Rassismus hat viele Gesichter. Rassismus hat viele ... - Pro Asyl

gericht. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet,
den uneingeschränkten Zugang
zum Asylverfahren sicherzustellen
und die erfahrungsgemäß zuerst
mit Flüchtlingen in Kontakt tretenden
Grenzbehörden zwingend anzuweisen,
die Asylsuchenden an die für
die Prüfung des Asylantrags zuständige
Behörde weiterzuleiten. Weitreichende
Verfahrensgarantien gelten für alle unbegleiteten
Minderjährigen unter 18 Jahren.
Allen wird ein Vormund gestellt, die
Anhörungen werden von speziell ausgebildeten
Personen durchgeführt. Der
Kommissionsvorschlag formuliert vor
allem engere Bedingungen für die Drittstaatenregelung.
Ungeachtet der generalisierenden
Bestimmungen über die
Sicherheit in einem Drittstaat muss eine
konkrete Einzelfallprüfung erfolgen.
Nicht akzeptablel und korrekturbedürftig
ist, dass der Kommissionsvorschlag
bei Zulässigkeits- und beschleunigten
Verfahren hinter völkerrechtlichen Standards
zurückbleibt. Er lässt neben Flughafenverfahren
auch so genannte Grenzverfahren
in allen Fallkonstellationen
zu. In jedem Fall ist künftig das Verbleibensrecht
des Asylsuchenden bis zum
Abschluss des Überprüfungsverfahrens
sicherzustellen.
Mindestnormen für die Aufnahmebedingungen
von Asylsuchenden
Geregelt werden sollen in einer Richtlinie
die finanzielle und materielle
Unterstützung von Asylsuchenden, die
Bedingungen für Freizügigkeit im Aufnahmeland
sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt.
Hauptstreitpunkt zwischen
den Mitgliedsstaaten sind drei Themenfelder:
– Soll die künftige Richtlinie auch Antragsteller
im ergänzenden Schutz
umfassen?
– Unter welchen Bedingungen (z.B.
Wartezeit) haben die Schutzsuchenden
Zugang zum Arbeitsmarkt?
– Wird den Asylsuchenden Freizügigkeit
im gesamten Aufnahmeland gewährt
oder existiert eine Residenzpflicht,
wie es Deutschland vehement
fordert?
Bei der Frage der Mindeststandards für
Aufnahmebedingungen muss eine künftige
Richtlinie klarstellen: Internationaler
Schutz umfasst nicht nur die Sicherheit,
sondern auch eine menschenwürdige
soziale Ausgestaltung. Sondergesetze
für Asylsuchende, die stigmatisierenden
und diskriminierenden Charakter haben,
verstoßen gegen die Menschenwürde
und müssen explizit ausgeschlossen
werden. Aufnahmebedingungen, die
einen angemessenen Lebensunterhalt
während des gesamten Asylverfahrens
gewährleisten, sind eine Vorbedingung
für ein faires Asylverfahren. Zugang
zum Arbeitsmarkt, zur Ausbildung und
Freizügigkeit im gesamten Aufnahmeland
stellen Essentials gemeinsamer
Aufnahmestandards dar.
Richtlinie zur Familienzusammenführung
Der Richtlinienvorschlag zur Familienzusammenführung
vom Dezember 1999
gewährte insbesondere Flüchtlingen das
Recht auf Familienzusammenführung.
Die EU-Kommission legte zudem einen
Familienbegriff zu Grunde, der nicht
nur nichteheliche, sondern auch gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaften
umfasst. Außerdem regelte er die Möglichkeit
der Familienzusammenführung
auch für Verwandte in aufsteigender
Linie (Eltern und Großeltern) sowie – in
Ausnahmen – auch für volljährige Kinder.
Auf Grund der starken Widerstände
in einzelnen Mitgliedsstaaten – allen
voran die Bundesrepublik – legte die
Kommission am 10. Oktober 2000 einen
revidierten Vorschlag vor. In dieser restriktiveren
Fassung wurde die große
Gruppe der Personen herausgenommen,
die so genannten ergänzenden Schutz
besitzen. Bei GFK-Flüchtlingen besteht
weiterhin ein Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung.
Die EU braucht eine grundlegende
Reform und ein
rechtsverbindliches Europäisches
Grundrecht auf Asyl
Auf dem EU-Gipfel im Dezember
2000 in Nizza proklamierten
die Repräsentanten der drei EU-
Institutionen eine Grundrechtscharta.
Eine erneute Regierungskonferenz im
Jahr 2004 wird entscheiden, ob die Charta
in die Verträge aufgenommen und damit
rechtsverbindlich wird.
In Artikel 18 wird ein Asylrecht garantiert:
»Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe
des Genfer Abkommens vom 28.
Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar
1967 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
gewährleistet.«
Ein rechtsverbindliches europäisches
Grundrecht auf Asyl stellt sicher, dass
ein effektiver Zugang zum Verfahren in
einem Mitgliedsstaat und Flüchtlingen
die Gewährung der Rechtsstellung nach
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der Genfer Flüchtlingskonvention gewährleistet
wird.
Darüber hinaus benötigt die EU eine
umfassende Reform. Der noch nicht
ratifizierte Vertrag von Nizza hat nicht
ansatzweise eine politische Union, die
mehr Demokratie und mehr Transparenz
bietet, auf den Weg gebracht. Im
Post-Nizza-Prozess muss das Demokratiedefizit
beseitigt werden:
– Das Einstimmigkeitsprinzip muss im
Bereich Justiz und Inneres fallen.
– Notwendig sind reale Mitentscheidungsrechte
des Europäischen Parlaments
und eine starke, parlamentarisch
kontrollierte Kommission.
– Die Charta der Grundrechte muss
rechtsverbindlich werden.
Ohne diese Reformen gestaltet sich der
Weg zu einem gemeinsamen Asylrecht
weiterhin zäh und wird flankiert von
einem ungebremsten Wettlauf der Restriktionen
auf Seiten der Nationalstaaten.
Die größte Gemeinsamkeit der Mitgliedsstaaten
ist bislang, dass sie sich
auf alle erdenkliche Weise ihrer Verantwortung
zur Aufnahme und Schutzgewährung
für Flüchtlinge zu entziehen
versuchen. Wenn sich die Staats- und
Regierungschefs Mitte Dezember 2001
auf dem Tampere-Nachfolgegipfel in
Belgien abstrakt zu ihrer Verpflichtung
zum Flüchtlingsschutz und zur Genfer
Flüchtlingskonvention bekennen, gilt es,
sie erneut mit der europäischen Realität
zu konfrontieren und an ihre völkerrechtlichen
Pflichten zu erinnern. Kofi
Annan hat den europäischen Staaten
ihre Abwehrpolitik und den fatalen Vorbildcharakter
deutlich ins Stammbuch
geschrieben:
»… ich bedauere es sagen zu müssen,
(es) sprechen einige Anzeichen dafür,
dass Europa seine Verpflichtungen aus
dem Auge verliert, Flüchtlinge gemäß
internationalem Recht, wie es in der
Genfer Flüchtlingskonvention niedergelegt
ist, zu schützen. Das bereitet mir
größte Sorge, zumal es die Gefahr herauf
beschwört, Auswirkungen auf andere
Regionen zu haben, die Europa als Vorbild
sehen.«
(Kofi Annan, UN-Generalsekretär,
im Januar 2001 in Stockholm)