auf zur Kirmes nach Osthausen - VG Riechheimer Berg

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Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 14 - Nr. 11/2009 Bekanntmachung über das Ergebnis der Wahl des Ortsteilrates am 11.08.2009 Ortsteil Bechstedt-Wagd Zahl der Wähler: .......................................................................30 Zahl der ungültigen Stimmabgaben:...........................................0 Zahl der gültigen Stimmabgaben: ............................................30 Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Bewerber: Name Stimmen Sylvia Theisinger 30 Heidi Keller 28 Volkmar Schmidt 27 Roland Gehlau 20 Olaf Bürge 4 Dirk Theisinger 1 Nach Ermittlung des Ergebnisses und Erklärung über die Annahme der Wahl setzt sich der Ortsteilrat Bechstedt-Wagd wie folgt zusammen: Sylvia Theisinger Heidi Keller Volkmar Schmidt Roland Gehlau gez. Hans-Jürgen Langer Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim Bekanntmachung der Beschlüsse der Sitzung des Gemeinderates Kirchheim vom 10.09.2009 Beschluss-Nr.: 07-02/2009/GR Beschluss-Tag: 10.09.2009 Beschlussgegenstand: Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 07.07.2009 Der Gemeinderat Kirchheim beschließt die Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 07.07.2009 in der als Anlage beigefügten Form. Beschluss-Nr.: 08-02/2009/GR Beschluss-Tag: 10.09.2009 Beschlussgegenstand: Entlastung der Jahresrechnungen 2004, 2005 und 2006 Der Gemeinderat Kirchheim hat die Jahresrechnungen 2004, 2005 und 2006 festgestellt und erteilt dem Bürgermeister und der Verwaltung gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO die Entlastung mit folgenden Festlegungen: zu Punkt 6.1 (Festlegung 1) Vorangegangene Prüfungsfeststellungen sind zu beachten und umzusetzen. zu Punkt 8 (Festlegung 2) Der Rechtsauffassung des Rechnungsprüfungsamtes Ilm-Kreis kann aus nachstehenden Gründen nicht gefolgt werden. Bei der Inanspruchnahme eines Kassenkredites bei einem Kreditinstitut handelt es sich zivilrechtlich um ein Rechtsgeschäft im Sinne der §§ 607 ff. BGB. Der Kassenkredit ist jedoch kein Kredit im Sinne des § 63 ThürKO (sh.auch § 87 Nr. 24 Thür- GemHV), weshalb die Kreditverträge für Kassenkredite haushaltsrechtlich nicht mit denen nach § 63 ThürKO verglichen werden können. Bekanntmachung über das Ergebnis der Wahl des Ortsteilrates am 12.08.2009 Ortsteil Werningsleben GEMEINDE KIRCHHEIM AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DER GEMEINDE KIRCHHEIM Zahl der Wähler: .......................................................................32 Zahl der ungültigen Stimmabgaben: ..........................................1 Zahl der gültigen Stimmabgaben:.............................................31 Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Bewerber: Name Stimmen Marlis Hülle 30 Robert Schütz 28 Heiko Hülle 21 Ronny Unbehaun 19 Hartmut König 16 Nach Ermittlung des Ergebnisses und Erklärung über die Annahme der Wahl setzt sich der Ortsteilrat Werningsleben wie folgt zusammen: Marlies Hülle Robert Schütz Heiko Hülle Ronny Unbehaun gez. Hans-Jürgen Langer Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim BEKANNTMACHUNGEN VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES Die in der Haushaltssatzung festgesetzte Ermächtigung darf im Laufe des Haushaltjahres laufend ausgeschöpft werden; eine Überschreitung dieses Höchstbetrages ist jedoch nicht zulässig. Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 ThürKO kann die VG Kassenkredite bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen. „Aufnehmen“ im Sinne dieser Bestimmung in Verbindung mit § 87 Nr. 24 ThürGemHV bedeutet alleine die Ausschöpfung der Kassenkreditermächtigung (tatsächliche Aufnahme) und nicht die Grenze des Höchstbetrages in einem Kassenkreditvertrag. Die auf Bedarf (meist zu Beginn eines Haushaltjahres) abgeschlossenen Kassenkreditverträge sollen im Allgemeinen auch der Vermeidung von Überziehungsprovisionen dienen, was dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 53 Abs. 2 ThürKO gerecht wird. Bei der Inanspruchnahme (tatsächliche Aufnahme) des Kassenkredites ist hinsichtlich der Konditionen das Wirtschaftlichkeitsgebot der Haushaltsführung nach § 53 Abs. 2. ThürKO zu beachten. Der Abschluss von Kassenkreditverträgen mit mehreren Kreditinstituten jeweils bis zum (möglichen) Höchstbetrag ist aus vorstehenden Gründen zulässig, entscheidend alleine ist deren Ausschöpfung. Ein Missbrauch durch Überschreitung der haushaltsrechtlichen Ermächtigung oder sogar eine mehrfache Inanspruchnahme hätte strafrechtliche, dienstrechtliche bzw. disziplinarische Konsequenzen. zu Punkt 9 (Festlegung 3) Die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben ist immer vor der Entscheidung, die die Überschreitung zur Folge hat, einzuholen. Die Entscheidungen sowie die entsprechenden Verfahrensschritte sind nachprüfbar zu dokumentieren. zu Punkt 10 (Festlegung 4) Die Rücklagemittel sind aus der Verwahrung herauszulösen, separat nachzuweisen und als haushaltsfremde Mittel (Rücklage) in der Vermögensübersicht zu führen.
Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 15 - Beschluss-Nr.: 13-02/2009/GR Nr. 11/2009 zu Punkt 10 (Festlegung 5) Die Bewirtschaftung (Inanspruchnahme) und Anlage der Rücklagemittel wurde in der neuen Hauptsatzung vom 10.08.2009 neu geregelt. zu Punkt 11 (Festlegung 6) Umschuldungen von Krediten sind künftig im Haushalt zu veranschlagen und zu buchen. zu Punkt 14.1 (Festlegung 6) Die Entschädigungssatzung über Auslagenersatz für Mitglieder Wahlausschüsse wurde in der Gemeinderatssatzung vom 10.09.2009 beschlossen. zu Punkt 14.2 (Festlegung 8) Die Verwaltung hat die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Bestandsverzeichnisse und Anlagennachweise für alle Kommunalen Objekte umzusetzen. Dazu sind Inventuren durchzuführen, Inventurnummern zu vergeben und bewegliche Sachen zu Kennzeichen. Es ist zu prüfen, ob Teilbereiche als „Kostenrechnende Einrichtungen“ geführt werden müssen. zu Punkt 14.4 (Festlegung 9) Bei der Durchführung von Vergabeverfahren sind die Festlegungen des Vergabehandbuches des Bundes in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß für die Verfahren der Verwaltungsgemeinschaft und der Mitgliedsgemeinden anzuwenden. Die Verdingungsunterlagen sind so zu gestalten, dass keine Rückschlüsse auf die mit dem Bauvorhaben beauftragten Planung- bzw. Ingenieurbüros erkennbar sind. Die Unterlagen sind durch die Verwaltung zu versenden. Beschluss-Nr.: 09-02/2009/GR Beschluss-Tag: 10.09.2009 Beschlussgegenstand: 1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2009 Der Gemeinderat Kirchheim beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan 2009 der Gemeinde Kirchheim gemäß beigefügter Fassung mit den dazugehörigen Anlagen. Beschluss-Nr.: 10-02/2009/GR Beschluss-Tag: 10.09.2009 Beschlussgegenstand: Finanzplan zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2009 Der Gemeinderat Kirchheim beschließt den Finanzplan 2009 zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2009 gemäß beigefügter Anlage. Beschluss-Nr.: 11-02/2009/GR Beschluss-Tag: 10.09.2009 Beschlussgegenstand: Satzung über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Wahlausschüssen und Wahlvorständen bei allgemeinen Wahlen Der Gemeinderat Kirchheim beschließt die Satzung über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Wahlausschüssen und Wahlvorständen bei allgemeinen Wahlen und Abstimmungen gemäß beigefügter Anlage. Beschluss-Nr.: 12-02/2009/GR Beschluss-Tag: 10.09.2009 Beschlussgegenstand: Vereinbarung zur Straßenentwässerungskostenbeteiligung Kirchheim Straßenbau „Am Sperlingsberg“ Der Gemeinderat Kirchheim bestätigt die Vereinbarung zwischen dem Wasser-/ Abwasserzweckverband Arnstadt und Umgebung zur prozentualen Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Erneuerung des Entwässerungssystem für die Straßenoberflächenentwässerung im Zuge der Realisierung des Straßenbauvorhabens „Sanierung Sperlingsberg Kirchheim“. Die Beteiligungskosten der Gemeinde betragen dementsprechend 7.091,90 EUR. Der Bürgermeister wird zur Gegenzeichnung der Vereinbarung bevollmächtigt. Beschluss-Tag: 10.09.2009 Beschlussgegenstand: Beschluss zur Vorbereitung eines neuen Stromkonzessionsvertrages Der Gemeinderat Kirchheim beschließt, dass der Bürgermeister ermächtigt und beauftragt wird, einen neuen Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung für die Gemeinde Kirchheim vorzubereiten. Bekanntmachung der in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse des Hauptausschusses Kirchheim Beschlussübersicht 1. Hauptausschusssitzung vom 16.07.2009 (nicht öffentlich) Beschluss - Nr.: 01-01/2009/HA Beschlussgegenstand: Vergabe Bauleistungen Sanierung Straße am Teich Werningsleben Die Vergabe der Leistungen Straßenbau „Am Teich“ Werningsleben erfolgt an den Bieter: Wagner Straßen- und Tiefbau GmbH, Salinenstraße 91, 99085 Erfurt Die Auftragssumme beträgt: 32.972,22 EUR. Beschluss - Nr.: 02-01/2009/HA Beschlussgegenstand: Mitverlegung Straßenbeleuchtungskabel durch E.ON Thüringer Energie AG Dorfteich bis Oberteich in Bechstedt-Wagd Die Vergabe der Leistungen für die Verlegung der Straßenbeleuchtungskabel in Bechstedt-Wagd erfolgt an die E.ON Thüringer Energie AG. Die Auftragssumme beträgt 7.819,12 EUR Beschluss - Nr.: 03-01/2009/HA Beschlussgegenstand: Herstellung Hausanschluss Abwasser Bürgerhaus Bechstedt-Wagd Die Vergabe der Leistungen für die Herstellung Hausanschluss Abwasser Bürgerhaus Bechstedt-Wagd erfolgt an: Hiestro Bau GmbH, Pregauer Straße 50, 06682 Nessa Die Auftragssumme beträgt: 3.677,02 EUR. Beschluss - Nr.: 04-01/2009/HA Beschlussgegenstand: Ergänzender Beschluss zur Konjunkturmaßnahme-Wärmeeffiziente Dacherneuerung Gemeindesaal Werningsleben Die fehlenden finanziellen Mittel in Höhe von 3.512,25 EUR werden zusätzlich aus der Rücklage bereitgestellt. Beschlussübersicht 2. Hauptausschusssitzung vom 18.08.2009 (nicht öffentlich) Beschluss - Nr.: 05-02/2009/HA Beschlussgegenstand: Bestätigung des Protokolls vom 16.07.2009 Der Hauptausschuss bestätigt das Protokoll vom 16.07.2009. Beschluss - Nr.: 06-02/2009/HA Beschlussgegenstand: Vergabe der Leistungen Straßenbau „Am Sperlingsberg“ in Kirchheim Die Vergabe der Leistungen Straßenbau „Am Sperlingsberg“ Kirchheim erfolgt an den Bieter: Hiestro Bau GmbH, Pregauer Straße 50, 06682 Nessa Die Auftragssumme beträgt: 34.204,38 EUR.
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