Blutspendeaktion des Roten Kreuzes: Samstag, 9. Juli 2011, von ...

Ebenfurther Stadtnachrichten
A u s d e m B a u a m t :
Seit Jänner 2011 werden in Ebenfurth und in Haschendorf baupolizeiliche Beschauten
gemäß § 33 NÖ Bauordnung 1996 durchgeführt:
§ 33 NÖ BauO 1996 lautet: „Vermeidung und Behebung von Baugebrechen“
(1) Der Eigentümer eines Bauwerks hat dafür zu sorgen, dass dieses in einem der Bewilligung (§ 23) oder der
Anzeige (§ 15) entsprechenden Zustand ausgeführt und erhalten wird. Er hat Baugebrechen, durch welche
* die Standsicherheit,
* die äußere Gestaltung,
* der Brandschutz,
* die Sicherheit von Personen und Sachen beeinträchtigt werden oder die
* zu unzumutbaren Belästigungen (§ 48) führen können, zu beheben.
(2) Kommt der Eigentümer eines Bauwerks seiner Verpflichtung nach Abs. 1 nicht nach, hat die Baubehörde nach
Überprüfung des Bauwerks, unter Gewährung einer angemessenen Frist, die Behebung des Baugebrechens zu
verfügen.
Die Baubehörde darf in diesem Fall
* die Überprüfung durch Sachverständige durchführen lassen,
* die Vornahme von Untersuchungen und
* die Vorlage von Gutachten anordnen.
(3) Den Organen der Baubehörde und den beauftragten Sachverständigen ist der Zutritt zu allen Teilen der Bauwerke
an Werktagen zur Tageszeit, bei Gefahr im Verzug auch an Sonn- und Feiertagen sowie während der Nachtzeit
zu gestatten. Wenn nötig, ist dem Eigentümer mit Bescheid diese Verpflichtung aufzutragen.“
Dies dient vor allem zur Überprüfung des behördlichen Konsens (baubehördlich bewilligt bzw. angezeigt) und zur
Verhinderung von Baugebrechen. Die Überprüfung wird durch den Sachverständigen der Stadtgemeinde Ebenfurth,
Herrn Ing. Peter Brauner durchgeführt. Er stellt dafür pro angefangene halbe Stunde 52,80 Euro in Rechnung.
Dies, sowie 9,45 Euro für eine Amtsperson und 13,20 Euro Bundesgebühr (Vergebührung des Aktenvermerkes)
werden Ihnen für die Amtshandlung per Kostenbescheid zugestellt (für konsenslose Bauwerke, Gebäude und bauliche
Anlagen) und sind für das Gemeindeamt lediglich „Durchlaufposten“.
Wurden auf Ihrer Liegenschaft konsenslose Zubauten (z.B. Wintergärten, Dachgeschoßausbauten) festgestellt,
sind Kanaleinmündungsergänzungsabgabe und Wasseranschlussergänzungsabgabe, sowie Kanalbenützungsgebühr
neu zu berechnen. Ebenso wird überprüft, ob Ihr Akt „fertiggestellt“ (= kollaudiert) ist. Sie werden und
wurden von uns rechtzeitig vom Lokalausgenschein verständigt.
Laut Recherchen wurde festgestellt, dass der PostPartner die Briefe sehr wohl am gleichen Tag weiterleitet, jedoch
waren diese über Deutschprodersdorf und bis nach Wien dann bis zu 5 Tagen unterwegs! In anderen Gemeinden
wird die baupolizeiliche Beschau in 5 - jährigen Abständen in Gemeinsamkeit mit der Feuerbeschau durchgeführt.
Die feuerpolizeiliche Beschau wurde aufgrund einer Gesetzesänderung ausschließlich der Rauchfangkehrer - Innung
übertragen, sodass die Gemeinde den Part der baupolizeilichen Beschau zu erfüllen hat.
Mit Kundmachung vom 18.03.2011 wird mitgeteilt, dass die Teilbebauungspläne für ERHOLUNGSZENTRUM
HASCHENDORF und SIEDLUNGSERWEITERUNG HASCHENDORF abgeändert werden. Der Entwurf wird gemäß
§ 74 der NÖ Bauordnung 1996, LGBL. 8200 i.d.g.F., durch sechs Wochen, das ist in der Zeit vom 18.3.2011
bis 2.5.2011 im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt.
Jedermann ist berechtigt, innerhalb der Auflagefrist zum Entwurf der Änderung der Teilbebauungspläne Haschendorf
schriftlich Stellung zu nehmen. Bei der endgültigen Beschlussfassung durch den Gemeinderat werden rechtzeitig
abgegebene Stellungnahmen in Erwägung gezogen. Der Verfasser einer Stellungnahme hat keinen Rechtsanspruch
darauf, dass seine Anregung in irgendeiner Form Berücksichtigung findet.
Seite 31