auf zur Kirmes nach Osthausen - VG Riechheimer Berg

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Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 12 - Nr. 11/2009 Hauptsatzung der Gemeinde Elxleben Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ vom 01.09.2009 (Ausfertigungsdatum) Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. S. 381) hat der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben in der Sitzung am 08.07.2009 die folgende Hauptsatzung beschlossen: § 1 Name / Gemeindegebiet (1) Die Gemeinde führt den Namen Elxleben. (2) Die räumliche Abgrenzung ergibt sich aus den Gemarkungsgrenzen der Gemarkung Elxleben. § 2 Gemeindesiegel Das Dienstsiegel der Gemeinde Elxleben trägt im oberen Halbkreis die Umschrift „Thüringen“, im unteren Halbkreis die Umschrift „Gemeinde Elxleben“ und zeigt das Landeswappen des Freistaates Thüringen. § 3 Bürgerbegehren, Bürgerentscheid (1) Über den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens entscheidet die Gemeindeverwaltung innerhalb von vier Wochen nach Eingang des schriftlichen Antrags bei der Gemeindeverwaltung. Vor einer ablehnenden Zulassungsentscheidung sollen die Vertreter des Bürgerbegehrens angehört werden. (2) Der Inhalt der Eintragungslisten ergibt sich bei freier Unterschriftensammlung aus § 17 a Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO und bei Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten aus § 17 b Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO. Die Eintragungslisten enthalten zudem Spalten für die Nummerierung der Eintragungen und für die amtlichen Prüfvermerke zu den Eintragungen. (3) Die Eintragungen sind innerhalb einer Eintragungsliste fortlaufend zu nummerieren. Die Eintragung kann vom Unterzeichner ohne Angabe von Gründen bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist schriftlich widerrufen werden. Für die Rechtzeitigkeit des Widerrufs kommt es auf den Eingang bei der Gemeindeverwaltung an. Eintragungen sind ungültig, a) die von Personen stammen, die am letzten Tag der Sammlungsfrist nicht wahlberechtigt sind; b) bei denen die eigenhändige Unterschrift fehlt oder c) bei denen die eingetragenen Personen wegen undeutlicher Schrift oder unvollständiger Angaben nicht klar zu identifizieren sind. Doppel- und Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung. (4) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides kann von den Vertretern des Bürgerbegehrens bis zum Tag vor der Beschlussfassung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zurückgenommen werden. (5) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheides (Abstimmungsleiter). Er kann mit der Führung der laufenden Geschäfte einen Bediensteten der Gemeindeverwaltung beauftragen. (6) Die amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid müssen den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet sein, dass der Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Die Stimme darf nur auf „Ja“ oder „Nein“ lauten. GEMEINDE ELXLEBEN BEKANNTMACHUNGEN VON SATZUNGEN Der Abstimmende kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten will. (7) Die Entscheidungen im Zusammenhang mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ergehen kostenfrei. § 4 Einwohnerversammlung (1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten und diese mit ihnen zu erörtern. Darüber hinaus ist eine Einwohnerversammlung einzuberufen, wenn wenigstens 20 v.H. der Einwohner über 18 Jahre dies unter Angabe der gewünschten Tagesordnung schriftlich beantragen. (2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung. Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem Umfange Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck der umfassenden Unterrichtung die Mitarbeiter der Verwaltung sowie Sachverständige hinzuziehen. (3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet werden. § 5 Zusammensetzung und Vorsitz des Gemeinderates (1) Der Gemeinderat setzt sich aus dem Bürgermeister und 8 ehrenamtlich gewählten Gemeinderatsmitgliedern zusammen. (2) Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter. § 6 Rechtsstellung des Bürgermeisters / Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig (Ehrenbeamter). (2) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben verantwortlich, soweit es sich nicht um übertragene Geschäfte der laufenden Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft handelt. (3) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung übertragen: 1. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 10.000,00 EUR im Einzelfall 2. Einstellung und Entlassung von Arbeitern und Zivildienstleistenden 3. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 5.000,00 EUR im Einzelfall 4. der Abschluss von Leasingverträgen und dem Mietkauf über bewegliche Gegenstände bis zum Anschaffungswert in Höhe von 10.000,00 EUR zu ergänzen. 5. die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 2.500,00 EUR im Einzelfall 6. der Verkauf und der Tausch von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Verkehrswert 7.500,00 EUR nicht überschreitet und der Verkauf oder Tausch zum vollen Verkehrswert (§ 194 BauGB) erfolgt 7. der Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Versicherungsverträgen mit Jahresprämien in unbegrenzter Höhe 8. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 u. 2 BauGB über die Zulässigkeit von Bauvorhaben 9. die Geldanlage der Rücklage und deren Bewirtschaftung.
Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 13 - Nr. 11/2009 § 7 Beigeordnete (1) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen ehrenamtlichen Beigeordneten auf die Dauer der Amtszeit des Gemeinderates. (2) Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch den Beigeordneten vertreten. Für den Fall der Verhinderung des Bürgermeisters und des Beigeordneten, nimmt das an Lebensjahren älteste Mitglied des Gemeinderates die Stellvertretung wahr. § 8 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeinderats (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und ein Organ der Gemeinde. (2) Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse. (3) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen Vertreter als weiteres Mitglied in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“. § 9 Ausschüsse (1) Der Gemeinderat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Hauptausschuss und weitere Ausschüsse bilden, welche die Beschlüsse des Gemeinderates vorbereiten (vorbereitende Ausschüsse) oder aber einzelne Angelegenheiten abschließend entscheiden (beschließende Ausschüsse), und kann deren Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben bestimmen. Nähere Regelung trifft die Geschäftsordnung. § 10 Entschädigungen (1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse als Entschädigung: Einen monatlichen Sockelbetrag von 10,- EUR sowie ein Sitzungsgeld von 15,- EUR für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates oder eines Ausschusses, in dem sie Mitglied sind. Mehr als zwei Sitzungsgelder pro Tag dürfen nicht gezahlt werden. (2) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten die folgende monatliche Aufwandsentschädigung: der ehrenamtliche Bürgermeister 767,- EUR der ehrenamtliche Beigeordnete des Bürgermeisters 112,- EUR § 11 Haushaltswirtschaft Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde wird nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung geführt. Bekanntmachung des Beschlusses aus der Ratssitzung des Gemeinderates Elxleben vom 25.08.2009 Beschluss Nr. 07/2009 Vorbereitung eines neuen Strom-Konzessionsvertrages Der Gemeinderat Elxleben beschließt, dass der Bürgermeister ermächtigt und beauftragt wird, einen neuen Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung für die Gemeinde Elxleben vorzubereiten. § 12 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Satzungen der Gemeinde werden öffentlich bekannt gemacht durch Veröffentlichung im „Amts- und Nachrichtenblatt der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg“. (2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse werden durch Veröffentlichung an den Verkündungstafeln bekannt gemacht. Die Gemeinde Elxleben unterhält jeweils eine Verkündungstafel in: Elxleben - Am Anger Elxleben - Bushaltestelle im Unterdorf (3) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderats, ist mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushangs an den Verkündungstafeln an diesem Tag vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen werden. (4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Abs. 1 entsprechend, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. § 13 Sprachform, Inkrafttreten (1) Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform. (2) Die Hauptsatzung tritt am 1. des Monats nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 11.08.2003 außer Kraft. Hinweis Verstöße i.S. der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde Elxleben schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich, § 21 Abs. 4 Thür- KO. Gemeinde Elxleben Elxleben, den 01.09.2009 gez. Klaus Böhm Bürgermeister - Siegel - BEKANNTMACHUNGEN VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder:.....................................6 Ja-Stimmen:................................................................................6 Nein-Stimmen:............................................................................0 Stimmenthaltung:........................................................................0
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