auf zur Kirmes nach Osthausen - VG Riechheimer Berg

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Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 4- Nr. 11/2009 (3) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderats, ist mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushangs an den Verkündungstafeln an diesem Tag vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen werden. (4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Abs. 1 entsprechend, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. § 13 Sprachform, Inkrafttreten (1) Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform. (2) Die Hauptsatzung tritt am 1. des Monats nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsat- Bekanntmachung der Beschlüsse der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Alkersleben vom 07.07.2009 Beschluss-Nr.: 01/2009 Hauptsatzung der Gemeinde Alkersleben Der Gemeinderat der Gemeinde Alkersleben beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Alkersleben gemäß beigefügter Anlage mit folgender Änderung: § 10 (5) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgende monatliche Aufwandsentschädigung: der ehrenamtliche Bürgermeister 500,00 EUR der ehrenamtliche Beigeordnete des Bürgermeisters 125,00 EUR Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................7 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................5 Ja-Stimmen:............................................................................... 5 Nein-Stimmen:........................................................................... 0 Stimmenthaltung:....................................................................... 0 Beschluss-Nr.: 02/2009 Geschäftsordnung Der Gemeinderat der Gemeinde Alkersleben beschließt die Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Bösleben- Wüllersleben gemäß beigefügter Anlage. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................7 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................5 Ja-Stimmen:............................................................................... 5 Nein-Stimmen:........................................................................... 0 Stimmenthaltung:....................................................................... 0 Beschluss-Nr.: 03/2009 Bestellung von einem Mitglied und dessen Stellvertreter für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ gemäß § 48 Abs. 2 ThürKO Auf der Grundlage von § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat folgenden Stellvertreter des weiteren Mitgliedes für die Gemeinschaftsversammlung: Für das Mitglied: Helmut Schiel folgenden Stellvertreter: Dirk Prause Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................7 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................5 Ja-Stimmen:............................................................................... 5 Nein-Stimmen:........................................................................... 0 Stimmenthaltung:....................................................................... 0 zung vom 21.01.2004 in der Fassung der 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Alkersleben vom 09.05.2005 außer Kraft. Hinweis Verstöße i.S. der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde Alkersleben schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich, § 21 Abs. 4 Thür- KO. Gemeinde Alkersleben Alkersleben, 31.08.2009 gez. Günther Hülle - Siegel - Bürgermeister BEKANNTMACHUNGEN VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES Beschluss-Nr.: 04/ 2009 Zuschuss aus dem Haushalt der VG zum Erwerb eines Kleinbusses Der Gemeinderat Alkersleben ermächtigt die Vertreter der Mitgliederversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ in der nächsten Gemeinschaftsversammlung ihre Zustimmung zur Ausreichung eines Zuschusses aus dem Haushalt der VG in Höhe von 4.000,00 EUR zum Erwerb eines Kleinbusses durch den AWO-Kreisverband Arnstadt Ilm-Kreis e.V. zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................7 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................5 Ja-Stimmen:............................................................................... 5 Nein-Stimmen:........................................................................... 0 Stimmenthaltung:....................................................................... 0 Beschluss-Nr.: 05/2009 Maßnahme für das Konjunkturpaket II im Bereich Infrastruktur (Sport- und Freizeitpark) Der Gemeinderat beschließt die Mittel für Infrastruktur aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von insgesamt 10.389,- EUR für folgende Vorhaben einzusetzen: Abriss des ehemaligen Unterstandes und Aufbau eines Sozialgebäudes für den Sport- und Freizeitpark der Gemeinde Alkersleben voraussichtliche Gesamtkosten 15.000,00 EUR davon Bundesmittel 7.791,00 EUR Mitleistungsanteil 2.598,00 EUR zusätzliche Eigenmittel 4.611,00 EUR Die Deckung des Mitleistungsanteiles für den Bereich „Infrastruktur“ in Höhe von 2.598,00 EUR sowie der zusätzlichen Eigenmittel in Höhe 4.611,00 EUR (Gesamteigenanteil 7.209,00 EUR) erfolgt durch eine Minderausgabe bei der Haushaltsstelle 2.9100001.910000 Zuführung an die allgemeine Rücklage. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR-Mitglieder: ...........................7 Anzahl der anwesenden GR-Mitglieder: ....................................5 Ja-Stimmen:............................................................................... 5 Nein-Stimmen:........................................................................... 0 Stimmenthaltung:....................................................................... 0
Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 5- Nr. 11/2009 Hauptsatzung der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ vom 14.09.2009 (Ausfertigungsdatum) Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. S. 381) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben in der Sitzung am 09.07.2009 die folgende Hauptsatzung beschlossen: § 1 Name / Gemeindegebiet (1) Die Gemeinde Bösleben-Wüllersleben führt den Namen Bösleben-Wüllersleben. (2) Die räumliche Abgrenzung des Gemeindegebietes ergibt sich aus den Gemarkungsgrenzen der Gemarkung Bösleben- Wüllersleben. § 2 Gemeindesiegel Das Dienstsiegel der Gemeinde Bösleben-Wüllersleben trägt im oberen Halbkreis die Umschrift „Thüringen“, im unteren Halbkreis die Umschrift „Gemeinde Bösleben-Wüllersleben“ und zeigt die Abbildung des Wappens des Freistaates Thüringen. § 3 Ortsteile Das Gemeindegebiet gliedert sich in folgende Ortsteile: 1. Bösleben 2. Wüllersleben § 4 Bürgerbegehren, Bürgerentscheid (1) Über den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens entscheidet die Gemeindeverwaltung innerhalb von vier Wochen nach Eingang des schriftlichen Antrags bei der Gemeindeverwaltung. Vor einer ablehnenden Zulassungsentscheidung sollen die Vertreter des Bürgerbegehrens angehört werden. (2) Der Inhalt der Eintragungslisten ergibt sich bei freier Unterschriftensammlung aus § 17 a Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO und bei Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten aus § 17 b Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO. Die Eintragungslisten enthalten zudem Spalten für die Nummerierung der Eintragungen und für die amtlichen Prüfvermerke zu den Eintragungen. (3) Die Eintragungen sind innerhalb einer Eintragungsliste fortlaufend zu nummerieren. Die Eintragung kann vom Unterzeichner ohne Angabe von Gründen bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist schriftlich widerrufen werden. Für die Rechtzeitigkeit des Widerrufs kommt es auf den Eingang bei der Gemeindeverwaltung an. Eintragungen sind ungültig, a) die von Personen stammen, die am letzten Tag der Sammlungsfrist nicht wahlberechtigt sind; b) bei denen die eigenhändige Unterschrift fehlt oder c) bei denen die eingetragenen Personen wegen undeutlicher Schrift oder unvollständiger Angaben nicht klar zu identifizieren sind. Doppel- und Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung. (4) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides kann von den Vertretern des Bürgerbegehrens bis zum Tag vor der Beschlussfassung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zurückgenommen werden. GEMEINDE BÖSLEBEN-WÜLLERSLEBEN BEKANNTMACHUNGEN VON SATZUNGEN (5) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheides (Abstimmungsleiter). Er kann mit der Führung der laufenden Geschäfte einen Bediensteten der Gemeindeverwaltung beauftragen. (6) Die amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid müssen den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet sein, dass der Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Die Stimme darf nur auf „Ja“ oder „Nein“ lauten. Der Abstimmende kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten will. (7) Die Entscheidungen im Zusammenhang mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ergehen kostenfrei. § 5 Einwohnerversammlung (1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige Gemeindeangelegenheiten, insbesondere über Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die ihre strukturelle Entwicklung unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder über Angelegenheiten, die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind, zu unterrichten und diese mit ihnen zu erörtern. Der Bürgermeister lädt spätestens eine Woche vor der Einwohnerversammlung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung in ortsüblicher Weise öffentlich zur Einwohnerversammlung ein. (2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung. Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem Umfang Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck der umfassenden Unterrichtung Gemeindebedienstete und Sachverständige hinzuziehen. (3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten, die nicht von der Tagesordnung der Einwohnerversammlung erfasst sind, bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet werden. Ausnahmsweise kann der Bürgermeister Anfragen auch innerhalb einer Frist von drei Wochen schriftlich beantworten. § 6 Zusammensetzung und Vorsitz des Gemeinderates (1) Der Gemeinderat setzt sich aus dem Bürgermeister und 8 ehrenamtlich gewählten Gemeinderatsmitgliedern zusammen. (2) Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter. § 7 Rechtsstellung des Bürgermeisters / Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig (Ehrenbeamter). (2) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben verantwortlich, soweit es sich nicht um übertragene Geschäfte der laufenden Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft handelt. (3) Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister folgende weitere Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung: 1. der Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Versicherungsverträgen mit Jahresprämien in unbegrenzter Höhe; 2. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 u. 2 BauGB über die Zulässigkeit von Bauvorhaben; 3. die Entscheidung über den Abschluss von Verträgen mit Banken und Kreditinstituten über ertragsbringende Geldanlagen der Mittel des Kassenbestandes und mit nicht zu Kassenmitteln gehörenden Geldbeständen (Rücklagen) - Geldanlagen
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