amts- und nachrichtenblatt - VG Riechheimer Berg

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Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 16 - Nr. 9/2009 festgelegten Form nachgeholt; auf die Form der Bekanntmachung ist dabei hinzuweisen. (3) Die ortsübliche öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse oder des Ortsteilrates erfolgt durch Aushang an folgenden Verkündungstafeln: 1. Kirchheim - Bushaltestelle Ortsmitte, 2. Werningsleben - Bushaltestelle Ortsmitte, 3. Bechstedt-Wagd - Parkplatz am Bürgerhaus, Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse und der Ortsteilräte ist mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushangs an den Verkündungstafeln vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen werden. (4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Absatz 1 entsprechend, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. § 14 Haushaltswirtschaft Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde wird nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung geführt. Bekanntmachung der Beschlüsse der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Kirchheim vom 07.07.2009 Beschluss-Nr.: 01-01/2009/GR Geschäftsordnung der Gemeinde Kirchheim Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim beschließt die Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Kirchheim gemäß beigefügter Anlage mit folgenden Änderungen: 1. Änderung: § 1 (2) Geschäftsordnung Satz wird ergänzt / hinzugefügt. Zusätzlich erfolgt der Versand der Einladungen und der Tagesordnung auf elektronischen Weg an die E-Mailadressen der Gemeinderatsmitglieder. 2. Änderung: § 20 (3) Nr. 3 Geschäftsordnung Der Betrag 10.000 EUR wird durch den Betrag 7.500,00 Euro ersetzt. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: .........................13 Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ..................................13 Ja-Stimmen: .............................................................................13 Nein-Stimmen: ...........................................................................0 Stimmenthaltungen: ...................................................................0 Beschluss-Nr.: 02-01/2009/GR Hauptsatzung der Gemeinde Kirchheim Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Kirchheim gemäß beigefügter Anlage mit folgenden Änderungen: 1. Änderung: § 8 (2) Hauptsatzung Buchstabe d.: Der Betrag „10.000 EUR“ wird durch den Betrag „7.500,00 Euro“ ersetzt Buchstabe g.: „in unbegrenzter Höhe“ wird durch den Betrag bis zu „7.500,00 Euro“ ersetzt 2. Änderung: § 12 (1) Hauptsatzung Die Gemeinderatsmitglieder erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 25,00 Euro sowie ein Sitzungsgeld von 15,00 Euro. 3. Änderung: § 12 (2) Hauptsatzung Die Pauschalentschädigungen werden auf 10,00 Euro festgesetzt. 4. Änderung: § 12 (5) Hauptsatzung Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen und die Mitglieder des Wahlvorstandes bei § 15 Sprachform, Inkrafttreten (1) Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform. (2) Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 19.10.2004 in der Fassung der 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Kirchheim vom 01.04.2005 außer Kraft. Hinweis Verstöße i. S. der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde Kirchheim schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich, § 21 Abs. 4 Thür- KO. Gemeinde Kirchheim Kirchheim, den 10.08.2009 gez. Hans-Jürgen Langer Bürgermeister - Siegel - BEKANNTMACHUNGEN VON BESCHLÜSSEN DES GEMEINDERATES der Durchführung der Wahlen am Wahltag sowie erforderlichenfalls für den folgenden Tag eine Entschädigung gemäß gesonderter Satzung. 5. Änderung: § 12 (6) Hauptsatzung Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgende monatliche Aufwandsentschädigung: - der ehrenamtliche Bürgermeister von 750,00 Euro - der ehrenamtliche Ortsteilbürgermeister des Ortsteils Werningsleben von 125,00 Euro des Ortsteils Bechstedt-Wagd von 125,00 Euro - der ehrenamtliche Erste Beigeordnete von 185,00 Euro Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: .........................13 Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ..................................13 Ja-Stimmen: .............................................................................13 Nein-Stimmen: ...........................................................................0 Stimmenthaltungen: ...................................................................0 Beschluss-Nr.: 03-01/2009/GR Bestellung von zwei Mitgliedern und deren Stellvertreter für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ gemäß § 48 Abs. 2 ThürKO Auf der Grundlage § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat folgende Mitglieder für die Gemeinschaftsversammlung: 1. Gemeinderat Herrn Martin Leffler 2. Gemeinderat Herrn Rainer Karmrodt Auf der Grundlage von § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat folgende Stellvertreter der weiteren Mitglieder für die Gemeinschaftsversammlung: für das Mitglied Herrn Martin Leffler folgenden Stellvertreter Herrn Martin Schmidt für das Mitglied Herrn Rainer Karmrodt folgenden Stellvertreter Herrn Andreas Bürge Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: .........................13 Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ..................................13 Ja-Stimmen: .............................................................................13 Nein-Stimmen: ...........................................................................0 Stimmenthaltungen: ...................................................................0 Beschluss-Nr: 04-01/2009/GR Bestellung der Mitglieder für den Hauptausschuss der Gemeinde Kirchheim Auf der Grundlage § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung beruft der Gemeinderat folgende Gemeinderatsmitglieder in den Hauptausschuss:
Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 17 - Nr. 9/2009 1. Gemeinderätin Katja Hartleb Stellvertreterin: Sigrid Gerstenhauer 2. Gemeinderätin Michaela Dittrich Stellvertreter: René Kose 3. Gemeinderat Martin Schmidt Stellvertreter: Martin Leffler 4. Gemeinderat Dr. Jürgen Schulz Stellvertreterin: Christiane Bürge 5. Gemeinderat Erika Schmidt Stellvertreter: Andreas Bürge Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: .........................13 Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ..................................13 Ja-Stimmen: .............................................................................13 Nein-Stimmen: ...........................................................................0 Stimmenthaltungen: ...................................................................0 Beschluss-Nr.: 05-01/2009/GR Sitzungs- und Veranstaltungsplan des Gemeinderates 2009 Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim beschließt den Sitzungs- und Veranstaltung. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: .........................13 Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ..................................13 Ja-Stimmen: .............................................................................13 Gemeinde Osthausen-Wülfershausen Wahlkreis 23, Ilm-Kreis II 1. Am 30. August 2009 findet die Wahlbekanntmachung Wahl zum 5. Thüringer Landtag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 2. Die Gemeinde Osthausen-Wülfershausen ist in folgende 2 Wahlbezirke eingeteilt: Wahl- Abgrenzung des Lage des Wahlraums, bezirk Wahlbezirks (Straße, Nr., Zimmer-Nr.) 01 Osthausen 99310 Osthausen, Feuerwehrhaus, Am Dorfanger 109 02 Wülfershausen 99310 Wülfershausen, Feuerwehrgebäude, Am Anger 30 In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 27.07.2009 bis 09.08.2009 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am 30.08.2009, um 17:00 Uhr in 99334 Kirchheim, VG „Riechheimer Berg“, Mönchsgasse 81, Raum 15 zusammen. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in einem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes den Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer Nein-Stimmen: ...........................................................................0 Stimmenthaltungen: ...................................................................0 Beschluss-Nr.: 06-01/2009/GR Verwendung der noch zur Verfügung stehenden Infrastrukturmittel des Konjunkturprogramms II in der Gemeinde Kirchheim Der Gemeinderat beschließt die verbleibenden Bundesinfrastrukturmittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 9.023,13 EUR für folgende 2. Maßnahme einzusetzen: „Wärmeeffiziente Dacherneuerung Gemeindesaal Werningsleben“ voraussichtliche Gesamtkosten 30.940,00 EUR davon Bundesmittel 9.023,13 EUR Mitleistungsanteil 21.916,87 EUR Die Deckung des Mitleistungsanteiles für den Bereich Infrastruktur in Höhe von 21.916,87 EUR erfolgt durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage, Haushaltsstelle 2.91000001.310000. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten GR Mitglieder: .........................13 Anzahl der anwesenden GR Mitglieder: ..................................13 Ja-Stimmen: .............................................................................12 Nein-Stimmen: ...........................................................................0 Stimmenthaltungen: ...................................................................1 GEMEINDE OSTHAUSEN- WÜLFERSHAUSEN AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DER OSTHAUSEN-WÜLFERSHAUSEN 1. für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Bewerber der zugelassenen Wahlkreisvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Wahlkreisvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, 2. für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Wahlkreisstimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Landesstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr
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