Rassismus hat viele Gesichter. Rassismus hat viele ... - Pro Asyl

Alle Kinder haben Rechte
Aufruf zur Rücknahme des deutschen Vorbehalts und
zur vollen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Über 10.000 Flüchtlingskinder leben ohne ihre
Eltern in Deutschland. Doch hier werden die unbegleiteten
Minderjährigen nicht in erster Linie
als Kinder, sondern vor allem als unerwünschte
Asylsuchende behandelt:
■ Ihre Asylanträge werden häufig abgelehnt,
weil ihr Schicksal keine »politische Verfolgung«
im Sinne des deutschen Asylrechts
darstellt.
■ Bei den formellen Anforderungen des Asylverfahrens
erfahren sie oft keine qualifizierte
Unterstützung, im Alltag bekommen sie keine
angemessene Betreuung.
■ Behörden zweifeln häufig das angegebene
Alter der Minderjährigen an und erhöhen
unter Zuhilfenahme fragwürdiger Methoden
die Altersangabe im neu ausgestellten
Ausweispapier.
■ Ab 16 Jahren werden sie asyl- und ausländerrechtlich
als Erwachsene behandelt.
■ In großen Sammellagern drohen sie zu
verwahrlosen; etliche Minderjährige sitzen
sogar in Abschiebungshaft.
Wir appellieren an die Bundesregierung und fordern:
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■ Immer wieder werden Minderjährige alleine
abgeschoben, ohne dass sich jemand um ihre
Zukunft kümmert.
Minderjährige Flüchtlinge sind zuerst Kinder. Bei
allen Entscheidungen über ihr Schicksal und bei
ihrer Behandlung im Alltag muss das Kindeswohl
Vorrang vor dem Ausländer- und Asylrecht haben.
So verlangt es auch die UN-Kinderrechtskonvention.
Artikel 3 besagt: Bei allen staatlichen Maßnahmen,
die Kinder betreffen, »ist das Wohl des
Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen
ist«. Die deutsche Bundesregierung
hat die Konvention 1992 unterzeichnet, aber nur
unter Vorbehalt. Die Konvention soll keinerlei
beschränkende Auswirkungen auf das deutsche
Asyl- und Ausländerrecht haben. Bereits am
30. September 1999 hat der Bundestag die Rücknahme
der Vorbehaltserklärung gefordert. Geschehen
ist seitdem nichts.
■ die Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention.
■ die volle Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und die Anpassung des
Ausländer- und Asylrechts im Hinblick auf den Schutz und die Rechte von Flüchtlingskindern
unter 18 Jahren.
❏ Ich unterstütze diese Forderung mit meiner
Unterschrift:
Vorname, Name
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
✗
Datum Unterschrift
❏ Bitte senden Sie mir weitere Informationen.
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Förderverein PRO ASYL e.V.
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Telefon: 069/230688
Fax: 069/230650