Niederschrift 1. Sitzung vom 07.07.2009 - VG Riechheimer Berg

§ 12 (1) Hauptsatzung
Die Gemeinderatsmitglieder erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 25,00 Euro sowie ein
Sitzungsgeld von 15,00 Euro.
3. Änderung:
§ 12 (2) Hauptsatzung
Die Pauschalentschädigungen werden auf 10,00 Euro festgesetzt.
4. Änderung:
§ 12 (5) Hauptsatzung
Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen und die
Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Durchführung der Wahlen am Wahltag sowie
erforderlichenfalls für den folgenden Tag eine Entschädigung gemäß gesonderter Satzung.
5. Änderung:
§ 12 (6) Hauptsatzung
Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgende
monatliche Aufwandsentschädigung:
- der ehrenamtliche Bürgermeister von 750,00 Euro
- der ehrenamtliche Ortsteilbürgermeister
des Ortsteils Werningsleben von 125,00 Euro
des Ortsteils Bechstedt-Wagd von 125,00 Euro
- der ehrenamtliche Erste Beigeordnete von 185,00 Euro
Abstimmungsergebnis: 13-Ja
0-Nein
0-Enthaltungen
7. Wahl des Beigeordneten des Bürgermeisters gemäß § 32, Abs. 4 ThürKO
Es erfolgt eine geheime Wahl mit folgendem Ergebnis:
9 Stimmen für Herr Dr. Jürgen Schulz
4 Stimmen für Herr RA Martin Schmidt
Gemeinderatsmitglied Herr Dr. Jürgen Schulz nimmt die Wahl an.
8. Beschlussfassung über die Bestellung von zwei Mitgliedern und deren Stellvertreter für die
Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ gemäß § 48,
Abs. 2 ThürKO
Auf der Grundlage § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat folgende Mitglieder für die
Gemeinschaftsversammlung:
5