auf zur Kirmes nach Osthausen - VG Riechheimer Berg

Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 22 - Nr. 11/2009
zu Punkt 8
(Festlegung 2)
Der Rechtsauffassung des Rechnungsprüfungsamtes Ilm-Kreis
kann aus nachstehenden Gründen nicht gefolgt werden:
Bei der Inanspruchnahme eines Kassenkredites bei einem Kreditinstitut
handelt es sich zivilrechtlich um ein Rechtsgeschäft im
Sinne der §§ 607 ff. BGB. Der Kassenkredit ist jedoch kein Kredit
im Sinne des § 63 ThürKO (siehe auch § 87 Nr. 24 Thür-
GemHV), weshalb die Kreditverträge für Kassenkredite haushaltsrechtlich
nicht mit denen nach § 63 ThürKO verglichen
werden können.
Die in der Haushaltssatzung festgesetzte Ermächtigung darf im
Laufe des Haushaltjahres laufend ausgeschöpft werden; eine
Überschreitung dieses Höchstbetrages ist jedoch nicht zulässig.
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 ThürKO kann die VG Kassenkredite bis
zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag
aufnehmen. „Aufnehmen“ im Sinne dieser Bestimmung in Verbindung
mit § 87 Nr. 24 ThürGemHV bedeutet alleine die Ausschöpfung
der Kassenkreditermächtigung (tatsächliche Aufnahme)
und nicht die Grenze des Höchstbetrages in einem
Kassenkreditvertrag.
Die auf Bedarf (meist zu Beginn eines Haushaltjahres) abgeschlossenen
Kassenkreditverträge sollen im Allgemeinen auch
der Vermeidung von Überziehungsprovisionen dienen, was dem
Wirtschaftlichkeitsgebot des § 53 Abs. 2 ThürKO gerecht wird.
Bei der Inanspruchnahme (tatsächliche Aufnahme) des Kassenkredites
ist hinsichtlich der Konditionen das Wirtschaftlichkeitsgebot
der Haushaltsführung nach § 53 Abs. 2. ThürKO zu beachten.
Der Abschluss von Kassenkreditverträgen mit mehreren Kreditinstituten
jeweils bis zum (möglichen) Höchstbetrag ist aus vorstehenden
Gründen zulässig, entscheidend alleine ist deren
Ausschöpfung. Ein Missbrauch durch Überschreitung der haushaltsrechtlichen
Ermächtigung oder sogar eine mehrfache Inanspruchnahme
hätte strafrechtliche, dienstrechtliche bzw. disziplinarische
Konsequenzen.
zu Punkt 9
(Festlegung 3)
Die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
ist immer vor der Entscheidung, die die Überschreitung zur Folge
hat, einzuholen.Die Entscheidung sowie die entsprechenden
Verfahrensschritte sind zu dokumentieren.
zu Punkt 10
(Festlegung 4)
Die Rücklage ist aus der Verwahrung herauszulösen, separat
nachzuweisen und bei den haushaltsfremden Mitteln in der Vermögensübersicht
zu führen.
zu Punkt 10
(Festlegung 5)
Die Bewirtschaftung (Inanspruchnahme) und Anlage der Rücklagemittel
wurde in der neuen Hauptsatzung vom 06.08.2009
geregelt.
zu Punkt 11
(Festlegung 6)
Umschuldungen sind künftig im Haushalt zu veranschlagen und
zu buchen.
zu Punkt 14.1
(Festlegung 7)
Die Entschädigungssatzung über Auslagenersatz für Mitglieder
der Wahlausschüsse ist zu überarbeiten.
zu Punkt 14.2
(Festlegung 8)
Die Verwaltung hat Bestandsverzeichnisse und Auslagennachweise
für alle Objekte in der Gemeinde zu erstellen. Dazu sind
Inventuren durchzuführen, Inventarnummern zu vergeben und
bewegliche Sachen zu kennzeichnen. Zu prüfen ist, ob Teilbereiche
als kostenrechnende Einrichtungen geführt werden müssen.
zu Punkt 14.3
(Festlegung 9)
Für gemeindeeigene Objekte, die durch Dritte genutzt werden,
sind Nutzerordnungen zu erlassen.
zu Punkt 14.4
(Festlegung 10)
Bei der Durchführung von Vergabeverfahren sind die Festlegungen
des Vergabehandbuches des Bundes in der jeweils gültigen
Fassung sinngemäß für die Verfahren der Verwaltungsgemeinschaft
und der Mitgliedsgemeinden anzuwenden. Die Verdingungsunterlagen
sind so zu gestalten, dass keine Rückschlüsse
auf die mit dem Bauvorhaben beauftragten Planungs- bzw. In-
genieurbüros erkennbar sind. Die Unterlagen sind durch die
Verwaltung zu versenden.
zu Punkt 14.5
(Festlegung 11)
Festnetzanschlüsse in der Gemeinde sind auf ihre Rentabilität
zu überprüfen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
Ja-Stimmen:................................................................................9
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen:................................................................... 0
Beschluss-Nr. 13/2009
1. Nachtragshaltssatzung / Nachtragshaushaltsplan 2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Witzleben beschließt die Nachtragshaushaltssatzung
und den Nachtragshaushaltsplan 2009
der Gemeinde Witzleben gemäß beigefügter Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
Ja-Stimmen:................................................................................9
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen:................................................................... 0
Beschluss-Nr. 14/2009
Finanzplan des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2009
Der Gemeinderat Witzleben beschließt den Finanzplan zum 1.
Nachtragshaushalt 2009 der Gemeinde Witzleben gemäß beigefügter
Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
Ja-Stimmen:................................................................................9
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen:................................................................... 0
Beschluss-Nr. 15/2009
Bestätigung der Vereinbarung zwischen dem WAZV und der
Gemeinde zur investiven Kostenbeteiligung bezüglich der
Straßenoberflächenentwässerung „Töpfermarkt“ Witzleben
Der Gemeinderat Witzleben bestätigt die Vereinbarung zwischen
dem Wasser-/Abwasserzweckverband Arnstadt und Umgebung
zur prozentualen Beteiligung der Gemeinde an den
Kosten der Erneuerung des Entwässerungssystems für die
Straßenoberflächenentwässerung im Zuge der Realisierung der
Straßenbaumaßnahme „Töpfermarkt“ Witzleben.
Die Beteiligungskosten der Gemeinde betragen dementsprechend
vorläufig 11.518,24 EUR.
Der Bürgermeister wird zur Gegenzeichnung der Vereinbarung
bevollmächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
Ja-Stimmen:................................................................................9
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen:................................................................... 0
Beschluss-Nr. 17/2009
Änderung der Satzung der Gemeinde Witzleben zur Erhebung
wiederkehrender Straßenausbaubeiträge
Der Gemeinderat Witzleben beschließt die 2. Änderungssatzung
zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge
für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Witzleben
vom 16.09.1999 (Straßenausbaubeitragssatzung) gemäß beiliegender
Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder:............................9
Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ................................... 9
Ja-Stimmen:................................................................................9
Nein-Stimmen:............................................................................0
Stimmenthaltungen:................................................................... 0
Beschluss-Nr. 18/2009
Satzung über den Beitragssatz zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
für die Maßnahme „Töpfermarkt Witzleben“