amts- und nachrichtenblatt - VG Riechheimer Berg

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Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 22 - Nr. 9/2009 Einladung zur Mitgliederversammlung der Waldgenossenschaft Rockhausen Tag: Freitag, 25.09.2009 Beginn: 19:00 Uhr Ort: Rockhausen, Bürgerhaus Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeil 3. Neuwahl des Vorstandes 4. Schlusswort Gemeinde Witzleben Wahlkreis 23, Ilm-Kreis II 1. Am 30. August 2009 findet die Wahlbekanntmachung Wahl zum 5. Thüringer Landtag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 2. Die Gemeinde Witzleben ist in folgende 3 Wahlbezirke eingeteilt: Wahl- Abgrenzung des Lage des Wahlraums, bezirk Wahlbezirks (Straße, Nr., Zimmer-Nr.) 01 Witzleben 99310 Witzleben, Turnhalle, Am Sportplatz 1 02 Achelstädt 99310 Achelstädt, Vereinszimmer, Wiadanger 22, 03 Ellichleben 99310 Ellichleben, Bürgerhaus, An der Kirche In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 27.07.2009 bis 09.08.2009 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am 30.08.2009, um 17:00 Uhr in 99334 Kirchheim, VG „Riechheimer Berg“, Mönchsgasse 81, Raum 15 zusammen. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in einem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes den Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer 1. für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Bewerber der zugelassenen Wahlkreisvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Wahlkreisvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, MITTEILUNGEN Wichtiger Hinweis: Für den Fall, dass die Mitgliederversammlung gem. § 11 Abs. 4 Salz 1 bzw. § 11 Abs. 5 Satz 3 und 4 des Thüringer Wald-Genossenschafts-Gesetzes nicht beschlussfähig ist, wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sofort eine weitere Mitgliederversammlung gem. § 11 Abs. 5 Satz 4 und 5 in Verbindung mit § 11 Abs. 4 Satz 2 und 3 durchzuführen. Diese ist dann unabhängig von den erschienenen Mitgliedern beschlussfähig. Wenn eine Teilnahme nicht möglich ist, wird empfohlen, sich durch ein anderes Mitglied mit einer schriftlichen Vollmacht vertreten zu lassen. Vorstand GEMEINDE WITZLEBEN AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DER GEMEINDE WITZLEBEN 2. für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Wahlkreisstimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Landesstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 15 Abs. 4 des Thüringer Landeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Witzleben, den 12.08.2009 gez. Peter Urspruch Bürgermeister
Nachrichtenblatt der VG „Riechheimer Berg“ - 23 - Nr. 9/2009 Hauptsatzung (ausgefertigt am 06.08.2009) Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBI. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBI. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBI. S. 381) hat der Gemeinderat der Gemeinde Witzleben in der Sitzung am 07.05.2009 die folgende Hauptsatzung beschlossen: § 1 Name Die Gemeinde führt den Namen Witzleben. § 2 Wappen, Flagge, Dienstsiegel Das Dienstsiegel der Gemeinde Witzleben trägt im oberen Halbkreis die Umschrift „Thüringen“, im unteren Halbkreis die Umschrift „Gemeinde Witzleben“ und zeigt die Abbildung des Wappens des Freistaates Thüringen. § 3 Ortsteile Das Gemeindegebiet gliedert sich in folgende Ortsteile: 1. Witzleben 2. Ellichleben 3. Achelstädt Die räumliche Abgrenzung der Ortsteile ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Karte, die Bestandteil der Hauptsatzung ist. § 4 Bürgerbegehren, Bürgerentscheid (1) Über den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens entscheidet der Bürgermeister innerhalb von vier Wochen nach Eingang des schriftlichen Antrags bei der Gemeindeverwaltung. Vor einer ablehnenden Zufassungsentscheidung sollen die Vertreter des Bürgerbegehrens angehört werden. (2) Der Inhalt der von der Gemeindeverwaltung zu fertigenden Eintragungslisten ergibt sich aus § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 Thür- KO. Die Eintragungslisten enthalten zudem Spalten für die Nummerierung der Eintragungen und für die amtlichen Prüfvermerke zu den Eintragungen. (3) Die Eintragungen sind innerhalb einer Eintragungsliste fortlaufend zu nummerieren. Die Eintragung kann vom Unterzeichner ohne Angabe von Gründen bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist schriftlich widerrufen werden. Für die Rechtzeitigkeit des Widerrufs kommt es auf den Eingang bei der Gemeindeverwaltung an. Eintragungen sind ungültig, a) die von Personen stammen, die am letzten Tag der Sammlungsfrist nicht wahlberechtigt sind; b) bei denen die eigenhändige Unterschrift fehlt oder c) bei denen die eingetragenen Personen wegen undeutlicher Schrift oder unvollständiger Angaben nicht klar zu identifizieren sind. Doppel- und Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung. (4) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides kann von den Vertretern des Bürgerbegehrens bis zum Tag vor der Beschlussfassung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zurückgenommen werden. (5) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheides (Abstimmungsleiter). Er kann mit der Führung der laufenden Geschäfte einen Bediensteten der Gemeindeverwaltung beauftragen. (6) Die amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid müssen den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet sein, dass der Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Die Stimme darf nur auf „Ja“ oder „Nein“ lauten. Der Abstimmende kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten will. (7) Die Entscheidungen im Zusammenhang mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ergehen kostenfrei. BEKANNTMACHUNGEN VON SATZUNGEN § 5 Einwohnerversammlung (1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige Gemeindeangelegenheiten, insbesondere über Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die ihre strukturelle Entwicklung unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder über Angelegenheiten, die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind, zu unterrichten und diese mit ihnen zu erörtern. Der Bürgermeister lädt spätestens eine Woche vor der Einwohnerversammlung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung in ortsüblicher Weise öffentlich zur Einwohnerversammlung ein. (2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung. Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem Umfang Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck der umfassenden Unterrichtung Gemeindebedienstete und Sachverständige hinzuziehen. (3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten, die nicht von der Tagesordnung der Einwohnerversammlung erfasst sind, bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet werden. Ausnahmsweise kann der Bürgermeister Anfragen auch innerhalb einer Frist von drei Wochen schriftlich beantworten. § 6 Zusammensetzung, Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeinderates (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister und 8 gewählten Gemeinderatsmitgliedern. (2) Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter. (3) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und ein Organ der Gemeinde. (4) Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse. (5) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen Vertreter als weiteres Mitglied in der Gemeinschaftsversammlung „Riechheimer Berg“. § 7 Bürgermeister (1) Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig. (2) Der Bürgermeister vertritt die die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben verantwortlich, soweit es sich nicht um übertragene Geschäfte der laufenden Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft handelt. (3) Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister folgende weitere Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung: 1. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 2.500,00 EUR im Einzelfall; 2. die Einstellung und Entlassung von Arbeitern und Zivildienstleistenden; 3. die Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 5.000,00 EUR im Einzelfall; 4. die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 2.500,00 EUR im Einzelfall; 5. den Verkauf und den Tausch von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Verkehrswert 7.500,00 EUR nicht überschreitet und der Verkauf oder Tausch zum vollen Verkehrswert (§ 194 BauGB) erfolgt; 6. den Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Versicherungsverträgen mit Jahresprämien in unbegrenzter Höhe; 7. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 u. 2 BauGB über die Zulässigkeit von Bauvorhaben
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