Rassismus hat viele Gesichter. Rassismus hat viele ... - Pro Asyl

Einwanderung
und Asyl
Anmerkungen zur
aktuellen Debatte
Günter Burkhardt
Entscheidungen des Bundesamtes 2000
Insgesamt: 105.502 Asylanträge
abgelehnt:
61.840 (58,62%)
Quelle: BAFl; Grafik: PRO ASYL
anerkannt:
3.128 (2,96%)
Analyse und Information
Im Sommer dieses Jahres wird die
Zuwanderungskommission ihre Ergebnisse
der Öffentlichkeit vorstellen.
Es ist offen, ob es noch in dieser
Legislaturperiode zu einer gesetzlichen
Regelung der Einwanderung kommen
wird. Denn bereits im September 2002
ist Bundestagswahl, die Zeit für parlamentarische
Beratungen kurz. Viele Anzeichen
sprechen dafür, dass der Themenbereich
Einwanderung und Asyl zu
einem Wahlkampfthema werden könnte.
Schließlich kann die Regierungskoalition
auf Erfolge bei der Arbeitsmarktpolitik
verweisen, große Reformprojekte
wie die Steuerreform sind verabschiedet
und beginnen zu greifen und nicht zuletzt:
Mit einem Wahlkampf gegen Fremde
in Deutschland lassen sich Stimmen
mobilisieren. Dies hat die Landtagswahl
in Hessen (1999) gezeigt.
Doch CDU und CSU stehen vor einem
Dilemma: Jahrelang wurde gegenüber
der Wählerschaft wider besseres Wissen
die Parole vertreten »Deutschland ist
kein Einwanderungsland«. Nun drängen
die Arbeitgeber auf eine geregelte Einwanderung
und gegen die Interessen der
Wirtschaft kann die CDU/CSU auf Dauer
nicht erfolgreich Politik gestalten.
Also probiert sie sich im Spagat: ja zur
Einwanderung – nein zum Asyl. Zwar
wird die Forderung nach einer Umwandlung
des Asyl-Grundrechts in eine institutionelle
Garantie, was einer faktischen
Abschaffung gleichkäme, zurückgestellt.
Gleichwohl gibt es immer wieder neue
Vorschläge zur Einschränkung des Asylrechts.
Klassische Argumentationsmus-
Abschiebeschutz
(§ 51 Abs. 1 AuslG):
8.318 (7,88%)
Abschiebehindernis
(§ 53 AuslG):
1.597 (1,51%)
sonstwie erledigt:
30.619 (29,02%)
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ter der 80er Jahre wie das Gerede vom
Missbrauch des Asylrechts werden unverändert
neu aufgelegt – so als habe es
1993 keine Grundgesetzänderung gegeben.
Mehr denn je ist es erforderlich, sich
die Zahlen und Fakten vor Augen zu
führen.
Zahlen und Fakten
Im Jahr 2000 waren die Hauptherkunftsländer
der Asylsuchenden
Irak, Bundesrepublik Jugoslawien,
Türkei, Afghanistan und Iran. All dies
sind Länder, in denen es zu gravierenden
Menschenrechtsverletzungen kommt.
Das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge erkannte 3 %
aller Antragsteller als asylberechtigt
nach Artikel 16 des Grundgesetzes an,
den Flüchtlingsstatus der Genfer Flüchtlingskonvention
gemäß § 51 Abs. 1 Ausländergesetz
erhielten 7,9 %, Abschiebungsschutz
nach § 53 Ausländergesetz
erhielten durch das Bundesamt rund
1,5 %.
Insgesamt erkennt also bereits das Bundesamt
12,4 % aller Antragsteller als
schutzwürdig an. Rechnet man noch all
die Fälle der so genannten formellen
Entscheidungen heraus, in denen es
überhaupt nicht zu einer Entscheidung
kam, weil die Flüchtlinge den Asylantrag
zurückzogen, weitergewandert sind
oder das Bundesamt die Durchführung
eines Folgeverfahrens verweigerte – sich
die Fälle also anderweitig erledigt haben,
errechnet sich eine Schutzquote von
17,4 %. Hinzu kommen all diejenigen,
die erst vor Gericht zu ihrem Recht kommen.
Überdies erhalten viele Flüchtlinge
aus Kriegs- und Krisengebieten keinen
Flüchtlingsstatus nach Artikel 16a
Grundgesetz oder der GFK. Denn Krieg
und Bürgerkrieg reichen nicht aus, um
als politisch verfolgt anerkannt zu werden.
Gleichwohl werden viele nicht abgeschoben.
Die Ausländerbeauftragte
der Bundesregierung hat in einer überzeugenden
Analyse unter dem Titel
»Wider die Mythen im deutschen Asylrecht«
nachgewiesen, dass in den letzten
fünf Jahren fast 50% aller Asylsuchenden
Schutz erhalten haben, wenn auch
zum Teil auf bedenklich niedrigem
Niveau (nachzulesen im Internet unter