auf zur Kirmes nach Osthausen - VG Riechheimer Berg

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 2- Nr. 11/2009 Öffnungszeiten der Verwaltung Öffnungszeiten der Verwaltungsgemeinschaft in Kirchheim Mo. 09.00 - 12.00 Uhr 14.00 - 16.00 Uhr Di. 09.00 - 12.00 Uhr 13.00 - 18.00 Uhr Mi. geschlossen Do. 09.00 - 12.00 Uhr 14.00 - 16.00 Uhr Fr. 09.00 - 12.00 Uhr Telefon: 036200/624-0 Fax: 036200/624-44 Telefon Kasse 036200 / 62422 und 62423 Öffnungszeiten des Kontaktbereichsbeamten Polizeiobermeister Herr Klotz in der VG in Kirchheim Di. 16.00 - 18.00 Uhr Do. 14.00 - 16.00 Uhr Telefon-Nr. und Fax-Nr.: 036200/62433 Öffnungszeiten Einwohnermeldeamt und Standesamt in Stadtilm Montag geschlossen Dienstag 09.00 - 12.00 Uhr 13.00 - 18.00 Uhr Mittwoch 13.00 - 16.00 Uhr Donnerstag 09.00 - 12.00 Uhr Freitag 09.00 - 12.00 Uhr Telefon: 03629/668833 Am 09. Oktober 2009 bleibt das Standesamt geschlossen. Hauptsatzung der Gemeinde Alkersleben Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ (Ausfertigungsdatum 31.08.2009) Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. S. 381) hat der Gemeinderat der Gemeinde Alkersleben in der Sitzung am 07.07.2009 die folgende Hauptsatzung beschlossen: § 1 Name / Gemeindegebiet (1) Die Gemeinde Alkersleben führt den Namen Alkersleben. (2) Die räumliche Abgrenzung des Gemeindegebietes ergibt sich aus den Gemarkungsgrenzen der Gemarkung Alkersleben. § 2 Gemeindesiegel Das Dienstsiegel der Gemeinde Alkersleben trägt im oberen Halbkreis die Umschrift „Thüringen“, im unteren Halbkreis die REGIONALNACHRICHTEN FÜR ALLE EINWOHNER IM GEBIET DER VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT Information - Kindereinrichtungen Sprechzeiten der Kindertagesstättenleiterin, Frau Körner in der Verwaltung / Kirchheim Dienstag von 9:00 Uhr - 18:00 Uhr Zusätzlich können Sie mich in den Kindereinrichtungen wie folgt erreichen: Kita Elleben „Im Wiesengrund“ 08.10.2009 15:00 - 17.00 Uhr Kita Osthausen „Osthäuser Rasselbande“ 15.10.2009 15:00 - 17.00 Uhr Kita Wüllersleben „Pfiffikus“ 21.10.2009 15:00 - 17.00 Uhr Kita Elxleben „Die kleinen Strolche“ 28.10.2009 15:00 - 17.00 Uhr Kita Dornheim „Die lustigen Frösche“ 29.10.2009 15:00 - 17.00 Uhr Termine außerhalb dieser Sprechzeiten können telefonisch vereinbart werden. Tel. 036200/62441. Sprechzeiten der Kindertagesstättenleiterin, Frau Elstner in der Kita „Zwergenland“ in Kirchheim: jeden zweiten Dienstag von 14:00 Uhr - 17:00 Uhr AMTLICHER TEIL GEMEINDE ALKERSLEBEN BEKANNTMACHUNGEN VON SATZUNGEN Umschrift „Gemeinde Alkersleben“ und zeigt die Abbildung des Wappens des Freistaates Thüringen. § 3 Bürgerbegehren, Bürgerentscheid (1) Über den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens entscheidet die Gemeindeverwaltung innerhalb von vier Wochen nach Eingang des schriftlichen Antrags bei der Gemeindeverwaltung. Vor einer ablehnenden Zulassungsentscheidung sollen die Vertreter des Bürgerbegehrens angehört werden. (2) Der Inhalt der Eintragungslisten ergibt sich bei freier Unterschriftensammlung aus § 17 a Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO und bei Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten aus § 17 b Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO. Die Eintragungslisten enthalten zudem Spalten für die Nummerierung der Eintragungen und für die amtlichen Prüfvermerke zu den Eintragungen. (3) Die Eintragungen sind innerhalb einer Eintragungsliste fortlaufend zu nummerieren. Die Eintragung kann vom Unterzeichner ohne Angabe von Gründen bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist schriftlich widerrufen werden. Für die Rechtzeitigkeit des Widerrufs kommt es auf den Eingang bei der Gemeindeverwaltung an. Eintragungen sind ungültig, a) die von Personen stammen, die am letzten Tag der Sammlungsfrist nicht wahlberechtigt sind; b) bei denen die eigenhändige Unterschrift fehlt oder
Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 3- Nr. 11/2009 c) bei denen die eingetragenen Personen wegen undeutlicher Schrift oder unvollständiger Angaben nicht klar zu identifizieren sind. Doppel- und Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung. (4) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides kann von den Vertretern des Bürgerbegehrens bis zum Tag vor der Beschlussfassung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zurückgenommen werden. (5) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheides (Abstimmungsleiter). Er kann mit der Führung der laufenden Geschäfte einen Bediensteten der Gemeindeverwaltung beauftragen. (6) Die amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid müssen den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet sein, dass der Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Die Stimme darf nur auf „Ja“ oder „Nein“ lauten. Der Abstimmende kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten will. (7) Die Entscheidungen im Zusammenhang mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ergehen kostenfrei. § 4 Einwohnerversammlung (1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige Gemeindeangelegenheiten, insbesondere über Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die ihre strukturelle Entwicklung unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder über Angelegenheiten, die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind, zu unterrichten und diese mit ihnen zu erörtern. Der Bürgermeister lädt spätestens eine Woche vor der Einwohnerversammlung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung in ortsüblicher Weise öffentlich zur Einwohnerversammlung ein. (2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung. Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem Umfang Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck der umfassenden Unterrichtung die Mitarbeiter der Verwaltung und Sachverständige hinzuziehen. (3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten, die nicht von der Tagesordnung der Einwohnerversammlung erfasst sind, bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet werden. Ausnahmsweise kann der Bürgermeister Anfragen auch innerhalb einer Frist von drei Wochen schriftlich beantworten. § 5 Zusammensetzung und Vorsitz des Gemeinderates (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister und 6 gewählten Gemeinderatsmitgliedern. (2) Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter. § 6 Rechtsstellung des Bürgermeisters / Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig (Ehrenbeamter). (2) Der Bürgermeister vertritt die die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben verantwortlich, soweit es sich nicht um übertragene Geschäfte der laufenden Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft handelt. (3) Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister folgende weitere Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung: 1. der Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Versicherungsverträgen mit Jahresprämien in unbegrenzter Höhe; 2. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 u. 2 BauGB über die Zulässigkeit von Bauvorhaben; 3. die Entscheidung über den Abschluss von Verträgen mit Banken und Kreditinstituten über ertragsbringende Geldanlagen der Mittel des Kassenbestandes und mit nicht zu Kassenmitteln gehörenden Geldbeständen (Rücklagen) - Geldanlagen 4. Bewirtschaftung der Rücklage (Einsatz zur Kassenbestandsverstärkung) - Rücklage zur Kassenbestandsverstärkung 5. die Erklärung der Gemeinde über die Genehmigungsfreistellung von Bauvorhaben nach § 63 a Thüringer Bauordnung. § 7 Beigeordnete (1) Der Gemeinderat wählt einen ehrenamtlichen Beigeordneten auf die Dauer der Amtszeit des Gemeinderates. (2) Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch den Beigeordneten vertreten. Für den Fall der Verhinderung des Bürgermeisters und des Beigeordneten, nimmt das an Lebensjahren älteste Mitglied des Gemeinderates die Stellvertretung wahr. § 8 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeinderats (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und ein Organ der Gemeinde. (2) Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse. (3) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen Vertreter als weiteres Mitglied in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“. § 9 Ausschüsse Der Gemeinderat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Hauptausschuss und weitere Ausschüsse bilden, welche die Beschlüsse des Gemeinderates vorbereiten (vorbereitende Ausschüsse) oder aber einzelne Angelegenheiten abschließend entscheiden (beschließende Ausschüsse), und kann deren Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben bestimmen. Nähere Regelung trifft die Geschäftsordnung. § 10 Entschädigungen (1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse als Entschädigung: Einen monatlichen Pauschalbetrag von 40.00 Euro. (2) Mitglieder des Gemeinderats, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Selbständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 10,00 EUR je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Mitglieder des Gemeinderats, die nicht erwerbstätig sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen führen, erhalten eine Pauschalentschädigung von 10,00 EUR je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag sowie für höchstens 8 Stunden pro Tag und auch nur bis 19.00 Uhr gewährt. (3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt. (4) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind, gelten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes, des Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der Reisekosten (Abs. 1, 2 und 3) entsprechend. (5) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten die folgenden monatlichen Aufwandsentschädigungen: der ehrenamtliche Bürgermeister 500,00 EUR der ehrenamtliche Beigeordnete des Bürgermeisters 125,00 EUR § 11 Haushaltswirtschaft Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde wird nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung geführt. § 12 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Satzungen der Gemeinde werden öffentlich bekannt gemacht durch Veröffentlichung im „Amts- und Nachrichtenblatt der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg“. (2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse werden durch Veröffentlichung an der Verkündungstafel bekannt gemacht. Die Gemeinde Alkersleben unterhält eine Verkündungstafel in: 99310 Alkersleben , Dorfstraße 30
Seite 1: AMTS- UND NACHRICHTENBLATT der Verw
Seite 5 und 6: Nachrichtenblatt der VG „Riechhei

auf zur Kirmes nach Osthausen - VG Riechheimer Berg

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?