Ausgabe 04 (Juli 2002) - Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger

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1. Jahrgang Juli 2002 Nummer 4
Vorrang für die Familie
von Dr. Angela Merkel
Für die Union ist und bleibt die
Familie die wichtigste Form des
Zusammenlebens. Auch in Zukunft
wird sie die attraktivste
Lebensform bleiben, weil sie
Lebenssinn, Geborgenheit und
Glück erlebbar macht.
Die Familie ist auch die beste
Grundlage für die Solidarität in
unserer Gesellschaft. Denn für
die Weitergabe von Werten und
Orientierungen, zum Beispiel der
partnerschaftliche Umgang, der
Respekt gegenüber den anderen
und die Fähigkeit, sich in eine
Gemeinschaft einzuordnen, ist
die Familie der ideale Ort.
Faire Politik für Familien
Unser Ziel ist eine faire Politik für
die Familien. Die Union hat dabei
aus der Vergangenheit gelernt,
denn ein Grund für die Wahlniederlage
von 1998 war auch, daß
wir für die Familien nicht genug
getan haben. Eltern, die im unteren
Lohnbereich einer Arbeit
nachgehen, erleben doch an je-
dem Monatsende, daß sie weniger
in der Tasche haben, als diejenigen,
die Sozialhilfe erhalten.
Daß heute nahezu eine Million
Kinder von der Sozialhilfe abhängig
ist, darf
nicht so bleiben.
An diesem
Punkt
sagen wir:
Keine Familie
soll nur deshalb,
weil sie
Kinder großzieht,
auf die
Sozialhilfe
angewiesen
sein.
Ziel:
600 Euro pro
Monat
Das ist der
Grund für das
Familiengeld,
das wir nach
einer gewon-
nenen Bundestagswahl einführen
wollen. Dabei wird das bisherige
Kindergeld und das bisherige Erziehungsgeld
stufenweise durch
das neue Familiengeld ersetzt. Es
soll steuer- und abgabenfrei sein
sowie unabhängig vom Umfang
der Erwerbsarbeit und der Höhe
des Familieneinkommens bezahlt
werden. Für Kinder, die in
Deutschland leben, soll in der
Endstufe für jedes Kind unter drei
Jahren 600 Euro im Monat gezahlt
werden, weil in dieser Phase
der Betreuungsaufwand besonders
hoch ist. Im Alter von
drei bis achtzehn sind es 300
Euro, ab 18 wird 150 Euro gezahlt,
sofern die Kinder noch in
der Ausbildung sind.
Das ist ein ehrgeiziges Projekt.
Doch nur so hat die Familienförderung
auch wirklich Vorrang.
Wenn wir ausdrücklich den Familien
absolute Priorität einräumen,
muß dies an konkreten
Maßnahmen für die Familien
spürbar sein. Mit einer konsequenten
Politik für Wachstum und
Beschäftigung werden wir die finanziellen
Voraussetzungen dafür
schaffen, das Familiengeld ab
2004 stufenweise einzuführen.
Bereits ab 2003 werden wir für
die steuerliche Berücksichtigung
von Kinderbetreuungskosten
zwischen 1.000 und 5.000 Euro
sorgen.
Rot und Grün polemisch
Die Kritik von SPD und Grünen
an unserem Familiengeld ist an
Polemik nicht mehr zu überbieten.
Der Bundeskanzler konnte
sich sogar nicht verkneifen, unser
Konzept des Familiengeldes
als „Prämie“ zu bezeichnen - er
meinte offenkundig eine „Geburtenprämie“.
Wer so redet, der
diffamiert alle Paare, die heute
noch bereit sind, Kindern ein zu
Hause zu geben und sie zu erziehen.
Der Vorwurf, mit unserer Politik
schrieben wir den Frauen vor, zu
Hause zu blieben, ist ebenso absurd.
Wir sind der Auffassung,
daß den Menschen und damit
auch den Familien nicht vorgeschrieben
werden kann, wie sie
zu leben haben. Wir wissen auch
und akzeptieren es, daß das traditionelle
Bild der Familie durch
eine Vielzahl unterschiedlicher
Lebensentwürfe ergänzt wird.
Für uns ist Familie überall dort,
wo Eltern für Kinder und Kinder
für Eltern Verantwortung übernehmen.
Die Entscheidung für
Kinder und die Übernahme von
Elternverantwortung muß aber
von den gesellschaftlichen Bedingungen
her die gleiche Chance
haben wie andere Möglichkeiten
der Lebensgestaltung.
Hier ist das Familiengeld eine
sinnvolle Lösung.
Miserable Bilanz
von Rot und Grün
Wir werden es auch nicht zulassen,
daß eine Frau als rückständig
betrachtet wird, nur weil sie
für sich frei entschiedet, einen
guten Teil ihres Lebens der Familienarbeit
und Kindererziehung
zu widmen. Die Kritik von
Rot-Grün an unseren familienpolitischen
Leitlinien zielt somit
viel mehr darauf ab, von der eigenen
miserablen Bilanz abzulenken.
Zwar hat man das Kindergeld
in dieser Legislaturperiode
erhöht. Aber durch die
Ökosteuer und die Streichung
familienpolitischer Leistungen
hat man den Familien das Geld
auf der anderen Seite wieder
weggenommen. Unter Rot-Grün
haben Familien im Vergleich zu
kinderlosen Paaren erhebliche
finanzielle Einbußen in Kauf zu
nehmen. Die Streichung des
Haushaltsfreibetrages für allein
Erziehende ist nur eines von
mehreren unrühmlichen Beispielen.
Nachdem die Bundesregierung
auch in der Familienpolitik eine
Bilanz der Untätigkeit aufzuweisen
hat, fällt Gerhard Schröder
jetzt in hektischen Aktionismus
und stellt vier Milliarden Euro für
Ganztagsschulen in Aussicht.
Auch wir wollen die Kinderbetreuung
ausbauen. Doch die Eltern
sollen frei entschieden, wie
sie ihre Kinder erziehen und betreuen.
Man kann sie jetzt nicht
verpflichten, ihre Kinder ausschließlich
in Ganztagsschulen
zu schicken. Wir brauchen vielmehr
ein bedarfsgerechtes und
am Elternwillen orientiertes Angebot
wie Horte, Elterninitiativen,
Kindergärten mit flexiblen Öffnungszeiten
oder Ganztagsschulen.
Die großspurige Ankündigung
Schröders ist zudem überhaupt
nicht flächendeckend in die
Realität umzusetzen und verschiebt
letztendlich einen Großteil
der Kosten auf die ohnehin
unter Rot-Grün finanziell schwer
gebeutelten Länder und Kommunen.
Kinder machen Freude
CDU und CSU orientieren sich
am Leitbild einer familien- und
kinderfreundlichen Gesellschaft.
Wir verstehen Kinder als Bereicherung,
sie machen Freude und
sie sichern unsere Zukunft in einer
immer älter werdenden Gesellschaft.
Deshalb setzen wir
uns für finanzielle Gerechtigkeit
für Familien, bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf und
die Stärkung der Erziehungskompetenz
der Eltern ein. Unser Angebot
für den 22. September
heißt: Vorrang den Familien, denn
Familienförderung ist Zukunftsinvestition!
angela.merkel@cdu.de
Schröders Schlußzeugnis: Mangelhaft
„Die Bevölkerung stellt dem
Kanzler ein schlechtes Zeugnis
aus. Nur 12 Prozent der Deutschen
halten das Land heute
für wirtschaftlich stabiler. Noch
schlechter ist das Ergebnis bei
der sozialen Gerechtigkeit:
Ganze 11 Prozent halten dieses
Versprechen für erfüllt - bitteres
Ergebnis für eine Partei, die
angetreten war, die „Gerechtigkeitslücke“
zu schließen.“ (Renate
Köcher, Institut für Demoskopie
Allensbach, in der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
vom 9.6.2002)
„Vom Star zum Sündenbock“
kommentiert die „Berliner Zeitung“
vom 11.6.2002. „Die Kritik
an Gerster zeigt jedoch in erster
Linie, wie nervös die Sozialdemokraten
angesichts der
schlechten Umfragewerte sowie
der negativen Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt geworden
sind. Nicht nur Arbeitsminister
Walter Riester (SPD) hatte gehofft,
daß die anspringende Konjunktur
noch vor der Bundestagswahl
im September positiv
Gemeinsam für eine bessere Familienpolitik: Dr. Angela Merkel, Vorsitzende
der CDU Deutschlands und Klaus-Peter Willsch, Wahlkreisabgeordneter
für den Rheingau-Taunus und Limburg, Vater von vier Kindern.
auf den Arbeitsmarkt zu wirken
beginnt. Diese Hoffnung hat sich
zerschlagen, wie Gerster bei der
Veröffentlichung der Mai-Zahlen
zugeben mußte.
Dieser könne dafür jedoch nicht
verantwortlich gemacht werden,
springen Fachleute der Grünen
dem Behördenchef zur Seite.
Wenn die Sozialdemokraten die
notwendigen Reformen früher
angepackt hätten, bräuchten sie
jetzt auch keinen „Sündenbock“.“
Jugendarbeitslosigkeit
steigt massiv
„Trostloses Bild“ titelt die „Frankfurter
Rundschau“ vom
11.6.2002. „So wie die Zahlen
aussehen, ist es kein Wunder,
daß der Mann (Florian Gerster,
Anm. Red.) beginnt, aktionistisch
zu werden: Allein die Jugendarbeitslosigkeit
stieg im
Laufe der vergangenen zwölf
Monate um fast 16 Prozent. Die
Zahl der gemeldeten Arbeitslosen
bis 55 Jahre wuchs immer
noch um über zehn Prozent.
Hätten sich nicht 16 Prozent der
älteren Menschen ohne Job
weitgehend in den Vorruhestand
verabschiedet, wäre die Bilanz
eine Katastrophe.
Nun droht auch noch das im vergangenen
Jahr mit Milliardenbeträgen
eingependelte Gleichgewicht
am Lehrstellenmarkt wieder
zum Nachteil der Jugendlichen
aus dem Lot zu geraten.
war, in der Krise mit ruhiger Hand
zu regieren. Jetzt, drei Monate
vor der Wahl, mit ein wenig Sozialpolitik
das Unheil kaschieren
zu wollen, ergibt ein trostloses
Bild.“
Riester-Rente:
Bürokratisches Monster
„Riester-Rente droht zu scheitern“
kommentiert die „Welt am
Pointiert nimmt die Anzeigenkampagne der CDU
die gebrochenen Versprechen Schröders aufs Korn.
Rot-Grün wird im Wahlkampf
große Mühe haben, den Betroffenen
zu erklären, warum es gut
Sonntag“ vom 9.6.2002. „Das
große rot-grüne Reformprojekt,
die Riester-Rente, steht vor dem
Scheitern. Nach Informationen
von „Welt am Sonntag“ haben
von den bislang zwei Millionen
Deutschen, die einen Altersvorsorge-Vertrag
unterzeichneten,
rund 400 000 Menschen ihre
Policen wieder storniert. Die
freiwillige Zusatzrente war eingeführt
worden, um die bereits
beschlossene allgemeine Absenkung
des gesetzlichen Rentenniveaus
auszugleichen. Finanzberater
beklagen jedoch
das zum „bürokratischen
Monstrum“ geratene Reformpaket.
Kaum jemand, so heißt es, würde
Produkte der Riester-Förderung
nachfragen. Auch das
Deutsche Institut für Altersvorsorge
(DIA) erkennt einen „hohen
Attentismus“ bei der Privatvorsorge.
„Daran ist auch die
Bundesregierung schuld, die
die Wahrheit über die künftige
Entwicklung der gesetzlichen
Rente verschleiert“, sagte DIA-
Sprecher Bernd Katzenstein.
Das gesetzliche Rentenniveau
werde im Jahr 2030 nicht 67
Prozent betragen, wie offiziell
behauptet, sondern nur 63,8
Prozent.“
Nitrofen-Skandal
„Auf Lücke gepokert“ titelt „Der
Spiegel“ vom 10.6.2002. So
fügte sich der Nitrofen-Skandal
endgültig in das Muster großer
Lebensmittelaffären - mit einer
Ministerin etwa, die viel zu früh
Entwarnung gibt und dann
mühsam zurückrudern muß.
Die undurchsichtige Informationspolitik
im Nitrofen-Skandal
hat auch Brüssel in Rage gebracht;
besonders stört die EU-
Kommission, daß sie viele Fakten
erst aus der Zeitung erfuhr.
Auch die Ökoszene ahnt mittlerweile,
daß sich mit Künasts
Agrarwende nicht automatisch
alles zum Besseren wendet. Die
Vorstellung, mit dem Siegeszug
des Bio-Landbaus werde automatisch
die Lebensmittelsicherheit
insgesamt zunehmen,
hat sich als naiv entpuppt.
info@rheingau-taunusmonatsanzeiger.de
In dieser
Ausgabe:
Seite 2
Peter Beuth
Neue Ausrüstung für
Hessens Polizei
Seite 3
Kerstin Ruhl
Nach 7 Jahren –
Übergabe der Kiedricher
Weinkrone
MusiKARL
Seite 4
Karl, der Spätlesereiter
„reitet” im September
nach Mainz
UNESCO
Seite 6
Welterbekomittee erklärt
Mittelrheintal zum
Weltkulturerbe

Seite 2 RHEINGAU-TAUNUS MONATSANZEIGER Juli 2002
Eltville: Kinder- und Jugendbeirat im Landtag
Die Vorsitzende des Kinder- und
Jugendbeirates der Stadt Eltville,
Therese Stoll, hatte sich an
den CDU-Landtagsabgeordneten
Dr. Jung gewandt, da in den
weiterführenden Schulen das
Thema Kommunalpolitik nicht
oder nicht ausreichend behandelt
wird. Sie bat Dr. Jung, sich
dafür einzusetzen, daß das Thema
Kommunalpolitik in die Lehrpläne
- am besten der Abschlußklassen
- aufgenommen wird.
Dr. Jung hatte die hessische Kultusministerin
Karin Wolff in dieser
Angelegenheit angeschrieben
und die Mitteilung erhalten,
daß ab 1. August 2002 im neuen
geltenden Lehrplan „Politik
und Wirtschaft“ für die Sekundarstufe
I das Thema „Kommunalpolitik“
mehrfach berücksichtigt
wird.
So finden sich in der Jahrgangsstufe
7 im Themenkomplex „Demokratie
und politische Bildung“
die verbindlichen Unterrichtsinhalte
„Politische Ordnung und
Entscheidung im kommunalen
Bereich und auf Länderebene“
sowie „Umweltschutz in der Gemeinde“.
In der Jahrgangsstufe
10 sind bei dem Thema „Parlamentarische
Demokratie und politisches
System“ die Unterrichtsinhalte
„Funktionsweise
der politischen Institutionen“
(u.a. auch mit dem Hinweis auf
Bürgerbeteiligung) und „Wahlen
und Parteien“ verbindlich.
Der Lehrplan „Politik und Wirtschaft“
(bisher Gemeinschaftskunde)
für die gymnasiale Oberstufe
befindet sich derzeit in
Überarbeitung.
Auch hier werden verbindliche
Unterrichtsinhalte zu dem Thema
„Politische Strukturen und Prozesse“
(bezogen auf Partizipation
und Repräsentation) sowohl
im Leistungs- als auch im Grund-
kurs Berücksichtigung finden, so
die Ministerin an Dr. Jung.
Die Anfrage von Therese Stoll
nahm Dr. Jung zum Anlaß, den
gesamten Kinder- und Jugendbeirat
der Stadt Eltville in den
Hessischen Landtag einzuladen.
Am Rande einer Plenarsitzung
diskutierte der direkt gewählte
Abgeordnete des Wahlkreises 27
(Rheingau mit den Staatsbädern
Bad Schwalbach und Schlangenbad)
mit den Jugendlichen
über die wichtigsten landespolitischen
Themen. Im Anschluß
nahmen die Schülerinnen und
Schüler an einer Führung durch
das Wiesbadener Stadtschloß,
dem Sitz des Hessischen Landtags,
teil.
info@rheingau-taunusmonatsanzeiger.de
Neue Ausrüstung für Hessens Polizei
von Peter Beuth
Da die Innere Sicherheit von
der rot-grünen Vorgängerregierung
sträflich vernachlässigt
wurde, hat die hessische CDU
vor der Wahl versprochen, Hessen
wieder sicherer zu machen.
Und dieses Versprechen
hat die CDU-geführte Hessische
Landesregierung gehalten.
Hessens Polizisten haben
jetzt wieder einen starken Fürsprecher
in der Regierung.
Neben einer personellen Verstärkung,
einer Ausweitung der Befugnisse
und einer verwaltungstechnischen
Polizeireform findet
auch eine Neuausstattung der
hessischen Polizei mit technischem
Gerät statt.
Ausrüstungsoffensive
Die hessische Polizei wird in diesem
Jahr in einem beispiellosen
Umfang modernisiert. Damit löst
die Hessische Landesregierung
ihr Versprechen ein, Hessen sicherer
zu machen. Im Mai begann
die größte Fahrzeugmodernisierung
in der hessischen Polizeigeschichte.
Insgesamt werden
die Beamten bis Ende November
diesen Jahres 1.300
neue Einsatzfahrzeuge erhalten,
das ist etwa die Hälfte des Fahrzeugbestandes.
Schülerinnen und Schüler des Kinder- und Jugendparlamentes
der Stadt Eltville beim Besuch
des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Jung im Hessischen
Landtag.
Ziel ist es, daß auf Dauer keine
Fahrzeuge mehr im Einsatz sein
werden, die älter als fünf Jahre
sind.
Im einzelnen werden neu
beschafft:
445 Opel-Vectra 2,2 DTI,
(92 kW, Höchstgeschwindigkeit
= 206 km/h, als
Standard-Funkstreifenwagen)
65 BMW 525d touring, (120
kW, Höchstgeschwindigkeit
= 215 km/h, als Hundetransportkraftwagen)
60 BMW 525d, (120 kW,
Höchstgeschwindigkeit =
219 km/h, Standard für die
Autobahnpolizei)
730 zivile Streifenwagen der
Marken: Opel Astra 2,0 DTI
16 V, BMW 320d und BMW
525d.
Modernste
Polizeihubschrauber
Auch aus der Luft kann die hessische
Polizei nun effektiver auf
Verbrecherjagd gehen. Die hessischePolizeihubschrauberstaffel
in Egelsbach ist seit April mit
dem modernsten Polizeihubschrauber
Deutschlands ausgerüstet,
dem Eurocopter (EC)
145. Mit diesem zweimotorigen
Hubschrauber der Vier-Tonnen-
Klasse werden erstmals in Hessen
auch Nachtflüge möglich
sein. Der neue Hubschrauber ist
bezüglich der Lärmemission
auch sehr umweltverträglich.
Trotzdem ist er schneller als sein
Vorgänger BO 105. Für die Beschaffung
des neuen Hubschraubers
investiert die hessische
Landesregierung rund
7 Millionen Euro.
Bessere PC-Ausstattung
In den Dienststellen hält nun
auch das Computerzeitalter Einzug.
Damit jeder Polizeibeamte
an seinem Arbeitsplatz über einen
PC aktueller Bauart verfügt,
wurden bis Mitte Juni angeschafft:
10.200 Computer
7.100 Monitore
3.150 Flachbildschirme
8.700 Laserdrucker
Dafür hat die Landesregierung
noch einmal 15 Millionen Euro
locker gemacht.
Seit Juli 2001 steht den hessischen
Polizisten zudem das
neue Polizeiliche Auskunftssystem
(POLAS) zur Verfügung.
Mit ihm haben die Beamten Zugriff
auf die Daten des derzeit
modernsten polizeilichen Auskunfts-
und Informationssystems
Deutschlands. Es müssen
keine komplizierten Schlüsselnummern
mehr eingegeben werden,
über eine Windows-Oberfläche
besteht leichter Zugang zu
den Datenbeständen. Durch Anbindung
an das Zentrale Verkehrsinformationssystem
(ZE-
VIS) können so auch ohne Anmeldeprozeduren
und Abfrageschlüssel
etwa Halterabfragen
vorgenommen werden. Hessen
bietet derzeit als einziges Bundesland
seinen Polizeibeamten
diese Möglichkeit.
Hessen
wird sicherer
Fazit: Hessens Polizei wird durch
die CDU-geführte Landesregierung
in die Lage versetzt, ihrem
Auftrag effektiver nachzukommen.
Dadurch wird Hessen wieder
sicherer.
Der Rückgang der Straftaten und
die steigende Aufklärungsquote
im Jahr 2001, im Gegensatz zum
Bundestrend, beweisen eindrucksvoll,
daß unter CDU-Innenminister
Volker Bouffier das
Land in sicheren Händen ist.
p.beuth@ltg.hessen.de
✉ Leserbriefe ✉
Frau Manuela Müller nimmt Stellung zum Leserbrief von Herrn Markus
Stampe (Rheingau-Taunus Montatsanzeiger Nr. 3).
Lieber Herr Stampe,
danke für Ihre Worte - Sie sprechen
mir aus dem Herzen!
In unserem Staat werden nur die
Symptome der Gewalttätigkeit
bekämpft, aber nicht die Ursachen.
Es ist auch meine Meinung, daß
in diesem Land mehr dafür getan
werden muß, daß Mütter
auch zuhause bei ihren Kindern
bleiben können, wenn sie dies
wünschen.
Viel zu viele Mütter müssen aus
finanziellen Gründen arbeiten gehen!
Leider entscheidet sich auch ein
großer Teil der Frauen für die Berufstätigkeit,
um in unserer Gesellschaft
mehr Anerkennung zu
bekommen, und Bemerkungen
wie „Ach, du bist nur Hausfrau
Monatsanzeiger lesenswert.
ich lese regelmäßig den Rheingau-Taunus
Monatsanzeiger und
möchte sagen, daß die Artikel in
dieser Zeitung durchaus interessant
und lesenswert sind.
Besonders gut gefiel mir der Artikel
bei „Zuwanderung mal nach
Großbritannien schauen“. Dieser
Artikel müßte zur Pflichtlektüre
für alle Deutschen werden.
Schade, daß die Auflage des
Blattes nicht größer ist. Das all-
und Mutter...??“ zu entgehen.
Unsere Gesellschaft braucht
mehr Bewußtsein für die Ursachen
der Gewaltprobleme, damit
sich die Einstellung des Einzelnen
überhaupt verändern kann.
Aus diesem Grund dachte ich
schon einmal daran, in dieser
Hinsicht eine Unterschriftensammlung
zu starten, und diese
dann an entsprechender Stelle
(Politiker, Medien) vor zu legen,
damit nicht nur immer die
zu Wort kommen, die für die fast
vollständige staatliche Betreuung
ihrer Kinder plädieren.
Hätten Sie daran Interesse?
Gruß Manuela Müller,
Taunusstein
(Mutter von 4 Kindern)
mueller.family@tiscalinet.de
gemeine Echo ist doch sicher
gut, oder?
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Ostertag, Schlangenbad
Leserbriefe geben nicht unbedingt
die Meinung des Herausgebers
wieder. Der Verlag
behält sich sinngemäße Kürzungen
vor.
Auflösung des Preisausschreibens für Theaterfreunde
Hier zunächst die richtigen Antworten auf die sieben Fragen:
1. Wann ist der Hessentagsumzug in Idstein?
23. Juni 2002
2. Wie heißt der Hessische Landtagspräsident?
Klaus-Peter Möller
3. Wie heißt das Idsteiner Hessentagspaar?
Ellen Odrosek und Michael Dauber
4. Wie viele Lehrer werden in Hessen zum neuen Schuljahr eingestellt?
600
5. Wie heißt das Amateurtheater, das als Spielstätte Burg Hohenstein
nutzt?
Taunusbühne Bad Schwalbach e.V.
6. Wie hoch war die Staatsquote in Deutschland 1989?
45,8%
7. Mit welchem Slogan wirbt Idstein für den Hessentag?
Zum Hessentag lädt Idstein ein: staunen, feiern, fröhlich sein.
Unter zahlreichen richtigen Einsendungen hat unsere Glücksfee
die folgenden Gewinner gezogen, die von der Taunusbühne mit einer
Begleitperson zu "Anatevka" auf Burg Hohenstein eingeladen wurden.
Ursula Mathuni, Eltville
Ingeborg Sal Diaz, Taunusstein
Silke Schrankel, Idstein

Juli 2002 RHEINGAU-TAUNUS MONATSANZEIGER Seite 3
Im Interview: Die “dienstälteste Rheingauer Weinkönigin” Kerstin Ruhl aus Kiedrich mit Nachfolgerin Pia Berlinger
„Es war eine schöne Amtszeit”
Unsere Zeitung hatte die Gelegenheit,
die am längsten amtierende
Rheingauer Weinkönigin
Kerstin Ruhl aus Kiedrich und
ihre Nachfolgerin Pia Berlinger
zu sprechen. Besonders erfreulich
war, jemanden zu treffen,
der auch nach sieben Jahren
Amtzeit voller Termine keine
Klagen kennt...
Rheingau-Taunus MA: Wann bist
Du Weinkönigin geworden?
Kerstin Ruhl: Angefangen habe
ich 1995. An Fastnacht hat mich
ein Winzer angesprochen, ob ich
nicht Interesse am Amt der Weinkönigin
hätte. Damals wußte ich
noch gar nicht, was auf mich zukommt.
Ich habe meine Vorgängerin
angesprochen und mich
durch eine Freundin, die damalige
Eltviller Weinkönigin Katarina
Ries endgültig überzeugen lassen.
Daß ich dieses Amt für sieben
Jahre bekleiden würde, hätte
ich damals nicht geglaubt.
Rheingau-Taunus MA: Wird die
Weinkönigin in Kiedrich gewählt
oder ernannt?
Kerstin Ruhl: Man wird durch den
Weinbauverein ernannt. Meine Ernennung
fand damals beim Weingut
Will statt. Dort habe ich auch
KOMM MIT INS
meine Urkunde überreicht bekommen.
Rheingau-Taunus MA: Wie viele
Termine hat eine Weinkönigin im
Laufe eines Jahres ungefähr?
Kerstin Ruhl: Es sind im Jahr cirka
40 Termine. Im Grunde besucht
man alle (Wein-) Feste im
Rheingau. Jede Weinkönigin repräsentiert
ihren Ort. Neben den
ganzen Festen stehen Feuerwehrbälle,
Seniorenabende und Weinproben
auf dem Plan. Höhepunkt
waren die Fahrt nach Berlin mit
MdB Klaus-Peter Willsch und die
Fahrt nach Österreich mit Landrat
Bernd Röttger. Überhaupt
konnte ich durch die Fahrten einen
sehr guten Kontakt zu vielen
Politikern bekommen, die sich
immer bestens um uns gekümmert
haben.
Rheingau-Taunus MA: Welche
Kleidung muß eine Weinkönigin
tragen?
Kerstin Ruhl: Ich bin davon überzeugt,
daß die Weinkönigin zumindest
auf den Weinfesten ein
Dirndlkleid oder ein Kleid tragen
sollte. Zu anderen Anlässen wie
z.B. Empfängen oder Weinproben
kann man sich natürlich auch etwas
schicker kleiden.
Attraktionen,
Sensationen,
Shows
und viel,
viel Spaß!
Wildwasserbahn und
Taunusblitz-Nervenkitzel
für Groß und Klein.
Sensationen, Clownerie
und Tiershow im Kinder-
Mitmach-Circus Tawula.
Über 40 Attraktionen
und Shows für einen Tag
voll Spaß und Action.
Komm mit!
Mach mit!
Täglich geöffnet vom 23.03.–13.10. von 9–18 Uhr
Der Familien-Freizeitpark bei Wiesbaden
Tel. 06124/4081 · www.taunuswunderland.de
Die neue Kiedricher Weinkönigin Pia Berlinger (links) und ihre Vorgängerin
mit Rekordamtszeit Kerstin Ruhl.
Rheingau-Taunus MA: Warum
hörst Du dieses Jahr auf?
Kerstin Ruhl: Man soll immer aufhören,
wenn es noch Spaß
macht. Außerdem werde ich noch
dieses Jahr mein berufsbegleitendes
Studium beenden. Ich hatte
Steuerfachangestellte gelernt und
arbeite beim ZDF in Mainz in der
Personalverwaltung. Für die kommenden
Prüfungen muß ich noch
einiges lernen und das wird sonst
alles etwas zuviel.
Rheingau-Taunus MA: Gab es
auch Punkte während Deiner langen
Amtszeit die dich gestört
haben?
Kerstin Ruhl: Nein, es war wirklich
eine sehr schöne Amtszeit. Mir fällt
eigentlich kein Punkt ein, bei dem
ich mich beschweren kann und
will. Lediglich das Engagement des
Weinbauverbandes ist etwas dürftig
gewesen. Bedanken möchte ich
mich bei meinen Eltern, die mich
beim Reden schreiben, als Chauffeur
und vielem anderen die ganzen
Jahre unterstützt haben. Mein
Dank geht außerdem an das Weingut
Steinmacher.
Rheingau-Taunus MA: Welche
Funktion bekleidet die Weinprinzessin?
Kerstin Ruhl: Es ist normalerweise
üblich, daß es Weinkönigin und
Weinprinzessin gibt. Im letzten
Jahr habe ich Pia als Weinprinzessin
bekommen, die Jahre zuvor
war ich allein unterwegs. Sie
wird zunächst auch allein sein, da
im Moment kein Mädchen in
Kiedrich bereit ist, das Amt der
Prinzessin zu übernehmen.
Rheingau-Taunus MA: Wie bist
Du auf dieses lange Zeit unbesetzte
Amt der Weinprinzessin
aufmerksam geworden?
Pia Berlinger: Mein Schwager, der
ein Weingut besitzt, hat mich animiert,
Weinprinzessin zu werden.
Als ich mit meiner Freundin Tatjana,
die Eltviller Weinprinzessin
ist, unterwegs war, bin ich endgültig
überzeugt worden. Mir hat
es im letzten Jahr riesigen Spaß
gemacht. Ich hatte zuvor gar nicht
gewußt, was Weinprinzessin und
Königin alles machen müssen.
Ich hätte nicht geglaubt, daß so
viele Termine auf einen zukommen
werden. Mir hat es trotzdem
so gut gefallen, daß ich jetzt gerne
das Amt von Kerstin übernommen
habe. Durch die Unterstützung
meines Patenweinguts und
meiner Eltern wird sich alles gut
bewerkstelligen lassen.
Rheingau-Taunus MA: Was hat
Dir am meisten Freunde bereitet?
Pia Berlinger: Am meisten Spaß
gemacht hat mir die Fahrt nach
Berlin und die Weinprobe im Riesenrad
auf der Gibber Kerb.
Rheingau-Taunus MA: Was
machst Du, wenn Du gerade
nicht Weinkönigin bist?
Pia Berlinger: Ich arbeite bei Infraserv
in Wiesbaden und mache
dort eine Ausbildung zur Bürokauffrau.
Meine Hobbys sind
Handball, Snowboard fahren und
lesen. Außerdem engagiere ich
mich bei den “Jung Maltesern”.
Rheingau-Taunus MA: Ihr müßt
ziemlich trinkfest sein, oder?
Pia Berlinger: Das denken viele
von uns. Wir halten uns aber eigentlich
die meiste Zeit zurück.
Man muß Anstand wahren und
darf das Amt nicht beschädigen.
Natürlich trinken wir auch das ein
oder andere Glas, man muß aber
seine Grenzen kennen. Es ist außerdem
so, daß man auch des
öfteren selber Auto fahren muß.
Rheingau-Taunus MA: Vielen
Dank für dieses Gespräch.
Das Interview führte unser freier
Mitarbeiter Stephan Röttger
stephan-roettger@t-online.de

Seite 4 RHEINGAU-TAUNUS MONATSANZEIGER Juli 2002
Mit der CDU Rheingau-Taunus in
das faszinierende Königreich Siam
15 Tage Thailand vom 5. – 19 November 2002
Bangkok ist das Tor nach Südostasien.
Die Atmosphäre einer modernen
Großstadt mit dem Hauch
der Vergangenheit und eindrucksvollen
Tempel- und Palastanlagen.
Dort erwartet sie eine Fülle von
Sehenswürdigkeiten und Einkaufsmöglichkeiten.
Die Rundreise macht sie mit Kultur,
Geschichte und Lebensart der
MUSIKARL-Freunde aufgepaßt!
3 MAL 2 KARTEN FÜR DIE MUSIKARL-PREMIERE IM
KURFÜRSTLICHEN SCHLOSS IN MAINZ AM
DONNERSTAG, DEN 26. SEPTEMBER 2002 ZU GEWINNEN
Der Rheingau-Taunus Monatsanzeiger und das MUSIKARL-
Team verlosen unter den Einsendern des unten stehenden
Preisausschreibens mit der richtigen Lösung drei mal zwei
Eintrittskarten für die MUSIKARL-Premiere. Außerdem gibt es
dreimal je eine CD des MUSIKARLs mit dem Comic “Karl, der
Spätlesereiter”. Mitmachen dürfen diesmal wieder alle.
Hier sind die Fragen
1. Wann wurde die Spätlese entdeckt?
2. Wie heißt die CDU-Bundesvorsitzende?
3. Wer hat dieses Jahr die Schirmherrschaft über die
MUSIKARL-Aufführungen?
4. Wie viele neue Einsatzfahrzeuge wird die Polizei in Hessen
bis Ende November diesen Jahres erhalten haben?
5. Welches Großereignis findet vom 9. bis 11. August in
Idstein statt?
6. Wie hoch soll das Familiengeld in der Endstufe für jedes
Kind unter drei Jahren sein?
7. In welcher europäischen Hauptstadt fiel die Entscheidung,
das Mittelrheintal zum Weltkulturerbe zu erklären?
Alle Antworten stehen im Rheingau-Taunus Monatsanzeiger.
Die richtigen Antworten bitte auf eine Postkarte schreiben, Absender
und Telefonnummer nicht vergessen, ausreichend frankieren
und ab mit der Post bis zum 26. Juli (Einsendeschluß)
an den Rheingau-Taunus Monatsanzeiger, Klaus-Peter Willsch,
Hirsenstraße 13, 65329 Hohenstein-Holzhausen.
IMPRESSUM:
Rheingau-Taunus Monatsanzeiger
erscheint monatlich im Rheingau-
Taunus-Kreis mit einer Auflage von
90.000 Exemplaren. Es gilt die Anzeigenpreisliste
1/2002.
Herausgeber und verantwortlich
für den Inhalt:
Klaus-Peter Willsch
Redaktion:
Sascha Keil
Anzeigen:
Annette Willsch
(Geschäftsf. + Vertrieb)
Hirsenstraße 13
65329 Hohenstein-Holzhausen
Telefon 06120 / 97 97 66
Telefax 06120 / 97 97 68
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Namentlich gezeichnete Artikel
geben nicht unbedingt die Meinung
der Redaktion wieder.
Die nächste Ausgabe des Rheingau-
Taunus Monatsanzeigers erscheint
am 17./18. August 2002. Redaktionsschluß
für die nächste Ausgabe ist am
5. August 2002. Anzeigenschluß ist
am 8. August 2002.
Druck: DVZ Hagen
Fotos: RTMA-Archiv
Fotos: Wolfgang Kühner
Satz und Layout:
ELZET Verlags-GmbH, Taunusstein
„Der Spätlesereiter - MUSIKARL“ in Mainz
Das MUSIKARL 2002 in Mainz,
KARL spielt im Mainzer Schloß.
Die Vorbereitungen für das
“MUSIKARL Der Spätlesereiter”
für das Jahr 2002 laufen
auf Hochtouren.
Nach der Ur-Aufführung im Jahr
2000 und den Aufführungen im
Oktober 2001 am “Originalschauplatz”
auf Schloß Johannisberg
im Rheingau soll das
Kulturprojekt “Der Spätlesereiter
– MUSIKARL” in diesem Jahr in
der Weinhauptstadt Deutschlands,
in Mainz, auf die Bühne
gebracht werden. Spielort wird
der Große Saal im ehrwürdigen
Kurfürstlichen Schloß zu Mainz
sein. Das Stück ist eine Mischung
aus Musical und Oper
und basiert auf der Comicgeschichte
“KARL - Der Spätlesereiter”
der Autoren Apitz & Kunkel
– kurz ein “MUSIKARL” !
Karl ist der Comic-Held aus dem
Rheingau. Die KARL-Autoren
Michael Apitz, Eberhard und Patrick
Kunkel erzählen Bildergeschichten,
die entlang des
Rheins vor dem historischen
Hintergrund des ausgehenden
18. Jahrhunderts spielen. Eberhard
Kunkel, einer der “Väter”
des Comic-Helden KARL, hat
das Spätlesereiter-Thema des
ersten KARL-Comics in einem
Bühnenstück verarbeitet:
Frei nach der Comic-Vorlage erzählt
auch das Stück “Der Spät-
Die KARL-Autoren Michael Apitz und Patrick
Kunkel mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten
Klaus-Peter Willsch bei der KARL-Präsentation in
der Hessischen Landesvertretung, Berlin.
die Rhein-Main-Region, läßt
Hessen und Rheinland-Pfälzer in
besonderer Weise zusammenstehe.
Das “MUSIKARL” könnte
zu einem Zeichen dieser Gemeinsamkeit
werden.
Das MUSIKARL-Team freut sich
daher darüber, daß profilierte
und in der Verantwortung stehende
Politiker aus Hessen und
Rheinland-Pfalz das MUSIKARL-
Projekt unterstützen. Dem unmittelbar
nach der Uraufführung in
2000 gegründeten MUSIKARL-
Arbeitskreis gehören u.a. der
Landrat des Rheingau-Taunus-
Kreises, Bernd Röttger, das Mitglied
im Deutschen Bundestag
Klaus-Peter Willsch und das Mitglied
im Hessischen Landtag Dr.
Franz-Josef Jung (Staatsmini-
Der böse Ferdinand erhebt sein Glas. Die Szene
zeigt die spannende Weinprobe zum großen Finale
des MusiKARLs.
lesereiter” die Geschichte von
der Entdeckung der Spätlese
durch KARL im Jahre 1775.
Holger Pusinelli und Rolf-Werner
Discher komponierten die Musik
zu Kunkels Bühnenstück.
MUSIKARL – Team
Michael Apitz
(Kostüme und Bühnenbild)
Rolf-Werner Discher (Komposition
und Arrangements)
Eberhard Kunkel (Text)
Patrick Kunkel
(Geschäftsführung)
Holger Pusinelli (Komposition
und Arrangements)
Das MUSIKARL -
Konzept für 2002
Schon immer gab es nachhaltige
Beziehungen aus dem Rheingau
zur alten Hauptstadt über
den Rhein und auch die Landesgrenze
konnte die Menschen am
Rhein nicht wirklich trennen. So
ist es erfreulich zu beobachten,
wie sich die Rhein-Main Region
auch in unserer Zeit wieder zusammenfindet.
Dabei spielen das “Jahr der
Rheinromantik 2002” und die
Olympia-Bewerbung Frankfurts
eine wichtige Rolle. Das “Jahr der
Rheinromantik 2002” sorgt dafür,
daß sich die Menschen entlang
der beiden Rheinufer auf
ihre bewegte, aber gemeinsame
Geschichte besinnen; die Olympia-Bewerbung
Frankfurts läßt
ster a.D.). Vor allem die drei genannten
Politiker haben dem
MUSIKARL-Team mit Rat und Tat
zur Seite gestanden.
Dazu erhält das MUSIKARL auch
in 2002 den finanziellen Rückhalt
durch Sponsoren aus der
heimischen Wirtschaft.
MUSIKARL - Sponsoren 2002
An dieser Stelle sollen zumindest
die vier Hauptsponsoren auch
einmal genannt werden - ohne
sie wäre das MUSIKARL-Projekt
nicht realisierbar, da sie als
Sponsoren einen Teil des Risikos
tragen:
- CC GmbH, The Evolution
- Enabling Experts Wiesbaden
- RMV, Rhein-Main-Verkehrs
- verbund
- F.W.Langguth Erben GmbH &
- Co.KG, Traben-Trabach
- Mercedes Benz (Taunus-Auto
- Verkaufs GmbH, Wiesbaden
- und Mercedes Benz Niederlas-
- sung Mainz)
MP Beck und MP Koch
übernehmen die MUSIKARL-
Schirmherrschaft!
Besonders stolz ist das
MUSIKARL-Team darauf, daß der
Ministerpräsident des Landes
Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, und
der Ministerpräsident des Landes
Hessen, Roland Koch, gemeinsam
die Schirmherrschaft
über unser “MUSIKARL - Der
Spätlesereiter” übernehmen.
Wenn es ihr Terminkalender erlaubt,
werden beide Ministerpräsidenten
als Ehrengäste an der
Premiere des MUSIKARLs am
26. September 2002 im Kurfürstlichen
Schloß / Mainz teilnehmen.
Was macht das
MUSIKARL aus...
Patrick Kunkel hat sich dazu einige
Gedanken gemacht:
“Wir als Autoren und Komponisten
sind selbst das Organisations-
und Produktionsteam, das
MUSIKARL-Team, das heißt wir
gehen mit hohem persönlichen
Einsatz an die Sache heran, abgesichert
nur durch den finanziellen
Rückhalt unserer Sponsoren,
die unsere Arbeit unterstützen
und mit ihrem Sponsorenbeitrag
einen Teil des Risikos
tragen.
Hinter dem MUSIKARL steht also
nicht irgendeine Veranstaltungsagentur,
sondern wir als seine
Schöpfer.
So kann der Autor Eberhard Kunkel
jederzeit gefragt werden, was
er sich bei einem Vers gedacht
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hat. Die beiden Komponisten
sind selbst die musikalischen
Leiter. Holger Pusinelli und Rolf-
Werner Discher wählen die Sängerinnen
und Sänger aus, sie
achten auf die Umsetzung ihrer
musikalischen Vorstellungen,
Discher kontrolliert den “guten
Ton” während der Aufführungen
persönlich und Pusinelli dirigiert
“seine” Rhein-Main-Kammerphilharmonie.
Und die Kostüme
der Darsteller und das Bühnenbild
sind so, wie sie sich KARL-
Zeichner Michael Apitz vorstellt,
denn verantwortlich für die
künstlerische Koordination, hat
er sie natürlich auch selbst entworfen
und die Bühne eigenhändig
aufgebaut.
Meine Aufgabe ist, was das
MUSIKARL betrifft, vielfältig, ich
bin für den reibungslosen Ablauf
der Gesamtproduktion verantwortlich.
Informationen zu Terminen,
Preisen und den
Kartenvorverkaufsstellen
Aufführungsort:
Kurfürstliches Schloß / Mainz
Spieltermine:
26. – 30.September 2002
Preiskategorien:
18,00 - 48,00 EUR
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Wir alle gemeinsam als Team
haben den Ehrgeiz, unser
Stück, das die Entstehung der
Spätlese in “musikarlischer”
Form erzählt und in der (Kultur-)
Geschichte unserer Heimatregion
verwurzelt ist, anspruchsvoll
und unterhaltsam
auf der Bühne zu präsentieren.
Die Mitglieder unseres Ensembles
sind fast ausnahmslos
Sängerinnen und Sänger
aus unserer Region (Rhein-
Main-Gebiet), die zum großen
Teil noch am Anfang einer hoffentlich
erfolgreichen Karriere
stehen.
Dazu kommt unser MU-
SIKARL-Chor, dessen Mitglieder,
sieht man ihren zeitlichen
Aufwand, mit ihrem Engagement
fast ehrenamtlich zum
Gelingen des MUSIKARLs beitragen.”
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Juli 2002 RHEINGAU-TAUNUS MONATSANZEIGER Seite 5
6. Rheingauer Radtour mit Dr. Jung
voller Erfolg – über 200 Teilnehmer
Die Radtour auf Einladung
des Rheingauer CDU-Landtagsabgeordneten
Dr. Franz
Josef Jung und der CDU
Rheingau-Taunus fand bei
idealen Witterungsbedingungen
großen Zuspruch.
Über 150 Radfahrer starteten in
Walluf am Probierstand und die
Teilnehmerzahl vergrößerte sich
an jeder Zwischenstation. Die
Rheingauer Weinkönigin Simone
Wagner gab den Startschuß und
neben Landrat Bernd Röttger radelten
auch die Kreistags-Fraktionsvorsitzende
Birgit Kind und
Bürgermeister Bernhard Hoffmann
mit.
Am ersten Zwischenstop in der
Burg Crass in Eltville begrüßte
Geschäftsführer Hubert Allert die
Radfahrer. An der Burg Crass
stieß auch eine Gruppe der
Rheingauschule Geisenheim
dazu, die im Rheingauschulen-T-
Shirt Werbung machten für ihre
Schule und die Tour begleiteten.
Auf dem Steinberg konnte sich
die Radfahrergruppe dann mit
Erbsensuppe, kalten Getränken
und einem 2000er Steinberger
Dr. Franz Josef Jung, MdL und Landrat Bernd Röttger
im Kreise von Teilnehmern.
Riesling stärken. Dort informierte
der Direktor der Staatsweingüter
Dieter Greiner über die geplanten
Umbaumaßnahmen.
Weiter ging es nach Hallgarten,
über den Radweg R3. Dort begrüßte
Bürgermeister Paul Weimann
die Gäste. Auf Schloß Vollrads
empfing der Gutsverwalter
Gerd Wendling die Radfahrer zu
einem Glas Sommerwein.
Im Hattenheimer Schloß Schönborn
begrüßte Gutsverwalter
Günter Thies die Radfahrer im
Hof des Weingutes.
Nach etwa 30 Kilometern kam
die Radgruppe dann in Erbach
am Weinprobierstand an. Dorthin
kam der Bundestagsabgeordnete
und CDU-Kreisvorsitzende
Klaus-Peter Willsch, um die Radbegeisterten
zu begrüßen.
Es war wieder eine gelungene
Veranstaltung, so Dr. Jung.
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Enzyme – fit mit schlanken
und gesunden Beinen
Wie gesund sind Ihre Beine?
Langes Sitzen oder Stehen, stundenlange
Arbeit in Büro oder im
Haushalt – das moderne Leben
überfordert oft unsere Beine.
Testen Sie deshalb rechtzeitig Ihre
Beingesundheit:
• Leiden Sie abends unter müden
und schweren Beinen?
• Spüren Sie ein Kribbeln oder
Jucken in den Beinen?
• Plagen Sie nachts manchmal
Wadenkrämpfe?
• Sind Ihre Knöchel abends angeschwollen?
Schwachpunkt Venen
Wer auch nur eine Frage mit „ja“
beantwortet, sollte ab sofort mehr
für die Gesundheit seiner Beine
und Venen tun. Weil in den Beinvenen
das Blut entgegen der
Schwerkraft transportiert wird,
sind diese nämlich besonders
anfällig: Ist der venöse Rückstrom
gestört, versackt das Blut in den
Beinen. Dann können sich mit
der Zeit die zarten Venenwände
überdehnen, und die als Ventil
wirkenden Venenklappen können
Schaden nehmen.
Enzyme unterstützen den Fluss
des venösen Blutes.
Bewährt haben sich Enzyme bei
Venenerkrankungen. Denn sie
verbessern die Fließeigenschaften
des Blutes und erleichtern so den
Rückstrom. Sinnvoll sind in jedem
Fall zusätzlich Kompressionsstrümpfe.
Aber auch Bewegung
erleichtert über die Aktivierung
der Muskel-Venen-Pumpe den
Rückfluss.
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und bewegliche Beine
Mit den Enzymen, die
Wobenzym ® N dem Körper
liefert, kann das Blut besser
„bergauf“ fließen, weniger Wasser
tritt ins Gewebe aus. Ausgewanderte
Eiweißkörper werden
zügiger abgebaut. Deshalb
gehen mit Wobenzym ® N Schwellungen
und andere Beschwerden
schneller zurück. Der zusätzlich
enthaltene Pflanzenstoff Rutin
dichtet die Gefäßwände ab
und bremst das Entstehen neuer
Schwellungen.
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Venenleiden müssen über längere
Zeit behandelt werden.
Da Wobenzym ® N die körpereigenen
Gleichgewichte auf
biologischem Weg reguliert,
ist die Enzymtherapie auch bei
längerer Anwendung besonders
schonend.
Hessen-Jazz unter dem Hexenturm
Nach sensationellem Hessentags-Erfolg: Zweites Großereignis 2002 in Idstein
Zum 18. Mal wird Idstein im
August die Hauptstadt der deutschen
Jazz-Szene sein. Nur zwei
Monate nach dem Hessentag
spielen auf einem der größten
Jazzfestivals der Republik rund
75 Bands mit 600 Musikern auf
zwölf Bühnen. Das diesjährige
Motto lautet: „Jazzmusik aus
Hessen“.
Die Stilrichtungen beim Hessen
Jazz (Freitag, 9. bis Sonntag, 11.
August) sind breit gefächert: Von
leichter Unterhaltung bis zu Modern
Jazz reicht die Palette. Die
Bands reisen in die Hexenturmstadt,
um traditionellen Jazzgenuß
einem interessierten Publikum
ebenso zu bieten wie Swing,
Blues und Groove. Die Zeiten, in
denen sich in Idstein vorwiegend
Dixie-Bands ein Stelldichein gaben,
gehören der Vergangenheit
an. Das Hessen-Jazz-Festival lebt
von seiner Vielfalt und ist die Heimat
des hessischen
Jazz.
Nicht nur mit der Zahl
von 600 teilnehmendenMusikern,
sondern
auch mit der Konzeption
von jährlich
wechselnden Schwerpunkten
hebt sich dieses Festival
von anderen ab und macht es zu
einem bundesweit anerkannten
„Marktplatz des Jazz“. Die Zu-
schauerzahlen belegen dies:
Rund 30000 Besucher waren im
vergangenen Jahr dabei.
Was sich in den vergangenen
Jahren herauskristallisierte, wird
jetzt zu einer offiziellen Einrichtung
des Festivals: Veranstalter
aus Hessen und
dem gesamten Bundesgebiet
werden angesprochen,
um sich
in Idstein auf der
„Jazzhöhe“ einen
Überblick über die
aktuelle Szene zu
verschaffen.
Am Samstag und Sonntag gehört
die Stadthalle mit „Jazz for Kids“
dem Nachwuchs. Abgerundet
wird das Programm durch eine
Ausstellung von Jazzmalerei,
Musikinstrumenten und Jazznoten.
Neu beim Festival sind zahlreiche
Workshops, unter anderem zu
Gesang, Gitarre und Blechblasinstrumenten,
zu denen sich nicht
nur Musiker des Festivals anmelden
können. Den Abschluß wird
am Sonntag, 11. August, 18 Uhr,
ein Gospelkonzert in der Unionskirche
bilden.
Auskunft zum Festival erteilt der
Verkehrsverein Idstein, Geschäftsstelle
Rathaus, 65510 Idstein,
Telefon (06126) 78271, E-
Mail: info@idstein.de, oder
www.idstein.de. / info@idstein.de
Schröder tönt, die Union handelt
von Dr. Jürgen Gehb
Die Bilanz der Bundesregierung
bei der Bekämpfung von Sexualverbrechen
und anderen
schweren Straftaten ist vernichtend.
Viele werden sich noch an
das populistische Getöne Schröders
erinnern: „Wegschließen -
und zwar für immer“.
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Im krassen Gegensatz hierzu hat
Rot-Grün jedoch nicht einen einzigen
brauchbaren Vorschlag zu
Stande gebracht, um die mit
Händen zu greifenden Defizite
des geltenden Rechts zu beseitigen.
Für den 22. September
lautet die Schlußfolgerung: „Abwählen
- und zwar für immer!“
Der Kanzler tönt, die Union handelt.
Auch bei der „Sicherungsverwahrung“.
Dies ist der Fachbegriff
für das vom Bundeskanzler
vollmundig geforderte „Wegschließen“.
Deren Anordnung ist
bisher nur gleichzeitig mit der
Verurteilung möglich. Die von
der Union wiederholt geforderte
Möglichkeit einer nachträglichen
Anordnung der Sicherungsverwahrung
- wenn also
erst im Strafvollzug die Gemeingefährlichkeit
des Täters deutlich
wird - ist von den Koalitionsfraktionen
immer wieder abgelehnt
worden.
Statt dessen präsentieren sie mit
der „Vorbehaltslösung“ eine
Mogelpackung, die nicht nur
hinter dem Unionsmodell zurückbleibt,
sondern sogar gegenüber
der geltenden Gesetzeslage
in der Praxis zu einer Verschlechterung
führen würde.
Wer noch nie zu einer Freiheitsstrafe
von mehr als drei Jahren
verurteilt wurde, aber dennoch
gemeingefährlich ist, bleibt von
der Verhängung der nachträglichen
Sicherungsverwahrung
nach den Vorstellungen von Rot-
Grün schon Kraft Gesetzes ausgeschlossen.
Statt der sofortigen
Anordnung der Sicherungsverwahrung
wird das Gericht
häufig auf die „weichere“ Variante
des Vorbehalts ausweichen.
Bereits jetzt verurteilte gefährliche
Straftäter werden gar nicht
erst erfaßt. Die Ablehnung nachträglicherSicherungsverwahrung
ist geradezu vorprogram-
Jürgen Gehb (Kassel) ist
Rechtsexperte der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion.
miert, weil die Festlegung eines
viel zu frühen Entscheidungszeitpunkts
eine hinreichende Sicherheitsprognose
nicht zuläßt.
Rot-Grün schließt mitnichten die
Lücke eines ununterbrochenen
Schutzes der Bevölkerung vor
gemeingefährlichen Hangtätern.
Sie sind nach der Haft als weiterhin
„tickende Zeitbomben“
laufen zu lassen - bis sie wieder
ein Opfer finden.
juergen.gehb@bundestag.de

Seite 6 RHEINGAU-TAUNUS MONATSANZEIGER Juli 2002
Mittelrheintal ist Weltkulturerbe
Das Welterbekomitee der
UNESCO hat auf seiner 26.
Sitzung am 27. Juni in Budapest,
Ungarn, die Kulturlandschaft
Mittelrheintal
zwischen Bingen, Rüdesheim
und Koblenz zum Weltkulturerbe
erklärt. Deutschland
ist nun mit 27 Stätten
auf der UNESCO-Liste des
Welterbes vertreten.
Das 65 Kilometer lange Tal
von Bingen und Rüdesheim
bis Koblenz ist die vierte europäische
Flußlandschaft, der
die Unesco das Siegel der
Einmaligkeit verleiht.
Mit der Anerkennung als
Weltkulturerbe geht für die
Bewohner des Mittelrheintals
ein mehr als zwei Jahrzehnte
alter Wunsch in Erfüllung.
„40 Burgen auf 65 Rheinkilometern
- das ist weltweit
einmalig“, freut sich auch der
heimische CDU-Bundestagsabgeordnete
Klaus-Peter Willsch
über die Entscheidung der
Rüdesheimer Tunnel muß kommen
Der Kreisvorsitzende der CDU
im Rheingau-Taunus, Bundestagsabgeordneter
Klaus-Peter
Willsch, und die Vorsitzende der
CDU-Kreistagsfraktion, Birgit
Kind, haben den Ersten Kreisbeigeordneten
Burkhard Albers
(SPD) aufgefordert, unverzüglich
zu den aufgetretenen Irritationen
zum Tunnelbau in Rüdesheim
Stellung zu nehmen.
Während es seitens der Bahn AG
und dem Verkehrsministerium
heiße, daß zum beabsichtigten
Bau eines Bahntunnels in Rüdesheim
noch keine endgültigen
Zahlen auf dem Tisch lägen,
habe Albers erklärt, daß Zahlen
vorliegen, die über den bisher
vereinbarten Kosten liegen. Albers
müsse daher umgehend
den Kreistag sowie den Ausschuß
für Kreisentwicklung und
Umwelt über den Sachstand informieren.
Die CDU erwarte außerdem, daß
im Falle von tatsächlich erhöhten
Kosten, der zuständige Ver-
UNESCO-Welterbekomitees.
„Das Rheintal ist unzweifelhaft
eine der schönsten Regionen in
Deutschland.“
kehrsdezernent Albers alles unternehme
und nach Lösungen
suche, um die Realisierung des
Tunnelprojekts trotzdem sicherzustellen.
Nach jahrelangen Diskussionen
und Verhandlungen
sei man der Realisierung des
Tunnelprojekts mit der Finanzierungsvereinbarung
im September
1998 und der Planungsvereinbarung
im Dezember 1999
schon sehr nahe gekommen.
Dieser Stand dürfe jetzt nicht
leichtfertig aufs Spiel gesetzt
werden, so Kind, denn die Beseitigung
des Bahnübergangs
sei für die Entwicklung des unteren
Rheingaus dringend notwendig.
Neben Rüdesheim sei auch die
Stadt Lorch von der Realisierung
des Tunnelprojekts abhängig.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende,
die auch gleichzeitig Vorsitzende
des Ausschusses für Tourismus,
Weltkulturerbe und Wirtschaftsförderung
in Lorch ist,
hat in der Lorcher Stadtverordnetenversammlung
eine Resolu-
Mit der Aufnahme in das Weltkulturerbe
der Menschheit wurde
das Mittelrheintal als „eine
Kulturlandschaft von großer
tion durchgesetzt, die alle politisch
Verantwortlichen auffordert,
die Finanzierung der Verlegung
der B42 und des Baus des
Bahntunnels in Rüdesheim sicherzustellen.
Der Antrag der
CDU wurde einstimmig angenommen.
Bedingt durch die hohen Verkehrsbelastungen
sowie Rückstaubildungen
durch den vorhandenen
Bahnübergang in Rüdesheim
und den Anleger der
Autofähre Rüdesheim-Bingen ist
der Verkehrsablauf auf der B 42
in Rüdesheim stark gestört.
Auch die Lorcher Bürgerinnen
und Bürger sind Leidtragende
dieser unbefriedigenden Situation.
Wartezeiten von bis zu
20 Minuten an geschlossener
Bahnschranke und roter Ampel
an der Autofähre sind keine Seltenheit,
bestätigt Kind auch aus
eigener Erfahrung. Dies beeinträchtige
die Lebensqualität erheblich
und diese Belastungen
seien den Autofahrern nicht
mehr länger zuzumuten.
Vom Flughafenausbau
profitieren sowieso nur die
Aktionäre der Fraport AG.
Vielfalt und Schönheit“ gewürdigt,
wie es in der Entscheidung
zu lesen steht. Die
Landschaft weise einen außergewöhnlichen
Reichtum
an kulturellen Zeugnissen und
Assoziationen historischer
wie auch künstlerischer Art
auf. Seine besondere Erscheinung
verdanke das Mittelrheintal
einerseits der natürlichen
Ausformung der
Flußlandschaft, andererseits
der Gestaltung durch den
Menschen.
Seit zwei Jahrtausenden stellt
das Mittelrheintal einen der
wichtigsten Verkehrswege für
den kulturellen Austausch
zwischen der Mittelmeerregion
und dem Norden Europas
dar.
Die Kulturlandschaft des Oberen
Mittelrheintals zwischen
Bingen, Rüdesheim und Koblenz
gilt als Inbegriff der romantischen
Rheinlandschaft. Im Herzen
unseres Kontinents gelegen,
Bedingt durch diese schlechte
Verkehrsanbindung, erleide die
Stadt Lorch auch in wirtschaftlicher
Hinsicht nur Nachteile,
stellte Klaus-Peter Willsch fest.
Die Ansiedlung von Gewerbebetrieben,
die der Stadt Steuern
und Arbeitsplätze bringen würden,
erfolge nicht. Touristen und
Ausflügler würden an der Rüdesheimer
Bahnschranke wieder in
die andere Richtung abdrehen.
In vielen Köpfen ende der Rheingau
an der Rüdesheimer Bahnschranke,
beklagen Kind und
Willsch: “Die Zukunft des unteren
Rheingaus kann nur durch
eine bessere Verkehrsanbindung
gesichert werden!”
In Schreiben an Bahnchef Mehdorn
und Verkehrsminister Bodewig
hat Klaus-Peter Willsch
jetzt gefordert, die Irritationen
um die Finanzierung des Tunnelbaus
in Rüdesheim unverzüglich
aufzuklären.
info@rheingau-taunusmonatsanzeiger.de
mal Grenze, mal Brücke der Kulturen,
spiegelt es die Geschichte
des Abendlandes exemplarisch
wider.
Das Mittelrheintal ist eine Kulturlandschaft
mit internationaler,
weltweiter Bedeutung, aber es
darf kein Museum werden.
Es muß ein Lebens- und Wirtschaftsraum
bleiben, wo Gäste
aus aller Welt willkommen sind
- eben mit „Lebensfreude pur“.
s.keil@rheingau-taunusmonatsanzeiger.de
Als weitere Stätten aus Deutschland
sind in der Welterbeliste
verzeichnet: Aachener Dom (Datum
der Aufnahme: 1978),
Speyerer Dom (1981), Würzburger
Residenz (1981), Wallfahrtskirche
„Die Wies“ (1983),
Schlösser Augustusburg und
Falkenlust in Brühl (1984), Dom
und Michaeliskirche von Hildesheim
(1985), Römische Baudenkmäler,
Dom und Liebfrauenkirche
von Trier (1986), Hansestadt
Lübeck (1987), Schlösser
und Parks von Potsdam-Sanssouci
und Berlin (Glienicke und
Pfaueninsel) (1990), ehem. Benediktiner-Abtei
Lorsch mit
ehem. Kloster Altenmünster
Dann haben Sie wohl überlesen,
wie viele neue Arbeitsplätze in
der Region entstehen.
Natürlich bringt der Flughafenausbau
Geld in die Region. Aber auch Tausende
von Arbeitsplätzen.
Direkt am Flughafen durch die Baumaßnahmen
und den erhöhten Personalbedarf.
Im ganzen Rhein-Main-Gebiet, weil der
Flughafen auch neue Unternehmen und
Menschen hierher bringt. Und das nutzt
uns allen.
Zukunft ausbauen.
Flughafen Frankfurt/Main
Fraport AG
(1991), Bergwerk Rammelsberg
und Altstadt von Goslar (1992),
Altstadt von Bamberg (1993),
Kloster Maulbronn (1993), Altstadt
von Quedlinburg (1994),
Völklinger Eisenhütte (1994),
Fossilienlagerstätte Grube Messel
(1995), Kölner Dom (1996),
Bauhausstätten in Weimar und
Dessau (1996), Luthergedenkstätten
in Eisleben und Wittenberg
(1996), Klassisches Weimar
(1998), Wartburg (1999),
Berliner Museumsinsel (1999),
Gartenreich Dessau-Wörlitz
(2000), Klosterinsel Reichenau
im Bodensee (2000), Industrielandschaft
Zeche Zollverein in
Essen (2001).

Juli 2002 RHEINGAU-TAUNUS MONATSANZEIGER Seite 7
SPD-Affären: Spendenbetrug, Vorteilsannahme, Korruption
Die SPD hat jeden Anspruch
verwirkt, mit dem Finger auf die
Union zu zeigen. Als wesentliche
Schlußfolgerung des Bundestags-Untersuchungsausschusses
steht jetzt fest, daß
die Regierung Kohl nicht bestechlich
war. Es hat den Anschein,
daß die Sozialdemokraten
seit Jahrzehnten ein milliardenschweres
Vermögen aus
Medienbeteiligungen und heruntergerechneten
Immobilien
verschleiern. Während sich die
Sozialdemokraten aus Wahlkampftaktik
der Instrumentalisierung
des Untersuchungsausschusses
gegen die CDU
gewidmet haben, kam die eigene
Moral zu kurz.
Hombach-Affäre:
Bodo Hombach, der erste Kanzleramtsminister
der Regierung
Schröder, geriet im Sommer
1998 in den Verdacht, als Geschäftsführer
der NRW-SPD
vom Versorgungsunternehmen
VEBA “Prominenten-Vergünstigungen”
beim Bau seiner Privatvilla
erhalten zu haben. Als Hombach
für Gerhard Schröder zur
Belastung wurde, lobte der
Kanzler seinen angeblich “besten
Mann” (O-Ton Schröder)
auf den Posten des EU-Balkanbeauftragten
weg.
Die günstigen Reisen des
G. Glogowski:
Im November 1999 mußte Gerhard
Glogowski als Niedersächsischer
Ministerpräsident zurücktreten,
nachdem bekannt
wurde, daß er sich private Urlaubsreisen
von Unternehmen
oder von der Staatskanzlei bezahlen
ließ. Außerdem verschwieg
er Aufsichtsratsposten.
Später ergab der Bericht eines
eingesetzten Sondergutachters
sogar, daß in der Niedersächsischen
Staatskanzlei Akten über
Aufsichtsratsbezüge und Dienstreisen
von Ministerpräsident
Glogowski manipuliert wurden,
um Verfehlungen zu kaschieren.
Damit nicht genug: Seine private
Hochzeitsfeier in seiner Heimatstadt
Braunschweig ließ sich
Glogowski von örtlichen Unternehmen
sponsern. Vor dem Untersuchungsausschuß
des Niedersächsischen
Landtags zeigte
Glogowski diesbezüglich wenig
Reue: Er wies den Vorwurf
der Bereicherung zurück und
fügte hinzu, sein Verhalten entspreche
der in Braunschweig
üblichen Lebensweise, was er
mit der Feststellung krönte, daß
„Bier, Politik und Vereinswesen“
in Niedersachsen „immer eine
positive Symbiose eingegangen“
seien.
NRW-Flugaffäre:
Der langjährige NRW-Finanzminister
Heinz Schleußer trat im
Januar 2001 zurück, weil er sich
dem Vorwurf ausgesetzt sah, er
habe Flugzeuge der staatseigenen
Westdeutschen Landesbank
(WestLB) für Privatreisen mit
seiner Lebensgefährtin mißbraucht.
Im Zuge der Affäre verstrickte
sich der SPD-Mann in
Widersprüche und Falschaussagen.
Bei den Untersuchungen im
Fall Schleußer kam zutage: Die
Jets der WestLB waren so etwas
wie die Flugbereitschaft für die
NRW-Landesregierung. Mitglieder
der Landesregierung nutzten
den praktischen Service jahrelang
für Flüge zu unterschiedlichsten
Terminen.
Weitere Vielflieger:
Auch Bundesfinanzminister
Hans Eichel ist viel in der Luft.
Ihm steht als Angehörigem der
Bundesregierung die Flugbereitschaft
der Luftwaffe zur Verfügung.
Auffällig ist jedoch die
Häufigkeit, mit der dienstliche
Termine in der Nähe seiner Heimat
entsprechende Flugbewegungen
veranlaßt haben.
Der Chef der
Flugbereitschaft,
Rudolf Scharping,
geht selbst
mit
schlechtestem Beispiel voran:
Vor einem Besuch deutscher
Soldaten im Kosovo ließ er sich
von Berlin aus für eine Nacht zur
Geliebten nach Mallorca fliegen
– auf Kosten der Steuerzahler.
Kölner SPD-Klüngel:
Im Herbst 1999 mußte der Kölner
Sozialdemokrat Klaus Heugel
wegen des dringenden Verdachts,
illegale Börsengeschäfte
getätigt zu haben, seine Kandidatur
für das Oberbürgermeister-Amt
zurückziehen. Die Kölner
Staatsanwaltschaft ermittelte
gegen Heugel wegen des Verdachts
auf Insidergeschäfte mit
Aktien der Felten & Guilleaume
AG (F&G), an der die Stadt Köln,
deren Verwaltung Heugel als
Oberstadtdirektor vorstand, bis
1998 beteiligt war. Der SPD-Politiker
hatte nach eigenem Eingeständnis
im August 1998 insgesamt
300 F&G-Aktien gekauft -
zu einer Zeit, als die Übernahme
des Kölner Unternehmens durch
die Bonner Moeller-Gruppe unmittelbar
bevorstand. Nachdem
der Aktienkurs von F&G deutlich
gestiegen war, verkaufte Heugel
die Anteile mit knapp 15.000
Mark Gewinn.
Der Vorsitzende der Kölner SPD-
Stadtratsfraktion Norbert Rüther
steht im Verdacht, ein besonders
ausgeklügeltes illegales Partei-
spendensystem entwickelt zu
haben. Die bisherigen Ermittlungen
ergeben folgendes Bild: Bei
der Auftragsvergabe durch die
Stadt Köln besonders bevorzugte
Unternehmen der Bau- und
Entsorgungsbranche spendeten
jahrelang “schwarz” an Rüther.
Der wusch die Spenden, indem
er sie als gestückelte Teilbeträge
dem Parteisäckel – zum Teil
einer “Schwarzen Kasse” – zuführte.
Der damalige Schatzmeister
der SPD-Köln wiederum ließ
zahlreichen Amts- und Funktionsträgern
der Kölner SPD
Schein-Quittungen über niemals
selbst gezahlte Spenden zukommen,
die zum Teil beim Finanz-
amt steuermindernd geltend gemacht
wurden. Insgesamt waren
so über die Jahre mehrere
Hunderttausend Mark an die
SPD geflossen.
Schonungslose und rasche Aufklärung
hatte Franz Müntefering
im Hinblick auf die Kölner SPD-
Affäre versprochen. Viel ist bisher
nicht daraus geworden. BundesschatzmeisterinWettig-Danielmeier
hat dem Parteispenden-
Untersuchungsausschuß des
Bundestages lange die Namen
der Quittungsempfänger vorenthalten
wollen. Die eingeleiteten
innerparteilichen Schiedsverfahren
gegen fast 30 verdächtige
Genossen in Köln kommen nur
schleppend voran. Und der Verbleib
von rund 150.000 Euro ist
weiter ungeklärt. Statt dessen
werden durch die Medien immer
neue Aspekte des Klüngels bekannt:
So soll es ein Bankkonto
gegeben haben, von dem die
Genossen Rüther und Heugel
nach Herzenslust und ohne Verwendungsnachweis
Geld abheben
konnten; z.B. für teure Restaurantbesuche.
Rüther und der mutmaßliche
Spendenüberbringer Ulrich Eisermann
– ebenfalls Sozialdemokrat
und Projektleiter beim Bau
der Kölner Müllverbrennungsanlage
– wurden in Untersu-
chungs-Haft genommen; Eisermann
ist inzwischen gegen Kaution
wieder auf freiem Fuß. Ebenfalls
inhaftiert: SPD-Mann Karl
Wienand, der für seine “Beratertätigkeit”
in Sachen Müllverbrennungsanlage
insgesamt 6,4 Millionen
DM eingesteckt haben
soll. Wienand hat in der Vergangenheit
vor allem durch seine
Rolle beim Mißtrauensvotum
gegen Willy Brandt eine zweifelhafte
Prominenz erlangt: Dem
Strippenzieher wird nachgesagt,
er habe den Kauf von Stimmen
zugunsten des SPD-Kanzlers organisiert.
Die Rolle der Stasi in
diesem Zusammenhang bedarf
noch der genauen Aufklärung.
Jedenfalls zahlte der DDR-Geheimdienst
dem ehemaligen Parlamentarischen
Geschäftsführer
der SPD-Bundestagsfraktion
eine Million Mark für seine Dienste.
Obwohl Wienand rechtskräftig
zu einer Haftstrafe wegen
Spionage für die DDR verurteilt
wurde, blieb er unbehelligt von
einem Parteiausschlußverfahren
in der SPD und behielt den direkten
Draht zu den Genossen an
Rhein und Ruhr. Das machte ihn
so “wertvoll” für bestimmte Unternehmen.
Bundestagspräsident Thierse
verhängte im Zusammenhang
mit der Kölner Affäre gegen die
Bundes-SPD eine Strafe von
492.998 Euro wegen des nachgewiesenen
Verstoßes gegen
Vorschriften des Parteiengesetzes.
Für den Fall weitergehender
Erkenntnisse, die sich auch aus
den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
ergeben könnten, behält
sich der Bundestagspräsident
weitere Konsequenzen vor.
SPD-Korruptionsaffäre in
Wuppertal:
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal
ermittelt gegen den SPD-
Oberbürgermeister Hans Kremendahl
wegen des Verdachts
der Vorteilsannahme. Ein Bauunternehmer
soll der Wuppertaler
SPD 1999 für den persönlichen
Wahlkampf des OB-Kandidaten
500.000 DM gespendet haben –
und zwar über Strohmänner.
Nach dem Wahlsieg Kremendahls
erhielt der Unternehmer
den Zuschlag für lukrative Hochbau-Projekte.
Ein Disziplinarverfahren
der Bezirksregierung gegen
Kremendahl läuft. Die Möglichkeit
der Abwahl des Oberbürgermeisters
durch die Bürger der
Stadt Wuppertal hat die SPD-
Fraktion im Stadtrat vereitelt. Die
Bundes-SPD indes wußte bereits
seit Ende 2000 von den Wuppertaler
Großspenden und den in
diesem Zusammenhang auftretenden
Ungereimtheiten; trotzdem
wurde die Zuwendung und
die daraus resultierenden zusätzlichen
Zahlungen aus Steuermitteln
eingestrichen.
SPD-Skandale im Saarland:
Als Präsident des 1. FC Saarbrücken
tat Reinhard Klimmt alles
für eine gute finanzielle Ausstattung
seines Vereins: Der
SPD-Politiker unterschrieb Beratungsverträge
mit der gemein-
nützigenCaritas-Trägergesellschaft Trier (CTT), die von der
Staatsanwaltschaft als illegales
Sponsoring ohne Gegenleistung
des Fußballclubs eingeschätzt
werden. Dem Verein waren so
615.000 DM zugeflossen.
Klimmt erhielt wegen seiner Verwicklung
in die Affäre einen
SPD-Bundesschatzmeisterin
Inge Wettig-Danielmeier:
„Wir stückeln keine Spenden... Wir führen
im Gegenteil die Spenden zusammen. Wir
überprüfen alle Spenden, die wir erhalten,
vom Parteivorstand bis zu den Ortsvereinen,
ob es einen Zusammenhang bei den Spendern
gibt.“ (Dezember 1999)
Strafbefehl über 27.000 DM und
trat im November 2000 als Bundesverkehrsminister
und saarländischer
SPD-Vorsitzender zurück.
Im Umgang mit finanziellen
Zuwendungen und Steuern
erwies sich Klimmt auch in anderen
Fällen als dubios; die Koblenzer
Staatsanwaltschaft ermittelte
gegen den SPD-Mann
neben den Fällen von Bestechlichkeit
sowie von Beihilfe und
Anstiftung zur Untreue zeitweise
auch wegen des Verdachts
auf Vorteilsannahme: Klimmt
hatte ausgerechnet vom inhaftierten
CTT-Manager Doerfert
wertvolle Geschenke angenommen.
Und die saarländischen
Steuerbehörden nahmen einen
anderen Fall aufs Korn: Klimmt
hatte sich die Feier zu seinem 50.
Geburtstag mit über 50.000 DM
von der SPD-Landtagsfraktion
sowie von einem befreundeten
Unternehmer sponsern lassen,
der wiederum in geschäftlichen
Beziehungen zum 1. FC Saarbrücken
stand.
Der sozialdemokratische Oberbürgermeister
von Saarbrücken,
Hajo Hofmann, wurde Mitte Mai
2002 vom Amtsgericht Saarbrücken
der Untreue für schuldig
befunden und zu einer Geldstrafe
von 25.000 Euro verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen
an, daß Hoffmann beim
Bau seines Privathauses vorsätzlich
Leistungen über städtische
Gesellschaften abgerechnet
hatte. Der Sozialdemokrat,
der auch im Verdacht steht, Bilanzfälschungen
gedeckt zu haben,
bleibt auch hier trotzdem im
Amt. Die SPD schein damit kein
Problem zu haben – weder in
Saarbrücken, noch auf Landesoder
Bundesebene.
Filz und Korruption
in Kiel:
Im schleswig-holsteinischen
Landtag beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuß
mit der
Affäre um den früheren Expo-
Beauftragten der Landesregierung
sowie mit der dubiosen
Vergabe eines großen Computerauftrags
durch das Finanzministerium.
Daneben sind in Kiel
inzwischen 10 Staatsanwälte mit
der SPD-Landesregierung beschäftigt.
Expo-Affäre: Die Staatskanzlei
Schleswig-Holstein hatte großes
Vertrauen in den von ihr ernannten
Expo-Beauftragten Klaus
Pröhl. Jahrelang nutzte dieser
seine Position, um nebenher im
Dienste von fünf (!) verschiedenen
Immobilienfirmen abzukassieren.
Hinter einem der von
Pröhl eingefädelten Geschäfte
steckt pikanterweise eine Immobilientochter
der in anderem Zusammenhang
bereits erwähnten
WestLB. Inzwischen sitzt Pröhl
im Gefängnis und sein unmittelbarer
Vorgesetzter, der Chef der
Staatskanzlei Klaus Gärtner,
mußte sein Amt aufgeben. Ein
Bauernopfer, denn es erscheint
wenig plausibel, das Heide Simonis
als Ministerpräsidentin
nichts vom Treiben in der Staatskanzlei
mitbekommen hat.
Software-Affäre: Die Staatsanwaltschaft
Kiel ermittelt wegen
Korruption gegen das schleswig-holsteinischeFinanzministerium.
Dabei geht es um die dubiose
Vergabe eines Großauftrages
an eine Software-Firma im
Jahre 1998. Über 400 Millionen
Euro Steuergelder sind laut Landesrechnungshof
unter Umgehung
der üblichen Vergabepraxis
für Leistungen geflossen, die
auch billiger zu haben gewesen
wären. Wahrscheinlich half auch
hier das übliche “Schmiermittel”.
Vetternwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern:
Seit Jahren deckt Ministerpräsident
Harald Ringstorff seinen
PDS-Arbeitsminister Holter, der
im Verdacht der Vetternwirtschaft
steht. In der “Ehefrauen-
Affäre” ging es um die üppige
Ausstattung mit Landesfördermitteln
für eine Firma, bei der die
Ehefrauen von Holter und dessen
Staatsekretär beschäftigt
sind. Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes
läßt kein
gutes Haar an der Amtsführung
des Sozialisten: “Chaos, Kungelei
und Verstöße gegen Rechtsvorschriften
seien im Hause
Holter gängige Praxis gewesen.”
(Der Spiegel Nr. 9 / 2002) Trotzdem
sieht der SPD-Ministerpräsident
keinen Grund einzuschreiten.
BERND SCHILLY
HEIZÖLE
= Feuerlöscherverkauf + Kundendienst
= Brennstoff-Dienste
= Aktenvernichtung
= Hüpfburgverleih
= Tankreinigung
Weitere “Einzelfälle”:
- Dubiose Parteienfinanzierung
zugunsten der SPD liegt möglicherweise
auch im folgenden
Fall vor: Die schon mehrfach erwähnte
WestLB finanzierte 1990
für den Landtags-Wahlkampf
des SPD-Spitzenkandidaten
Manfred Stolpe in Potsdam ein
Büro mit einer Referentenstelle.
Zur Erinnerung: Die WestLB gehört
dem seit Jahrzehnten von
der SPD regierten Land Nordrhein-Westfalen.
- Die Staatsanwaltschaft Halle
ermittelt gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten
Eckard
Lewering aus Sachsen-Anhalt
wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung.
Lewering und
seine Frau ließen 1993/94 ihr
Haus von einem Unternehmen
errichten, das zu einer Unternehmensgruppe
gehört, in der Frau
Lewering bis 1991 tätig war. Das
Haus soll nur ein Drittel des üblichen
Preises gekostet haben.
Die gleiche Baufirma erhielt den
Auftrag für den Bau einer privaten
Kurklinik – Geschäftsführer
der auftraggebenden “PrivatkrankenanstaltenSachsen-Anhalt”:
Eckard Lewering.
- Im Januar 2002 wurde der ehemaligeSPD-Bundestagsabgeordnete
Günter Rixe in Bielefeld
festgenommen. Es besteht der
Verdacht auf Untreue und Betrug.
Im Zusammenhang mit der
Realisierung von gemeinnützigen
Bauprojekten in Bielefeld
und Magdeburg soll Rixe unrechtmäßig
einen sechsstelligen
Euro-Betrag kassiert haben.
- Gegen den inzwischen zurückgetretenen
Vorsitzenden des
SPD-Stadtverbandes Recklinghausen,
Peter Rausch, leitete die
Staatsanwaltschaft Bochum Anfang
2002 Ermittlungen ein. Der
Verdacht: Untreue und Bestechlichkeit
im Zusammenhang mit
seiner Tätigkeit als Geschäftsführer
der stadteigenen Wohnungsgesellschaft.
Als Gegenleistung
für erhaltene Aufträge sollen
Baufirmen das Privathaus
Rauschs renoviert haben – kostenlos
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