn wenigstens 20 v.H. der Einwohner über 18
Jahre dies unter Angabe der gewünschten Tagesordnung
schriftlich beantragen.
(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung.
Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem
Umfange Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Soweit
dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck der
umfassenden Unterrichtung die Mitarbeiter der Verwaltung sowie
Sachverständige hinzuziehen.
(3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten
bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung
bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen sollen
vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet
werden.
§ 5
Zusammensetzung und Vorsitz des Gemeinderates
(1) Der Gemeinderat setzt sich aus dem Bürgermeister und 8
ehrenamtlich gewählten Gemeinderatsmitgliedern zusammen.
(2) Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Falle
seiner Verhinderung sein Stellvertreter.
§ 6
Rechtsstellung des Bürgermeisters / Zuständigkeiten
(1) Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig (Ehrenbeamter).
(2) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße
Erledigung der Aufgaben verantwortlich, soweit es sich
nicht um übertragene Geschäfte der laufenden Verwaltung der
Verwaltungsgemeinschaft handelt.
(3) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung
übertragen:
1. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen
Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven
bis zu 10.000,00 EUR im Einzelfall
2. Einstellung und Entlassung von Arbeitern und Zivildienstleistenden
3. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem
Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert
von 5.000,00 EUR im Einzelfall
4. der Abschluss von Leasingverträgen und dem Mietkauf über
bewegliche Gegenstände bis zum Anschaffungswert in Höhe
von 10.000,00 EUR zu ergänzen.
5. die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu
2.500,00 EUR im Einzelfall
6. der Verkauf und der Tausch von Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten, wenn der Verkehrswert 7.500,00
EUR nicht überschreitet und der Verkauf oder Tausch zum
vollen Verkehrswert (§ 194 BauGB) erfolgt
7. der Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Versicherungsverträgen
mit Jahresprämien in unbegrenzter Höhe
8. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß §
36 Abs. 1 u. 2 BauGB über die Zulässigkeit von Bauvorhaben
9. die Geldanlage der Rücklage und deren Bewirtschaftung.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 13 - Nr. 11/2009
§ 7
Beigeordnete
(1) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen ehrenamtlichen
Beigeordneten auf die Dauer der Amtszeit des Gemeinderates.
(2) Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch
den Beigeordneten vertreten. Für den Fall der Verhinderung des
Bürgermeisters und des Beigeordneten, nimmt das an Lebensjahren
älteste Mitglied des Gemeinderates die Stellvertretung
wahr.
§ 8
Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeinderats
(1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und ein Organ
der Gemeinde.
(2) Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse.
(3) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen Vertreter als
weiteres Mitglied in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“.
§ 9
Ausschüsse
(1) Der Gemeinderat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben einen
Hauptausschuss und weitere Ausschüsse bilden, welche die
Beschlüsse des Gemeinderates vorbereiten (vorbereitende Ausschüsse)
oder aber einzelne Angelegenheiten abschließend
entscheiden (beschließende Ausschüsse), und kann deren Bildung,
Zusammensetzung und Aufgaben bestimmen. Nähere
Regelung trifft die Geschäftsordnung.
§ 10
Entschädigungen
(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche
Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats
und seiner Ausschüsse als Entschädigung:
Einen monatlichen Sockelbetrag von 10,- EUR sowie ein Sitzungsgeld
von 15,- EUR für die notwendige, nachgewiesene
Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates oder eines Ausschusses,
in dem sie Mitglied sind. Mehr als zwei Sitzungsgelder
pro Tag dürfen nicht gezahlt werden.
(2) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten die folgende
monatliche Aufwandsentschädigung:
der ehrenamtliche Bürgermeister 767,- EUR
der ehrenamtliche Beigeordnete
des Bürgermeisters 112,- EUR
§ 11
Haushaltswirtschaft
Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde wird nach den Grundsätzen
der Verwaltungsbuchführung geführt.
Bekanntmachung des Beschlusses
aus der Ratssitzung des Gemeinderates Elxleben vom 25.08.2009
Beschluss Nr. 07/2009
Vorbereitung eines neuen Strom-Konzessionsvertrages
Der Gemeinderat Elxleben beschließt, dass der Bürgermeister
ermächtigt und beauftragt wird, einen neuen Konzessionsvertrag
über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und
Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung für die Gemeinde
Elxleben vorzubereiten.
§ 12
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen der Gemeinde werden öffentlich bekannt gemacht
durch Veröffentlichung im „Amts- und Nachrichtenblatt
der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg“.
(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates
oder seiner Ausschüsse werden durch Veröffentlichung an
den Verkündungstafeln bekannt gemacht.
Die Gemeinde Elxleben unterhält jeweils eine Verkündungstafel
in:
Elxleben - Am Anger
Elxleben - Bushaltestelle im Unterdorf
(3) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der
Sitzungen des Gemeinderats, ist mit dem Ablauf des ersten Tages
des Aushangs an den Verkündungstafeln an diesem Tag
vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch
erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen
werden.
(4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche
oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Abs. 1 entsprechend,
sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt.
§ 13
Sprachform, Inkrafttreten
(1) Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen
Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für
Männer in der männlichen Sprachform.
(2) Die Hauptsatzung tritt am 1. des Monats nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung
vom 11.08.2003 außer Kraft.
Hinweis
Verstöße i.S. der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese
Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde
Elxleben schriftlich unter Angabe der Gründe geltend
gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer
Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht,
so sind diese Verstöße unbeachtlich, § 21 Abs. 4 Thür-
KO.
Gemeinde Elxleben
Elxleben, den 01.09.2009
gez. Klaus Böhm
Bürgermeister - Siegel -
BEKANNTMACHUNGEN
VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder:.....................................6
Ja-Stimmen:................................................................................6
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltung:........................................................................0

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 14 - Nr. 11/2009
Bekanntmachung
über das Ergebnis der Wahl des Ortsteilrates
am 11.08.2009
Ortsteil Bechstedt-Wagd
Zahl der Wähler: .......................................................................30
Zahl der ungültigen Stimmabgaben:...........................................0
Zahl der gültigen Stimmabgaben: ............................................30
Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Bewerber:
Name Stimmen
Sylvia Theisinger 30
Heidi Keller 28
Volkmar Schmidt 27
Roland Gehlau 20
Olaf Bürge 4
Dirk Theisinger 1
Nach Ermittlung des Ergebnisses und Erklärung über die Annahme
der Wahl setzt sich der Ortsteilrat Bechstedt-Wagd wie
folgt zusammen:
Sylvia Theisinger
Heidi Keller
Volkmar Schmidt
Roland Gehlau
gez. Hans-Jürgen Langer
Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim
Bekanntmachung der Beschlüsse
der Sitzung des Gemeinderates Kirchheim
vom 10.09.2009
Beschluss-Nr.: 07-02/2009/GR
Beschluss-Tag: 10.09.2009
Beschlussgegenstand:
Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 07.07.2009
Der Gemeinderat Kirchheim beschließt die Niederschrift der
konstituierenden Sitzung vom 07.07.2009 in der als Anlage beigefügten
Form.
Beschluss-Nr.: 08-02/2009/GR
Beschluss-Tag: 10.09.2009
Beschlussgegenstand:
Entlastung der Jahresrechnungen 2004, 2005 und 2006
Der Gemeinderat Kirchheim hat die Jahresrechnungen 2004,
2005 und 2006 festgestellt und erteilt dem Bürgermeister und
der Verwaltung gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO die Entlastung mit
folgenden Festlegungen:
zu Punkt 6.1
(Festlegung 1)
Vorangegangene Prüfungsfeststellungen sind zu beachten und
umzusetzen.
zu Punkt 8
(Festlegung 2)
Der Rechtsauffassung des Rechnungsprüfungsamtes Ilm-Kreis
kann aus nachstehenden Gründen nicht gefolgt werden.
Bei der Inanspruchnahme eines Kassenkredites bei einem Kreditinstitut
handelt es sich zivilrechtlich um ein Rechtsgeschäft im
Sinne der §§ 607 ff. BGB. Der Kassenkredit ist jedoch kein Kredit
im Sinne des § 63 ThürKO (sh.auch § 87 Nr. 24 Thür-
GemHV), weshalb die Kreditverträge für Kassenkredite haushaltsrechtlich
nicht mit denen nach § 63 ThürKO verglichen
werden können.
Bekanntmachung
über das Ergebnis der Wahl des Ortsteilrates
am 12.08.2009
Ortsteil Werningsleben
GEMEINDE
KIRCHHEIM
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
DER GEMEINDE KIRCHHEIM
Zahl der Wähler: .......................................................................32
Zahl der ungültigen Stimmabgaben: ..........................................1
Zahl der gültigen Stimmabgaben:.............................................31
Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Bewerber:
Name Stimmen
Marlis Hülle 30
Robert Schütz 28
Heiko Hülle 21
Ronny Unbehaun 19
Hartmut König 16
Nach Ermittlung des Ergebnisses und Erklärung über die Annahme
der Wahl setzt sich der Ortsteilrat Werningsleben wie
folgt zusammen:
Marlies Hülle
Robert Schütz
Heiko Hülle
Ronny Unbehaun
gez. Hans-Jürgen Langer
Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim
BEKANNTMACHUNGEN
VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES
Die in der Haushaltssatzung festgesetzte Ermächtigung darf im
Laufe des Haushaltjahres laufend ausgeschöpft werden; eine
Überschreitung dieses Höchstbetrages ist jedoch nicht zulässig.
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 ThürKO kann die VG Kassenkredite bis
zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag
aufnehmen. „Aufnehmen“ im Sinne dieser Bestimmung in Verbindung
mit § 87 Nr. 24 ThürGemHV bedeutet alleine die Ausschöpfung
der Kassenkreditermächtigung (tatsächliche Aufnahme)
und nicht die Grenze des Höchstbetrages in einem
Kassenkreditvertrag.
Die auf Bedarf (meist zu Beginn eines Haushaltjahres) abgeschlossenen
Kassenkreditverträge sollen im Allgemeinen auch
der Vermeidung von Überziehungsprovisionen dienen, was dem
Wirtschaftlichkeitsgebot des § 53 Abs. 2 ThürKO gerecht wird.
Bei der Inanspruchnahme (tatsächliche Aufnahme) des Kassenkredites
ist hinsichtlich der Konditionen das Wirtschaftlichkeitsgebot
der Haushaltsführung nach § 53 Abs. 2. ThürKO zu beachten.
Der Abschluss von Kassenkreditverträgen mit mehreren Kreditinstituten
jeweils bis zum (möglichen) Höchstbetrag ist aus vorstehenden
Gründen zulässig, entscheidend alleine ist deren
Ausschöpfung. Ein Missbrauch durch Überschreitung der haushaltsrechtlichen
Ermächtigung oder sogar eine mehrfache Inanspruchnahme
hätte strafrechtliche, dienstrechtliche bzw. disziplinarische
Konsequenzen.
zu Punkt 9
(Festlegung 3)
Die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
ist immer vor der Entscheidung, die die Überschreitung
zur Folge hat, einzuholen.
Die Entscheidungen sowie die entsprechenden Verfahrensschritte
sind nachprüfbar zu dokumentieren.
zu Punkt 10
(Festlegung 4)
Die Rücklagemittel sind aus der Verwahrung herauszulösen, separat
nachzuweisen und als haushaltsfremde Mittel (Rücklage)
in der Vermögensübersicht zu führen.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 15 -
Beschluss-Nr.: 13-02/2009/GR
Nr. 11/2009
zu Punkt 10
(Festlegung 5)
Die Bewirtschaftung (Inanspruchnahme) und Anlage der Rücklagemittel
wurde in der neuen Hauptsatzung vom 10.08.2009
neu geregelt.
zu Punkt 11
(Festlegung 6)
Umschuldungen von Krediten sind künftig im Haushalt zu veranschlagen
und zu buchen.
zu Punkt 14.1
(Festlegung 6)
Die Entschädigungssatzung über Auslagenersatz für Mitglieder
Wahlausschüsse wurde in der Gemeinderatssatzung vom
10.09.2009 beschlossen.
zu Punkt 14.2
(Festlegung 8)
Die Verwaltung hat die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich
der Bestandsverzeichnisse und Anlagennachweise für alle
Kommunalen Objekte umzusetzen. Dazu sind Inventuren durchzuführen,
Inventurnummern zu vergeben und bewegliche Sachen
zu Kennzeichen. Es ist zu prüfen, ob Teilbereiche als „Kostenrechnende
Einrichtungen“ geführt werden müssen.
zu Punkt 14.4
(Festlegung 9)
Bei der Durchführung von Vergabeverfahren sind die Festlegungen
des Vergabehandbuches des Bundes in der jeweils gültigen
Fassung sinngemäß für die Verfahren der Verwaltungsgemeinschaft
und der Mitgliedsgemeinden anzuwenden. Die Verdingungsunterlagen
sind so zu gestalten, dass keine Rückschlüsse
auf die mit dem Bauvorhaben beauftragten Planung- bzw. Ingenieurbüros
erkennbar sind. Die Unterlagen sind durch die Verwaltung
zu versenden.
Beschluss-Nr.: 09-02/2009/GR
Beschluss-Tag: 10.09.2009
Beschlussgegenstand:
1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2009
Der Gemeinderat Kirchheim beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung
mit dem Nachtragshaushaltsplan 2009 der Gemeinde
Kirchheim gemäß beigefügter Fassung mit den dazugehörigen
Anlagen.
Beschluss-Nr.: 10-02/2009/GR
Beschluss-Tag: 10.09.2009
Beschlussgegenstand:
Finanzplan zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2009
Der Gemeinderat Kirchheim beschließt den Finanzplan 2009
zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2009 gemäß beigefügter Anlage.
Beschluss-Nr.: 11-02/2009/GR
Beschluss-Tag: 10.09.2009
Beschlussgegenstand:
Satzung über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder
von Wahlausschüssen und Wahlvorständen bei allgemeinen
Wahlen
Der Gemeinderat Kirchheim beschließt die Satzung über die
Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Wahlausschüssen
und Wahlvorständen bei allgemeinen Wahlen
und Abstimmungen gemäß beigefügter Anlage.
Beschluss-Nr.: 12-02/2009/GR
Beschluss-Tag: 10.09.2009
Beschlussgegenstand:
Vereinbarung zur Straßenentwässerungskostenbeteiligung
Kirchheim Straßenbau „Am Sperlingsberg“
Der Gemeinderat Kirchheim bestätigt die Vereinbarung zwischen
dem Wasser-/ Abwasserzweckverband Arnstadt und Umgebung
zur prozentualen Beteiligung der Gemeinde an den
Kosten der Erneuerung des Entwässerungssystem für die Straßenoberflächenentwässerung
im Zuge der Realisierung des
Straßenbauvorhabens „Sanierung Sperlingsberg Kirchheim“.
Die Beteiligungskosten der Gemeinde betragen dementsprechend
7.091,90 EUR.
Der Bürgermeister wird zur Gegenzeichnung der Vereinbarung
bevollmächtigt.
Beschluss-Tag: 10.09.2009
Beschlussgegenstand:
Beschluss zur Vorbereitung eines neuen Stromkonzessionsvertrages
Der Gemeinderat Kirchheim beschließt, dass der Bürgermeister
ermächtigt und beauftragt wird, einen neuen Konzessionsvertrag
über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und
Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung für die Gemeinde
Kirchheim vorzubereiten.
Bekanntmachung der in nicht öffentlicher
Sitzung gefasster Beschlüsse des
Hauptausschusses Kirchheim
Beschlussübersicht 1. Hauptausschusssitzung vom
16.07.2009 (nicht öffentlich)
Beschluss - Nr.: 01-01/2009/HA
Beschlussgegenstand:
Vergabe Bauleistungen Sanierung Straße am Teich Werningsleben
Die Vergabe der Leistungen Straßenbau „Am Teich“ Werningsleben
erfolgt an den Bieter:
Wagner Straßen- und Tiefbau GmbH,
Salinenstraße 91, 99085 Erfurt
Die Auftragssumme beträgt: 32.972,22 EUR.
Beschluss - Nr.: 02-01/2009/HA
Beschlussgegenstand:
Mitverlegung Straßenbeleuchtungskabel durch E.ON Thüringer
Energie AG
Dorfteich bis Oberteich in Bechstedt-Wagd
Die Vergabe der Leistungen für die Verlegung der Straßenbeleuchtungskabel
in Bechstedt-Wagd erfolgt an die E.ON Thüringer
Energie AG.
Die Auftragssumme beträgt 7.819,12 EUR
Beschluss - Nr.: 03-01/2009/HA
Beschlussgegenstand:
Herstellung Hausanschluss Abwasser Bürgerhaus Bechstedt-Wagd
Die Vergabe der Leistungen für die Herstellung Hausanschluss
Abwasser Bürgerhaus Bechstedt-Wagd erfolgt an:
Hiestro Bau GmbH, Pregauer Straße 50, 06682 Nessa
Die Auftragssumme beträgt: 3.677,02 EUR.
Beschluss - Nr.: 04-01/2009/HA
Beschlussgegenstand:
Ergänzender Beschluss zur Konjunkturmaßnahme-Wärmeeffiziente
Dacherneuerung Gemeindesaal Werningsleben
Die fehlenden finanziellen Mittel in Höhe von 3.512,25 EUR
werden zusätzlich aus der Rücklage bereitgestellt.
Beschlussübersicht 2. Hauptausschusssitzung vom
18.08.2009 (nicht öffentlich)
Beschluss - Nr.: 05-02/2009/HA
Beschlussgegenstand:
Bestätigung des Protokolls vom 16.07.2009
Der Hauptausschuss bestätigt das Protokoll vom 16.07.2009.
Beschluss - Nr.: 06-02/2009/HA
Beschlussgegenstand:
Vergabe der Leistungen Straßenbau „Am Sperlingsberg“ in
Kirchheim
Die Vergabe der Leistungen Straßenbau „Am Sperlingsberg“
Kirchheim erfolgt an den Bieter:
Hiestro Bau GmbH, Pregauer Straße 50, 06682 Nessa
Die Auftragssumme beträgt: 34.204,38 EUR.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 16 - Nr. 11/2009
Bekanntmachung Beschluss
Nr. 05-01/2009/GR
der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates
Kirchheim vom 07.07.2009
Beschluss-Nr.: 05-01/2009/GR
Sitzungs- und Veranstaltungsplan des Gemeinderates 2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim beschließt den Sitzungs-
und Veranstaltungsplan
Sitzungs- und Veranstaltungsplan
Gemeinderat Kirchheim 2009
Datum/Uhrzeit Sitzung/Veranstaltung Ort
07.07.2009/ Konstituierende Sitzung Kirchheim,
19.00 Uhr Gemeinderat Sitzungszimmer VG
Hauptsatzung
der Gemeinde Osthausen-Wülfershausen
Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“
vom 15.09.2009 (Ausfertigungsdatum)
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde-
und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -
ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung
der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl.
S. 381) hat der Gemeinderat der Gemeinde Osthausen-Wülfershausen
in der Sitzung am 13.07.2009 die folgende Hauptsatzung
beschlossen:
§ 1
Name / Gemeindegebiet
(1) Die Gemeinde Osthausen-Wülfershausen führt den Namen
Osthausen-Wülfershausen.
(2) Die räumliche Abgrenzung des Gemeindegebietes ergibt
sich aus den Gemarkungsgrenzen der Gemarkung Osthausen-
Wülfershausen.
§ 2
Gemeindesiegel
Das Dienstsiegel der Gemeinde Osthausen-Wülfershausen
trägt im oberen Halbkreis die Umschrift „Thüringen“, im unteren
Halbkreis die Umschrift „Gemeinde Osthausen-Wülfershausen“
und zeigt die Abbildung des Wappens des Freistaates Thüringen.
§ 3
Ortsteile
Das Gemeindegebiet gliedert sich in folgende Ortsteile:
1. Osthausen
2. Wülfershausen
§ 4
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
(1) Über den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens entscheidet
die Gemeindeverwaltung innerhalb von vier Wochen
nach Eingang des schriftlichen Antrags bei der Gemeindeverwaltung.
Vor einer ablehnenden Zulassungsentscheidung sollen
die Vertreter des Bürgerbegehrens angehört werden.
(2) Der Inhalt der Eintragungslisten ergibt sich bei freier Unterschriftensammlung
aus § 17 a Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO und
18.08.2009/ Hauptausschuss Kirchheim,
19.00 Uhr Bürgermeisterbüro
10.09.2009/ Gemeinderat Bechstedt-Wagd,
19.00 Uhr Bürgerhaus
08.10.2009/ Hauptausschuss Werningsleben,
19.00 Uhr Vereinshaus
27.10.2009/ Gemeinderat Werningsleben,
19.00 Uhr Vereinshaus
12.11.2009/ Hauptausschuss Bechstedt-Wagd,
19.00 Uhr Bürgerhaus
26.11.2009/ Gemeinderat Kirchheim,
19.00 Uhr (Beschlussfassung Sitzungszimmer VG
Haushalt 2010)
17.12.2009/ Seniorenweihnachts- Werningsleben,
15.00 Uhr feier Saal
Terminänderungen und zusätzliche Gemeinderatssitzungen
sind auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 und 2 ThürKO möglich.
GEMEINDE OSTHAUSEN-WÜLFERSHAUSEN
BEKANNTMACHUNGEN
VON SATZUNGEN
bei Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten aus § 17
b Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO. Die Eintragungslisten enthalten
zudem Spalten für die Nummerierung der Eintragungen und für
die amtlichen Prüfvermerke zu den Eintragungen.
(3) Die Eintragungen sind innerhalb einer Eintragungsliste fortlaufend
zu nummerieren. Die Eintragung kann vom Unterzeichner
ohne Angabe von Gründen bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist
schriftlich widerrufen werden. Für die Rechtzeitigkeit
des Widerrufs kommt es auf den Eingang bei der Gemeindeverwaltung
an. Eintragungen sind ungültig,
a) die von Personen stammen, die am letzten Tag der Sammlungsfrist
nicht wahlberechtigt sind;
b) bei denen die eigenhändige Unterschrift fehlt oder
c) bei denen die eingetragenen Personen wegen undeutlicher
Schrift oder unvollständiger Angaben nicht klar zu identifizieren
sind.
Doppel- und Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung.
(4) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides kann
von den Vertretern des Bürgerbegehrens bis zum Tag vor der
Beschlussfassung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens zurückgenommen werden.
(5) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung
des Bürgerentscheides (Abstimmungsleiter). Er kann mit der
Führung der laufenden Geschäfte einen Bediensteten der Gemeindeverwaltung
beauftragen.
(6) Die amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid müssen
den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet sein, dass
der Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Die
Stimme darf nur auf „Ja“ oder „Nein“ lauten. Der Abstimmende
kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem
Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten
will.
(7) Die Entscheidungen im Zusammenhang mit Bürgerbegehren
und Bürgerentscheid ergehen kostenfrei.
§ 5
Einwohnerversammlung
(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine
Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige
Gemeindeangelegenheiten, insbesondere über Planungen und
Vorhaben der Gemeinde, die ihre strukturelle Entwicklung unmittelbar
und nachhaltig beeinflussen oder über Angelegenheiten,
die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern
verbunden sind, zu unterrichten und diese mit ihnen zu
erörtern. Der Bürgermeister lädt spätestens eine Woche vor der
Einwohnerversammlung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung
in ortsüblicher Weise öffentlich zur Einwohnerversammlung
ein.
(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung.
Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 17 - Nr. 11/2009
in ausreichendem Umfang Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck
der umfassenden Unterrichtung Gemeindebedienstete und
Sachverständige hinzuziehen.
(3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten,
die nicht von der Tagesordnung der Einwohnerversammlung
erfasst sind, bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung
bei der Gemeinde einreichen. Die
Anfragen sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung
beantwortet werden. Ausnahmsweise kann der Bürgermeister
Anfragen auch innerhalb einer Frist von drei Wochen
schriftlich beantworten.
§ 6
Zusammensetzung, und Vorsitz des Gemeinderates
(1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister und 8 gewählten
Gemeinderatsmitgliedern.
(2) Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Fall
seiner Verhinderung sein Stellvertreter.
§ 7
Rechtsstellung des Bürgermeisters / Zuständigkeiten
(1) Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig (Ehrenbeamter).
(2) Der Bürgermeister vertritt die die Gemeinde. Er ist für die
sachgemäße Erledigung der Aufgaben verantwortlich, soweit es
sich nicht um übertragene Geschäfte der laufenden Verwaltung
der Verwaltungsgemeinschaft handelt.
(3) Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister folgende
weitere Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung:
1. der Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Versicherungsverträgen
mit Jahresprämien in unbegrenzter Höhe;
2. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß §
36 Abs. 1 u. 2 BauGB über die Zulässigkeit von Bauvorhaben;
3. die Entscheidung über den Abschluss von Verträgen mit
Banken und Kreditinstituten über ertragsbringende Geldanlagen
der Mittel des Kassenbestandes und mit nicht zu Kassenmitteln
gehörenden Geldbeständen (Rücklagen) - Geldanlagen
4. Bewirtschaftung der Rücklage (Einsatz zur Kassenbestandsverstärkung)
- Rücklage zur Kassenbestandsverstärkung
5. die Erklärung der Gemeinde über die Genehmigungsfreistellung
von Bauvorhaben nach § 63 a Thüringer Bauordnung.
§ 8
Beigeordnete
(1) Der Gemeinderat wählt einen ehrenamtlichen Beigeordneten
auf die Dauer der Amtszeit des Gemeinderates.
(2) Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch
den Beigeordneten vertreten. Für den Fall der Verhinderung des
Bürgermeisters und des Beigeordneten, nimmt das an Lebensjahren
älteste Mitglied des Gemeinderates die Stellvertretung
wahr.
§ 9
Ausschüsse
Der Gemeinderat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben einen
Hauptausschuss und weitere Ausschüsse bilden, welche die
Beschlüsse des Gemeinderates vorbereiten (vorbereitende Ausschüsse)
oder aber einzelne Angelegenheiten abschließend
entscheiden (beschließende Ausschüsse), und kann deren Bildung,
Zusammensetzung und Aufgaben bestimmen. Nähere
Regelung trifft die Geschäftsordnung.
§ 10
Entschädigungen
(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche
Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats
und seiner Ausschüsse als Entschädigung einen
monatlichen Sockelbetrag von 20,00 Euro sowie ein Sitzungsgeld
von 15,00 Euro für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme
an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses,
in dem sie Mitglied sind. Dabei dürfen nicht mehr als zwei
Sitzungsgelder pro Tag gezahlt werden.
(2) Mitglieder des Gemeinderats, die Arbeiter oder Angestellte
sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen
Verdienstausfalls und der notwendigen Auslagen.
Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von
10,00 Euro je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch
Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist.
Sonstige Mitglieder des Gemeinderats, die nicht erwerbstätig
sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei
Personen führen, erhalten eine Pauschalentschädigung von
10,00 Euro je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem
Absatz werden nur auf Antrag sowie für höchstens acht Stunden
pro Tag und auch nur bis 19.00 Uhr gewährt.
(3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten
nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt.
(4) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderats
sind, gelten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes,
des Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der
Reisekosten (Abs. 1, 2 und 3) entsprechend.
(5) Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten die
folgenden monatlichen Aufwandsentschädigungen:
der ehrenamtliche Bürgermeister 750,00 EUR.
der ehrenamtliche Beigeordnete 187,50 EUR.
§ 11
Haushaltswirtschaft
Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde wird nach den Grundsätzen
der Verwaltungsbuchführung geführt.
§ 12
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen der Gemeinde werden öffentlich bekannt gemacht
durch Veröffentlichungen im „Amts- und Nachrichtenblatt
der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg“.
(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates,
eines Ausschusses werden durch Veröffentlichung an den
Verkündungstafeln bekannt gemacht.
Die Gemeinde Osthausen-Wülfershausen unterhält jeweils eine
Verkündungstafel in
1. Osthausen Ortsmitte, an der Kirche
2. Wülfershausen Ortsmitte, Dorfanger
(3) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der
Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse ist mit
Ablauf des ersten Tages des Aushangs an den Verkündungstafeln
an diesem Tag vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen
dürfen jedoch erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung
abgenommen werden.
(4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche
oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Absatz 1 entsprechend,
sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes
bestimmt. Im Übrigen findet die Thüringer Verordnung über die
öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinde,
Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise (Bekanntmachungsverordnung)
in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung.
§ 13
Sprachform, Inkrafttreten
(1) Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen
Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für
Männer in der männlichen Sprachform.
(2) Die Hauptsatzung tritt am 1. des Monats nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung
vom 19.06.2003 in der Fassung der Änderungssatzung
vom 11.10.2004 außer Kraft
Hinweis
Verstöße i.S. der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese
Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde
Osthausen-Wülfershausen schriftlich unter Angabe der
Gründe geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht
innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung
geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich, §
21 Abs. 4 ThürKO.
Gemeinde Osthausen-Wülfershausen
Osthausen, 15.09.2009 - Siegel -
gez. Siegfried Gräbedünkel
Bürgermeister

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 18 - Nr. 11/2009
Bekanntmachung der Beschlüsse
der konstituierenden Sitzung
des Gemeinderates Osthausen-
Wülfershausen vom 13.07.2009
Beschluss-Nr.: 01/2009
Hauptsatzung der Gemeinde Osthausen- Wülfershausen
Der Gemeinderat der Gemeinde Osthausen-Wülfershausen beschließt
die Hauptsatzung der Gemeinde Osthausen-Wülfershausen
gemäß beigefügter Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder:.....................................9
Ja-Stimmen:................................................................................9
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltung:........................................................................0
Beschluss-Nr.: 02/2009
Geschäftsordnung der Gemeinde Osthausen- Wülfershausen
Der Gemeinderat Osthausen-Wülfershausen beschließt die Geschäftsordnung
für die Gemeinde Osthausen-Wülfershausen
gemäß beigefügter Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder:.....................................9
Ja-Stimmen:................................................................................9
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltung:........................................................................0
Beschluss-Nr.: 03/2009
Bestellung eines Mitgliedes und dessen Stellvertreter für
die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“ gemäß § 48, Abs. 2 ThürKO
Satzung über den Beitragssatz
zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für die
öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde
Witzleben für die im Jahr 2008 realisierten
Investitionsaufwendungen in Witzleben
vom 16.09.2009 (Ausfertigungsdatum)
Auf der Grundlage der Satzung der Gemeinde Witzleben zur Erhebung
wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen
vom 06.09.1999, zuletzt geändert am 03.09.2009 beschließt
der Gemeinderat folgende Satzung über den
Beitragssatz:
§ 1
Beitragssatz
Für die im Jahr 2008 in Witzleben getätigten Aufwendungen der
Investitionsmaßnahme „Grundhafte Sanierung Töpfermarkt
Witzleben“ wird entsprechend der Satzung der Gemeinde Witzleben
zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen
Verkehrsanlagen folgender Beitragssatz festgelegt:
Jahr Beitragssatz in EUR/qm
gewichteter Grundstücksfläche
2008 0,582516 EUR/qm
BEKANNTMACHUNGEN
VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES
Auf der Grundlage § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat
folgendes Mitglied für die Gemeinschaftsversammlung:
Gemeinderat Klaus Kolodziej
Auf der Grundlage von § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat
folgenden Stellvertreter des weiteren Mitgliedes für die
Gemeinschaftsversammlung:
Für das Mitglied Klaus Kolodziej
folgenden Stellvertreter Arnd Schreiber
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder:.....................................9
Ja-Stimmen:................................................................................8
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltung:........................................................................1
Beschluss-Nr.: 04/2009
Beschlussfassung über einen Zuschuss aus dem Haushalt
der VG zum Erwerb eines Kleinbusses durch den AWO
Kreisverband Ilm-Kreis e.V. für die Jugendarbeit in der VG
Riechheimer Berg
Der Gemeinderat Osthausen-Wülfershausen ermächtigt die Vertreter
der Mitgliederversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“ in der nächsten Gemeinschaftsversammlung
ihre Zustimmung zur Ausreichung eines Zuschusses aus
dem Haushalt der VG in Höhe von 4.000,00 EUR zum Erwerb
eines Kleinbusses durch den AWO-Kreisverband Arnstadt zu
erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder:.....................................9
Ja-Stimmen:................................................................................9
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltung:........................................................................0
......................................................................................................
§ 2
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
Gemeinde Witzleben
Witzleben, 16.09.2009
gez. Peter Urspruch
Bürgermeister
GEMEINDE WITZLEBEN
BEKANNTMACHUNGEN
VON SATZUNGEN
Hinweis
Verstöße i.S. der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese
Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde
Witzleben schriftlich unter Angabe der Gründe geltend
gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer
Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht,
so sind diese Verstöße unbeachtlich, § 21 Abs. 4 Thür-
KO.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 19 - Nr. 11/2009
2. Änderungssatzung
der Satzung über die Erhebung wiederkehrender
Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der
Gemeinde Witzleben
vom 16.09.2009 (Ausfertigungsdatum)
Aufgrund § 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (- Thür-
KO -) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar
2003 (GVBl. S. 41) und der §§ 2 und 7 a des Thüringer Kommunalabgabengesetzes
(ThürKAG) zuletzt geändert durch Gesetz
vom 17.12.2004 (GVBl. S. 889) erlässt der Gemeinderat der
Gemeinde Witzleben folgende Satzung:
Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für
die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Witzleben in
der Fassung vom 16.09.1999, zuletzt geändert am 26.03.2001
(Amts- und Nachrichtenblatt der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“ vom 31.03.2001) wird wie folgt geändert:
Artikel 1
§ 2 erhält folgende Fassung:
(1) Die innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen
Verkehrsanlagen werden zu folgenden Abrechnungseinheiten
zusammengefasst:
1. Ortsteil Witzleben
2. Ortsteil Achelstädt
3. Ortsteil Ellichleben
(2) Die einzelnen Abrechnungseinheiten ergeben sich aus dem
dieser Satzung beigefügten Lageplänen. Diese Lagepläne sind
Bestandteil dieser Satzung.
Artikel 2
§ 5 erhält folgende Fassung:
(1) Der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand
wird nach Maßgabe ihrer Flächen auf die in den Abrechnungseinheiten
gelegenen Grundstücke verteilt, denen die Inanspruchnahmemöglichkeit
der Erschließungsanlage besondere
Vorteile vermittelt (erschlossene Grundstücke). Dabei wird die
unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach
Art und Maß durch Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksfläche
mit dem nach Absätzen 5 bis 8 maßgeblichen Nutzungsfaktor
berücksichtigt.
(2) Als Grundstücksfläche i. S. des Abs. 1 gilt grundsätzlich der
Flächeninhalt des Grundstücks im bürgerlich-rechtlichen Sinn.
Soweit Flächen erschlossener Grundstücke baulich oder gewerblich
nutzbar sind, richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors
nach Abs. 6 und 7. Für die übrigen Flächen - einschließlich
der im Außenbereich liegenden Teilflächen jenseits einer
Bebauungsplangrenze, einer Tiefenbegrenzungslinie oder der
Grenze einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB - richtet sich die
Ermittlung des Nutzungsfaktors nach Abs. 8.
(3) Als baulich oder gewerblich nutzbar gilt bei erschlossenen
Grundstücken
a) die insgesamt oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes
und mit der Restfläche innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen, die Gesamtfläche
des Grundstücks,
b) die über die Grenzen des Bebauungsplanes in den Außenbereich
hinausreichen, die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes,
c) die im Bereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen
und bei Grundstücken, die über die Grenzen einer solchen
Satzung hinausreichen, die Fläche im Satzungsbereich,
d) für die kein Bebauungsplan und keine Satzung nach § 34
Abs. 4 BauGB besteht,
aa) wenn sie insgesamt innerhalb des im Zusammenhang bebauten
Ortsteiles (§ 34 BauGB) liegen, die Gesamtfläche
des Grundstücks
bb) wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34
BauGB) und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen,
die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch
die Fläche zwischen der Erschließungsanlage und einer Linie,
die in einem gleichmäßigen Abstand von 50,00 m zu ihr
verläuft; bei Grundstücken, die nicht an die Erschließungsanlage
angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück
gehörenden Weg mit ihr verbunden sind, die Fläche
zwischen der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite
und einer Linie, die einem gleichmäßigen Abstand
von 50,00 m verläuft,
e) die über die sich nach Buchstabe b) oder Buchstabe d) lit.
bb) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt
sind, die Fläche zwischen der Erschließungsanlage
bzw. im Fall von Buchstabe d) lit. bb) der der Erschließungsanlage
zugewandten Grundstücksseite und einer Linie hierzu,
die in dem gleichmäßigen Abstand verläuft, der der
übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht.
(4) Bei erschlossenen Grundstücken, die
a) nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer
Weise nutzbar sind (z. B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder,
Dauerkleingärten) oder innerhalb des im Zusammenhang
bebauten Ortsteils so genutzt werden,
oder
b) ganz oder teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen
oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan
nur in anderer Weise nutzbar sind (landwirtschaftliche
Nutzung)
ist die Gesamtfläche des Grundstücks bzw. die Fläche des
Grundstücks zugrunde zu legen, die von den Regelungen in
Abs. 3 nicht erfasst wird.
(5) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung
wird die Fläche von Grundstücken, die baulich oder gewerblich
nutzbar sind (Abs. 3) vervielfacht mit
a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit 1 Vollgeschoss,
b) 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit 2 Vollgeschossen,
c) 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit 3 Vollgeschossen,
d) 1,6 bei einer Bebaubarkeit mit 4 und 5 Vollgeschossen,
e) 1,7 bei einer Bebaubarkeit mit 6 und mehr Vollgeschossen.
(6) Für Grundstücke, die ganz oder teilweise innerhalb des Geltungsbereiches
eines Bebauungsplanes liegen, ergibt sich die
Zahl der Vollgeschosse wie folgt:
a) Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen
Zahl der Vollgeschosse.
b) Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse
die Baumassenzahl geteilt durch 3,5 (wobei
Bruchzahlen unter 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet
und solche ab 0,5 auf die nächstfolgende volle
Zahl aufgerundet werden).
c) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl
der Vollgeschosse in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten
i. S. v. § 11 Abs. 3 BauNVO die höchstzulässige Höhe
geteilt durch 3,5, (wobei Bruchzahlen unter 0,5 auf die vorausgehende
volle Zahl abgerundet und solche ab 0,5 auf
die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet werden); dies gilt
in gleicher Weise auch für den Fall, dass sowohl die zulässige
Gebäudehöhe als auch gleichzeitig eine Baumassenzahl
festgesetzt ist.
d) Dürfen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden, gilt
die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene.
e) Ist gewerbliche oder industrielle Nutzung ohne Bebauung
festgesetzt, gilt die Zahl von einem Vollgeschoss.
f) Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse
vorhanden oder zugelassen, so ist diese zugrunde
zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl
oder die höchstzulässige Gebäudehöhe
überschritten wird.
(7) Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines
Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan
die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe
nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse:
a) bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich
vorhandenen Vollgeschosse,
b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken aus der
Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung
überwiegend vorhandenen Vollgeschosse,
c) bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze
zulässig oder vorhanden sind, wird je Nutzungsebene ein
Vollgeschoss zugrunde gelegt,
d) bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist,
die aber gewerblich oder industriell genutzt werden können,
wird ein Vollgeschoss zugrunde gelegt;
(8) Für die Flächen nach § 5 Abs. 4 gelten als Nutzungsfaktoren
bei Grundstücken, die
1. aufgrund entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan
nicht baulich oder gewerblich sondern nur in vergleichbarer
Weise nutzbar sind (z. B. Friedhöfe, Sportplätze,
Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb des im Zusammenhang
bebauten Ortsteils so genutzt werden
0,5

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 20 - Nr. 11/2009
2. im Außenbereich liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen
in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise
nutzbar sind (z. B. landwirtschaftliche Nutzung), wenn
a) sie ohne Bebauung sind, bei
a. Waldbestand oder wirtschaftlich nutzbaren
Wasserflächen 0,0167
b. Nutzung als Grünland, Ackerland oder
Gartenland 0,0333
c. gewerblicher Nutzung
(z. B. Bodenabbau pp.) 1,0
b) sie in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren
Weise genutzt werden (z. B. Friedhöfe, Sportplätze,
Freibäder, Dauerkleingärten, Campingplätze ohne
Bebauung)
0,5
c) auf ihnen Wohnbebauung, landwirtschaftliche Hofstellen
oder landwirtschaftliche Nebengebäude (z. B. Feldscheunen)
vorhanden sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch
aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die
Grundflächenzahl 0,2 ergibt,
1,0
mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene
Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs.
5, für die Restfläche gilt lit. a),
d)sie als Campingplatz genutzt werden und eine Bebauung besteht,
für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche
der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt
1,0
mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene
Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs.
5, für die Restfläche gilt lit. b),
e)sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für eine Teilfläche, die
sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt
durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt,
1,3
mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene
Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs.
5, für die Restfläche gilt lit. a),
f)sie ganz oder teilweise im Geltungsbereich einer Satzung
nach § 35 Abs. 6 BauGB liegen, für die von der Satzung erfassten
Teilflächen
aa) mit Baulichkeiten, die kleinen Handwerks- oder
Gewerbebetrieben dienen, 1,3
mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich
vorhandene Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach
Abs. 5,
bb) mit sonstigen Baulichkeiten oder ohne
Bebauung 1,0
mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene
Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs.
5,
für die Restfläche gilt lit. a).
Bekanntmachung der Beschlüsse
der Sitzungen des Gemeinderates Witzleben
vom 09.07.2009 und 03.09.2009
Beschluss-Nr. 01/2009
Geschäftsordnung der Gemeinde Witzleben
Der Gemeinderat Witzleben beschließt in seiner heutigen Sitzung
die Geschäftsordnung der Gemeinde Witzleben.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 8
Ja-Stimmen:............................................................................... 8
Nein-Stimmen:........................................................................... 0
Stimmenthaltungen:................................................................... 0
(9) Als Vollgeschosse gelten alle Geschosse, deren Deckenoberkante
im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche
hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer
Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben.
Sofern in Bebauungsplangebieten die Vollgeschosszahl festgesetzt
ist, zählt abweichend von Satz 2 die Höchstzahl der möglichen
Vollgeschosse.
Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des
Bauwerkes nicht feststellbar, so werden bei gewerblich oder industriell
genutzten Grundstücken je angefangene 3,5 m und bei
allen in anderer Weise genutzten Grundstücken je angefangene
3,50 m Höhe des Bauwerkes (Traufhöhe) als ein Vollgeschoss
berechnet.
Kirchengebäude werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt.
(10) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung
werden die in Abs. 5 festgesetzten Faktoren um 0,3 erhöht
a) bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten
Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten
mit der Nutzungsart: Einkaufszentren und großflächige
Handelsbetriebe, Messe, Ausstellung und Kongresse;
b) bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung
durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstabe
a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist;
c) bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a)
und b) bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder
in ähnlicher Weise genutzt werden (so z. B. Grundstücke mit
Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-Krankenhaus- und Schulgebäuden),
wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen
überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne
Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich
so genutzte Fläche als Geschossfläche.
Artikel 3
§ 6 erhält folgenden Wortlaut
Der Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Investitionsaufwand
beträgt 65 v. H.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung
in Kraft.
Gemeinde Witzleben
Witzleben, 16.09.2009
gez. Peter Urspruch
Bürgermeister
Hinweis
Verstöße i. S. der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese
Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde
Witzleben schriftlich unter Angabe der Gründe geltend
gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer
Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht,
so sind diese Verstöße unbeachtlich, § 21 Abs. 4 ThürKO.
BEKANNTMACHUNGEN
VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES
Beschluss-Nr. 02/2009
Bestellung eines Mitgliedes und dessen Stellvertreter für
die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“ gemäß § 48 Abs. 2 ThürKO
Auf der Grundlage § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat
folgendes Mitglied für die Gemeinschaftsversammlung:
Gemeinderat Uwe Leuthardt
Auf der Grundlage von § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat
folgenden Stellvertreter des weiteren Mitgliedes für die
Gemeinschaftsversammlung:
Für das Mitglied Uwe Leuthardt
folgenden Stellvertreter Marco Reichetanz
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 8
Ja-Stimmen:................................................................................5
Nein-Stimmen:........................................................................... 2
Stimmenthaltungen:................................................................... 1

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 21 - Nr. 11/2009
Beschluss-Nr. 03/2009
Beschluss-Nr. 06/2009
Austausch des Investitionsrahmens aus dem Konjunkturpaket
II mit der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben
Die Gemeinde Witzleben erhält aus dem Konjunkturpaket II
nachstehende Bundesmittel zugewiesen:
für den Bereich Bildung 18.173,00 EUR
(Mitleistungsanteil 6.058,00 EUR)
für den Bereich Infrastruktur 16.151,00 EUR
(Mitleistungsanteil 5.384,00 EUR)
Die Gemeinde Witzleben beabsichtigt, den ihr zur Verfügung
gestellten Investitionsrahmen im Bereich Bildung innerhalb der
Antragsfrist nicht auszuschöpfen.
Der Gemeinderat Witzleben beschließt deshalb, dass die Mittel
aus dem Förderbereich Bildung gegen Mittel der Gemeinde
Bösleben-Wüllersleben aus dem Förderbereich Infrastruktur getauscht
werden, die 14.674,00 EUR betragen. Den Mitleistungsanteil
in Höhe von 4.891,00 EUR übernimmt die Gemeinde
Witzleben.
Der Beschluss 104/2009 vom 02.04.2009 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 8
Ja-Stimmen:................................................................................8
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen:................................................................... 0
Beschluss-Nr. 04/2009
Verwendung der Infrastrukturmittel aus dem Konjunkturpaket
II
Der Gemeinderat beschließt die Mittel für Infrastruktur aus dem
Konjunkturpaket II in Höhe von insgesamt 41.100,00 EUR für
die wärmedämmende Sanierung des Feuerwehrgerätehauses
Ellichleben einzusetzen:
voraussichtliche Gesamtkosten 60.000,00 EUR
Finanzierung durch:
Bundesmittel 30.825,00 EUR
notwendiger Mitleistungsanteil
Konjunkturpaket 10.275,00 EUR
zusätzliche Eigenmittel 18.900,00 EUR
Die Sicherstellung des Mitleistungsanteil und der zusätzlichen
Eigenmittel in Höhe von insgesamt 29.175,00 EUR wird über
außerplanmäßige Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen
„Töpfermarkt“, Haushaltsstelle 2.6300010.350000, gewährleistet.
Diese außerplanmäßige Maßnahme ist in einem Nachtragshaushaltsplan
festzuschreiben.
Der Beschluss 105/2009 vom 02.04.2009 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................8
Ja-Stimmen:................................................................................8
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen:................................................................... 0
Beschluss-Nr. 05/2009
Beauftragung des Planungsbüros Staffel zur ingenieurtechnischen
Betreuung des Konjunkturbauvorhabens „Wärmeeffiziente
Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Ellichleben“
Der Gemeinderat Witzleben bestätigt das Honorarangebot und
beschließt die Vergabe der ingenieurtechnischen Leistungen
zur Realisierung des gemeindlichen Bauvorhabens „Wärmeeffiziente
Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Ellichleben“ an
das
Ingenieurbüro
Wolfgang Staffel
Am Wachhügel 18
99310 Bösleben
Die vorläufige Bruttohonorarsumme beträgt 3.850,27 EUR
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 8
Ja-Stimmen:................................................................................8
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen:................................................................... 0
Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Beauftragung
der Baumaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II
Der Gemeinderat Witzleben bevollmächtigt zur raschen Realisierung
der Konjunkturmaßnahme der Gemeinde „Wärmeeffiziente
Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Ellichleben“ den
Bürgermeister der Gemeinde zur Vergabe des Auftrages an den
günstigsten Bieter. Der Gemeinderat ist in den kommenden Sitzung
über das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung und
die Vergabe zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 8
Ja-Stimmen:................................................................................8
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen:................................................................... 0
Beschluss-Nr. 07/2009
Zuschuss aus dem Haushalt der VG zum Erwerb eines
Kleinbusses durch den AWO Kreisverband ILM-Kreis e.V.
für die Jugendarbeit in der VG Riechheimer Berg
Der Gemeinderat Witzleben ermächtigt die Vertreter der Mitgliederversammlung
der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer
Berg“ in der nächsten Gemeinschaftsversammlung ihre Zustimmung
zur Ausreichung eines Zuschusses aus dem Haushalt der
VG in Höhe von 4.000,00 EUR zum Erwerb eines Kleinbusses
durch den AWO-Kreisverband Arnstadt zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 8
Ja-Stimmen:................................................................................8
Nein-Stimmen:............................................................................0
Beschluss-Nr. 08/2009
Bestätigung der Vereinbarung zwischen der Gemeinde
Witzleben und Bösleben-Wüllersleben bezüglich der einmaligen
Beteiligung an den Unterhaltungskosten der Turnhalle
Witzleben.
Der Gemeinderat Witzleben bestätigt den Entwurf der Vereinbarung
der Gemeinden Witzleben und Bösleben-Wüllersleben zur
Nutzung der Turnhalle Witzleben und der einmaligen Beteiligung
der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben an den Unterhaltungskosten.
Der Bürgermeister wird bevollmächtigt die Vereinbarung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 8
Ja-Stimmen:................................................................................8
Nein-Stimmen:............................................................................0
Enthaltungen: .............................................................................0
Beschluss-Nr. 11/2009
Niederschrift der Sitzung des Gemeinderates vom
09.07.2009
Der Gemeinderat Witzleben beschließt die Niederschrift der
konstituierenden Sitzung vom 09.07.2009 in der als Anlage beigefügten
Form.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
Ja-Stimmen:................................................................................9
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen:................................................................... 0
Beschluss-Nr. 12/2009
Entlastung der Jahresrechnung 2004-2006
Der Gemeinderat Witzleben hat die Jahresrechnungen 2004,
2005 und 2006 festgestellt und erteilt dem Bürgermeister und
der Verwaltung gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO die Entlastung mit
folgenden Festlegungen:
zu Punkt 6.1
(Festlegung 1)
Vorangegangene Prüfungsfeststellungen sind zu beachten und
umzusetzen. Künftig sind der Jahresrechnung alle Anlagen
nach § 77 Abs. 2 ThürGemHV beizufügen (auch Fehlmeldungen)

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 22 - Nr. 11/2009
zu Punkt 8
(Festlegung 2)
Der Rechtsauffassung des Rechnungsprüfungsamtes Ilm-Kreis
kann aus nachstehenden Gründen nicht gefolgt werden:
Bei der Inanspruchnahme eines Kassenkredites bei einem Kreditinstitut
handelt es sich zivilrechtlich um ein Rechtsgeschäft im
Sinne der §§ 607 ff. BGB. Der Kassenkredit ist jedoch kein Kredit
im Sinne des § 63 ThürKO (siehe auch § 87 Nr. 24 Thür-
GemHV), weshalb die Kreditverträge für Kassenkredite haushaltsrechtlich
nicht mit denen nach § 63 ThürKO verglichen
werden können.
Die in der Haushaltssatzung festgesetzte Ermächtigung darf im
Laufe des Haushaltjahres laufend ausgeschöpft werden; eine
Überschreitung dieses Höchstbetrages ist jedoch nicht zulässig.
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 ThürKO kann die VG Kassenkredite bis
zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag
aufnehmen. „Aufnehmen“ im Sinne dieser Bestimmung in Verbindung
mit § 87 Nr. 24 ThürGemHV bedeutet alleine die Ausschöpfung
der Kassenkreditermächtigung (tatsächliche Aufnahme)
und nicht die Grenze des Höchstbetrages in einem
Kassenkreditvertrag.
Die auf Bedarf (meist zu Beginn eines Haushaltjahres) abgeschlossenen
Kassenkreditverträge sollen im Allgemeinen auch
der Vermeidung von Überziehungsprovisionen dienen, was dem
Wirtschaftlichkeitsgebot des § 53 Abs. 2 ThürKO gerecht wird.
Bei der Inanspruchnahme (tatsächliche Aufnahme) des Kassenkredites
ist hinsichtlich der Konditionen das Wirtschaftlichkeitsgebot
der Haushaltsführung nach § 53 Abs. 2. ThürKO zu beachten.
Der Abschluss von Kassenkreditverträgen mit mehreren Kreditinstituten
jeweils bis zum (möglichen) Höchstbetrag ist aus vorstehenden
Gründen zulässig, entscheidend alleine ist deren
Ausschöpfung. Ein Missbrauch durch Überschreitung der haushaltsrechtlichen
Ermächtigung oder sogar eine mehrfache Inanspruchnahme
hätte strafrechtliche, dienstrechtliche bzw. disziplinarische
Konsequenzen.
zu Punkt 9
(Festlegung 3)
Die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
ist immer vor der Entscheidung, die die Überschreitung zur Folge
hat, einzuholen.Die Entscheidung sowie die entsprechenden
Verfahrensschritte sind zu dokumentieren.
zu Punkt 10
(Festlegung 4)
Die Rücklage ist aus der Verwahrung herauszulösen, separat
nachzuweisen und bei den haushaltsfremden Mitteln in der Vermögensübersicht
zu führen.
zu Punkt 10
(Festlegung 5)
Die Bewirtschaftung (Inanspruchnahme) und Anlage der Rücklagemittel
wurde in der neuen Hauptsatzung vom 06.08.2009
geregelt.
zu Punkt 11
(Festlegung 6)
Umschuldungen sind künftig im Haushalt zu veranschlagen und
zu buchen.
zu Punkt 14.1
(Festlegung 7)
Die Entschädigungssatzung über Auslagenersatz für Mitglieder
der Wahlausschüsse ist zu überarbeiten.
zu Punkt 14.2
(Festlegung 8)
Die Verwaltung hat Bestandsverzeichnisse und Auslagennachweise
für alle Objekte in der Gemeinde zu erstellen. Dazu sind
Inventuren durchzuführen, Inventarnummern zu vergeben und
bewegliche Sachen zu kennzeichnen. Zu prüfen ist, ob Teilbereiche
als kostenrechnende Einrichtungen geführt werden müssen.
zu Punkt 14.3
(Festlegung 9)
Für gemeindeeigene Objekte, die durch Dritte genutzt werden,
sind Nutzerordnungen zu erlassen.
zu Punkt 14.4
(Festlegung 10)
Bei der Durchführung von Vergabeverfahren sind die Festlegungen
des Vergabehandbuches des Bundes in der jeweils gültigen
Fassung sinngemäß für die Verfahren der Verwaltungsgemeinschaft
und der Mitgliedsgemeinden anzuwenden. Die Verdingungsunterlagen
sind so zu gestalten, dass keine Rückschlüsse
auf die mit dem Bauvorhaben beauftragten Planungs- bzw. In-
genieurbüros erkennbar sind. Die Unterlagen sind durch die
Verwaltung zu versenden.
zu Punkt 14.5
(Festlegung 11)
Festnetzanschlüsse in der Gemeinde sind auf ihre Rentabilität
zu überprüfen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
Ja-Stimmen:................................................................................9
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen:................................................................... 0
Beschluss-Nr. 13/2009
1. Nachtragshaltssatzung / Nachtragshaushaltsplan 2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Witzleben beschließt die Nachtragshaushaltssatzung
und den Nachtragshaushaltsplan 2009
der Gemeinde Witzleben gemäß beigefügter Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
Ja-Stimmen:................................................................................9
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen:................................................................... 0
Beschluss-Nr. 14/2009
Finanzplan des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2009
Der Gemeinderat Witzleben beschließt den Finanzplan zum 1.
Nachtragshaushalt 2009 der Gemeinde Witzleben gemäß beigefügter
Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
Ja-Stimmen:................................................................................9
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen:................................................................... 0
Beschluss-Nr. 15/2009
Bestätigung der Vereinbarung zwischen dem WAZV und der
Gemeinde zur investiven Kostenbeteiligung bezüglich der
Straßenoberflächenentwässerung „Töpfermarkt“ Witzleben
Der Gemeinderat Witzleben bestätigt die Vereinbarung zwischen
dem Wasser-/Abwasserzweckverband Arnstadt und Umgebung
zur prozentualen Beteiligung der Gemeinde an den
Kosten der Erneuerung des Entwässerungssystems für die
Straßenoberflächenentwässerung im Zuge der Realisierung der
Straßenbaumaßnahme „Töpfermarkt“ Witzleben.
Die Beteiligungskosten der Gemeinde betragen dementsprechend
vorläufig 11.518,24 EUR.
Der Bürgermeister wird zur Gegenzeichnung der Vereinbarung
bevollmächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
Ja-Stimmen:................................................................................9
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen:................................................................... 0
Beschluss-Nr. 17/2009
Änderung der Satzung der Gemeinde Witzleben zur Erhebung
wiederkehrender Straßenausbaubeiträge
Der Gemeinderat Witzleben beschließt die 2. Änderungssatzung
zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge
für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Witzleben
vom 16.09.1999 (Straßenausbaubeitragssatzung) gemäß beiliegender
Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
Ja-Stimmen:................................................................................9
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen:................................................................... 0
Beschluss-Nr. 18/2009
Satzung über den Beitragssatz zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
für die Maßnahme „Töpfermarkt Witzleben“

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 23 - Nr. 11/2009
Der Gemeinderat Witzleben beschließt die Satzung über den
Beitragssatz zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge
für die in 2008 getätigte Investitionsmaßnahme „Grundhafter
Straßenbau Töpfermarkt Witzleben“ gemäß beigefügter
Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Oma und Opa Tag der Kita „Die lustigen Frösche“
Und wieder fand, zur Freude aller Kinder der Kindertagesstätte
„Die lustigen Frösche“, ein Zusammentreffen der Familien statt.
Dieses Mal handelte es sich um den Oma und Opa Tag.
Mit einem tollen Programm wurden alle Großeltern, die zahlreich
erschienen sind, begrüßt. Die Kinder konnten mit spaßigen
Liedern und Tanzeinlagen ihr Publikum begeistern. Voller
Stolz wurde ganz gespannt dem Gesang mit Gitarrenbegleitung
gelauscht oder zum Tanz geklatscht, wobei manches Auge nicht
trocken blieb.
Nach der Vorstellung wurde herzlich zu einem Kaffeekränzchen
geladen, welches die Erzieherinnen zusammen mit den Kleinen
vorbereitet haben. Die Großeltern wurden mit einem liebevoll
Angebote Herbstferien 2009
Kurzfreizeit in Gräfenroda
In den kommenden Herbstferien gibt es wieder einen Kurzausflug
in den Thüringer Wald. Ziel ist diesmal die Gräfenrodaer Jugendherberge,
die am Ortsrand direkt am Wald liegt. Also mal
wieder „Natur pur“!
Es gibt zahlreiche Ausflugsmölichkeiten, die wir entsprechend
der Wetterlage natürlich nutzen werden (z. B. Lütschetalsperre).
Das Highlight des Ausflugs aber wird mit Sicherheit der Besuch
der Biathlontrainingsstrecke in Frankenhain sein. Hier dürft ihr
wie die Weltmeister in die Loipe (Natürlich mit Skirollern!) und
euch mit dem Lasergewehr am Schießstand ausprobieren.
Termin: 13. bis 15. Oktober 2009
Kosten: 45,- EUR zzgl. 15,- EUR Programmkosten-Anteil
Wer an dieser Fahrt teilnehmen möchte, kann sich ab sofort (bis
zum 29.09.09!) bei mir anmelden!
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
Ja-Stimmen:................................................................................9
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen:................................................................... 0
geschmückten Tisch voller frisch gepflückter Blumen überrascht.
Bei den verschiedensten, frisch gebackenen Kuchen der Erzieherinnen,
konnte man sich bei einem Kaffeekränzchen näher
kennenlernen und sich auf der Terrasse der Kita austauschen.
Zum Abschluss bekam noch jedes Großelternteil von seinem
Enkel ein selbstgebasteltes Geschenk zur Erinnerung als Überraschung.
Das waren für alle ein paar tolle Stunden.
Das Erzieherteam der
Kita „Die lustigen Frösche“
Tagesausflüge / Ferienbetreuung
NICHTAMTLICHER TEIL
VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT
„RIECHHEIMER BERG“
JUGEND
Dienstag, 20.10.09:
Kinobesuch in Erfurt Kosten: 5,- EUR
Mittwoch, 21.10.09:
Maxxi’s Spieleparadies Emleben Kosten: 5,- EUR
Donnerstag, 22.10.09:
Der Kirchheimer Jugendclub ist ab 11.00 Uhr geöffnet.
13.00 Uhr: Kino im Club!
Freitag, 23.10.09:
Jugendclub Osthausen
(Angebot / Ausflug und Zeiten werden mit den Teilnehmern bei
Anmeldung abgesprochen)
Anmeldeschluss für die Kurzfreizeit und die Ferienbetreuung ist
am 29.09.09!!!
Anett Grass Tel.: 0174/4628029
AWO-Jugendpflege VG „Riechheimer Berg“

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 24 - Nr. 11/2009
Anmeldung
An dieser Stelle fehlt nur ein Dankeschön an alle Helfer, vor allem
der Gemeinde Elxleben und deren Sportverein, die uns die-
Name:...................................................................................... se Veranstaltung auf dem tollen Sportgelände ermöglichten!
Die Sozialarbeiter
Vorname:.................................................................................
geb. am:...................................................................................
Anett Grass, Ina Graube, Christiane Schmidt, Werner
Schmidt, Silvio Eberhardt und Holger Priebs
Telefon:....................................................................................
Anschrift: .................................................................................
................................................................................................
Hiermit melde ich meinen Sohn / meine Tochter verbindlich
zur Herbstferienbetreuung / zur Kurzfreizeit der AWO- Jugendpflege
an.
Er/sie nimmt an folgenden Tagen teil:
................................................................................................
Ort/Datum Unterschrift der
Erziehungsberechtigten
Mitteilungen der AWO-Jugendpflege
2. Sportturnier gegen Gewalt
Eine nicht ganz alltägliche Jugendschutzveranstaltung (ohne
Vorträge und Diskussionsrunden) fand am vergangenen Wochenende
in der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg“
statt:
Etwa 180 Kinder, Jugendliche und zahlreiche Gäste trafen
sich am Samstag, dem 12. September 2009 in Elxleben, um
sich gemeinsam sportlich zu betätigen.
Die verantwortlichen Jugendpfleger der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“, der Gemeinden Ilmtal und Wipfratal
sowie der Jugendeinrichtungen in Stadtilm und Ichtershausen
organisierten diese Veranstaltung im Rahmen der
Jugendschutzwoche des Ilm-Kreises.
Auf dem Sportplatz in Elxleben trafen sich bereits vormittags 9
Volleyballmannschaften (Altersgruppe 14 - 27 Jahre) und 4
Fußballmannschaften (Altersgruppe 8 - 13 Jahre) aus den verschiedensten
Orten des Arbeitsgebietes der 5 Kinder- und Jugendprojekte.
Punkt 11.00 Uhr wurde das Turnier von der Bundestagsabgeordneten
Petra Heß, die sich freundlicherweise als Schirmherrin
dieser Veranstaltung zur Verfügung stellte, unter Beifall der Teilnehmer
eröffnet. Während die kleinen Fußballer alles auf dem
von den Gemeindearbeitern frisch gemähten Superrasen gaben,
startete auf drei Feldern das Volleyballturnier der Jugendgruppen.
Wer gerade nichts zu tun hatte, konnte die bereitstehende
Riesenhüpfburg in Beschlag nehmen oder sich bei einer
Bratwurst oder einem kühlen alkoholfreien Getränk stärken.
Obwohl bei dem Turnier in erster Linie Spaß an sportlicher Betätigung
im Vordergrund stand, gaben alle Mannschaften ihr
Bestes. Beim Fußball kämpften selbst die kleinsten Teilnehmer
aus Wüllersleben bis zur letzten Minute, auch wenn sie keinen
Gewinnerplatz belegen konnten. Sieger wurde die Stadtilmer
Mannschaft, gefolgt von den Fußballern aus der Gemeinde
llmtal und der „gemischten“ Mannschaft aus Spielern der Kindervilla
und Elxleben.
Auch beim Volleyball kämpften alle Mannschaften ehrgeizig um
die ersten Plätze. Die Neurodaer Mannschaft stellte sich aber
sehr schnell als Favorit für den ersten Platz heraus. Die Plätze 2
und 3 belegten die Mannschaften der Gäste von der Regelschule
Stadtilm und aus dem Geratal. Die Gastgeber konnten leider
keinen Siegerplatz belegen, was den Spaß am Turnier aber keinesfalls
verdarb.
Natürlich gab es zum Abschluss eine Siegerehrung, bei der den
Erstplatzierten Pokale bzw. Preise überreicht wurden. Entscheidender
aber war die rege freiwillige Teilnahme der Kinder und
Jugendlichen an dieser Veranstaltung, die in einer freundschaftlichen
Atmosphäre und gänzlich ohne Gewalt zeigten, dass gemeinsame
sportliche Betätigung zu einem Highlight in der Freizeitgestaltung
werden kann - als Alternative zu Drogen, Alkohol
und anderen negativen Einflüssen unserer Zeit.
Nachdem dieses zweite Sportturnier (Das erste fand 2007 in
Niederwillingen statt!) wieder sehr erfolgreich verlief, wird es
ganz bestimmt in der nahen Zukunft eine Fortsetzung geben.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 25 - Nr. 11/2009
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag
am 08.10. zum 65. Geburtstag Frau Wenzel, Doris
am 21.10. zum 72. Geburtstag Frau Striegel, Ingeburg
am 24.10. zum 74. Geburtstag Herrn Stiller, Reinhard
am 28.10. zum 75. Geburtstag Herrn Schubert, Roland
4 Feuerwehren und 235 Stunden Sicherheit
bei Speeddays
Vom 28. bis 30. August fand auf dem Gelände unseres Flugplatzes
wieder eine Motorsportveranstaltung der Speeddays-Reihe
statt. Diese hatte das Motto „Speeddays Drift-X-Plosion“ und
war die zweite Veranstaltung in diesem Jahr. Im Juni konnten
dort Motorsportbegeisterte ihre Fahrzeuge bei Beschleunigungsrennen
auf der 1/4-Meile testen. Bei dem spätsommerlichen
Event im August galt es hauptsächlich für professionelle
und semiprofessionelle Teams auf einem Rundkurs die beste
Runde zu driften. Driften heißt, mit quietschenden Reifen und
quer fahrenden Autos Kurven zu meistern.
Durch die Ordnungsbehörden des Ilmkreises war der Veranstalter
diesmal extra beauflagt eine Brandsicherheitswache durch
die örtlich zuständige Feuerwehr stellen zu lassen. Zu der Forderung
kamen noch die Auflagen ein Tanklöschfahrzeug mit
2500 Liter Wasser, hydraulische Rettungsgeräte und fachlich
ausgebildetes Personal vorzuhalten.
So kam es, dass die Feuerwehren Alkersleben, Wülfershausen,
Osthausen und Elxleben in wirklich hervorragender Zusammenarbeit
diese Brandsicherheitswache gemeinsam bestritten. Das
Tanklöschfahrzeug stellte die Feuerwehr Osthausen und die hydraulischen
Rettungsgeräte die Feuerwehr Elxleben. Alle 4 Feuerwehren
hatten immer genügend ausgebildetes Personal am
Flugplatz, welche dort glücklicherweise nie zum Ernstfall gerufen
werden mussten. Es wurden insgesamt 235,5 Wachstunden
von 22 Kameradinnen und Kameraden geleistet.
Ein herzliches Dankeschön geht an Kameradinnen Yvonne
Schrade und Carolin Böschel sowie an Benny Nüchter, welche
unsere Wachmannschaft auf dem Flugplatz mit kulinarischen
Leckereien versorgten.
Auch die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden möchten
sich hiermit ausdrücklich bei allen Kameradinnen und Kameraden
bedanken! Solche gemeinsame Projekte stärken die Feuerwehren
und verbessern ihre Leistungsfähigkeit zum Schutz der
Bürger in unserer Verwaltungsgemeinschaft.
Auszeichnungen für langjährige
Mitgliedschaft im Volkschor Alkersleben
Im August wurden einige Ehrungen im Volkschor Alkersleben
vorgenommen.
In einer etwas außergewöhnlichen Singstunde wurden alle
Chormitglieder mit einem gedeckten Tisch mit appetitlichen
Häppchen, Obst und Getränken eingeladen.
GEMEINDE ALKERSLEBEN
ALTERSJUBILÄEN
VEREINE UND VERBÄNDE
Der 2. Vorstand, Dieter Henn sorgte für diese kleine Überraschung.
Der Grund für diesen Aufwand waren die Auszeichnungen
von fünf Chormitgliedern für langjährige und ehrenamtliche
Mitgliedschaft. Er dankte allen für ihre langjährige Treue.
So hatten Ursula Munsche 60 Jahre und Erika Hühner 50 Jahre
Chorzugehörigkeit nachzuweisen. Ein Dankeschön bekam auch
Erika Prause für 40 Jahre Schatzmeister. Besonders würdigte er
ihre guten Einfälle die sie in Reimen bei runden Geburtstagen
der Mitglieder zum Besten gab.
Der besondere Höhepunkt der Auszeichnungen kam zum
Schluss. Unser Chorleiter Wilhelm Hoffmann leitet den Chor
schon 45 Jahre. Es ist ihm besonders anzurechnen, dass er extra
von Ettischleben zu uns nach Alkersleben kommt. Seine
Freude am Gesang, seine unendliche Geduld mit uns Sängern
und seine Treue wissen alle sehr zu schätzen.
Die letzte Ehrung erhielt Herbert Prause für 50 Jahre ehrenamtliche
Tätigkeit als Vorstand vom Chor. Er setzte sich immer für
alle Belange des Chores ein und hat mit Wilhelm Hoffmann dazu
beigetragen, dass der Chor immer noch besteht. Alle Ausgezeichneten
wurden mit einer Urkunde und einem Präsentkorb
geehrt. Auch unser Bürgermeister, Herr Hülle nahm an der Ehrung
teil und dankte den oben Aufgeführten mit ein paar netten
Worten und je einer Flasche Wein. Eine außergewöhnliche
Singstunde mit Bürgermeister, Sekt und Gesang bleibt den Ehrenden
in angenehmer Erinnerung.
Alle, die gern mit uns singen möchten, können zu uns kommen.
Wir sind jeden Dienstag ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus,
Am Berg, anzutreffen.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 26 - Nr. 11/2009
Die Kinderbewahrungsanstalt
Friedrich Fröbel richtete um das Jahr 1840 in Bad Blankenburg
den vielleicht deutschlandweit ersten Kindergarten ein. In der
Zeit danach mag sich auch der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen
mit der Idee beschäftigt haben. Jedenfalls seine
Beamten hatten im Herbst 1847 an die Dorfschulzen und Pfarrer
Schreiben verschickt, in denen auf die Einrichtung von Kinderbewahrungsanstalten
hingewiesen wurde. Der Alkerslebener
Gemeinderat hatte die Sache umfassend beraten und Pfarrer
Völker beantwortete in einen Brief an das fürstliche Amt den
Standpunkt der Alkerslebener. Jener Brief ist noch erhalten geblieben,
er lautet wie folgt:
„An die Fürstliche Schwarzburgische Landeshauptmannschaft
der Oberherrschaft zu Arnstadt
Was die Herstellung und Einrichtung einer Kinderbewahrungsanstalt
im hiesigen Orte betrifft, weshalb die Fürstliche Landeshauptmannschaft
unter den 22. Oktober d. J. ein Schreiben an
mich ergangen lassen, so mache ich jetzt, nachdem die Angelegenheit
den Ortsvorstande war bekannt gemacht worden und
dieser die Ortsnachbarn angenommen hatten, um die allgemeine
Stimmung für die Sache kennen zu lernen, der Fürstlichen
Landeshauptmannschaft das Resultat dieser Besprechungen
bekannt. Der Ortsvorstand hat hier Namens seiner Gemeinde
erklärt, daß die Einrichtung solcher Anstalten wünschenswerth
sei, dass sich aber hier besonders viele Hindernisse entgegenstellen,
die die Ausführung verzögern. Ein Haupthinderniß sei
der Mangel eines passenden Lokals, wo die Kinder bei schlechter
Witterung untergebracht würden. Um ein solches herzustellen,
wären einige Hundert Thaler erforderlich, die aber jetzt bei
einer Schuldenlast der Gemeinde von mehr als 4000 rtl nicht zu
erschaffen wären, in Marlishausen dazu ein Lokal gefunden
worden, was hier der Fall nicht sei.
Ein passendes Haus eines Einwohners zur Aufnahme der Kinder
sei auch nicht ermittelt worden, da dazu passende Gelegenheit
von ordentlichen Leuten nicht angeboten worden.
Die Bemittelten des Ortes hätten es auch für sich abgelehnt, ihre
Kinder aus ihrer Aufsicht abzugeben und so würden nur die
wenigen Armen sein, deren Kinder aufzunehmen wären. Es
sollte daher die Sache noch im Winter Überlegung genommen
und wenn sich ein günstiges Resultat heraus zustellt habe, der
Fürstlichen Landeshauptmannschaft berichtet werden.
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag
Bösleben
am 06.10. zum 72. Geburtstag Herrn Boness, Heinz
am 13.10. zum 72. Geburtstag Frau Völker, Dora
am 24.10. zum 72. Geburtstag Frau Scheit, Edith
am 27.10. zum 68. Geburtstag Frau Geyersbach, Irmtraud
am 27.10. zum 72. Geburtstag Herrn Linse, Günter
am 31.10. zum 65. Geburtstag Herrn Hahn, Waldemar
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag
am 02.10. zum 84. Geburtstag Herrn Muchow, Walter
am 03.10. zum 71. Geburtstag Frau Hahne, Helga
am 03.10. zum 69. Geburtstag Frau Härtel, Siegrid
SONSTIGE MITTEILUNGEN
Was mich betrifft, so werde ich gern auf mögliche Weise zur
Förderung eines solchen Werkes mit einwirken.
Alkersleben 15ten December 1847
Gehorsamster Diener
Carl Völker
Das Resultat der Antwort: In Alkersleben wird eine solche Einrichtung
nicht benötigt, aber es wäre eine gute Sache und man
ist dafür. Was der Hinweis auf Marlishausen betrifft, so ist das
richtig, denn jene Räumlichkeit befand sich in dem Haus der jetzigen
Arztpraxis von Dr. Andreß. Im Wartezimmer der Arztpraxis
ist eine Kopie eines historischen Dokumentes aus dem Jahre
1838 einzusehen. Die Marlishäuser hatten in jener Zeit eine
„Verwahranstalt für kleine Kinder auf dem Lande“ (so lautete die
Bezeichnung) eingerichtet und Fröbels Idee damit sofort verwirklicht.
Wann die Alkerslebener Gemeinde ihre erste Kindereinrichtung
schuf, darüber ist keine genaue Angabe bekannt. Sicher ist,
dass in den Jahren des 2. Weltkrieges in der oberen Etage des
Hauses Nummer 39 die Kinder während der arbeitsreichen Zeit
des Jahres betreut wurden. Das sind fast 100 Jahre nach der
fürstlichen Anregung zur Errichtung von Kinderbewahranstalten.
Übrigens befand sich der Kindergarten bis 1956 in dem genannten
Haus. Die ehemalige Schulscheune beherbergte anschließend
nach einen umfassenden Um- und Ausbau die Kinder
des Vorschulalters. Am 3. Juni 1956 war die Einweihung mit
Schlüsselübergabe an die Leiterin Irene Bär. Mit Blasmusikklängen
wurde der neue Bau eröffnet und anschließend gingen Einwohner,
Eltern, Kinder und Gäste zum Anger. Hier wurden die
Kinder mit Bockwurst und Limonade bewirtet, abends war für
die Erwachsenen Tanz.
Die Schließung wegen Unterbelegung der Einrichtung infolge
des Geburtenrückganges stellte den Gemeinderat am Jahresende
1995 vor einen schweren Entschluß. Ein Jahrzehnt zuvor
waren doch die Räumlichkeiten hingegen wegen Überbelegung
zu eng geworden. Die Anzahl der täglich von den Erziehern zu
betreuenden Kinder aus dem Ort hatte die 20 weit überschritten.
Ein Neubau wurde seitens des damaligen Gemeinderates
in Erwägung gezogen und bereits nach einen Bauplatz im Zentrum
des Ortes gesucht. Das Vorhaben wurde jedoch von den
staatlichen Stellen Ende der achtziger Jahre wegen Mangel an
Geld und Material weit zurück gewiesen.
Klaus Wagner
GEMEINDE BÖSLEBEN-WÜLLERSLEBEN
ALTERSJUBILÄEN
Wüllersleben
am 13.10. zum 80. Geburtstag Frau Leuthardt, Anna
am 20.10. zum 70. Geburtstag Frau Lämmerzahl, Marga
am 26.10. zum 72. Geburtstag Frau Schrickel, Marie
am 28.10. zum 77. Geburtstag Frau Heyder, Johanna
GEMEINDE
DORNHEIM
ALTERSJUBILÄEN
am 13.10. zum 67. Geburtstag Herrn Prüßing, Joachim
am 19.10. zum 69. Geburtstag Herrn Herre, Siegfried
am 30.10. zum 69. Geburtstag Frau Ullrich, Renate

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 27 - Nr. 11/2009
Freundeskreis zur Erhaltung der Traukirche
von J. S. Bach e. V. in Dornheim
Veranstaltungen aus Anlass des 302. Trauungstag
von Maria Barbara und Johann Sebastian Bach:
17. Oktober 2009, 16:00 Uhr
„1737 - 30 Jahre nach der Trauung besucht der Thomaskantor
seine Traukirche in Dornheim“
Das Mitglied des Dornheimer Freundeskreises Jürgen Frey, der
auch das Stück „Fiktives Gespräch zwischen J. S. Bach und
dem Dornheimer Pfarrer J. L. Stauber im Spätsommer 1707“
verfasste, hat sich darüber Gedanken gemacht, wie ein solcher
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag
Elleben
am 16.10. zum 76. Geburtstag Herrn Lohrey, Harald
am 21.10. zum 81. Geburtstag Frau Heyder, Anna-Lore
am 28.10. zum 85. Geburtstag Frau Eckoldt, Berta
am 28.10. zum 84. Geburtstag Herrn Eckoldt, Friedhelm
Gügleben
am 07.10. zum 80. Geburtstag Frau Kämpf, Waltraud
am 10.10. zum 66. Geburtstag Herrn Lerche, Peter
am 25.10. zum 73. Geburtstag Herrn Zacher, Hermann
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag
am 01.10. zum 68. Geburtstag Frau Stühler, Lena
am 05.10. zum 68. Geburtstag Frau Jeschke, Gabriele
am 09.10. zum 72. Geburtstag Herrn Kreyßler, Horst
am 15.10. zum 81. Geburtstag Frau Böhm, Traute
am 18.10. zum 68. Geburtstag Herrn Pusch, Heinz
am 19.10. zum 69. Geburtstag Frau Kreyßler, Erika
Sabine Berninger übergibt Spende
an Jugendfeuerwehr Elxleben
Sabine Berninger (MdL) überreichte dem Ortsbrandmeister der
Gemeinde Elxleben, Jörn Köllmer, mit den besten Wünschen einen
Check für die Jugendfeuerwehr. Mit der Übergabe dieser
großzügigen Spende von 100 Euro kann für die Kinder die Bekleidung
und das Lehrmaterial ergänzt werden. Der Jugendwart
Oliver Hieke zeigte sich sehr erfreut darüber und betonte die
Wichtigkeit der Jugendarbeit zum Erhalt unserer Freiwilligen
Feuerwehren. Sabine Berninger, selbst seit 20 Jahren aktives
Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Elxleben, lobte den stetigen
Zuwachs in der Elxlebener Jugendfeuerwehr. Seit ihrer Wieder-
gründung 2008 wurden 12
Kinder aufgenommen. Ein
Höhepunkt dieses Jahres
war das Jugendzeltlager
der Kreisjugendfeuerwehr
des Ilmkreises in Dörnfeld.
An vier Tagen konnten die
Jugendlichen ihr Wissen,
ihr Können und ihren Mut
unter Beweis stellen.
VERANSTALTUNGEN
Besuch 30 Jahre nach der denkwürdigen Trauung abgelaufen
sein könnte.
Nach dem Spiel mit mehreren mitwirkenden Personen gibt es
ein
Konzert für Oboe und Orgel
mit Frank Below, Wechmar - Oboe
und Jürgen Nober, Essen - Orgel
24. Oktober 2009, 17:00 Uhr
„1737 - 30 Jahre nach der Trauung besucht der Thomaskantor
seine Traukirche in Dornheim“
Nach dem Spiel gibt es ein
Motetten - Konzert mit dem Kammerchor Bottrop
unter der Leitung von Friedrich Storfinger
Eintritt: 8 EUR, erm. 6 EUR
GEMEINDE ELLEBEN
ALTERSJUBILÄEN
Riechheim
am 06.10. zum 85. Geburtstag Frau Hartung, Elsbeth
am 13.10. zum 65. Geburtstag Frau Löffler, Elvira
am 15.10. zum 70. Geburtstag Frau Arens, Helga
am 27.10. zum 69. Geburtstag Frau Dr. Bischoff, Ingrid
am 27.10. zum 68. Geburtstag Herrn Göbel, Helmut
am 27.10. zum 70. Geburtstag Herrn Dr. Salecker, Martin
am 29.10. zum 80. Geburtstag Herrn Kürschner, Hans
am 30.10. zum 70. Geburtstag Herrn Paroll, Herbert
GEMEINDE ELXLEBEN
ALTERSJUBILÄEN
am 24.10. zum 76. Geburtstag Herrn Jeschke, Georg
am 26.10. zum 67. Geburtstag Herrn Schüffler, Gerd
am 26.10. zum 76. Geburtstag Herrn Schwabe, Gert
am 28.10. zum 67. Geburtstag Herrn Mach, Peter
SONSTIGE MITTEILUNGEN

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 28 - Nr. 11/2009
Frei laufende Hunde
In der Gemeinde Elxleben wurde festgestellt, dass wiederholt Hunde unangeleint im Ort umherlaufen. Um möglichen Gefahren vorzubeugen,
weisen wir darauf hin, dass Hunde nur angeleint auszuführen sind.
Gottesdienste und
Gemeindeveranstaltungen
im Kirchspiel Elxleben
Oktober 2009
Monatsspruch Oktober:
Gott spricht: Ich schenke ihnen ein anderes Herz und schenke
ihnen einen neuen Geist. Ich nehme das Herz von Stein aus ihrer
Brust und gebe ihnen ein Herz von Fleisch.
Hesekiel 11,19
Sonntag, 27. September
09.00 Uhr Gügleben, Erntedankgottesdienst
10.30 Uhr Riechheim, Familiengottesdienst zum Erntedankfest
Bitte bringen Sie die Erntegaben am Samstag, den 26.9. zwischen
10.00 Uhr und 11.00 Uhr in die Riechheimer Kirche.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Dämmig (Tel.: 69885)
oder Frau Schneider (Tel.: 61881).
Sonntag, 4. Oktober
13.00 Uhr Elleben, Erntedankgottesdienst mit Abendmahl
15.00 Uhr Elxleben, Erntedankgottesdienst mit Abendmahl
und Taufe
Montag, 5. Oktober
19.30 Uhr Elxleben, Frauenkreis
Dienstag, 6. Oktober
14.00 Uhr Elxleben, Seniorenkreis
Samstag, 10. Oktober
13.30 Uhr Elxleben, Hochzeit
Sonntag, 11. Oktober
09.30 Uhr Ettischleben, Erntedankgottesdienst mit Abendmahl
10.30 Uhr Alkersleben, Erntedankgottesdienst mit Abendmahl
Bitte bringen Sie die Erntegaben am Samstag, den 10.10., zwischen
14.00 Uhr und 15.00 Uhr in die Alkerslebener Kirche.
Freitag, 16. Oktober
18.00 Uhr Alkersleben, Andacht zur Kirmes
Sonntag, 18. Oktober
09.30 Uhr Gügleben, Gottesdienst
Mittwoch, 21. Oktober
14.00 Uhr Alkersleben, Frauenkreis
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag
Kirchheim
am 15.10. zum 66. Geburtstag Herrn Rost, Willy
am 18.10. zum 67. Geburtstag Frau Huth, Leonore
am 23.10. zum 79. Geburtstag Frau Wrchlavsky, Rosalie
am 26.10. zum 83. Geburtstag Herrn Hermann, Heinz
am 31.10. zum 79. Geburtstag Herrn Hölker, Fritz
Bechstedt-Wagd
am 20.10. zum 69. Geburtstag Herrn Franke, Lothar
am 21.10. zum 74. Geburtstag Herrn Pankau, Alfons
am 22.10. zum 76. Geburtstag Frau Limprecht, Erna
am 23.10. zum 70. Geburtstag Herrn Hendrich, Gert
am 24.10. zum 90. Geburtstag Frau Helbig, Hilda
Werningsleben
am 07.10. zum 66. Geburtstag Frau Müller, Antje
am 07.10. zum 74. Geburtstag Herrn Storch, Horst
am 09.10. zum 68. Geburtstag Herrn Schmidt, Wolfgang
Sonntag, 25. Oktober
09.00 Uhr Elleben, Gottesdienst
10.30 Uhr Elxleben, Gottesdienst
Mittwoch, 28. Oktober
14.00 Uhr Gügleben, Gemeindenachmittag
Freitag, 30. Oktober
17.00 Uhr Elxleben, Treffen der Vorkonfirmanden und Konfirmanden
Samstag, 31. Oktober (Reformationstag)
16.30 Uhr Riechheim, Churchnight (besonderer Gottesdienst
zum Reformationstag)
Sonntag, 1. November
10.00 Uhr Witzleben, Gottesdienst zum Reformationsfest
Kommst Du mit in den Kids-Club?
Jeden Dienstag wollen wir uns im Kids-Club treffen, zum Spielen,
Geschichten hören, fingen und Musik machen, Beten, Basteln.
Wann? Immer dienstags von 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr. (In den
Herbstferien findet der Kids-Club nicht statt.)
Wo? im Elxlebener Pfarrhaus, Klostergasse 109.
Du bist herzlich eingeladen in den Kids-Club
Mini-Club
KIRCHLICHE NACHRICHTEN
Wir treffen uns wieder am Dienstag, den 13. Oktober, um 9.30
Uhr im Pfarrhaus in Elxleben.
Eure Beatrice Ette-Rudolph und Nadine Jung-Gleichmann
Churchnight am 31.10.2009 in Riechheim
Programm zum Reformationstag
Herzliche Einladung zu einem
besonderen Gottesdienst zum Reformationstag
Wir laden Sie herzlich zu einem etwas anderen Gottesdienst am
Abend des Reformationstages um 16.30 Uhr in die Kirche nach
Riechheim ein.
Das Thema „KeinAngstHase“ wird uns durch den Abend begleiten.
Parallel zum Gottesdienst startet im Gemeinderaum der
Kirche ein Kindergottesdienst. Nach dem Gottesdienst werden
wir den Abend am Schwedenfeuer bei warmen Getränken und
frisch gebackenen Reformations-Brötchen ausklingen lassen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
GEMEINDE
KIRCHHEIM
ALTERSJUBILÄEN

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 29 - Nr. 11/2009
Kirchheimer Jugendfeuerwehr
erhielt ein neues Mannschaftszelt
Am 27. August war es endlich soweit. Im Auftrag des Feuerwehrvereines
„Kirchheim-Werningsleben“ e. V. wurde der Jugendfeuerwehr
ein neues Mannschaftszelt übergeben. Es war
höchste Zeit, denn unsere Jugendfeuerwehr zählt jetzt 19 Mitglieder,
die alten Zelte reichten nicht mehr aus und sind verschlissen.
Mit Eigenmitteln und dank finanzieller Unterstützung durch die
Gemeinde, der FA Lehmann & Partner GmbH, sowie der Agrargenossenschaft
Kirchheim konnte der Feuerwehrverein dieses
Zelt für insgesamt 2.500 EUR anschaffen.
Das schöne Wochenende wurde mit einem lustigen Programm
und Übernachtung im neuen Zelt verbracht.
Nach einer abenteuerlichen Nacht im neuen Zelt schmeckte
das gemeinsame Frühstück besonders gut!
Ein herzliches Dankeschön an unseren Jugendfeuerwehrwart
Mathias Freydank, seinem Stellvertreter Sebastian von Ottenfeld
sowie allen Betreuern und den Eltern.
Feuerwehrverein „Kirchheim - Werningsleben“ e. V.
Ansetzung Spieljahr 2009/2010
Frauen-Mannschaft
Tag Datum Sp.Nr. Zeit/
Heimmannschaft Gastmannschaft
So 20.09.2009 003 12:00
FSV Großbreitenbach SC Eintracht Kirchheim
So 27.09.2009 005 14:00
SC Eintracht Kirchheim SV Herschdorf
Sa 10.10.2009 007 12:30
SV Gehren 1911 SC Eintracht Kirchheim
Förderverein
St. Laurentius Kirche Kirchheim
Erntegaben für Erntedankfest in Kirchheim
am 4. Oktober 2009
Am Samstag, den 03.10.2009 werden die Erntegaben für das
Erntedankfest eingesammelt.
Treffpunkt: 09:00 Uhr an der Kirche.
Alle Kinder von Kirchheim sind herzlich dazu eingeladen. Wir
würden uns über eine rege Beteiligung beim Einsammeln der
Erntegaben sehr freuen.
Für Sonntag, den 04.10.2009 laden wir ab 14:30 Uhr in den
Gemeinderaum der Kirchgemeinde zum gemütlichen Beisammensein
bei Kaffee und Kuchen ein. Gleichzeitig werden ver-
VEREINE UND VERBÄNDE
So 18.10.2009 009 14:00
SC Eintracht Kirchheim SV Fortuna Griesheim
Sa 31.10.2009 013 14:00
SG Eintracht Kirchheim FSV Großbreitenbach
So 08.11.2009 015 14:00
SV Herschdorf SG Eintracht Kirchheim
Sa 14.11.2009 017 14:00
SG Eintracht Kirchheim SV Gehren 1911
Sa 21.11.2009 019 11:30
SV Fortuna Griesheim SG Eintracht Kirchheim
VERANSTALTUNGEN
schiedene Sorten Zier- und Speisekürbisse verkauft. Der Erlös
kommt der Sanierung der Kirchheimer Kirche zugute. Auch frischer
Honig kann käuflich erworben werden.
Der Erntedankfest-Gottesdienst, findet anschließend
um 16:00 Uhr in der St. Laurentius Kirche statt
nicht, wie angekündigt, um 15:30 Uhr.
Schon jetzt freuen wir uns auf Ihren/Euren Besuch.
Übrigens, wussten Sie schon, dass der Förderverein St. Laurentius
Kirche Kirchheim/Thüringen e.V. in den letzten Monaten mit
einem fünfköpfigen Studententeam der Technischen Universität
Ilmenau zusammenarbeitete?
Für alle zunächst sichtbar an unserem neuen Vereinslogo. Es ist
Ihnen sicher bereits zu Beginn unseres Artikels aufgefallen. Dieses
Logo wurde von dem sehr fleißigen Studententeam entwickelt.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 30 - Nr. 11/2009
Wir finden dieses Logo sehr treffend, zumal es mit den Farben
kreiert wurde, die als Hintergrundfarben an unserem Deckengemälde
der Kirche auftreten.
Im Rahmen der Lehrveranstaltung Projektmanagement, entwickelten
die Studenten der Angewandten Medienwissenschaft
Sebastian Hädicke, Jana Hausmann, Falk Henning, Marina
Lenze und Maria Rödiger vom 15. April bis zum 03. Juli 2009
ein Kommunikationskonzept für den Förderverein, welches darauf
abzielt, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Arbeit
des Vereins zu lenken und das Bewusstsein für die Problematik
der Kirche bei den potentiellen Spendengebern zu schärfen.
Der Verein entwarf mit Hilfe der Studenten in mehreren Sitzungen
gemeinsam die „Identität“ des Vereins. Dazu zählen alle
Maßnahmen, die ein einheitliches und zeitgemäßes Auftreten in
der Öffentlichkeit gewährleisten. Unter dem Slogan „Was wäre
Kirchheim ohne Kirche?“ wurde ein neues Logo kreiert, ein Flyer
vor allem zur Information von Unternehmen und Stiftungen
designt und gedruckt sowie eine neue Homepage erstellt. Im
Rahmen des Projektes wurde außerdem die feierliche Übergabe
von 10.000,00 Euro Fördergeld der Stiftung zur Erhaltung
kirchlicher Baudenkmäler (KiBa) öffentlichkeitswirksam inszeniert.
Dazu wurde der Regionalbeauftragte der ,Stiftung KiBa,
Dr. Roland Mangelsdorf, eingeladen. Nach einer kurzen Andacht,
der feierlichen Übergabe des Fördergeldes und einer
kurzen Rede des Vereinsvorsitzenden, Mathias Jedicke, folgte
das jährliche Vereinsfest mit anschließendem gemütlichen Beisammensein.
Das Studententeam verfasste anlässlich der
Übergabe eine Pressemitteilung, die in verschiedenen Zeitun-
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag
Osthausen
am 08.10. zum 65. Geburtstag Frau Thamm, Marlis
am 15.10. zum 72. Geburtstag Frau Treiber, Marianne
am 20.10. zum 76. Geburtstag Herrn Block, Paul
am 25.10. zum 79. Geburtstag Frau Friedrich, Irmgard
am 29.10. zum 66. Geburtstag Herrn Thamm, Ewald
Fußballschuhe an den Nagel gehangen!
Osthäuser Sportverein
Am 28. August gab es auf dem Sportplatz in Osthausen einen
sportlichen und freundschaftlichen Leckerbissen. 16 Spieler der
Klasse „Alte Herren“ aus Wüllersleben/Bösleben und aus Osthausen,
Wülfershausen, Arnstadt sowie Erfurt verabschiedeten
ihren langjährigen Sportkameraden und Freund Klaus Weingart.
Das Alter und die Gesundheit zwangen unseren Sportfreund zu
dem schon länger reifenden Entschluss seine sportliche Kariere
zu beenden. In dem Spiel, AH Wüllersleben gegen die AH Osthausen,
traten noch einmal auch schon länger ausgeschiedene
Fußballspieler aus vergangenen Tagen zu einem sportlichen
Wettkampf an. Es war schon fast wie in unseren besten Zeiten,
gen abgedruckt wurde. Das Schreiben von Pressemitteilungen
zu aktuellen Vorhaben des Fördervereins ist auch zukünftig eine
Maßnahme, die die Bekanntheit des Vereins sowie die mediale
Aufmerksamkeit für die Probleme der Kirchheimer Kirche stärken
soll.
Dafür entwickelten die Studenten einen Leitfaden für Pressemitteilungen,
auf welchen sich der Verein stützen kann.
In Ilmenau fand am 03. Juli 2009 die offizielle Präsentation des
Konzepts statt, bei der Pfarrer Lübs und Mathias Jedicke anwesend
waren. Für alle interessierten Vereinsmitglieder präsentierten
die Ilmenauer Studenten ihr Konzept am 09.08.2009 zum
St. Laurentius-Fest im Kirchheimer Gemeindehaus nochmals.
Die Zusammenarbeit wird mit einem Teil des Studentendteams
auf freiwilliger Basis fortgeführt, um die Arbeit des Vereins in
Fragen der Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen.
Die Vereinsmitglieder des Fördervereins „St. Laurentiuskirche
Kirchheim bedanken sich auf diesem Wege noch einmal recht
herzlich für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung bei
dem Studententeam.
Ein Zeichen dafür, dass das erarbeiteten Konzept fruchtbringend
ist, wollen wir mit diesem Artikel setzen.
Zum Punkt Öffentlichkeitsarbeit unseres Vereins, geben wir hiermit
unsere nächsten, noch für dieses Jahr geplanten, Veranstaltungen
zur Unterstützung der Kirchheimer Kirche bekannt:
- 03.10.2009, ab 9:00 Uhr sammeln der Erntegaben für das
Erntedankfest mit den Kirchheimer Kindern.
- 04.10.2009; ab 14:30 Uhr gemütliches Kaffeetrinken zum
Erntedankfest, Gottesdienst um 16:00 Uhr
- Kirmeskaffee am 25.10.2009 ab 15:00 Uhr in der Turnhalle
zum Kinder- und Seniorennachmittag
- 28. und 29.11.2009, jeweils ab 15:00 Uhr, Kaffee und Kuchen-Stand
und natürlich auch der Bratwurststand in alt bewährter
Form, anlässlich unseres Kirchheimer Weihnachtsmarktes
Rechtzeitig im nächsten Amtsblatt, werden wir die Termine für
das Jahr 2010 bekannt geben.
Der Förderverein St. Laurentius Kirche e.V.
und Gemeindekirchenrat
GEMEINDE OSTHAUSEN-WÜLFERSHAUSEN
ALTERSJUBILÄEN
Wülfershausen
am 03.10. zum 65. Geburtstag Frau Busch, Christine
am 06.10. zum 66. Geburtstag Frau Slametschka, Monika
am 16.10. zum 74. Geburtstag Frau Wedler, Olga
VEREINE UND VERBÄNDE
nur spielte das Ergebnis diesmal keine Rolle. Auf dem Kleinfeld,
auf dem ja die Wege bekanntlich nicht so weit sind, machten
doch alle beteiligten Akteure einen guten Eindruck. Aber auch
bei der anschließenden Ausstandsfeier in der Backstube von
unserem Sportfreund Weingart bewiesen alle noch einmal Kondition,
wie in alten Zeiten.
Ohne Musik, aber mit viel Witz und Gesang, verlebten wir alle
wie schon so oft während unserer gemeinsamen Zeit in dieser
Spielgemeinschaft einen schönen unvergesslichen Abend.
Auf diesem Wege möchten wir, die Spieler der AH des Osthäuser
Sportvereins, uns noch einmal bei unserem Sport-FREUND
Klaus Weingart recht herzlich bedanken.
Auch der Sportfreund, Gerwald Neugebauer (ALU), wurde nach
diesem Spiel aus unserer Mannschaft verabschiedet.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 31 - Nr. 11/2009
Zu unserer diesjährigen Jahresabschlussfeier auf der Kegelbahn
in Witzleben, am 05. Dezember, werden u.a. diese beiden
Sportfreunde noch einmal gewürdigt und gleichzeitig verpflichtet,
am kulturellen Leben dieser Spielgemeinschaft weiter teilzunehmen.
T.B.
Alles auf zur Kirmes nach Osthausen
Samstag, den 17.10.2009
08.00 Uhr Ständchen
15.00 Uhr Kindertanz
20.00 Uhr Kirmestanz
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag
am 06.10. zum 68. Geburtstag Herrn Krypczyk, Dieter
am 08.10. zum 66. Geburtstag Frau Lehmann, Edelgard
am 08.10. zum 72. Geburtstag Herrn Zschetzsche, Wilhelm
am 10.10. zum 71. Geburtstag Frau
Zschetzsche, Anneliese
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag
Witzleben
am 09.10. zum 71. Geburtstag Frau Schiek, Charlotte
am 12.10. zum 78. Geburtstag Frau Fuhs, Giesela
am 13.10. zum 66. Geburtstag Herrn Merten, Dieter
am 20.10. zum 67. Geburtstag Frau Zänker, Rosemarie
am 24.10. zum 78. Geburtstag Herrn Voigt, Gerold
am 31.10. zum 73. Geburtstag Frau Lutter, Margarete
Achelstädt
am 05.10. zum 71. Geburtstag Frau Schimmel, Gudrun
am 06.10. zum 81. Geburtstag Frau Enders, Johanna
Ellichleben
am 07.10. zum 83. Geburtstag Frau Braun, Theresia
am 11.10. zum 77. Geburtstag Herrn Hertam, Werneram
VERANSTALTUNGEN
Sonntag, den 18.10.2009
ab 10.00 Uhr musikalischer Frühschoppen
und Mittagstisch
Es laden ein
die Kirmesgesellschaft
die Gruppe Beauty Memories
die Wirtsleute der Gaststätte „Zum grünen Baum“
GEMEINDE ROCKHAUSEN
ALTERSJUBILÄEN
am 18.10. zum 75. Geburtstag Frau Amthor, Ida
am 19.10. zum 68. Geburtstag Herrn Gottschall, Dieter
am 21.10. zum 89. Geburtstag Frau Kirchner, Hilde
am 27.10. zum 66. Geburtstag Herrn Ellrich, Peter
GEMEINDE WITZLEBEN
ALTERSJUBILÄEN

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 32 - Nr. 11/2009
Zeltlager der Jugendfeuerwehr
Witzlebener und Achelstädter Florianjünger trafen sich vom 31.
Juli bis 2. August 2009 im Wolfetal.
Wie in jedem Jahr am letzten Ferienwochenende trafen sich die
Jugendlichen und Feuerwehrkinder im Wolfetal in Witzleben.
Erstmalig sind auch die Achelstädter Feuerwehrkinder dabei.
Am Freitagnachmittag wurden die Zelte der Kinder und das große
Versorgungszelt aufgebaut.
Nach der Arbeit gab es Abendbrot vom Lagerfeuer und anschließend
wurde das Wochenende mit allen geplant.
Die erste Nachtwanderung am Freitagabend war sehr aufregend
für die Kinder und hat allen viel Spaß gemacht. Anschließend
war Nachtruhe.
Am Samstag nach dem Frühstück sind wir mit dem Kleinbus
und einigen Eltern nach Erfurt zur Berufsfeuerwehr gefahren.
Da erwartete uns ein netter Kamerad und führte uns durch die
Gebäude und Garagen bis in der Keller der Atemschutzstrecke.
Hungrig ging es zum Mittag zu McDonalds. Gestärkt fuhren wir
weiter nach Wölfis ins Freibad. Mit viel Spiel, Badespaß und einem
Eis verbrachten wir einen schönen Nachmittag.
Am Abend gab es vom Rost Bratwurst und Rostbrätel.
Einige Eltern haben sich überzeugt, dass ihre Kinder in guter
Obhut waren.
Am Lagerfeuer ging der Abend zur Neige.
Der Sonntag fing mit einem herzhaften Frühstück mit frischen
Brötchen, Wurst, Käse oder Marmelade an.
Anschließend führten die Jugendwarte Sebastian Schrickel, Sebastian
Sauerbrey, sowie Katharina Sill und David Heyder eine
Vorführung verschiedener Löschmittel durch.
Vor dem Abbau der Zelte gab es unser Mittagessen, Gulasch
und Klöße.
Wir möchten uns recht herzlich bei allen bedanken, die zum Gelingen
des Zeltlagers beigetragen haben.
Ein besonderes Dankeschön gilt unseren Sponsoren Familie
Urspruch, Familie Schlee, Fa. R. Feickert und die Gemeindeverwaltung
Witzleben.
Feuerwehrverein Witzleben
Landsenioren auf Exkursion
Am Mittwochvormittag trafen sich die Landsenioren aus dem
Umkreis und dem Kreis Gotha zu einer Besichtigung des Landwirtschaftsbetriebes
Korbs, Schmidt und Groh GBR in Dienstedt.
Als großer Milchviehbetrieb mit 1.460 Rindern, so Herr Groh,
werden von einer Gesamtfläche von 980 ha ein hoher Anteil zur
Futtergewinnung genutzt. Beim Rundgang durch das Betriebsgelände
konnten sich die Besucher davon überzeugen, dass
seit 1993 mit umfangreichen Investitionen in Stallanlagen und
Technik der ehemaligen Milchviehanlage der LPG Dienstedt ein
moderner Agrarbetrieb geworden ist. Trotz der extrem niedrigen
Vergütung für die Milch, hofft Herr Groh auch weiterhin bestehen
zu können.
VEREINE UND VERBÄNDE
Nach dieser ersten Station wurde die Senfmühle in Kleinhettstedt
besichtigt, die besonders die Landsenioren aus dem Kreis
Gotha noch nicht kannten. Ein gemeinsames Kaffetrinken auf
dem Riechheimer Berg gab noch viel Gelegenheit zum weiter
diskutieren.
Unser Dank gilt unserem Vorsitzenden Reinhardt Güttich für die
Organisation, und allen, die den Landsenioren einen erlebnisreichen
Tag bereitet haben.

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 33 - Nr. 11/2009
Sportverein Grün-Weiß Witzleben e. V.
Kirmes in Witzleben
Traditionsgemäß zur diesjährigen Kirmes lädt der Sportverein Grün-Weiß Witzleben ein.
Dazu findet am Freitag, dem 02.10.2009 um 19.00 Uhr ein Gottesdienst statt
Beginn der Tanzveranstaltungen in der Sporthalle Witzleben am 02. und 03. Oktober ist jeweils um 20.30 Uhr.
Für gute Laune und beste Stimmung sogen die „Ehringsdorfer Musikanten“.
Am Samstag, den 03. 0ktober ab 9.00 Uhr stehen Ständchen und Frühschoppen an.
Der Kindertanz für unsere kleinen und großen Kirmesgäste beginnt um 15.00 Uhr.
Wir freuen uns auf Ihrem Besuch und ein schönes gemeinsames Kirmesfest.
Gottesdienste und
Gemeindeveranstaltungen
im Kirchspiel Witzleben im Monat Oktober 2009
Freitag, 2. Oktober
19.00 Uhr Kirmesgottesdienst für alle in Witzleben
Sonntag, 3. Oktober
Erntedankgottesdienste
09.00 Uhr Bösleben
Die Erntegaben können am Samstag, von 17 - 18.00 Uhr in der
Kirche abgegeben werden oder zum Gottesdienst mitgebracht
werden.
10.30 Uhr Wülfershausen
Die Erntegaben können Sie von 17 - 18.00 Uhr in der Kirche abgeben
oder zum Gottesdienst mitbringen.
VERANSTALTUNGEN
KIRCHLICHE NACHRICHTEN
Sonntag, 11. Oktober
09.30 Uhr Ellichleben
10.30 Uhr Witzleben
Freitag, 16. Oktober
19.00 Uhr Osthausen
Kirmesgottesdienst für alle in Osthausen.
Sonntag, 18. Oktober
09.30 Uhr Bösleben
10.30 Uhr Wülfershausen
13.30 Uhr Achelstädt
Samstag, 24. Oktober
18.00 Uhr Achelstädt
Konzert mit dem Duo Janna
Sie sind herzlich eingeladen!
Sonntag, 1. November
10.00 Uhr Witzleben
Gottesdienst zu Reformation und Allerheiligen

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 34 - Nr. 11/2009
Thüringer Forstamt Arnstadt
Mühlweg 1 a, 99310 Arnstadt
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Thüringer Forstamt Arnstadt zieht um. Ab dem 09.09.2009
erreichen Sie das Forstamt Arnstadt unter folgenden geänderten
Kontaktdaten:
Thüringer Forstamt Arnstadt
Forststraße 7
99102 Erfurt-Egstedt
Tel. 036209/4302-0
Fax 036209/4302-20
Umzugsbedingt wird das Forstamt ab dem 03.09., 13.00 Uhr telefonisch
und per E-Mail nur eingeschränkt erreichbar sein.
Auch der übliche Postlauf wird in der Umzugsphase längere
Zeiträume beanspruchen.
Bitte benutzen Sie in dringenden Fällen die bekannten Mobil-
Nummern Ihrer Ansprechpartner.
MITTEILUNGEN ANDERER EINRICHTUNGEN
Impressum:
Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft
„Riechheimer Berg“
Herausgeber: Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“,
Mönchsgasse 81, 99334 Kirchheim
Tel.: 03 62 00 / 6 24-0, Fax: 03 62 00 / 6 24 44
Verlag und Druck:Verlag + Druck Linus Wittich KG
In den Folgen 43, 98704 Langewiesen
Tel. 0 36 77 / 20 50 - 0, Fax 0 36 77 / 20 50 - 21
Verantwortlich für amtlichen und
nichtamtlichen Teil: Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Andreas Barschtipan - Erreichbar unter der
Anschrift des Verlages. Für die Richtigkeit der Anzeigen übernimmt der Verlag
keine Gewähr. Vom Verlag gestellte Anzeigenmotive dürfen nicht anderweitig
verwendet werden. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten
unsere allgemeinen und zusätzlichen Geschäftsbedingungen und die z.Zt. gültige
Anzeigenpreisliste. Vom Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw. Sonderfarben
werden von uns aus 4-c Farben gemischt. Dabei können Farbabweichungen auftreten,
genauso wie bei unterschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb können
wir für eine genaue Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen.
Diesbezügliche Beanstandungen verpflichten uns zu keiner Ersatzleistung.
Verlagsleiter: Mirko Reise
Erscheinungsweise: in der Regel monatlich, kostenlos an alle Haushalte der Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ (Gemeinden:
Alkersleben, Bösleben-Wüllersleben, Dornheim, Elleben, Elxleben, Kirchheim,
Osthausen-Wülfershausen, Rockhausen, Witzleben) Im Bedarfsfall können Sie
Einzelstücke zum Preis von 2,50 € (inkl. Porto und 7% MWSt.) beim Verlag bestellen.