Eildienst 04/02 - Landkreistag NRW

EILDIENST 4/2002 

LANDKREISTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 

Aus dem Inhalt: 

Reform der Kommunalfinanzen jetzt! 

Probleme einer Europäischen Verfassung 

Hauptamtliche Landräte in NRW – eine Zwischenbilanz

4/2002 

THEMEN 

Reform der Kommunalfinanzen jetzt! 135 

Probleme einer Europäischen Verfassung 138 

Aktuelle Fragen der Sparkassenpolitik 140 

EuGH zur Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung 143 

Hauptamtliche Landräte in den nordrhein-westfälischen 

Kreisen – eine Zwischenbilanz 144 

DAS PORTRÄT 

Landrat Günter Rosenke (Kreis Euskirchen) 151 

IM FOKUS 

Kreis Gütersloh 152 

KURZINFORMATIONEN 

Allgemeine Verwaltungsaufgaben 155 

KGSt lobt Preis aus: Intelligent Sparen 

Kostenloser Online-Zugang zum Amtsblatt der EG 

Kreis Unna: Online-Formulare zum Download 

Kreis Neuss: Statistisches Jahrbuch 2001 jetzt auch im Internet 

Finanzen 156 

Die Kreise werden für ihre Sparkassen auch künftig einstehen 

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EILDIENST – Monatszeitschrift 

des Landkreistages Nordrhein-Westfalen 

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Soziales, Jugend und Gesundheit 156 

Beschäftigungsförderung im Kreis Viersen 

Rahmenvorgaben des neuen Krankenhausplans für Nordrhein-Westfalen 

Kreis Unna engagiert im Netzwerk Patientenberatung NRW 

Sportprospekt des Kreises Viersen 

Vermessungswesen 157 

Informationen zum Katasteramt des Kreises Coesfeld 

Kreise in Nordrhein-Westfalen 

133

4/2002 

Umweltschutz 157 

Kreis Neuss: Naturnahe Regenwasserbeseitigung – 

Umweltschutz mit Spareffekt 

Bußgeldkatalog Umwelt NRW 

Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft 

Nachhaltigkeitsindikatoren – Wegweiser für die räumliche 

Entwicklung in NRW 

HINWEISE AUF VERÖFFENTLICHUNGEN 158 

134

Themen 

Reform der Kommunalfinanzen jetzt! 

1. Die kommunale Finanzsituation 

1.1 Die Lage im Bund 

Die inzwischen vorliegenden Ergebnisse 

der Kassenstatistik für das Jahr 2001 haben 

gezeigt, dass sich die Situation der kommunalen 

Finanzen in der Bundesrepublik 

im Jahre 2001 dramatisch verschlechtert 

hat. Nach den vom statistischen Bundesamt 

veröffentlichten Daten betrug das 

Finanzierungsdefizit aller Kommunen im 

Jahre 2001 etwas mehr als 3,95 Mrd. € 

und fiel damit deutlich negativer aus, als 

noch zu Beginn des Jahres 2001 prognostiziert 

wurde. Besonders deutlich schlugen 

dabei die hohen Steuereinbrüche auf der 

gemeindlichen Ebene zu Buche. Die 

Gewerbesteuereinnahmen reduzierten sich 

um -10,7 % auf 17,1 Mrd. €; die gemeindlichen 

Einnahmen aus der Einkommensteuer 

gingen gleichzeitig ebenfalls 

um -3,9 % auf 20,4 Mrd. € zurück. Für 

das Jahr 2002 rechnet die Bundesvereinigung 

der kommunalen Spitzenverbände 

mit einem neuerlichen Rückgang der kommunalen 

Einnahmen um 0,5 % bei gleichzeitigem 

Ausgabenanstieg um 0,5 %. Per 

Saldo wird befürchtet, dass das Finanzierungsdefizit 

der Kommunen insgesamt im 

Jahre 2002 auf -4,4 Mrd. € anwachsen 

wird. Konkret bedeutet dies, dass die Kommunen 

gezwungen sind, immer mehr laufende 

Ausgaben, wie Personalkosten oder 

die Sozialhilfe durch Kassenkredite zu 

finanzieren. Wie groß die kommunale 

Finanzmisere ist, wird daran deutlich, dass 

trotz vermehrter Aufgaben und damit Ausgaben 

die Einnahmen und Ausgaben der 

Kommunen im Jahre 2002 etwa auf dem 

Niveau des Jahres 1993 liegen werden. 

Verbunden mit der kommunalen Finanzmisere 

ist ein dramatischer Rückgang der 

kommunalen Sachinvestitionen: Im Jahre 

2001 sind sie erneut zurückgegangen, und 

zwar um -1,6 % auf 24,9 Mrd. €. Noch 

problematischer ist die Situation in Nordrhein-Westfalen: 

Hier ging die Investitionstätigkeit 

2001 um 5,5% auf 3,8 Mrd. € 

zurück. Verglichen mit dem Jahr 1992, als 

die Sachinvestitionen 6,4 Mrd. € betrugen, 

bedeutet dies einen Rückgang um ca. 

40 %. Für die nächsten Jahre ist kaum Besserung 

in Sicht, im Gegenteil: Bei weiter 

schwacher Konjunktur und sinkenden Steuereinnahmen 

als Folge der Steuerreform 

steht zu erwarten, dass sich der Abwärtstrend 

bei den kommunalen Sachinvestitionen 

weiter fortsetzen wird. Vergleicht man 

in Nordrhein-Westfalen die Entwicklung bei 

den kommunalen Soziallasten mit denen 

der investiven Mittel, wird deutlich, wie 

sehr die staatlich veranlassten Ausgaben zu 

Lasten der kommunalen Sachinvestitionen 

zugenommen haben: Während 1981 die 

Ausgaben für Baumaßnahmen mit 4,1 

Mrd. € noch deutlich über denen für soziale 

Zwecke lagen – dafür wurden 3,4 Mrd. € 

ausgegeben – hat sich das Verhältnis inzwischen 

so verändert, dass im Jahre 2000 den 

investiven Ausgaben in Höhe von 3 Mrd. € 

Sozialausgaben in Höhe von 8,2 Mrd. € 

gegenüberstanden. Dieser Investitionsstau 

belastet die Zukunft der Kommunen mit 

einer weiteren Hypothek: Zurückgehende 

kommunale Sachinvestitionen vergrößern 

potentiell die Arbeitslosigkeit und haben 

höhere Sozialhilfe ausgaben zur Folge. 

Nach einer Studie des Deutschen Instituts 

für Urbanistik beläuft sich der kommunale 

Investitionsbedarf von 2002 bis 2009 auf 

insgesamt 550 Mrd. €. Um diesen Bedarf 

zu befriedigen, müsste das heutige Investitionsniveau 

um ca. 40 % gesteigert werden. 

Tatsächlich geschieht heute und in 

absehbarer Zukunft das genaue Gegenteil. 

Ein Verfall der kommunalen Infrastruktur ist 

vielerorts die Folge: In Schulen, Strassen, 

Bädern und anderen kommunale Einrichtungen 

können in vielen Städten, Gemeinden 

und Kreisen die zur Erhaltung notwendigen 

Investitionen nicht mehr getätigt 

werden; das Geld für zusätzliche Investitionen 

fehlt häufig völlig. 

Von dieser dramatischen finanziellen Situation 

sind auch die Kreise betroffen. Zwar 

gelang es in Nordrhein-Westfalen allen 

Kreisen für das Haushaltsjahr 2002 ausgeglichenen 

Kreishaushalte zu verabschieden. 

Dies war in vielen Fällen indessen nur 

möglich, indem die Kreisumlage erhöht, 

Tafelsilber veräußert oder die letzten finanziellen 

Reserven aus der Rücklage aufgezehrt 

wurden. Zu berücksichtigen ist 

zudem, dass die negativen finanziellen Folgewirkungen 

die Kreise wegen der Kreisumlagesystematik 

zeitversetzt treffen werden, 

so dass vor allem in den Haushaltsjahren 

2003 und folgende erhebliche negative 

Folgewirkungen für die Kreishaushalte zu 

erwarten sind. Bundesweit betrachtet sind 

solche Folgewirkungen bereits heute eingetreten. 

Insgesamt 80 Kreise konnten keinen 

ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen; 

der Finanzierungssaldo der Kreise lag 

bundesweit 2001 bei 930 Mio. €. Dieses 

Ergebnis wird aber durch den außergewöhnlichen 

Veräußerungserlös eines Landkreises 

sowie einen ungewöhnlich hohen 

Anwuchs in der Kreisumlage um nahezu 

50 % bei einem Landkreis verzerrt. Die Talfahrt 

wird weitergehen, und zwar bundesweit, 

falls nicht kurzfristig eine Verbesserung 

der Einnahmesituation erfolgt. 

1.2 Die Lage in Nordrhein-Westfalen 

Wie katastrophal die Finanzlage in Nordrhein-Westfalen 

ist, lässt sich dem Kommunalfinanzbericht 

2001 des NRW Innenministers 

von Januar 2002 entnehmen: 

Das Defizit in den Haushalten der Städte 

und Gemeinden ist 2001 als Folge der 

schon im Jahre 2001 erheblich, nämlich um 

-2,6 % zurückgegangenen Einnahmen bei 

zugleich nahezu konstanten Ausgaben (die 

Steigerung beträgt 1 %) auf insgesamt fast 

1,0 Mrd. € (Stand: 30.09.2001) angestiegen. 

Die Fehlbeträge der Verwaltungshaushalte 

beliefen sich auf rd. 1,5 Mrd. €. 

Im einzelnen lassen sich aus dem Kommunalfinanzbericht 

2001 des Innenministeriums 

folgende Feststellungen treffen: 

• Einnahmesituation 

Die Einnahmen der Kommunalhaushalte 

sind im Haushaltsjahr 2001 bis zum 

30.09.2001 um insgesamt -2,6 % zurückgegangen. 

Hinsichtlich der Verwaltungshaushalte 

beträgt der Rückgang im gleichen 

Zeitraum -2,2 % und im Einzelnen 

sind dafür folgende Ursachen maßgebend: 

– Die Steuereinnahmen der Kommunen in 

Nordrhein-Westfalen nahmen in den 

ersten drei Quartalen des Jahres 2001 um 

-6,4 % ab. Die ursprünglichen Erwartungen 

der Steuerschätzungen von Mai 

2000 wurden deutlich unterschritten. 

– Besonders gravierend ist der Rückgang 

der Gewerbesteuer in den ersten drei 

Quartalen des Haushaltsjahres 2001 mit 

-10,4 %. 

– Rückgänge hat es auch beim Gemeindeanteil 

an der Einkommenssteuer mit -6,1 

% gegeben. 

– Nicht ganz so gravierend ist der Rückgang 

des Gemeindeanteils an der 

Umsatzsteuer mit -1,3 %. 

– Leicht angestiegen sind die Grundsteuern 

a) und b) mit +1,9 %. 

– Die laufenden Zuweisungen des Landes/Erstattungen 

sind um -1 % zurückgegangen, 

wobei zu berücksichtigen ist, 

dass im Jahre 2000 ein Zuwachs von 

+9,2 % zu verzeichnen war. 

– Für das Haushaltsjahr 2003 ist zusätzlich 

mit einer erheblichen Negativabrechnung 

zu rechnen, da die Kommunen mit 

23 % am Steuerverbund beteiligt sind 

und deshalb in dieser Höhe am Minderaufkommen 

2001 aus der Körperschaftssteuer 

in Nordrhein-Westfalen, das vor- 

135

Themen 

aussichtlich mindestens 1,5 Mrd. € betragen 

wird, beteiligt werden. 

• Ausgaben 

Im Gegensatz zu den Einnahmen lässt sich 

bei den Ausgaben feststellen, dass in den 

Kommunen der Konsolidierungskurs der 

letzten Jahre weiter fortgeführt worden ist. 

Die gesamten Ausgaben der Kommunen 

stiegen in den ersten drei Quartalen des 

Haushaltsjahres 2001 nur um +1,0 % an. 

Im Einzelnen: 

– Die Ausgaben der Verwaltungshaushalte 

sind insgesamt um 1,9 % gestiegen. 

– Die Personalausgaben sind mit einem 

Minus von 4 % weiter konsolidiert worden. 

– Der laufende Sachaufwand für Verwaltung 

und Betrieb ist um 5,4 % angestiegen. 

– Besonders bemerkenswert ist der Anstieg 

von 3,3 % für soziale Leistungen. 

Dabei ist festzustellen, dass die Ausgaben 

für soziale Leistungen im letzten 

Quartal des Jahres 2001 überall überproportional 

weiter angestiegen sind; 

aus den Kreisen wird von Steigerungsraten 

um 10% berichtet. 

– Die Zinsausgaben stiegen um 2,3 %. 

– Von besonderer Bedeutung ist das 

Absinken der Umlagen der Gemeinden 

an Kreise, Landschaftsverbände und den 

KVR mit insgesamt -6,7 %. 

– Problematisch ist weiter, dass sich die 

Sachinvestitionen der Kommunen im 

Jahre 2001 wiederum, und zwar um - 

5,5 % abgeschwächt haben. Sie betrugen 

im Jahre 2001 nunmehr 3,8 Mrd. € 

und sind damit im Vergleich zum Jahre 

1992, als sie 6,4 Mrd. € betrugen, um 

ca. 40 % zurückgegangen. 

• Finanzierungssaldo 

Der Finanzierungssaldo der Kommunalhaushalte 

in NRW beträgt für die ersten 

drei Quartale des Jahres 2001 voraussichtlich 

ca. 1 Mrd. €. Noch dramatischer ist die 

Situation der Fehlbeträge der kommunalen 

Verwaltungshaushalte, die voraussichtlich 

– summiert aus neuen und alten Altfehlbeträgen 

– ca. 2,3 Mrd. € betragen werden. 

Für das Haushaltsjahr 2002 zeichnet sich 

bei den kreisangehörigen Städten und 

Gemeinden eine noch schwierigere Haushaltslage 

ab. Hierzu stellt der nordrheinwestfälische 

Städte- und Gemeindebund in 

einem Kommentar zu seiner Haushaltsumfrage 

2002 folgendes fest: 

– Während im Jahre 2001 66 kreisangehörige 

Städte und Gemeinden in der 

Haushaltssicherung waren, werden dies 

im Jahre 2002 80 (24 % aller kreisangehörigen 

Städte und Gemeinden) sein. 

Die Steigerungsrate beträgt 21 %. 

– Hinzu kommt, dass die ganz überwiegende 

Zahl der Gemeinden ihre Haushalte 

nur durch Vermögensveräußerungen 

oder Auflösung ihrer Rücklage 

haben ausgleichen können. Dies ist bei 

insgesamt 166 kreisangehörigen Städten 

und Gemeinden der Fall. 

Angesichts dessen, dass die Umlagegrundlagen 

in den kreisangehörigen Städten und 

Gemeinden wegen der zurückgegangenen 

Steuereinnahmen – und hier insbesondere 

des Rückgangs bei der Gewerbesteuer – 

zum Teil erheblich sinken werden, werden 

sich in den Kreishaushalten für das Jahr 

2003 ebenfalls Verschlechterungen ergeben. 

Hinzu kommt, dass im Jahre 2003 ein 

Abrechnungsfehlbetrag aus dem Haushaltsjahr 

2001 verkraftet werden muss. Im 

Kommunalfinanzbericht des Innenministeriums 

wird dazu festgestellt, dass wegen 

der schlechten Entwicklung der Steuereinnahmen 

auch für das Land die erste 

Abrechnung für das Jahr 2001 des Steuerverbundes 

das Gemeindefinanzierungsgesetz 

2003 stark belasten wird. Insoweit ist 

zu berücksichtigen, dass die Kommunen in 

Höhe der Verbundquote von 23 % an den 

gegenüber den Steuerschätzungen aus 

Mai 2000, die dem GFG 2001 zugrunde 

lagen, erheblichen Steuermindereinnahmen 

des Landes bei der Körperschaftssteuer 

beteiligt werden. Das bedeutet, dass die 

Kommunen ca. 660 Mio. € als finanzielle 

Vorbelastungen für das GFG 2003 zu 

erwarten haben. 

Hinzu kommt, dass das Land wegen der 

zurückgehenden Steuereinnahmen für das 

Haushaltsjahr 2003 ein Einsparungsvolumen 

von ca. 1,4 Mrd. € realisieren will. 

Auch dies wird voraussichtlich zu weiteren 

Belastungen im GFG 2003 bzw. im Landeshaushalt 

insgesamt zu Lasten der kommunalen 

Gebietskörperschaften führen. Es 

könnte möglich sein, dass der Anteil der 

kommunalen Gebietskörperschaften an 

der Investitionsförderung für Krankenhäuser, 

der für das Haushaltsjahr 2002 mit 80 

Mio. € festgelegt worden ist, im Haushaltsjahr 

2003 ansteigen wird. Insgesamt 

ist auf jeden Fall damit zu rechnen, dass die 

Schlüsselmasse schon wegen der Vorbelastungen 

aus der Abrechnung für das Haushaltsjahr 

2001 ganz erheblich abnehmen 

wird. 

2. Ursachen 

Eine Ursache für die Finanzmisere der 

nordrhein-westfälischen Kommunen sind 

die wegbrechenden Einnahmen. Die Einnahmen 

der nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalte 

sind im Jahr 2001 bis zum 

30.09. insgesamt um -2,6 % gesunken. 

Hauptfaktor dieser sinkenden Einnahmen 

sind neben dem Rückgang der Einnahmen 

aus Gebühren und Entgelten in Höhe von 

-3,2% die um -6,4 % für den gleichen 

Zeitraum abnehmenden Steuereinnahmen 

der Kommunen. 

– Allein bei der Gewerbesteuer fehlten 

den Städten, Kreisen und Gemeinden in 

Nordrhein-Westfalen gegenüber ihren 

Haushaltsplanungen mehr als 610 Mio. 

€ in ihren Kassen. In einzelnen Städten, 

die mit ihren Steuereinnahmen von größeren 

Unternehmen abhängig sind, 

waren die Einnahmeausfälle dramatisch. 

Hingewiesen werden soll an dieser Stelle 

beispielhaft nur auf die Städte Leverkusen 

und Krefeld, die einen Rückgang 

von -64,7 % bzw. -50,3 % zu verzeichnen 

hatten. Durchschnittlich gingen die 

Gewerbesteuereinnahmen um -10,4 % 

zurück. Gründe für den dramatischen 

Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen 

sind sowohl die einbrechende 

Konjunktur, also gesamtwirtschaftliche 

Gründe, wie auch staatliche Steuersenkungsmaßnahmen 

verschiedener Art, 

die den Großunternehmen die Möglichkeit 

einräumen, ihre Gewerbesteuer zu 

reduzieren oder ganz zu vermeiden. 

Stichwortartig zu nennen sind in diesem 

Zusammenhang das Beteiligungsprinzip 

der Kapitalgesellschaften sowie die im 

Inland und ins Ausland zugelassenen 

Gewinnverschiebungen. 

– Auch beim Gemeindeanteil an der Lohnund 

Einkommensteuer verlief die Entwicklung 

im Haushaltsjahr 2001 im 

Gesamten schlechter als erwartet. Dass es 

infolge der umfassenden Senkungen der 

Lohn- und Einkommensteuer durch das 

im Jahr 2001 wirksam gewordene Steuersenkungsgesetz 

zu einem Aufkommensrückgang 

kommen würde, war zwar 

erwartet worden. Tatsächlich - und hier 

werden sich auch die wirtschaftlichen 

Entwicklungen und die Entwicklungen 

am Arbeitsmarkt negativ ausgewirkt 

haben – fiel der Rückgang jedenfalls bis 

zum 30.09.2001 bei den Kommunen in 

Nordrhein-Westfalen um rd. 80 bis 90 

Mio. € höher aus, als dies noch in der 

Steuerschätzung vom Mai 2001 erwartet 

worden war. Der Rückgang des Gemeindeanteils 

an der Einkommensteuer belief 

sich bis zum 30.09.2001 auf -6,1 %. 

– Zwar ist mit dem 1998 neu eingeführten 

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 

eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft 

eingetreten. Auch der Gemeindeanteil 

an der Umsatzsteuer blieb allerdings 

2001 deutlich hinter den Erwartungen 

der Schätzungen zurück und es 

gab für die Gemeinden im Gesamtaufkommen 

in den ersten drei Quartalen 

2001 gegenüber 2000 unerwartet sogar 

einen leichten Rückgang von -1,3 %. 

– Geschmälert wurden die Einnahmen der 

136

Themen 

Kommunen zudem durch die zum 01. 

Januar 2001 von 20 auf 30 % erhöhte 

Gewerbesteuerumlage. Grund für die 

Erhöhung war die Annahme, dass durch 

die Verlängerung der Abschreibungszeiträume 

die Gewerbesteuer steigen würde. 

Diese Prognose ist nicht eingetroffen. 

– Berücksichtigt werden muss in diesem 

Zusammenhang auch, dass den Kommunen 

– jetzt allerdings bundesweit - in den 

nächsten 20 Jahren insgesamt rd. 7 Mrd. 

€ an eigenen Einnahmen verloren 

gehen, weil die Unternehmen die Ausgaben 

für den Kauf der UMTS-Mobilfunklizenzen 

steuerlich absetzen können. 

Neben sinkenden Einnahmen werden nach 

wie vor von Bund und Ländern immer 

neue kostenträchtige Aufgaben auf die 

kommunale Ebene übertragen, ohne dass 

gleichzeitig für eine ausreichende Finanzierung 

Sorge getragen wird. Für das Jahr 

2003 zeichnen sich insoweit für Nordrhein- 

Westfalen folgende Entwicklungen ab: 

– Nach dem 2. Modernisierungsgesetz 

werden im Haushaltsjahr 2003 weitere 

25 % der Ausgaben für die Hilfe zur 

Pflege die Kreishaushalte belasten. In 

den beiden vergangenen Jahren konnten 

die gestiegenen finanziellen Belastungen 

aus diesem Bereich bei den Kreisen nicht 

durch eine diesen Belastungen entsprechende 

Absenkung der Landschaftsumlage 

refinanziert werden. Angesichts der 

voraussichtlich weiter steigenden Kosten 

der Eingliederungshilfe und der auch die 

Haushalte der Landschaftsverbände 

belastenden Abrechnungsfehlbeträge für 

2001 und der voraussichtlichen Mindereinnahmen 

als Folge veränderter Umlagegrundlagen 

ist es wenig realistisch 

annehmen zu wollen, dass im Haushaltsjahr 

2003 eine zur Finanzierung ausreichende 


erfolgen wird. Beide Landschaftsverbände 

haben angekündigt, dass ihre 

derzeitige Haushaltssituation eine 


kaum möglich machen wird. 

– Ambulant betreutes Wohnen: Mit dem 

Ziel, den Kostenanstieg bei der stationären 

Eingliederungshilfe zumindest abzuschwächen, 

wird derzeit mit den Landschaftsverbänden 

und dem MASQT 

eine Diskussion über die Zuständigkeit 

für das ambulant betreute Wohnen für 

Menschen mit Behinderungen geführt 

(vgl. dazu EILDIENST LKT NW Nr. 

3/März 2002, S. 92 ff). Nach den Darstellungen 

der Landschaftsverbände ist 

der Aufwand für das ambulant betreute 

Wohnen um mindestens zwei Drittel 

geringer als er bei einer stationären 

Unterbringung wäre. Über die Frage, 

wer zukünftig für das ambulant betreute 

Wohnen zuständig sein wird, ist eine 

Entscheidung zwar noch nicht getroffen; 

nach einem Beschluss der Fraktionen der 

SPD und Bündnis 90/Die Grünen im 

Landtag Nordrhein-Westfalen vom 

08.03.2002 soll die Zuständigkeit jedoch 

– zunächst für einen Zeitraum von sieben 

Jahren - auf die Landschaftsverbände 

übergehen. Sollte eine Hochzonung 

der Zuständigkeit von den Kreisen und 

kreisfreien Städten auf die Landschaftsverbände 

erfolgen, ist mit weiteren 

finanziellen Belastungen über einen 

Anstieg der Landschaftsumlagen zu 

rechnen. Denn die Landschaftsverbände 

beabsichtigen, zumindest in den ersten 

Jahren zum Ausbau des Angebotes 

ambulant betreuter Wohnformen 

erhebliche Investitionen zu tätigen, um 

einen flächendeckenden, gleichmäßigen 

Versorgungsstand in allen Regionen des 

Landes zu erreichen. 

– Grundsicherung: Zum 01.01.2003 werden 

die Kreise (und kreisfreien Städte) in 

Nordrhein-Westfalen Grundsicherungsträger 

sein, also die zuständigen Behörden 

zur Umsetzung des vom Bund in Kraft 

gesetzten Grundsicherungsgesetzes für 

über 65jährige Personen bzw. Volljährige, 

die voll erwerbsgemindert sind. Wenngleich 

zu begrüßen ist, dass die in Betracht 

kommenden Personen nunmehr ein der 

Sozialhilfe vorgelagertes Leistungsrecht in 

Anspruch nehmen können, entsteht den 

Kreisen erheblicher finanzieller Mehraufwand 

durch die Administration der 

Grundsicherung. Nach den Ermittlungen 

der Geschäftsstelle des Landkreistages 

NW werden je Kreis etwa zwischen 8 und 

10 Mitarbeiter mit dieser Aufgabe zusätzlich 

beschäftigt sein, wobei auch bei einer 

möglichen Delegation der Zuständigkeit 

auf die kreisangehörigen Gemeinden 

insofern Mehrbedarfe beim Personal entstehen. 

Die Höhe der finanziellen Leistungen, 

die im Rahmen der Grundsicherung 

zu erbringen sein werden, lässt sich derzeit 

nur schwer beziffern. Aus Bundesmitteln 

in Höhe von ca. 400 Mio. € erwartet das 

Land Nordrhein-Westfalen einen Anteil in 

Höhe von 25 % = 100 Mio. €. Diese Leistungen 

sollen zwar in vollem Umfang den 

kommunalen Gebietskörperschaften zur 

Verfügung gestellt werden, wobei über 

den Verteilungsschlüssel allerdings derzeit 

noch keine definitiven Erkenntnisse vorliegen. 

Die den Kreisen zur Verfügung 

gestellten Mittel werden die Kosten indessen 

voraussichtlich kaum abdecken können; 

die kommunalen Spitzenverbände 

haben eine Gesamtbelastung von mindestens 

1 Mrd. € jährlich ermittelt. Hinzu 

kommt der Umstand, dass das Leistungsniveau 

der Grundsicherung nach Schätzungen 

aus der kommunalen Praxis in ca. 

40-60% aller Fälle nicht ausreichen wird, 

um ergänzende Sozialhilfeansprüche auszuschließen. 

Der insofern den Kommunalverwaltungen 

entstehende Doppelaufwand 

bei der Berechnung der Grundsicherung 

einerseits und der in vielen Fällen zu 

gewährenden aufstockenden Sozialhilfe 

andererseits ist damit noch nicht berücksichtigt. 

Weitere finanzielle Mehrbelastungen sind 

im übrigen nicht unwahrscheinlich: Die 

Kosten der stationären Eingliederungshilfe 

insgesamt werden weiter explodieren, ohne 

dass ein Ausgleich für die sich abzeichnenden 

Mehrbelastungen in Sicht wäre (vgl. 

auch EILDIENST LKT NW Nr. 3/März 2002, 

S. 92 ff). Die Landschaftsverbände rechnen 

mit einem Anstieg der Kosten bis zum Jahr 

2005 von heute 2,3 Mrd. € (im Jahr 2001) 

auf 2,8 Mrd. €. Bis zum Jahr 2010 wird 

sogar eine Verdopplung der derzeitigen 

Ausgaben prognostiziert. Nach einer finanziellen 

Unterstützung der nordrhein-westfälischen 

Kommunen durch Bund und Land 

für diese Aufgabe sieht es derzeit nicht aus, 

obwohl es nicht um kommunale Aufgaben, 

sondern die gesamtgesellschaftliche Verantwortung 

für Menschen mit Behinderungen 

geht, deren Zahl gestiegen ist und als Folge 

des medizinischen Fortschritts ebenso wie 

die Lebenserwartung allgemein weiter steigen 

wird. Veränderungen in der Arbeitslosenhilfe 

können ebenfalls zu zusätzlichen 

finanziellen Lasten der Kommunen führen. 

Wird der Leistungszeitraum reduziert, werden 

zwangsläufig mehr Arbeitlose und ihre 

Familien sozialhilfebedürftig werden. Für 

eine Deckung der zusätzlichen Sozialhilfekosten 

haben Bund und Länder in der Vergangenheit 

nicht Sorge getragen. Dass dies 

jetzt der Fall wäre, ist kaum zu erwarten. 

Werden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in 

der Weise zusammengeführt, dass der Leistungstransfer 

von den Kommunen zu 

erbringen ist, werden erhebliche weitere 

finanzielle Lasten auf die Kreisebene 

zukommen, die angesichts ihrer Dimension 

das bisherige System der Finanzierung der 

Kreise über die Kreisumlage sprengen werden 

und neue Anforderungen an die Leistungsfähigkeit 

des Kommunalfinanzsystems 

stellen. 

3. Folgerungen 

3.1 Reform des Gemeindefinanzsystems 

jetzt! 

Eine Reform des Gemeindefinanzsystems 

muss jetzt in Angriff genommen werden. 

Die fortschreitende Auszehrung der Kommunalfinanzen 

verträgt kein weiteres 

Abwarten. Zumindest die Einnahmeausfälle 

bei der Gewerbesteuer müssen schnell kompensiert 

werden, um eine weitere Talfahrt 

137

Themen 

der Kommunalfinanzen aufzuhalten. Die 

Einsetzung einer Kommission zur Reform 

der Kommunalfinanzen ist zwar nachhaltig 

zu begrüßen; ihre Ergebnisse werden voraussichtlich 

jedoch zu spät kommen, um die 

sich in den nächsten Jahren verschärfende 

kommunale Finanzkrise abzumildern. Die 

Kommunen brauchen Hilfe hier und jetzt 

und nicht erst übermorgen. Deshalb: 

Reform des Gemeindefinanzsystems jetzt! 

3.2 Beachtung des Konnexitätsprinzips 

auf allen Ebenen 

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen 

fordert die Beachtung des finanzverfassungsrechtlichen 

Konnexitätsprinzips auf 

allen Ebenen, also sowohl durch Bund und 

Land. Eine weitere finanzielle Belastung der 

kommunalen Gebietskörperschaften durch 

neue Aufgaben oder Veränderungen 

bestehender ist nicht finanzierbar. Die Kreise 

in Nordrhein-Westfalen lehnen deshalb 

die Übertragung neuer Aufgaben ohne 

volle finanzielle Kompensation ab. 

3.3 Standard- und Aufgabenabbau 

unverzichtbar 

Angesichts der schwierigen Finanzlage der 

kommunalen Gebietskörperschaften und 

der sich perspektivisch in den kommenden 

Jahren weiter dramatisch verschlechternden 

Finanzsituation ist ein Aufgaben- und 

Standardabbau unverzichtbar. Der Landkreistag 

Nordrhein-Westfalen erwartet, 

dass Überlegungen zur Reform des kommunalen 

Finanzsystems mit einem Aufgabenabbau 

und einer Reduzierung von Standards 

einhergehen müssen. Dabei muss 

sichergestellt sein, dass die damit verbundenen 

finanziellen Entlastungen nachhaltig 

und auf Dauer den kommunalen Gebietskörperschaften 

zugute kommen und nicht 

für weitere Belastungen der kommunalen 

Haushalte durch bundes- oder landespolitische 

Maßnahmen genutzt werden dürfen. 

Mit der Gemeindefinanzreform ist auf der 

Bundesebene ein Aufgabenabbau zu verbinden, 

der die Kreisebene von ausgabenträchtigen 

Aufgaben entbindet. 

3.4 Eingliederungshilfe 

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen hält 

an der Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien 

Städte für das ambulant betreute 

Wohnen fest. Er ist der Überzeugung, dass 

hier die Aufgabe wegen der größeren Ortsnähe 

effektiver und effizienter und entsprechend 

den örtlichen Bedürfnissen wahrgenommen 

werden kann. Im Übrigen fordert 

der Landkreistag NW ein eigenes Bundesleistungsrecht 

für Menschen mit Behinderungen. 

Angesichts der demographischen 

Entwicklung, die auch die Menschen mit 

Behinderungen einschließt und des medizinischen 

Fortschrittes in diesem Bereich, die in 

ihrer Gesamtheit einen Anstieg der Zahl der 

Menschen mit Behinderungen zur Folge 

haben, sowie des Kostenanstiegs für die 

Betreuung jedes einzelnen Menschen mit 

Behinderungen kann diese Aufgabe von den 

kommunalen Gebietskörperschaften nicht 

mehr alleine finanziert werden. Es handelt 

sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, 

für die der Bund und die Länder ebenfalls 

eine Finanzierungsverantwortung tragen. 

3.5 Investitionsförderung von 

Pflegeeinrichtungen 

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen 

hält daran fest, dass die Investitionsförderung 

für Pflegeeinrichtungen nicht ausschließlich 

über das Pflegewohngeld erfolgen 

soll. Neben einer Objektförderung 

durch die Landschaftsverbände hält er es 

auch weiterhin für notwendig, dass sich 

das Land mit eigenen finanziellen Mitteln 

an der Finanzierung der Pflegeeinrichtungen 

beteiligt. Insofern geht es vor allem 

um eine Wiederaufnahme der Landesförderung, 

die das Land auch vor Inkrafttreten 

der Pflegeversicherung im Jahre 1996 

mit ca. 250 Mio. DM jährlich geleistet hat 

(vgl. dazu EILDIENST LKT NW Nr. 6/Juni 

2002, S. 240 ff). Für den Fall einer Umstellung 

auf das Pflegewohngeld kann eine 

Beteiligung der Kreise an der Finanzierung 

allenfalls insoweit in Betracht kommen, als 

gleichzeitig eine finanzielle Entlastung über 

die Landschaftsumlage erfolgt. Neue 

finanzielle Mittel werden die Kreise hierfür 

nicht zur Verfügung stellen. 

3.6 Gemeindefinanzreform 

Notwendig ist eine Gemeindefinanzreform, 

die zügig in Angriff genommen und möglichst 

schnell durchgeführt werden muss. 

Dabei geht es zunächst darum, dass die 

kommunale Einnahmestruktur verbessert 

und verstetigt werden muss. In diesem 

Zusammenhang ist eine Modernisierung der 

Gewerbesteuer dringend notwendig, bei der 

– die Besteuerungsbasis durch Einbeziehung 

aller Gewerbetreibender einschließlich der 

Freiberufler erweitert werden muss, 

– die Steuerfreistellung von Beteiligungserträgen 

bei Kapitalgesellschaften und die 

gewerbesteuerliche Organschaft abgeschafft 

sowie die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage 

durch das Steuersenkungsgesetz 

2000 ausgesetzt werden muss. 

Ein effektives Hebesatzrecht der Gemeinden 

und eine Verknüpfung zwischen Kommunen 

und örtlicher Wirtschaft über eine 

örtliche Steuer sind nach wie vor notwendig. 

Zu erwägen ist, bei Abschaffung der 

Gewerbesteuer ein kommunales Hebesatzrecht 

auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 

sowie ggf. die Umsatzsteuer 

einzuführen. 

Notwendig ist es weiter, die Kreise von der 

Kreisumlage als ihrem Hauptfinanzierungsinstrument 

unabhängiger zu machen. 

Die Kreise sind deshalb an einer 

Wachstumssteuer zu beteiligen. Das gilt 

insbesondere dann, wenn im Rahmen 

einer Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe 

und Sozialhilfe finanzielle Leistungen 

zugunsten der bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger 

von den Kreisen zu leisten 

sind. Angesichts des Finanzvolumens von 

30 Mrd. € kann diese Aufgabe über die 

Kreisumlage nicht finanziert werden. Es 

bedarf dann einer zusätzlichen eigenen 

Steuerquelle der Kreise. 

EILDIENST LKT NW Nr. 4/März 2002 

– 20 10-00 – 

Probleme einer Europäischen Verfassung 

Von Dr. Adalbert L eidinger, 

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied a. D. 

Über „Probleme einer Europäischen Verfassung“ 

referierte vor kurzem das ehemalige 

Geschäftsührende Vorstandsmitglied 

des LKT NW, Dr. jur. h. c. Adalbert L e i - 

dinger. Nachstehend bringen wir den 

Schlussteil seiner Ausführungen, die sich 

auf die Grundsatzerklärung des Europäischen 

Rates vom 15. Dezember 2001 in 

Laeken beziehen. 

Der Europäische Rat hat am 15.12.2001 in 

Laeken eine Grundsatzerklärung zur 

„Zukunft der Europäischen Union“ abgegeben, 

mit der er einen Reformprozess 

offiziell eröffnet hat und damit zugleich die 

Einsetzung eines „Konvents“ verbindet, 

dem die Aufgabe gestellt wird, „die 

wesentlichen Fragen zu prüfen, welche die 

künftige Entwicklung der Union aufwirft 

und sich um verschiedene mögliche Antworten 

zu bemühen“. 

138

Themen 

Nach einer 50-jährigen erfolgreichen Entwicklung 

von der Montanunion zur politischen 

Union stellt sich für den Europäischen 

Rat angesichts der Erweiterung von 

15 auf 27 (28) Mitgliedern und im Problemhorizont 

der Globalisierung die Frage, 

ob die EU als bedeutende Wirtschaftsmacht 

den weltpolitischen Herausforderungen 

gewachsen ist, ob ihre Kompetenzen 

ziel- und aufgabengerecht sind und ob 

ihre politischen Binnenstrukturen den 

Anforderungen nach Transparenz, Effizienz 

und Demokratisierung genügen. 

Die Grundsatzerklärung ist wie fast alle Verlautbarungen 

des Europäischen Rates 

inhaltlich euphorisch, weitschweifig, nicht 

immer eindeutig und wegen des Zwangs 

zur Einstimmigkeit sehr allgemein gefasst. 

Aus ihr lassen sich folgende Fragestellungen 

herausfiltern, die zugleich den Auftragsrahmen 

an den Konvent bilden, ohne damit ein 

gegenständliche Beschränkung der Beratungsthemen 

vorzunehmen. Eine Neuverteilung 

und Abgrenzung der Zuständigkeiten 

in der EU soll allerdings den „acquis 

communautaire“ (jetziger Aufgabenbestand 

der EU) im Prinzip nicht antasten. 

Der Europäische Rat sieht folgende Problemfelder, 

zu denen er Fragen aufwirft: 

Zuständigkeitsverteilung 

Lassen sich die öffentlichen Aufgaben der 

EU und der Mitgliedstaaten mit ihren staatlichen, 

regionalen und kommunalen 

Untergliederungen auf die jeweilige Ebene 

sachgerecht aufteilen? Kann dabei das 

Spannungsverhältnis von Effizienz und 

Subsidiarität so aufgelöst werden, dass 

Bürgernähe und wirksame Aufgabenerfüllung 

zu verantwortlichen Kosten erreicht 

werden kann? Ist es sinnvoll, für die EU 

einen numerus clausus von Zuständigkeiten 

vorzusehen, sodass alle anderen 

öffentlichen Aufgaben den Mitgliedstaaten 

vorbehalten sind? Ist bei solch strenger 

Kompetenztrennung die für die weitere 

Integration der EU notwendige Kohärenz 

sicherzustellen? Und in diesem Zusammenhang: 

Soll den Ländern, Regionen und 

Kommunen der Mitgliedstaaten eine auf 

ihre Aufgaben zugeschnittene Zuständigkeitsgarantie 

eingeräumt werden? 

Die Gesamtheit dieser Fragen zielt auf die 

Gefahr einer zunehmenden Aufgabenkonzentration 

auf EU-Ebene als Folge der 

Komplexität der wirtschaftlichen, sozialen 

und kulturellen Verhältnisse und die daraus 

resultierende dichte ebenenübergreifende 

Aufgabenverflechtung. Der Rat weist aber 

zugleich auch auf die besondere Stellung 

der EU in der Welt und die sich hiermit 

ergebende Verantwortung hin, aus der er 

für die EU die entsprechenden Verantwortungskompetenzen 

ableitet und einfordert. 

Institutionelle Reformen 

Sind die Handlungsinstrumente im Bereich 

der Normsetzung klarer zu kategorisieren 

und so abzustufen, dass den Mitgliedstaaten 

ein größerer Gestaltungsraum bleibt? 

Genügen statt Vollregelungen Rahmenregelungen? 

Wie kann bei der Normsetzung 

dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

Rechnung getragen werden? Welche Ermessens- 

und Handlungsspielräume sind 

den zuständigen Exekutivbehörden auf 

EU- und mitgliedstaatlicher Ebene für eine 

sinnvolle Rechtsanwendung einzuräumen? 

In das Zentrum der Probleme der demokratischen 

Legitimation der EU, der Kreation 

ihrer Organe, der Effizienz ihrer Arbeit 

und der Transparenz der Entscheidungsprozesse 

führen die folgenden Fragen: 

Wie kann eine „europäische Öffentlichkeit“ 

hergestellt werden? Wie lässt sich die 

Autorität und Handlungseffizienz der 

Kommission verbessern? Soll ihr Präsident 

vom Europäischen Rat, vom Europäischen 

Parlament oder in direkter Wahl vom Volk 

gewählt werden? Sollen die Kompetenzen 

des Europäischen Parlamentes gestärkt 

werden? Soll das Mitentscheidungsrecht 

ausgeweitet werden? Ist das Wahlrecht 

zum Europäischen Parlament zu reformieren? 

Sollen bei den Wahlbezirken die 

nationalen Grenzen eingehalten werden 

oder soll es auch grenzüberschreitende 

Wahlbezirke geben? 

Muss die Rolle des Europäischen Rates und 

des Ministerrat gestärkt werden? Sind 

unterschiedliche Entscheidungsverfahren 

für legislative und exekutive Befugnisse 

sinnvoll? Soll der Rat öffentlich tagen? Sind 

die Beteiligungsverfahren zwischen den 

Organen zu straffen und zu beschleunigen? 

Kann das Einstimmigkeitsprinzip weiter 

eingeschränkt und durch Mehrheitsentscheidungen 

ersetzt werden? Ist an den 

unterschiedlich fachlichen Formationen 

des Rates festzuhalten? Ist ein halbjährige 

Turnus der Präsidentschaft sinnvoll? 

Eine weitere Frage wird aufgeworfen, die 

das bestehend Organgefüge der EU 

grundsätzlich berührt: 

Soll zur Stärkung der demokratischen Legitimation 

der EU ein Organ geschaffen werden, 

in dem die Parlamente der Mitgliedstaaten 

repräsentiert sind? Soll dieses 

Organ nur ein Kontrollrecht über die Einhaltung 

der EU-Kompetenzordnung, insbesondere 

über die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips 

haben oder sollen ihm auch 

echte Mitwirkungskompetenzen in EU- 

Agenden eingeräumt werden? 

Der EU-Rat hält es im Interesse der Transparenz 

und besseren Übersicht für notwendig, 

die vier Verträge (EGKS, EAG, EG 

EU) zu einem einheitlichen Vertragswerk 

zusammenzufassen. Dies wäre auch eine 

Gelegenheit, eine inhaltliche Straffung und 

Synchronisierung der Begriffe vorzunehmen, 

um die rechtslogische Stringenz der 

EU-Normen zu verbessern, was bei der 

Sprachenproblematik und den unterschiedlichen 

Rechtskulturen nicht einfach 

ist. 

Ferner soll geprüft werden, ob die „Charta 

der Grundrechte“, vom Europäischen Rat 

in Nizza im Dezember 2000 als „Empfehlung“ 

angenommen, in den einheitlichen 

Vertrag eingefügt werden soll. Die Charta, 

der man bislang nur einen Empfehlungscharakter 

zugebilligt hat, würde dadurch 

ähnlich wie das Grundgesetz der BRD 

echte und unmittelbar geltende Rechte 

und Pflichten begründen. In diesem Teil 

der Grundsatzerklärung spricht der Europäische 

Rat erstmalig von einem zu erstellendem 

„Verfassungstext“ und verbindet 

damit Fragen nach den „Kernbestandteilen“ 

einer solchen „Verfassung“: „Die 

Werte, für die die Union eintritt?“, „Die 

Grundrechte und -pflichten der Bürger?“, 

„Das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten 

in der Union?“ 

Mit der Einsetzung eines „Konvents zur 

Zukunft Europas“ zum 1. März 2002, der 

insgesamt 105 Mitglieder umfasst, konkretisierte 

der Europäische Rat seine Absicht, 

die Verträge einer eingehenden Prüfung 

durch ein politisch und fachlich 

zusammengesetztes Gremium („Konvent“) 

zu unterwerfen. Der Konvent soll 

Vorschläge für eine Stärkung der demokratischen 

Legitimation, Vertiefung der Integration 

und Vereinfachung und Effizienzsteigerung 

der Entscheidungsprozesse der 

EU bis Mitte/Ende 2003 ausarbeiten. Diese 

sollen einer Regierungskonferenz im Jahr 

2004 zur Beratung und gegebenenfalls zur 

Entscheidung vorgelegt werden. 

Der Konvent weist eine ähnliche Mitgliederstruktur 

wie der „Konvent der Grundrechtscharta“ 

auf, zahlenmäßig mit folgendem 

Unterschied: zu den 16 Mitgliedern 

des EU-Parlaments, den 30 Mitgliedern der 

nationalen Parlamente und den 15 Vertretern 

der Staats- und Regierungschefs der 

Mitgliedsstaaten entsendet die EU-Kommission 

2 Mitglieder und die 13 Beitrittskandidaten 

(einschließlich Türkei) entsenden 

13 Regierungs- und 26 Parlamentsvertreter. 

Präsident des Konvents ist der ehemalige 

französische Staatschef Giscard 

d‘Estaing, dem zwei Vizepräsidenten zugeordnet 

sind. Zur Vorbereitung und besseren 

Steuerung des Beratungsprozesses ist 

ein 12-köpfiges Präsidium vorgesehen. 

In der konstituierenden Sitzung des Konvents 

am 22. März 2002, in der 80 der 105 

Mitglieder je 3-minütige Statements abgaben, 

wurden bereits die unterschiedlichen 

und gegensätzlichen Auffassungen zu 

einer EU-Reform skizzenhaft deutlich. 

139

Themen 

Einigkeit bestand nur darüber, dass der 

Auftrag des Konvents nicht scheitern 

dürfe, weil dies für die Integration und 

Erweiterung der Europäischen Union 

schlimme Folgen haben werde. Noch ist 

kein konkreter Themenkatalog vom Präsidenten 

und seinem Präsidium erarbeitet, 

aus dem sich Zielrichtung und Schwerpunkte 

der Beratungen ergeben werden. 

Deutlich wird aber, dass im Rahmen der 

institutionellen Reformüberlegungen ein 

„Föderalismusmodell à la Bundesrepublik 

Deutschland“, in welcher semantischen 

Formulierung auch immer, keine Chance 

einer Akzeptanz hat. Der Schwerpunkt 

wird daher wohl mehr in der Stärkung des 

EU-Parlaments, einer das Subsidiaritätsprinzip 

besser beachtenden Kompetenzverteilung 

und in der Straffung der Mitwirkungs- 

und Entscheidungsprozesse liegen. 

Von der Idee eines „Europas unterschiedlicher 

Geschwindigkeiten und variabler 

Geografie“, durch die die „Eurosklerose“ 

vor 15 - 20 Jahren überwunden werden 

sollte, ist nicht mehr die Rede. De facto 

gibt es aber schon eine „Union in der 

Union“ mit der inzwischen eingeführten 

Währungsunion der 11 Teilnehmerstaaten. 

Diese Währungsunion ist eine enge Schicksalsgemeinschaft. 

Nicht nur die monetäre 

Politik der EZB hat unmittelbare Auswirkungen 

auf die Wirtschaft dieser Länder. 

Auch die Budgetkontrolle im Rahmen des 

Stabilitätspaktes gibt dem Ministerrat Kontroll- 

und Interventionsrechte, die die 

EURO-Länder in ihrer Haushaltsgestaltung 

einschränken. 

Schlussbemerkung 

Die Europäische Union tritt mit dieser 

umfassenden Reformdiskussion und der 

gleichzeitigen Erweiterungsproblematik in 

eine kritische Phase ihrer Entwicklung. Die 

Hoffnungen der EU-Bürger sind sehr weit 

gespannt. Sollten sie enttäuscht werden, 

wird Resignation die Folge sein. Den 

Akteuren auf der EU-Ebene kann man nur 

empfehlen, rechtzeitig die euphorischen 

Projektionen auf den Boden realistischer 

Möglichkeiten zurückzuführen. Für die Beitrittskandidaten 

wird es ähnlich wie für die 

ostdeutschen Ländern nach der Wiedervereinigung 

Deutschlands ein schwieriger 

Weg in die wirtschaftlich so hoch entwickelte 

EU sein. Das ist nicht nur eine Frage 

von Subventionen und Marktordnung. Die 

Probleme sind zutiefst mentaler und allgemein 

politischer Art, für deren Lösung 

materielle Hilfen allein nicht ausreichen. 

Im Februar 1995 habe ich einen Vortrag 

über „Aktuelle Probleme der Europapolitik“ 

(vgl. EILDIENST LKT NW 1995, S. 65) 

mit folgenden Worten beendet, die ich 

wiederholen möchte, da sie ihre Aktualität 

nicht verloren haben: 

„Es fehlt an einem „europäischen 

Bewusstsein“, das es zu entwickeln gilt. 

Für ein Europa als Zweckverband für Marketing 

und Wirtschaftsgüter, so sehr dies 

auch notwendig ist, kann sich niemand 

ernsthaft begeistern. Europa muss mehr 

sein; eine Vielfalt kultureller Traditionen, 

die eine lebendige Ausstrahlung haben, ein 

Raum politischer Freiheit und sozialer 

Geborgenheit, ein gemeinsames Haus, 

dessen Architektur so angelegt ist, dass 

unterschiedliche Mentalitäten und Lebensgewohnheiten 

ausreichenden Platz zur 

Entfaltung haben.“ Heute möchte ich hinzufügen: 

Die politische Integration Europas 

kann nur auf der Grundlage kultureller 

Homogenität und gemeinsamer Wertvorstellungen 

gelingen. Ohne Rückbesinnung 

auf die geistigen Grundlagen und eine 

Revitalisierung seiner identitätstiftenden 

Traditionen degeneriert die Europäische 

Union zu einem zweckorientierten Wirtschaftsbündnis 

ohne substantiellen Zusammenhalt. 

EILDIENST LKT NW Nr. 4/April 2002 

– 1010-07 – 

Aktuelle Fragen der Sparkassenpolitik 

Von Antje W ittmann, 

wissenschaftliche Referentin am Freiherr-vom-Stein-Institut, Münster 

Aus Anlass des Ausscheidens von Dr. Wolfgang 

K u h r aus seinem Amt als Vorsitzender 

des Kuratoriums des Freiherr-vom- 

Stein-Instituts veranstaltete die wissenschaftliche 

Forschungsstelle des Landkreistags 

Nordrhein-Westfalen an der Universität 

Münster am 8. März 2002 ein wissenschaftliches 

Kolloquium zu aktuellen Fragen 

der Sparkassenpolitik. In den Räumen 

der Sparkassen-Akademie des Westfälisch- 

Lippischen Sparkassen- und Giroverbands 

in Münster kamen rund siebzig Teilnehmer 

zusammen. 

In seiner Begrüßungsansprache würdigte 

der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages 

NRW, Dr. Alexander Schink, die langjährige 

engagierte Mitarbeit Kuhrs im 

Kuratorium des Freiherrvom-Stein-Instituts. 

K u h r saß diesem Gremium seit 20 

Jahren vor. Schink erinnerte daran, dass 

Kuhr die Zusammenarbeit des Freiherrvom-Stein-Instituts 

mit dem Westfälisch- 

Lippischen Sparkassen- und Giroverband 

initiiert hat. Seit 1997 bildet das Sparkassenrecht 

einen Forschungsschwerpunkt 

des Instituts. 

Im ersten Vortrag beschäftigte sich Dr. 

Harald Noack, Staatssekretär im Finanzministerium 

des Landes NRW, mit dem 

Entwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung 

zum neuen Sparkassengesetz. 

Als entscheidenden Auslöser für die 

Reform des Sparkassenrechts nannte er die 

Wettbewerbsbeschwerde der Europäischen 

Bankenvereinigung bei der Europäischen 

Kommission aus dem Jahre 1999. 

Damals wurde vorgebracht, dass Anstaltslast 

und Gewährträgerhaftung als unzulässige 

staatliche Beihilfen gegen den EG-Vertrag 

verstießen. Die im Juli 2001 getroffene 

Verständigung mit der Europäischen Kommission 

habe schließlich eine Neuregelung 

des Rechts der öffentlichen Kreditanstalten 

erforderlich gemacht. 

Einen weiteren Grund für den Reformbedarf 

im Sparkassenwesen sieht Noack in 

der Verschlechterung der wirtschaftlichen 

Rahmenbedingungen im gesamten Bankensektor. 

Grundintention der Landesregierung bei 

der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs sei 

es gewesen, die bewährten Grundstrukturen 

des Sparkassenwesens wie die öffentliche 

Rechtsform, die kommunale Trägerschaft, 

das Regionalprinzip und den öffentlichen 

Auftrag zu erhalten. Einschneidende 

Veränderungen seien dadurch vorgenommen 

worden, dass die Gewährträgerhaftung 

abgeschafft und die Anstaltslast 

modifiziert wurde, um den Forderungen 

der Europäischen Kommission zu genügen. 

Nach der modifizierten Anstaltslast sei der 

kommunale Träger der Sparkasse in gleicher 

Weise verpflichtet wie der Anteilseigner 

einer Aktiengesellschaft. Dies stellt nach 

Meinung Noacks eine derartig gravierende 

Veränderung der früheren Anstaltslast 

dar, dass man auch von deren Abschaffung 

sprechen könne. 

Im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage der 

Sparkassen will der Gesetzentwurf nach 

140

Themen 

Von links nach rechts: Staatssekretär Dr. Harald Noack, Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, Prof. 

Dr. Dirk Ehlers, Stellv. Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages Monika Kuban 

Noacks Darlegung verbesserte Rahmenbedingungen 

für eine erfolgreiche Tätigkeit 

der Sparkassen am Markt schaffen. 

Dies solle insbesondere durch eine Erweiterung 

der Fusionsmöglichkeiten erreicht 

werden. Zukünftig könnten auch kreisangehörige 

Sparkassen ohne gemeinsame 

Grenze der Träger fusionieren und sogar 

solche Institute, die in verschiedenen Kreisen 

liegen, aber einem gemeinsamen Wirtschaftsraum 

angehören. Noack wies darauf 

hin, dass man in fernerer Zukunft auch 

über länderübergreifende Fusionen nachdenken 

müsse. Gleichzeitig warnte er vor 

den Risiken einer Fusion, insbesondere vor 

möglichen Wettbewerbsnachteilen für 

nichtfusionierte, möglicherweise „eingekreiste“ 

Sparkassen. Zur deren Sicherheit 

werde den Regionalverbänden im Gesetzentwurf 

ein Anhörungs- und Initiativrecht 

eingeräumt, das zugunsten einer bedrohten 

Sparkasse ausgeübt werden könne. 

Noack betonte, dass durch die Neuregelung 

eine Option für Fusionen, nicht 

jedoch ein Fusionszwang geschaffen 

werde. 

Als dritten Reformansatz erläuterte 

Noack die Änderungen von Struktur und 

Zusammensetzung des Verwaltungsrats 

der Sparkassen. In Zukunft solle bei 

Zweckverbandssparkassen allen Hauptverwaltungsbeamten 

der beteiligten Kreise die 

beratende Teilnahme an den Sitzungen des 

Verwaltungsrats ermöglicht werden, um 

Konflikte zwischen den Landräten der verschiedenen 

Träger zu verhindern. Zur 

Erleichterung von Fusionen könne die Zahl 

der Verwaltungsratsmitglieder dauerhaft 

auf 18 erhöht werden. Neben dem Hauptausschuss 

solle der Verwaltungsrat künftig 

weitere Ausschüsse einrichten können. 

Abschließend betonte Noack die Erwartung 

der Landesregierung, dass Sparkassen 

und Kommunen sich auf die bestehenden, 

vom öffentlichen Auftrag bestimmten Aufgaben 

konzentrieren und keine Ausdehnung 

ihrer Betätigungsfelder vornehmen. 

Die Kreditversorgung des Mittelstands 

gehe der kulturellen Förderung vor, das 

„Privatgirokonto für jedermann“ habe 

Priorität vor der Unterstützung sonstiger 

kommunaler Belange und Spenden und 

Stiftungen kämen erst nach Erfüllung des 

kreditwirtschaftlichen Auftrags in Betracht. 

Monika Kuban, Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin 

des Deutschen Städtetags, 

befasste sich mit Chancen und 

Gefahren für die Zukunft der Sparkassen. 

Sie betonte zunächst, dass die gegenwärtige 

Situation der kommunalen Sparkassen 

sehr kritisch sei. Die Sparkassen seien in 

besonderer Weise von der schlechten wirtschaftlichen 

Situation des Bankensektors 

betroffen, da sie wegen ihres dichten Filialnetzes 

und der personalintensiven Verwaltung 

besonders kostenintensiv arbeiteten 

und gleichzeitig auf gravierende Änderungen 

im Kundenbedürfnis reagieren müssten. 

Sparkassenkunden fragten vermehrt 

neue Produkte und Vertriebswege nach, so 

z.B. neue Finanzierungswege für den 

Mittelstand als Alternative zum konventionellen 

Unternehmenskredit oder onlinebanking 

für den Privatkunden. Auch die 

Neuerungen in der Kapitalausstattung von 

Kreditinstituten, die die Europäischen 

Kommission unter dem Titel „Basel II“ ausgearbeitet 

hat, würden Sparkassen und 

Landesbanken besonders belasten. Sie 

sehen ein Unternehmensrating sowie die 

Ausrichtung des Eigenkapitalbedarfs am 

Ratingergebnis vor. 

Kuban äußerte die Ansicht, dass Sparkassen 

und Landesbanken in vielen zukunftsträchtigen 

Geschäftsfeldern wie z.B. 

dem Auslandsgeschäft, Investmentbanking 

oder Corporate Finance kein ausreichendes 

Angebot an ihre Kunden machten 

und damit wichtige Wachstumsmöglichkeiten 

verspielten. Hier sei ein schnelles 

und gebündeltes Auftreten der S-Finanzgruppe 

am Markt erforderlich, um die 

Geschäftsfelder nicht an Privatbanken zu 

verlieren. Zusammenfassend stellte K u - 

b a n fest, dass die wettbewerbsrechtliche 

Auseinandersetzung mit der Europäischen 

Kommission nicht die einzige aktuelle Herausforderung 

an die öffentlichrechtlichen 

Kreditinstitute darstelle und nach der Verständigung 

mit der Kommission bedeutende 

Probleme weiterhin einer Lösung harrten. 

Nach ihrer Ansicht entscheidet in 

erster Linie der wirtschaftliche Erfolg über 

die Zukunft der Sparkassen. Sofern dringende 

Reformen versäumt würden, werde 

es zu Arbeitsplatzabbau, Preissteigerungen 

und schließlich zu einer bedeutenden Einbuße 

des Marktwertes der Sparkassen 

kommen. 

Allerdings äußerte Kuban die Hoffnung, 

dass die Sparkassen sich ihren Herausforderungen 

stellen und aufgrund ihrer guten 

Substanz, ihres Markennamens und des 

intensiven Kontakts zu ihren Kunden die 

eigene Zukunft positiv gestalten werden. 

Sie mahnte einerseits ein gemeinsames 

Handeln innerhalb der Regionalverbände 

und des Verbunds an, wies jedoch auch 

darauf hin, dass für die anstehenden Pro- 

Dr. Wolfgang Kuhr 

141

Themen 

Blick in den Tagungsraum 

bleme schnelle Lösungen gefragt seien und 

ein gemeinsames Vorgehen im Sparkassenverbund 

häufig zu lange dauere. 

Im anschließenden Vortrag behandelte 

Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer 

des Deutschen Landkreistages, 

das Verhältnis von Sparkassen und 

kommunalen Trägern. Er blickte zunächst 

zurück auf das vom Freiherr-vom-Stein- 

Institut im Februar 2000 veranstaltete 

Symposium zu „Perspektiven der kommunalen 

Sparkassen“ (vgl. Oebbecke/ 

Bauer/Pünder, Hrsg.: Perspektiven der 

kommunalen Sparkassen, Schriftenreihe 

Dr. Rolf Gerlach, Präsident des Westfälisch-Lippischen 

Sparkassen- und Giroverbandes 

des Freiherr-vom-SteinInstituts, Band 32, 

Köln 2000), bei dem verschiedene Reformansätze 

als Reaktion auf die Wettbewerbsbeschwerde 

bei der Europäischen Kommission 

diskutiert wurden. Darunter sei bereits 

das nun umgesetzte sog. „Plattformmodell“ 

gewesen, auf das sich die kommunalen 

Spitzenverbände einstimmig verständigen 

konnten und bei dem die Gewährträgerhaftung 

und faktisch auch die Anstaltslast 

abgeschafft werden, kommunale Bindung 

und öffentliche Rechtsform jedoch 

erhalten bleiben. 

Henneke betonte, dass die öffentliche 

Rechtsform durch den nach wie vor bestehenden 

öffentlichen Auftrag der Sparkassen 

legitimiert sei. Allerdings vertrat er die 

Ansicht, dass der öffentliche Auftrag spezifiziert 

werden müsse, um eine präzise 

Bestimmung derjenigen Tätigkeitsfelder 

der Sparkassen vonehmen zu können, bei 

denen sie ihren öffentlichen Auftrag wahrnehmen 

und damit als Aufgabenerfüllungswerkzeuge 

der Kommunen tätig werden. 

Dies sei erforderlich, um zu bestimmen, 

inwieweit der kommunale Träger im 

Krisenfall verpflichtet ist, die Sparkasse 

auch nach faktischer Abschaffung der 

Anstaltslast zu unterstützen. 

Auch in Zukunft greife bei wirtschaftlichen 

Krisen der Sparkassenstützungsfond ein. 

Fraglich sei jedoch, wie sich die aus der 

modifizierten Anstaltslast resultierende 

Verpflichtung der Träger künftig dazu verhalte. 

Die Anstaltslast sei, wie bereits von 

Noack erläutert, dahingehend modifiziert 

worden, dass der Träger gegenüber der 

Sparkasse in gleicher Weise verpflichtet ist 

wie der Anteilseigner einer AG. Nach der 

Rechtsprechung des BGH bestünden für 

den Gesellschafter einer AG, der seine Einlagepflicht 

erfüllt hat, im wirtschaftlichen 

Krisenfall Treue- und Unterstützungsobliegenheiten, 

die sich nach § 242 BGB im Einzelfall 

zu einer Unterstützungspflicht ausweiten 

könnten. Der Unterschied zur früheren 

Anstaltslast bestehe also darin, dass 

die Verpflichtung des Sparkassenträgers in 

Zukunft nur im konkreten Einzelfall bestünde, 

während sie früher abstrakt-generell 

normiert gewesen sei. 

Daraus ergebe sich, dass nach dem neuen 

Recht jedenfalls eine Unterstützungsberechtigung 

des kommunalen Sparkassenträgers 

gegeben sei. Henneke geht 

davon aus, dass die Kommunen von dieser 

Unterstützungsberechtigung Gebrauch 

machen werden, um die Wahrnehmung 

des öffentlichen Auftrags durch die Sparkassen 

sicherzustellen. Er zeichnete das Bild 

einer do-ut-des-Beziehung zwischen Sparkasse 

und kommunalem Träger: Die Sparkasse 

nehme durch die Erfüllung des 

öffentlichen Auftrags Aufgaben des Trägers 

wahr, und dieser stehe dafür im Krisenfall 

über seine Unterstützungsobliegenheit 

für die Sparkasse ein. 

Allerdings äußerte Henneke auch die 

Erwartung, dass einige Kommunen aufgrund 

ihrer schlechten Finanzlage wenig 

Interesse zeigen werden, von ihrer Unterstützungsberechtigung 

Gebrauch zu 

machen und eher den Stützungsfonds eingreifen 

lassen. 

Henneke forderte schließlich vom Gesetzgeber 

eine Regelung über die Erlösverwendung 

bei Auflösung einer Sparkasse. 

Eine solche Regelung solle dazu dienen, die 

Bindung des Vermögens der Sparkasse an 

den öffentlichen Auftrag sicherzustellen. 

Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, Geschäftsführender 

Direktor des Freiherrvom-Stein-Instituts, 

beschäftigte sich im 

abschließenden Vortrag mit der Zukunft 

der kreditwirtschaftlichen Versorgung. Die 

aufgeworfenen Probleme der Sparkassenpolitik 

sollten aus dem Blickwinkel der 

öffentlichen Aufgabe, die die kommunalen 

Träger mit Hilfe der Sparkassen wahrnehmen, 

betrachtet werden. Diese Aufgabe 

bestehe in der kreditwirtschaftlichen Versorgung 

der Bevölkerung und der Wirtschaft, 

also in der Versorgung mit bankwirtschaftlichen 

Leistungen. Oebbecke 

betrachtete zunächst die Zielgruppe der 

Sparkassen. Diese umfasst nach dem 

Gesetz vornehmlich die wirtschaftlich 

schwächeren Bevölkerungskreise und den 

Mittelstand, aber auch alle anderen Bevölkerungs- 

und Unternehmensgruppen (§ 3 

I, II 4 SpkG NW). Da der Betrieb einer Sparkasse 

eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe 

darstelle, sei der kommunale Träger 

jedoch im Rahmen des Gesetzes und des 

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der 

142

Themen 

Beschränkung der Zielgruppe frei. Tatsächlich 

würden die Sparkassen allerdings weitgehend 

autonom nach ökonomischen 

Gesichtspunkten über den Kreis ihrer Kunden 

entscheiden; der politische Einfluss der 

Träger sei gering. 

Ähnliches gelte für Entscheidungen über 

die Bedingungen der kreditwirtschaftliche 

Versorgung: hier seien aus Sicht der Kunden 

insbesondere die Ortsnähe und der 

Preis von entscheidender Bedeutung. Die 

Sparkassen würden ihre Kunden tatsächlich 

nicht immer nach Marktkonditionen versorgen, 

sondern nähmen vielfach Quersubventionierungen 

vor. Zumindest über die 

Preispolitik entscheide die Sparkasse weitgehend 

autonom; größeren Einfluss üben 

die Träger nach Meinung Oebbeckes 

allenfalls bei Fragen der Filialdichte aus. 

Anschließend beleuchtete Oebbecke 

die Aufgabenträgerschaft im Bereich der 

kreditwirtschaftlichen Versorgung. Es 

bestehe weitgehender Konsens, dass die 

kreditwirtschaftliche Versorgung nicht 

allein dem Wettbewerb überlassen werden 

dürfe. Eine staatliche Wettbewerbskorrektur 

sei sowohl durch Eigenerbringung der 

Leistung, wie dies derzeit bei den Sparkassen 

der Fall sei, als auch durch Regulierung 

der Privatwirtschaft, wie z.B. bei Post und 

Telekommunikation, möglich. Solange der 

Staat sich für die Eigenerbringung entscheide, 

sei er an die Verwaltungskompetenz 

der Gemeinden und Gemeindeverbände 

und an das Erfordernis demokratischer 

Legitimation der Entscheidungsträger 

gebunden. Oebbecke machte darauf 

aufmerksam, dass die Kommunen, da 

es sich um eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe 

handele, auch vollständig 

auf die kreditwirtschaftliche Versorgung 

verzichten könnten. Dies habe sich bei der 

Übernahme der Sparkasse Monheim durch 

die Stadtsparkasse Düsseldorf gezeigt: hier 

hat sich die Stadt Monheim gänzlich aus 

der Kreditversorgung zurückgezogen. 

Oebbecke stellte in Aussicht, dass man 

sich in Zukunft auch mit einem Verkauf 

von Sparkassen an Interessenten außerhalb 

der Sparkassengruppe befassen 

müsse. Dies setze jedoch eine Rechtsformänderung 

voraus, da eine Rechtsnachfolge 

durch einen Privaten bei der öffentlichen 

Anstalt nicht möglich sei. 

Was die Organisationsform betrifft, in der 

der kommunale Träger die kreditwirtschaftliche 

Versorgung sicherstellt, spricht 

nach Oebbecke viel für die Zulassung 

privater Rechtsformen im Sparkassenrecht. 

Zwar sichere die Festlegung auf die öffentliche 

Anstalt die Homogenität im Verbund 

und das gemeinsame Handeln unter einer 

Marke, doch könne gleiches beispielsweise 

auch durch Regelungen und Genehmigungsvorbehalte 

in der Satzung einer AG 

erreicht werden. Auch Franchise-Lösungen 

könnten eine alternative Organisationsform 

darstellen. Die jetzige Regelung 

räume den Kommunen jedenfalls wenig 

Flexibilität ein und erzwinge Fusionen als 

einziges Mittel, um auf die wirtschaftlichen 

Probleme der Sparkassen zu reagieren. 

Zusammenfassend forderte Oebbecke 

den Gesetzgeber auf, die organisatorischen 

Vorgaben im Sparkassenrecht zu lockern, 

um damit flexibler auf zukünftige Herausforderungen 

an die kreditwirtschaftliche 

Versorgung reagieren zu können. 

In der folgenden Diskussion unter Leitung 

von Prof. Dr. Dirk Ehlers, Mitglied des 

Vorstands des Freiherr-vom-Stein-Instituts, 

wurde dieses Plädoyer Oebbeckes für 

die Zulassung privater Organisationsformen 

lebhaft aufgegriffen. Während Henneke 

und Schink der Meinung waren, dass 

der vorliegende Gesetzentwurf zunächst 

umgesetzt und von der Möglichkeit der 

Fusion Gebrauch gemacht werden sollte, 

bevor man die Rechtsform der Sparkassen 

ändere, sprachen sich Prof. Dr. Heinz 

Grossekettler (Münster), Prof. Dr. 

Martin B u r g i (Bochum) und Kuban für 

eine Zulassung der Privatisierung aus. 

Grossekettler regte eine öffentliche 

Ausschreibung der Aufgabe der kreditwirtschaftlichen 

Versorgung an. B u r g i verglich 

die Situation der öffentlichen Kreditwirtschaft 

mit der der Energie- und Wasserversorgung 

sowie dem ÖPNV. Er zeigte 

Unverständnis dafür, dass die Kommunen 

hier in privater Rechtsform handeln dürften, 

obwohl die Daseinsvorsorge mit weit 

elementareren Gütern betroffen sei. B u r g i 

vertrat die Ansicht, dass eine Beschränkung 

der Handlungsform die Eigenverantwortlichkeit 

der gemeindlichen Aufgabenerfüllung 

und damit das Selbstverwaltungsrecht 

aus Art. 28 II GG verletze. 

Darauf erwiderte Henneke, dass die 

unterschiedliche Tradition und das Bestehen 

des Verbunds einen Vergleich der 

Sparkassen mit der Situation bei Energieund 

Wasserversorgung verbieten würden. 

Noack erklärte, dass die Landesregierung 

im aktuellen Gesetzentwurf auf eine Zulassung 

von Privatisierungen verzichtet habe, 

um den Sparkassen für eine Umbruchphase 

den Schutz der öffentlichen Rechtsform 

zukommen zu lassen. Die grundlegenden 

Änderungen im Bereich der Haftungsregeln 

und die Neustrukturierung des Sparkassensektors 

durch Fusionen könnten von 

Wettbewerbern ausgenutzt werden und zu 

einer Verdrängung des Sparkassensektors 

führen. Dem stimmte auch Kuban zu 

und erklärte die übergangsweise Festlegung 

der öffentlichen Rechtsform für 

akzeptabel, sofern man eine spätere Privatisierungsmöglichkeit 

im Auge behalte. 

Der Präsident des Westfälisch-Lippischen 

Sparkassen- und Giroverbands, Dr. Rolf 

Gerlach, sprach sich konsequent gegen 

eine Rechtsformänderung aus. Er wies auf 

den Zusammenhang von öffentlicher 

Rechtsform, kommunaler Trägerschaft und 

Regionalprinzip hin und verdeutlichte, dass 

eine Privatisierung zu Wettbewerb innerhalb 

des Sparkassenverbunds führen und 

diesen insgesamt gefährden würde. Zudem 

würde das öffentliche Engagement der 

Sparkassen für ihre Trägerkommune wegfallen. 

Zum Abschluss der Veranstaltung äußerte 

Kuhr den Wunsch, dass die Sparkassen als 

Instrument der Daseinsvorsorge in kommunaler 

Anbindung erhalten bleiben und sich 

auf ihren öffentlichen Auftrag besinnen. 


– 80 14-00 – 

EuGH zur Abgrenzung zwischen Verwertung 

und Beseitigung 

Vor dem EuGH sind derzeit mehrere Verfahren 

anhängig, die die grenzüberschreitende 

Verbringung von Abfällen innerhalb 

der Mitgliedstaaten betreffen. In diesen 

Verfahren geht es um die Kompetenzen 

der zuständigen Behörden des Herkunftstaates 

sowie um die bislang offene Frage, 

wie die Abfallbeseitigung von der Abfallverwertung 

abzugrenzen ist. Diese Gerichtsverfahren 

sind für die Abfallwirtschaft 

von großer Bedeutung, weil nach einer 

Entscheidung des EuGH vom 25. Juni 1998 

(Fall Dusseldorp) zur Verwertung gedachter 

Abfälle den Grundsätzen der Warenverkehrsfreiheit 

und damit einer liberalen 

Handhabung unterliegen. Für Abfälle zur 

Beseitigung gelten dagegen strengere Vorschriften. 

Insbesondere können Andie- 

143

Themen 

nungs- und Überlassungspflichten begründet 

werden. 

Nunmehr haben die Richter ein Vorabentscheidungsverfahren 

entschieden, bei dem 

es um die Verbringung von Müllverbrennungsaschen 

aus Österreich nach 

Deutschland zum Versatz in einem Bergwerk 

ging (Urteil vom 27. Februar 2002 – 

C-6/00). Das entscheidende Merkmal 

einer Abfallverwertungsmaßnahme sieht 

der EuGH darin, dass ihr Hauptzweck darauf 

gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle 

Aufgabe erfüllen können. Die konkrete 

Anwendung dieses Kriteriums auf 

den Streitfall überlässt der EuGH dem 

nationalen Ausgangsgericht. Er weist allerdings 

darauf hin, dass der Bergversatz 

nicht zwingend eine Beseitigung darstellt. 

Die Entscheidung besitzt besondere 

Bedeutung, weil in der Rechtssache Kommission 

./. Großherzogtum Luxemburg 

ähnliche Frage zu klären sind. Die mündliche 

Verhandlung in der Rechtssache Kommission 

./. Großherzogtum Luxemburg 

wird am 25. April 2002 stattfinden. 

Das Urteil des EuGH vom 27.02.2002 lässt 

sich wie folgt zusammenfassen: Am 02. 

März 1998 teilte die Abfall Service AG 

(ASA) mit Sitz in Graz (Österreich) 

dem österreichischen Umweltministerium 

(BMU) mit, dass sie beabsichtigt, 7.000 

Tonnen gefährliche Abfälle zur Salzwerke 

AG mit Sitz in Deutschland zu transportieren. 

Bei den Abfällen handelte es sich der 

Mitteilung zufolge um Schlacken und 

Aschen, die als Rückstände der Abfallverbrennung 

in einer Abfallbehandlungsanlage 

in Wien zu einem „spezifischen Produkt“ 

aufbereitet worden waren. Diese 

Abfälle sollten in einem ehemaligen Salzbergwerk 

in Kochendorf (Deutschland) zur 

Sicherung von Hohlräumen eingebracht 

werden (Bergversatz). 

Das Regierungspräsidium Stuttgart teilte 

der ASA mit, dass einer Genehmigung des 

Abfalltransports als „Verwertung“ entsprechend 

der von der ASA vorgenommenen 

Einstufung voraussichtlich nichts entgegen 

stehe. Demgegenüber erhob das österreichische 

BMU den Einwand, dass die beabsichtigte 

Verbringung in Wirklichkeit eine 

„Beseitigung“ der fraglichen Abfälle darstelle. 

Gegen diese Entscheidung des BMU 

rief die ASA den österreichischen Verwaltungsgerichtshof 

an, der seinerseits dem 

EuGH einige Fragen zur Vorabentscheidung 

vorlegte. 

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof 

fragt insbesondere, ob die zuständige 

Behörde des Herkunftslandes prüfen darf, 

dass eine geplante Verbringung, die in der 

Notifizierung als „Verbringung von zu Verwertung 

bestimmten Abfällen“ eingestuft 

ist, dieser Zuordnung tatsächlich entspricht, 

und ob sie der Verbringung im 

Falle gegenteiliger Auffassung entgegentreten 

darf. Diesbezüglich stellt der EuGH 

fest, dass die Voraussetzung für die 

Anwendung der Vorschriften der Abfallverbringungsverordnung 

zunächst die richtige 

Zuordnung des Zwecks der Abfallverbringung 

(Beseitigung oder Verwertung) 

gemäß der in dieser Verordnung enthaltenen 

Definition sei. Ferner führt der 

Gerichtshof aus, dass das Ziel der Verordnung, 

die Verbringung von zur Verwertung 

bestimmten Abfällen zu erleichtern, gefährdet 

wäre, wenn die Zuordnung des 

Verbringungszwecks nicht kontrolliert 

würde. Aus der durch die Verordnung eingeführten 

Regelung ergebe sich, dass alle 

zuständigen Behörden, denen eine geplante 

Abfallverbringung mitgeteilt werden 

müsse (d.h. die Behörden des Mitgliedstaates, 

aus dem die Abfälle stammen, diejenigen 

der Mitgliedstaaten, durch den die 

Abfälle gegebenenfalls transportiert würden 

und diejenigen der Mitgliedstaaten, an 

die die Abfälle verbracht würden), prüfen 

müssten, ob die von der notifizierenden 

Person vorgenommene Zuordnung der 

Verordnung entspreche. Wenn diese 

Zuordnung falsch sei, müssten diese 

Behörden Einwände gegen die Verbringung 

erheben können. 

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof 

fragt ferner, ob die Einbringung von Abfällen 

in ein stillgelegtes Bergwerk zwingend 

eine Beseitigung im Sinne der Gemeinschaftsrichtlinie 

über Abfälle darstellt oder 

ob eine solche Einbringung vielmehr im Einzelfall 

beurteilt werden muss und nach welchen 

Kriterien diese Beurteilung gegebenenfalls 

zu erfolgen hat. Hierzu führt der 

EuGH aus, nach der Richtlinie liege das entscheidende 

Merkmal für eine Abfallverwertungsmaßnahme 

darin, dass ihr Hauptzweck 

darauf gerichtet sei, dass die Abfälle 

eine sinnvolle Aufgabe erfüllen könnten. 

Dies sei beispielsweise gegeben, wenn die 

Abfälle andere Materialien ersetzten, die 

für diese Aufgabe hätten verwendet werden 

müssen, so dass im Ergebnis natürliche 

Rohstoffquellen erhalten werden. Im konkreten 

Fall sei es allerdings Aufgabe des 

nationalen Gerichts, dieses Kriterium auf 

den jeweiligen Fall anzuwenden und die 

Einbringung der fraglichen Abfälle in ein 

stillgelegtes Bergwerk als Beseitigung oder 

Verwertung einzustufen. 


– 70 22-05/2 – 

Hauptamtliche Landräte in den nordrheinwestfälischen 

Kreisen – eine Zwischenbilanz 

Von Dr. Alexander S chink, 

Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen 

1. Einführung 

1 

In der Neufassung vom 14.07.1994, GV NW, S. 

646. 

Durch die Reform der Kreisordnung vom 

07. Mai 1994 1 ist in Nordrhein-Westfalen 

die Zweigleisigkeit abgeschafft worden. 

Nach einer Übergangszeit, in der die Kreise 

die Wahl hatten, statt der bisherigen Funktionsträger 

Landrat und Oberkreisdirektor 

hauptamtliche Landräte zu bestellen, ist 

durch die Kommunalwahl im September 

1999 der Funktionswechsel vollzogen worden. 

In allen nordrhein-westfälischen Kreisen 

sind seitdem hauptamtliche Landräte 

im Amt. Bereits zuvor war der Systemwechsel 

in etwa der Hälfte der nordrheinwestfälischen 

Kreise vollzogen worden. 

Zweieinhalb Jahre nach dem Systemwechsel 

soll eine erste Bilanz gezogen werden. 

Dabei geht es um Antworten auf Fragen 

wie: Haben sich die Befürchtungen der 

Gegner der Reform bewahrheitet? Hat sich 

die Verwaltungsarbeit in den Kreisen seit 

dem Systemwechsel verbessert oder verschlechtert? 

Hat es neue Impulse gegeben? 

Haben sich die Gewichte zwischen 

Landrat, Kreistag und Verwaltung verschoben? 

Ist der hauptamtliche Landrat der 

politische Spielführer in den Kreisen? Hat 

sich der Systemwechsel bewährt? Welcher 

Änderungsbedarf besteht? 

Nach gut zwei Jahren des Wirkens der 

hauptamtlichen Landräte ist es freilich ein 

kühnes Unterfangen, eine Bilanz zu ziehen. 

Die Zeit seit Vollzug des Systemwechsels ist 

noch zu kurz, um alle der oben aufgeworfenen 

Fragen verlässlich beantworten zu 

können. Die nachfolgenden Darlegungen 

144

Themen 

können deshalb nicht mehr sein als eine 

Zwischenbilanz, die zudem gewiss nicht 

alle Aspekte des Systemwechsels ausleuchten 

kann. Insbesondere fehlt es an einer 

grundlegenden, durch Tatsachenmaterial 

erhärteten Untersuchung über die Auswirkungen, 

die der Systemwechsel auf die 

Aufgabenerledigung in den Kreisen gehabt 

hat 2 . Was die hauptamtlichen Landräte 

insoweit neu und anders gemacht haben, 

kann nur beispielhaft und damit kursorisch 

angesprochen werden. Ob damit ein der 

Realität entsprechendes Bild der Verwaltungswirklichkeit 

in den Kreisen gezeichnet 

werden kann, erscheint schon deshalb 

zweifelhaft. Unmöglich ist es aber, schon 

jetzt die Dimension der Veränderung in der 

Verwaltungswirklichkeit und der Politik in 

den Kreistagen festzustellen. Hierfür fehlt 

die Datenbasis. Die Zeit seit Vollzug des 

Systemwechsels ist wohl auch noch zu 

kurz, um eine wirkliche Bilanz ziehen zu 

können. Die folgenden Ausführungen sollten 

deshalb lediglich als eine erste vorläufige 

und vorsichte Bewertung verstanden 

werden. Hinzu kommt, dass der Verfasser 

ein externer Beobachter ist, der die politische 

Wirklichkeit in den Kreisen selbst nicht 

unmittelbar erlebt – und zudem als Verbandsgeschäftsführer 

nicht schlecht über 

„seine“ Kreise und Landräte reden sollte 

und möchte. Auch das erleichtert das 

Unterfangen, eine erste Bilanz zu ziehen, 

nicht unbedingt. 

Dem Thema möchte ich mich in vier Schritten 

nähern. Zunächst soll die Diskussion 

um den Systemwechsel in den nordrheinwestfälischen 

Kreisen noch einmal kurz 

aufgegriffen werden. Sodann will ich auf 

die neue Aufgabenstruktur für die hauptamtlichen 

Landräte in Nordrhein-Westfalen 

und danach auf das eigentlich interessante 

Feld, nämlich die Lebenswirklichkeit 

in den Kreisen eingehen. Abschließend 

möchte ich dann noch einen Blick in die 

Zukunft wagen, wobei ich Änderungsbedarf 

nicht aussparen werde. 

2 

Die Untersuchungen von Klaus Schulenburg, 

Direktwahl und kommunalpolitische Führung, 

1999, bzw. Die Kommunalpolitik in den Kreisen 

Nordrhein-Westfalens, 2001, befassen sich mit 

der Einschätzung der Abschaffung der Doppelspitze, 

nicht hingegen mit den Auswirkungen auf 

die Kommunalpolitik in den Kreisen. 

3 

Den Verlauf der Diskussion zeichnen nach: Anne- 

Kathrin Lingk, die Reform der nordrhein-westfälischen 

Kommunalverfassung, 1999, S. 111 ff., 

und Schulenburg, Direktwahl, S. 105 ff. 

4 

Dazu Rossa, Stadtverwaltung zwischen Leistungskraft 

und Vasallentum, StuGR 1987, 239, 

243; Schleberger, Zur Reformbedürftigkeit des 

Kommunalverfassungsrechts in Nordrhein-Westfalen, 

NWVBL 1988, 161, 163 f.; Behrens/Bock, 

Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung – 

Durch Änderung der Kommunalverfassung 

Nordrhein-Westfalen, NWVBL 1988, 357, 358. 

Vgl. auch Schulenburg, Direktwahl, S. 107. 

2. Das Für und Wider in der 

Diskussion um die Änderung 

der Kreisordnung NW 

Über die Reform der Kommunalverfassung 

im Jahre 1994 ist lange diskutiert worden 3 . 

Zu Beginn ging es um eine Stärkung des 

Ehrenamtes. Konstatiert wurde insoweit 

eine zeitliche Überlastung der ehrenamtlichen 

Ratsmitglieder, eine Parteipolitisierung 

der Rats- und Verwaltungsarbeit 

sowie eine mangelnde Eindeutigkeit der 

Kompetenzabgrenzung zwischen Rat und 

Hauptverwaltungsbeamten 4 . In dem sogenannten 

„Schleberger-Papier“, das von 

einer Kommission der KPV am 26. September 

1987 vorgelegt wurde 5 , ging es vor 

allem darum, Steuerungs- und Kontrollkompetenzen 

des Rates zu konzentrieren, 

indem etwa der Ausschließlichkeitskatalog 

nach § 28 GO a. F. reduziert und die kommunale 

Führung gestärkt werden sollte. 

Seinerzeit ist erstmals vorgeschlagen worden, 

Ratsvorsitz und Verwaltungsleitung 

auf einen hauptamtlichen Bürgermeister zu 

konzentrieren und die bis dahin bestehende 

Zweiköpfigkeit aufzugeben, damit eine 

bessere Kompetenzabgrenzung zwischen 

Rat und Hauptverwaltungsbeamten 

ermöglicht werden konnte 6 . In der SPD 

war diese Lösung lange Zeit umstritten. 

Der Hagener Parteitag vom 14./15. 

Dezember 1991 hatte sich für die Beibehaltung 

der Doppelspitze ausgesprochen. 

Dieser Beschluss wurde erst während des 

laufenden Gesetzgebungsverfahrens auf 

dem Parteitag am 15./16. Januar 1994 in 

Bielefeld aufgehoben; auch die SPD hat 

sich seinerzeit für die Zusammenlegung 

der Ämter des Bürgermeisters und des 

Gemeindedirektors sowie des Landrates 

und des Oberkreisdirektors ausgesprochen 

7 . Ob eine tiefe Überzeugung von der 

Richtigkeit dieser Entscheidung hierfür 

maßgebend gewesen ist, lässt sich heute 

kaum noch aufklären. Große Bedeutung 

dürfte aber das Vorhaben der CDU gehabt 

5 

Abgedruckt in StuGR 1987, Heft 11, S. I ff. und 

bei Mombaur, Neue Kommunalverfassung für 

Nordrhein-Westfalen?, 1988, S. 101 ff. 

6 

Mombauer, Neue Kommunalverfassung für 

Nordrhein-Westfalen, 1988, S. 101 ff. 

7 

Dazu Oebbecke, Die neue Kommunalverfassung 

in Nordrhein-Westfalen, DÖV 1995, 701, 

702.; zur Diskussion der Novellierung der 

Gemeindeordnung ausführlich Schulenburg, 

Direktwahl, S. 106 ff; Anne-Kathrin Lingk, Die 

Reform der nordrhein-westfälischen Kommunalverfassung1999, 

S. 111 – 213. 

8 

Vgl. Held/Wilmbusse, Das neue Kommunalverfassungsrecht 

Nordrhein-Westfalen, 1994, S. 

14; Schulenburg, Direktwahl, S. 113. 

9 

Schulenburg, ebd., S. 113. 

10 

Über Einordnung der neuen Kommunalverfassung 

in Nordrhein-Westfalen als „nordrheinwestfälische 

Ratsverfassung" Oebbecke, 

DÖV 1995, 704. 

haben, über die Frage der Direktwahl ein 

Volksbegehren abhalten zu lassen 8 . Wichtig 

ist weiter, dass die Mehrheit innerhalb 

der SPD „erkauft“ wurde durch gleichzeitige 

Festlegung auf die Direktwahl und die 

Verbindung von Rats- und Bürgermeisterwahl 

durch identische Wahlperioden 9 . 

Letztlich haben sich politisch die Befürworter 

einer Angleichung der nordrhein-westfälischen 

Kommunalverfassung an die süddeutsche 

Ratsverfassung durchgesetzt 10 . 

Unumstritten war die Zusammenführung 

der Ämter von Bürgermeister und Gemeindedirektor 

sowie Landrat und Oberkreisdirektor 

dabei keineswegs. Das gilt auch für 

die Änderungen, die auf der Kreisebene 

vollzogen worden sind. 

Im Gegensatz zu gewissen Verschränkungs- 

und Überschneidungsproblemen 

bei verschiedenen Organen auf der 

Gemeindeebene, die vor allem für die 

Großstädte konstatiert worden sind 11 , hat 

der Landkreistag Nordrhein-Westfalen für 

die nordrhein-westfälischen Kreise festgestellt, 

dass es Probleme dieser Art mit 

erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten 

zwischen den einzelnen Organen auf der 

Kreisebene nicht gegeben hat. Hier war 

die Überzeugung groß, dass sich das bisherige 

System der Funktionsteilung zwischen 

ehrenamtlichem Landrat und Oberkreisdirektoren 

nachhaltig bewährt hat 12 . 

Dabei spielte eine bedeutende Rolle, dass 

die Funktionsabgrenzung zwischen Oberkreisdirektor 

und Kreistag in der Kreisverfassung 

auch in der Vergangenheit besser 

gelungen war als dies bei der Gemeindeordnung 

der Fall war. So gab es auch früher 

schon eine unentziehbare Zuständigkeit 

des Oberkreisdirektors für Geschäfte 

der laufenden Verwaltung; das Rückholrecht 

des Kreistages und damit eine Ursache 

für das Problem der Machtverschränkung 

auf der Gemeindeebene ist in der 

Kreisordnung unbekannt. Nach § 26 Abs. 

1 Satz 1, 2. Halbs. KrO NW steht dem 

Kreistag neben den enumerativ aufgeführ- 

11 

Dazu Rossa, Stadtverwaltung zwischen Leistungskraft 

und Vasallentum, StuGR 1987, 239, 

243; Sc hleberger, Zur Reformbedürftigkeit 

des Kommunalverfassungsrechts in Nordrhein- 

Westfalen, NWVBL 1988, 161, 163 f.; B e h - 

r e n s / B o c k, Sicherung der kommunalen 

Selbstverwaltung – Durch Änderung der Kommunalverfassung 

Nordrhein-Westfalen, NWVBL 

1988, 357, 358. 

12 

Dazu Lingk, Reform, S. 129 f. Vgl. auch B o r - 

cherding, Abschaffung der Doppelspitze 

und Perspektiven der neuen Kommunalverfassung, 

ED LKT NW 1999, 403, 403 f.; Leiding 

e r, Revision des kommunalen Verfassungsrecht 

– notwendig und sinnvoll, ED LKT NW 

1989, 345, 347. Dies entsprach im übrigen 

auch der generellen Einschätzung für den 

kreisangehörigen Raum. Dazu Behrens/ 

B o c k, NWVBL 1988, 358. 

145

Themen 

ten Zuständigkeiten lediglich ein „Vorbehaltsrecht“ 

zu. Die Zuständigkeit des 

Oberkreisdirektors für Geschäfte der laufenden 

Verwaltung darf durch den Vorbehalt 

allerdings nicht beeinträchtigt werden; 

er gilt deshalb nur gegenüber dem 

Kreisausschuss, dessen eigene Entscheidungsbefugnis 

freilich insoweit berücksichtigt 

werden muss, als ihm ein gewichtiger 

Bereich eigener Entscheidungszuständigkeiten 

verbleiben muss 13 . Der 

Oberkreisdirektor besaß damit stets eigene, 

unentziehbare Entscheidungszuständigkeiten 

14 . Weiter war seinerzeit zu 

bedenken, dass die Stellung des Oberkreisdirektors 

auch in anderer Hinsicht 

eine besonders starke war. Beigeordnete 

mit ihrer besonderen Rechtsstellung sind 

auf der Kreisebene in Nordrhein-Westfalen 

unbekannt. Auch der Kreisdirektor 

musste seine von der des Oberkreisdirektors 

abweichende Meinung für sich behalten. 

Der Kreistag hatte – anders als der 

Gemeinderat – keine rechtlich gesicherte 

Befugnis, durch Festlegung der Dezernatsverteilung 

das Organisationsrecht des Verwaltungschefs 

zu beschneiden 15 . Weiter 

kam hinzu, dass der Oberkreisdirektor 

auch insoweit eine starke Stellung besaß, 

als er für die Wahrnehmung staatlicher 

Aufgaben im Wege der Organleihe 

zuständig war und dass die Kreise als 

untere staatliche Verwaltungsbehörden 

fester und dauerhafter Bestandteil der 

Organisation der Landesverwaltung 

sind 16 . Alle diese Faktoren hatten auf der 

Kreisebene dazu beigetragen, dass sich 

aus der starken rechtlichen Stellung des 

Oberkreisdirektors als Leiter der Verwaltung 

auch faktisch saubere Funktionsabgrenzungen 

zwischen Landrat, Kreistag, 

Fraktionsvorsitzenden und Oberkreisdirektor 

herausgebildet hatten. Hinzu kam 

noch ein weiterer Aspekt, der den Systemwechsel 

in den Augen vieler für auf der 

Kreisebene als besonders problematisch 

erscheinen ließ: Die Oberkreisdirektoren 

mussten seit dem Erlass der Landkreisordnung 

von 1953 die Befähigung zum Richteramt 

oder höheren Verwaltungsdienst 

haben 17 . Insgesamt hatte sich damit bei 

den Oberkreisdirektoren eine gewisse 

Funktionselite herausgebildet 18 , ebenfalls 

ein Grund dafür, dass die Zufriedenheit mit 

dem bisherigen System gerade auf der 

Kreisebene sehr groß gewesen ist. 

Negative Bewertungen der Reform Antworten % der Antworten 

Fehlende Qualifikationsanforderungen 131 30,4 

Zu starke Machtkonzentration auf eine Person 59 13,7 

(Zeitliche) Überforderung des Positionsinhabers 58 13,5 

Einheitsspitze für Politik und Verwaltung unmöglich 50 11,6 

Einflussverlust für den Kreistag 50 11,6 

Politisierung der Verwaltung 39 9,0 

Bürgernähe leidet 30 7,0 

Verwaltungsführung leidet 24 5,6 

Höhere Abhängigkeit von den Parteien 23 5,3 

Populismus 15 3,2 

Verlust des Ehrenamtes 14 3,2 

Tabelle 1: Negative Bewertungen der Abschaffung der Doppelspitze 22 

Der Abschied vom Juristenmonopol und 

damit einer durch berufliches Herkommen 

ausgewiesenen qualifizierten Verwaltungsführung 

ist einer der Haupteinwände 

gegen den Systemwechsel auf der Kreisebene 

gewesen. Es wurde befürchtet, dass 

erhebliche Abstriche von der als bewährt 

betrachteten fachlichen Qualität der Arbeit 

der Verwaltungen gemacht werden müssten; 

zudem wurde befürchtet, dass das 

ehrenamtliche Moment zurückgedrängt 

werden würde und damit die als besonders 

gelungen angesehnen gesunde Mischung 

zwischen fachlich qualifizierter Verwaltungsarbeit 

und engagierter ehrenamtlicher 

politischer Arbeit verloren gehen 

würde 19 . Hinzu kamen weitere Argumente, 

die generell gegen den Abschied von der 

Zweigleisigkeit in Nordrhein-Westfalen 

vorgebracht worden sind: Parteipolitisierung 

der Verwaltungsspitze, Machtkonzentration 

auf eine Person, Verlust an Einfluss 

bei den politischen Gremien, hohe 

Abhängigkeit des hauptamtlichen Landrates 

von den Parteien, die Gefahr von Populismus 

und letztlich eine zeitliche Überforderung 

des jeweiligen Positionsinhabers 20 . 

Auch heute noch, nach Vollzug des Systemwechsels, 

werden sie von den Kreistagsmitgliedern 

als Haupteinwände gegen 

den Systemwechsel genannt. Schulenburg 

hat in einer empirischen Untersuchung 

festgestellt, dass es immer noch zahlreiche 

Kreistagsmitglieder gibt, die Einwände dieser 

Art gegen die inzwischen vollzogene 

Kommunalverfassungsreform erheben 21 . 

Allerdings besteht der Hauptkritikpunkt 

nach wie vor darin, dass für die Stelleninhaber 

Qualifikationsanforderungen fehlen. 

Immerhin 131 von insgesamt 431 befragten 

Kreistagsmitgliedern und damit 30,4 % 

sehen hierin den Haupteinwand gegen die 

neue Kommunalverfassung. 

Nicht verschwiegen werden soll allerdings, 

dass es selbstverständlich auch Befürworter 

der Reform gegeben hat und dass es sie 

auch heute noch gibt. So wird die Entscheidungskonzentration 

auf eine Person als 

positiv hervorgehoben. Auch Einwände 

gegen die Funktionsfähigkeit des bisherigen 

Systems werden erhoben; Lob gibt es 

auch für die höhere Effizienz, die Möglichkeit 

besserer Verwaltungskontrolle und 

bessere Bewältigung von Konflikten, die 

stärkere Verzahnung von Politik und Verwaltung, 

die größere Bürgernähe und das 

stärkere Gewicht des neuen Amtes. Auch 

dies hat die Untersuchung von Schulenburg 

deutlich belegt 23 . 

Diese Argumente, gepaart mit der Einschätzung 

aller Fraktionen des nordrheinwestfälischen 

Landtag, durch die Verbindung 

von Systemwechsel und Wahltermin 

ihre jeweilige Stellung in der Verwaltungsspitze 

des Kreises zu stärken oder noch 

ausbauen zu können, sind es wohl gewesen, 

die letztlich den Ausschlag für den 

Systemwechsel gegeben haben. Im Ergebnis 

sind es damit vor allem Machtfragen 

und die Erwartung der Verbesserung der 

Chancen bei Kommunalwahlen gewesen, 

die in Nordrhein-Westfalen den Ausschlag 

für den Vollzug hin zu diesem Systemwechsel 

gegeben haben. Es ging um politische 

Machtentfaltung und -erhaltung und 

eine stärkere Einbindung der Parteien und 

der Fraktionen in den Vollzug der Verwaltungsarbeit 

über die Person des hauptamtlichen 

Landrates. Dieser ist in der Regel 

Kandidat seiner Partei und deshalb der 

Fraktion, der er angehört, stärker verbunden 

als dies bei den bisherigen Oberkreis- 

13 

Kirchhof/Wansleben/Becker, KrO NW, 

§ 26 Anm. 3. 

14 

So die Kennzeichnung von Oebbecke, Die 

nordrhein-westfälischen Oberkreisdirektoren, in: 

Möller/Bauer(Hrsg.), Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen 

1947 – 1997, 1997, 233, 238. 

14 

Oebbecke, ebd., S. 238. 

15 

Dazu Oebbecke, ebd., S. 238 f. 

16 

§ 54 Abs. 1 KrO 1953 und Oebbecke, 

Gemeindeverbandsrecht Nordrhein-Westfalen, 

1984, S. 34; ders., Kreisdirektoren, ebd., S. 242. 

18 

Dazu ausführlich Oebbecke, Oberkreisdirektoren, 

ebd., S. 246 ff. 

19 

Borcherding, ED LKT NW 1999, 404. 

20 

Dazu Lingk, Reform, S. 139 ff. 

21 

Dazu Schulenburg, Die Kommunalpolitik in 

den Kreisen Nordrhein-Westfalens: Eine empirische 

Bestandsaufnahme, 2001, S. 373 ff. 

22 

Nach Schulenburg, Kommunalpolitik, ebd., 

S. 370 ff (vereinfacht). Mehrfachnennungen 

möglich. Die Prozentzahlen beziehen sich auf die 

Gesamtzahl der Antworten. Gesamtantworten: 

431. 

23 

Nachfolgende Tabelle nach Schulenburg, 

Kommunalpolitik, ebd., S. 370 ff (vereinfacht). 

Mehrfachnennungen möglich. Gesamtantworten: 

261. 

146

Themen 

Positive Bewertungen der Reform Antworten % der Antworten 

Direktwahl ist positiv 75 28,7 

Entscheidungskonzentration auf eine Person 58 22,2 

Altes System hat nicht funktioniert 36 13,8 

Höhere Effizienz 32 12,3 

Keine Konflikte mehr 26 10,0 

Bessere Verwaltungskontrolle 24 9,2 

Billiger 23 8,8 

Bessere Verzahnung von Politik und Verwaltung 19 7,3 

Größere Bürgernähe 17 6,5 

Größeres Gewicht des neuen Amtes 16 6,1 

Wegfall der Qualifikationsvoraussetzungen 10 3,8 

Tabelle 2: Positive Bewertungen der Abschaffung der Doppelspitze 

direktoren als Verwaltungschefs der Fall 

gewesen ist. Mit dem neuen Systemwechsel 

ist damit auch ein Abschied von der bisherigen 

Dominanz vieler Ehrenamtler in 

den Kreisen eingeläutet worden. Oebbec 

k e hat es so ausgedrückt: „Man muss 

hoffen, dass der .... bisher verbreitete Typ 

des Politikers (gemeint sind ehrenamtliche 

Bürgermeister und Landräte) nicht völlig 

verschwindet: Bei aller parteipolitischen 

Eingebundenheit nachdrücklich dem Ganzen 

verpflichtet, dabei in den meisten Fällen 

durch Berufstätigkeit in einer gewissen 

Distanz zur hauptamtlichen Kommunalpolitik 

und in besonderer Nähe zum Bürger." 

24 

3. Neue Aufgaben für die Landräte 

in Nordrhein-Westfalen – 

Eine Funktionsbestimmung 

24 

Oebbecke, DÖV 1995, 702. 

25 

Kirchhof/Wansleben/Becker, KrO NW, § 

42 Anm. 1.2. 

26 

Kirchhof/Wansleben/Becker,KrO NW, ebd. 

Bei vordergründiger Betrachtung hat es 

eine Funktionsvermehrung für den hauptamtlichen 

Landrat durch die Reform der 

Kommunalverfassung in Nordrhein-Westfalen 

eigentlich nicht gegeben: Die früheren 

Aufgaben des Oberkreisdirektors, die 

in § 37 KrO a. F. geregelt waren, sind 

ebenso wie die des früheren ehrenamtlichen 

Landrates ungeschmälert auf den 

hauptamtlichen Landrat übergegangen. In 

der neuen Vorschrift über die Zuständigkeit 

des Landrates, § 42 KrO NW ist lediglich 

das Wort „Oberkreisdirektor“ durch 

„Landrat“ ausgetauscht worden. Gegenüber 

dem Oberkreisdirektor hat der hauptamtliche 

Landrat heute außerdem noch die 

Funktion des früheren ehrenamtlichen 

Landrates, nämlich den Vorsitz im Kreistag 

und Kreisausschuss (§ 51 Abs. 3) sowie die 

repräsentative Vertretung des Kreises (§ 25 

Abs. 2 KrO NW) zu erledigen. Rein rechtlich 

sind damit durch die Neufassung der 

KrO NW die Funktionen von Oberkreisdirektor 

und Landrat auf eine Person, nämlich 

den hauptamtlichen Landrat vereinigt 

worden. 

Auch das Umfeld ist unverändert geblieben: 

So gibt es nach wie vor auf der Kreisebene 

in Nordrhein-Westfalen keine Beigeordneten-Verfassung 

mit der Folge, dass 

die bisherige, schon beschriebene Funktion 

des Oberkreisdirektors als alleiniger Chef 

der Verwaltung ungeschmälert erhalten 

geblieben ist. Das gilt auch für die Organisationshoheit. 

Nach wie vor steht diese 

ausschließlich dem Landrat zu; sein Organisationsrecht 

ist nicht wie das des Bürgermeisters 

eingeschränkt (vgl. § 73 Abs. 1 

KrO NW)25. Auch hinsichtlich des Rückholrechts 

des Kreistages ist es bei der bisherigen 

Regelung geblieben: Ein Rückholrecht 

gibt es nach wie vor nicht 26 . Hinzu 

kommen weitere wichtige Funktionen, die 

„den Landrat zur wichtigen Bündelungsbehörde 

der unteren Verwaltungsstufe“ 

machen 27 : Der Landrat hat die Funktion 

der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde 

und nimmt im Wege der Organleihe 

nach wie vor wichtige staatliche Funktionen 

wahr. Darüber hinaus ist er immer 

dann, wenn der Kreis in Gesellschaften u. 

a. vertreten ist und mehr als zwei Plätze zur 

Verfügung stehen, geborenes Mitglied der 

jeweiligen Vertretung. Aus der Palette der 

ihm als Chef der Verwaltung und Vorsitzender 

des Kreistages obliegenden Zuständigkeiten 

seien nur folgende wichtige 

genannt: Festsetzung der Tagesordnung, 

Leitung der Sitzung, Unterzeichnung der 

Niederschrift, inhaltliche Vorbereitung der 

Sitzungen und Ausführung der Beschlüsse 

des Kreistages, Widerspruchsrecht gegen 

Beschlüsse des Kreistages, durch die er das 

Wohl des Kreises für gefährdet hält, Beanstandungspflicht 

für rechtswidrige Beschlüsse, 

Chef der Verwaltung, Ausführung 

von Weisungen, Dienstvorgesetzter 

der Kreisbediensteten, Vertretung des Kreises 

in Rechts- und Verwaltungsgeschäften, 

27 

So die Kennzeichnung bei K i r chhof/Wansleben/Becker, 

ebd. 

28 

Zu den parallelen Zuständigkeiten des Bürgermeisters, 

vgl. Oebbecke, DÖV 1995, 703. 

schließlich originäre Entscheidungszuständigkeiten 

in Angelegenheiten der laufenden 

Verwaltung 28 . 

Insgesamt wird man damit sagen können, 

dass der Landrat in Nordrhein-Westfalen 

innerhalb des Kreises eine außerordentlich 

starke Stellung innehat. Alle wesentlichen 

Entscheidungszuständigkeiten sind, sieht 

man einmal vom Katalog der dem Kreistag 

vorbehaltenen Entscheidungsbefugnisse 

ab, auf ihn konzentriert. Darüber hinaus 

nimmt er die repräsentative Außenvertretung 

für den Kreis wahr. Neben dem Kreistag 

ist er das wichtigste Organ des Kreises. 

Fraglich erscheint allerdings, ob seine Stellung 

durch Aufzählung der ihm rechtlich 

zugewiesenen Funktionen rein faktisch 

wirklich zutreffend charakterisiert ist oder 

ob der neue hauptamtliche Landrat nicht 

vielmehr mehr ist als die Kombination aus 

ehrenamtlichen Landrat und Oberkreisdirektor. 

Für Letzteres spricht einiges. Beim 

Landrat ist neben der aufgezeigten Fülle 

von Zuständigkeiten und Befugnissen, die 

ihm zum wichtigsten Organ des Kreises 

werden lässt, auch politische Kompetenz 

versammelt; seine Verknüpfung mit der 

Regel der Mehrheitsfraktion lässt ihn auch 

insoweit zu einem starken Spieler auf der 

Kreisebene erscheinen. Zwar ist er nicht 

Mitglied des Kreistages. Als derjenige, der 

über die Tagesordnung bestimmt, Vorlagen 

vorbereitet und Beschlüsse vollzieht, 

hat er jedoch eine große Dominanz in der 

Frage der politischen Zielsetzung der Kreise. 

Zudem ist er als Vertreter der Mehrheitsfraktion 

in diese eingebunden, ja mehr 

als das: Als Verwaltungschef ist er wegen 

der damit verbundenen Vorbereitungsund 

Ausführungspflichten hinsichtlich der 

Kreistagsbeschlüsse in der Lage, auch seine 

Fraktion politisch zumindest mit zu steuern. 

Von daher ergibt sich für den Landrat 

neuer Art eine über die gesetzlichen Regelungen 

seiner Zuständigkeiten hinausgehende 

politische Steuerungsoption, die 

ihm jedenfalls theoretisch die Möglichkeit 

gibt, das politische Geschehen im Kreis zu 

lenken und zu steuern. 

Gestärkt wird die Stellung des hauptamtlichen 

Landrates durch die Regelungen 

über seine Abwahl. Während die Oberkreisdirektoren 

früher mit qualifizierter 

Mehrheit durch den Kreistag abgewählt 

werden und ehrenamtliche Landräte mit 

einfacher Mehrheit durch einen anderen 

ersetzt werden konnten, ist das Verfahren 

heute wesentlich komplizierter mit der 

Folge, dass erfolgreiche Abwahlverfahren 

so gut wie ausgeschlossen erscheinen: Zur 

Einleitung eines Abwahlverfahrens ist eine 

qualifizierte Mehrheit (mindestens die 

Hälfte der gesetzlichen Zahl der Kreistagsmitglieder) 

für die Stellung eines entsprechenden 

Antrages erforderlich; der Kreis- 

147

Themen 

tag muss diesem mit einer Mehrheit von 

2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder 

durch Beschluss zustimmen. Abgewählt ist 

der Landrat sodann erst, wenn dies mit der 

Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimme 

der wahlberechtigten Bürger erfolgt; 

Voraussetzung dafür ist aber weiterhin, 

dass diese Mehrheit mindestens 25 % der 

Wahlberechtigten beträgt (vgl. § 45 KrO 

NW) 29 . Selbst bei fundamentalen Divergenzen 

zwischen der Mehrheits-Fraktion 

und dem Landrat stellt dieses Verfahren so 

hohe Anforderungen an eine Abwahl, dass 

es für die Mehrheitsfraktion kaum realistisch 

erscheint, ein solches Verfahren mit 

Erfolg durchführen zu können. Es ist wohl 

auch eher für die Fälle gedacht, in denen 

ein Landrat aus Gründen persönlicher Verfehlungen 

nicht mehr länger tragbar 

erscheint. Politisch jedenfalls lässt sich dieses 

Verfahren kaum instrumentalisieren mit 

der Folge, dass der direkt gewählte Landrat 

tendenziell, jedenfalls während der Dauer 

seiner Amtszeit, von der Zustimmung seiner 

– und damit meist der Mehrheits-Fraktion 

unabhängig ist. 

4. Elemente für eine 

Zwischenbilanz 

Wie eingangs bereits herausgestellt, ist es 

schwierig, zum jetzigen Zeitpunkt und 

dazu ohne intensive tatsächliche Untersuchungen 

der Verhältnisse vor Ort eine 

vorläufige Bilanz zu ziehen. Die nachfolgenden 

Ausführungen müssen deshalb an 

der Oberfläche bleiben, es soll jedoch versucht 

werden, einen Eindruck vom 

Geschehen in den Kreisen unter der 

Hauptamtlichkeit zu geben. Dazu soll 

zunächst dargestellt werden, aus welchem 

Personenkreis sich die hauptamtlichen 

Landräte in Nordrhein-Westfalen 

rekrutieren. Danach soll auf das neue 

Tätigkeitsfeld der Landräte als einer Kombination 

aus Repräsentativfunktion und 

Leiter der Verwaltung eingegangen werden. 

In einem weiteren Schritt soll sodann 

das Verhältnis der Landräte zu ihrer Fraktion 

bzw. der Partei, die sie benannt hat, 

ausgeleuchtet werden. Schlusspunkt bildet 

dann die Frage, ob es seit der letzten 

Kommunalwahl gerade wegen der 

Hauptamtlichkeit neue Politikinhalte und 

neue Schwerpunkte der Politik in den 

Kreisen gegeben hat. 

a) Personelle Rekrutierung der Landräte 

in Nordrhein-Westfalen 

Bei einer Gesamtsicht des Herkommens 

der Landräte ergibt sich folgendes Bild: 

Zum einen ist auf Kontinuität gesetzt worden; 

zum anderen gibt es einen deutlichen 

Trend zu politischen Amtsinhabern: 

Rekrutierung der hauptamtlichen Landräte in Nordrhein-Westfalen 

Oberkreisdirektoren 8 

Hauptamtliche Landräte 8 davon 6 frühere ehrenamtliche LR 

Ehrenamtliche Landräte 2 

Kreisdirektoren 1 

Verwaltung 4 

Landtag 2 Zuvor: 2 Hauptamtliche Landräte aus dem Landtag 

Newcomer 6 davon 3 JURISTEN 

Betrachtet man das Herkommen der Landräte, 

so fällt zunächst auf, dass es ein 

hohes Maß an Kontinuität gibt: Acht der 

im September 1999 gewählten Landräte 

waren auch zuvor schon als hauptamtliche 

Landräte tätig; weitere acht sind ehemalige 

Oberkreisdirektoren. Von den 31 Landräten 

in Nordrhein-Westfalen waren damit 

vor der letzten Kommunalwahl mehr als 

die Hälfte bereits in der Position des Verwaltungsleiters 

bei den Kreisen, sei es als 

Oberkreisdirektor oder als hauptamtlicher 

Landrat. Die Bilanz wird noch positiver, 

wenn man berücksichtigt, dass ein weiterer 

hauptamtlicher Landrat zuvor Kreisdirektor 

und einer zuvor Dezernent einer Kreisverwaltung 

gewesen sind. Noch besser wäre 

die Bilanz dann gewesen, wenn die SPD- 

Kandidaten in den Kreisen, die früher 

regelmäßig an die SPD gefallen sind, 

gewonnen hätten: In fünf angestammten 

SPD-Kreisen waren ehemalige Oberkreisdirektoren 

bzw. hauptamtliche Landräte als 

Kandidaten angetreten, sind aber wegen 

des erdrutschartigen Sieges der CDU im 

September 1999 nicht gewählt worden. 

Hingewiesen werden soll in diesem 

Zusammenhang weiter darauf, dass aus 

der Verwaltung weitere drei der gewählten 

Hauptamtler gekommen sind, so dass insgesamt 

21 der heutigen Landräte Verwaltungserfahrung 

gehabt haben. Weiter ist in 

diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, 

dass weitere drei heutige hauptamtliche 

Landräte, die vorher überhaupt nicht 

in der Kommunalpolitik tätig waren, eine 

juristische Qualifikation als Anwalt bzw. als 

Richter hatten. Die Sorge, die in der Diskussion 

um die Hauptamtlichkeit in Nordrhein-Westfalen 

geäußert worden ist, 

nämlich dass nur Politprofis als Fraktionsvorsitzende 

auf den Kandidatenschild gehoben 

würden, hat sich damit, jedenfalls 

im Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen, 

so nicht bestätigt. Man hat eher den Eindruck, 

dass auf traditionell bewährte Kräfte, 

auf Verwaltungsmitarbeiter, zumindest 

aber auf juristische Qualifikation gesetzt 

worden ist. Dieses Ergebnis wird auch 

dadurch bestätigt, dass von den hauptamtlichen 

Landräten weitere zwei aus dem 

Kreis der früheren ehrenamtlichen Landräte 

gekommen sind. Aus dieser Personengruppe 

sind im übrigen sechs schon vorher 

im Amt befindlichen hauptamtlichen Landräte 

gekommen. In vielen Fällen ist deshalb 

wohl auch politische Erfahrung im Kreis 

und das Vertrauen der Fraktion in die Person 

für die Kandidatenkür maßgebend 

gewesen. 

Neben dem Trend, auf Professionalität und 

Erfahrungsschatz zu setzen, lässt sich aber 

auch ein deutlicher Trend ausmachen, das 

politische Moment zu betonen, indem Personen 

als Kandidaten aufgestellt wurden, 

die bereits in der Vergangenheit herausgehobenen 

politische Funktionen in der Partei 

bzw. Fraktion bekleidet hatten und in 

diese eingebunden waren und deren Vertrauen 

genossen. Das zeigen die vielen 

ehemaligen ehrenamtlichen Landräte (insgesamt 

8) und die Landtagsabgeordneten 

(insgesamt 4), die zu Landräten gewählt 

worden sind. Das politische Vertrauen hat 

sicherlich auch bei den Newcomern ohne 

Verwaltungs- oder Politikerfahrung den 

Ausschlag für die Aufstellung als Kandidat 

gegeben. Neu in der Kommunalpolitik sind 

eigentlich nur sechs der jetzt gewählten 

hauptamtlichen Landräte; manche von 

ihnen mag der erdrutschartige Sieg der 

CDU vielleicht aus ihrer Sicht eher zufällig 

in dieses Amt gespült haben. 

Bilanziert man, so lässt sich sagen, dass insgesamt 

die aus der Verwaltung im weiteren 

Sinne kommenden bei den Landräten in 

Nordrhein-Westfalen weitaus in der Mehrheit 

sind. Nicht verkennen lässt sich allerdings 

auch ein Trend, mit den bisherigen 

ehrenamtlichen Landräten oder Landtagsabgeordneten 

oder Dritten von außen 

kommenden das politische Moment stärker 

zu betonen. Nach dem Ergebnis der Landratswahlen 

in Nordrhein-Westfalen halten 

sich beide Tendenzen ungefähr die Waage. 

Welche Bedeutung dies für Politik und Verwaltung 

in den Kreisen hat, lässt sich 

natürlich nur schwer abschätzen. Kontinuität 

ist sicherlich dort angesagt gewesen, 

wo die bisherigen Oberkreisdirektoren 

bzw. hauptamtliche Landräte oder aus der 

zweiten oder dritte Reihe der Verwaltung 

kommende in das Amt des Landrates 

29 

Einzelheiten zum Verfahren bei K i r chhof/ 

Wansleben/Becker, KrO NW, § 45 Anm. 2. 

Zur Verfassungskonformität dieser Regelung 

vgl. etwa Erichsen, Kommunalrecht NW, § 7 A 2 

a (S. 122 f); ausführlich: Henneke, Der Landkreis, 

1995, S. 174 ff. 

148

Themen 

gewählt worden sind. In diesen Kreisen hat 

es überwiegend in der Verwaltungsführung 

und im Setzen von Schwerpunkten 

zwischen Repräsentativfunktion und Verwaltungsleitung 

bei den Landräten offenbar 

keine großen Schwierigkeiten gegeben. 

Umstellungsprobleme hat es dagegen 

überall dort gegeben, wo von außen kommende, 

politisch und administrativ Unerfahrene 

in das Amt des hauptamtlichen 

Landrates gewählt worden sind. In sehr 

starkem Maße galt dies dort, wo mit der 

Landratswahl von September 1999 

zugleich auch ein politischer Wechsel von 

der SPD hin zur CDU verbunden gewesen 

ist. Denn dort musste sich die Fraktion 

zunächst in die neue Rolle als mehrheitsund 

damit politikbestimmende Fraktion 

hineinfinden, was oft zu nicht unerheblichen 

Umstellungsproblemen geführt hat. 

Darüber hinaus ist in Nordrhein-Westfalen 

in vielen Kreisen die SPD über lange Jahre 

die führende Kraft gewesen mit der Folge, 

dass sich diese parteipolitische Majorität 

auch bei den Verwaltungsmitarbeitern und 

hier insbesondere bei den Dezernenten 

und Amtsleitern niedergeschlagen hat. Das 

Vertrauen in die Loyalität der Mitarbeiter 

der Verwaltung ist deshalb bei vielen Fraktionen 

und Landräten nach der letzten 

Kommunalwahl nicht besonders groß 

gewesen, was vielen Newcomern den 

Schritt in die Wirklichkeit des Landratsamtes 

sicherlich nicht sehr erleichtert hat. Die 

Zeiten der Einfindung in das neue Amt sind 

jedoch inzwischen vorbei. Heute lässt sich 

sagen, dass es kaum mehr Loyalitätskonflikte 

gibt, sondern dass die Arbeit an der 

Sache ganz überwiegend zu einem guten 

Verhältnis zwischen den Landräten und 

ihren Mitarbeitern geführt hat, und zwar 

unabhängig von der jeweiligen parteipolitischen 

Einbindung. Mit dazu beigetragen 

haben mag allerdings auch, dass die Kreisdirektoren, 

die zur Wiederwahl anstanden 

und die nicht der neuen Mehrheits-Fraktion 

angehörten, durch Parteiangehörige 

der neuen Mehrheits-Fraktionen ersetzt 

worden sind und damit quasi überall dort, 

wo es möglich war, die neuen Mehrheiten 

eine „Doppelspitze“ von Personen ihres 

Vertrauens installiert haben. 

Nach den Diskussionen, die es wegen der 

Hauptamtlichkeit gegeben hat, müsste 

eines der großen Themen heute sein, ob 

Nichtjuristen in der Lage sind, eine Kreisverwaltung 

wirklich zu führen. Unter den 

neuen Landräten sind nämlich nur vierzehn 

Juristen, davon zwei Unerfahrene, denen 

man in der Diskussion um die Hauptamtlichkeit 

nach dem Motto „Ein guter Jurist 

kann alles“ am ehesten die Leitung einer 

Kreisverwaltung zugetraut hat. Unter den 

neuen sind u. a. drei Lehrer, zwei Landwirte, 

ein ehemaliger Versicherungsmitarbeiter 

und zwei Mitarbeiter aus kirchlichen 

oder gewerkschaftlichen Bildungseinrichtungen. 

Das berufliche Herkommen der 

Verwaltungschefs hat sich damit erheblich 

verändert. Politisch hat dies bekanntlich in 

Nordrhein-Westfalen auch zu ersten Kontroversen 

geführt. So ging es 1999 um die 

Frage, ob die Landräte auch weiterhin 

Chef der Kreispolizeibehörde sein sollten 30 . 

Ein Argument, das dabei von Befürwortern 

einer Reorganisation und Überführung dieser 

Funktion auf staatliche Stellen, nämlich 

die Polizeipräsidenten eine Rolle gespielt 

hat, war das der fehlenden juristischen 

Qualifikation der Landräte. Diese Diskussion 

ist inzwischen abgeebbt. Die Landräte 

haben sich unter Hinweis auf ihre größere 

Orts- und Bürgernähe und die Vorteile, die 

dezentrale Strukturen auch bei der Polizeiarbeit 

haben, politisch durchgesetzt. Eine 

Abschaffung der Kreispolizeibehörden hat 

es nicht gegeben. 

Aus Sicht eines externen Beobachters ist es 

im übrigen sehr schwer festzustellen, ob 

sich die Tatsache, dass mehr als die Hälfte 

der neuen Landräte keine Juristen mehr 

sind, tatsächlich nachteilig auf die Verwaltungsarbeit 

in den Kreisen ausgewirkt hat. 

Tendenziell scheint dies allerdings nicht der 

Fall zu sein. Dabei spielt zunächst eine 

Rolle, dass die nordrhein-westfälischen 

Kreise mit einem Mitarbeiterstab von 600 – 

900 Personen und einem Kreisdirektor, der 

nach den rechtlichen Vorgaben zwingend 

Volljurist sein muss, professionell hart an 

der Sache und der juristischen Durchdringung 

von Sachverhalten arbeitende Verwaltungen 

sind. In der administrativen 

Bewältigung von Einzelaufgaben scheint 

deshalb die Frage der berufsmäßigen 

Rekrutierung des Verwaltungschefs keine 

besonders große Rolle zu spielen. Wäre dies 

anders, müsste es auch um die Funktionsfähigkeit 

anderer großer Behörden in Nordrhein-Westfalen, 

nämlich der Bezirksregierungen, 

teilweise erhebliche Diskussionen 

geben. Denn viele der Regierungspräsidenten 

sind keine Juristen; diese Position wird 

traditionell nach politischen Kriterien 

besetzt; die Frage der Vorbildung spielt 

dabei häufig nur eine untergeordnete Rolle. 

Hinzuweisen ist im Übrigen auch darauf, 

dass die hauptamtlichen Landräte als Verwaltungschefs 

nicht so sehr mit der Bearbeitung 

von Detailfragen beschäftigt sind 

oder besser: beschäftigt sein sollten. Es 

geht darum, die wesentlichen Leitlinien 

von Politik und Verwaltung im Kreis zu 

bestimmen. Dabei geht es z. B. um Aspekte 

der wirtschaftlichen Betätigung in Verkehrsunternehmen 

und ihre Modernisierung 

bzw. Modifizierung vor dem Hintergrund 

der sich wandelnden EU-rechtlichen 

Verhältnisse; die Abfallentsorgung und die 

Frage der Reorganisation durch Anlagenveräußerung 

oder Bildung gemischt-wirtschaftlicher 

Unternehmen sind ebenso 

gefragt wie strategische Überlegungen bei 

der Wirtschaftsförderung, der Zusammenlegung 

von Sparkassen, der Einführung 

neuer Steuerungsmodelle und der Zusammenführung 

von Arbeitslosenhilfe und 

Sozialhilfe. Schließlich muss sich der neue 

Landrat gegenüber den kreisangehörigen 

Städten und Gemeinden und dabei insbesondere 

in der Diskussion um die Kreisumlage 

sowie als Vertreter des Kreises in zahlreichen 

Unternehmen der Kommunalwirtschaft, 

der Kultur und der Bildung bewähren. 

All dies sind Aufgaben, die neben 

beruflichem Engagement vor allem folgendes 

voraussetzen: Engagement und den 

Willen das Beste für den Kreis zu erreichen, 

Führungsqualitäten, Menschenkenntnis, 

einen kritischen Geist sowie möglichst 

optimale Beratung durch die Mitarbeiter. 

Für diese Aspekte spielen das berufliche 

Herkommen und die Qualifikation als Jurist 

nicht unbedingt eine herausragende Rolle. 

In vielen Sachzusammenhängen mag sie 

sicherlich hilfreich sein. Das ist aber nicht 

durchgängig und überall der Fall. 

Betrachtet man die neuen Landräte unter 

den Aspekten des Engagements und des 

Willens der Durchsetzung von optimalen 

Lösungen für ihren Kreis, so lässt sich 

durchgängig aus der Sicht eines externen 

Beobachters sagen, dass das Herkommen 

hierfür keine Rolle spielt. Beratungsresistent 

für seine Mitarbeiter scheint keiner der 

neuen Landräte zu sein. Vielmehr erwecken 

sie in den vielfältigen Gesprächen und 

Diskussionen den Eindruck, dass sie insgesamt 

die Belange ihres Kreises auf die optimale 

Weise durchsetzen wollen. Vor diesem 

Hintergrund lässt sich sicherlich sagen, 

dass sich die Reform insoweit ganz überwiegend 

bewährt hat 31 . 

b) Repräsentativfunktion und 

Verwaltungsleitung 

In der Diskussion im Vorfeld der Reform ist 

immer wieder darauf hingewiesen worden, 

dass die Kombination von repräsentativer 

Funktion und Verwaltungsführung für die 

hauptamtlichen Landräte – ebenso wie für 

die Bürgermeister und Oberbürgermeister – 

eine erhebliche zeitliche Überforderung darstellt. 

Aus Gesprächen mit Landräten ergibt 

sich insoweit freilich ein differenziertes Bild: 

Bei manchen hauptamtlichen Landräten 

hat man den Eindruck, dass sie insbesondere 

an den Wochenenden die Funktion 

30 

Dazu: Die Organisationsstruktur der Kreispolizeibehörde 

hat sich bewährt, ED LKT NW 1998, 

S. 2 ff. 

31 

In diesem Sinne auch schon B o r cherding, ED 

LKT NW 1999, 404. 

149

Themen 

des Verwaltungschefs gegen die eines 

Repräsentanten des Kreises vertauschen 

und ebenso, wie sie in der Woche für die 

Verwaltung ständig im Einsatz sind, dann 

den Kreis im Dauereinsatz repräsentieren. 

Grußworte bei Jubiläumsveranstaltungen 

z. B. von Vereinen, Schützenveranstaltungen 

und Eröffnung von Rammler-Zucht- 

Schauen gehören dabei ebenso zum 

ständigen Repertoire wie Kirmeseröffnungen 

und Bundesverdienstkreuzverleihungen 

und Gratulationen zu 90. oder 100. 

Geburtstagen. 

Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass 

der Umgang mit den repräsentativen 

Pflichten durchaus unterschiedlich ausfällt. 

Während einige, wie beschrieben, an den 

Abenden und Wochenenden im Dauereinsatz 

als Repräsentanten ihrer Kreise tätig 

sind, üben andere – und hier insbesondere 

viele der ehemaligen Oberkreisdirektoren – 

insoweit erhebliche Zurückhaltung. Sie 

haben es sich angewöhnt, bei den repräsentativen 

Terminen eine Auswahl nach 

der Bedeutung dieser Termine für den Kreis 

zu treffen. Viele Veranstaltungen werden 

von ihren ehrenamtlichen Stellvertretern – 

meist zwei oder drei an der Zahl – wahrgenommen, 

während die Landräte sich die 

wirklich wichtigen Termine vorbehalten. Im 

unterschiedlichen Verhalten der Landräte 

spiegelt sich auch eine unterschiedliche 

Einschätzung der Bedeutung der Wahrnehmung 

der Repräsentativfunktionen für 

die Wirkung in der Bevölkerung wider: 

Jene, die an dieser Funktion keinen Gefallen 

finden und diese auf Sparflamme wahrnehmen, 

scheinen der Überzeugung zu 

sein, dass eher die administrativen Leistungen 

des Kreises, mit der jeder Landrat 

ohnehin jeden Tag in der Zeitung stehen 

kann, denn der Auftritt bei Vereinen oder 

sonstigen Veranstaltungen in der Wählerschaft 

Gewinn versprechen. Andere stehen 

eher auf einem gegenteiligen Standpunkt. 

Feststellen lässt sich in einer abschließenden 

Betrachtung dieses Problemfeldes 

immerhin soviel: Jeder Landrat ist anders. 

Jeder nimmt die Möglichkeit wahr, gerade 

bei der repräsentativen Funktion seine Persönlichkeit 

und seine Vorlieben und Neigungen, 

aber auch seine Einschätzungen 

hinsichtlich der Wirkweise des Umgangs 

mit den repräsentativen Pflichten mit in 

sein Amt einzubringen. Die Repräsentativfunktion 

und das Agieren der Landräte in 

diesem Bereich gibt es nicht. Das Herangehen 

an diesem Aufgabenkomplex ist vielmehr 

so unterschiedlich wie es die 31 

Landräte in Nordrhein-Westfalen sind. 

c) Zum Verhältnis Fraktion/Partei 

Eines ist gewiss: Hauptamtliche Landräte 

sind politischer als es die meisten Oberkreisdirektoren 

als Chefs der Verwaltung 

waren. Dafür gibt es auch gute Gründe: 

Nur einer der 31 Landräte in Nordrhein- 

Westfalen ist nicht von einer der großen 

politischen Parteien als Kandidat aufgestellt 

worden, sondern ist als Kandidat 

einer freien Wählergruppe – bei genauem 

Hinsehen als Einzelkandidat – aufgetreten. 

Alle übrigen sind von ihrer Partei aufgestellt 

worden und als Spitzenkandidat ihrer 

Partei ins Rennen gegangen. Viele kamen 

als ehrenamtliche Landräte oder in sonstiger 

Weise aus der Fraktion. Die Verknüpfung 

zur Fraktion und die Identifikation mit 

der Parteiarbeit sind deshalb sicherlich 

nachhaltig gegenüber dem vorherigen 

Zustand gewachsen. Jeder Landrat weiß: 

Ohne die Partei oder die Fraktion wäre er 

nicht in diesem Amt. Das gilt auch für die 

ehemaligen Oberkreisdirektoren, die sich 

nach meinem Eindruck jetzt sehr viel parteipolitischer 

geben als dies in der Vergangenheit 

der Fall war. Ob die hauptamtlichen 

Landräte allerdings in ihren Fraktionen 

bei der Bestimmung der Politik eine 

dominante Stellung haben, lässt sich aus 

der Ferne nur schwer beobachten. Tendenziell 

scheint dies durchaus in den meisten 

Fällen so zu sein. Insoweit macht sich 

zunächst sicherlich bemerkbar, dass die 

Landräte als Verwaltungschefs die Entscheidungen 

der Kreistage vorbereiten und 

zugleich auch das wesentliche Bestimmungsrecht 

über die Tagesordnung der 

Kreistage haben. Die Steuerung der wichtigsten 

Projekte der Kreise geht deshalb 

von den Landräten als Verwaltungschefs 

aus. Dies führt im Ergebnis dazu, dass sie es 

sind, die die politische Zielsetzung der 

jeweiligen Mehrheits-Fraktionen nachhaltig 

bestimmen. 

Wichtig ist weiter, dass offensichtlich unter 

den Landräten in Nordrhein-Westfalen bis 

heute ein Ablösungsprozess von den 

jeweiligen Mehrheits-Fraktionen bislang 

ausgeblieben ist. Die Einbindung aller 

Landräte in die Fraktionsarbeit der Mehrheits-Fraktionen 

scheint sehr groß zu sein; 

sie bestimmen auch die Richtlinien der 

Politik in den Fraktionen. Sie haben sich 

von ihnen jedoch offensichtlich nicht in der 

Weise emanzipiert, dass sie auch unabhängig 

von den Fraktionen agieren. Parteiaustritte 

hat es bislang nicht gegeben. Selbst 

der Landrat, der nicht für die Mehrheits- 

Fraktion, sondern eine Wählergemeinschaft 

angetreten ist, der der Mehrheits- 

Fraktion aber angehörte, hat sich inzwischen 

mit dieser Fraktion offensichtlich 

wieder arrangiert. 

Hingewiesen werden soll allerdings noch 

auf einen Aspekt, der für die Stellung der 

Landräte in ihrer Fraktion sicherlich nicht 

unerheblich ist: Viele der hauptamtlichen 

Landräte haben in der Wahl erheblich 

mehr Stimmen als die jeweilige Fraktion 

bekommen. Dies deutet darauf hin, dass es 

in den Kreisen nicht nur eine Wahl nach 

der politischen Farbe, sondern auch eine 

Personenwahl gegeben hat. Deutlich ist 

dies insbesondere zu Tage getreten bei den 

Landräten, die als Oberkreisdirektor oder 

hauptamtliche Landräte bei der Kommunalwahl 

bereits in Amt und Würden waren. 

Der Amtsbonus hat sich bei ihnen nicht 

unerheblich ausgewirkt. Sie haben durchgängig 

mehr Stimmen als ihre Fraktionen 

bekommen. Auch dies mag die Stellung 

des Landrates in den jeweiligen Mehrheits- 

Fraktionen deutlich gestärkt haben. Dabei 

dürfen aber zahlreiche weitere Faktoren 

eine Rolle spielen: Wahlergebnis, Wissensvorsprung 

als Chef der Verwaltung, politisches 

Bestimmen wegen der Steuerungsfunktion 

der Verwaltung sind nur einige 

Aspekte, die in diesem Zusammenhang 

von Bedeutung sind. 

d) Neue Politikinhalte? 

Fragt man danach, ob die Politikinhalte 

nach der letzten Kommunalwahl in den 

Kreisen anders geworden sind und welche 

Ursachen es hierfür ggfs. gibt, so stellt sich 

für einen externen Beobachter die Sachlage 

durchaus differenziert dar: 

Vor allem in den Kreisen, in denen es 

erdrutschartige Veränderungen der Mehrheiten 

gegeben hat, hat es durchaus fundamentale 

neue Aktivitäten gegeben. In 

dreien dieser Kreise sind – teils nach erheblichen 

politischen Auseinandersetzungen – 

EVU-Anteile veräußert worden. Die Veräußerung 

erfolgte dabei nicht so sehr unter 

dem Stichwort: „Tafelsilber“ mit dem Ziel 

des Haushaltsausgleichs, sondern eher aus 

der politischen Grundüberzeugung, dass 

das Halten von EVU-Anteilen wegen der 

Privatisierung der Energieversorgung keine 

Kreisaufgabe mehr ist. Wichtig ist weiter, 

dass die Erlöse dazu verwendet worden sind 

bzw. verwendet werden sollen, neue Kreisaktivitäten 

ins Werk zu setzen, um positive 

Entwicklungen für die Gesamtheit des Kreises 

einzuläuten. So hat etwa ein Kreis eine 

Bildungsstiftung gegründet mit der Zielsetzung, 

dauerhaft die Ausbildung im Kreis so 

zu verbessern, dass die heimische Wirtschaft 

mit ihren konkreten Bedürfnissen hiervon 

profitiert. Andere Kreise zielen darauf ab, 

die Veräußerungsgewinne aus EVU-Beteiligungen 

in ähnlicher Weise für die Kreispolitik 

und die Kreisgemeinschaft insgesamt zu 

investieren. Natürlich spielt auch die Frage 

der Entschuldung und des Haushaltsausgleichs 

eine Rolle. Wichtig ist demgegenüber 

festzuhalten, dass aus einer Privatisierungsstrategie, 

die einer politischen Grundüberzeugung 

entspricht, auch neue administrative 

Überlegungen in Richtung auf die 

150

Themen / Das Porträt 

dauerhafte Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben 

für den Kreis insgesamt entwickelt 

worden sind. 

Im Übrigen fällt auf, dass in einigen Kreisen 

erst nach der Kommunalwahl bzw. erst 

nachdem hauptamtliche Landräte Verantwortung 

übernommen hatten, unter dem 

Stichwort der Einführung neuer Steuerungsmodelle 

Binnenmodernisierungsprozesse in 

Angriff genommen wurden. Die hauptamtlichen 

Landräte scheinen vielerorts diesem 

Bereich gegenüber sehr viel aufgeschlossener 

zu sein als dies bei den juristisch vorgebildeten 

und möglicherweise stärker an die 

traditionelle Erledigung von Verwaltungsaufgaben 

gewöhnten Oberkreisdirektoren 

der Fall war. Innovation in vielen Verwaltungen, 

so lässt sich abschließend feststellen, ist 

auch und gerade durch die hauptamtlichen 

Landräte, oft gepaart mit neuen Mehrheiten, 

ausgelöst worden. Ähnliches gilt für 

Bemühungen um mehr Bürgernähe: Öffnungszeiten 

für publikumsrelevante Stellen 

der Kreise (z. B. der Straßenverkehrsämter) 

sind häufig erst nach dem Systemwechsel 

auf die Abendstunden und den Samstag 

ausgedehnt worden; Bürgerbüros wurden in 

manchen Kreisen erst nach diesem Zeitpunkt 

eingerichtet. 

Freilich: Das Bild wäre nicht vollständig, 

würde nicht darauf hingewiesen, dass dies 

nicht durchweg der Fall gewesen ist. Nicht 

überall sind EVU-Anteile von neuen politischen 

Mehrheiten veräußert worden; nicht 

alle Landräte haben neue politische Ideen 

entwickelt. Vielerorts scheinen vielmehr die 

Mitarbeiter der Verwaltung nach wie vor 

den bestimmenden Einfluss in der Frage 

der politischen Schwerpunktbildung zu 

haben mit der Folge, dass vieles seinen 

gewohnten Gang geht. 

5. Perspektiven und Ausblick 

Wie geht es weiter? Eines scheint gewiss zu 

sein: Die Rekrutierung der Landräte aus den 

bisherigen Führungspersonal, sei es auf der 

Verwaltungsseite, sei es auf der politischen 

Seite, wird so nicht weitergehen können. Die 

ehemaligen Oberkreisdirektoren werden 

wegen des Alters vieler der aus dieser Gruppe 

stammenden Landräte bei der nächsten 

Kommunalwahl nicht mehr die relative 

Dominanz wie bei der jetzigen Wahl haben. 

Kommt es zu anderen politischen Mehrheitsverhältnissen 

wird die Riege derjenigen, die 

neu in das Amt des Landrates kommen, 

ebenfalls zunehmen. Wichtiger als dies 

erscheint aber, dass wegen der Koppelung 

der Landratswahl an den Termin der Kommunalwahl 

die Parteien versuchen werden, 

nach wie vor bestimmenden Einfluss auf die 

Kandidatenkür und damit eine Person ihres 

Vertrauens zu nehmen. Es ist unrealistisch 

annehmen zu wollen, dass sich in Nordrhein- 

Westfalen die Landratswahl zu einer reinen 

Personenwahl entwickeln wird. Dafür bestehen 

derzeit überhaupt keine Anhaltspunkte, 

und zwar schon deshalb nicht, weil die Verknüpfungen 

zwischen dem Amt des Landrates 

und der Fraktion/Partei in Nordrhein- 

Westfalen jedenfalls nach dem derzeitigen 

Bild ziemlich groß sind. Welche Persönlichkeiten 

zukünftig als Landratskandidaten aufgestellt 

werden mit der Chance, dieses Amt 

zu bekleiden, lässt freilich sich nur schwer 

prognostizieren. Sicherlich werden viele der 

Landräte, die jetzt im Amt sind, auch bei der 

nächsten Wahl noch einmal antreten. Darüber 

hinaus gibt es immerhin die Option, 

Kreisdirektoren oder andere Verwaltungsmitarbeiter 

auf den Schild zu heben. Was 

sich derzeit jedenfalls nicht andeutet und 

was nach den Ergebnissen der letzten Kommunalwahl 

auch wenig wahrscheinlich ist, 

ist, dass die Fraktionsvorsitzenden in dieses 

Amt hinüberwechseln. Schon wegen der 

Problematik der Versorgung – einen Versorgungsanspruch 

erwirbt man erst nach einer 

zweiten erfolgreichen Wahl – wird es wohl 

auch in Zukunft so sein, dass entweder Mitarbeiter 

des öffentlichen Dienstes oder solche 

Personen als Kandidaten antreten werden, 

die wegen ihres fortgeschrittenen Alters 

und anderweitiger Absicherung auf eine 

Versorgung aus dem Amt des Landrates 

nicht angewiesen sind. 

Wer über die Politikinhalte bestimmt, 

hängt sicherlich in erster Linie von der 

Befähigung und der Durchsetzungskraft 

einzelner Personen im politischen Geschehen 

in den Kreisen ab. Die rechtliche und 

faktische Stellung im Schnittfeld von Verwaltung 

und Parteiarbeit gibt den Landräten 

jedoch auch in Zukunft eine große 

Chance, diejenigen zu sein, die wirklich 

über die Kreispolitik bestimmen. 

Bei einem wird es jedoch bleiben, falls das 

bisherige System der Verknüpfung von 

Kommunalwahl und Landratswahl nicht 

geändert wird: Der Verbindung von Amt, 

Fraktion und Partei. Soll dies aufgelockert 

werden zugunsten einer stärker die Verwaltungsarbeit 

und die Repräsentation betonenden 

Verfahrensweise, wäre es notwendig, 

die Termine von Landratswahl und 

Kommunalwahl zu entkoppeln und die 

Wahlzeit auf acht Jahre zu verlängern. Eine 

solche Verlängerung böte wegen der versorgungsrechtlichen 

Problematik zudem auch 

die Chance, qualifizierte Vertreter außerhalb 

des öffentlichen Dienstes für eine Kandidatur 

zu gewinnen. Dem Amt des Landrates und 

den Kreisen könnte dies nur gut tun. 

EILDIENST LKT NW 4/April 2002 

– 10 20-00 – 

Das Porträt: 

Landrat Günter R osenke 

(Kreis Euskirchen) 

Seit 1994 ist Günter Rosenke Landrat des 

Kreises Euskirchen. Am 12. September 

1999 wurde er mit 63,1 % der Stimmen 

zum hauptamtlichen Landrat gewählt. Es 

zeigte sehr deutlich: Günter Rosenke ist 

bürgernah, ein Landrat „zum Anfassen“. 

In seinem Grußwort zum Ende 2001 

erschienenen Leitbild der Kreisverwaltung 

Euskirchen führt er aus: „Im Mittelpunkt 

aller Bemühungen steht der Bürger. Auf 

seine Bedürfnisse wollen wir noch mehr als 

bisher unbürokratisch, flexibel und kundenfreundlich 

reagieren“. 

Unter seiner Regie wurde die Organisationsstruktur 

der Kreisverwaltung modernisiert. 

Die Führungsebenen wurden reduziert 

und verschlankt. Die Aufgabenzuordnung 

wird für den Bürger übersichtlicher 

und nachvollziehbarer. Hierdurch können 

Bürgeranträge und Entscheidungen beschleunigt 

werden. Günter Rosenke betont, 

dass die Umstrukturierung der Kreisverwaltung 

zu einem Dienstleistungsunternehmen 

nur möglich ist, weil die Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter mit hoher Akzeptanz 

und Motivation den Prozess begleiten. Das 

Landrat Günter Rosenke 

151

Das Porträt / Im Fokus 

erst kürzlich begonnene Personalentwicklungskonzept 

wird den Umstrukturierungsprozess 

weiter beschleunigen. 

Landrat Günter Rosenke ist ein echter 

„Ööcher Jong“ (Aachener Junge), der 

1950 in der Kaiserstadt geboren wurde. Er 

ist verheiratet und hat 2 Söhne im Alter 

von 24 und 27 Jahren. Schule und Ausbildung 

absolvierte er in Aachen, bevor er 

1972 nach Köln zur heutigen Telekom versetzt 

wurde. Dort war er im Bereich der 

Datenfernübertragungstechnik tätig, unter 

anderem auch als nebenamtlicher Lehrer 

an der Fernmeldeschule in Köln und Mitglied 

des Personalrates. 

Seine kommunalpolitische Tätigkeit begann 

er im Jahre 1979 als Mitglied des Rates seiner 

Heimatgemeinde Weilerswist. Zu diesem 

Zeitpunkt war er bereits Vorsitzender 

der Jungen Union (JU) in Weilerswist und 

Mitglied im Kreisvorstand der JU im Kreisverband 

Euskirchen. Im Rat der Gemeinde 

Weilerswist war er Vorsitzender verschiedener 

Ausschüsse, Fraktionsgeschäftsführer 

und stellvertretender Fraktionsvorsitzender; 

von 1989 bis 1994 darüber hinaus stellvertretender 

Bürgermeister seiner Heimatgemeinde. 

1989 wurde er in den Kreistag des 

Kreises Euskirchen gewählt. Von 1989 bis 

1994 war er Geschäftsführer der CDU- 

Kreistagsfraktion. Am 02.11.1994 wurde er 

zum ehrenamtlichen Landrat des Kreises 

Euskirchen gewählt. 

Als ehemaliger Telekom-Techniker ist Günter 

Rosenke ein konsequenter Verfechter 

der neuen Medien und des Internets. Er 

forciert den Ausbau der neuen Informations- 

und Kommunikationstechnologien 

mit Nachdruck. Unter dem Oberbegriff 

„eGovernment“ sollen in Zukunft für die 

Bürgerinnen und Bürger, besonders aber 

auch für die Wirtschaft, viele Dienstleistungen 

des Kreises „online“ erreichbar sein. 

Im Rahmen der kommunalen Neugliederung 

1972 kam der aus den Altkreisen 

Schleiden und Euskirchen gebildete neue 

Kreis Euskirchen zur Verwaltungs- und 

Wirtschaftsregion Aachen. Gemeinsam mit 

seinen Landratskollegen aus den Kreisen 

Düren, Aachen und Heinsberg sowie dem 

Oberbürgermeister der Stadt Aachen ist 

Landrat Günter Rosenke bestrebt, die 

wirtschaftliche Entwicklung dieser Region 

voranzutreiben. 

Er unterhält aber auch eine intensive Kommunikation 

und Kooperation mit seinen 

Amtskollegen aus den angrenzenden Kreisen 

und kreisfreien Städte der Wirtschaftsregion 

Köln/Bonn. Dies nicht zuletzt, weil 

die Wirtschaft, und hier primär das mittelständig 

geprägte Handwerk, vor allem in 

den Räumen Köln und Bonn tätig ist. Auch 

die großen Pendlerströme in diese Ballungsräume 

dokumentieren die starke Verflechtung 

zwischen der Rheinschiene und 

dem Kreis Euskirchen. 

Eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik 

sowie eine die Bedürfnisse des ländlichen 

Raums berücksichtigende Verkehrspolitik 

gehören zu den wichtigen politischen 

Handlungsfeldern von Landrat Rosenke. 

Bei zahlreichen Bestandspflegebesuchen 

lernt er die Probleme und Sorgen der 

Unternehmer aus erster Hand kennen. 

Diese Erkenntnisse fließen in seine erfolgreiche 

Arbeit in der Wirtschafts- und Strukturpolitik 

des Kreises ein. Die mittelständischen 

Unternehmen, vor allem die Handwerksbetriebe, 

haben dabei sein besonderes 

Augenmerk. Sie sind für die Zukunft 

des Kreises Euskirchen von ausschlaggebender 

Bedeutung. Für diese Zielgruppe 

richtete er daher schon kurz nach seiner 

Wahl zum hauptamtlichen Landrat den 

Mittelstandsbeauftragten, der die mittelständische 

Wirtschaft bei vielen behördlichen 

Antragsverfahren unterstützt, ein. 

Mit 1.250 qkm bei ca. 190.000 Einwohnern 

gehört der Kreis Euskirchen zu den eher 

dünn besiedelten Flächenkreisen in Nordrhein-Westfalen. 

Daher kommt dem ÖPNV, 

in Kombination mit dem Individualverkehr, 

eine wichtige und bedeutende Rolle zu. Dies 

gilt besonders für die großen Pendlerverflechtungen 

in die Ballungsräume der 

Rheinschiene. Landrat Günter Rosenke 

unterstützt durch seine Verkehrspolitik den 

Ausbau und die Stärkung des öffentlichen 

Nahverkehrs nachhaltig. Sein Wahlspruch 

lautet: „Überall dort wo es möglich und 

finanzierbar ist, müssen Fahrpläne optimiert, 

Streckennetze ausgebaut und stillgelegte 

Strecken reaktiviert werden.“ 

Teile des Kreises Aachen, des Kreises Düren 

und vor allem des Kreises Euskirchen bilden 

die nordrhein-westfälische Eifel. In dieser 

Teilregion der Region Aachen stellt die 

Tourismusbranche einen bedeutenden 

Wirtschaftsfaktor dar. Die momentan 

durchgeführten länderübergreifenden Gespräche 

mit den Eifelkreisen in Rheinland- 

Pfalz für eine Gesamtvermarktung der Eifel 

werden von Landrat Rosenke mit Nachdruck 

unterstützt. „Nur wenn die Eifel als 

Ganzes vermarktet wird, wird sie bei den 

potentiellen Gästen ein eigenständiges, 

unverwechselbares Image erlangen“, ist 

hierzu die Meinung des Landrates. 

Im Kreis findet ein reges Kunst-, Kulturund 

Sportleben statt. Viele Bürgerinnen 

und Bürger im Kreis engagieren sich ehrenamtlich 

in Vereinen und Verbänden. Sie 

fördern das Gemeinwohl und sind Markenzeichen 

der Region. Landrat Günter 

Rosenke sieht daher die Förderung von 

Kunst, Kultur, Sport und Ehrenamt als eine 

seiner wichtigen Aufgaben an. 

Besonders stolz ist Landrat Günter R o senk 

e auf die erst vor wenigen Wochen erfolgte 

Verleihung des Titels „Fahrradfreundlicher 

Kreis Euskirchen“. Damit war der Kreis 

Euskirchen erst der 2. Kreis in Nordrhein- 

Westfalen, der in die „Arbeitsgemeinschaft 

fahrradfreundliche Städte und Gemeinden 

in NRW“ aufgenommen wurde 

Als Leiter der Kreispolizeibehörde Euskirchen 

sieht er in der landesweiten Initiative 

der Ordnungspartnerschaften, die alle zuständigen 

Behörden und Institutionen 

sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger 

an einen Tisch gebracht hat, einen Schritt 

in die richtige Richtung. 

Landrat Günter Rosenke ist ein umtriebiger, 

tatkräftiger Macher, der nicht nur das 

neue Leitbild des Kreises Euskirchen sondern 

auch seine Arbeit unter den Wahlspruch 

„Gemeinsam zum Ziel“ gestellt hat. 

EILDIENST LKT NW Nr. 4/März 2002 

– 10 30-10 – 

Im Fokus: Kreis Gütersloh 

Sparren, Speichenrad und Adler im Kreiswappen 

Gütersloh sind die beredten Zeugen 

einer vielschichtig verlaufenen Vergangenheit 

im heutigen Kreis Gütersloh. Sie 

stehen für die wesentlichsten Gebietsteile, 

die sich in seinen Grenzen vereinen. Aber 

mehr als die im Dunkel der Historie liegenden 

Jahrhunderte hat, mit Einsetzen der 

Industrialisierung, eine aufblühende Wirtschaft 

den Raum des Kreises Gütersloh 

geprägt. Erst sie schrieb eigentliche Kreisgeschichte. 

Dennoch vertragen sich die 

historischen Symbole früherer Herrschaftsverhältnisse 

durchaus mit den Strukturen 

einer modernen Selbstverwaltung. Auch 

ein zu gesundem Selbstbewußtsein gelangter 

Kreis Gütersloh hat die Erinnerung 

an die Geschichte nicht einfach abgestreift. 

Ebenso seine Städte und Gemeinden nicht, 

die nach wie vor geschichtsbewusst mit 

ihren Wappen in Erscheinung treten. 

Beiderseits des Teutoburger Waldes führten 

die Ravensberger Grafen die Sparren in 

ihrem Schild. Auf dem Wiedenbrücker 

152

Im Fokus 

Reckenberg drehte sich das sechsspeichige 

Rad der Osnabrücker Fürstbischöfe. Am 

Oberlauf der Ems breitete der Adler des 

Rietberger Grafenhauses seine Schwingen 

aus. Rund um Schloss Rheda regierte der 

herrschaftliche Löwe. Und der Krummstab 

der Fürstbischöfe von Münster und Paderborn 

reichte im Westen und im Osten bis in 

den heutigen Kreis hinein. 

Eine deutsche Meile, allerhöchstens drei 

nur lagen die Landesgrenzen geistlicher 

und weltlicher Fürstentümer auseinander. 

Die deutsche Kleinstaaterei fand in der 

näheren Umgebung kaum einen deutlicheren 

Ausdruck als in den Grenzen des heutigen 

Kreises Gütersloh. 

1609, endgültig 1647 mit dem Ende des 

Jülich-Cleveschen Erbfolgestreites, zog das 

aufstrebende Preußen – auf dem Sprung 

an den Rhein – mit dem Erwerb der Grafschaft 

Ravensberg seine Staatsgrenze quer 

durch das heutige Kreisgebiet. Grenzland 

blieb der Kreis auch in den Wirren der 

Franzosenzeit. Im Herzen der heutigen 

Stadt Gütersloh stießen 1807 das „Königreich 

Westfalen“, unter der Regierung von 

Napoleons Bruder Jérôme, und das Großherzogtum 

Berg aneinander. 1810 verleibte 

der Franzosenkaiser ganz Nordwestdeutschland 

seinem Kaiserreich ein. Die 

Folge war, dass sich eine neue Reichsgrenze 

quer durchs Ravensbergische zog; diese 

trennte die Orte Hörste, Halle und Werther 

in jeweils eine kaiserlich-französische und 

eine königlich-westfälische Hälfte. 

Die modernen Kapitel Gütersloher Kreisgeschichte 

wurden geschrieben, als – nach 

dem Ende der Napoleonischen Kriege – auf 

dem Wiener Kongress (1815) das ganze 

Westfalen zu Preußen kam. 1816 entstanden 

jene Landkreise, die 156 Jahre hindurch, 

bis zur Kreisreform von 1973, 

Bestand haben sollten. Unter der einheitlichen 

Verwaltung Preußens und im Zeichen 

der Technisierung, Mechanisierung 

und der um sich greifenden Industrialisierung 

vollzog sich jener wirtschaftliche Aufschwung, 

der die Entwicklung diese Raumes 

entscheidender prägte als alle Raufereien 

mittelalterlicher und frühneuzeitlicher 

Potentaten um ein ohnehin karges und 

kümmerliches Land und eine von Armut 

gedrückte Bevölkerung. 

Anders als in den Nachbarstädten Bielefeld, 

Detmold und Paderborn, Lippstadt 

und Soest, Münster und Osnabrück lassen 

sich für den Bereich des Kreises Gütersloh 

vor diesem einschneidenden Datum keine 

bedeutsamen Seiten im Buch der Geschichte 

aufschlagen. Die heutige Kreisstadt 

Gütersloh, 1825 erst mit Stadtrechten 

ausgestattet, war zu Beginn des 19. Jahrhunderts 

nicht mehr als ein bescheidenes 

Heidedorf mit weniger als 2.500 Einwohnern. 

Traditionsreicher dagegen schon die 

Stadt Wiedenbrück mit ihrer 1000jährigen 

Geschichte. Aber die prägende Ausstrahlung 

auf das Umland ging von ihr ebenso 

wenig aus wie von der kleinen Fürstenstadt 

Rheda oder der eher bescheidenen gräflichen 

Residenzstadt Rietberg. 

So trat der Gütersloher Raum erst im Zuge 

der industriellen Revolution und im Gefolge 

neuer, verbesserter Verkehrverbindungen 

ans Licht der Geschichte. Strukturelle 

Voraussetzungen schuf das an schnellen 

Verbindungen ins Rheinland interessierte 

Preußen mit dem 1817 begonnenen Ausbau 

der Chaussee Minden – Bielefeld – 

Dortmund (B 61) und dem Bau der Köln- 

Mindener Eisenbahn, die 1847 zum ersten 

Mal durch Gütersloh und Rheda dampfte. 

Ideenreiches Unternehmertum, Flexibilität 

in der Markteinschätzung und klug aufgebaute 

Handelsbeziehungen führten diesen 

an Rohstoffen und natürlichen Energiequellen 

armen Kreis zu wachsender Wirtschaftsblüte. 

Ein Beispiel früheren Unternehmertums 

bietet das Rietberger Land. 1822 erwarb 

der Gutsbesitzer Friedrich Ludwig Tenge 

für 225.000 Reichstaler die Grafschaft 

Rietberg aus dem Besitz des an seinem jetzt 

preußischen Landesteil nicht mehr interessierten 

Grafen Aloys von Kaunitz. Tenge 

errichtete Mühlen, Sägewerke, Ziegeleien, 

zwei Glashütten und eine Papierfabrik. 

Und er ließ 1842 zur Verhüttung des in der 

Senne gefundenen Raseneisenerzes die 

Öfen in der von ihm gegründeten Holter 

Eisenhütte anheizen. 

Ein ähnlicher Aufbruch vollzog sich an vielen 

Orten. 1825 gründete der Kaufmann 

Conrad Wilhelm Delius in Versmold die 

erste mechanisch betriebene Segeltuchweberei 

im Ravensbergischen. 1835 rief der 

Gütersloher Buchdrucker Carl Bertelsmann 

eine Verlagsdruckerei ins Leben und schuf 

so das Fundament für den heute weltweit 

agierenden Bertelsmann-Konzern. 1843 

nahm Johann Bernard Knöbel in Wiedenbrück 

den Fahrzeugbau auf, der bis heute 

unter dem Markennamen „Westfalia“ 

erfolgreich betrieben wird. 1857 gründete 

in Gütersloh der Tuchhändler Wilhelm Bartels 

eine Seidenweberei. 

Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts hat sich 

die Standortgunst des heutigen Kreises 

Gütersloh mit erfolgreichen Firmengründungen 

immer neu bewiesen. Am Übergang 

ins 21. Jahrhundert stehen als Beispiele 

hierfür: 

Miele & Cie., Hausgeräte – 1899 von Carl 

Miele und Reinhard Zinkann in Herzebrock 

als „Centrifugenfabrik“ ins Leben gerufen 

und 1907 an den verkehrsgünstigen 

Standort Gütersloh verlagert. 

Storck, Schokoladen- und Zuckerwaren - 

als „Werthersche Dampf-Zuckerwaren- 

Fabrik“ 1903 gegründet, mit der sich 

Offenheit und Transparenz signalisiert die 

Architektur des neuen Kreishauses in 

Gütersloh, Anfang 1997 bezogen. 

Die Rotunde am Kreishaus Gütersloh mit 

Sitzungsbereich in den zwei Obergeschossen 

und Kantine im Erdgeschoss. 

Wechselnde Ausstellungen finden im 

Foyer des Kreishauses Gütersloh ihren 

Platz – hier zum Thema „Glaskunst“. 

153

Im Fokus 

Zweites Standbein der Kreisverwaltung 

Gütersloh ist das historische Kreishaus in 

Rheda-Wiedenbrück. 

Gepflegte Fachwerkhäuser aus dem 16. 

und 17. Jahrhundert prägen das Bild der 

historischen Altstadt von Wiedenbrück. 

Blick ins Ravensberger Land mit der Burgruine 

Ravensberg auf einer der Kuppen 

des Teutoburger Waldes. 

August Storck-Oberwelland am „Haller- 

Wilhelm“, der Bahnlinie Bielefeld – Osnabrück, 

in Halle/Westf. niederließ. 

Claas, Agrarmaschinen – die 1914 von den 

Gebrüdern Claas in Clarholz gegründete 

und 1919 nach Harsewinkel umgesiedelte 

Fabrik für Strohbinder, die mit weltweitem 

Erfolg auf die Erfindung des „Knoters“ 

setzte. 

Als ein kraftvoller Wirtschaftsraum, voller 

Dynamik und Anziehungskraft, geprägt 

durch eine steil nach oben weisende Entwicklung 

– so stellt sich der Kreis Gütersloh 

heute dar. In Nordrhein-Westfalen steht er 

ganz oben im Feld der strukturstarken 

Regionen. Im Regierungsbezirk Detmold 

hält er eine Spitzenstellung und gilt dank 

seiner ausgewogenen Wirtschaftsdaten als 

„Goldener Westen“ in Ostwestfalen. 

Bei aller Aktivität von Industrie und Handel 

– seinen ländlichen Charakter hat der Kreis 

Gütersloh über weite Strecken bewahrt. 

Sein Landschaftsbild wird geprägt vom 

Höhenzug des Teutoburger Waldes und 

von den Feuchtniederungen am Oberlauf 

der Ems, von der Weite des Ostmünsterlandes 

und vom Waldreichtum der Senne. 

Über rund 1.000 Quadratkilometer Fläche 

erstreckt sich dieser Kreis, angelehnt an die 

Nachbarstadt Bielefeld. In seinen Grenzen 

ließe sich selbst die Bundeshauptstadt Berlin 

leicht und ohne großes Gedränge unterbringen. 

Annähernd 350.000 Menschen sind hier 

zu Hause. Rund 70.000 mehr, als der Kreis 

Gütersloh 1973 bei seiner Neubildung 

zählte, hervorgegangen im Wesentlichen 

aus dem Zusammenschluss der früheren 

Kreise Halle/Westf. und Wiedenbrück. Ein 

Kreis mit anhaltender Sogwirkung und 

hoher Integrationskraft. Abzulesen an 

einem Bevölkerungsgewinn von 25 Prozent 

in knapp 30 Jahren. 

13 Städte und Gemeinden unter dem Dach 

des Kreises Gütersloh. Im Brennpunkt der 

Verkehrswege die Kreisstadt Gütersloh, 

wirtschaftliches und kulturelles Zentrum 

dieses Kreises und mit ihren 95.000 Einwohnern 

auf dem besten Wege zur Großstadt. 

Gesunder Erwerbssinn steht überall 

in Blüte, aber gewachsene Strukturen 

haben sich von ihm nicht überlagern lassen. 

Ihren zuweilen noch dörflichen, 

durchweg aber klein- bis mittelstädtischen 

Charakter haben sich die Gemeinden 

erhalten. 

Gnädig dulden die Werkhallen von Weltunternehmen 

die Nachbarschaft des 

gepflegten Bauernkottens. Viel neues Grün 

versöhnt sich mit den Zweckbauten der 

Industrie. Uraltes Fachwerk lebt hier in 

Frieden mit moderner Architektur. Junge 

Wohnsiedlungen bilden einen reibungslosen 

Übergang in die freie Landschaft. Im 

farbigen Wechsel von Äckern und Weiden, 

Wallhecken und Waldstücken präsentiert 

sich die typisch westfälische Parklandschaft. 

Wie mit der Sandbüchse gestreut, 

die Einzelgehöfte. Die Ziegel ihrer Dächer 

setzen freundliche rote Tupfer ins Land. 

Eine gesunde Wirtschaftsstruktur, eine 

reizvolle, abwechslungsreiche Landschaft, 

gepflegte Siedlungsbereiche und sorgsam 

restaurierte historische Stadtkerne sind das 

Aushängeschild dieses Kreises. Hier sind 

Ravensberger Fleiß und Gütersloher Sparsamkeit 

eine fruchtbare Verbindung miteinander 

eingegangen. Für die strukturelle 

Stärke des Kreises Gütersloh bilden sie eine 

der Grundlagen. Eine weitere ist die verkehrsgünstige 

Lage des Kreises im Schnittpunkt 

der Hauptverkehrsachsen zwischen 

der Industrieregion an Rhein und Ruhr und 

der Hauptstadt Berlin, zwischen den Seehäfen 

an Nord- und Ostsee und den Wirtschaftszentren 

im Süden und Osten des 

Landes. 

Ein weit gefächerter Mittelstand, quer 

durch alle Branchen, bildet die gesunde 

Basis der Wirtschaft im Kreis. Unternehmen 

der Industrie von internationalem Rang bilden 

die Spitze. Ein vielfältiges Arbeitsplatzangebot 

und traditionelle Arbeitnehmertreue 

zur Firma geben sich die Hand. Dies 

gewährleistet eine hohe Beschäftigungsquote. 

Die Arbeitsmarktstatistik kommt 

nahe an „schwäbische Verhältnisse“ heran 

– in fetten wie in mageren Jahren. 

Den Namen „Kreis Gütersloh“ tragen die 

Unternehmen mit ihren Produkten quer 

durch Europa und in alle Länder der Welt. 

Das Kennzeichen „GT“ verbindet sich mit 

Millionen-Auflagen von Büchern, Zeitschriften 

und CD’s aus dem Hause Bertelsmann, 

mit Hausgeräten von Miele, mit den 

saatgrünen Landmaschinen des Erntespezialisten 

Claas, mit dem Markenzeichen 

„Westfalia“ an Hängern und Wohnmobilen, 

mit den süßen Verlockungen aus der 

Bonbonküche von Storck, mit Möbeln und 

Textilien, mit Kunststoffteilen, Maschinenbau 

und Elektronik, mit Verpackungen und 

Pharmazeutika und mit Fleischwaren, Spirituosen 

und Honigkuchen in Hülle und 

Fülle. 

Neben Industrie und Gewerbe, neben 

Handel und Dienstleistung behaupten die 

Land- und Forstwirtschaft nach wie vor 

eine beachtliche Position. In ihrer Bewirtschaftung 

und damit in ihrer Obhut liegen 

vier Fünftel der Kreisfläche. Das bedeutet 

eine gute Garantie für einen durch und 

durch grünen Kreis und für eine Landschaft 

mit hohem Erholungswert. 

Im Hinblick auf Freizeit und Tourismus verbinden 

sich Stadt und Land im Kreis 

Gütersloh auf wohltuende Weise. Die 

Kreisstadt Gütersloh nennt sich nicht nur 

gern „Stadt im Grünen“, sie ist es auch. 

154

Im Fokus / Kurzinformationen 

Schloss Tatenhausen im Süden der Stadt 

Halle/Westf., ein immer wieder gern besuchtes 

Ausflugsziel. 

Die offene Landschaft verzahnt sich übergangslos 

mit den Siedlungsräumen. Nirgendwo 

in den Städten und Gemeinden 

dieses Kreises ist der Schritt in die Natur 

weiter als der Gang zum Bäcker. 

Geschützte Landschaftsteile, Waldhöhen, 

Parklandschaften, Flussniederungen, dazu 

35 Naturschutzgebiete, von den Emsauen 

bis auf die Kuppen des Teutoburger Waldes 

und von der Graureiherkolonie bis zum 

Quellgebiet der Ems in der Senne, addieren 

sich zu über 36 Quadratkilometern Natur 

pur. 

Aber auch Natur „aus zweiter Hand“ belebt. 

Die Stadt Rheda-Wiedenbrück zeigt, wie es 

Die „Flora Westfalica“ – hier mit dem 

Wiedenbrücker Emssee – bildet die grüne 

Lunge der Stadt Rheda-Wiedenbrück. 

geht. Als grünes Band entlang der Ems verbindet 

die „Flora Westfalica“, Landesgartenschaugelände 

von 1988, die historische 

Altstadt Wiedenbrücks mit Schloss Rheda. 

Eine Million Menschen suchen und finden 

über das Jahr Erholung und Entspannung, 

kulturelles Erlebnis und Freizeitvergnügen in 

diesem drei Kilometer Strecke messenden 

Park entlang eines renaturierten Flusslaufs. 

„Flora Westfalica“ ist dabei Ort und Organisator 

zugleich. Die Gesellschaft gleichen 

Namens steht für Kulturarbeit, Stadtmarketing, 

Tourismus und Wirtschaftsförderung. 

Als Veranstaltungshaus bildet das „Reethus“ 

das Herz der „Flora“. 

Großes Vergnügen bei den Kleinen und ein 

wenig Nostalgie bei den Großen, wenn in 

Gütersloh die Kessel der historischen Kleinbahn 

angeheizt werden. 

Wer tief ins Grüne marschieren möchte, 

der wählt den Hermannsweg. Auf dem 

Kamm des Teutoburger Waldes erwandert 

er eine der schönsten Strecken des Kreises, 

nimmt den Aufstieg zur Burgruine 

Ravensberg und erklimmt auf 316 Metern 

über NN den Hengeberg, die höchste 

Erhebung des Kreises. Etappenwanderer 

umrunden das Kreisgebiet per pedes über 

den 215 Kilometer langen „Eichenweg“. 

Insgesamt lässt sich festhalten: Kurzzeitferien 

und Freizeiterlebnis liegen im Kreis 

Gütersloh direkt vor der Haustür. 


– 10 30-02 – 

Kurzinformationen 

Allgemeine 

Verwaltungsaufgaben 

KGSt lobt Preis aus: 

Intelligent Sparen 

Nachdem sich die KGSt mehr als fünf Jahrzehnte 

mit der Wirtschaftlichkeit von Verwaltungshandeln 

befasst, in den 70er Jahren 

die Aufgabenkritik eingeführt und in 

den 80er Jahren die Haushaltskonsolidierung 

unterstützt hat, fühlt sie sich jetzt 

berufen, einen KGSt-Preis für „Intelligentes 

Sparen“ auszuloben. Vorbildliche Ideen 

und ihre Sparwirkungen sollen bewertet 

und ausgezeichnet werden. 

Sparen geht alle an. Der Preis wird deshalb 

in drei Kategorien vergeben: 

1. Vorbildliche Sparidee einer Kommune 

2. Vorbildlicher Verbesserungsvorschlag 

eines/einer Beschäftigten 

3. Vorbildliche Bürgeridee 

Die KGst wendet sich mit diesem Preis ausschließlich 

an ihre Mitgliedskommunen. 

Auch die Bewerbungen und Vorschläge zu 

den Kategorien 2 und 3 können nur über die 

zuständige Kommune eingereicht werden. 

Über die Bewerbungen und Vorschläge 

entscheidet eine vom KGSt-Verwaltungsrat 

berufene Jury aus kommunalen Praktikern. 

Die Preisverleihung findet im Rahmen des 

KGSt FORUM 2002 am 25. September 

statt: Zu einer feierlichen Abendveranstaltung 

mit erwarteten 1.000 Teilnehmern 

werden die Preisträger persönlich eingeladen. 

In allen Kategorien wird der KGSt- 

Verwaltungsratsvorsitzende, Senatsdirektor 

Matthias Kammer von der Freien und 

Hansestadt Hamburg, einen Ehrenpreis 

und Urkunden verleihen. Die Gewinner der 

Kategorien 2 und 3 erhalten zusätzlich eine 

Prämie von jeweils 5.000 Euro. 

Die KGSt wird die Ergebnisse des Wettbewerbs 

anschließend veröffentlichen. Sie 

erhofft sich davon eine Verbreitung vorbildlicher 

und intelligenter Sparideen. 

Bewerbungen und Vorschläge werden auf 

etwa drei DIN A4-Seiten erbeten, wobei 

Anlagen zulässig sind. Bei Kategorie 2 sollten 

die Kommunen bevorzugt auf die jüngeren 

Ergebnisse aus ihrem betrieblichen 

Vorschlagswesen zurückgreifen, bei Kategorie 

3 auf das Beschwerde- oder Ideenmanagement. 

Intelligente Sparideen können 

jedoch auch eingereicht werden, wenn 

sie nicht aus strukturierten Verfahren oder 

Kampagnen hervorgegangen sind. Es wird 

allerdings vorausgesetzt, dass die Kommunen 

vor einer Beteiligung am Wettbewerb 

die Zustimmung der betroffenen Beschäftigten 

oder Bürger/innen eingeholt haben. 

Die KGSt hat das Recht, die ausgelobten 

Prämien auf Vorschlag der Jury zu teilen. 

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Letzter 

Abgabetermin ist der 30. Juni 2002 (Poststempel). 

Für Bewerbungen und Vorschläge hat die 

KGSt ein Formular entworfen, das auf 

Anfrage von der KGSt verschickt wird 

oder als Word-Dokument aus dem Internet 

heruntergeladen werden kann: 

www.kgst.de. Auf der Homepage befindet 

sich eine eigene Rubrik für den Wettbewerb 

„Intelligent Sparen" mit weiteren 

Informationen. 

Ansprechpartnerin: 

Christiane Wenner, 02 21/ 3 76 89-40 

christiane.wenner@kgst.de 


– 10 40-11 – 

155


Kostenloser Online-Zugang zum 

Amtsblatt der EG 

Entsprechend der Transparenzpolitik der EU- 

Organe ist seit Anfang des Jahres der 

Zugang zu sämtlichen amtlichen Dokumenten, 

auf die über das Internet EUR-Lex-Portal 

zugegriffen werden kann, insbesondere 

zu den im Amtsblatt veröffentlichten Dokumenten, 

kostenlos. Zugänglich sind alle Ausgaben 

des Amtsblatts der EG seit dem 

01.01.1998. Bislang konnten dort nur die 

Amtsblätter der EG der letzten beiden 

Monate kostenfrei eingesehen werden. Die 

Internetadresse lautet: http://europa.eu.int/ 

eur-lex/de/search/search_oj.html. Es ist eine 

chronologische Liste aller Amtsblätter seit 

dem 01.01.1998 vorhanden, außerdem ist 

eine Suche anhand der Fundstellen der 

Amtsblattveröffentlichung möglich. Weitere 

komfortablere Suchfunktionen bietet die 

Datenbank CELEX, die jedoch weiterhin kostenpflichtig 

ist. Soweit ein Internetzugang 

vorhanden ist, können daher etwaige bestehende 

Abonnements der Amtsblätter der EG 

L+C, die sich immerhin auf 1.000,00 € im 

Jahr belaufen, geprüft und ggf. gekündigt 

werden. 


– 10 10-07 – 

Kreis Unna: Online-Formulare 

zum Download 

www.kreis-unna.de – unter der Internetadresse 

des Kreises Unna gibt es jetzt auch 

Formulare, Anträge und Broschüren zum 

Download. Das Spektrum reicht von Bau-, 

Pflegewohngeld- oder Schülerfahrtkostenanträgen 

über das Abfallwirtschaftskonzept 

und Bestellformularen bis hin zu Vollmachten 

und verschiedenen Formularen 

im Bereich der Kfz-Zulassung und - Abmeldung. 

Mit diesem Angebot, dass laufend 

erweitert werden soll, will der Kreis seinen 

Bürgerinnen und Bürgern aufwändige 

Behördengänge ersparen. 



Kreis Neuss: Statistisches Jahrbuch 

2001 jetzt auch im Internet 

Viele interessante Zahlen und Fakten finden 

sich im statistischen Jahrbuch des 

Kreises Neuss, das vom Amt für Entwicklungs-, 

Landschaftsplanung, Wirtschaft 

und Statistik herausgegeben wird. Die 

mittlerweile 12. Ausgabe ist ab sofort 

unter www.kreis-neuss.de auch im Internet 

zu finden: Stichwort „Bürgerservice – 

Daten und Zahlen“. Das Statistische Jahrbuch 

2001 deckt mit seinem Datenbestand 

u.a. Themen ab wie Bevölkerung, 

Umwelt, Wirtschaft, Verkehr, Kultur und 

Soziales. 

Das Jahrbuch gibt es aber nicht nur zum 

Downloaden. Es ist als Broschüre kostenlos 

erhältlich beim Amt für Entwicklungs-, 

Landschaftsplanung, Wirtschaft und Statistik 

des Kreises Neuss, Lindenstraße 10 in 

41515 Grevenbroich (Hochhaus), IV. 

Etage, Zimmer Nr. 463. Telefonisch kann es 

bei Angelika Schlösser unter der Rufnummer 

02181/601-6113 oder per E-Mail planung@kreis-neuss.de 

bestellt werden. 



Finanzen 

Die Kreise werden für ihre Sparkassen 

auch künftig einstehen 

Auf seiner Präsidiumssitzung im März in 

Meschede (Hochsauerlandkreis) begrüßte 

der Deutsche Landkreistag nachdrücklich die 

am 28. Februar in Brüssel erzielte endgültige 

Einigung zwischen der Europäischen Kommission, 

Bund, Ländern und Deutschem 

Sparkassen- und Giroverband (DSGV) über 

die Ersetzung der Anstaltslast und die 

Abschaffung der Gewährträgerhaftung. Sie 

stellt sicher, dass die kommunalen Sparkassen 

als öffentlich-rechtlichen Anstalten unter 

Wahrung der überkommenen Prinzipien der 

Sparkassenorganisation fortbestehen. 

Ab 2005 wird es für die deutschen Kreise, 

die Träger der meisten Sparkassen sind, 

keine Verpflichtung mehr zur Bereitstellung 

von Mitteln für neue Verbindlichkeiten 

geben. Ebenso haftet der Träger der 

Sparkasse nicht für deren Verbindlichkeiten. 

Nach Auffassung des DLT bedeutet 

dies aber nicht, dass die Kreise ihre Sparkassen 

künftig je nach individuell-konkreter 

Gegebenheit nicht mehr unterstützen 

dürfen, etwa um situationsbezogene wirtschaftliche 

Schwierigkeiten zu überbrücken. 

Stellt der Träger seiner Sparkasse 

Mittel zur Verfügung, so die Vereinbarung 

mit Brüssel, erfolgt dies ausschließlich 

im Einklang mit der Beihilfendisziplin 

der Gemeinschaft. Dies respektiert der 

Deutsche Landkreistag ausdrücklich. Der 

kommunale Spitzenverband empfiehlt 

den zuständigen Landesgesetzgebern, in 

Umsetzung der Vereinbarung entsprechende 

Regelungen zu treffen bzw. Gesetzesbegründungen 

vorzusehen. Gleichzeitig 

macht der DLT deutlich, dass die Kreise 

auch künftig bereit sein werden, für ihre 

Sparkassen einzustehen. Schließlich weist 

der Verband darauf hin, dass schon heute 

das Institutssicherungssystem der Sparkassenorganisation, 

das von dieser selbst 

finanziert wird, den größten Teil eines 

erforderlichen Sanierungsfalles – trotz 

Anstaltslast und Gewährträgerhaftung – 

trägt. Dies wird auch künftig so sein. 

Wegen der Ersetzung der Anstaltslast und 

der Abschaffung der Gewährträgerhaftung 

hält es der DLT für notwendig, auf der 

Grundlage der gemeinsamen Beschlussempfehlungen 

von DSGV und kommunalen 

Spitzenverbänden, die von der so 

genannten Koch-Weser-Arbeitsgruppe am 

27. August des vergangenen Jahres gebilligt 

und vom Länderarbeitskreis „Sparkassen, 

Girozentralen, Landesbausparkassen“ 

für landesrechtlich umsetzbar erachtet 

wurden, – soweit noch nicht geschehen – 

Bestimmungen zur Festigung der kommunalen 

Bindung vorzusehen. Diese betreffen 

die Konkretisierung des öffentlichen Auftrags, 

die Überschussverwendung und die 

Vermögensverwendung bei Auflösung der 

Sparkassen. Der spezifische öffentliche 

Auftrag der Sparkassen muss nun in den 

meisten Landesgesetzen konkretisiert werden, 

um auf Dauer die öffentliche Rechtsform 

der Sparkassen, aber auch die Unterstützungsbereitschaft 

der Träger zu legitimieren. 

Dazu gehört auch die Bereitschaft 

des Trägers, sicherzustellen, dass die Sparkassen 

durch die Möglichkeit zu angemessenen 

Thesaurierungen in die Lage versetzt 

bleiben, diesen öffentlichen Auftrag im 

Wettbewerb erfüllen zu können. Der 

Hauptgeschäftsführer des Deutschen 

Landkreistages, Prof. Hans-Günter Henn 

e k e, bekräftigte vor dem DLT-Präsidium 

mit Blick auf die Verständigung vom 28. 

Februar dieses Jahres: „Der Deutsche 

Landkreistag wird alles in seiner Macht Stehende 

tun, damit die Kreise als Sparkassenträger 

auch künftig in einem Sanierungsfall 

im Einklang mit dem EG-Recht wie private 

Anteilseigner aufgrund ihrer Treue- und 

Förderungsobliegenheiten ihrer (Mit-) Verantwortung 

gerecht werden.“ 


– 80 14-00 – 

Soziales, Jugend 

und Gesundheit 

Beschäftigungsförderung im 

Kreis Viersen 

Die Gesellschaft zur Förderung der 

Beschäftigung Kreis Viersen gGmbH (GFB) 

hat einen Geschäftsbericht herausgegeben, 

in dem auf knapp 30 Seiten die 

arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten der 

Kalenderjahre 2000 und 2001 zusammengefasst 

dargestellt werden. Die Broschüre 

informiert über die Aufgabenfelder und 

Arbeitsergebnisse und gibt in ihrem 

Schlusskapitel „Ausblick“ eine Übersicht 

156


über zeitnahe Veränderungen, neue Angebote 

und künftige Planungsziele. 

Weitere Informationen sind erhältlich bei der 

Geschäftsführung der GFB Kreis Viersen, 

Geschäftsführer Werner Schieß, Willy- 

Brandt-Ring 15, 41747 Viersen, Tel.: 

02162/53015-210; Fax: 02162/53015- 

224; E-Mail: gfb@kreis-viersen.de. Exemplare 

der Broschüre sind bei der GFB erhältlich. 



Rahmenvorgaben des 

neuen Krankenhausplans 

für Nordrhein-Westfalen 

Das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie 

(MFJFG) und Gesundheit des Landes 

Nordrhein-Westfalen hat die seit dem 

01.01.2002 geltenden Rahmenvorgaben 

des neuen Krankenhausrahmenplans im 

Internet unter www.mfjfg.nrw.de sowie als 

Broschüre veröffentlicht, die bei der Broschürenstelle 

des MFJFG, 40190 Düsseldorf 

bestellt werden kann. Dem neuen Krankenhausplan 

liegt ein einvernehmlich erzieltes 

Ergebnis im Landesausschuss für Krankenhausplanung 

über Planungsgrundsätze und 

quantitative Eckwerte der Krankenhausplanung 

zugrunde. In der letzten Sitzung des 

Landesausschusses für Krankenhausplanung 

stand die regionale Verteilung der 

Kapazitäten in Nordrhein-Westfalen auf 

der Tagesordnung. Beschlossen wurde die 

Bildung einer Arbeitsgruppe, in der über 

das weitere Verfahren hinsichtlich der 

Regionalisierung des Bettenbedarfs und die 

Datengrundlage zur Verteilung des Bettenbedarfs 

beraten werden soll. 

Insbesondere für den ländlichen Raum ist 

das Ergebnis einer Definition der wohnortnahen 

Versorgung nach dem Krankenhausgesetz 

von Bedeutung. Diese soll nach 

einer einvernehmlich zwischen der Krankenhaus- 

und der Krankenkassenseite 

gefundenen Formulierung dann sichergestellt 

sein, wenn ein Krankenhaus nicht 

weiter als 15 bis 20 Kilometer entfernt ist, 

es sei denn, dass wegen topographischer 

oder verkehrsinfrastruktureller Besonderheiten 

das Krankenhaus nicht in der sonst 

üblichen Zeit erreichbar und eine kürzere 

Entfernung angemessen ist. 


– 54 07-00– 

Kreis Unna engagiert im Netzwerk 

Patientenberatung NRW 

Als Modellkommune ist der Kreis Unna im 

„Netzwerk Patientenberatung NRW“ vertreten. 

In dieser Arbeitgemeinschaft haben 

sich 23 Mitglieder der Landesgesundheitskonferenz 

zusammengeschlossen, um Verbesserungen 

in der Information und Beratung 

im Gesundheitswesen zu erreichen. 

„Der gesundheitliche Verbraucherschutz 

stellt eine neue Herausforderung an das 

deutsche Gesundheitssystem dar“, so 

Kreis-Gesundheitsdezernentin Gabriele 

Warminski-Leitheußer. 

Ziel des Netzwerkes ist deshalb die Stärkung 

der Kompetenz von Bürgerinnen und 

Bürgern in Gesundheitsfragen. Ein Schwerpunkt 

liegt dabei in einer verstärkten 

Transparenz sowie einem qualitätsorientierten 

Ausbau der Beratungs- und Leistungsangeboten 

im Gesundheitswesen. 

Landesweit beteiligen sich unter anderem 

die Ärzte- und Apothekerkammern, Kassenärztliche 

Vereinigungen, Krankenkassen, 

die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, 

der Deutsche Gewerkschaftsbund 

und die Landesarbeitsgemeinschaft 

Selbsthilfe Behinderter NRW. 

Im Kreis findet momentan die Bestanderhebung 

aller Beratungsangebote statt. Hierzu 

hat die Koordinierungsstelle für Gesundheitsförderung 

und Gesundheitsplanung 

des Kreises Unna insgesamt 450 Einrichtungen, 

Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen 

um Informationen zu ihren jeweiligen 

Beratungsaufgaben gebeten. „Sobald die 

Bestandsaufnahme abgeschlossen ist, werden 

wir in weiteren Schritten die Beratungsangebote 

transparent darstellen, Defizite 

vor Ort aufzeigen und die Angebote auch 

koordinieren“, so Gabriele W a r minski- 

Leitheußer. Weitere Informationen zu 

diesem Thema sind verfügbar bei der 

Geschäftsstelle für Gesundheitsförderung 

und Gesundheitsplanung des Kreises, Platanenallee 

16, 59425 Unna, Telefon 

02303/271254 (Gaby Olbrich-Steiner) und 

272754 (Jochen Hartlieb). 


– 53 01-00/4 – 

Sportprospekt 

des Kreises Viersen 

Der Kreis Viersen hat einen Prospekt 

herausgegeben, der über das Sportangebot 

im Kreis Viersen informiert. Das 

vielfältige Programm reicht von verschiedenen 

Ball- und Wassersportarten 

über Wandern und Fahrradfahren bis 

hin zu Segelflug- und Wintersportarten. 

Die kostenlose Broschüre kann bei der 

Pressestelle des Kreises unter der Telefon 

Nr.: 02162/391025 oder beim 

Kreisjugendamt unter der Telefon Nr.: 

02162/391868 angefordert werden. 


– 52 10-00 – 

Vermessungswesen 

Informationen zum Katasteramt 

des Kreises Coesfeld 

Beim Katasteramt des Kreises Coesfeld liegen 

jetzt zwei Faltblätter vor, die über die 

Aufgaben und Abteilungen des Katasteramtes 

selbst sowie über die gesetzliche 

Gebäudeeinmessungs-Verpflichtung informieren. 

Unter dem Titel „Unser Service für Ihr 

Grundstück“ wird zunächst über Entstehung 

und Entwicklung des Liegenschaftskatasters 

berichtet. Danach stellen sich die 

drei Abteilungen vor, welche zumindest 

dem Bürger gegenüber nach wie vor „das 

Katasteramt“ bilden. Bürgerinnen und Bürger 

erfahren hier, was sie von der Vermessungsabteilung, 

der Abteilung Liegenschaftskataster 

und der Abteilung Grundstücksbewertung/Geoinformation 

ganz 

persönlich für ihren Bedarf erhalten bzw. 

bekommen können. Zum Schluss werden 

für den Bürger wichtige Telefon- und Faxnummern 

sowie die Email-Adressen der 

drei Abteilungen und die Öffnungszeiten 

genannt, um Kontakt aufnehmen und weitere 

Fragen stellen zu können. 

Ein zweites Blatt behandelt das Thema 

Gebäudeeinmessung, eine Verpflichtung, 

welche dem Häuslebauer neben vielen 

anderen Pflichten auferlegt ist. Ein Beispiel 

gibt Auskunft über die entstehenden Einmessungsgebühren. 

Auch hier stehen 

Ansprechpartner aus der Vermessungsabteilung 

des Katasteramtes für weitere Fragen 

zur Verfügung. 

Mit beiden Informationsblättern verbindet 

Landrat Hans Pixa den Wunsch und die 

Hoffnung, ein Stückchen mehr Bürgernähe 

und Bürgerinformation herstellen zu können. 

Die Blätter sind bei der Kreisverwaltung 

Coesfeld, Tel.: 02541/18-6701, Email: 

info@kreis-coesfeld.de, erhältlich. Die Inhalte 

sind aber auch im Internet über www.kreiscoesfeld.de 

(Bürgerservice) abrufbar. 


– 62 00-03 – 

Umweltschutz 

Kreis Neuss: 

Naturnahe Regenwasserbeseitigung 

– Umweltschutz mit 

Spareffekt 

Unter dem Motto „Naturnahe Regenwasserbeseitigung 

im Kreis Neuss – Umweltschutz 

mit Spareffekt“ hatte das Amt für 

Umweltschutz des Kreises Neuss von Juni 

2000 bis Januar 2001 eine Wanderausstellung 

in der Kreisverwaltung und in Gebäu- 

157

Kurzinformationen / Hinweise auf Veröffentlichungen 

den der kreisangehörigen Städte und 

Gemeinden präsentiert. Aufgrund der sehr 

positiven Resonanz und des großen Informationsbedarfs 

legt der Kreis Neuss nun 

auch eine Broschüre mit umfassenden 

Informationen zu diesem Thema vor. 

Das ausschließlich über Werbeinserate 

finanzierte DIN-A-4-Heft informiert auf 36 

Seiten ausführlich über die Vorteile, die 

technischen Möglichkeiten sowie die 

finanzielle Förderung der naturnahen 

Regenwasserbeseitigung und soll als Hilfestellung 

bei der Planung sowie Ausführung 

entsprechender Anlagen dienen. Die Broschüre 

richtet sich an alle interessierten 

Bürger, an Bauwillige, Planungs-, Architektur- 

und Ingenieurbüros. 

Viele Fragen, die mit einer umweltbewussten 

Regenwasserbeseitigung verbunden 

sind, werden beantwortet: von wasserund 

kommunalrechtlichen Aspekten über 

Versickerungsmethoden und Flächenentsiegelung 

bis zu Fördermöglichkeiten und 

Antragsformularen. Eine Liste mit Ansprechpartnern 

für Ratsuchende rundet 

das Informationspaket ab. 

Die Broschüre zur naturnahen Regenwasserbeseitigung 

ist kostenlos beim Amt für 

Umweltschutz des Kreises Neuss - Untere 

Wasserbehörde – in Grevenbroich (Tel. 

02181/601-6869) sowie bei den kreisangehörigen 

Städten und Gemeinden erhältlich. 


– 66 30-00 – 

Bußgeldkatalog Umwelt NRW 

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, 

Landwirtschaft und Verbraucherschutz 

NRW hat mit Runderlass vom 

02.01.2002 den Bußgeldkatalog aus dem 

Jahre 2000 in überarbeiteter Fassung neu 

als Loseblattsammlung veröffentlicht. 

Exemplare des Kataloges können kostenlos 

beim MUNLV, 40190 Düsseldorf, bezogen 

werden (Tel.: 0211/4566-666, E-Mail: 

Poststelle@munlv.nrw.de). Der Katalog 

wird demnächst auch im Internet unter der 

Adresse http://www.munlv.nrw.de abrufbar 

sein. Nachlieferungen zur Loseblattsammlung 

werden ausschließlich durch das 

Internet erfolgen. 



Nachhaltigkeitsindikatoren – 

Wegweiser für die räumliche 

Entwicklung in NRW 

Im Zusammenhang mit einer nachhaltigen 

Raumentwicklung werden Indikatoren 

zunehmend als wichtige Bausteine angesehen. 

Aus diesem Grunde hat das Institut für 

Landes- und Stadtentwicklungsforschung 

des Landes Nordrhein-Westfalen (ILS) im 

Auftrag der Landesplanungsbehörde unter 

Leitung von Professor Dr. Lothar Finke von 

der Universität Dortmund eine Studie sowie 

eine eigene Untersuchung durchgeführt. 

Beide Untersuchungen sind in der Publikation 

des ILS „Nachhaltigkeitsindikatoren – 

Wegweise für die räumliche Entwicklung in 

Nordrhein-Westfalen“ dokumentiert. Die 

Dokumentation kann zum Preis von € 

15,00 über den Buchhandel (ISBN 3-8176- 

6175-4) oder das Institut für Landes- und 

Stadtentwicklungsforschung NRW (E-Mail: 

verlag@ils.nrw.de) bezogen werden. 


– 61 11-01 – 

Hinweise auf Veröffentlichungen 

Held: Praxis der Kommunalverwaltung, 

Ratgeber für die tägliche Arbeit aller Kommunalpolitiker 

und der Bediensteten in 

Gemeinden, Städten und Landkreisen 

(Loseblattsammlung). Landesausgabe Nordrhein-Westfalen, 

298. Nachlieferung, € 

53,60, Kommunal- und Schul-Verlag 

GmbH & Co., Postfach 3629, 65026 Wiesbaden. 

Die vorliegende (nicht einzeln erhältliche) 298. 

Lieferung enthält: Bundessozialhilfegesetz 

(BSHG) von Ministerialrat Dr. Manfred Schäf 

e r, Soziale Pflegeversicherung (Sozialgesetzbuch 

XI) von Verbandsdirektor Roland Klinger, 

Gemeinde und Wehrpflicht von Rechtsanwalt Dr. 

Andreas G r onimus, Landeshundeverordnung 

Nordrhein-Westfalen (LHV NRW) von Regierungsdirektor 

Günter Haurand. 

Bert S c h a f f a r z i k, Handbuch der Europäischen 

Charta der kommunalen Selbstverwaltung, 

Reihe: Schriften zum deutschen 

und europäischen Kommunalrecht, 

Band 14, 2002, 794 Seiten, € 74,00, ISBN 

3-415-02934-4, Richard Boorberg Verlag, 

Scharrstraße 2, 70563 Stuttgart. 

Die Sicherung einer wirkungsvollen kommunalen 

Selbstverwaltung ist stets ein zentrales Anliegen 

des Europarates, der auch das Ziel verfolgt, 

dem Prinzip der Demokratie möglichst umfangreich 

im politisch-gesellschaftlichen Leben Europas 

Geltung zu verschaffen. 

Mit der Europäischen Charta der kommunalen 

Selbstverwaltung – in Kurzform Europäische 

Kommunalcharta (EKC) – ist ein Europäischer 

Vertrag vereinbart worden, an den auch die 

Bundesrepublik Deutschland gebunden ist. Wie 

diese Bindung aussieht und welche konkreten 

Folgen sich daraus ergeben, ist Gegenstand der 

breit angelegten Darstellung. 

Den Erläuterungen zur Entstehungsgeschichte 

und zu den institutionellen Hintergründen der 

EKC folgen Ausführungen zu den kommunalen 

Verbänden mit Beraterstatus im Europarat und 

zu den kommunalen Institutionen, die auf der 

Ebene der Europäischen Gemeinschaft tätig sind. 

Schwerpunkt des Handbuchs sind die umfassenden 

Erläuterungen zu den einzelnen Regelungsgehalten 

der EKC, wozu beispielsweise die 

Organisationsgarantien und die Prozessgarantie 

gehören. Zusätzlich zeigt der Autor, auf welche 

Art und Weise eine Kontrolle der Einhaltung der 

Charta möglich ist. 

Von besonderer Bedeutung sind die praxisorientierten 

Ausführungen dazu, wie die EKC in 

nationales Recht eingeführt wird, welchen Rang 

sie dort einnimmt und vor allem, unter welchen 

Voraussetzungen die Charta unmittelbar zur 

Anwendung gelangt. Dabei berücksichtigt der 

Autor unter anderem den Einfluss, den der Vertrag 

auf das Steuerrecht, auf die Regeln des 

Wettbewerbs oder auf die Vergabe öffentlicher 

Aufträge nimmt. 

Die Darstellung, der unterschiedlichen Möglichkeiten 

zum Schutze der kommunalen Selbstverwaltung 

auf nationaler und europäischer Ebene 

rundet das umfassende Handbuch ab. 

Isensee: Subsidiaritätsprinzip und Verfassungsrecht. 

Eine Studie über das Regulativ 

des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft, 

Zweite Auflage mit Nachtrag: Die 

Zeitperspektive 2001 – Subsidiarität – das 

Prinzip und seine Prämissen, Band 80 der 

Schriften zum Öffentlichen Recht, 391 Seiten, 

2001, € 48,--, ISBN 3-428-10632-6, 

Duncker & Humblot, Fax 030/79 00 06 31, 

Internet: http://www.duncker-humblot.de 

Das Subsidiaritätsprinzip fand Eingang in das 

Maastrichter Vertragswerk und wurde sanktioniert 

als Regulativ der Kompetenzausübung. In 

seiner europarechtlichen Gestalt strahlt es 

zurück auf das deutsche Verfassungsrecht. Das 

Grundgesetz erkennt es in seiner neuen Struktursicherungsklausel 

ausdrücklich an als eine der 

Vorgaben für die nationale Integrationspolitik, 

die nach deutschen Verfassungsmustern erfolgen 

soll. Zu dem Bild, welches das Grundgesetz 

von sich selbst zeichnet, gehört der Grundsatz 

der Subsidiarität. Heute, da die Schrift über das 

Subsidiaritätsprinzip in zweiter Auflage herauskommt, 

steht das Thema erneut auf der Tagesordnung 

der Jurisprudenz. Die alten Fragen nach 

Inhalt und Sinn, Geltungsweise und Judiziabilität 

erheben sich wieder, nunmehr freilich nicht nur 

im Kontext des nationalen, sondern auch des 

supranationalen Rechts. Bekannte Kontroversen 

über Aussagefähigkeit, Anwendbarkeit, Direktivkraft 

flammen wieder auf. Doch die Bedingungen, 

unter denen die Kontroversen auszutragen 

sind, haben sich verändert, seit das Subsidiaritätsprinzip 

Rückhalt im geschriebenen Recht 

gefunden hat. Das Wort der europäischen Verträge 

und das Wort des Grundgesetzes streiten 

für die Wirksamkeit des Prinzips. Die Monographie 

aus dem Jahre 1968 wird unverändert wieder 

vorgelegt aber ergänzt um eine Betrachtung 

in der Sicht des Jahres 2001: über die Prämissen 

158


des Subsidiaritätsprinzips, die Bedingungen seiner 

Anwendbarkeit und über seine Erscheinungsformen 

im geltenden Recht. 

Daniel Röder, Die Haftungsfunktion der 

Grundrechte, eine Untersuchung zum 

anspruchsbewehrten status negativus 

compensationis, Reihe: Schriften zum 

Öffentlichen Recht, Band 881, 2002, 385 

Seiten, € 72,00, ISBN 3-428-10659-8, 

Duncker & Humblot GmbH, Postfach 4103 

29, 12113 Berlin. 

Zentrale Bereiche des Staatshaftungsrechts sind 

gesetzlich nicht geregelt. Der Versuch der 

Rechtsprechung, diese Vakanz durch richterrechtliche 

Haftungsinstitute zu schließen, ist 

nur teilweise gelungen. Deren Rechtsgrundlagen, 

nahezu sämtliche Tatbestandsmerkmale 

wie auch ihre Rechtsfolgen sind nach wie vor 

stark umstritten. Zunehmende Kritik erfährt vor 

allem die Beschränkung der „Rechtswidrigkeitsaufopferung“ 

auf Eingriffe in das Eigentum 

und die Rechtsgüter Leben, körperliche 

Unversehrtheit und Freiheit (Art. 2 Abs. 2 GG). 

Dabei findet die wissenschaftliche Auseinandersetzung 

regelmäßig in den Bahnen und 

innerhalb der Grenzen der richterrechtlichen 

Haftungsinstitute statt; es geht um Erweiterungsmöglichkeiten 

und Beschränkungszwänge 

sowie das Verhältnis der einzelnen Rechtsinstitute 

untereinander und zum Amtshaftungsrecht. 

Üblicherweise wird ihre Existenz auch in 

der Lehre unterstellt, Rechtsgrundlagen nur 

deklaratorisch benannt. 

Im Zuge eines Methodenwechsels wendet 

sich Daniel Röder gegen dieses induktive 

Denken, das er als die „Achillesferse“ des 

deutschen Staatshaftungsrechts erkennt. 

Anstelle der „Ansprüche ohne Anspruchsgrundlagen“ 

entwickelt er ein deduktives 

Anspruchssystem, indem er Haftungsansprüche 

gegen den Staat aus den Grundrechten 

selbst ableitet. Konsequenz dieser „kopernikanischen 

Wende“ ist, dass der Folgenbeseitigungsanspruch 

ebenso zur bloßen Rechtsfolge 

einer Grundrechtsverletzung gerät wie die 

Aufopferungsansprüche. 

Die Begründung des grundrechtlichen Kompensationsanspruchs 

erfolgt in zwei Schritten. In 

einem ersten Teil analysiert der Autor die 

Rechtsprechung zum Aufopferungsrecht. Dabei 

legt er nicht nur eine Vielzahl dogmatischer 

Widersprüche offen, sondern zeigt, dass das 

gesamte Richterrecht (bruchstückhafte) Umsetzung 

grundrechtlicher Vorgaben sein muss, Im 

zweiten Teil bestätigt eine teleologische Auslegung 

der Grundrechte diese Erkenntnis. Insgesamt 

überführt der Autor das Richterrecht in ein 

widerspruchsfreies System und denkt es konsequent 

fort. Integrativer Bestandteil sind haftungseinschränkende 

Kriterien, wodurch der 

befürchteten „Überbelastung öffentlicher Haushalte“ 

effektiv begegnet wird. 

Altersteilzeit von Arbeitnehmern in 

Öffentlichen Verwaltungen, Einrichtungen, 

Unternehmen und Sparkassen von 

Detlef D r e s p a, Leiter der Lohn- und Vergütungsprüfung 

bei der Stadt Düsseldorf, 

Personalamt; Friedrich Meyer, Jurist beim 

Landesarbeitsamt NW im Referat Altersteilzeit 

und Jürgen Slawik, Referent beim 

Kommunalen Arbeitgeberverband; Loseblattwerk, 

1 Ordner, z. Zt. ca. 832 Seiten, 

EUR 60,--, ISBN 3-472-04583-3 

Altersteilzeit ist das aktuelle Thema im öffentlichen 

Dienst. Älteren Arbeitnehmern wird ein 

sozialverträglicher, gleitender Übergang in den 

Ruhestand ermöglicht, um dadurch in erster 

Linie gefördert durch die Bundesanstalt für 

Arbeit, Auszubildenden und Arbeitslosen Beschäftigungschancen 

zu eröffnen. Zur Umsetzung 

dieser attraktiven Möglichkeit haben der 

Gesetzgeber und die Tarifvertragsparteien allerdings 

ein äußerst kompliziertes Regelwerk zur 

Verfügung gestellt. 

Die daraus resultierenden Fragen werden in diesem 

Werk praxisorientiert und detailliert behandelt: 

Voraussetzungen und Möglichkeiten der 

Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz bzw. 

nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit, 

Tarifliche Sonderleistungen, Zusatzversorgungsrechtliche 

Fragestellungen, Förderung 

durch die Bundesanstalt für Arbeit 

(inkl. Durchführungsanweisungen), Sozialversicherungsrechtliche 

Aspekte und vor allem konkrete 

Berechnungsbeispiele. Die Autoren können 

hierbei aufgrund ihrer kontinuierlichen 

Beratungstätigkeit auf die tatsächlichen Bedürfnisse 

der Praxis zurückgreifen. 

Beamtenrecht des Bundes und der Länder 

– Gesamtausgabe B – S c h ü t z /Maiw 

a l d, 201. Ergänzungslieferung, Stand: 

Februar 2002, 208 Seiten, € 51,50, 

Bestell-Nr. 7685 5470 201, Hüthig Fachverlage, 

Im Weiher 10, 69121 Heidelberg 

Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen, Kommentar 

von K.-H. Mohr und H. Sabolewski, 

51. Ergänzungslieferung, 296 Seiten, 

DIN A 5, Gesamtwerk, eingeordnet bis 

zum Liefertag 2.174 Seiten in zwei Ordnern, 

104,-- EUR, ISBN 3-7922-0153-4, 

Verlag Reckinger & Co., Siegburg. 

Diese Lieferung enthält vor allem die auf Grund 

der Währungsumstellung geänderten Vorschriften 

der Beihilfenverordnung, der Verwaltungsvorschriften, 

der Unterstützungsgrundsätze, der 

Vorschussrichtlinien, des Sozialgesetzbuchs und 

der BundespflegesatzVO. Überarbeitet wurden 

auch die das Beihilferecht ergänzenden Regelungen. 

Die Überarbeitung der Erläuterungen 

muss späteren Ergänzungslieferungen vorbehalten 

sein. 

Umsatzsteuer, Offerhaus/Söhn/Lang 

e, Kommentar, 146. Ergänzungslieferung, 

Stand: Februar 2002, 178 Seiten, € 

57,00, Bestellnr.: 7719 4113 146, Hüthig 

Fachverlage, Im Weiher 10, 69121 Heidelberg. 

EG-Förderprogramme für Kommunen, 

Leiß/Poth-Mögele, 11. Ergänzungslieferung, 

November 2001, 164 Seiten, € 

22,00, Verlagsgruppe Jehle Rehm GmbH, 

Postfach 80 19 40, 81619 München. 

Gunnar Schwarting, Den kommunalen 

Haushaltsplan richtig lesen und verstehen, 

Leitfaden für Rat und Verwaltung, 2. 

Aufl. 2002, 128 Seiten, kartoniert, 19,95 

€, ISBN 3-503-06619-5, Erich Schmidt 

Verlag GmbH & Co., Postfach 10 24 51, 

33524 Bielefeld. 

Das Verständnis finanzwirtschaftlicher Zusammenhänge 

ist für die Arbeit in der kommunalen 

Verwaltung ebenso wie für die Tätigkeit im 

Gemeinderat oder Kreistag von zentraler Bedeutung. 

Aufstellung, Beratung und Verabschiedung 

des Haushalts zählen in den Kommunen 

zu den wichtigsten Vorgängen und Entscheidungen. 

Nicht zuletzt auf Grund der Besonderheiten 

des öffentlichen Rechnungswesens erschließt 

sich der Haushalt nur schwer. 

Dieser praktische Leitfaden soll dazu beitragen, 

Basis-Informationen über wesentliche Fragestellungen 

der kommunalen Finanzwirtschaft zu vermitteln. 

Im Vordergrund soll das Verständnis für 

finanzwirtschaftliche Zusammenhänge und für 

aktuelle finanzpolitische Auseinandersetzungen 

stehen. Neben einer gründlichen Überarbeitung 

und Aktualisierung wurden die Neuregelungen 

bei der Gewerbesteuer sowie die Neuordnung 

des Sparkassenwesens jetzt aufgenommen. In 

einem eigenen Abschnitt werden schließlich auch 

die beabsichtigten Veränderungen des kommunalen 

Haushaltsrechts kurz erläutert. 

B l u m: Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit 

in der Insolvenz, Band 143 der 

Schriften zum Wirtschaftsrecht, 262 Seiten, 

2001, € 64,--, ISBN 3-428-10552-4, 

Duncker & Humblot, Fax 030 / 79 00 06 

31, Internet: http://www.duncker-humblot.de 

Das Problem der Behandlung ordnungsrechtlicher 

Verantwortlichkeiten in der Insolvenz stellt 

sich in der Praxis, wenn von einer Insolvenzmasse 

Umweltgefahren ausgehen, z. B. bei Vorhandensein 

von Altlasten. Diese Situation konfrontiert 

sowohl die zuständige Behörde als auch den 

Insolvenzverwalter mit zahlreichen Fragen: Ist 

der Erlass einer auf Gefahrenbeseitigung gerichteten 

Ordnungsverfügung nach Verfahrenseröffnung 

noch zulässig? Wenn ja, an wen ist 

diese zu richten, und kann sie mittels Ersatzvornahme 

zu Lasten der Masse zwangsweise 

durchgesetzt werden? Muss bzw. darf der Insolvenzverwalter 

im Hinblick auf seine Pflicht zur 

Masseschonung Ordnungsverfügungen befolgen, 

und kann er die Masse möglicherweise 

durch Freigabe der umweltgefährdenden 

Gegenstände vor den Gefahrbeseitigungskosten 

schützen? Zur Beantwortung dieser und weiterer 

im Schnittfeld zwischen öffentlichem und privatem 

Recht liegenden Fragen wird die kaum 

mehr überschaubare und äußerst zerstrittene 

Rechtsprechung und Literatur ausgewertet und 

darauf aufbauend ein sowohl praktisch als auch 

rechtlich überzeugender Lösungsvorschlag entwickelt. 

Es wird gezeigt, dass die Behörde im 

Ergebnis meist nicht den Beschränkungen der 

Insolvenzordnung unterworfen ist. In der Regel 

kann sie den Insolvenzverwalter durch eine entsprechende 

Verfügung zur Gefahrenbeseitigung 

anhalten und notfalls zu Lasten der Masse eine 

Ersatzvornahme durchführen. Die kann der 

159


Insolvenzverwalter auch durch eine Freigabe 

nicht verhindern. 

Landeshundeverordnung Nordrhein-Westfalen 

(LHV NRW), Kommentar, Günter 

Haurand, 2.Auflage 2002, kartoniert, 

164 Seiten, Preis 16,40 €, ISBN 3-8293- 

0548-6, Kommunal- und Schul-Verlag 

GmbH & Co., Postfach 36 29, 65026 

Wiesbaden 

Aktuell, zuverlässig und praxisnah zeigt die 

Landeshundeverordnung Nordrhein-Westfalen 

(LHV NRW) auf, wie die Regelungen in der Praxis 

zu handhaben sind und welche Vorschriften - 

wie z.B. Anzeigepflicht, Sachkundebescheinigung, 

Kennzeichnung, Erlaubnispflicht, sichere 

Unterbringung, Zuchtverbot, Anleinzwang, 

Maulkorbzwang, Haftpflichtversicherung – besonders 

beachtet werden müssen. 

Ein kurzes Vorwort nimmt zu der aktuellen Situation 

kritisch Stellung; eine informative Einführung 

vermittelt einen zusammenfassenden 

Querschnitt des derzeitigen Geschehens. Aus 

praktischen Erwägungen wurde der Kommentierung 

der Text der Landeshundeverordnung – 

LHV NRW – im Zusammenhang vorangestellt. 

Anschaulich und leicht verständlich informiert 

die Ausgabe über alle wesentlichen Einzelvorschriften 

des Landes Nordrhein-Westfalen – wie 

z.B. über die ab 01.09.2001 gültige Tierschutz- 

Hundeverordnung –; desgleichen über das 

Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher 

Hunde, das u.a. neue Strafvorschriften im StGB 

und im Nebenstrafrecht einführt. Ebenso wurden 

die Verwaltungsvorschriften (VV LHV) zu 

den einzelnen Normen der LHV aufgenommen. 

Ein systematisch gegliedertes Inhaltsverzeichnis, 

ein ausführliches Abkürzungsverzeichnis und ein 

übersichtliches Stichwortverzeichnis führen zielsicher 

zu den jeweils gewünschten Informationen. 

Ein praxisdienlicher Anhang mit begleitenden 

Rechtsvorschriften – wie z.B. dem Tierschutzgesetz 

der Verordnung über das Halten 

von Hunden im Freien und dem Gesetz zur 

Bekämpfung gefährlicher Hunde – sowie Formulierungshilfen 

runden die praxisorientierte 

Darstellungsform sinnfällig ab. 

Die Landeshundeverordnung Nordrhein-Westfalen 

(LHV NRW) richtet sich an die gesamte 

Kommunalverwaltung, an Ordnungsbehörden 

und Polizei, an Gerichte und Anwälte sowie an 

alle Hundezüchter und Hundeausbilder. Gleichzeitig 

ist der neue Praxis-Kommentar ein unverzichtbarer 

Ratgeber für jede(n) Hundehalter(in) 

und alle sonstigen mit Hunden befassten Institutionen 

und Personen im Land Nordrhein-Westfalen. 

Hauck/Noftz: Sozialgesetzbuch SGB IV - 

Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, 

von Prof. Dr. Peter U d - 

s c h i n g, Dr. Gero-Falk B o r r mann, 

Renate F r e u n d, Günter Graeff, Roland 

Klattenhoff, Dr. Robert Steinbach 

und Gerhard Sehnert, erschienen im 

Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Viktoriastraße 

44A, 33602 Bielefeld, Loseblattwerk-Kommentar, 

einschl. 33. und 34. Lieferung, 

1.703 Seiten, DIN A 5, € 76,– 

einschl. Ordner, ISBN 3 503 01527 2. 

Mit dem SGB IV-Kommentar wird eine umfassende 

und jederzeit aktuelle Kommentierung 

der Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung 

geboten, die einerseits den Erfordernissen 

der Praxis, andererseits aber auch den 

Bedürfnissen der Wissenschaft voll gerecht wird. 

Er bildet mit dem Allgemeinen Teil die Grundlage 

für die Einordnung des Rechts der gesetzlichen 

Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung 

in das Sozialgesetzbuch. 

Die 33. Lieferung enthält vor allem eine grundlegende 

Überarbeitung von § 1 und eine Erstkommentierung 

der neuen §§ 7a – 7c. Außerdem 

wurden das Abkürzungs-, Literatur- und 

Stichwortverzeichnis aktualisiert. 

Mit der 34. Lieferung erscheint die erste Neubearbeitung 

unter geänderter Herausgeberschaft. 

Die Autoren haben sich zunächst darauf konzentriert, 

die Aktualität des Kommentars zu 

wahren und den auf zahlreiche Einzelgesetze 

verteilten Änderungen des Textes des SGB IV 

Rechnung zu tragen. Die Schwerpunkte der 

Änderungen stammen aus dem 4. Euro-Einführungsgesetz. 

Erst der vollständige Name des 

Gesetzes „Gesetz zur Einführung des Euro im 

Sozial- und Arbeitsrecht“ lässt Bezüge zum Sozialversicherungsrecht 

erkennen; der Gesetzgeber 

hat sich hier jedoch nicht auf Regelungen zur 

Währungsumstellung beschränkt, sondern – 

etwa bei den Regelungen des Beschäftigungsverhältnisses 

und den Meldepflichten des 

Arbeitgebers – durchaus substantielle Änderungen 

vorgenommen. 

Hauck/Noftz: Sozialgesetzbuch SGB VI – 

Gesetzliche Rentenversicherung, Dr. Franz 

Terdenge, Udo D i e l, Hugo Finke, 

Peter Kamprad, Roland Klattenhoff, 

Dr. Renate M a r t i n, Helmut Stahl, Rainer 

Liebisch und Reinhard Ringkamp, 

erschienen im Erich Schmidt Verlag GmbH 

& Co., Viktoriastraße 44A, 33602 Bielefeld, 

Loseblatt-Kommentar, einschl. 59. bis 61. 

Lieferung, 6.534 Seiten, DIN A 5, € 149,-, 

einschl. 4 Ordner, ISBN 3 503 02877 3. 

Der ergänzbare Kommentar zum SGB VI – 

Gesetzliche Rentenversicherung bietet eine fundierte 

Unterstützung bei der Einarbeitung in das 

neue Rentenrecht und dessen Anwendung. 

Dabei beschreibt das Werk, das vor allem für die 

Verwaltungspraxis und Rechtsprechung gedacht 

ist, auch die Gesamtkonzeption und Systematik 

des neuen Rentenrechts sowie die sozial- und 

rechtspolitischen Entwicklungen. 

Die 59. Lieferung enthält eine erstmalige Bearbeitung 

der durch das Gesetz zur Reform der 

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 

eingeführten §§ 242a, 303a und 314b; mit der 

60. Lieferung werden hierzu die §§ 236a, 243b, 

253a und 270b neu bearbeitet. Die 61. Lieferung 

bringt u.a. Aktualisierungen bzw. Neubearbeitungen 

der §§ 1, 56, 165, 170, 177, 178, 231 

und 252a, die durch Änderungen des SGB VI 

durch das 4. Euro-Einführungsgesetz vom 

21.12.2000, das AvmEG vom 21.03.2001, das 

Erste Gesetz zur Änderung des Vierten Buches 

Sozialgesetzbuch vom 03. 04.2001, das Zweite 

Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes 

und anderer Gesetzte vom 

13.06.2001 bzw. das SGB IX vom 19.06.2001 

erforderlich wurde. 

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch, – Rehabilitation 

und Teilhabe behinderter Menschen 

– 2001, 165 Seiten, kart., 9,70 €, für 

Mitglieder 5,40 €, ISBN 3-17-006855-5, 

Deutscher Verein für öffentliche und private 

Fürsorge, Am Stockborn 1-3, 60439 

Frankfurt am Main. 

Kleinere Schriften (KS) 77 

Die Textausgabe enthält das 2001 in das Sozialgesetzbuch 

eingefügte Neunte Buch – Rehabilitation 

und Teilhabe behinderter Menschen – 

(SGB IX). 

van Suntum/Schlotböller: Arbeitsmarktintegration 

von Zuwanderern, Einflussfaktoren, 

internationale Erfahrungen 

und Handlungsempfehlungen, März 2002, 

ca. 200 Seiten, Broschüre, € 15,00, ISBN 

3-89204-583-6, Verlag Bertelsmann Stiftung, 

Postfach 103, 33311 Gütersloh. 

Von der Beschäftigungsmisere besonders 

betroffen sind ausländische Arbeitskräfte: Ihre 

Arbeitslosenquoten liegen in fast allen Ländern 

der Europäischen Union höher als die der Einheimischen. 

Dennoch gelingt es einigen Staaten 

mit guten Lösungsansätzen diese Problematik 

zu entschärfen. Ziel der Studie ist es, die zentralen 

Erfolgsfaktoren für eine verbesserte Integration 

auf theoretischer und empirischer Basis zu 

identifizieren. Dies geschieht einerseits anhand 

ökonometrischer Schätzungen, andererseits 

wird die konkrete Integrationspolitik in Großbritannien, 

den Niederlanden, Schweden und 

Deutschland analy-siert und vergleichend 

bewertet. Betrachtet werden sowohl Qualifizierungsprogramme 

einschließlich Sprachkurse, 

rechtliche Rahmenbedingungen wie Zugangsbeschränkungen 

und Antidiskrirninierungsgesetzgebung 

als auch arbeitsmarktpolitische 

Maßnahmen für gering Qualifizierte. Aus dem 

Vergleich der verschiedenen Strategien werden 

abschließend Handlungsempfehlungen für die 

Ausgestaltung der Integrationspolitik in 

Deutschland abgeleitet. 

Gerhard Stuber, Die Eingetragene 

Lebenspartnerschaft, 2002, 120 Seiten, 

DIN A4, € 19,50, ISBN 3-415-02966-2, 

Richard Boorberg Verlag, Scharrstr. 2, 

70563 Stuttgart bzw. Levelingstr. 6a, 

81673 München. 

Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz erhalten 

gleichgeschlechtliche Paare erstmals das Recht, 

eine sog. Eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. 

Der praktische Leitfaden informiert präzise 

über die Voraussetzungen für die Begründung 

der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und 

deren Rechtsfolgen. Der Autor geht unter 

anderem ausführlich auf die Befugnisse der 

zuständigen Behörden und die Regelungen 

zum Lebenspartnerschaftsnamen ein. Insbesondere 

erläutert er die personenstandsrechtlichen 

Aufgaben, die sich aus der Mitteilung 

über die Begründung, Aufhebung oder Feststellung 

des Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft 

ergeben. 

Mustervordrucke, Wie zum Beispiel ein Merkblatt 

zur Begründung einer Eingetragenen 

Lebenspartnerschaft, für die Erklärung zur 

160


Bestimmung eines Lebenspartnerschaftsnamens 

oder für die Lebenspartnerschaftsurkunde, 

erleichtern die Umsetzung dieses neuen Rechtsinstitutes 

in der Praxis. 

Besonders hilfreich ist die Aufbereitung der speziellen 

Regelungen in den einzelnen Bundesländern. 

Diese länderspezifischen Ausführungsbestimmungen 

sind zusätzlich in einer Gesamtübersicht 

anschaulich zusammengestellt, sodass 

die Unterschiede auf den ersten Blick erkennbar 

sind. 

Für Standesbeamte, Sachbearbeiter in den 

jeweils zuständigen Behörden, Notare und 

Gemeindevorstände, die mit der Umsetzung des 

Lebenspartnerschaftsgesetzes betraut sind, bietet 

diese Darstellung eine unentbehrliche 

Arbeitshilfe. Ebenso erhalten Meldebehörden 

und Sozialämter wertvolle Einblicke in die neue 

Materie. 

Andreas Stadler, Die Enteignung zur 

Verwirklichung von Festsetzungen eines 

Bebauungsplans, Reihe: Beiträge zur 

Raumplanung und zum Siedlungs- und 

Wohnungswesen, Band 201, 2001, 323 

Seiten, € 24,00, ISBN 3-88497,-178-6, 

ZIR Zentralinstitut für Raumplanung an der 

Universität Münster, Wilmergasse 12 - 13, 

48143 Münster. 

Bei der in § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB geregelten 

Enteignung zur Verwirklichung von Festsetzungen 

eines Bebauungsplans handelt es sich um 

die praktisch bedeutsamste städtebauliche Enteignung. 

Der Zweck der Enteignung besteht 

darin, die Festsetzungen des Bebauungsplans zu 

vollziehen und mittels staatlichen Zwangs 

durchzusetzen. Die Enteignung ist dabei an den 

Bebauungsplan gebunden und gleichzeitig 

durch ihn legitimiert; sie ist planakzessorisch. 

Der Verfasser arbeitet heraus, dass die bebauungsplanakzessorische 

Enteignung im Gegensatz 

zum zweistufig angelegten Regelmodell der 

Administrativenteignung dreistufig angelegt ist. 

Zwischen die gesetzliche Festlegung des 

abstrakten Enteignungszweckes in § 85 Abs. 1 

Nr. 1 BauGB und das förmliche Enteignungsverfahren 

schiebt sich als weitere Stufe der Bebauungsplan. 

Bei der Betrachtung der ersten Stufe widmet sich 

der Autor insbesondere der Frage, ob die generalklauselartige 

Bestimmung des Enteignungszweckes 

in § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dem Gesetzmäßigkeitsprinzip 

des Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG 

genügt und ob eine weitere Konkretisierung des 

Enteignungszweckes durch Planungsentscheidungen 

der Gemeinde verfassungsrechtlich 

zulässig ist. 

Nach dem Blick auf die Ebene des förmlichen 

Gesetzes wendet sich der Verfasser der zweiten 

Entscheidungsstufe, nämlich der kommunalen 

Bebauungsplanung zu. Im Vordergrund stehen 

hier die Fragen nach einer enteignungsrechtlichen 

Vorwirkung des Bebauungsplans sowie 

den sich aus einer solchen Vorwirkung ergebenden 

Anforderungen an die bauleitplanerische 

Abwägung. 

Schließlich veranschaulicht der Autor für die dritte 

Stufe, das förmliche Enteignungsverfahren, 

welche enteignungsrechtlichen Prüfungen die 

Enteignungsbehörde noch vorzunehmen hat. 

Insbesondere wird dargestellt, ob und inwieweit 

die auf der vorausgegangenen Planungsstufe 

getroffenen Entscheidungen nachgeprüft werden 

können oder müssen. 

Frank Schreiber, Das Regelungsmodell 

des Genehmigung im integrierten Umweltschutz, 

Ein Beitrag zur Lehre vom Verbot 

mit Erlaubnisvorbehalt unter besonderer 

Berücksichtigung der Richtlinie 

96/61/EG des Rates vom 24. September 

1996 über die integrierte Vermeidung und 

Verminderung der Umweltverschmutzung, 

Reihe: Schriften zum Umweltrecht, Band 

98, 2000, 271 Seiten, € 68,00, ISBN 3- 

428-09930-3, Duncker & Humblot GmbH, 

Postfach 4103 29, 12113 Berlin. 

Die bislang praktizierten Steuerungsinstrumente 

des deutschen Umweltverwaltungsrechts sind in 

zunehmendem Maße inkompatibel mit den 

Regelungsansätzen des neueren europäischen 

Umweltrechts. Diesen Friktionen widmet sich 

Frank Schreiber in seiner Dissertation anhand 

der Genehmigung im gemeinschaftsrechtlichen 

Konzept des integrierten Umweltschutzes, wie 

es von der sog. IVU-Richtlinie (RL 96/61/EG des 

Rates vom 24. September 1996) gefordert wird. 

Einleitend werden ein dogmengeschichtlicher 

Aufriß der Lehre vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 

sowie eine Systematisierung des Konzepts 

des integrierten Umweltschutzes geliefert. 

Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die 

Darstellung der materiell-rechtlichen Anforderungen 

der IVU-Richtlinie an die Genehmigung 

von Industrieanlagen. Ausführlich werden u. a. 

der Standard der „besten verfügbaren Techniken“, 

die Anforderungen an die Festlegung von 

Emissionsgrenzwerten und die Notwendigkeit 

der Abkehr von der gebundenen Entscheidung 

behandelt. 

Der Autor kommt dabei zu dem Ergebnis, daß 

die Einräumung von Gestaltungsspielräumen 

unerläßlich ist. Als verfassungsrechtliche Probleme 

der integrierten Anlagenzulassung werden 

die Zulässigkeit eines Versagungsermessens und 

die Grenzen der Beschränkung der Bestandskraft 

der Genehmigung untersucht. Den Abschluß 

bildet eine Rekonstruktion der Lehre vom Verbot 

mit Erlaubnisvorbehalt, die die Funktion behördlicher 

Ermächtigungen zur Rechtsgestaltung in 

den Blick nimmt. 

Die Untersuchung wendet sich an alle, die in 

Wissenschaft und Praxis mit den Anpassungsproblemen 

des deutschen Verwaltungsrechts 

an die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen 

beschäftigt sind. Industrie, Umweltverbänden 

und Verwaltung liefert sie umfassende 

Informationen über die IVU-Richtlinie, die 

wegen der noch immer ausstehenden Umsetzung 

dieser Richtlinie von besonderer 

Bedeutung sind. 

Versteyl/Sondermann, Bundes-Bodenschutzgesetz, 

Kommentar, 2002, 

XXXIX, 633 Seiten, in Leinen € 88,00, 

ISBN 3-406-36682-1, Verlag C. H. Beck, 

Postfach 40 03 40, 80703 München. 

Bodenschutz – eine Herausforderung für den 

Praktiker. Ziel der bundeseinheitlichen Regelungen 

ist der Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen. 

Dies soll erreicht werden durch 

– die Verpflichtung zur Vermeidung von Gefahren 

für den Boden bei jeder Bodennutzung 

oder sonstigen Einwirkung auf den Boden; 

– eine Zustandsverantwortlichkeit der Grundstückseigentümer 

und -besitzer; 

– Sanierungspflichten der Verursacher schädlicher 

Bodenveränderungen bzw. der Grundstücksverantwortlichen; 

– Vorsorgepflichten zur Sicherung der ökologischen 

Leistungsfähigkeit des Bodens, mit 

besonderer Konkretisierung für den Bereich 

der Landwirtschaft; 

– detaillierte Verfahrensvorschriften für die Altlastensanierung. 

Der Kommentar erläutert praxisnah die Vorschriften 

des neuen Gesetzes und der dazu 

ergangenen Bodenschutz- und Altlastenverordnung. 

Gesondert berücksichtigt sind landesrechtliche 

Besonderheiten. Eine Übersicht über 

die verschiedenen Behörden erleichtert die tägliche 

Arbeit. Die Autoren sind als Praktiker auf 

dem Gebiet des Umweltrechts tätig und durch 

zahlreiche Publikationen bestens ausgewiesen. 

Das Werk wendet sich an Unternehmen, Verbände, 

Behörden, Rechtsanwälte, Richter, 

Hochschullehrer sowie an Referendare und Studenten. 

Marcus Schladebach, Der Einfluß des 

europäischen Umweltrechts auf die kommunale 

Bauleitplanung, Reihe: Schriften 

zum Umweltrecht, Band 105, 2000, 324 

Seiten, € 72,00, ISBN 3-428-10214-2, 

Duncker & Humblot GmbH, Postfach 4103 

29, 12113 Berlin. 

Durch die Vorgaben des europäischen Umweltrechts 

sind im Städtebaurecht neue Entwicklungen 

zu verzeichnen. Anläßlich der umfassenden 

Novellierung, des BauGB zum 1.1.1998 wurden 

die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, 

die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und 

die Vogelschutz-Richtlinie in ihren bauplanungsrechtlich 

relevanten Teilen in den neuen § 1a 

Abs. 2 Nr. 3, 4 BauGB eingefügt und damit in die 

Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB einbezogen. 

Nach der Darstellung von Grundlagen und Wirkungsweise 

des europäischen Umweltrechts im 

Allgemeinen und der untersuchungsrelevanten 

Richtlinien im Besonderen wendet sich der Autor 

der im Mittelpunkt der Arbeit stehenden Frage 

zu, ob und in welcher Weise die genannten 

Richtlinien die kommunale Bauleitplanung, insbesondere 

das Abwägungsgebot, beeinflussen. 

Hinsichtlich der UVP-Richtlinie wird festgestellt, 

daß der ihre Bedeutung bestimmende § 1a Abs. 

2 Nr. 3 BauGB die von den §§ 2, 17 UVPG 

geschaffene Rechtslage konsolidiert. Außerdem 

wird auf die aktuellen Weiterentwicklungen der 

UVP im Planungsrecht verwiesen. Diese zeigen 

an. daß die Bedeutung der UVP künftig weiter 

ausgebaut werden wird. Schladebach untersucht, 

welche Regelung das Verhältnis von UVP 

und Bauleitplanung im Kommissionsentwurf 

zum UGB erfahren hat. 

Weiter reichende Rechtsfolgen als die UVP weisen 

die FFH- und die Vogelschutz-Richtlinie auf. 

Soweit die durch sie verfolgten naturschutzrechtlichen 

Zielsetzungen von der Bauleitplanung 

erheblich beeinträchtigt werden können. 

folgt daraus ein grundsätzliches Planungsverbot. 

Da dieses nur aufgrund einzelner Ausnahmetat- 

161


bestände des Naturschutzrechts überwunden 

werden kann, wird die allumfassende bauplanungsrechtliche 

Abwägung durch die naturschutzrechtliche 

Determinierung in ihrer rechtlichen 

Grundstruktur modifiziert. Auch hier wird 

sodann untersucht. wie der rechtliche Zusammenhang 

zwischen dem europäischen 

Naturschutzrecht und der Bauleitplanung im 

Kommissionsentwurf zum UGB ausgestaltet ist. 

Ausgehend von der Prämisse, daß der Umweltschutz 

stets nur so gut wie sein Vollzug, ist. wird 

§ 1a Abs. 2 Nr. 3, 4 BauGB daraufhin untersucht, 

ob seine Normierung auch geeignet ist, die typischen 

umweltrechtlichen Vollzugsdefizite im 

Bauplanungsrecht abzubauen, Fazit: Die 

Gemeinden können aus der Vorschrift praktischen 

Nutzen für ihre Planungstätigkeit ziehen. 

Reichard: Kommunen am Markt, 

Aktuelle Fragen der wirtschaftlichen Betätigung 

von Kommunen, 141 Seiten, 2001, 

€ 42,--, ISBN 3-428-10534-6, Duncker & 

Humblot, Berlin, Fax 030 / 79 00 06 31, 

Internet: http://www.duncker-humblot.de 

Die deutschen Kommunen geraten unter einen 

immer stärkeren Markt- und Wettbewerbsdruck. 

Auf der einen Seite kommen ihnen aufgrund 

der aktuellen EU-weiten Deregulierungsbestrebungen 

immer mehr angestammte Tätigkeitsfelder 

abhanden, auf der anderen Seite 

müssen sie sich verstärkt um zusätzliche Einnahmen 

kümmern, weil die traditionelle Finanzausstattung 

nicht mehr ausreichend ist. Sie wollen 

und müssen sich also auf „neue Geschäftsfelder“ 

einlassen. Dieser Weg wird jedoch durch 

den Rechtsrahmen und in die vorherrschenden 

ordnungspolitischen Ziele stark beschnitten. 

Insofern befinden sich die deutschen Kommunen 

und deren Betriebe in einem Dilemma. Die 

Autoren arbeiten die verschiedenen Problemfelder 

der wirtschaftlichen Tätigkeit von Gemeinden 

aus dem Blickwinkel unterschiedlicher Fachdisziplinen 

auf. Zunächst wird das Thema aus 

rechtlicher Sicht beleuchtet, sodann werden 

zwei Einschätzungen aus der kommunalen Verbandspraxis 

abgegeben, gefolgt von einer Analyse 

der kommunalen Wettbewerbssituation aus 

verwaltungswissenschaftlicher Sicht. 

HOAI 2002; Honorarordnung für Architekten 

und Ingenieure, Johannes 

Schaetzell, Michael Elzer, ab dem 

01.01.2002 geltende Fassung mit ausführlichem 

Anhang, Kommentar, 2002, kartoniert, 

370 Seiten, Format DIN A 5, Preis 

36,80 €, ISBN 3-8293-0550-8. Kommunal- 

und Schul-Verlag GmbH & Co., Postfach 

36 29, 65026 Wiesbaden. 

Am 01. Januar 2002 sind die Änderungen gem. 

Art. 5 des Neunten Euro-Einführungsgesetzes in 

Kraft getreten. Der damit in aktueller Neuauflage 

vorliegende Praxis-Kommentar HOAI 2002 – 

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 

enthält die neuen EURO-Tabellen, ist eine kompetente 

und übersichtliche Rechtsgrundlage für 

die gesamte Baupraxis, eine zuverlässige Informationsquelle 

für die komplizierte Honorarabrechnung 

bei Bauprojekten, das aktuelle Praxishandbuch 

für alle Architekten, Beratenden 

und Bauingenieure, Städteplaner, Bauämter, 

Baugesellschaften, Bauunternehmen sowie alle 

öffentlichen und privaten Auftraggeber im Baubereich, 

ein kompetenter Ratgeber für die Beurteilung 

von Architekten- und Ingenieurleistungen 

und trägt den Erfordernissen der Praxis 

somit voll und ganz Rechnung. 

Die Kommentierung – mit Fundstellenhinweisen 

zum Architekten-, Ingenieur-, Bau-, Wohnungsund 

Vergaberecht, Rechtsprechung zur HOAI 

und zum Werkvertragsrecht sowie Hinweisen auf 

technische Baubestimmungen – ist kurz und präzise 

und befasst sich auch mit den Problemstellungen, 

die in der jetzigen Novellierung nicht 

berücksichtigt sind. Äußerst praxisdienlich sind 

auch die im Anhang des Kommentars aufgeführten 

wichtigsten Baubestimmungen sowie die 

Rechtsprechungsübersicht zur HOAI und zum 

Werkvertragsrecht. Eine informative Einführung, 

ein systematisch gegliedertes Inhaltsverzeichnis, 

ein übersichtliches Abkürzungsverzeichnis und 

ein ausführliches Sachregister führen zielsicher zu 

allen gewünschten Informationen. 

EILDIENST LKT NW Nr. 4/2002 

– 00 10-07 – 

Druck: Knipping Druckerei und Verlag GmbH, Düsseldorf 

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Schriftenreihe des Freiherr-vom-Stein-Instituts 

Wissenschaftliche Forschungsstelle des Landkreistages Nordrhein-Westfalen 

an der Universität Münster 

Band 1 - Oebbecke, Zweckverbandsbildung und Selbstverwaltungsgarantle, 

1982 

Band 2 - Schmidt-Jortzig/Schink, Subsidiaritätsprinzip und 

Kommunalordnung, 1982 

Band 3 - Deubel, Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen, 

1984 

Band 4 - Schink, Rechtsnachfolge bei Zuständigkeitsveränderungen 

In der öffentlichen Verwaltung, 1984 

Band 5 - Oebbecke, Gemeindeverbandsrecht Nordrhein-Westfalen 

- Eine systematische Darstellung, 1984 

Band 6 - Fischedick, Die Wahl der Benutzungsform kommunaler 

Einrichtungen – Kriterien für die Entscheidung zwischen 

privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Benutzungsform, 

1986 

Band 7 - Oebbecke, Weisungs- und unterrichtungsfreie 

Räume In der Verwaltung, 1986 

Band 8 - Hauser, Die Wahl der Organisationsform kommunaler 

Einrichtungen – Kriterien für die Entscheidung zwischen 

möglichen Organisationsformen, 1987 

Band 9 - Bartels, Abfallrecht – Eine systematische Darstellung, 

1987 

Band 10 -Müller, Schulorganisationsrecht Nordrhein-Westfalen 

- Eine systematische Darstellung, 1988 

Band 11 - Erichsen/Hoppe/Leidinger (Hrsg.), Kommunalverfassungen 

in Europa, 1988 

Band 12 - Schink, Naturschutz- und Landschaftspflegerecht 

Nordrhein-Westfalen, 1989 

Band 13 - Wolff, Bedarfsgerechte Struktur der Kreiseinnahmen, 

1990 

Band 14 - Erichsen, Die Vertretung der Kommunen In den Mitgliederorganen 

von juristischen Personen des Privatrechts, 

1990 

Band 15 - Humpert, Genehmigungsvorbehalte im Kommunalverfassungsrecht, 

1990 

Band 16 - Hoppe/Schink (Hrsg.), Kommunale Selbstverwaltung 

und europäische Integration, 1990 

Band 17 - Hoppe/Erichsen/Leidinger (Hrsg.), Aktuelle Probleme 

der kommunalen Selbstverwaltung – 10 Jahre Freiherr-vom- 

Stein-Institut, 1991 

Band 18 - Vietmeier, Die staatlichen Aufgaben der Kommunen 

und ihrer Organe-Auftragsverwaltung und Organleihe in 


Band 19 - Faber, Europarechtliche Grenzen kommunaler Wirtschaftsförderung 

- Die Bedeutung der Art. 92 - 94 EWGV für 

die kommunale Selbstverwaltung, 1992 

Band 20 - Hoppe/Schulte, Rechtsschutz der Länder in Planfeststellungsverfahren 

des Bundes – Dargestellt am Beispiel 

des Denkmalschutzes in Nordrhein-Westfalen, 1993 

Band 21 - Bodanowitz, Organisationsformen für die kommunale 

Abwasserbeseitigung, 1993 

Band 22 - Brügge, Bodendenkmalrecht unter besonderer 

Berücksichtigung der Paläontologie, 1993 

Band 23 - Adam, Veterinärrecht – Eine systematische Darstellung 

unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in 


Band 24 - Hoppe/Bauer/Faber/Schink (Hrsg.), Rechts- und 

Anwendungsprobleme der neuen Bauordnung NW, 1996 

Band 25 - Krebs, Rechtliche Grundlagen und Grenzen kommunaler 

Elektrizitätsversorgung, 1996 

Band 26 - Twehues, Rechtsfragen kommunaler Stiftungen, 

1996 

Band 27 - Hoppe/Bauer/Faber/Schink (Hrsg.), Auswirkungen 

des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes auf die öffentlich-rechtlichen 

Entsorgungsträger, 1996 

Band 28 - Otting, Neues Steuerungsmodell und rechtliche 

Betät!gungsspielräume der Kommunen, 1997 

Band 29 - Schnell, Freie Meinungsäußerung und Rederecht 

der kommunalen Mandatsträger unter verfassungsrechtlichen, 

kommunalrechtlichen und haftungsrechtlichen 

Aspekten, 1997 

Band 30 - Oebbecke/Bauer/Faber (Hrsg.), Umweltrecht und 

Kommunalrecht, 1998 

Band 31 - Freisburger, Publie Private Partnership In der kommunalen 

Museumsarbeit, 2000 

Band 32 - Oebbecke/Bauer/Pünder (Hrsg.), Perspektiven der 

kommunalen Sparkassen, 2000 

Band 33 - Obermann, Die kommunale Bindung der Sparkassen: 

Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen ihrer Ausgestaltung, 

2000 

Band 34 - Lohmiller, Kapitalbetelligungsgesellschaften der 

Sparkassen – Eine Untersuchung über die Rechtsgrundlagen 

der Betelligungsfinanzierung durch kommunale Sparkassen, 

2000 

Band 35 - Schefzyk, Der kommunale Betelligungsbericht - Ein 

Instrument zur verbesserten Berichterstattung über die 

Unternehmenstätigkeit der Kommunen, 2000 

Band 36 - Faber, Gesellschaftliche Selbstregulierungssysteme 

Im Umweltrecht – unter besonderer Berücksichtigung der 

Selbstverpflichtungen, 2001 

Band 37 - Schulenburg, Die Kommunalpolltik In den Kreisen 

Nordrhein-Westfalens: Eine empirische Bestandsaufnahme, 

2001 

Band 38 - Oebbecke/Ehlers/Schink/Pünder (Hrsg.), Kommunalfinanzen, 

2001 

Band 39 - Oebbecke/Ehlers/Schink/Pünder (Hrsg.), Die nordrhein-westfälische 

Gemeindeprüfung in der Diskussion, 2001 

Die Veröffentlichungen des Schriftenreihe des Freiherr-vom-Stein-Instituts sind im 

Deutschen Gemeindeverlag/Verlag W. Kohlhammer, Köln, erschienen und nur über 

den Buchhandel zu beziehen. 

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Eildienst 04/02 - Landkreistag NRW

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