EILDIENST 9/2011 Aus dem Inhalt - Landkreistag NRW

Auf ein Wort
Tariftreue- und Vergabegesetz
NRW: Was das Vergaberecht
leisten kann und was nicht
Mit dem von der Landesregierung in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf für ein
Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) sollen öffentliche Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen
– einschließlich der Kommunen – dazu verpflichtet werden, Aufträge nur noch an
solche Unternehmen zu vergeben, die bestimmte tarifvertragliche Entgelte zahlen oder bei
der Ausführung der Leistung ein Mindeststundenentgelt von 8,62 Euro zahlen. Zusätzlich
sollen öffentliche Stellen vor einer Vergabe umfangreiche Umweltspezifikationen prüfen, in
die Vergabeunterlagen aufnehmen und bei der Vergabeentscheidung berücksichtigen.
Vergleichbares gilt für internationale Sozialstandards wie die sog. ILO-Kernarbeitsnorm
(International Labour Organisation), außerdem sollen Aspekte der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf als Kriterien bei der Auftragsvergabe einbezogen werden. Hinzu kommen
Überprüfungs- und Kontrollpflichten in einer Eingriffstiefe, die bislang eher aus dem
Bereich der Steuerfahndung bekannt war.
Klar ist: Gerechte Löhne und der Schutz vor Lohndumping sind wichtige sozial- und wirtschaftspolitische Zielsetzungen, genauso
wie der Schutz unserer Umwelt, die Frauenförderung oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ganz nüchtern betrachtet liegt es
sogar im ureigenen kommunalen Interesse, dass menschenwürdige und auskömmliche Löhne gezahlt werden, weil es in letzter
Konsequenz die Kommunen sind, die etwaige Fehlbeträge über Transferleistungen ausgleichen müssen.
Dennoch muss die Frage gestellt werden, ob das öffentliche Vergaberecht das richtige Instrument ist, um grundlegende sozial- und
umweltpolitische – und damit gesamtgesellschaftliche – Problemstellungen zu lösen. Rechtfertigen diese wichtigen Zielsetzungen
wirklich die Verabschiedung eines 22 Paragrafen umfassenden Gesetzeswerks mit äußerst komplexen, teilweise nur schwer miteinander
in Einklang zu bringenden Regelungen, die in ihrer Gesamtheit einen erheblichen Administrativ- und Kostenaufwand auslösen?
Eine Frage, die sich umso mehr stellt, als der vorliegende Gesetzentwurf keine generellen Mindest- bzw. Schwellenwerte vorsieht und
somit bei jeder noch so kleinen Vergabe vorab ein erheblicher Prüf- und Implementierungsaufwand sowie bei der Ausführung der
entsprechenden Aufträge ein erheblicher Kontrollaufwand entstehen würde, der im Lichte des jeweiligen Vergabewertes außer
Verhältnis stünde.
Und dürfen die gleichen Kommunen, die angesichts ihrer desolaten Finanzlage heute ihre eigentlichen Kernaufgaben kaum noch
erledigen können, seitens des Gesetzgebers zum Vorbild für die Lösung gesamtgesellschaftlicher Probleme im Sozial- und Umweltbereich
erhoben werden? Tatsächlich ist es angesichts der kommunalen Haushaltskrise nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung
den Kommunen mit dem Entwurf ihres Tariftreue- und Vergabegesetzes eine weitgehende Vorbildfunktion zuweisen will,
während private Unternehmen in zum Teil deutlich besserer wirtschaftlicher Lage weder einem Mindestlohn noch vergleichbaren
Anforderungen im Bereich der Umwelt- und Sozialstandards unterliegen.
Verschärfend tritt hinzu, dass auch kommunale Unternehmen auf die Beachtung des Tariftreue- und Vergabegesetzes verpflichtet
werden sollen. Für vergleichbare Unternehmen des privaten Sektors und kommunale Unternehmen in anderen Bundesländern gilt
dies jedoch nicht. Die damit verbundene Wettbewerbsverzerrung zulasten der kommunalen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen
ist nicht akzeptabel.
Immerhin erkennt die Landesregierung im Grundsatz die Konnexitätsrelevanz des durch das Tariftreue- und Vergabegesetz verursachten
Mehraufwandes an, indem sie das Wirtschaftsministerium ermächtigt, per Rechtsverordnung eine Regelung zum Kostenausgleich
zu treffen. Jedoch bleiben Zweifel, ob eine solche Verordnung wirklich einen Ausgleich sämtlicher Kosten vorsehen wird.
Um nicht missverstanden zu werden: Von den Kommunen und ihren Unternehmen darf erwartet werden, dass sie bei Vergaben
schon im eigenen Interesse bestimmte sozial- und umweltpolitische Aspekte berücksichtigen. Ihnen kann aber nicht einseitig die Rolle
des Akteurs gegen aktuelle Missstände im Bereich der Arbeitsbedingungen, der Sozialstandards und der Umweltkriterien auferlegt
werden. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber sollte den Kommunen die Freiheit belassen, im Lichte ihrer unterschiedlichen
Größenordnungen und Leistungskraft bei Vergaben mit Blick auf die wesentlichen Problemfelder im Bereich der Arbeitsbedingungen,
der Sozialstandards und der Umweltaspekte eigenverantwortlich über deren Berücksichtigung zu entscheiden.
Dr. Martin Klein
Hauptgeschäftsführer
des Landkreistages Nordrhein-Westfalen
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