EILDIENST 9/2011 Aus dem Inhalt - Landkreistag NRW

Die Lenkungsgruppe sorgt dafür, dass die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit erfüllt
werden.
gen Städten und Gemeinden untereinander
regelt.
So erfolgt auf der Grundlage der Delegationssatzung
die Gewährung der passiven
SGB II–Leistungen ausschließlich eigenverantwortlich
durch die kreisangehörigen Städte
und Gemeinden, während die Beratung
und Gewährung der aktiven Leistungen partnerschaftlich
überwiegend durch die Städte
und Gemeinden und nur in bestimmten Teilbereichen
durch den Kreis erfolgt. Gleiches
gilt auch für Sonderaufgaben (beispielsweise
Jobperspektive § 16e SGB II, Bürgerarbeit),
die einvernehmlich umgesetzt werden.
Um die Umsetzung des SGB II mit den
Städten und Gemeinden einvernehmlich zu
ermöglichen, erfolgte bereits 2004 die Einrichtung
der Lenkungsgruppe zur Umsetzung
des SGB II im Kreis Coesfeld unter
Leitung des Fachbereichsleiters II, Detlef
Schütt, sowie Beteiligung von Vertretern von
fünf der elf kreisangehörigen Städte und
Gemeinden sowie zwei weiteren Vertretern
der Fachabteilung des Kreises.
Da diese alle vier bis sechs Wochen tagende
Lenkungsgruppe als Schnittstelle und Beratungsgremium
zu den unterschiedlichen Entscheidungsebenen
in den Städte und Gemeinden
inklusive der Bürgermeisterkonferenz
dient, erfolgt die Besetzung auf Vorschlag
der Kommunen mit einem Bürgermeister,
zwei Beigeordneten und zwei Leitern von
Jobcentern kreisangehöriger Städte und
Gemeinden.
Gegenstand der Beratungen dieses Gremiums
sind die Bereiche Sach- und Personalkostenerstattung,
Beteiligung und Umsetzung von
Sonderprogrammen, Statistik, Optimierung
und kreisweite Abstimmung der einheitlichen
SGB II–Umsetzung im Kreis Coesfeld und
Schwerpunkt: Kommunen für Arbeit
Themen von grundsätzlicher Bedeutung.
Flankiert wird die Arbeit dieser Lenkungsgruppe
durch die regelmäßigen Besprechungen
mit den Leitern der Jobcenter in den elf
kreisangehörigen Städten und Gemeinden
sowie themenbezogenen Arbeitsgruppen.
Hierzu gehören unter anderem die AG-Fallbearbeitung
für aktive beziehungsweise passive
Leistungen, die AG-Personal und die
AG-Software.
Ein besonderes Beispiel für diese abgestimmte
Zusammenarbeit ist im Bereich der Finanzbelastungen
für die kommunale Familie zu
sehen. So werden die vom Kreis zu tragenden
Kosten (Leistungen gemäß §§ 22 ff
SGB II) seit Jahren mit den Städten und Ge-
meinden in tatsächlicher Höhe abgerechnet.
Grundlage dieser Abrechnung ist ein öffentlich-rechtlicher
Vertrag zwischen dem Kreis
und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden,
der erstmals für das Jahr 2006 abgeschlossen
wurde. Hierfür muss man eine
entsprechende Bereitschaft aller kreisangehörigen
Städte und Gemeinden erst einmal
grundsätzlich erzielen. Daher erfolgt jährlich
ein Abstimmungsverfahren zwischen den
Parteien. Dass hier seit Jahren eine einheitliche
Bereitschaft erzielt wird, zeigt die enge
Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und
den Städten und Gemeinden.
Kern der vertraglichen Regelungen ist, dass
die Nettoaufwendungen mit den Städten
und Gemeinden zu 50 Prozent entsprechend
der Kreisumlage und zu 50 Prozent spitz,
im Verhältnis der jeweiligen tatsächlichen
SGB II-Nettoaufwendungen der Städte und
Gemeinden abgerechnet werden. Diese Aufwendungen
ergeben sich aus der Gegenüberstellung
der im öffentlich-rechtlichen
Vertrag detailliert benannten Ertrags- und
Aufwandskonten.
Ein solches Abrechnungsverfahren führt
innerhalb des Kreises zu einer gerechten
Verteilung der Gesamtaufwendungen zwischen
den Städten und Gemeinden. Es
gleicht örtliche Unterschiede in der Struktur
und der Ausübung der gesetzlichen Bestimmungen
aus. Zudem wird durch dieses
Verfahren sichergestellt, dass Aufgaben- und
Finanzverantwortung in einer Hand liegen.
“Die Erfahrung nach über sechs Jahren zeigt,
dass die Einrichtung der Lenkungsgruppe
eine gute Entscheidung war, um mit den
Städten und Gemeinden vertrauensvoll und
erfolgreich zusammen zu arbeiten“ so Detlef
Schütt, Fachbereichsleiter II der Kreisverwaltung
Coesfeld in seinem Resümee.
Einheitlich zufrieden: Die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im
Kreis Coesfeld nebst Landrat Konrad Püning. Es fehlt Bürgermeisterin Marion Dirks aus
Billerbeck.
EILDIENST LKT NRW
Nr. 9/September 2011 50.22.00
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